image_pdfimage_print

Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

Facebooktwitteryoutubeinstagram

UPDATE vom 17.7.2020:

Klage erfolgreich: Nach sage und schreibe sieben Jahren hat heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft gegen das Grundgesetz verstoßen! In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es u.a., dass diese „die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG)“ verletzen.

Dazu sagt Beschwerdeführerin Katharina Nocun im ZDF heute journal: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber gegeben hier nachzubessern. Es braucht klare, rechtskonforme Regeln, wann Behörden auf sehr sensible Bürgerdaten zugreifen dürfen. Und es darf nicht sein, dass einfach ins Blaue hinein abgefragt werden darf. Weil einfach auch das Missbrauchspotenzial riesengroß ist!“ (Hier das ganze Video ansehen…)

Weitere Informationen:

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!
Continue reading „Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!“