Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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snowden-demo
(Foto by Char­lie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stell­ten wir eine Peti­ti­on an den Deut­schen Bun­des­tag, um zu errei­chen, dass Whist­leb­lo­wern wie Edward Snow­den Asyl in Deutsch­land gewährt wer­den kann. Die­se wur­de von fast 14.000 Men­schen unter­stützt — jetzt  haben wir eine Ant­wort erhal­ten.

Nach mona­te­lan­gem Streit hat der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges in der vor­letz­ten Woche eine Befra­gung von Edward Snow­den (sie­he zum Hin­ter­grund der Über­wa­chungs­maß­nah­men den Bei­trag “Stop watching us!”) in Deutsch­land abge­lehnt. SPD und CDU wol­len damit einen Asyl­an­trag des berühm­ten Whist­leb­lo­wers ver­hin­dern. Zugleich lehn­te der Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges eine von fast 14.000 Men­schen unter­stütz­te Peti­ti­on von uns und wei­te­ren Antrag­stel­lern ab, die ein Asyl für Whist­leb­lo­wer for­der­te.

Antwort_auf_Snowden-Petition

Hier das Ant­wort­schrei­ben des Peti­ti­ons­aus­schus­ses zum Down­load… (PDF)

13.871 Men­schen for­der­ten mit der Peti­ti­on ein Asyl für Edward Snow­den. Meh­re­re ähn­li­che Peti­tio­nen, dar­un­ter unse­re, wur­den im Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges gemein­sam bear­bei­tet, der dazu eine Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­holt hat­te. Vor allem for­ma­le Grün­de wur­den für die Ableh­nung der Peti­tio­nen ange­führt. In dem Schrei­ben des Peti­ti­ons­aus­schus­ses an uns heißt es u.a.: “Nach umfas­sen­der Prü­fung stellt der Peti­ti­ons­aus­schuss fest, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Asyl­ge­wäh­rung im kon­kre­ten Fall nicht vor­liegt.” Huma­ni­tä­re Grün­de für eine Auf­nah­me gibt es nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung nicht, “da Herr Snow­den die Mög­lich­keit hat, auf ande­re Staa­ten zurück­zu­grei­fen, die ihm ihrer­seits Zuflucht berei­ten.” Mit den ande­ren Staa­ten ist wohl Russ­land gemeint, das Edward Snow­den tem­po­rär Asyl gege­ben hat und ihn als Spiel­stein für sei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den USA betrach­tet. In Sicher­heit ist Snow­den damit noch lan­ge nicht. Die Bun­des­re­gie­rung sieht auch eine “mög­li­che Straf­ver­fol­gung in ande­ren Län­dern” nicht als huma­ni­tä­ren Grund an. Auf­fäl­lig ist, dass selbst hier ver­mie­den wird, Namen zu nen­nen —  selbst­be­wuss­tes Agie­ren sieht anders aus.

Dass der Whist­leb­lo­wer Brad­ley (jetzt: Chel­sea) Man­ning in den USA unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert ist, scheint bei der Bewer­tung der huma­ni­tä­ren Grün­de kei­ne Rol­le zu spie­len. Zur Erin­ne­rung: Er wur­de dort für einen län­ge­ren Zeit­raum in kom­plet­ter Iso­la­ti­ons­haft gehal­ten —  nackt und ohne Bett­zeug. Selbst der Bun­des­tag for­der­te damals eine “huma­ne Unter­brin­gung” von Brad­ley Man­ning. Edward Snow­den hat wie kein ande­rer den Über­wa­chungs­wahn der USA und ande­rer west­li­cher Staa­ten offen­ge­legt. Er hat gezeigt, wie nah wir dran sind, sicher geglaub­te Frei­hei­ten und Grund­rech­te zu ver­lie­ren. Mit dem Ver­kauf die­ser gehei­men Infor­ma­tio­nen hät­te Snow­den reich wer­den kön­nen, doch woll­te er statt­des­sen auf die unge­heu­er­li­che Fehl­ent­wick­lung auf­merk­sam machen.

Ein Dan­kes­schrei­ben von der Bun­des­re­gie­rung für die Auf­de­ckung der mas­sen­haf­ten Über­wa­chung gegen die deut­sche Bevöl­ke­rung oder von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel, deren Han­dy abge­hört wur­de, ist aus­ge­blie­ben. Die Bun­des­re­gie­rung agiert schwach und unter­wür­fig gegen­über den USA. Der nächs­te Whist­leb­lo­wer wird sich drei­mal über­le­gen, ob er an die Öffent­lich­keit geht. Eine Unter­stüt­zung hat er von solch ängst­li­chen Regie­run­gen nicht zu erwar­ten. Euro­pa braucht mehr Selbst­be­wusst­sein und muss aktiv für sei­ne Wer­te ein­tre­ten, gegen alle Bedro­hun­gen — auch und gera­de von Ver­bün­de­ten! Wie ernst die Situa­ti­on bereits ist, zei­gen die Aus­sa­gen vom Ex-NSA-Mit­ar­bei­ter Tho­mas Dra­ke, der letz­te Woche im Geheim­dienst-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als „Wurm­fort­satz der NSA“ bezeich­ne­te.