Podcast: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit

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Mit Democracy International-Geschäftsführer Andreas Müller spreche ich über die weltweite demokratiepolitische Arbeit von ihm und der Nichtregierungsorganisation, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Zu Beginn geht es um die Motivation von Andreas für sein Engagement. Direkt im Anschluss daran sprechen wir wegen der Aktualität des Themas über die deutschlandweite Aktion ABSTIMMUNG21, bei der Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich sind.

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Etwas später widmen wir uns der europaweiten Arbeit von Democracy International. Während finanzstarke Konzerne und Lobbyverbände einen riesigen Einfluss auf die Politik in Brüssel haben, finden zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger allzu oft kein Gehör für ihre Anliegen. Das sollte sich mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2012 eigentlich ändern. Zwar wurden damit schon gewisse Erfolge erzielt, doch noch immer krankt dieses Instrument an der fehlenden Verbindlichkeit. Auch an der nötigen Transparenz, wie politische Entscheidungen auf EU-Ebene zustandekommen, mangelt es nach wie vor. 

Die Demokratie-Baustelle Europa muss also dringend reformiert werden! Ein Weg dorthin könnte ein von Democracy International geforderter neuer EU-Verfassungskonvent sein, der als Ergebnis aus der im Mai von der Europäischen Union gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“ hervorgehen könnte.

Zudem spreche ich mit Andreas über die von Democracy International und Democracy Without Borders angestoßene Einführung einer UN-Weltbürger*innen-Initiative, mittels der Bürgerinnen und Bürger aus allen Ländern der Welt per Unterschriftensammlung ihre Anliegen der UN-Generalversammlung oder dem UN-Sicherheitsrat vorlegen können, die sich dann verbindlich damit befassen müssen.

Last but not least geht es um das Projekt „European Public Sphere“. Dabei reisen die Aktivistinnen und Aktivisten von Democracy International mit einer selbst gebauten geodätischen Kuppel von Ort zu Ort durch europäische Länder, um mit den Menschen verschiedene Gedanken und Ideen für ein zukünftiges Europa auszutauschen. Auch ich habe schon Kuppel-Gesprächen beigewohnt und dieses Format zu schätzen gelernt. Schließlich ist es ja auch eine wesentliche Grundlage für eine gut funktionierende Demokratie, ganz offen und respektvoll miteinander ins Gespräch zu kommen, verschiedene politische Standpunkte auszutauschen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die zukünftige Gestaltung unseres Gemeinwesens zu finden.