#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert „Wir entscheiden mit!“ für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf der Kommunalebene wollen wir die Unterschriften- und Zustimmungshürde absenken. Die Bürger/innen sollen über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Initiativen dürfen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen aus unserer Sicht durch Bürgerbegehren jederzeit korrigiert werden können und es bedarf einer rechtlichen Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.

(Unterschriftensammlung am Nauener Tor | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Da ich in Berlin gemeldet bin, darf ich zwar nicht mit abstimmen, unterstütze jedoch die Initiativen mit unserem Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg als Teil des Bündnisses auf verschiedensten Wegen. Mein Eindruck nach den ersten zwei Wochen der Unterschriftensammlung ist sehr positiv, was die Resonanz auf unsere Forderungen angeht. Natürlich gibt es gerade noch am Anfang viele inhaltliche Rückfragen seitens der Bürger/innen zu unseren Initiativen. Aber das ist auch gut so – schließlich bedarf es umfassender Informationen und Fakten, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben.

Übrigens: Am 5. Mai nähert sich ein historisches Datum. Vor genau 21 Jahren fand der zweite und letzte Volksentscheid in Brandenburg statt. Damals wurde über eine Fusion mit dem Bundesland Berlin abgestimmt. Wie schon der erste Volksentscheid (Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg) wurde er nicht „von unten“, sondern „von oben“ eingeleitet. Ein weiterer Ansporn, dass wir 2019 für den ersten Volksentscheid, der von den Bürger/innen eingeleitet wurde, sorgen!

Hier weiterführende Links zu den zwei Volksinitiativen:




Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


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