Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

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Foto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen!

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen drehen sich offenbar vor allem um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der spanischen Region über der Verfassung stehe oder nicht. Welche Rolle spielt die spanische Zentralregierung bei der Eskalation?

Stefan Padberg: Die spanische Zentralregierung vertritt eine streng legalistische Position. Dabei schließt sie jede Änderung der Verfassung bzw. deren Anpassung an ein geändertes Rechtsempfinden in der Gesellschaft aus. Es ist vollkommen richtig darauf hinzuweisen, dass die Verfassung solche Referenden nicht vorsieht, aber daraus könnte genauso gut auch ein Handlungsauftrag folgen, die Verfassung zu ändern. Hinter der legalistischen Fassade der Regierung in Madrid verbirgt sich somit ein massiver Unwille zur Veränderung, der die Situation vollständig blockiert hat. Der zweite Punkt ist, dass es taktisch äußerst ungeschickt war, zu versuchen, das Referendum mit polizeilichen Mitteln zu verhindern. Von einem streng legalistischen Standpunkt aus hätte es völlig gereicht, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Warum also die Polizeigewalt?

Madrid ist hier offensichtlich in die Medienfalle der katalanischen Führung getappt. Die dadurch produzierten Bilder erschüttern die Welt und lassen die spanische Seite in einem äußert schlechten Licht dastehen. Von außen wirkt die Madrider Regierung wie verblendet. Teilen der spanischen Bevölkerung ist nach den Attacken der Guardia Civil bewusst geworden, dass sie selbst ihre demokratische Würde verlieren, wenn sie ihre Regierung in dieser Weise handeln lassen. Es ist jetzt an den gesprächsbereiten Teilen der spanischen Bevölkerung – die es durchaus gibt, die sich aber gegen die konservative Parlamentsmehrheit bisher nicht hatten durchsetzen können -, die Regierung zu stoppen und einen Verhandlungsprozess neu zu begründen, der die Forderungen der Regionen sowie eine Verfassungsrevision zum Gegenstand haben muss. Und dies muss ziemlich schnell geschehen, wenn der Konflikt damit befriedet werden soll.

Volksentscheide müssen verfassungskonform ausgestaltet sein, verbindliche Folgen haben und damit auf einer klaren Rechtsgrundlage fußen – nur dann können sie die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Legitimität des Regierungshandelns erhöhen. Was sind die Versäumnisse der katalanischen Regierung beim Referendumsprozess? 

Man kann der katalanischen Führung wahrlich nicht vorwerfen, dass sie übereilt oder außerhalb des Gesetzes gehandelt hat. Es ist Jahre lang versucht worden, eine Lösung zu finden, aber alle Versuche endeten mit dem Urteil: verfassungswidrig. So ist es verständlich, dass die Regierung unter Carles Puigdemont schließlich den Weg einer kalkulierten Konfrontation ging, indem sie darauf bestand, unter allen Umständen ein Referendum abhalten zu wollen. Was sie aber übersehen hat, ist, dass man in einer zunehmend aufgeheizten Atmosphäre keinen freien Referendumsprozess organisieren kann, in dem Argumente Für und Wider ausgetauscht und abgewogen werden. Die Stimmung in Katalonien selbst, wo Umfragen zufolge eine knappe Mehrheit ursprünglich GEGEN die Unabhängigkeit war, wurde zunehmend hysterischer.

Separationsgegner wurden massiv eingeschüchtert, vor allem in ländlichen Gemeinden, und die Diskussion lief immer mehr nach dem Motto: Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist gegen Katalonien. Dadurch ist aber die Legitimation des Abstimmungsergebnisses im Kern zweifelhaft. Es führt nicht zu einer Befriedung. Diese mangelnde Legitimation nun durch die Kritik an den Polizeiaktionen Madrids zu überspielen, halte ich für bedenklich. Auch das Hineinziehen der EU in diesen Konflikt wird nicht helfen. Diese wird sich nicht hineinziehen lassen, und am Ende wird die junge katalanische Republik alleine dastehen und in ein wirtschaftliches Chaos und eine äußerst unsichere Zukunft treiben, also genau das Gegenteil dessen, was man sich erträumte. Unklar ist hierbei, wie sich die inner-katalanischen Gegner der Unabhängigkeit verhalten werden. Für kommenden Sonntag haben sie eine Großdemo in Barcelona angesetzt.

Man muss abwarten, welche Dynamik der Konflikt dadurch bekommen wird. Ich bin mir der Tragik, die in dieser Situation liegt, durchaus bewusst, aber ich sehe keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, in dem die Zentralregierung und die nach Autonomie strebenden Regionen sich über eine Verfassungsrevision verständigen müssen. Sozusagen ein Spanien 2.0. Referenden müssen in einem zugesicherten Rechtsrahmen stattfinden, damit ihre Ergebnisse von allen Bürger/innen anerkannt werden können. Jeder muss gehört werden und alle müssen abstimmen können.

Sollte es als Lehre aus dem Referendum in Katalonien jetzt nicht eine öffentliche Debatte über mehr Dezentralisierung und Föderalismus in der EU geben?

Dieser Konflikt zeigt, dass unser Konzept einer dezentralen EU eine zeitgemäße Antwort ist. Wir müssen in ganz Europa die Diskussion darüber beginnen, welche Aufgaben auf regionaler, welche auf nationaler und welche auf EU-Ebene verantwortet werden sollen.

Jede Verfassung, egal auf welcher Ebene, muss in Zukunft einen Kompetenzkatalog enthalten, aus dem ersichtlich ist, für welche Aufgaben die Institutionen zuständig sind, die mit dieser Verfassung begründet werden. Darüber hinaus muss sie geregelte Opting-out-Verfahren anbieten, damit untergeordnete Einheiten nicht dauerhaft überstimmt werden können. Es braucht eine sinnvolle themenbezogene vertikale Aufgabenteilung zwischen EU-, Länder- und Regionalebene.

In der Konsequenz hieße das, dass EU und EU-Staaten mehr Zuständigkeiten an die Regionen abgeben. Was sollte die katalanische Regierung jetzt tun?

Exakt! Die katalanische Führung sollte jetzt nicht auf die Ausrufung der Unabhängigkeit bestehen, sondern zurück kehren zu einer rationalen Argumentation. Sie würde gut daran tun, genau zu beschreiben, welche Zuständigkeiten ihr von der Zentralregierung vorenthalten worden sind. Dadurch könnte ein rationaler politischer Prozess entstehen, der letztendlich genau die Frage der vertikalen Aufgabenteilung zum Gegenstand hätte. So würden die Bürger/innen in Katalonien, Spanien und letztendlich in ganz Europa von der Auseinandersetzung etwas lernen können. Das wäre ein echter Anstoß für die entstehende Debatte in Europa.

Das Interview wurde von mir auf www.mehr-demokratie erstveröffentlicht.

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