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Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

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Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.
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Demo in Berlin gegen ACTA

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Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Zukunft der Privatsphäre

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Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.
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Menschenrechtsarbeit im Netz

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Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

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Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

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Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. Ich sprach mit ihm.
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Mit Kanonen auf Spatzen schießen

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Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer.
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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde

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Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dassdie bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.
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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

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Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv. Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekannt zu machen. Die Reporter ohne Grenzen kritisieren daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?
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Remember, remember the fifth of November

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Mit diesen Worten beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden.
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Ursachen für die Französische Revolution

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 1789 – Der Ausbruch der Französischen Revolution
__2.2 Bedeutende Ursachen für die Französische Revolution
_……._2.2.1 Die Krise des französischen Staatswesens
…….__2.2.2 Die ökonomische Krise
…….__2.2.3 Der gesteigerte Einfluss des Dritten Standes
…….__2.2.4 Aufklärung und Entstehung einer öffentlichen Meinung
__2.3 Fazit
3. Schlussbemerkung
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Einleitung

Dieser Beitrag soll Aufschluss darüber geben, worin die bedeutendsten Ursachen für die Französische Revolution, die nicht nur in der Geschichtswissenschaft als eine wichtige Zäsur in der europäischen Geschichte bezeichnet wird, liegen könnten. Dies wird im Wesentlichen durch eine Zitation von ausgewählter Forschungsliteratur geschehen: Zunächst ist in diesem Zusammenhang der bedeutende französische Historiker Jules Michelet zu nennen, der „in seiner Zeit die eindringlichste, minutiöseste und […], bis heute, die farbigste, ergreifendste Schilderung der Revolution geschrieben“[1] hat. Das französische Volk war für ihn der wahre Held der Revolution, und zwar „vom Bastillesturm an, den er nicht als eine politisch vernünftige Tat, sondern als einen Akt des Glaubens“[2] beschrieb. Daneben ist der Sozialist Louis Blanc mit seiner Histoire de la Révolution francaise zu erwähnen, der vom Exil in London aus „die dort vorhandenen Quellen, etwa über Emigrationen und über den Vendée-Aufstand“[3], auswertete und in der Französischen Revolution „Größen wie Autorität, Individualismus und Fraternité gegeneinander kämpfen“[4] sah. Als eine Darstellung, die „den Werken von Michelet und Blanc […] in der historisch-kritischen Methode überlegen ist“[5], ist die Geschichte der Revolutionszeit von Heinrich von Sybels zu nennen, der die „europäisch-außenpolitische Ermöglichung der Revolution, den Umsturz des vom Ancien Régime aufgebauten europäischen Gleichgewichts durch die Girondisten [und] die sozialen Beweggründe zur Revolution, besonders die Eigentumsschichtung“[6], aufzeigte.
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Rückblick: Demo gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007

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Die überwiegend friedlich verlaufende Internationale Großdemonstration vom 2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vereinte Menschen unterschiedlichster Kulturen und Interessensgruppen in ihrer Kritik am G8-Gipfel und dem Anliegen, auf weltweite Missstände wie Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Ich war beeindruckt von dem bunten Treiben und großen Einfallsreichtum der vielen Globalisierungskritiker bei der Präsentation ihrer Protestnoten. Da es zu diesem Zeitpunkt den Freidenker-Blog noch nicht gab, hole ich den Bericht nun etwas verspätet nach.
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