Direkte Demokratie und Gewerkschaften

(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser




#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert wir-entscheiden-mit.de für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf der Kommunalebene wollen wir die Unterschriften- und Zustimmungshürde absenken. Die Bürger/innen sollen über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Initiativen dürfen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen aus unserer Sicht durch Bürgerbegehren jederzeit korrigiert werden können und es bedarf einer rechtlichen Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.

(Unterschriftensammlung am Nauener Tor | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Da ich in Berlin gemeldet bin, darf ich zwar nicht mit abstimmen, unterstütze jedoch die Initiativen mit unserem Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg als Teil des Bündnisses auf verschiedensten Wegen. Mein Eindruck nach den ersten zwei Wochen der Unterschriftensammlung ist sehr positiv, was die Resonanz auf unsere Forderungen angeht. Natürlich gibt es gerade noch am Anfang viele inhaltliche Rückfragen seitens der Bürger/innen zu unseren Initiativen. Aber das ist auch gut so – schließlich bedarf es umfassender Informationen und Fakten, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben.

Übrigens: Am 5. Mai nähert sich ein historisches Datum. Vor genau 21 Jahren fand der zweite und letzte Volksentscheid in Brandenburg statt. Damals wurde über eine Fusion mit dem Bundesland Berlin abgestimmt. Wie schon der erste Volksentscheid (Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg) wurde er nicht „von unten“, sondern „von oben“ eingeleitet. Ein weiterer Ansporn, dass wir 2019 für den ersten Volksentscheid, der von den Bürger/innen eingeleitet wurde, sorgen!

Hier weiterführende Links zu den zwei Volksinitiativen:




Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
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Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen.

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“.
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!“

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt.  

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten!



Update vom 2. November 2013
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energietisch-tueranhaenger(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
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ARD-Tagesschau-Bericht(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären) 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
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Vattenfall-Banner
(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
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Soliparty des Energietisches(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

 

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm – sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:

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(Fotos by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)



Update vom 19. Oktober 2013
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Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab  und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne…

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten. | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

 



Update vom 17. Oktober 2013
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Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Update vom 16. Oktober 2013
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Volksentscheid-Wahlhelfer(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
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Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden.

Kampagnenfilm des Berliner Energietisches:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. Kundinnen und Kunden von Strom- und Wasserversorgern von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in deren interne Prozesse haben. In diese Richtung zielt auch ein  heute erfolgreich abgeschlossenes Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Gründe für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

04(Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem
Tempelhofer Feld | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Plätzen wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf! Am heutigen 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hat mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die heutige PM des Berliner Energietisches…). Jetzt kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

Video von der Protestaktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto). Hier ein aktueller Bericht zum Thema sowie die Reaktion des Berliner Energietisches…




Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen.

Aus der Sicht von Ralf-Uwe Beck vom Verein Mehr Demokratie bietet das Internet gerade bei der Entwicklung von Gesetzen oder Verfassungen einen Raum für kreative Experimente. „Wichtig ist dabei, dass die Bürgervorschläge wirklich etwas bewirken und am Ende verbindliche direktdemokratische Entscheidungen stehen. In Island zeigt sich, wie die Idee der Bürgergesellschaft zu verstehen ist“, so Beck.

Eine von Bürgern (mit-)geschriebene Verfassung bricht mit dem Mythos von allwissenden und allmächtigen Politikern und ruft ins Bewusstsein, dass alle Bürger fähig anzusehen sind, ein Gemeinwesen mitzugestalten. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen sich in die Entwicklung des Gesellschaftsvertrags und damit in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Beim heutigen Referendum entscheidet sich auch, ob die Menschen zukünftig direktdemokratische Instrumente in ihrer Verfassung wünschen. So sieht der vom Verfassungsrat ausgearbeitete Entwurf Volksbegehren vor, mit denen Gesetzentwürfe des Parlamentes vom Volk überprüft und auch eigene Initiativen gestartet werden können.

Hier ein Überblick:

  • fakultatives Referendum (gegen bereits vom Parlament beschlossene Gesetze) mit 10 Prozent Unterschriftenquorum (Art. 65)
  • Volksinitiative (um ein Thema auf die Agenda des Parlaments zu setzen) mit zwei Prozent Unterschriftenquorum (Art. 66)
  • Volksbegehren (Gesetzentwurf, der vom Parlament behandelt werden muss und zum Volksentscheid führt; ob der Volksentscheid verbindlich oder beratend ist, entscheidet das Parlament) mit 10 Prozent Unterschriftenquorum (Art. 66)
  • Vorlagen sollen von allgemeinem Interesse sein und werden auf Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft (Art. 67)
  • Themenausschlüsse: Haushalt, internationales Recht, Steuer-Gesetzgebung, Staatsbürgerschaft (Art. 67)

Nach der Auswertung des Referendums berät das Parlament erneut. Kritisch zu beurteilen ist, dass das Referendum keinen verbindlichen Charakter trägt. Darauf wird in einem lesenswerten Artikel im Verfassungsblog eingegangen. Zudem waren dem Konvent nur vier Monate Zeit für seine Arbeit gegeben. Etwas wenig Zeit für einen so gewichtigen Prozess. Dennoch: „Das isländische Demokratieexperiment ist ein wertvoller Impuls. Die Rückkopplung der politischen Klasse an die Bevölkerung kann neue Wege aus der Krise aufzeigen – das sollten sich auch die europäischen Eliten vor Augen halten“, so Beck. Mehr Demokratie plädiert deshalb für einen direkt gewählten Konvent auf europäischer Ebene, der mit genügend Zeit und unter Einbeziehung der Bürger Vorschläge für die Zukunft der EU vorlegt, über die dann per Volksentscheid abgestimmt wird. Das Demokratieexperiment „Verfassungsgebung mit Bürgerbeteiligung“ sollte Anregung und Vorbild für andere Länder und für die EU sein.

Weitere Hintergrundinfos zum Referendum und zum Verfassungsentwurf gibt es auf folgender Webseite: http://www.thjodaratkvaedi.is/2012/en

-> Ausführliches Hintergrundmaterial von Mehr Demokratie e.V.

Hinweis: Diesen Beitrag, den ich zusammen mit Anne Dänner von Mehr Demokratie e.V. recherchierte, habe ich hier in meinem Blog parallel veröffentlicht.  

UPDATE vom 21.10.2012:

Wie Telepolis heute berichtet, haben die Isländer dem Verfassungsentwurf bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 50 Prozent zugestimmt. Erfreulich in punkto Einführung von Elementen direkter Demokratie ist, dass der Vorschlag,  dass eine bestimme Prozentzahl der Wahlberechtigten zu einem Thema ein Referendum erzwingen kann, eine deutliche Mehrheit erhielt. Island demonstriert damit, wie echte Bürgerbeteiligung in der Praxis aussieht und einer in anderen EU-Ländern weiterhin grassierenden Politikverdrossenheit bei den Bürgern entgegengewirkt werden kann. Vermutlich im Frühjahr 2013 wird schließlich das isländische Parlament über das heutige Ergebnis abstimmen. Weitere Updates dazu werden folgen!

UPDATE vom 20.12.2012:

Laut amtlichem Endergebnis gab es eine Wahlbeteiligung von 48,9 Prozent, wovon 66,3 Prozent für den Verfassungsentwurf stimmten (siehe: IcelandReview).

Hier eine Übersicht anderer Beiträge zum Thema:

23.10.2012

IcelandReview: Reaktionen zum Verfassungsreferendum

21.10.2012 

dradio.de: Das Verfassungsreferendum in Island
Telepolis: Isländer stimmen für neue „crowd-sourcing“-Verfassung

20.10.2012

Piratenpartei: Basisdemokratie am Beispiel Island: Und es geht doch!

19.10.2012

Telepolis: Modell Island, vorbildlich für Europa?

18.10.2012

Verfassungsblog: Das isländische Volk spricht – aber was sagt es?

12.10.2012

futurezone.at: Island weist den Weg in die Internet-Zukunft




Piraten rücken politischem Filz zu Leibe

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

Nicht nur, aber vor allem auf diesem digitalen Wege wollen die Piraten auch intransparentem und verschwenderischem Verhalten der Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf den Pelz rücken. So wie aktuell im Rhein-Pfalz-Kreis. Informationen der Piratenpartei zufolge reibt der Landesrechnungshof dem Rhein-Pfalz-Kreis in einem Prüfbericht unter die Nase, seine Verwaltungshaushalte in den Jahren 2005 bis 2008 enthielten Fehlbeträge in Millionenhöhe.

Ein Landkreis mit 150.000 Einwohnern und jährlichen Fehlbeträgen in Millionenhöhe? Das Dokument des Landesrechnungshofes lag acht Werktage lang zur Einsicht aus, seitdem will Landrat Clemens Körner (CDU) den Bericht aber nicht rausrücken – seinen Pressesprecher Jürgen Schwerdt lässt er stattdessen mitteilen: „Seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Rhein-Pfalz-Kreis mit der befristeten Auslegung bereits nachgekommen. Außerdem hat sich der Kreistag in öffentlicher Sitzung mit ihm befasst. Landrat Körner sei gerne bereit, auf konkrete Fragen dazu zu antworten. Für die Bereitstellung eines vollständigen Exemplars sehe die Kreisverwaltung jedoch keine Veranlassung. Man könne sich gerne unmittelbar an den Rechnungshof wenden.“

Das Gesetz verpflichtet zur Transparenz

Joachim Jakobs, freier Journalist und Betreiber des Blogs Privatsphaere.org, ist ein großer Verfechter von Transparenz. Er verfolgt diesen Fall aus seinem Wahlkreis intensiv: „Der Landkreis steuert anscheinend mit Jahresfehlbeträgen zwischen knapp sechs und einer Million Euro auf griechische Verhältnisse zu und der Herr Landrat ist der Ansicht, es sei damit getan, lediglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem er einen Bericht einige Tage in der Verwaltung ‚auslegt‘.“ Aus der Sicht von Jakobs scheint Landrat Körner in mehrerer Hinsicht zu irren: „Zum Einen scheint er bislang seine gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben. Zweitens scheint er nicht zu beabsichtigen, den Steuerbürger über die Zustände aufzuklären und schließlich erweckt er nicht den Eindruck, solider als sein Vorgänger wirtschaften zu wollen.“ Dabei verpflichtet das Rheinland-Pfälzische Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) von 2009 die Behörden zur Transparenz und gibt dem Bürger „Möglichkeiten der Kontrolle“.

Dadurch solle „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft“ gefördert werden. Zum Anwendungsbereich zählen auch „die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wieso also konnten solche Missstände über Jahre hinweg unentdeckt bleiben und der frühere SPD-Landrat Werner Schröter derlei Schulden so geräuschlos anhäufen? Und weshalb gibt sich sein Nachfolger von der CDU anscheinend alle Mühe, die Missstände seines Vorgängers unter Verschluss zu halten? „Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, könnte das weinselige Ergebnis heftiger Stammtischdiskussion sein, meint Jakobs. Hinzu kämen ungenügende Berichte lokaler Medien – allen voran „Die Rheinpfalz“. Die Lokalzeitung berichtete über die Empfehlung des Rechnungshofs, bis zu drei Geschäftsbereiche aus Kostengründen einzusparen und über die Ablehnung der Einsparung durch den Landrat. Der Leser erfahre weiter, dass die oppositionellen Grünen die Einschätzung des Landrats teilen. Und schließlich beklatsche Lokalredakteur Christoph Hämmelmann die Grünen dafür, dass sie sich „billiger Polemik“ enthalten hätten und schlussfolgere, „dass sie mehr können als nur Opposition“.

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Billiger Polemik mache sich Hämmelmann laut Jakobs sicher nicht schuldig. Er verliere kein Wort über die Missstände selbst – etwa über die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis im Vergleich zum gesamten Bundesland. Die Piraten behaupten nämlich, diese habe 2009 um 50 Euro über dem Landesdurchschnitt gelegen – pro Bürgernase wohlgemerkt. „Genauso wenig geht Hämmelmann auf die jährlichen Millionen-Defizite ein; auf telefonische Nachfrage bestreitet er, den Rechnungshofbericht überhaupt erhalten zu haben; er habe auch nichts von den Defiziten gewusst“, so Jakobs. Aber er verteidige den Landrat: „Defizite sind nichts Ungewöhnliches“. Die seien sogar im Haushalt eingeplant. Seinen Bericht stützt er nach eigenen Angaben auf die Anträge der Fraktionen und die öffentliche Sitzung des Kreistags.

„Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass das Verschwenden von Steuergeld in Ordnung ist und die Medien klatschen Beifall. Das wirft Fragen auf: Wer hat welche Interessen und welchen Nutzen hat der aktuelle Landrat davon, seinen Vorgänger zu schonen? Ist der Lokalredakteur unfähig, zu recherchieren und kommt nicht einmal auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass seine Berichterstattung angesichts des nicht vorhandenen Materials lückenhaft ist, und aus welchem Grund?“, kritisiert Jakobs  und meint, dass die Piratenpartei als Ganzes als auch die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis dem Filz in Politik und Wirtschaft mit Hilfe ihrer Allzweckwaffe „Transparenz“ zu Leibe rücken wollten.

Aufruf an die Bürger zur Beteiligung

Die Piraten fordern zum Ausfüllen eines Musterantrags auf. Sie wollen dann die Anträge bis zu einer Parteiveranstaltung am 26. Februar sammeln und gebündelt – und damit medienträchtig – in die Kreisverwaltung transportieren. Dabei ist nach Meinung der Piraten jeder Interessierte berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen – nicht nur die Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis.

Die Hoffnung: Wenn tausende Bürger von diesem Recht Gebrauch machten, würde die Verwaltung den Bericht gleich im Internet veröffentlichen und so Licht ins Dunkel bringen. Für die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis handelt es sich hier um einen Präzedenzfall: Sie fordern Transparenz für sämtliche Entscheidungen in der Politik  und gehen nach Auffassung Jakobs dabei mit gutem Beispiel voran: An den Vorstandssitzungen könne jeder teilnehmen – ob er nun Mitglied sei oder nicht. Und sogar die Protokolle der regelmäßigen Stammtische seien öffentlich.

Jakobs zeigt sich überzeugt: „Würden die Piraten ihre Vorstellungen von Transparenz durchsetzen, müsste jede Amtshandlung, jede Kreistagssitzung live ins Internet übertragen werden; genauso müsste jedes Regierungsdokument veröffentlicht werden; der Landrat müsste im Dienst permanent von einer Kamera begleitet werden – egal, ob es sich um ein Kaffeekränzchen mit einem Industrielobbyisten oder um ein Treffen mit der Landesregierung handelt.“ Diese Transparenz könne angesichts der nicht nur in der Vorderpfalz verbreiteten Mentalität, mit der verschwendet, vertuscht und geschnorrt werde, den Weg zu einer besseren Politik weisen. Mit dieser Ansicht bietet Jakobs zumindest für die anderen Parteien eine Menge Diskussionsstoff.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.2.2012 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Merkel auf YouTube

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben.

Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war. Für den Projektbeauftragten in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Autor des Buches „Internet und Demokratie“ Stephan Eisel (CDU) waren die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin ein erster Schritt zur Erschließung neuer Wege in der politischen Kommunikation. Die Erfurter Medienwissenschaftlerin Marie Legrand wirft dagegen die Frage auf, ob eine echte Bürgerbeteiligung von der Regierung in diesem Rahmen überhaupt gewollt ist oder ob das Format lediglich als Feigenblatt für eine Partizipation dienen könnte, die politisch weitgehend folgenlos bleibt.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den Bürgerdialog nur auf einem Kanal führen, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch Präsenz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn Bürgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt über 120.000 Mal abgerufen. Das am stärksten nachgefragte Antwortvideo kam auf über 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz führt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische Präsident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht für Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darüber ab, welche der über 1700 eingereichten Bürgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht repräsentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen für Merkels ablehnende Antwort überraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort präsent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte Bürgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung über das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und Partizipationsbedürfnis der bürgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal für den Bürgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen für die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer Antwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der Bürger auf tatsächliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine „echte“ Bürgerbeteiligung von der Regierung überhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines „scheinbaren“ Gefühls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des Bürgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berücksichtigt, stattfinden. Die Bürger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen für den Bürgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt.

Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.

 

Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.

 

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden.

 

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt. Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien. „Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. Ich werde das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Occupy Internet-Enquete?

Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“

Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der Befürwortung von Handlungsempfehlungen wie einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit abgeschmettert – und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte. Das führte am Ende dazu, dass sich keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten entschieden worden war:

  • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Sachverständigen: „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“

Die Koalitionsmehrheit machte zum Entsetzen der Kommissionsmitglieder der Opposition von Anfang an deutlich, dass sie die Gutachten zu Netzneutralität und Urheberrecht nicht in Auftrag geben möchte und setzte dies mit 17:16 Stimmen durch. Zugleich zeigten sich die Vertreter der Regierungskoalition grundsätzlich offen für andere Gutachten, blieben jedoch eigene Vorschläge schuldig. Manuel Höferlin (FDP) gab den einheitlichen Tenor von CDU und FDP zu Protokoll, dass nämlich die Internet-Enquete nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe und man sehen müsse, ob die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden sollten – zumal die Gutachten aus Zeitgründen nicht mehr angemessen in die Arbeit der Enquete einfließen könnten. Jens Koeppen (CDU) wiederum bekannte, dass ihm die eingereichten Exposés für die Gutachten inhaltlich nicht gefielen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Jeanette Hofmann zeigte sich über die Entscheidung bestürzt und sah auch ihre eigene Arbeit in der von ihr betreuten Projektgruppe Urheberrecht nicht gewürdigt. Und Halina Wawzyniak (Linkspartei) äußerte mir gegenüber, dass sich die Internet-Enquete mit der unglaublich langen Debatte über die Umsetzung des schon im Juli gefassten Beschlusses über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten selbst lächerlich mache: „Der Koalition geht es also offenbar nicht um einen thematischen Informationsgewinn, sondern allein um ihr genehme Politik. Damit trägt die Koalition massiv zur Politik- und Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“ Wie in den vergangenen Sitzungen hätten CDU und FDP auch diesmal mit Geschäftsordnungs-Tricks und Verfahrensdebatten die Arbeit der Enquete-Kommission gelähmt.

Aus Sicht von Lars Klingbeil sind die „Gutachten zur Netzneutralität und zum Urheberrecht, die einstimmig beschlossen wurden, kassiert worden, weil der Koalition die Gutachter nicht passen und sie offenbar Angst vor den Ergebnissen hatte.“ Auf die Frage, ob aus den Erfahrungen der bisherigen Enquete-Arbeit Schlussfolgerungen und Lehren gezogen wurden, um die Zusammenarbeit zu optimieren, erwiderte Klingbeil mir gegenüber: „Nach der heutigen Sitzung muss man das mit einem Nein beantworten, weil immer noch Scheindebatten und gegenseitige Vorwürfe die inhaltlich wichtige Arbeit überlagern. Erfreulich ist, dass die Regierungsposition zur Netzneutralität keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.“

Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe Netzneutralität eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform Adhocracy und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.

Fazit

Insbesondere im ersten Teil der Sitzung verstrickte sich die Kommission erneut in Verfahrensfragen – auf Kosten inhaltlicher Debatten. Und es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob derlei Gremien und ihr bürokratischer Proporz überhaupt noch zeitgemäß und mit dem digitalen Zeitalter vereinbar sind. Eine ergebnisoffene und zielführende inhaltliche Debatte kam wieder einmal nicht zustande. Das mag in den Projektgruppen selbst zwar anders aussehen, da dort laut überwiegenden Aussagen der Enquete-Mitglieder zumeist sachlich und konstruktiv debattiert wird. Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 




Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus.

Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.

Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




„Das Internet braucht Regulierung“

Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf ich die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Die 51-jährige Politikwissenschaftlerin ist derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in der Abteilung „Kulturelle Quellen von Neuheit“ tätig. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Grünen Akademie der Böll-Stiftung sowie Gründungsmitglied und designierte Direktorin des in Gründung befindlichen und zunächst von Google finanzierten Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Als Mitglied und Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags ist Hofmann ein wenig enttäuscht von der bisherigen Arbeit des Gremiums, für das sie sich mehr konstruktive Debatten gewünscht hätte. Zugleich zeigte sie sich sehr zufrieden, dass es dennoch gelungen ist, in vielen Fragen eine inhaltliche Annäherung zu erreichen: so wie bei den Überlegungen zu Pauschalvergütungen (Stichwort: Kulturflatrate) für den Zugang zu kulturellen Werken. Auch begrüßt sie die Gründung von Bürgerrechtsvereinen wie die Digitale Gesellschaft, da diese die Interessen der Internetnutzer besser organisieren. 

Frau Hofmann, in Ihrer Vita ist zu lesen, dass Sie bereits seit Mitte der 1990er Jahre das Internet erforschen. So sind Sie beispielsweise Gründungsmitglied der Projektgruppe „Kulturraum Internet“ im WZB und haben sich bei der Internet-Behörde ICANN freiwillig engagiert. Warum halten Sie Netzpolitik für wichtig und was fasziniert Sie am Internet?

Von Netzpolitik war in den 1990er Jahren noch gar keine Rede. Damals war überhaupt nicht klar, womit genau wir es beim Internet zu tun haben. Und ich behaupte auch, dass das, was wir heute mit dem Internet in Verbindung bringen, in dieser Zeit weder existierte noch voraussehbar war. Was mich in den 1990er Jahren faszinierte und was ich untersucht habe, war der Kommunikationsraum, der da entstand. Zusammen mit anderen Wissenschaftlern entwickelten wir ein ethnographisches Projekt. Das Netz war etwas, in das man sich hineinbegeben hat. Wir wollten die Regeln und Muster untersuchen, die sich in der digitalen Kommunikation zwischen Menschen herausbilden. Heute hingegen ist das Internet ständig um einen herum. Je mehr digitale Schnittstellen wir haben, desto weniger kann man noch zwischen einer analogen und einer digitalen Welt unterscheiden. Was über die Jahre konstant in meinem Interesse am Internet geblieben ist, sind die Regulierungsfragen: Wer setzt die Regeln, welche Regeln sind das und schließlich: Welches sind die gesellschaftlichen und politischen Implikationen dieser Regeln?

Sie sind auch Gründungsmitglied und designierte Direktorin des von Google finanzierten Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft. Was soll das Institut leisten?

Wir sind derzeit damit beschäftigt, ein Forschungsprogramm zu entwickeln. Mir liegt sehr daran, dass die Internetforschung im deutschsprachigen Raum gestärkt wird. Wenn man sich hierzulande im Bereich von Wissenschaft und Forschung umschaut danach, wer zu Themen wie Datenschutz oder Netzneutralität arbeitet, wird man feststellen: Da gibt es so gut wie nichts! Zwar entstehen auf der Ebene von Diplomanden und Doktoranden durchaus wichtige Beiträge in diesen immens wichtigen Bereichen. Aber spätestens nach Fertigstellung der Doktorarbeit ist damit Schluss, da diese Akademiker zumindest in sozialwissenschaftlichen Fachbereichen keine Professuren erhalten. Und deshalb ist mein Anliegen mit diesem Institut, die Forschungskompetenz zu verstetigen und eine Infrastruktur aufzubauen, auf die sich viele wissenschaftliche Disziplinen beziehen können.

2010 wurden Sie als Sachverständige in die Internet-Enquete berufen. Die zahlenmäßige Gleichverteilung von Fraktionsmitgliedern und Sachverständigen soll dazu beitragen, dass einerseits externer Sachverstand in die Entscheidungen einfließt. Andererseits soll gewährleistet werden, dass die Kommission weniger parteipolitisch gefärbt ist. Wurde sie diesem Anspruch bisher gerecht?

Grundsätzlich ist es doch so, dass alle Themen, die in der Internet-Enquete verhandelt werden, selbstverständlich von Interessen getrieben sind. Sowohl Angehörige von Parteien als auch von Lobbygruppen bzw. Verbänden vertreten eigene Interessen. Insofern sind auch Zusammensetzung und Perspektiven der Sachverständigen sehr unterschiedlich. Ich persönlich vertrete zwar keine Lobbygruppe oder kommerzielle Interessen, dennoch verfolge ich als wissenschaftliche Expertin zum Urheberrecht natürlich auch eigene Vorstellungen auf diesem Gebiet. Ich denke, dass es bei der Internet-Enquete in erster Linie um die Einbeziehung von Sachverstand zum jeweiligen Themenfeld geht – und hier ganz speziell auch um die Einbindung des 18. Sachverständigen, also des Bürgers. Darüber hinaus holen wir uns Expertisen durch die Anhörung externer Sachverständiger ein. Reine Parteipolitik gibt es jedenfalls nicht.

Welche Zielsetzungen verfolgt die Internet-Enquete?

Negativ formuliert greift die Internet-Enquete nicht in Gesetzgebungsprozesse ein und trifft keine Entscheidungen. Das ist auch sinnvoll, da Sachverständige kein Mandat für bindende Entscheidungen haben. Was die Enquete aber durchaus leisten kann, sind die Darstellung von Problemlagen und die Verdeutlichung künftigen Handlungsbedarfs bzw. der Folgen bestimmter Gesetzentwürfe für die Netzpolitik. Es geht darum, politische Kompetenz im Bereich des Internet aufzubauen und auszudehnen. In gewisser Weise werden auch das Ansehen und Gewicht der Parteienvertreter gestärkt, die sich um Netzpolitik kümmern. Diese spielen in der deutschen Parteienlandschaft bisher eine marginale Rolle, da andere Themenfelder wie Finanz- und Gesundheitspolitik einen weitaus höheren Stellenwert genießen.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen persönlich am Herzen?

Das Thema Urheberrecht und der freie Zugang zu wissenschaftlichen Werken sind mir persönlich besonders wichtig. Ich würde sagen, dass die Regulierung von Wissen heute immer stärker ein Bestandteil von Internet Governance wird. Doch selbst für Urheberrechtsexperten ist dieses Handlungsfeld sehr kompliziert und schwer durchschaubar. Zu den einzelnen Bestimmungen kommen ja auch immer wieder neue Gerichtsurteile hinzu. Es findet also eine ständige Bewegung auf diesem Gebiet statt – insbesondere bei der Auslegung von Gesetzen. Ich interessiere mich besonders für die im wissenschaftlichen Bereich extrem wichtige Frage der Zweitverwertung von Veröffentlichungen und – verbunden mit Internet und Digitalisierung – für das Problem der verwaisten Werke, deren Urheber unbekannt sind. Es gibt ein großes öffentliches Interesse daran, die Bücher, die nur noch in Bibliotheken zu finden sind, digital zugänglich zu machen. Das wäre eine immense Bereicherung für Wissenschaft und Gesellschaft. Dafür gibt es auch kostengünstige Möglichkeiten. Dem steht jedoch das aktuelle Urheberrecht im Wege. Hält man sich vor Augen, dass ein Buch zumeist nicht nur einen Urheber kennt, sondern viele (z. B. für Bilder oder unter Umständen auch den Schrifttyp), ist es extrem teuer und aufwendig, die jeweiligen Urheberrechte zu klären. Diese Fragen werden derzeit im Zuge der Urheberrechtsreform im Rahmen des sogenannten Dritten Korbs verhandelt.

Sehen Sie als designierte Direktorin des Google-Instituts hier nicht einen gewissen Interessenkonflikt? Schließlich macht Google ja im Prinzip schon das, was Sie fordern: die umfassende Digitalisierung von akademischen Büchern – jedoch häufig ohne Rücksicht auf das jeweilige Urheberrecht. Da könnte man auf den Gedanken kommen, Google habe Sie ausgewählt, weil Sie für eine digitalisierte Verfügbarmachung wissenschaftlicher Literatur eintreten…

Um es ganz klar zu sagen: Ich spreche mich für eine Digitalisierung vergriffener Werke aus, kritisiere aber das Google Books–Projekt in mehreren Punkten. Ich habe bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass meine Auffassungen nicht von irgendeinem Geldgeber abhängen.

Das Enquete-Mitglied Jimmy Schulz (FDP) erklärte im Interview, dass der Einsatz des Bürgerbeteiligungstools Adhocracy bei der Arbeit des Gremiums eine kleine Revolution sei. Dagegen meinte Peter Tauber (CDU), dass nicht das Tool selbst eine Revolution darstelle, sondern die unmittelbare Möglichkeit der Kommunikation und Partizipation durch das Internet. Welche Ansicht vertreten Sie? Was soll Adhocracy leisten?

Für diese Art der politischen Arbeit ist es wunderbar, ein Bürgerbeteiligungstool wie Adhocracy zu entwickeln. Auch wenn es auf den ersten Blick komplex wirkt, ist es sinnvoll und durchdacht. Zu bedenken ist, dass es sich dabei um ein noch sehr junges Tool handelt. Ich würde Jimmy Schulz insofern zustimmen, als der Bundestag selbst generell sehr zurückhaltend im Hinblick auf die digitale Kommunikation mit der Öffentlichkeit ist und daher diese Öffnung mittels des Bürgerbeteiligungstools tatsächlich eine kleine Revolution darstellt. Denn die Kultur des deutschen Parlaments ist nicht auf direkte Kommunikation mit den Bürgern ausgelegt. Selbst in der Internet-Enquete haben wir in den ersten Monaten große Mühe gehabt, digitalen Zugang während unserer Sitzungen zu erhalten. Was die Nutzung von Adhocracy angeht, sehen wir, dass sich mit einer Zahl von über 1.800 Mitgliedern schon viele Bürger registriert haben und zum Teil auch mitlesen und diskutieren. Aber was wir heute nicht sehen können, ist, wie und ob sich das institutionalisieren wird.

Inwieweit hat sich der 18. Sachverständige, also der Bürger, bisher in den unterschiedlichen Projektgruppen eingebracht?

Schaut man sich die Kommentare auf der Bürgerbeteiligungsplattform https://www.enquetebeteiligung.de an, lässt sich feststellen, dass sich viele Leute ernsthaft Gedanken machen. In der Projektgruppe Urheberrecht konnte das Tool leider erst eingesetzt werden, als wir uns bereits in der Diskussionsphase befanden. Adhocracy hat deshalb keinen Einfluss auf die Themensetzung nehmen können. Das wird bei den neu eingesetzten Projektgruppen anders sein. Aber die Diskussionsbeiträge zur Projektgruppe Urheberrecht fand ich sehr konstruktiv. Meiner Auffassung nach sind Wirkungen in zwei Richtungen denkbar: Das eine ist der Einfluss von Diskussionsbeiträgen auf die Arbeit und Positionen der Enquete-Mitglieder. Andererseits kann der Prozess der Kommunikation und Interaktion wiederum einen Einfluss auf die Bürger haben, sie also Kompetenzen hinzugewinnen und durch die Debatten untereinander auch eine Diskussionskultur weiterentwickeln lassen. Wir wissen heute nicht, ob es sich bei der bisherigen Beteiligung um ein Strohfeuer handelt oder sich dieses Interesse verstetigen wird, wir also fortlaufend öffentliche Debatten zu den Themen der Enquete haben werden. So könnte man befürchten, dass, wenn die Enquete nicht hinreichend auf solche Diskussionen reagiert, viele Leute müde werden und sich abwenden. Insofern wird vieles davon abhängen, ob die Bürger, die sich beteiligen, von uns widergespiegelt bekommen, dass wir sie ernst nehmen und sie einen praktischen Einfluss auf unsere Arbeit ausüben können.

Das Enquete-Mitglied Halina Wawzyniak (Die Linke) wünscht sich, dass die Projektgruppen grundsätzlich öffentlich tagen, damit sich der 18. Sachverständige zufriedenstellend beteiligen kann. Unterstützen Sie diese Forderung?

Ja! Die eigentliche Arbeit, abgesehen von den Anhörungen, findet schließlich überwiegend in den Projektgruppen statt. Und da dort zumeist die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, bin ich da ganz bei Halina Wawzyniak. Ich habe zwar früher die Meinung vertreten, dass die Sitzungen der Projektgruppen geschlossen stattfinden sollten, da ich einen politischen Schaukampf befürchtete, wenn sie offen tagen. Nach meinen Erfahrungen in der Projektgruppe Urheberrecht würde ich jedoch sagen, dass diese Sorge unberechtigt ist.

Seitens Medien und Netz-Community wurde insbesondere die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP dafür kritisiert, aus parteitaktischen Überlegungen heraus den endgültigen Zwischenbericht verschoben zu haben. Dagegen meinte Peter Tauber (CDU), dass es bedauerlich wäre, wenn die Opposition nach einem gefundenen Konsens neue Änderungsanträge vorlegt, die deren ursprüngliche Positionen beinhalten. Wie bewerten Sie den Sachverhalt? Kann hier wirklich nur einer Seite der Schwarze Peter zugeschoben werden?

In den beiden letzten Sitzungen hat es schon viele taktische Manöver gegeben. Dort sind auch seitens der Sachverständigen grundsätzliche Argumente gegen die Arbeitsweise der Internet-Enquete vorgebracht worden, von denen ich finde, dass sie im Kern berechtigt sind. Denn wir haben in den letzten Monaten tatsächlich überwiegend Textproduktion betrieben, da wir unter einem enormen Zeitdruck standen. Auch haben wir Sachverständige unterschätzt, wie viel Text wir selber verfassen müssen. Allerdings drängt sich schon der Verdacht auf, dass die Sitzungen zum Zwischenbericht von der Koalitionsmehrheit instrumentalisiert worden sind, um die Beschlussfassung zum endgültigen Zwischenbericht zu verschieben. Denn die Koalitionsmehrheit war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Abwesenheit von Enquete-Mitgliedern und das Stimmverhalten einzelner Sachverständiger nicht gegeben. Dadurch haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Enquete zugunsten der Oppositionsparteien verschoben. Die taktischen Manöver führten dazu, dass die Enquete am Ende blockiert war. Es hat mich auch deprimiert, zu sehen, wie einige Sachverständige teilweise gegen ihre eigenen Auffassungen gestimmt haben – das war beispielsweise beim Urheberrecht mehrfach der Fall. Der Versuch einiger Mitglieder, die Fraktionsdisziplin auf die Sachverständigen auszudehnen und diese unter Druck zu setzen, hat mich schon erschüttert. Es ließ sich auch beobachten, dass die Sachverständigen gegenüber den Parteien, von denen sie nominiert worden sind, unterschiedlich einflussreich sind. In der SPD, aber auch bei den Linken und den Grünen haben die Sachverständigen einen vergleichsweise großen Einfluss. Bei einzelnen Themen gibt es jedoch auch eine Koordination zwischen einem Teil der Sachverständigen. Hierzu ist noch wichtig zu wissen, dass sich mehr als ein Drittel aller Sachverständigen der Internet-Enquete bereits seit den Vorbereitungskonferenzen des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft kennt. Viele von uns haben also schon vor Jahren zusammengearbeitet und vertrauen einander auch.

Halina Wawzyniak meint auch, dass es neben sehr strittigen Fragen wie beim Thema Netzneutralität auch große Übereinstimmung unter den Enquete-Mitgliedern gab (Stichwort: Laptop für jeden Schüler) und es diese im weiteren Verlauf der Arbeit in allgemeineren Fragestellungen zur digitalen Gesellschaft vermehrt geben wird. Sehen Sie das auch so?

Ja und nein. Es war immer klar, dass Netzneutralität und Urheberrecht zwei kontroverse Themen sein würden, während das im Bereich Bildung nicht so stark der Fall war. Und auch in Zukunft wird es zweifellos eine Mischung aus Konsens und Dissens geben. Sicherheitsfragen, die in der Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz auf der Tagesordnung stehen, werden sicherlich wieder kontrovers diskutiert werden.

Sie sagten zu Anfang unseres Gespräches, dass Sie vor allem der Bereich Regulierung des Netzes interessiert. Wie positionieren Sie sich in punkto Netzneutralität bzw. staatlicher Eingriffe?

Ich würde die Regulierung des Netzes nicht nur mit staatlichen Eingriffen gleichsetzen. Schließlich kann es auch private Regulierungen geben: Ein Beispiel dafür sind technische Standards. Und wenn beispielsweise Provider Traffic-Management betreiben, dann regulieren sie das Netz auch auf ihre Weise. Ich komme selbst aus einer eher libertären Ecke. Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen. Meiner Meinung nach sind staatliche Gesetze in einigen Bereichen notwendig: wie bei der Netzneutralität. So lässt sich beobachten, dass das mobile Internet schon mit viel mehr Restriktionen versehen ist als das stationäre Internet. Es ist bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Position der Telekom zu Leistungsklassen vertritt. Für mich ist das ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung. Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.

Sind das nicht die Aufgaben von Bürgerrechtsvereinen bzw. Nichtregierungsorganisationen wie der Digitalen Gesellschaft?

NGOs in diesem Bereich sind in jedem Fall wünschenswert. Und dass sich in Deutschland ein solcher Verein herausbildet, der auch Spenden entgegennehmen kann, ist absolut sinnvoll. Ich persönlich will jetzt keine Werbung für diesen einen Verein machen, finde es aber generell sehr schön, dass die Netzgemeinde in Deutschland ausgesprochen organisiert und artikulationsstark ist. Das ist in anderen europäischen Ländern nicht unbedingt so. Jede Neugründung solcher Bürgerrechtsvereine kann man also nur begrüßen.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Ich beteilige mich ja auch stark am Internet Governance Forum, das ebenfalls keine politischen Entscheidungskompetenzen hat. Meine grundsätzliche Auffassung ist, dass bindende Entscheidungsprozesse in der Politik überbewertet und dass Gremien und Prozesse, die auf Diskurs und Meinungsbildung hinauslaufen, eher unterbewertet werden. Wesentlich in politischen Zusammenhängen sind die Wahrnehmungen, die wir haben, sowie die Definitionen und Interpretationen konkreter Problemstellungen. Für mich ist es wichtig, wie wir über das Internet reden, mit welcher Kompetenz wir Problemlagen beschreiben und Handlungsempfehlungen gegeneinander abwägen. Insofern würde ich auch nie auf die Idee kommen, die Enquete abzuwerten, nur weil sie keine Entscheidungskompetenz hat. Die wesentlichen Bewertungsinstanzen der politischen Arbeit sind für mich die Journalisten und die Menschen auf der Straße. Was das Parlament beschließt, ist nur ein Baustein. Nehmen wir das Beispiel Atomkraft: Wir haben in Deutschland schon immer starke skeptische Mehrheiten dagegen gehabt. Das ist, was die Entscheidung für den Atomausstieg möglich gemacht hat. Ein Gremium, das unsere Bewertungs- und Urteilskompetenz stärkt, ist mindestens so wichtig wie eine Entscheidung im Parlament.

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Internet-Enquete?

Ich bin etwas enttäuscht, da wir weniger konstruktive Debatten hatten, als ich es mir gewünscht hätte. Zudem waren wir im großen Umfang mit dem Verhandeln und Debattieren von Texten befasst. Das mag generell in der Systematik solcher Gremien liegen, da am Ende ja auch ein Abschlussbericht stehen soll. Insofern sind unsere Diskussionen auf der Arbeitsebene sehr stark auf das Aushandeln von Texten bezogen.

Welche der beschlossenen Handlungsempfehlungen halten Sie für besonders wichtig?

Gerade beim Urheberrecht finde ich es wichtig, dass wir uns vom bisherigen Konzept lösen und anfangen, über Alternativen nachzudenken. Dazu gehört etwa die Überlegung, Persönlichkeitsrechte von Verwertungsrechten zu entkoppeln. Aber auch die Reduzierung der überlangen Schutzdauer von Copyrights ist wichtig. Die Anhörung zum Urheberrecht war für mich eine Sternstunde dieser Internet-Enquete. Da hatten wir großartige Experten und Beiträge. Auch gab es Fortschritte bei der Diskussion über Pauschalvergütungen (Stichwort: Kulturflatrate). Ich vertrete eine pragmatische Haltung zur Kulturflatrate. Sie kann in gewissem Umfang auch durch kommerzielle Angebote erreicht werden. In anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien gibt es bereits ausgezeichnete kommerzielle Dienste wie Spotify: ein großartiges und umfangreiches Musikangebot, das für zehn Pfund im Monat genutzt werden kann. So eine Art der Kulturflatrate könnte ich mir als Vorbild für allerlei andere Bereiche vorstellen, solange es hier Mindestregeln der Nutzung und einen gesunden Wettbewerb gibt. In Deutschland stehen solchen Lösungen die Verwertungsgesellschaften im Weg – diese Monopoleinrichtungen müssen unbedingt von staatlicher Seite reformiert werden. Auch hier hat die Internet-Enquete eine konsensuale Haltung entwickelt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 18.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!

Gestern traf ich das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jährige Rechtsanwältin und Politikerin sitzt seit 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Mir gegenüber machte sie deutlich, dass die Internet-Enquete noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, die Bürger in ihre Arbeit einzubinden. Auch äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der Antrag, einen internetfähigen Computer zum Bestandteil des Existenzminimums zu machen, nicht in die Handlungsempfehlungen eingeflossen sei. Zugleich zieht Wawzyniak eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Gremiums: Trotz vieler formaler Auseinandersetzungen hätten alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet und auch bei vielen Themen einen Konsens erreicht. So hat es sie beispielsweise sehr gefreut, dass in punkto Förderung von Creative Commons-Lizenzen eine gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert wurde. Zu ihren persönlichen Anliegen gehört es, gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und das Whistleblowing zu fördern.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Frau Wawzyniak, wie kamen Sie mit der Netzpolitik in Berührung?

Vor ein paar Jahren begann ich damit, mich in politischen Foren wie dol2day einzubringen, selbst zu bloggen und soziale Medien wie Facebook und Twitter auch für meine politische Arbeit zu nutzen. Ich bin in das netzpolitische Spektrum allmählich hineingewachsen. Im Vorfeld der Gründung der Internet-Enquete hatte ich mich bereits im Rahmen der Programmdebatte meiner Partei mit der Veränderung unserer digitalisierten Gesellschaft beschäftigt.

Worin sehen Sie die Aufgaben und die Funktion der Internet-Enquete?

In erster Linie soll eine Enquete natürlich Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Wobei die Erfahrung zeigt, dass in einem solchen Gremium am Ende zwar gefühlte 50 Wälder für ein dickes Buch an Handlungsempfehlungen gefällt worden sind, jedoch das Parlament nur sehr wenige davon umsetzt. Insofern sehe ich die Aufgabe der Internet-Enquete sehr viel stärker darin, sowohl die verschiedenen Parteien als auch eine breite Öffentlichkeit für Netzpolitik zu sensibilisieren und deutlich zu machen, dass das Thema nicht nur für die vermeintlichen Computerfreaks von Interesse ist. Denn das Netz hat bedeutende Auswirkungen auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung – sei es in den Bereichen Bildung, Forschung, Arbeit, Wirtschaft und Green IT oder in punkto Demokratisierung. Die Internet-Enquete bringt zudem ins gesellschaftliche Bewusstsein, dass es einen Wandel der Gesellschaft gibt, weg von der Industriegesellschaft als Leitgesellschaft.

Kann die Internet-Enquete in diesem Zusammenhang auch zur Aufhebung der digitalen Spaltung innnerhalb der Gesellschaft beitragen?

Dieses Problem aus der Welt schaffen kann die Enquete sicherlich nicht. In jedem Fall vermag das Gremium aber eine Richtung aufzuzeigen, wie die digitale Spaltung überwunden werden kann. Es geht ja zunächst auch darum zu begreifen, dass nicht jeder Bürger einen Zugang zum Internet hat. Das ist auch eine Kostenfrage. Zwar kann sich beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger mittlerweile über die Einberechnung von Telekommunikationskosten eine Internet-Flatrate mehr oder weniger leisten, auf den Anschaffungskosten für Computer und DSL-Modem bleibt er jedoch sitzen. Wir von der Linkspartei haben daher in der Enquete die Handlungsempfehlung beantragt, dass ein internetfähiger Computer zum Existenzminimum gehören sollte – leider ohne Erfolg. Auch hat der kürzlich herausgegebene (N)Onliner-Atlas aufgezeigt, dass Bürger mit einem Einkommen unter 1.000 Euro im Monat deutlich weniger das Internet nutzen als andere Einkommensgruppen. Viel enormer ist natürlich die weltweite digitale Spaltung zwischen reichen und armen Ländern: Da gibt es noch viel größere Probleme!

Peter Tauber (CDU) erklärte uns gegenüber, dass er es sehr bedauerlich finde, wenn die Opposition nach einem gefundenen Konsens plötzlich wieder neue Änderungsanträge vorlege, die deren ursprüngliche Position beinhalten – so wie beim Thema Netzneutralität. Er kritisiert, dass die Enquete zumeist in einen politischen Schlagabtausch verfalle, sobald sie öffentlich tage. Was erwidern Sie darauf?

Dazu muss man wissen, dass wir uns in den verschiedenen Projektgruppen darauf verständigt haben, dass wir dort, wo es einen Konsens gibt, nicht abstimmen – sondern nur über die Fragen, die noch strittig sind. In solchen Fällen greift das Minderheitenvotum. In der Gruppe Datenschutz, in der auch ich mitwirkte, haben wir beispielsweise festgestellt, dass wir zu Sachverhalten, für die wir Handlungsempfehlungen anstrebten, überhaupt nur ein Drittel Konsens erzielen können – da einfach die Positionen zu unterschiedlich sind. Und auch in der Gruppe Netzneutralität gab es neben konsensualen Texten darüber hinaus gehende Empfehlungen, die vielleicht nicht von der Koalitionsmehrheit mitgetragen werden, aber ein bedeutendes Anliegen der anderen Mitglieder beinhalten. Wenn es dafür dann dank Sachverständigen, die weniger in parteipolitischem Denken verhaftet sind, für einen Textbeitrag eine Abstimmungsmehrheit gibt, die nicht der Parlamentsmehrheit entspricht, ist das ein völlig normaler demokratischer Vorgang.

Sollte die Enquete nicht anstreben, bei den diskutieren Themen einen breiten Konsens zu finden, damit die beschlossenen Handlungsempfehlungen über grundlegende netzpolitische Fragen mehr politisches Gewicht erhalten und ihren Weg ins Parlament finden?

Das ist grundsätzlich wünschenswert. Aber es macht für mich keinen Sinn, bestimmte netzpolitische Fragestellungen auszuklammern, weil es keinen Konsens gibt, der Gesellschaft aber Übereinstimmung vorzugaukeln. So wie beim Thema Netzneutralität, das aus meiner Sicht eine sehr aktuelle Relevanz hat und zu den Grundfragen gehört, wenn man sich mit Internet und digitaler Gesellschaft beschäftigt. Nichtsdestotrotz war mein bisheriger Eindruck, dass alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet haben und auch in vielen Themen Einigkeit herrschte. So wie im Bereich Medienkompetenz. Sehr überraschend war für mich auch, dass wir alle beim Thema Urheberrecht gemeinsame Handlungsempfehlungen wie über die Förderung von Creative Commons-Lizenzen beschlossen haben. Ich denke, dass dadurch, dass wir mit den grundlegenden netzpolitischen Themen wie Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht begonnen haben, der Eindruck entstehen kann, wir seien uns kaum einig. Wenn es aber in einem weiteren Schritt in der Enquete um allgemeinere Fragestellungen zur digitalen Gesellschaft rund um Bildung, Wissenschaft und Forschung, Demokratisierung und Internationales gehen wird, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir eine große Übereinstimmung erzielen. Dann werden die Enquete-Mitglieder aus den jeweiligen Fraktionen eher Überzeugungsarbeit in den eigenen Parteien zu leisten haben. Außerdem: Zu viel Konsens führt am Ende auch zu abgeschwächten Handlungsempfehlungen.

Ist beim Thema Netzneutralität überhaupt noch ein Konsens möglich?

Wir von der Linkspartei haben hier eine klare Position: Wir unterstützen nur eine Handlungsempfehlung, nach der Netzneutralität ohne Vorbedingungen gesetzlich verankert wird.

Welche Bedeutung messen Sie der Bürgerbeteiligungsplattform bzw. dem Tool Adhocracy bei der Arbeit in der Enquete zu? Und sind sie mit der bisherigen Bürgerbeteiligung über das Tool zufrieden?

Ich finde es sehr gut, dass wir das Tool einsetzen und sich der 18. Sachverständige, also der Bürger, damit direkt einbringen kann. Für mich besteht hier auch das Potenzial, mehr Sachverstand in die Arbeit einfließen zu lassen, als alle Mitglieder der Enquete vereinen. Das Problem aus meiner Sicht ist, dass sich der 18. Sachverständige noch nicht zufriedenstellend beteiligen kann. Derzeit ist es ja noch so, dass die Sitzungen der Projektgruppen nicht grundsätzlich öffentlich sind. Wenn sich auch nur ein Projektgruppenmitglied für eine geschlossene Sitzung ausspricht, dann reicht das schon aus. Ich hätte mir gewünscht, grundsätzlich öffentlich zu tagen. Ein weiterer Kritikpunkt: Eine Projektgruppe arbeitet in sogenannten Referentenrunden, in denen Texte für spätere Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Ich halte es für sehr wichtig und spannend, den 18. Sachverständigen bereits in die Entstehung eines solchen Textes einzubeziehen. Daher müsste die Arbeit mit dem Adhocracy-Tool um die Möglichkeit erweitert werden, dass auch unfertige Texte ins System eingestellt werden, damit der Bürger bereits in der Entstehungsphase im ausreichenden Maße mitdiskutieren und Vorschläge für Projektgruppensitzungen einbringen kann. Für mich zeigt sich hier aber ein grundsätzliches Problem der Politik: die Angst vor dem Kontrollverlust!

Was setzen Sie dieser Befürchtung entgegen?

Es sollte im Sinne von transparenten und demokratischen Prozessen der Mut aufgebracht werden, auch unfertige Texte nach der 1. Projektgruppensitzung bei Adhocracy einzustellen und öffentlich zu machen. Und wenn es dann von den Bürgern ein besseres Argument gibt, sollte das auch übernommen werden. Da muss Politik auch einfach mal die Angst davor verlieren, sich öffentlich überzeugen zu lassen. Dazu gehört die Einstellung aller Beteiligten, einen solchen Prozess nicht mit Häme und Spott zu begleiten, sondern diesen als eine wichtige Form der Meinungsbildung zu akzeptieren. Hier muss eine Kultur her, in der es nicht verwerflich ist, sich öffentlich von einer anderen Position überzeugen zu lassen und die eigene zu ändern. Zudem wünsche ich mir, dass der jeweils aktuelle Arbeitsstand sozusagen live in Adhocracy veröffentlicht werden kann – ohne auf ein Diskussionspapier warten zu müssen, bei dem es nur noch darum geht, zu voten.

Die Linkspartei nutzte Ende letzten Jahres Adhocracy bereits selbst für eine elektronische Programmdebatte. Wie wurde dies von den Parteimitgliedern angenommen? Welche Erfahrungen sammelten Sie? Und nutzen Sie das Tool auch weiterhin für die Parteiarbeit?

Damals hatten sich meines Wissens etwa 500 Leute auf unserer Beteiligungsplattform angemeldet. Dort diskutierten sie mit und brachten eigene Vorschläge ein, die teilweise auch übernommen wurden. Natürlich gab es dabei, wie bei jeder Partei, formale Hürden. Das bedeutet konkret, dass Parteitagsdelegierte in Adhocracy gepostete Vorschläge übernehmen und dann als eigenen Antrag stellen mussten, mit dem Verweis auf deren Unterstützung bei Adhocracy. Vor dem Hintergrund, dass wir in vielen Bereichen wenige junge Mitglieder haben, fand ich es interessant, dass so auch Menschen eine Beteiligung an der Programmdebatte ermöglicht wurde, die berufstätig sind und nicht an Veranstaltungen vor Ort teilnehmen können. Oder solchen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, anzureisen. Derzeit findet noch eine Diskussion statt, wie und wofür wir Adhocracy auch weiterhin zum Einsatz bringen können.

Wie beurteilen Sie die zurückliegende Arbeit der Internet-Enquete?

Ich denke, dass die Internet-Enquete mittlerweile viel zur Sensibilisierung für das Thema Netzpolitik beigetragen und mehr öffentliche Wahrnehmung erzielt hat als andere derartige Kommissionen. Wir hätten aber wohl noch mehr erreichen können, wenn wir nicht die vielen formalen Auseinandersetzungen gehabt hätten. Bei den Themen, die jetzt noch anstehen, drohen eher Konflikte mit den eigenen Parteien und mit weniger netzaffinen Politikern. Als Beispiel: Wenn wir davon ausgehen, dass das Leitbild der Industriegesellschaft abnimmt und ein Übergang zur digitalisierten Gesellschaft stattfindet, dass also nicht mehr alles materiell am Fließband produziert wird, hat das Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die sozialen Sicherungssysteme und auch Organisationen wie die Gewerkschaften, die damit umzugehen lernen müssen. Darüber, dass es diesen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel gibt, sind sich in der Enquete wohl alle einig. In den verschiedenen Parteien wiederum stellt sich diese Frage aber noch nicht so sehr und ist umstritten. Gerade auch in meiner eigenen Partei.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


In der Öffentlichkeit wird die Linkspartei vor allem als Partei wahrgenommen, die einen demokratischen Sozialismus verfolgt und die strikt gegen einen Sozialabbau ist. In punkto Netzpolitik steht sie in der öffentlichen Wahrnehmung dagegen für keine eindeutige Position. Welche netzpolitischen Ziele verfolgt die Linkspartei?

Ganz zentrale Punkte sind für uns: 1. Die Aufhebung der digitalen Spaltung der Gesellschaft, die auch immer in einem direkten Zusammenhang mit der sozialen Spaltung steht. Dass also jeder einen Zugang zum Netz und Anspruch auf einen internetfähigen Computer hat. Denn Demokratie setzt Wissen und Informiertheit voraus: Da spielt das Internet eine immer größere Rolle. 2. Die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität. Wir möchten einfach nicht, dass es über Dienstklassen sozial schlechter Gestellte gibt. 3. Wir sind ganz klar gegen Netzsperren in jeder Form. 4. Wir wollen Open Data fördern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass sich Bürger an Gesetzgebungsverfahren generell beteiligen können. Dass es also zwischen der ersten und zweiten Lesung eine Phase gibt, in der Gesetzesvorschläge ins Netz gestellt werden, die Bürger dazu ihre Meinung äußern können und diese dann Berücksichtigung findet. Das bedeutet nicht, dass diese Meinung immer gleich eins zu eins übernommen wird. Aber es muss erkennbar sein, dass die Parlamentarier sich ernsthaft mit den Anregungen und der Kritik der Bürger auseinandersetzen. Außerdem setzen wir uns für einen kostenlosen WLAN-Zugang in Städten und öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Bürgerämtern ein.

Und welches Thema liegt Ihnen persönlich am Herzen?

In erster Linie der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung. Und zwar egal wie lange! Auch eine Speicherung von Daten für 24 Stunden oder ein „Quick-Freeze“-Verfahren lehne ich entschieden ab. Dahinter steht die Grundsatzfrage, ob ich per se Internetnutzer unter einen Generalverdacht stelle oder nicht. Und auch solch schreckliche Taten wie zuletzt von Anders Breivik in Oslo werden mit Vorratsdatenspeicherung, wie in Norwegen praktiziert, nicht verhindert werden können, wie es der CSU-Abgeordnete Uhl meint. Des Weiteren ist mir der soziale Zugang zum Internet ein Anliegen. Auch finde ich es wichtig, einen Weg zu finden, wie gerade in sozialen Netzwerken eine höchstmögliche Privatsphäre für die Nutzer gewährleistet werden kann. Dass also bei der Registrierung auf einer Plattform wie Facebook der Nutzer explizit einwilligen muss, welche Daten er freigeben will und welche nicht, also die Privatsphäre-Einstellungen standardmäßig auf das höchste Niveau voreingestellt sind. Außerdem spreche ich mich dafür aus, alle Daten und Publikationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen, wie wissenschaftliche Arbeiten oder Studien. Und schließlich fordere ich, dass das Whistleblowing gefördert und erleichtert wird – auch mit gesetzlichen Regelungen, wie meine Fraktion es im Bundestag beantragt hat.

In den letzten Jahren wurden viele Gesetze zur Überwachung des Internet beschlossen, wie in der von Ihnen schon angesprochenen Vorratsdatenspeicherung. Was halten Sie davon? Wie frei kann aus Ihrer Sicht das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Es gibt in punkto Internetüberwachung unglaublich viele Planungen und eine Verschwendung von Steuergeldern bei gleichzeitiger Nichtbeachtung von tatsächlich bestehenden Risiken. Aber ich würde das gar nicht mal nur auf Sicherheitsgesetze beziehen. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Projekten wie den elektronischen Personalausweis oder die elektronische Gesundheitskarte, von denen die Gefahr ausgeht, dass für jedermann ein gesamtes Menschenleben gläsern und nachvollziehbar wird. Daher finde ich es wichtig, dass man bereits bei der Entwicklung solcher staatlichen Projekte immer auch den Aspekt des Datenschutzes berücksichtigt. Ansonsten gilt für das Internet auch das, was offline gilt: Was offline strafbar ist, ist auch im Internet strafbar – das hat auch nie jemand bestritten. Dass beispielsweise Seiten mit kinderpornographischem Inhalt schnellstmöglich gelöscht werden, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Eine staatliche Regulierung in Bezug auf das Internet kommt für mich jedoch nur in punkto gesetzlicher Festschreibung von Netzneutralität in Frage. Am Ende hängt es auch ganz stark von den Nutzern ab, wie sich das Internet weiter entwickelt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 4.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Netzsperren widersprechen Wesensmerkmal des Internet

Am Montag führte ich ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Möglichkeiten der Kommunikation und Partizipation im Netz und hält sie für revolutionär.

Der 36-jährige Peter Tauber gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales sowie im Unterausschuss Bürgerliches Engagement. Außerdem ist er Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber betreibt einen politischen Blog. Im Gespräch mit mir spricht Tauber sich für so wenig Regulierung und staatlichen Eingriff in punkto Internet wie möglich aus und meint, dass Netzneutralität keiner gesetzlichen Festschreibung bedarf, sondern mit den aktuell zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften gewährleistet werden kann. Zudem bekennt er, dass er in netzpolitischen Fragen auf so manchen Widerstand in seiner eigenen Partei stoße: beispielsweise beim Thema Netzsperren, die er generell ablehnt. Ebenso bedauert er, dass die CDU noch keine geschlossene netzpolitische Agenda habe.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr Dr. Tauber, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Das fällt in die Zeit, als ich Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen war. Damals fragte ich mich, wie ich das Internet für mich und meine politische Arbeit nutzen kann: Wie funktioniert politischer Dialog mit dem Bürger im Netz? Welcher technischen und organisatorischen Rahmenbindungen bedarf es? Wie bewege ich mich in den Social Media? Als ich dann im Wahlkampf 2009 als Bundestagskandidat gegen jemanden antrat, den schon alle kannten und ich eine Möglichkeit finden musste, auf einem relativ schnellen und leichten Weg viele Menschen zu erreichen, kam dann verstärkt das Internet ins Spiel. Damit verbunden stieg auch mein Interesse an gesellschaftspolitischen Fragen, die die Nutzung des Internet betreffen.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im März 2010 die Einsetzung der Internet-Enquete vom Deutschen Bundestag beschlossen. Welche Motivation stand seitens der CDU-Fraktion dahinter?

Wir wollten uns damals mit dem Thema Netzpolitik auch in einer anderen Form befassen, als nur im Rahmen parlamentarischer Debatten, wo es viele kontroverse Auseinandersetzungen gab: wie bei der Diskussion „Netzsperren versus Löschen statt Sperren“. Der Schwerpunkt sollte gerade auch auf die langfristigen Perspektiven in der Netzpolitik gelegt werden – weg von reiner Tagespolitik.

Welche gesellschaftspolitischen Fragen thematisiert die Enquete?

Zum Beispiel: Welche Voraussetzungen brauchen wir für die Organisation einer digitalisierten Gesellschaft? Stichwort: Netzinfrastruktur (Breitbandausbau etc.) und Netzneutralität. Es ist wichtig, dass alle beteiligten Akteure – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – sich dessen bewusst werden und darüber diskutieren. Dann gibt es den ökonomischen Aspekt: Was bringt uns die digitale Gesellschaft? Wo liegen die Chancen für unsere Volkswirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen? Mich persönlich interessiert jedoch am meisten die Frage, was das Netz mit unserer Gesellschaft macht: Wie verändert es Demokratie, Meinungsbildung, Kommunikation, Bildung und politische Teilhabe? Darüber wird noch viel zu wenig reflektiert. Die Chancen einer digitalisierten Welt werden viel zu wenig betont. Weitere Fragen sind: Wie verändern sich Kulturtechniken? Wie gehen wir mit Wissen um? Verlagern wir es in die Cloud? Was bedeutet all das für unser kulturelles Gedächtnis? Wie verändert sich unsere Gesellschaft und wie entwickelt sich vor diesem Hintergrund so etwas wie ein Gemeinschaftsbewusstsein? Was weiß der Einzelne noch auf Anhieb, auch ohne jederzeit verfügbares Wissen aus dem Netz? All diese Fragestellungen haben massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und sollen in der Internet-Enquete behandelt werden.

Das Enquete-Mitglied Jimmy Schulz (FDP) sprach bezüglich des Einsatzes des Bürgerbeteiligungstools „Adhocracy“ im Rahmen der Enquete-Arbeit von einer kleinen Revolution. Teilen Sie diese Ansicht?

Adhocracy ist aus meiner Sicht ein Tool – keine Revolution. Eine Revolution ist die unmittelbare Möglichkeit der Kommunikation und Partizipation durch das Internet. Die große Herausforderung besteht darin, diese zu institutionalisieren. Weil jeder Dialog zumeist zwischen zwei Menschen stattfindet und selten zwischen einer Institution und einem Menschen. Und auch für Politiker ist es unheimlich schwierig, bei der knapp bemessenen Zeit, die täglich bleibt, den Bürgern eine ausreichende Möglichkeit der direkten Kommunikation zu bieten. Adhocracy ist vielleicht ein Tool, das helfen kann, dies zu kanalisieren.

Derzeit gibt es auf https://www.enquetebeteiligung.de rund 1.800 Mitglieder. Sind Sie mit der bisherigen Bürgerbeteiligung zufrieden? Oder sehen Sie einen Verbesserungsbedarf?

Die Arbeit in der Enquete zeigt, dass das Adhocracy-Tool selbst noch keinen Mehrwert generiert. Es kommt auch auf die Frage an, ob es überhaupt genügend Bürger gibt, die das nutzen. Im Verhältnis zur Bedeutung von Netzpolitik tun das viel zu wenige. Ich bin natürlich über jeden froh, der sich daran beteiligt. Aber das Thema interessiert vielleicht noch nicht so viele Menschen, wie gemeinhin angenommen wird. In der Projektgruppe Netzneutralität beispielsweise, in der wir Adhocracy aber auch erst relativ spät einsetzten, gab es viel weniger Rückmeldungen als in anderen Projektgruppen. Entweder, weil die Thematik zu kompliziert ist oder diese von den Bürgern im politischen Dialog nicht so sehr als Problem angesehen wird. Eine weitere Möglichkeit kann sein, dass viele Bürger noch gar nichts davon wissen, dass sie sich über Adhocracy beteiligen können. Daher muss auch darüber geredet werden, wie eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden kann.

In ihrem Blog „Schwarzer Peter“ drückten Sie kürzlich in einem Beitrag Ihr Bedauern darüber aus, dass die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz in der letzten Sitzung der Internet-Enquete nicht beraten und beschlossen werden konnten. Sie kritisieren, dass einige Beteiligte in der Enquete den Geist des Konsenses längst aufgegeben haben. Könnten Sie dies bitte konkretisieren?

Das Problem kennen wir ja von den parlamentarischen Gepflogenheiten: Die Opposition schlägt etwas vor und die Regierung lehnt es reflexartig ab. Und umgekehrt. Es ist äußerst selten, dass Vorschläge fraktionsübergreifend eine Zustimmung finden. Doch der Charme der Internet-Enquete besteht ja genau darin, dass sich alle Beteiligten sagen können: Ok, jetzt sind wir mal raus aus der Tagespolitik und können über Probleme langfristiger nachdenken. Da gibt es auch Sachverständige, die imstande sind, politische Fronten aufzubrechen. Und wir können gemeinschaftlich Texte erarbeiten. Das ist auch zum Teil gelungen. Gerade die (Koalitions-)Mehrheit hat hier die Verantwortung, im Sinne einer Konsensfindung von Maximalforderungen abzurücken, die sie mit Mehrheit durchdrücken könnte. Wenn dann jener Konsens gefunden wurde und im Anschluss die Opposition neue Änderungsanträge vorlegt, die deren ursprüngliche, reine Positionen beinhaltet, ist das sehr bedauerlich. Das betrifft beispielsweise den Text zum „Löschen statt Sperren“, den die von mir betreute Projektgruppe Netzneutralität ausgearbeitet und verabschiedet hat. Viele Passagen daraus waren in meiner Fraktion umstritten: trotzdem setzte ich mich damit durch, diese im Text stehen zu lassen. Dann gab es jedoch einen Änderungsantrag, der weit darüber hinaus ging. Das zeigt, dass wir, sobald die Enquete öffentlich tagt, zumeist wieder in einen rein politischen Schlagabtausch verfallen. Wohl auch deshalb, weil die Schwierigkeit bei einem gemeinsamen Konsens mit dem politischen Gegenspieler darin besteht, diesen dann auch in der eigenen Partei zu verkaufen.

Seitens Medien und Netz-Community wurde insbesondere die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP kritisiert, aus parteitaktischen Überlegungen heraus den Zwischenbericht verschoben zu haben. Der Sachverständige Markus Beckedahl sprach von einer „Schmierenkomödie. Er warf der Koalition vor, kein Interesse daran zu haben, mehrheitlich für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität zu stimmen und im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung zu bevorzugen. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Markus Beckedahl selbst macht doch solche parteitaktischen Spiele, wenn er behauptet, wir würden hier etwas verhindern oder verschleiern wollen – das ist Quatsch! Solch ein Verhalten finde ich unangemessen. Beckedahl mutmaßt ja einfach nur, dass es eine Mehrheit für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität gäbe. Ich behaupte: Die gibt es nicht! Denn auch die Projektgruppe Netzneutralität hat sich mit Mehrheit gegen eine gesetzliche Verankerung ausgesprochen. Warum? Weil sich nach Fachgesprächen – auch mit dem Chef der Bundesnetzagentur, der meinte, über genügend Mittel zu verfügen, um Netzneutralität sicherzustellen – herausgestellt hat, dass Netzneutralität mit den zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften bereits gewährleistet werden kann.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Wer erwartet, dass die Internet-Enquete dafür sorgen kann, dass morgen Gesetze erlassen oder geändert werden, der hat den Sinn und Zweck einer solchen Kommission nicht verstanden. Die Enquete richtet sich einerseits an die Netz-Community: Das sind alles Leute, die im Netz leben, sich dort sehr gut auskennen und unheimlich viel Know-how besitzen. Aber: Die Enquete soll sich ja eben auch an die weniger netzaffinen Bürger richten, die noch nicht erkannt haben, was ihnen persönlich das Internet bringt und wie wichtig dieses für unser Land ist. Diese mit netzpolitischen Themen zu erreichen und darüber aufzuklären, wie sehr das Internet unsere Art zu leben und denken verändern wird, ist die große Herausforderung. Das ist noch nicht ausreichend gelungen. Dies sehe ich als eine der wichtigsten Aufgaben der Internet-Enquete an. Da müssen wir auch direkt auf die Menschen zugehen: So wie ich das beispielsweise mit Vorträgen zum Thema Social Media in meinem Wahlkreis tue – da lade ich Menschen aller Altersgruppen ein, um darüber zu diskutieren, welche Chancen uns die neuen Medien bieten, und ich versuche sie dafür zu sensibilisieren. Dabei kommt mir vor allem auch meine Beschäftigung mit Netzpolitik im Rahmen der Internet-Enquete zugute, die damit auch einen praktischen Nutzen hat. Die Enquete-Mitglieder sind also auch gefordert, das während der Arbeit in dem Gremium gesammelte Wissen und die dabei gewonnenen Erfahrungen in ihrem eigenen Wirkungskreis, sei es im Unternehmen, in einer Organisation, im Wahlkreis etc., zu kommunizieren, um den gesellschaftlichen Diskurs zu stärken.

Wie fällt Ihr Resümee bezüglich der bisherigen Arbeit der Internet-Enquete aus? Und welche der bereits beschlossenen Handlungsempfehlungen halten Sie für besonders wichtig?

Zur Arbeit der Enquete zitiere ich gerne Max Weber mit dem Aphorismus: „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Sie erfordert Leidenschaft und Augenmaß“. Wir erleben auch in der Enquete, dass es in unserer komplexen Welt zumeist keine einfachen und schnellen Antworten gibt – obwohl es oft diese Erwartungshaltung von außen gibt. Dennoch macht mir die Arbeit in der Enquete sehr viel Spaß – auch der Dialog mit Markus Beckedahl, obwohl ich mich manchmal über ihn ärgere. In punkto Handlungsempfehlungen empfand ich es als besonders wichtig, was die Projektgruppe Medienkompetenz bis dato erarbeitet hat. Insbesondere die Forderung, dass jeder Schüler einen eigenen Laptop erhält. Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiger Baustein im Bildungsbereich, um Kindern und Jugendlichen wie selbstverständlich den Umgang mit neuen Medien zu ermöglichen – ohne soziale Hürden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das hat nicht nur einen gewissen Symbolcharakter, sondern ist auch ein konkretes Ergebnis, an dessen politische Umsetzung man sich machen kann.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche Ziele verfolgt die CDU in punkto Netzpolitik?

Die Herausforderung, die sich nach wie vor für die CDU stellt, ist, dass die Netzpolitik mittlerweile zwar als Querschnittsthema angenommen wurde, dass es uns aber noch nicht gelungen ist, auch die Fachpolitiker, die jeweils betroffen sind, ausreichend für das Thema zu sensibilisieren. Natürlich gibt es verschiedene Bemühungen und Ansätze: Dazu gehört beispielsweise das persönliche Engagement von Kollegen wie Thomas Jarzombek (CDU) in Sachen Medienkompetenz oder von Dorothee Bär (CSU) bezüglich politischer Partizipation. Jedoch hat die Union noch nicht so etwas wie eine runde oder abgeschlossene netzpolitische Agenda. Sie nutzt jedoch aktuelle Diskurse, um ihren eigenen netzpolitischen Kompass festzulegen. So wie die CSU einen Netzrat ins Leben rief, wird auch die CDU zukünftig sehr viel stärker der Frage nachgehen, wo die Leitlinien und Eckpunkte in der Netzpolitik liegen, die bisher nur punktuell beantwortet wurde. Auch hierbei können die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Internet-Enquete sehr hilfreich sein.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mich interessieren vor allem die Partizipationsfragen und die demokratietheoretischen Aspekte. Dank dem Internet eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten: Der Bürger kann ganz anders als zuvor mit einem Politiker in einen Dialog treten und sich an politischen Diskussionen beteiligen: sei es per E-Mail oder über soziale Medien wie Facebook und Twitter.

Birgt das Internet für Sie auch Herausforderungen im Dialog zwischen Politik und Bürgern? Sehen Sie hier bestimmte Problemstellungen?

In jedem Fall: Wird beispielsweise über den direkten Weg der Internetkommunikation nicht auf eine Kontaktanfrage eines Bürgers eingegangen, kann das bei diesem zu erheblicher Frustration führen: Die Bürger machen dann eine Negativerfahrung und fühlen sich in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass ihnen die Politik sowieso nicht zuhört. Es ist also für Parteien und Politiker eine unheimlich große Herausforderung, diesen Dialog zu organisieren, wenn fundierte und sachgerechte Entscheidungen von uns erwartet werden. Momentan stellen etwa 20 Bürger pro Tag solche Anfragen bei mir – mein Wahlkreis hat aber 250.000 Einwohner. Wenn sich die Zahl der Anfragen auch nur auf 250 Bürger erhöhen würde, könnte ich das nicht mehr bewerkstelligen. Die zweite Herausforderung, die ich sehe: Im Internet gibt es die große Chance, dass ich meine Meinung sage. Also auch ich als CDU-Abgeordneter, wenn ich mit einem Entschluss meiner Fraktion nicht zufrieden bin, wie bei der Griechenlandhilfe, habe jetzt viel besser als früher die Möglichkeit, in meinem eigenen Blog meine Meinung darzulegen. Die spannende Frage ist aber, und das merkt man auch an manchen Diskursen in der Internet-Enquete: Wie steht es um die Fähigkeit, von meiner eigenen Meinung ausgehend mit anderen im Dialog einen Kompromiss und einen Konsens zu finden? Denn es ist natürlich auch ein Wesensmerkmal von Demokratie, dass am Ende nie meine alleinige Meinung als Ergebnis stehen wird, sondern eine Mehrheitsmeinung, bei der eine qualifizierbare Zahl an Menschen sich mit ihrer Meinung nicht durchsetzt. Das gilt es zu akzeptieren. Leider merken wir an vielen Stellen der Gesellschaft, dass es zunehmend Gruppen gibt, die nicht dazu bereit sind, den mit Mehrheit gefundenen Konsens zu akzeptieren und mitzutragen. Ob das Internet an dieser Stelle eine positive oder negative Auswirkung hat, ist eine Frage, die mich auch in meiner politischen Arbeit enorm beschäftigt. Dies finde ich ganz wichtig, da die Beantwortung dieser Frage auflöst, ob das Internet am Ende zu mehr Demokratie und deren Akzeptanz führt oder dazu, dass Leute sich von dieser abwenden. Das Internet bietet zwar viele Chancen für mehr Demokratie und Teilhabe – das ist aber kein Automatismus.

Jimmy Schulz (FDP) erklärte mir gegenüber, dass alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, nichts Positives bewirkt hätten und immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen, statt die Chancen des Internet. Die CDU gehört zu denen, die zusammen mit anderen Parteien in den letzten Jahren eben solche Gesetze zur Regulation und Überwachung des Internet vorantrieben: z. B. in punkto Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Wie frei kann aus Ihrer Sicht das Netz sein?

Das ist ein Diskurs, den ich auch in meiner Partei führe. Ich persönlich bin in die CDU eingetreten, weil sie die Partei der Freiheit ist. Aber Freiheit bedeutet für mich nicht, tun und lassen zu können, was ich will, sondern Verantwortung zu übernehmen. Für mich selbst, aber auch für andere. Wenn ich das auf das Netz übertrage, bin ich natürlich für möglichst wenig Regulierung und staatlichen Eingriff. Denn ich bin der Auffassung, dass ich als Bürger sehr wohl die Möglichkeit habe, darüber zu reflektieren, was ich im Netz tue und was nicht. Die spannende Frage ist nur: Wo verläuft die Linie, wo ich als Bürger alleine nicht mehr entscheiden kann? Und da gehöre ich gewiss nicht zu denjenigen, die diese Linie ständig absenken wollen und fordern, da muss der Staat eine Verantwortung für die Bürger übernehmen. Sondern ich gehöre zu denen, die sagen: Traut den Bürgern mehr zu! Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzes.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Zu den Netzpolitikern der anderen Fraktionen gibt es meinerseits einen guten und intensiven Kontakt. Wie zu Lars Klingbeil (SPD) oder Konstantin von Notz (Grüne). Uns verbindet natürlich auch das Anliegen, auf die Bedeutung von Netzpolitik aufmerksam zu machen. Ansonsten kämpfen wir alle individuell mit dem einen oder anderen in unserer jeweiligen Partei – so wie Lars Klingbeil zuletzt beim Thema Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Und ich führe ähnliche Debatten, wenn sich die Union zu solch einem Thema äußert. So wie bei meiner Ablehnung von Netzsperren und der Befürwortung von „Löschen statt Sperren“. Das Sperren von Inhalten im Netz ist für mich nicht mit dem Wesensmerkmal des Internet vereinbar und auch effektiv ungeeignet (siehe dazu ein Beitrag vom Februar 2011).

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 26.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




„Adhocracy ist eine kleine Revolution“

Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unternehmer und habe 1995 den IT-Dienstleister CyberSolutions GmbH gegründet. Nebenher studierte ich politische Wissenschaften – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzte. Ganz konkret wurde das 1998, als die Diskussion über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begann. Ich konnte und wollte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man mir als Internet-Service-Provider hinter meine Firewall in den Serverraum, da wo die Rechner meiner Kunden stehen, eine schwarze Kiste stellen wollte, die meine Kunden ausspäht. Der Gipfel der Frechheit war, dass ich die Kiste mit 20.000 DM auch noch selbst bezahlen sollte. Ich saß damals zwei Jahre lang als Vertreter der Internet-Branche in der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema TKÜV. Dort stellte ich fest, dass Politik nicht wirklich verstand, warum ich aus Grundrechtsüberlegungen heraus gegen die TKÜV bin. Meine Argumente fanden wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die andere Seite des Tisches!

Heute sind Sie MdB und Mitglied der Internet-Enquete. Warum bedarf es überhaupt dieses Gremiums im Deutschen Bundestag?

Die Politik hat in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass Netzpolitik kein Orchideen-Thema mehr ist, sondern eine ganze Generation betrifft, die sich in dem Bereich auch motivieren lässt. Der Weckruf war nicht nur die politische Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung, sondern die Mobilisierung einer großen Gruppe durch die auch von mir selbst unterstützte Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine mit über 134.000 Unterzeichnern. Hier hat meiner Meinung nach erstmals das gemeinschaftliche Bewusstsein einer Netzgemeinde ihren Ausdruck gefunden. Und die Politik registrierte relativ schnell, dass die Digitalisierung und Vernetzung die Gesellschaft so sehr durchdrungen und verändert hat, dass eine gesamtgesellschaftliche Dimension daraus wurde. Es reifte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das eigenständig behandelt werden muss. Daher rief der Bundestag mit der Internet-Enquete ein aus meiner Sicht wirklich sehr besonderes Instrument des deutschen Parlamentarismus ins Leben. Vor allem deshalb, weil in dem Gremium neben den 17 Parlamentariern auch 17 von den jeweiligen Fraktionen benannte Sachverständige aus der Welt der Netz-Aktiven, aus Wissenschaft und Internetunternehmen mit gleichem Stimmrecht vertreten sind und ihr Know-how miteinbringen.

Die FDP betreibt das Portal „Open Enquete“. Welche Idee und Zielsetzung stecken dahinter? Was ist das Besondere an dem Portal?

Als die Internet-Enquete eingesetzt wurde, stellten wir fest, dass dadurch ein großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt wurde, es aber im Bundestag keine Möglichkeit gab, die Öffentlichkeit an der Diskussion, auch im Vorfeld der Gründung des Gremiums, zu beteiligen. Da dachten wir uns, dass es einer Plattform bedarf, mit der ganz schnell und unbürokratisch die Informationen aus der Internet-Enquete in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort versuchen wir auch weiterführendes Informationsmaterial bereitzustellen: so präsentieren wir beispielsweise Interviews mit verschiedenen Sachverständigen sowie anderen interessanten Gesprächspartnern und erklären, wie das Beteiligungstool Adhocracy funktioniert. Aber natürlich war es auch ein Sprachrohr für uns, um eigene Thesen und Diskussionsbeiträge vorzustellen. Mittlerweile gibt es auch die offizielle Webseite der Internet-Enquete, auf der ebenfalls alle Informationen aus dem Gremium verbreitet werden.

Inwieweit spielt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy bei Ihrer Arbeit eine Rolle?

Ich bin sehr froh, dass wir Adhocracy im Einsatz haben und sich jetzt jeder Bürger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktuellen Debatte und in den Projektgruppen der Internet-Enquete beteiligen kann – bis dahin war es ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Das ist eine kleine Revolution für den Deutschen Bundestag: Noch nie hat ein Ausschuss so offen und transparent getagt wie die Internet-Enquete, die grundsätzlich alle ihre Sitzungen öffentlich macht und in einen direkten Dialog mit den Bürgern tritt sowie Anregungen aus der Gesellschaft aufnimmt. Wir diskutieren über diese Ideen, als säße der 18. Sachverständige mit im Raum.

Derzeit gibt es fast 1.800 Mitglieder bei Adhocracy: Diese können natürlich nicht für 82 Millionen Deutsche sprechen. Wie wichtig ist neben der demokratischen Legitimation die Qualität der Beiträge?

Die Qualität ist ein ganz zentraler Punkt. Aber: eine demokratische Legitimation ist natürlich dann besonders hoch, wenn sich besonders viele Menschen an Abstimmungen beteiligen. Hier müssen wir als Enquete-Mitglieder noch viel mehr dafür werben, dass die Bürger bei unseren netzpolitischen Debatten mitmachen. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist die Zahl von 1.800 natürlich noch sehr klein. Auf der anderen Seite werden in der Internet-Enquete aber auch Themen besprochen, die zwar spannend sind, aber in der Breite der Masse der Bevölkerung nicht so stark diskutiert werden, sondern eher von einer kleineren Gruppe von Experten. Ich bin aber nicht enttäuscht über die bisherige Teilnehmerzahl: vielleicht ist das Ganze ein Startschuss und in zehn Jahren beteiligen sich dann möglicherweise Hunderttausende von Menschen an solchen Debatten.

Wie erklären Sie sich das Gefälle bei der Bürgerbeteiligung zwischen den diversen Projektgruppen? So ist die Gruppe Demokratie und Staat sehr lebendig, während z.B. in der Gruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, die zuletzt von Ihrem Parteikollegen Manuel Höferlin betreut wurde, weniger Aktivität festzustellen ist.

Wir haben festgelegt, dass von den insgesamt zwölf Projektgruppen immer maximal vier gleichzeitig laufen. Zur ersten Welle gehörten die Gruppen Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und Netzneutralität. Diese haben ihre Arbeit abgeschlossen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der diese Gruppen tagten, fiel die Einführung von Adhocracy. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gruppen bereits bis zu zwei Dritteln mit ihrer Arbeit fertig. Die Projektgruppe Demokratie und Staat hat jedoch erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den eben genannten Gruppen kann die Projektgruppe Demokratie und Staat von Anfang an mit Adhocracy arbeiten und auf den Lernprozess zurückgreifen, der von den Anwendern, aber auch vom Enquete-Sekretariat in den vergangenen Monaten mit dem Bürgerbeteiligungstool gemacht wurde. Das ist für mich der wesentliche Grund dafür, dass die Beteiligung in Gruppen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geringer ausfiel. Es mag aber teilweise auch thematische Gründe geben.

Bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz gibt es bis heute keine Einigung, so dass der endgültige Zwischenbericht verschoben werden musste. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Ursachen? Welche Punkte sind noch strittig? In den Medien war auch die Kritik zu hören, dass die Koalitionsmehrheit diese Themen einfach aussitzen wolle.

Vorweg: Die Medienberichterstattung über den Verlauf der letzten beiden Enquete-Sitzungen war sehr von einer Erwartungshaltung gefärbt, die nicht die realen Abläufe solcher Sitzungen widerspiegelt. Das ist sehr schade. Es hat beispielsweise beim Thema Netzneutralität eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Enquete-Mitgliedern gegeben – nach langen und harten Diskussionen. Der Haken liegt gerade bei schwierigen Themen wie bei Internetsperren, bei dem wir uns zwar einstimmig einigten, aber die Frage war, ob es in den Textteil zur Netzneutralität hineingehört oder nicht. Wir haben es schließlich aufgenommen und einen Textentwurf entwickelt, der mit Zustimmung aller fünf Fraktionen verabschiedet wurde. Bedauerlich ist dann jedoch, wenn sozusagen hinten herum und kurz vor einer Sitzung ursprüngliche Forderungen und neue Anträge aufgebracht werden, die den gefundenen Konsens wieder aufbrechen. Das ist eine Verfahrensweise, die die vorherige Konsensfindung in Frage stellt: wie der Änderungsantrag des Sachverständigen Alvar Freude, der eine Ergänzung zum Kapitel V des von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossenen Textes beinhaltet. Dabei handelt es sich um einen alten Text, der jetzt wieder eingebracht wurde. Wenn das zur Regel würde, könnte man sich die vorherige Konsensfindung auch sparen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns an den bereits diskutierten Kompromissen orientieren. Ein anderes Problem tat sich im Bereich der Projektgruppe Urheberrecht auf: Durch das straffe Abstimmungsverfahren wurde ein bereits mehrheitlich abgestimmter Text durch Änderungsanträge um Widersprüche ergänzt. Das führt in einem Text dazu, dass wir einen Textteil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind für A!“ und im anderen „Wir sind gegen A!“. Das schien manchem nicht bewusst gewesen zu sein. Und um diesen Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen, also einen Text zu produzieren, der inhaltlich widersprüchlich ist, entschlossen wir uns, die weiteren Entscheidungen zu verschieben. Denn durch den engen Abstimmungsrhythmus in der Enquete war eine vergleichende Textarbeit überhaupt nicht möglich. Das war für uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir über diesen Prozess neu nachdenken müssen.

Die Enquete-Mitglieder Lars Klingbeil und Konstantin von Notz sprachen sich im Gespräch mit uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus. Welche Position vertreten Sie als Liberaler in diesem Sachverhalt? Unterstützen Sie das?

Wir haben das Thema Netzneutralität sehr intensiv diskutiert und weitgehend einen ähnlichen Blickwinkel. Wir alle treten gemeinsam dafür ein, dass Netzneutralität gewahrt wird. Ein diskriminierungsfreies Netz ist ein wichtiger Faktor für alle: nicht nur für die Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch für die Wirtschaft, für Unternehmer, die beispielsweise mit niedrigen Einstiegshürden in den Markt eintreten wollen. Einig sind wir uns auch in der Erkenntnis, dass die Netzneutralität in Deutschland aktuell überhaupt nicht verletzt wird. Ich weigere mich nicht grundsätzlich, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich jedoch momentan nicht. Bisher hat der Markt jedwede Art der Netzverletzung geregelt. Im kabelgebundenen Bereich gibt es viele Anbieter und genügend Bandbreite, weshalb wir diese Problematik dort nicht sehen. Im Mobilfunkmarkt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die Netzneutralität verletzt wird: was ja auch bereits geschehen ist, wie von der Telekom, die bei iPhone-Verträgen die Nutzung von Skype untersagte. Aber dann kommt eben ein Mitbewerber und lässt das zu. Solange der Markt solche Dinge selbst regelt, besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Zumal ich grundsätzlich sehr skeptisch bin, wenn der Gesetzgeber in punkto Internet herumreguliert. Übrigens: Alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, haben aus meiner Sicht nichts Positives bewirkt. Sollte sich jedoch eine nachhaltige Verletzung der Netzneutralität zeigen, dann wollen wir zunächst die Bundesnetzagentur vermittelnd eingreifen lassen. Wenn auch dies nicht hilft, wäre eine gesetzliche Festschreibung für mich denkbar.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Zum einen ist die Internet-Enquete ein gutes Mittel zur Beförderung eines Lernprozesses für Parlament und Parlamentarier. Und in der Außenwirkung ist es unheimlich wichtig, den Bürgern, die netzpolitisch interessiert sind, zu zeigen, dass sich die Politik mit diesen Themen ernsthaft und tiefgreifend auseinandersetzt. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen hängt natürlich auch immer mit den handelnden Personen zusammen. Wenn die Enquete keine Kämpfer dafür hat, dass diese Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden, ist die Chance natürlich relativ gering, dass hier realpolitisch etwas bewirkt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Konsens erreichen, damit die verschiedenen Fraktionen nach dem Ende der Internet-Enquete mit gemeinsamen Kräften die beschlossenen Handlungsempfehlungen umzusetzen versuchen.

Welche der bis dato beschlossenen Handlungsempfehlungen finden Sie besonders nennenswert?

Für sehr viel Aufmerksamkeit hat sicherlich die Forderung der Projektgruppe Medienkompetenz gesorgt, dass jeder Schüler einen Laptop erhalten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum anderen richtig. Es wird ganz schwierig werden, das durchzusetzen. Aber dass wir das einstimmig in der Internet-Enquete beschlossen haben, finde ich toll!

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche wesentlichen politischen Ziele verfolgt die FDP rund ums Netz?

Wir halten das Netz für die größte Revolution und Evolution seit Erfindung des Buchdrucks und der Industrialisierung. Es ist die schönste Form der Globalisierung – mit so vielen Chancen für Gesellschaft und Demokratie und für die Kommunikation von Menschen, Staat und Wirtschaft. Plötzlich kann jeder ein Unternehmen gründen. Und das mit einer Einstiegshürde, die im Preis eines Computers mit Internetanschluss liegt. Jeder kann mit jedem kommunizieren. Das Netz bietet ein große Chance für die gesamte Menschheit – und das sollte in den Vordergrund gestellt werden. Nicht die dunklen Ecken des Internet, die Gefahren und die Herausforderungen, sollten im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die vielen Chancen. Da läuft noch vieles falsch, da häufig immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass das Netz frei bleibt von Überwachung, Zensur und weitestgehend von staatlichen Regulierungen.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mein großer Traum und Wunsch wäre es, wenn die Internet-Enquete zum Ergebnis hätte, dass die Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament einnimmt.

Die FDP ist nach eigenem Selbstverständnis eine Bürgerrechtspartei. Inwieweit gilt das für das Internet? Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Seitdem wir in der Regierung sind, ist kein einziges neues Sicherheitsgesetz, keine neue Einschränkung der Freiheit der Bürger grundsätzlich entschieden worden, was in der Vorgängerregierung noch im 6-Monats-Takt geschah. Insbesondere trifft das auf das Internet zu. Wir haben momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr und ELENA ist gekippt. Außerdem sind die Internetsperren nie in Kraft getreten. Das zeigt, dass wir die Freiheit im Netz verteidigen und bewahren wollen. Ich persönlich bin auch grundsätzlich gegen jedwede Form der Vorratsdatenspeicherung.

Welche konkreten netzpolitischen Projekte verfolgt die FDP im Netz?

Die FDP-Fraktion unterstützt beispielsweise das von mir betreute Projekt Open Enquete. Und natürlich evaluiert die Partei auch, wie sie aus den Erfahrungen, die mit der Internet-Enquete und dem Einsatz des Bürgerbeteiligungstools Adhocracy gesammelt wurden, in die Parteiarbeit einbeziehen können. Es gibt in Bayern beispielsweise einen Landesfachausschuss für Netzpolitik, den ich leite, in dem wir schauen, welche Tools wir auch für die Parteiarbeit einsetzen können, um die Parteimitglieder besser miteinzubeziehen. Der Dialog zwischen Parlament und Gesellschaft, Politik und Bürgern, scheint nicht richtig zu funktionieren. Daher müssen wir überlegen, wie wir in Zukunft die Demokratie insbesondere mit dem Hilfsmittel des Internet so gestalten, dass wir diesen Problemen begegnen können. Und da ist gerade das Adhocracy-Tool, wie wir es experimentell in der Internet-Enquete einsetzen, der richtige Weg. Es gibt eine transparente Information – alle Dokumente werden veröffentlicht und es findet ein echter Dialog statt, bei dem auch die Politiker zuhören. Für mich ist das ein sehr spannendes Projekt, bei dem ich überlege, wie wir das weiter vorantreiben können.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Wobei der Zusammenhalt, der kollegiale Stil und auch die Übereinstimmung zwischen den Netzpolitikern in wesentlichen Grundfragen der Netzpolitik verhältnismäßig groß ist. Ich zitiere hier gerne Lars Klingbeil (SPD), der einmal halb im Scherz anmerkte: „Würde man uns für 48 Stunden in einen dunklen Raum sperren, würden wir wahrscheinlich danach ohne Blessuren wieder herauskommen und hätten uns in wesentlichen Fragen der Netzpolitik geeinigt. Das Problem sind die anderen 600 (= Abgeordneten).“ Aber im Ernst: Innerhalb meiner Fraktion haben wir Netzpolitiker eine breite Unterstützung. Wie das in anderen Fraktionen läuft, kann ich nicht beurteilen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




„In der Demokratie geht es immer um das Machbare!“

Nachdem der endgültige Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages abermals verschoben wurde, gab es viel Kritik an der Arbeit des Gremiums. Ich traf am gestrigen Tage Dr. Konstantin von Notz (Grüne) in seinem Büro im Deutschen Bundestag und sprach mit ihm über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Auch bei den Mitgliedern der Internet-Enquete regt sich vemehrt Kritik an der Arbeit der Kommission. Zuletzt kritisierte die Sachverständige Constanze Kurz, zugleich Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Beitrag bei faz.net die dortigen politischen Rituale – insbesondere beim Thema Netzneutralität.

In einem Gespräch mit mir erläutert das Enquete-Mitglied Dr. Konstantin von Notz, dass ein offener und demokratischer Streit dazugehöre. Dass nicht allein Parteiproporz vorherrsche, zeige sich daran, dass einige sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts erreicht worden seien – auch dank der Sachverständigen. Diese seien zumeist das Zünglein an der Waage und könnten politische Gräben aufbrechen. Diese Überlegung stecke auch hinter der Systematik von Kommissionen wie der Internet-Enquete.

Der 40 Jahre alte Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dort ist er Mitglied des Innenausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Neue Medien. Von der Grünen Bundestagsfraktion wurde er 2010 in die Internet-Enquete entsandt. Ihm ist es ein besonderes Anliegen, Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr von Notz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Das ist ein Prozess über die letzten fünf bis sechs Jahre gewesen. Denn immer mehr innenpolitische Fragen, zum Beispiel in punkto Datenschutz und demokratischer Beteiligungsprozesse, tangieren verstärkt den Bereich Internet und Digitalisierung. Ganz intensiv war dies im letzten Bundeswahlkampf, als sehr deutlich wurde, dass moderne Bürgerrechtspolitik eben auch Netzpolitik ist.

Warum bedarf es überhaupt einer Internet-Enquete im Deutschen Bundestag? Was soll diese leisten?

Es gibt für ganz wesentliche Fragen der Netzpolitik noch kein adäquates öffentliches Interesse. Netzneutralität beispielsweise ist eine sehr wichtige und entscheidende Frage mit Blick auf die Entwicklung des Internet in den kommenden Jahren. Wenn wir aber heute in die Fußgängerzone gehen und die Bürger befragen, ob sie für oder gegen Netzneutralität sind, werden vermutlich 90 Prozent der Menschen nicht wissen, welche Netze überhaupt gemeint sind und was diese Frage bedeutet. Die Enquete hat also zwei Dinge zu bewältigen: Sie muss zum einen nach innen das Thema im Bundestag stark machen. Die interessierten Netzpolitiker der Fraktionen erhalten hier einen Raum, diesem Thema die Bedeutung zu geben, die es braucht. Auf der anderen Seite hilft sie über Interviews wie dieses Fragen der Netzpolitik nach außen zu tragen – damit die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl wissen, was die entscheidenden Fragestellungen sind und wie sich die jeweiligen Parteien dazu positionieren.

Wie gewichten Sie die Ausrichtung der Internet-Enquete zwischen akuten und drängenden Fragen sowie langfristigen Strategien?

Natürlich gibt es drängende Fragen, wie beim Thema Datenschutz – wobei es dieser Begriff aus meiner Sicht nicht mehr korrekt auf den Punkt bringt: Wir reden heute über die Gewährleistung der Privatsphäre in einer digitalen Welt. Das ist sicherlich ein Thema, für das wir kurzfristig Antworten finden müssen, damit die Politik weiß, wie sie zu handeln hat. Gleichzeitig werden hierfür aber auch längerfristige Überlegungen vonnöten sein, da es sich um sehr tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft handelt, die durch die Digitalisierung bedingt sind. Auch das Thema Netzneutralität hat einen kurz- und langfristigen Aspekt: So müssen wir kurzfristig handeln, damit langfristig der Wettbewerb im Netz gesichert ist.

Sie selbst betreuen die Projektgruppe „Demokratie und Staat“. Welche wesentlichen Ziele verfolgt die Gruppe?

Die Projektgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl eine Übersicht der Möglichkeiten für mehr Transparenz und Partizipation zu erarbeiten als auch bestimmte Definitionsfragen zu beantworten. Denn es gibt derzeit eine ziemliche Kakophonie hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs Partizipation und darüber, was Politik in Sachen Teilhabe leisten muss. Wir wollen in der Projektgruppe einen Statusbericht und eine Antwort darauf geben, wie das Internet tatsächlich unsere Demokratie beleben kann. Wobei ich nicht denke, dass das Netz selbst durch bestimmte Abstimmungsmodi die parlamentarische Demokratie abschaffen wird. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, über verschiedene Online-Instrumente eine Form von Partizipation und Transparenz herzustellen, die bis dato nicht möglich war. Hier liegen zahlreiche Chancen. Ein konkretes Beispiel ist das Thema Open Data: Es ist zu hinterfragen, inwieweit der Staat die ihm zugänglichen und durch Steuergelder erhobenen Daten im Netz aufbereiten und zur Verfügung stellen kann, um sein eigenes Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Wir als Grüne sagen, dass das fünfjährige Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes der richtige Zeitpunkt und Aufhänger ist, um klar zu machen, dass Verwaltungshandeln nachvollziehbarer gestaltet werden muss. Wir wollen also den Gedanken der Informationsfreiheit mit Open Data verknüpfen.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Bürgerbeteiligungstool Adhocracy gesammelt? Bereichert es Ihre Arbeit?

Es gibt viel Aktivität bei der Nutzung der Beteiligungsplattform Adhocracy in der von mir betreuten Projektgruppe Demokratie und Staat. Wir haben allein in unsere Programmerstellung und den jetzt entwickelten Fahrplan über 50 Anregungen aus Adhocracy aufgenommen. Die Nutzung des Tools betrifft genau den Bereich parlamentarische Demokratie und Partizipation. Was das Internet damit verbunden zweifelsohne leisten kann, ist eine stärkere Transparenz und Verständlichmachung von Politik. Und hoffentlich auch einen leichteren Zugang zu bestimmten Themen und Personen. Natürlich muss man für Tools wie Adhocracy auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen. Es gibt nicht bei jedem Thema Tausende von Leuten, die daran online mitarbeiten wollen. Das muss man respektieren. Unsere parlamentarische Demokratie ist so angelegt, dass man Repräsentanten wählt, die sich um Sachverhalte kümmern, mit denen sich ein Bürger nicht den ganzen Tag beschäftigen will und kann. Das soll die Politik jedoch nicht davon abhalten, Anregungen und Ideen von denjenigen einzuholen, die Fachwissen in bestimmten Bereichen besitzen. Dass aber irgendwann 82 Millionen Deutsche eigene Gesetzesvorlagen mithilfe von Adhocracy zusammenbasteln, wird vermutlich nicht geschehen. Aber es ist richtig, dass die Enquete Adhocracy ausprobiert und zu optimieren versucht. In unserer Projektgruppe machen wir alle Sitzungen öffentlich, damit die Leute verfolgen können, wie die Diskussionen verlaufen. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende entsprechende konkrete Ergebnisse vorweisen können.

Die Internet-Enquete hat ihren endgültigen Zwischenbericht erneut verschoben, da es keine Einigung über Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz gab. Der Sachverständige Markus Beckedahl sprach gar von einer „Schmierenkomödie“. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es zu keiner Einigung kam? Verkommt die Enquete zur Politshow oder wird es doch noch Fortschritte geben?

Ich war über die Verschiebung der Zwischenberichte zu Netzneutralität und Datenschutz auch sehr unzufrieden. Eine Schmierenkomödie war die Sitzung meiner Ansicht nach aber nicht. Man muss anerkennen, dass die Enquete ein Gremium des Parlaments ist und dieselben demokratischen Regeln auch dort gelten. Wenn für bestimmte Anträge eine Mehrheit vorhanden ist, dann ist das zu akzeptieren. Zumal wir teilweise auch sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts durchbekommen haben. Die Geschäftsordnung für Gremien wie die Internet-Enquete, die sich zur Hälfte aus Sachverständigen zusammensetzt, ist darauf angelegt, dass nicht allein Parteiproporz entscheidet. Man muss in dieser Diskussion aber auch die Neuerung sehen und anerkennen, dass eine solche Enquete überhaupt öffentlich tagt. Längst nicht alle Ausschusssitzungen sind bislang öffentlich. Es ist ein guter erster Schritt, dass man ein Tool wie Adhocracy einführt. Dass der Bundestag und seine Verwaltung entsprechende Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, um dieses Thema so populär zu behandeln, ist ein positives Signal. In der Demokratie geht es immer um das Machbare – und darum muss man stets hart ringen.

Das Gremium hat sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert – gerade mit Blick auf öffentliche Präsentation und Konsensfindung. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um angesichts der offenbar unterschätzten Komplexität der Themen zu tragfähigen und konsensfähigen Empfehlungen oder Beschlüssen zu kommen?

Ich würde nicht sagen, dass sich die Enquete nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt eben widerstreitende Interessen und unterschiedliche Ansichten. Wir versuchen demokratisch miteinander über Entscheidungen zu ringen. Demokratie ist ein zähes Geschäft, in dem man um die Mehrheiten kämpfen muss. Und natürlich geht es auch in der Netzpolitik um ganz zentrale Fragen von politischem Gewicht. Deshalb gibt es diese Enquete ja auch. Vor allem ist es doch wichtig zu demonstrieren, wie wir zu unseren Beschlüssen und Handlungsempfehlungen kommen. In den Diskussionen wird deutlich, bei welchen Themen es unterschiedliche Meinungen und damit auch Wahlmöglichkeiten für den Bürger gibt. Immerhin hat es die Internet-Enquete durch die Querelen der letzten Sitzung auf die Seite 1 der FAZ geschafft. Damit ist eine öffentliche Wahrnehmbarkeit für Themen wie Netzneutralität gegeben. Politischer Streit hat nicht nur schlechte Seiten – es ist eben auch ein offener Streit und zeugt von Demokratie.

Welche Probleme können von der Enquete tatsächlich gelöst werden?

Sie kann prinzipiell die Verankerung und Sichtbarmachung der Netzpolitik bewirken. Tatsächliche Veränderungen kann jedoch nur der Gesetzgeber auf den Weg bringen. Insofern leistet die Enquete eine wichtige Vorarbeit zu dem, was hinterher politisch beschlossen wird. Die Handlungsempfehlungen richten sich an den Gesetzgeber, der abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament sehen muss, was er davon umsetzen kann und will. Zudem kann der Wähler erkennen, wie sich die jeweilige Partei netzpolitisch positioniert.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen

Was sind die Kernziele der Grünen im Bereich Netzpolitik?

Wir denken, dass Internet und Digitalisierung einen sehr starken Einfluss auf die Gesellschaft haben und dieser in den nächsten Jahren noch größer wird. Moderner Bürgerrechts- und Grundrechtsschutz ist für uns vor allen Dingen auch eine Frage von guter Netzpolitik. Durch repressive Maßnahmen entstehen umgekehrt ganz neue Gefahren für unsere Grundrechte. Letztlich kann man heute nicht mehr zwischen Offline- und Online-Welt unterscheiden. Beides ist miteinander verwoben – es ist ein einziger Lebensraum. Pathetisch gesagt ist das Netz eine zusätzliche Dimension unseres Lebens, in der der Grundrechtsschutz eins zu eins gelten muss. Es geht aber auch darum, den neuen Möglichkeiten von Transparenz und Kommunikation und ebenso den wirtschaftlichen und beruflichen Chancen, die das Netz bietet, Geltung zu geben.

Bei welchen netzpolitischen Themen sind Sie besonders engagiert?

Das für mich persönlich wichtigste Thema ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte – das ist ja auch der Bereich, aus dem ich politisch komme. Dieser Bereich ist netzpolitisch gesehen aktuell vor allem beim Datenschutz sowie der Diskussion um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung relevant. Ganz wesentlich finde ich, dass mithilfe des Internet keine Überwachungsmechanismen und Freiheitseinschränkungen entwickelt werden, die im Offline-Leben überhaupt nicht akzeptiert wären. Da stehen uns noch viele Auseinandersetzungen bevor. Ganz entscheidend ist auch die Frage der Netzneutralität: Damit das Internet ein Motor für Innovation und Fortentwicklung bleiben kann, es also auch weiterhin Wettbewerb gibt, muss die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden. Denn hier besteht die Tendenz zu Oligopolen und monopolistischen Strukturen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Ganz heraushalten kann sich der Staat natürlich nicht. Ein von mir unterstützter regulativer Eingriff wäre beispielsweise die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Aber auch im Bereich des Datenschutzes ist für mich der Staat gefragt. Wenn es problematische Grundeinstellungen in sozialen Netzwerken gibt, dann reicht es eben nicht aus, dass die Verbraucherschutzministerin publikumswirksam ihr Facebook-Profil löscht. Der Gesetzgeber muss bestimmte Grundstandards setzen, an die sich Anbieter im Netz zu halten haben. Auch in anderen politischen Bereichen gibt es Regeln und wettbewerbsrechtliche Einschränkungen, wie beim Einsatz von bestimmter Sicherheitstechnik, die vielleicht für die Hersteller zunächst als Eingriffe in ihre wirtschaftliche Selbstbestimmung angesehen werden, die aber dennoch zwingend einzuhalten sind, da sie sinnvoll für die Allgemeinheit sind.

Welche Projekte verfolgen Sie im Netz?

Netzpolitik ist für uns Grüne kein Thema allein für die Bundespolitik. Es kommt uns vor allem auf eine gute Vernetzung nach Europa an, da viele Dinge auch in Brüssel mitentschieden werden. Aber auch in den einzelnen Staaten muss man Netzpolitik denken und an einer breiten Gesamtstrategie arbeiten. Das machen wir. Ich arbeite sehr intensiv mit Jan Philipp Albrecht aus dem Europaparlament zusammen. Auf unserer Internet-Plattform http://gruen-digital.de bringen wir diese Form der Vernetzung zum Ausdruck. Hier veröffentlichen unsere Netzpolitiker wie Malte Spitz und Tabea Rösner auch eigene Beiträge und zeigen auf, was in ihren Verantwortungsbereichen passiert. Und auch Landespolitiker der Grünen beteiligen sich. In der Vergangenheit haben wir online zudem eine Beteiligung an Gesetzentwürfen ermöglicht – wie im Falle des Beschäftigtendatenschutzes. Wir hatten tolle Vorschläge von Bürgern, wie wir unseren Gesetzesentwurf besser machen können und haben zahlreiche Anregungen übernommen (Stichwort: Crowdsourcing). Wir planen, diese Art der Bürgerbeteiligung institutionalisiert auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion zu realisieren und glauben, dass das für unsere Arbeit sehr wertvoll ist.

Die Energieerzeugung für den Betrieb von Datentechnik – Stichwort: Klimakiller Internet – ist überwiegend von konventioneller Natur und verursacht eine große Umweltbelastung. Wie steht es mit dem Umweltschutz im Netz, der Green-IT?

Der Energieverbrauch durch das Netz ist ganz erheblich. Wir wollen einen Umstieg auf erneuerbare Energien auch in diesem Bereich. Aber natürlich bedarf es dazu der Techniken und des Bewusstseins in punkto Energieeffizienz und -einsparung. Gerade im mobilen Internet-Bereich gibt es einen enormen Druck, energiesparender zu werden, um eine höhere Mobilität und Kosteneffizienz zu erreichen. Die Forschungen hierzu gehen schon in die richtige Richtung. Alle Möglichkeiten des Recycelns und der Energieeffizienz sind bisher mitnichten ausgeschöpft. Hier ist ein stärkeres Engagement der Politik gefragt. Eine Lösung kann es beispielsweise im Umgang mit Elektroschrott nicht sein, diesen einfach in die Dritte Welt zu verschiffen und dort unter arbeitsunwürdigen Bedingungen auseinanderschrauben zu lassen. Im Grunde müsste hier ein Markt entstehen, mit dem auch vernünftig Geld verdient werden kann.

Das Internet birgt viele Potenziale: So können beispielsweise Menschen mit körperlichen Behinderungen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Andererseits droht wegen der digitalen Teilung eine Verzerrung des politischen Diskurses, da sich vor allem junge und gebildete Menschen politisch informieren und engagieren, damit aber auch ihre Interessen überproportional stark vertreten können. Wie wollen Sie das Dilemma auflösen, einerseits nicht auf die Vorteile des Internet im Sinne der emanzipatorischen Teilhabe zu verzichten, auf der anderen Seite nicht die Kluft zu verschärfen?

Auf der einen Seite gibt es dank des Internet die Möglichkeit, besser zu partizipieren. Andererseits existiert aber jene angesprochene digitale Spaltung, die auch eine soziale und wirtschaftliche Frage beinhaltet. Hier fällt der Bildung eine sehr starke Rolle zu. Mir ist es nicht begreiflich, wie ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011 nicht an jeder Schule und für jedes Kind einen Computer mit Internetanschluss bereitstellt. Wenn wir uns anschauen, wohin sich unsere Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren entwickelt, ist das eine sträfliche Vernachlässigung der Ausbildung und Förderung von jungen Menschen. Dadurch vertieft man die Gräben. Der Staat sollte sich hier seiner fördernden Verpflichtungen bewusst sein. Gerade im Bereich des E-Learning liegen große Chancen.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Es gibt mittlerweile eine fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Netzpolitik ein wichtiges Zukunftsthema ist. Im Hinblick auf den Stellenwert der netzpolitik in den einzelnen Fraktionen würde ich das aber sehr differenziert sehen. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen, wenn ich sage, dass das Thema Netzpolitik innerhalb der grünen Bundestagsfraktion als sehr bedeutend angesehen und allgemein anerkannt wird. Hierbei sei auf den netzpolitischen Kongress mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hingewiesen, den wir im November des letzten Jahres veranstaltet haben. Wir werden auch auf dem kommenden Bundesparteitag in Kiel einen Programmteil haben, der sich ausschließlich mit Netzpolitik beschäftigen wird. Und natürlich gibt es zahlreiche Schnittmengen innerhalb der Fraktionen in Bereichen der Netzpolitik. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Wir haben gerade mit den Sozialpolitikern unserer Fraktion ein gemeinsames Papier zum Verhältnis von Menschen mit Behinderungen mit dem Netz erstellt und uns gefragt: Wo sind Vor- und Nachteile? Wie können wir barrierefrei im Netz arbeiten? Oder im Bereich der Entwicklungspolitik: Wie können wir in Ländern der Dritten Welt bestimmte Entwicklungen, wie einen freien Zugang zu Medien, stärken? Oder: Welche Auswirkungen hat das ACTA-Abkommen auf die Versorgung von Ländern mit billigen Medikamenten, so genannten Generika? So gibt es im Grunde zu allen Politikbereichen Schnittmengen, weil Netzpolitik das große Querschnittsthema unserer Zeit ist. Ich bin überzeugt, dass sowohl bei den Grünen als auch den anderen Fraktionen die Bedeutung des Themas Netzpolitik für die kommenden zehn Jahre stark steigen wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 12.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?

Die Internet-Enquete hat an diesem Montag einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Enquete-Mitglieder auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen beim Urheberrecht verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz.  Dazu ein kurzer Statusbericht von mir plus aktuelle Presseschau rund um die Internet-Enquete.

Auf Antrag und mit Mehrheit der dem Lager der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zugehörigen Enquete-Mitglieder wurden die weiteren Beratungen der Internet-Enquete auf September vertagt. Der Sachverständige Markus Beckedahl von netzpolitik.org sprach wortwörtlich von einer „Schmierenkomödie“. Dazu Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) mir gegenüber: „Es ist enttäuschend, wie hier von der Regierungsseite mit Mehrheiten Abstimmungen zu Datenschutz und zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität verhindert werden. Die SPD war bereit, die Debatte zu führen. Unsere Positionen etwa zu einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität oder zu einem besseren Arbeitnehmerdatenschutz sind klar. Die Koalition stellt durch Taktiererei den Erfolg der Enquete in Frage.“ Auch in Medien und Öffentlichkeit hagelte es Kritik: Von einer tiefen Spaltung und parteitaktischen Querelen spricht sueddeutsche.de, vom Streit zwischen Netzpolitikern und Experten das Online-Magazin Der Westen.

Dennoch: Dass solche offenen Abstimmungen und die Berufung von Sachverständigen als vollwertige Mitglieder dazu beitragen sollen, dass sich Kommissionen wie die Internet-Enquete keinen Regierungs-, Koalitions- bzw. Partei-Mechanismen zu unterwerfen haben, schien sich in Teilen zu bewahrheiten. So fanden einige Anträge der Oppositions-Fraktionen heute auch dank einiger von CDU/CSU und FDP entsandter Sachverständiger wie dem Netzaktivisten padeluun eine Mehrheit. „Beim Urheberrecht sind an einigen Stellen gute Entscheidungen getroffen worden. Zum Beispiel wurde der Begriff der Umsonst- bzw. Kostenloskultur aus dem Papier genommen. Aber auch Creative Commons wurden noch mal ausdrücklich als wünschenswert und als Ziel festgeschrieben. Und wir haben auch hinsichtlich der Überlegungen einer Pauschalvergütung (Stichwort: Kulturflatrate) Fortschritte erzielt“, so Enquete-Mitglied Konstantin von Notz (Grüne) im Gespräch mit mir.

Eine gute Übersicht aller Einigungen zum Thema Urheberrecht finden sich bei Spiegel Online. Aufhorchen im positiven Sinne lässt auch die beschlossene Handlungsempfehlung der Internet-Enquete, sich gegen eine „Three-Strikes“-Gesetzgebung auszusprechen, wie sie in Frankreich bereits umgesetzt ist. Dort kann jemand, der dreimal die Urheberrechte von Dritten im Netz verletzt, zumindest temporär seinen Internet-Zugang verlieren. Das Enquete-Mitglied Manuel Höferlin (FDP) sieht die Probleme bei der Arbeit in der Internet-Enquete weniger in parteipolitischem Taktieren und bei inhaltlichen Fragen, sondern vielmehr im formalen Bereich. „Wir haben alle nicht erwartet, dass es so kompliziert wird. Die Art und Weise, wie wir hier zusammenarbeiten, muss noch gelernt werden“, sagt Höferlin.

Dazu gehöre auch, bestimmte Sondervoten und Abstimmungspunkte nicht als „pure Parteiposition“ einzubringen, wie die SPD dies kurzfristig für das Thema Urheberrecht getan habe. In einer Enquete-Kommission gehe es darum, Parteilinien aufzubrechen und mithilfe der Sachverständigen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Daher habe er auch für eine Verschiebung der weiteren Abstimmprozedur votiert: „Man muss grundsätzlich klären: Was will diese Enquete sein? Im besten Falle ein Gremium, in dem – meinetwegen auch schwierig durchgerungen – ein Konsens gefunden wurde“, meint Höferlin. Insgesamt seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, aber „unsere Handlungsempfehlungen zeigen, dass sich der Deutsche Bundestag intensiv und ernsthaft mit dem komplexen Thema Netzpolitik auseinandersetzt.“

Mit Ruhm hat sich die Internet-Enquete bis dato gewiss nicht bekleckert – gerade in punkto öffentlicher Präsentation und Konsensfindung. Dennoch gibt es kleinere Fortschritte wie beim Thema Copyright und Medienkompetenz, die auf mehr hoffen lassen. Dazu müssen sich alle Beteiligten jedoch disziplinierter verhalten und die Abstimmungs- und Arbeitsprozesse sichtbar optimiert werden. Am 11. Juli führe ich ein Gespräch mit dem Enquete-Mitglied Konstantin von Notz (Grüne) zum Thema.

Ein paar ausgewählte Artikel zum Thema:

Enquete-Mitglieder

Presse

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 4.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




„Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!“

Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Ich traf heute den SPD-Bundestagsabgeordneten und Enquete-Mitglied Lars Klingbeil und unterhielt mich mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden.

Lars Klingbeil ist 33 Jahre alt und sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss Neue Medien und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist er als Obmann seiner Partei in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vertreten. Gemeinsam mit Anderen will er auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Grundwerte der SPD für das Internet definieren. Ich traf ihn im Abgeordneten-Restaurant des Deutschen Bundestag zu einem netzpolitischen Gespräch.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Klingbeil, wie kamen Sie zum Thema Netzpolitik?

Ich bin ein junger Mensch, der ganz normal aufgewachsen ist. Es fing an mit Commodore 64 und Atari 500, später kamen Facebook, Twitter und MeinVZ hinzu. Politisch wurde es mit der Netzsperrendebatte, die in der SPD ja sehr kontrovers geführt wurde. Sie hat mich noch näher zur Netzpolitik gebracht. Und so fiel im Wahlkampf schon die Entscheidung, dass ich mich auch im Bundestag für das Thema einsetzen will.

Worin sehen Sie die Bedeutung der Internet-Enquete?

Die Internet-Enquete ist auf der einen Seite der Nachweis dafür, dass das Thema Netzpolitik im Deutschen Bundestag angekommen ist. Ihre wichtigste Aufgabe ist es jetzt aber nicht nur, einen guten Zwischen- bzw. Abschlussbericht vorzulegen, sondern es geht auch darum, dass wir das Thema Netzpolitik im Parlament verankern müssen. Und da reicht es nicht, wenn die 17 Abgeordneten der Internet-Enquete das Thema für sich erkennen, sondern wir alle müssen in unsere Fraktionen hineinwirken, aber auch in die Gesellschaft, und deutlich machen, dass das Thema politisch behandelt werden muss.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Kommission?

Die tägliche Arbeit besteht für mich als Obmann schon sehr viel aus Koordinierungsfragen. In der letzten Sitzung der Internet-Enquete zum Zwischenbericht am Montag gab es an einigen Stellen wirklich gute Debatten und inhaltliche Positionen. Was für diejenigen, die es wahrnehmen wollten, auch gut war. Ich habe auch sehr viel positives Feedback erhalten. Natürlich behandeln wir gerade ein Politikfeld, in dem es in vielen Bereichen bisher noch keine Positionierung in der Deutlichkeit gegeben hat. Wir erarbeiten wirklich etwas Neues, und das ist das Spannende an der Enquete.

Welche Rolle spielt das Bürgerbeteiligungstool
Adhocracy für die Arbeit der Enquete?

Es hat sehr lange gedauert, bis wir “Adhocracy“ durchgekämpft hatten, auch gegen die Bundestagsverwaltung. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt läuft. Das ist der richtige Weg. Wenn ich jetzt die Diskussionen sehe darüber, ob die Zahl derjenigen, die sich beteiligen, ein Erfolg ist oder eine Enttäuschung, sage ich: Liebe Leute, wartet bitte erst mal ab. Es läuft gerade an. Das Wichtige ist doch für diejenigen, die sich beteiligen, dass sie ernst genommen werden. Und in dem Moment, in dem man merkt, man wird ernst genommen, wird die Beteiligung auch steigen. Dass es so etwas wie Adhocracy gibt und damit die Öffnung und Transparenz in unserer Arbeit, das ist ja auch ein Erfolg der Netzaktivisten. Dass hier neue Formen der politischen Beteiligung und Kommunikation Einzug halten im Bundestag, ist eine Veränderung, die man nicht unterschätzen sollte. Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir im netzpolitischen Bereich zeigen können, dass es funktioniert und dass sich dies auch auf andere politische Bereiche auswirkt.

Bei welchen Themen in der Internet-Enquete gibt es
besondere Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Fraktionen? Wo gibt es Schnittmengen?

Es gibt eine große Schnittmenge im Bereich Medienkompetenz. Wir alle wissen, dass wir da mehr machen müssen. Wir haben uns ja in der Enquete darauf geeinigt, für jeden Schüler einen eigenen Laptop zu fordern, mit dem er sowohl in der Schule als auch privat arbeiten und lernen kann. Das muss natürlich auch bedeuten, dass Schulbücher digitalisiert werden, und dafür muss man jetzt Konzepte finden. Die größten Unterschiede gibt es momentan in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. In der Enquete fordern wir als SPD gemeinsam mit anderen Parteien: Wir brauchen die gesetzliche Verankerung, um die Freiheit des Internet und seine Innovationskraft zu schützen.

Ihre Fraktion unterstützt ein Sondervotum zur gesetzlichen
Verankerung der Netzneutralität. Was ist der Inhalt
des Antrags? Worum geht es dabei?

Es geht um folgende Frage: Wollen wir zulassen, dass sich Geschäftsmodelle entwickeln, die andere diskriminieren? Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir das nicht wollen. Wir in der SPD-Fraktion halten es aber darüber hinaus für sinnvoll und sehen die Aufgabe einer Enquete darin, vorausschauend Politik zu machen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Verankerung und reagieren nicht erst in dem Moment, in dem es solche Diskriminierung, auch von Inhalteanbietern, gibt. Wir wollen also den Staat in die Verantwortung nehmen. Das ist der Unterschied zur Regierung, die das dem freien Markt überlassen will.

Die SPD‐Fraktion Ihres Heimatlandes Niedersachsen hat
einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht,
nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben
werden soll. Unterstützen Sie diesen?

Den Antrag finde ich sehr gut. Er verstärkt unsere Position auf Bundesebene und er fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Druck zu machen. Besonders begrüße ich die Position, dass man in Niedersachsen die gesetzliche Netzneutralität mit der Aufforderung zum Breitbandausbau verknüpft. Denn es gibt in Deutschland immer noch Regionen, in denen sich die Frage der Netzneutralität gar nicht stellt, weil dort, zugespitzt gesagt, das Netz gar nicht ausreichend vorhanden ist.

Die Beschlüsse und Handlungsempfehlungen der Kommission
sind nicht für den Bundestag bindend. Gibt es schon konkrete
Ergebnisse, die eine Chance haben, in die Realpolitik
einzufließen oder gar schon dort angekommen sind?

Grundsätzlich sehe ich die Arbeit der Internet-Enquete darin, den Boden dafür zu bereiten, dass das Thema Netzpolitik im Bundestag eine größere Verankerung findet. Das ist der Auftrag der Enquete, auch wenn er nirgendwo niedergeschrieben ist, und darin sind sich wohl alle einig. Dann gibt es Themen wie Netzneutralität, die nicht nur in der Enquete beraten werden, sondern parallel auch im parlamentarischen Beratungsprozess. Auch in der parlamentarischen Argumentation wird man immer darauf verweisen können, was die Enquete beschlossen hat. Wir werden in der Enquete am Ende Handlungsempfehlungen geben, die in den parlamentarischen Prozess gehen werden. Gerade beim Thema Netzpolitik, das sich mit einer Riesengeschwindigkeit entwickelt, gibt es ja heute schon an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf. Insofern bestimmen die Debatte, das Entstehen von Positionen in der Enquete, schon jetzt den parlamentarischen Alltag in einigen Bereichen.

Welche Probleme können von der Enquete realistisch gesehen
gelöst werden? Und bei welchen Themen bedarf es eher
einer internationalen Zusammenarbeit?

Wir brauchen für jedes Thema auch eine nationale Debatte und Strategie, ob das Datenschutz, Urheberrecht oder die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ist. Aber wir sehen natürlich, dass nationale Lösungsansätze ihre Grenzen haben. Ich nehme nur mal das Beispiel des Löschens von Seiten, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet. Dafür brauchen wir eine internationale Strategie. Trotzdem ist es richtig, die Debatte national zu führen. Aber als Netzpolitiker der SPD sagen wir auch, dass die Themen der Netzpolitik auf internationale Gipfel gehören. Es dürfen keine Randthemen sein. Auf dem eG8-Gipfel im Mai in Paris war die Zivilgesellschaft gar nicht eingebunden. Netzpolitik darf aber nicht allein ein Thema der Staats- und Regierungschefs sein.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wechseln wir zur Netzpolitik im Allgemeinen. Skizzieren Sie
bitte die wichtigsten netzpolitischen Ziele der SPD.

Die gibt es bisher nicht so klar niedergeschrieben. Zum Bundesparteitag im Dezember werde ich gemeinsam mit Björn Böhning und dem Gesprächskreis Netzpolitik einen großen Aufschlag machen, mit dem wir versuchen wollen, unsere Grundwerte für das Internet zu definieren. Die Bedeutung der Netzpolitik für die SPD würde ich an drei Themen festmachen: Das eine ist die arbeitsmarktpolitische Dimension. Wir stellen immer mehr fest, dass es durch die Digitalisierung eine ganze Reihe von Veränderungen in der Arbeitswelt gibt. Arbeit kann heute in vielen Bereichen unabhängig von Raum und Zeit stattfinden. Für diese neuen Beschäftigungsformen stellen sich unserer Meinung nach andere Anforderungen an Sozialstaatlichkeit, an sozialstaatliche Absicherung. Das ist eines der Kernthemen, das die SPD behandeln wird. Das zweite sind die großen Veränderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung. Ich sehe da keinen Widerspruch zwischen der Dienstleistungsgesellschaft auf der einen und der Industriearbeit auf der anderen Seite. Im Gegenteil, ich sehe die Verquickung von beiden als große Chance. Auch hier muss die SPD sich fragen: Was kann politische Rahmensetzung sein, um auch in Zukunft noch genügend Arbeitskräfte zu finden? Und der dritte Bereich sind die Veränderungen für die Demokratie: Was heißt Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ im Zeitalter des Web 2.0? Ich bin davon überzeugt, dass wir Partizipation und Transparenz stärken und so mehr Menschen in politische Willensbildungsprozesse einbinden können. Und da müssen wir uns sowohl als Partei als auch als Parlament fragen: Wie können wir uns weiter öffnen?

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen persönlich am Herzen?

Das sind die drei Bereiche, die ich genannt habe: Arbeit, Wirtschaft und Demokratie. An diesen drei Themen wird deutlich, dass Netzpolitik mehr ist als eine reine Fixierung auf technische Fragestellungen, sondern es geht hier wirklich um Gesellschaftspolitik. Wir befinden uns gerade in einer Umbruchphase: Meine Generation ist vielleicht im Grenzbereich, aber die Generation nach mir wächst völlig selbstverständlich im Netz auf. Dennoch entscheidet heute noch eine Generation, die nicht im Netz sozialisiert wurde. Die muss überzeugt werden, da muss man auch manche Konfrontation aushalten. In zehn Jahren werden wir im Parlament ganz selbstverständlich über Netzpolitik reden. Und ich bin dankbar, dass ich zu denen gehöre, die das Thema erstmalig vorantreiben dürfen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Der Staat muss dort eingreifen, wo Dinge passieren, die auch in der Offline-Welt verboten sind – aber das funktioniert natürlich nicht eins zu eins. Kinderpornographie ist verboten und daher haben wir immer gesagt: Sperren hilft nicht, das wirkliche Problem anzugehen. Deswegen können nur Löschen und eine effiziente Strafverfolgung die Antwort sein. Man versucht, sehr viele Dinge mit Offline-Mechanismen zu regeln und sehr schnell nach staatlicher Regulierung zu schreien. Bei einem Thema wie Netzneutralität bin ich aber sehr wohl dafür, dass der Staat aktiv werden muss. Ansonsten glaube ich aber auch, dass man stark auf Selbstregulierung setzen muss. Ich bin eher zurückhaltend bei der Frage, wie stark der Staat ins Internet eingreifen muss. Weil die Erfolgsgeschichte des Internet vor allem damit zu tun hat, dass es viele Freiheiten gab.

Wie positionieren Sie sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Es ist eine Debatte, die wir auch innerhalb der SPD führen. Das, was die Große Koalition damals vorangetrieben hat, war falsch. Ich halte nichts von einer Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der SPD – und wir haben in der Bundestagsfraktion damit angefangen – zu einer Diskussion kommen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, zum Beispiel auch IP-Adressen zu überprüfen. Das ist in anderen Bereichen ja auch der Fall: Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur, der als Sachverständiger in der Internet-Enquete mitwirkt, nennt immer den Vergleich mit dem Nummernschild im Straßenverkehr. Solange man nur das Nummernschild hat, weiß man ja nicht gleich, wer da im Auto sitzt. Insofern dränge ich innerhalb der SPD-Fraktion darauf, dass wir zu einer Regelung kommen, die erstens von diesen sechs Monaten weggeht und zweitens hinführt zu weniger Datenspeicherung. Die auch festschreibt, dass wir wesentlich höhere Hürden brauchen. Für mich darf Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn kommt, nur für schwerste Straftaten gelten. Ich plädiere auch dringend dafür, dass wir Berufsgeheimnisträger davon ausschließen. Es wird Fälle geben, für die man eine Speicherung braucht. Aber ich bin auch für Argumente offen, die mich dazu bringen, dass wir selbst von diesem Standpunkt wegkommen. Ich würde mir wünschen, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich sagt, was sie will, weil wir aktuell in einer Situation sind, in der auch die EU eine Regelung in Deutschland einfordert. Und man muss sich deshalb auch in Europa dafür einsetzen, dass wir von dieser unsinnigen sechsmonatigen Lösung wegkommen.

Was halten Sie von dem Vorschlag der Bundesjustizministerin,
ein „Quick Freeze“‐Verfahren zum Einsatz zu bringen, wonach
Verkehrsdaten nur noch 7 Tage gespeichert werden?

Der Vorschlag hat einen gewissen Charme. Aber ich frage mich, wie das technisch funktionieren soll. Wenn eine Straftat im Internet begangen wird, kann ja erst ab diesem Moment für sieben Tage gespeichert werden. Dann ist die Tat aber schon geschehen. Das würde doch bedeuten, dass man bei Quick Freeze schon vorher damit anfangen müsste, zu speichern. Diese Diskussion müssen wir mit der Ministerin noch einmal führen und sie fragen, wie sie sich das konkret vorstellt.

Denken Sie, dass es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern
der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer
jeweils eigenen Fraktion gibt? Oder andersherum?

Wir sitzen als Netzpolitiker des Parlaments allesamt im selben Boot und kämpfen für die Anerkennung von netzpolitischen Themen. Ich glaube auch, dass wir als Netzpolitiker einen anderen Politikstil haben, der nicht konfrontativ ist, sondern um die Themen bemüht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 30.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Politnetz.ch: „Demokratie im Web“

Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. Ich sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie soll es ihnen ermöglicht werden, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, bei denen 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und wegen einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto- zur Abstimmung vorgelegt werden. Dazu Adrienne Fichter vom Politnetz-Team: „Gerade wegen der hohen Abstimmungsfrequenz und weil viele Abstimmungskämpfe in den traditionellen Medien durch hohe Budgets und finanzkräftige Interessengruppen ausgefochten werden, möchten wir mit politnetz.ch eine fairere und transparente Auseinandersetzung einer Sachvorlage im Internet erwirken. Nicht das Budget eines Komitees, sondern das bessere Argument ist unserer Meinung nach relevant.“ Mittels politnetz.ch erhalten die Schweizer Bürger also einen guten Überblick über die politischen Positionen seitens Politikern und Parteien zu solchen Sachvorlagen. Letztere wiederum haben die Möglichkeit, das Wahlvolk von ihren Standpunkten zu überzeugen. Das Team von Politnetz stand mir bereitwillig und gemeinsam Rede und Antwort zu meinen Fragen rund um die Online-Plattform:

Seit wann gibt es politnetz.ch?

Wir sind seit 2009 online. Nach verschiedenen Überlegungen darüber, wo die dringlichsten Lücken im Bereich „Demokratie im Web“ bestehen, haben wir uns entschieden, mit einem Online-Debattier-Tool zu starten. Auf dieser Basis haben wir die Plattform seither kontinuierlich weiterentwickelt.

Wer hatte die Idee zur Gründung von politnetz.ch?

Wir sind zu dritt: Lukas Peyer, Gabriel Hase und Andreas Amsler. Zudem haben alle, die bei Politnetz mitarbeiten oder einmal mitgearbeitet haben, die Idee mit uns zusammen weiterentwickelt.

Welche konkreten Ziele werden mit der Plattform
verfolgt? An wen richtet sich diese?

Wir wollen die Kommunikation, Interaktion und Kooperation zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen, Parteien, Behörden, Interessengruppen und MedienvertreterInnen fördern. Allen diesen Akteuren und Zielgruppen soll es möglich sein, sich online am politischen Prozess zu beteiligen und damit ihrer Verantwortung für unser Zusammenleben nachzukommen. Natürlich wollen wir insbesondere auch jüngere Generationen an die demokratischen Prozesse heranführen. Wir sind überzeugt, dass das Verständnis für das Potenzial Neuer Medien allen genannten Akteuren so früh wie möglich vermittelt werden muss. So steigt die Chance, dass nicht-organisierte genauso wie organisierte zivilgesellschaftliche Akteure die grundsätzlich gleichen Möglichkeiten wie die Akteure des politisch-administrativen Systems haben, für ihre Ideen, Meinungen und Standpunkte Öffentlichkeit herzustellen und politischen Einfluss zu gewinnen. Zugang zur Öffentlichkeit zu haben, ist unserer Meinung nach ein Recht, das an die rechtsstaatliche Meinungsäußerungsfreiheit anschließt.

Agieren Sie frei und unabhängig von Parteien und politischer Anbindung?
Von wem wird die Plattform betrieben und finanziert?

Ja, und zwar aus Überzeugung. Alles andere würde die Idee und die Ziele der Plattform pervertieren. Wir haben ein duales Modell gewählt. Die Verantwortung für den Betrieb wie auch für die Daten liegen beim Verein Politnetz. Zwischen Verein und Aktiengesellschaft (AG) besteht ein Kooperationsvertrag, der festhält, dass der Verein der AG exklusiv anonymisierte und aggregierte Daten für Content-Partnerschaften und Daten-Visualisierungen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug übernimmt die AG die Entwicklungs- und Betriebskosten der Plattform. In die AG haben neben uns dreien einerseits weitere private Investoren investiert, andererseits unterstützt uns die Zürcher Kantonalbank mit einer Startup-Finanzierung.

Bitte veranschaulichen Sie für jemanden, der Ihre Webseite noch nicht kennt, die Funktionsweise und Struktur von politnetz.ch.

Vor zwei Wochen haben wir unser gesamtes Debatten- zu einem Themensystem umgebaut. Nehmen wir als Beispiel das Thema „Internet“. Auf der Themenseite finden sich Interessierte zu diesem Thema. Wen dieses Thema ebenfalls bewegt, der klickt auf „Thema beobachten“ und verleiht diesem dadurch in der gesamten Themenstruktur mehr Gewicht. Im Thema werden engagierte Politiker und all jene angezeigt, die sich zu Wort melden möchten. Sie können dies entweder in einem Kommentar auf einen Beitrag tun oder selbst einen Beitrag schreiben. Auf der Startseite zeigen wir die stündlich aktualisierte Agenda der aktivsten Themen. Ein Klick auf die Partei-Logos zeigt, wie im Vergleich dazu die Themen-Agenden der ParteivertreterInnen aussehen. Anders als etwa in Deutschland stimmen die StimmbürgerInnen in der Schweiz alle drei Monate über Sachvorlagen ab. Wir zeigen im Vorfeld, welches die Argumente für und gegen eine Abstimmungsvorlage sind. Zum Beispiel zum „Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative“. Ein Klick auf das Partei-Logo der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) offenbart beispielsweise, entlang welcher Argumente der Meinungsgraben innerhalb der Partei verlief. Parteien sind – anders als es in der traditionellen Medien-Berichterstattung erscheint – im Innern oft erstaunlich vielstimmig.

Folgen Sie auf Ihrer Plattform einer bestimmten Netiquette und grundlegenden Regeln des konstruktiven Debattierens?

Wir haben von Anfang an zusammen mit unseren Nutzern die Diskussionsregeln der Plattform definiert: http://www.politnetz.ch/diskussionskultur. Auf die Einhaltung der Regeln achten nicht nur wir, sondern vor allem unsere Nutzer selbst.

Unter der Sektion „Radar“ verlinken Sie auf Facebook-Seiten zu verschiedenen politischen Themen. Darunter auch auf „Alle kriminellen Ausländer müssen ausgeschafft werden!„. Dort gibt es teilweise auch sehr grenzwertige Kommentare. Ziehen Sie eine Grenze oder berichten Sie über alle Kampagnen und Diskussionen?

In den „Radar“ nehmen wir Facebook-Seiten und -Gruppen auf, die einen Bezug zu einem politischen Anliegen – im angesprochenen Fall zur Abstimmung über die sogenannte Ausschaffungsinitiative – haben. Des Weiteren nehmen wir Kandidierende, PolitikerInnen, Parteien und Interessengruppen auf. Unser Radar berechnet danach täglich den Zuwachs bzw. die Abnahme an Fans der Gruppen und Seiten. Es handelt sich nicht um eine Berichterstattung, sondern um ein Abbild, was auf Facebook politisch läuft. Sich dessen bewusst zu werden, ist unserer Meinung nach nötig, um das Entstehen und Vergehen politischer Öffentlichkeit im Netz zu verstehen.

Hat die Meinungsfreiheit Vorrang oder gibt es Diskussionen,
mit denen Sie sich aus inhaltlichen Gründen oder aufgrund
der Kommentare nicht beschäftigen?

Wir selbst führen keine Diskussionen, das tun unsere Nutzer. Was erlaubt ist und was nicht, regeln unsere Diskussionsregeln.

Wie ist das bisherige Feedback von Öffentlichkeit,
Politik und Medien auf Ihre Plattform?

Wir erfahren von allen Seiten die Anerkennung, dass wir in der Schweiz an der Spitze eines kommunikativen Wandels zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen stehen und diesen Wandel aktiv, aber vor allem auch kritisch und mit der gebührenden ethischen Verantwortung prägen. Das ist wichtig, denn dieser Wandel ist Realität, ob es uns gibt oder nicht. Gäbe es uns nicht, dann wäre das Feld alleine Akteuren wie beispielsweise Facebook überlassen, deren gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ein ganz anderes als unseres ist.

Gibt es Beispiele dafür, dass bei Ihnen eingebrachte Themen und Ideen auch über die Plattform hinaus Gehör finden? Ist das das erklärte Ziel?

Alles, was auf unserer Plattform genügend Aktivität entwickelt, wird automatisch auf die Online-Portale unserer Medienpartner gespielt – z. B. auf 20 Minuten Online. Wir wollen und geben diesen Inhalten aus der Community erklärtermaßen mehr Reichweite.

Weshalb unterscheiden Sie zwischen Politnetz Standard
und kostenpflichtiger Politnetz Plus-Mitgliedschaft?

Die kostenpflichtige Plus-Mitgliedschaft ist eine unserer Einnahmequellen, die längerfristig den Betrieb mitfinanzieren muss. Wir wollen unabhängig von Werbeeinnahmen und großen Spenden sein, darum bietet sich das Modell an, von Vielen kleine Beiträge einzunehmen. Die Plus-Mitgliedschaft bietet politisch engagierten Menschen ab 15 Franken pro Monat die Möglichkeit, UnterstützerInnen zu gewinnen und mit ihnen mittels Mail-Kampagnen direkt zu kommunizieren. Alle anderen Funktionen inklusive die Aufnahme einer Kandidatur in unser Online-Wahllistentool sind kostenlos.

Welche Maßnahmen planen Sie für die Nationalrats-
und Ständeratswahlen im Herbst 2011?

Als nächstes lancieren wir – auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen – eine in dieser Art noch nie da gewesene Art von Online-Wahlkampf aus Bürgersicht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 29.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




iParlament: Die Debattenplattform

Auf der Facebook-Seite von politik-digital.de wies ein Nutzer auf das iParlament hin. Er weckte meine Neugier und ich schaute mir die Plattform einmal näher an. Laut Werner Winkler, der die Idee zur Gründung von iParlament hatte, sollen damit das politische Bewusstsein, die politische Diskussion und bestenfalls die politische Betätigung gestärkt werden.

Das Projekt iParlament steckt noch in den Kinderschuhen. Das wird nach einem Blick auf die Plattform und einem Gespräch mit dem Gründer Werner Winkler deutlich. Dieser räumte mir gegenüber ein, dass das Projekt noch nicht an sehr prominenter Stelle im Netz erwähnt wurde und dass er keine Aussage darüber treffen könne, inwiefern Themen oder Ideen von anderer Seite bereits aufgegriffen wurden. Zumal mehrere Institutionen an ähnlichen Fragestellungen wie sie im iParlament thematisiert werden arbeiten: z. B. Mehr Demokratie e.V., der sich für die Veränderung des Wahlrechts einsetzt. „Wir sind auch zufrieden, wenn wir nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild ausmachen“, bringt es Winkler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unterschiedliche politische Themen debattiert. Die Umsetzung und Grafik werden von der Kommunikationsagentur Himbeerrot, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Hägele, betreut. Er ist ein langjähriger Freund von Winkler und sei wie dieser sehr an einer Stärkung des politischen Engagements in der Gesellschaft interessiert.

Aber was ist das Besondere am iParlament? Der Berater und Autor Werner Winkler beschreibt es so: „Wir haben eine ‚demokratische Sortierfunktion‘ für Beiträge entwickelt. Die Leser können einzelne Themen und Anträge bewerten, diese Bewertungen auch wieder ändern – so wird auf einen Blick ersichtlich, wohin die Mehrheit tendiert. Vergleichbar ist unsere Sortiermethode mit drei Leitz-Ordnern (die den drei großen Bereichen Vorwahlen, Themen und Aktionen entsprechen), in die jeder iParlamentarier ein ‚Register‘ einhängen und dahinter beliebig viele Blätter (mit seinen Anträgen) einheften kann. Die anderen iParlamentarier geben nun ihre Bewertungen ab – sowohl für das Register als auch für die dahinter abgelegten Anträge oder Ideen. Je mehr Pluspunkte ein Register oder Blatt bekommt, desto weiter ‚oben‘ in der Liste erscheint es.“ Das Motto dahinter ist: Die Struktur ist entscheidender als die Inhalte. Faire Demokratie braucht eine faire Struktur, so dass jeder zu Wort kommen kann, aber nicht Einzelne alles blockieren, sondern die hoch bewerteten Beiträge auch an prominenter Stelle wahrgenommen werden.

Auch haben die Verantwortlichen der Plattform einen pädagogischen Anspruch. Ihr Traum ist es, dass so ein Parlament irgendwann zur Regel auf Orts-, Landes- oder sogar Bundesebene wird, Mitsprache also zur Regel wird und nicht mehr nur Ausnahme ist. Auch für Schulen wünsche man sich solche Foren und Räume der Mitwirkung. Dazu erzählt mir Winkler eine kleine Anekdote: „Wenn Sie wie ich einmal von einem demokratisch legitimierten Wasserwerfer getroffen wurden, nur weil Sie dagegen sind, dass ein uralter Park einem unsinnigen Bahnhof geopfert wird, fangen Sie an, noch einmal anders über Mitwirkungsmöglichkeiten nachzudenken. Oder wenn Sie erleben, wie in ‚demokratischen‘ Gremien die Abstimmungskultur verroht – hier gibt es viel zu tun und ein bisschen wollten wir dazu beitragen, ein Vorbild zu entwickeln, wie es anders gehen könnte.“ Ein viel diskutierter Beitrag auf iParlament ist beispielsweise das Thema „Fundamentale Erneuerung der Demokratie“.

Dort wurde kontrovers über eine vorgestellte Vision debattiert, die Gesellschaft auf neue Beine zu stellen: als sozialer Organismus, der soweit wie möglich auf direkte Demokratie setzt. Das Stöbern in den verschiedenen Threads der Plattform bestätigt aber die Feststellung von Winkler, dass die Aktivitäten der Nutzer stark schwanken. Schaut man beispielsweise in die Sektion iP Foyer zeigt sich, dass dort schon seit dem vergangenen Jahr – bis auf einen Beitrag – nichts mehr geschrieben wurde. Im iP Plenum, also dem eigentlichen politischen Diskussionsforum, gibt es jedoch auch aktuelle Beiträge. Auf die Frage, ob grundsätzlich alle Arten von weltanschaulichen und politischen Ansichten (auch extreme und radikale) auf iParlament veröffentlicht werden dürfen, antwortet Winkler: „So lange sie den Regeln des iParlaments und den geltenden Gesetzen entsprechen, ja. Wir wollen das aushalten, schreiten aber als Moderatoren dort ein, wo eine ‚gefühlte Grenze‘ überschritten wird bzw. sprechen mit den Autoren, damit sie ihre Texte ändern.“ Schließlich wollte ich von Werner Winkler wissen, ob es konkrete Überlegungen zur Optimierung, Weiterentwicklung und zum Ausbau der Plattform gibt. Er erwiderte, dass sich das mit der Zahl der Mitwirkenden entscheiden werde. Er sei aber mit der aktuellen Plattform zufrieden, zumal sie einige Innovationen aufweise, die sonst bisher nirgends zu finden sind, wie das erwähnte Abstimmungsverfahren.

Außerdem können sich die Verantwortlichen von iParlament.de gut vorstellen, dass Parteien, aber auch Unternehmen oder Institutionen die Plattformidee übernehmen werden. Winkler fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Ein Traum wäre, ein solches Parlament für die Katholische Kirche einrichten und begleiten zu dürfen.“

Es wäre wünschenswert, wenn solche noch wenig bekannten Graswurzel-Initiativen nicht nur Nachahmer finden, sondern auch von politischen Organisationen und Institutionen aufgegriffen würden, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 16.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Quo vadis Internet-Enquête?

Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.“ Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.