Piratenpartei setzt Segel in Richtung Liquid Democracy


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 15.08.2010
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Die Piratenpartei Deutschland ist der Verwirklichung von Liquid Democracy (LD) in der eigenen Partei einen Schritt näher gekommen. Nachdem im Januar 2010 bereits der Berliner Landesverband die freie Software LiquidFeedback offiziell vorgestellt und eingeführt hatte, mittels der die Berliner Piraten beispielsweise vorbereitend auf die Landesmitgliederversammlung am 27./28. Februar 2010 online Satzungsanträge einbrachten, und immer mehr Landesverbände dem Berliner Beispiel gefolgt waren, kommt dieses LD-Tool nun auch erstmals auf Bundesebene offiziell zum Einsatz.

Screenshot von der LiquidFeedback-Startseite der Piratenpartei Deutschland

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Laut Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software, halten mit der Einführung von LiquidFeedback „die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben. […] Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen“ (siehe Pressemitteilung). Die Software steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11), weshalb sie jedem Interessierten (z. B. Verbände, Parteien, Organisationen) zur freien Verfügung steht.

Jeder auf der LiquidFeedback-Webseite der Piratenpartei Deutschland registrierte Teilnehmer bzw. Pirat kann online eigene Vorschläge zur Abstimmung bringen, die dann einem Themenbereich (z. B. Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz) zugeordnet werden. Zugleich kann man jedoch auch Gegenanträge zu einer bestehenden Initiative stellen. Wenn nun z. B. ein Pirat als  Antragsteller/Initiator in der Kategorie „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“ fordert, dass das Parteiprogramm der Piratenpartei um die politische Zielsetzung erweitert werden soll, dass sich die Partei zu einer strikten Netzneutralität bekennt, muss  er in einem festgelegten Zeitraum ein bestimmtes Quorum (Prozentsatz an Zustimmung) an Unterstützern für seine Initiative erreichen, damit sein Antrag vom Status „Neu“ in den Status „Diskussion“ wechseln und damit weiter behandelt werden kann.

Sowohl im Status „Neu“ als auch im Status „Diskussion“ ist es dem Antragsteller möglich, seinen Antrag zu ändern. Dafür gibt es eine Entwurfshistorie, die solche Schritte nachvollziehbar macht. Zugleich können andere Piraten ihre potentielle Unterstützung einer Initiative unter Maßgabe bestimmter Änderungen am Antragsentwurf mitteilen. Es steht dem Antragsteller frei, solche Änderungsvorschläge einfließen zu lassen oder nicht. Wenn sich nun die Mehrheit der an einer Diskussion Beteiligten für eine Abstimmung über ein Thema ausspricht oder die Diskussionsfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Mehrheit der Beendigung der Diskussionsphase widersprochen hat, so  wechselt das Thema in den Status „Eingefroren“ und es dürfen keine Modifizierungen mehr an dem Antrag oder den Anträgen  vorgenommen werden. Wie schon erwähnt, kann es mehrere Anträge (Gegenantrag/Änderungsantrag) zu einem Thema/einer Initiative geben.

Im Anschluss an eine festgelegte Frist nach Einfrierung des jeweiligen Themas beginnt schließlich die Abstimmung darüber. Auch hierbei muss ein festgelegtes Quorum erreicht werden, damit die Anträge übernommen werden. Während der Abstimmung kann nun jeder, der sich eine Meinung zu dem Thema und den dazugehörigen Anträgen gemacht hat, Für- oder Gegenstimmen für diese Anträge abgeben. Es ist weiterhin möglich, Anträge in eine Präferenzreihenfolge zu bringen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu vermeiden, werden die abgegebenen Stimmen während der Abstimmung nicht veröffentlicht – jedoch unmittelbar danach, um Manipulationen auszuschließen. Zudem kann jeder Abstimmungsberechtigte seine Stimme delegieren. Das heißt: Wenn ich an einer Diskussion oder Abstimmung zu einem bestimmten Thema nicht teilnehmen kann (z.B. aus Zeitgründen) oder will (z.B. aufgrund mangelnder Fachkompetenz), ist es mir möglich, meine Stimme an eine Person meines Vertrauens zu delegieren, die meine Interessen vertritt.

Mit der Einführung von LiquidFeedback (derzeit findet das Tool in 11 Landesverbänden der Piratenpartei Deutschland, in der brasilianischen Piratenpartei sowie im Studentenparlament Potsdam eine Anwendung) gehen die Piraten neue Wege in punkto politischer Arbeit und innerparteilicher Demokratie. Sollte sich das Konzept der „flüssigen Demokratie“ in der parteiinternen Anwendung durchsetzen und etablieren, wollen die Piraten es schließlich auch im politischen System verankern.

Derzeit werden verschiedene LD-Tools (neben LiquidFeedback beispielsweise Votorola, Adhocracy und Liquidizer) in der Piratenpartei Deutschland getestet und stehen miteinander im Wettbewerb. Sie alle zielen auf die Verwirklichung von mehr direkter Demokratie, um jedem Bürger völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Das würde den Bürgern aber andererseits natürlich auch  mehr Verantwortung  im Umgang mit ihrer Stimme abverlangen. Echte Demokratie lebt jedoch von der Mündigkeit ihrer Bürger! Daher ist es auch erstrebenswert, den Bürgern mehr Mittel in die Hand zu geben, die Politik ihres Landes aktiv mitzugestalten (Stichwort: Politikverdrossenheit). Der Einsatz von Tools wie LiquidFeedback ist ein Schritt in die richtige Richtung dafür.

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