Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

Das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Attac bestehenden Initiative gehörte die Einführung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft übernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein für den Sommer geplantes Volksbegehren überflüssig. „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergänzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf Bundesländern gibt es bisher mehr oder weniger bürgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in Beschlüsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, müssen Interessierte bisher Anträge stellen und zum Teil auch Gebühren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der Bürgerinnen und Bürger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafür gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.




Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die Europäische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-Bürgern realpolitisch sehr wirkungsmächtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der Europäischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Ab heute kann jeder EU-Bürger eine EBI in die Wege leiten. Du hast gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und anderen dafür gesorgt, dass die EBI in die EU-Verfassung aufgenommen wurde. Bist Du mit dem erzielten Ergebnis zufrieden?

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der EBI ein erster Schritt in Richtung direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene erreicht worden ist. Dies haben wir ja vor zehn Jahren bereits in den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages hereingekämpft, auch wenn wir uns damals natürlich für EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt haben. Dafür war die Zeit aber noch nicht reif.

Worin liegt der Fortschritt in punkto politischer Partizipation der Bürger?

Die EBI könnte vielleicht dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit ist eine der größten EU-Demokratiedefizite überhaupt und schmälert in signifikanter Weise die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Außerdem wird die EBI zu einer stärkeren Europäisierung der Zivilgesellschaft beitragen, weil nur so deren Anforderungen erreicht werden können. Ich bin allerdings eher skeptisch, was das tatsächliche Veränderungspotenzial in Bezug auf die EU-Politik angeht. Denn erstens ist die Europäische Bürgerinitiative ja nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission. Zweitens sind keine vertragsändernden EBI zulässig, woran viele Initiativen scheitern werden. Und drittens sind die Hürden des Verfahrens (eine Million Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten, Zwang zur Gründung  eines Bürgerausschusses mit Mitgliedern aus 7 Mitgliedstaaten, Angabe der Personalausweisnummer in 18 von 27 Mitgliedstaaten)  erheblich.

Umreiße bitte kurz die Voraussetzungen zur Einleitung einer EBI. 

Zunächst müssen die Initiatoren prüfen, ob es sich um ein Thema handelt, das in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und nicht den EU-Verträgen widerspricht. Dann muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht. Dieser Bürgerausschuss ist der offizielle Ansprechpartner für die EU-Kommission. Vor der Unterschriftensammlung muss dann  die Registrierung der EBI beantragt werden.

Wenn dies gelungen ist, kann mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten begonnen werden. Wenn dies Erfolg gehabt hat und die Unterschriften durch die zuständigen Mitgliedstaaten geprüft worden sind, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt. Diese entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie das Anliegen aufgreift oder nicht. Ausführliche Informationen zum Ablauf einer EBI gibt es hier.

Es sind bereits einige Initiativen, z. B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung, angekündigt. Welche politischen Inhalte bzw. Themen dürfen in einer EBI verpackt werden, welche nicht? Und wann kann mit einer erfolgreichen Initiative gerechnet werden? 

EBI müssen im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission und  im Rahmen der EU-Verträge sein. Das heißt, die derzeitigen Kompetenzen der EU dürfen durch eine EBI nicht ausgedehnt werden. Ich habe große Sorge, dass viele Initiativen diese erhebliche Einschränkung nicht beachten werden. Beispielsweise ist die Wahl der Energieträger eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der zeitliche Ablauf einer EBI ist so: Für eine seriöse Vorbereitung würde ich mindestens sechs Monate einplanen. Die Registrierung einer Initiative braucht maximal zwei Monate, danach kann maximal zwölf Monate gesammelt werden. Und dann dauert es maximal weitere sechs Monate, bis die Unterschriften geprüft worden sind und die Kommission sich inhaltlich mit einer Initiative beschäftigt hat. Für den Fall des Aufgreifens einer EBI durch die Kommission gibt es keine Fristen für die Umsetzung. Dies bedeutet also, dass Initiativen, die die Zeit bis zum 1.4.2012 zur Vorbereitung genutzt haben, frühestens im Herbst 2013 mit der Antwort der Kommission rechnen können.

Die EU-Kommission entscheidet darüber, ob eine EBI angenommen wird oder nicht, da diese das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzesvorhaben hat. Ist diese Praxis nicht undemokratisch? Sollte die Entscheidung über die Annahme und Umsetzung einer EBI nicht allein in den Händen des EU-Parlaments liegen?

Das alleinige Initiativrecht der Kommission halte ich schon lange für vordemokratisch. Natürlich braucht auch das EU-Parlament ein solches Recht. Dafür wählen wir es ja schließlich. Um dies zu erreichen, müsste allerdings der EU-Vertrag geändert werden.

Welche Forderungen erhebt Mehr Demokratie zur Weiterentwicklung der EBI?

Bereits 2015 wird die EBI evaluiert. Hier wird es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Dafür müssen natürlich vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den nächsten Jahren mit dem Instrument gemacht werden, ausgewertet werden. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass das Verfahren nicht bei der EU-Kommission endet, sondern dass sich auch die anderen Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament sowie der Ministerrat – zwingend mit einer EBI beschäftigen müssen. Wenn diese eine Annahme der EBI ablehnen, muss eine europaweite Volksabstimmung möglich werden, in der dann darüber entschieden wird, ob der Vorschlag der Initiative angenommen wird oder nicht. Das Ergebnis ist dann natürlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.




Demo in Berlin gegen ACTA

Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

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(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)




Die Zukunft der Privatsphäre

Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Facebook hat mit ca. 20 Millionen Nutzern in Deutschland und ca. 750 Millionen weltweit eine Quasi-Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken erreicht. Für viele Menschen ist die Nutzung dieses Angebots aus beruflichen oder privaten Gründen zu einem wichtigen Bestandteil ihrer alltäglichen Bewegung im Lebensraum Internet geworden. So erklärt sich auch der vermeintliche Widerspruch, dass rund 90 Prozent der deutschen Internetnutzer laut einer von TNS Emnid im Auftrag von Ketchum Pleon durchgeführten repräsentativen Umfrage den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten für bedenklich halten, mehr als jeder Vierte aller Befragten es aber dennoch regelmäßig nutzt. In immer kürzeren Abständen integriert Facebook neue Funktionen, wie zuletzt die Gesichtserkennung, die häufig auch der Sammlung und Archivierung von Nutzerdaten dienen, ohne umfassend darüber aufzuklären. Neue Funktionen machen teilweise auch Änderungen in den Datenschutzbestimmungen oder den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) notwendig und sind nach Einführung standardmäßig in den Profilen aktiviert. Das bedeutet: Es sind proaktive Eingriffe der registrierten Nutzer notwendig, um gegebenenfalls unerwünschte Funktionalitäten wie die Frei- oder Weitergabe persönlicher Informationen an Dritte (z. B. Unternehmen) zu unterdrücken. Manche dieser Funktionen wie die Erfassung von Adressbüchern in Mobiltelefonen betreffen auch unbeteiligte Dritte, die selbst nicht bei Facebook registriert sein müssen. Als Konsequenzen dieser Praxis drohen Datenmissbrauch oder die unerwünschte Verknüpfung und Zentralisierung von Nutzerdaten. Außerdem speichert Facebook die Daten von Usern (Fotos, Beiträge etc.) längerfristig – auch wenn diese vom Nutzer vermeintlich gelöscht werden oder er seinen Account kündigt. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist datenschutzrechtlich problematisch. Kritikwürdig ist ebenfalls, dass Facebook seine Nutzer nicht über Änderungen in den AGB informiert, es sei denn, man „liked“ die „Facebook Site Governance“. Diese Seite, die nur in englischer Sprache existiert, kennen weltweit lediglich zwei Millionen Facebook-Nutzer. Zuletzt hatte schließlich die Ankündigung von Facebook zur Einführung einer sogenannten Timeline für enormes Aufsehen und Kritik gesorgt. Es scheint, dass diese Praxis nicht zuletzt auch wegen der relevanten Markt- und Marketingmacht von Facebook in Politik und Wirtschaft stillschweigend toleriert wird.

Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins

Das Video ist zwar nicht auf dem aktuellen Stand, aber immer noch empfehlenswert – Tipps zur neuen Timeline gibt es beispielsweise von :


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Derlei Datensammelwut treibt Datenschützer wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Palme. Der Jurist droht Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein damit, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro zu verhängen, wenn diese nicht den „Like-Button“ von Facebook auf ihren Seiten entfernen und ihre Fanseiten löschen. Denn bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots – die sogenannte Reichweitenanalyse. Dies ist laut Weichert in jetziger Form rechtswidrig. In einem Interview mit politik-digital.de vom August stellte er fest, dass das „europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.“ Weicherts Datenschutz-Kritik mag zwar grundsätzlich richtig sein. Es ist jedoch illusorisch zu denken, Schleswig-Holstein würde durch die von ihm angekündigten Maßnahmen „facebookfrei“ werden. Befindet er sich also auf dem Holzweg? Unabhängig davon, dass er in erster Linie die Nutzer bestraft und nicht Facebook selbst, greift sein Ansatz jedenfalls viel zu kurz und ist kontraproduktiv – eine solche Insellösung kann nicht funktionieren. Ende vergangener Woche lehnten es gar die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein ab, dem Aufruf Weicherts zu folgen und ihre Facebook-Seiten zu löschen, da diese ein wichtiges Kommunikationsmittel seien.

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Daher sind andere Maßnahmen nötig, um die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer im Lebensraum Internet zu stärken. Dazu gehört die Schaffung transparenter Strukturen bei Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Co., aber auch bei staatlichen Stellen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sowie eine bestmögliche Kontrolle des Nutzers selbst über die über ihn erhobenen bzw. gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Post-Privacy“-Bewegung interessant. Deren Vertreter, wie die datenschutzkritische Spackeria, gehen davon aus, dass die klassische Privatsphäre ein Relikt der vordigitalen Ära ist und Datenschutz nicht mehr funktioniert. Auch bei der Piratenpartei gibt es eine aktuelle Debatte im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Post-Privacy-Position. In ihrem Parteiprogramm spricht sie sich jedoch klar für das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aus.

Einen gedanklichen und konkreten Schritt weiter als Datenschützer Thilo Weichert sind die Aktivisten der österreichischen Initiative “Europe versus Facebook”, die auf juristischem Wege den Datenschutz von Facebook auf den Prüfstand stellen lassen. Im Interview mit mir hatte der Mitinitiator Max Schrems kürzlich bekannt, dass er selbst gerne Facebook nutze und der Devise „verbessern statt verweigern“ folge. Das scheint ein guter Ansatz zu sein. Die Initiative reichte mittlerweile 22 Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission gegen „Facebook Ireland Ltd“ ein, das seinen Sitz in Dublin hat und mit dem alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ein Vertragsverhältnis haben. Eine erste Reaktion von Facebook war das Versprechen, an einem System zu arbeiten, das Nutzern eine vollwertige Auskunft über die verwendeten Daten gibt. Zudem gab Facebook Ireland Ltd auf Anfrage Nutzerdaten heraus – jedoch nicht vollständig. Begründet wurde dies damit, dass die restlichen Nutzerdaten „Geschäftsgeheimnisse“ seien.

Zudem seien weitere Daten „überproportional schwierig“ zu übermitteln und „geistiges Eigentum“ von Facebook: Zu diesen Informationen gehören beispielsweise Daten aus dem Gesichtserkennungsprogramm wie auch die auf externen Webseiten mittels „Like-Button“ gesammelten Daten. 

Video von Extra3: Willkommen bei Facebook


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Doch trotz des „Mauerns“ von Facebook verstärkt sich der Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie “Europe versus Facebook”. Die jüngste Ernennung der Anwältin Erin Egan zur Datenschutzbeauftragten des Internetriesen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Facebook kurze Zeit nach dem Start von Google+ einige Features überarbeitet hat. Doch auch Google ist ein ungezähmter Datensammler und kein vertrauensvollerer Makler.

Grundsätzlich ist nichts gegen staatliches Handeln einzuwenden, das hilft, den Datenschutz bei Facebook und anderen „Datenkraken“ zu verbessern, wenn dieses nicht den Charakter von Zensur und unverhältnismäßiger Überwachung in sich trägt. Solch ein politisches Engagement verpufft jedoch, wenn es nur auf Länderebene erfolgt. Vielmehr sollte es den Erfordernissen einer global vernetzten Welt entsprechend auf internationalem Terrain geschehen. Schließlich lassen sich Konzerne wie Facebook, Google und Co., die sowohl offline als auch online transnational agieren, weniger von auf einzelne Staaten oder Regionen beschränkte politische Maßnahmen beeindrucken. Dies scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ähnlich zu sehen. Sie spricht sich für eine Novellierung der europäischen Datenschutzrichtlinie aus, um Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte in punkto Datenschutz in der Praxis durchsetzen zu können. Hier Übereinkünfte zu erzielen, ist kurzfristig betrachtet zwar realistischer, doch auch weltweite Vereinbarungen müssen längerfristig zusätzlich erwogen werden.

Für den Nutzer muss transparent und nachvollziehbar sein, wie und wofür Internetkonzerne bestimmte Daten verwenden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit deren Erhebung kein Missbrauch betrieben wird und diese zuvorderst im Sinne der Nutzer verwendet werden – z.B. zur Optimierung von Kommunikationsprozessen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch ein aufgeklärter und selbstverantwortlich handelnder Bürger, der sich der Konsequenzen der Preisgabe seiner Daten im Internet bewusst ist. Es müssen also sowohl die informationelle Selbstbestimmung als auch der bewusste Umgang mit dem Internet (Stichwort: Medienkompetenz) gefördert werden – und keinesfalls die staatliche Bevormundung! Informationsdiensten wie Facebook könnten mittel- bis längerfristig staatliche Eingriffe auf internationaler Ebene drohen, wenn sie ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Datenverarbeitung nicht transparenter und datenschutzfreundlicher gestalten und der Unmut dagegen weiter wächst: So hat der US-amerikanische IT-Sicherheitsexperte Jon Callas kürzlich die These aufgestellt, dass große Datensammler als „Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs“ eines Tages „unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben“ werden könnten. Letzteres dürfte weder im Interesse dieser Unternehmen, noch im Interesse derjenigen sein, die für ein freies Netz einstehen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Menschenrechtsarbeit im Netz

Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

Video: 50 Jahre Amnesty International


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Während zu Zeiten der Gründung von Amnesty International im Jahr 1961 Bits und Bytes noch keine Rolle spielten, sind sie heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Das gilt auch für die Menschenrechtsarbeit, bei der laut aktuellem Jahresbericht der Organisation zunehmend auch Internet und soziale Medien zum Einsatz kommen. So beispielsweise bei Online-Appellen wie für den von den chinesischen Behörden festgenommenen Künstler Ai Weiwei.

Im Gespräch mit mir erklärt Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, warum Internet und soziale Medien eine immer größere Rolle bei der Menschenrechtsarbeit spielen.

Herr Grenz, am vorletzten Wochenende hat Amnesty International 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Welches Resümee ziehen Sie nach einem halben Jahrhundert Menschenrechtsarbeit?

Wolfgang GrenzAmnesty hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass die internationale Staatengemeinschaft mehrere Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte geschlossen hat. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten stehen heute Regierungen unter einem Rechtfertigungsdruck, wenn gegen sie der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung erhoben wird. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind da, doch auch nach 50 Jahren müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Was zählen Sie zu Ihren größten Erfolgen?

Einer unserer größten Erfolge war sicherlich der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Vor 50 Jahren hatten sie gerade einmal 19 Staaten abgeschafft. Heute sind es schon 139. Aber auch die sogenannten Eilaktionen zählen zu unseren Erfolgen. Dank des großen Netzwerkes an Unterstützern, die immer wieder an die Staaten appellieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, waren bislang immerhin ein Drittel der Eilaktionen erfolgreich.

In Ihrem aktuellen Jahresbericht messen Sie neuen Technologien eine zunehmende Bedeutung zu. Welche Vorteile bietet das Netz aus Ihrer Sicht im Rahmen der Menschenrechtsarbeit?

Für Menschen, die sich gegen den Missbrauch von Macht durch Staaten und andere Institutionen wehren, sind das Internet und andere soziale Medien zu wichtigen Instrumenten für ihre Arbeit geworden. Das Internet hilft dabei, Menschenrechtsverletzungen schneller an die Öffentlichkeit zu tragen und in kürzester Zeit viele Menschen zu erreichen. Wenn es darum geht, innerhalb von Minuten Tausende von Unterstützern zu erreichen, sind das Internet und seine Dienste besonders effektiv.

Inwieweit sind soziale Medien bei Ihrer Arbeit von Relevanz?

Via E-Mail gelingt es uns, Regierungen und andere Institutionen zu kontaktieren, die Menschenrechte verletzen, um uns so für Menschen in Gefahr einzusetzen. Über Facebook und Twitter mobilisieren wir täglich unsere UnterstützerInnen, die mit kleinen Aktionen Großes bewegen. Sie schreiben E-Mails, Briefe, unterzeichnen Online-Petitionen, oder „teilen“ unsere Meldungen und helfen uns damit, Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Internet ist wichtig und seine Bedeutung für die Menschenrechtsarbeit wächst zunehmend – für den Erfolg unserer Arbeit ist und bleibt aber die Vielfalt der eingesetzten Technologien und Instrumente wichtig: Wenn der Briefkasten überquillt, das E-Mail-Postfach blockiert ist, dem Fax-Gerät das Papier ausgeht, und das Telefon nicht aufhört zu klingeln – dann wissen die Verantwortlichen, dass ihre Taten nicht im Dunkeln bleiben werden.

Wie nutzt Ihre Organisation das Internet und seine Dienste
konkret?  Gibt es Beispiele dafür, dass das Netz bei der
Durchsetzung Ihrer Ziele besonders effektiv ist?

Das Internet, Social Media und mobile Technologien eröffnen neue Möglichkeiten, um an Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu gelangen.

Stichwort Crowdsourcing: Die kenianische Website Ushahidi.com bietet völlig neue Möglichkeiten zur Konfliktverhütung, indem sie die Öffentlichkeit bei dem Zusammentragen von Informationen einbindet. Einen ähnlichen Weg geht Amnesty mit amnestysaudiarabia.crowdmap.com. In Ländern wie Saudi Arabien ist es für unabhängige Organisationen sehr schwierig, an glaubwürdige Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu gelangen. Die Idee hinter der Crowdmap ist, dass die Menschen in dem Land selbst die Möglichkeit erhalten, Informationen über Demonstrationen, Verhaftungen, Folter und Tötungen zusammenzutragen und per E-Mail, SMS oder Twitter an Amnesty zu übertragen.

Sehen Sie auch Gefahren?

Die Transparenz und Offenheit des Internet birgt für Menschen, die in repressiven Staaten über Gräueltaten der Regierungen berichten, auch Gefahren. Politisch aktive BloggerInnen und NetzaktivistInnen werden verhaftet und dafür bestraft, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Einer von Ihnen war der ägyptische Blogger Kareem Amer, der aus diesem Grund vier Jahre im Gefängnis verbringen musste. Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren und seine Aktivitäten können meist mit einfachen Mitteln nachverfolgt werden. Für kritische Aktivisten in repressiven Staaten ergibt sich daraus eine ganz reale Bedrohung. Fragen des Datenschutzes werden daher in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen müssen als bisher.

Welche Rolle spielen die sozialen Medien im Zuge der Arabischen Revolution?

Die sozialen Medien sind ein wirksames Instrument, das kritischen Menschen in repressiven Ländern hilft, sich zu verbünden und sich gegenseitig zu unterstützen. Über Facebook, Twitter und andere Netzwerke lassen sich schnell Demonstrationen planen. Am Anfang stand aber nicht das Internet – sondern die Forderungen der Menschen nach einem Leben in Würde.

Ein UN-Bericht vom letzten Freitag, über den ich berichtete,
legt nahe, dass der freie Zugang zum Internet bzw. dessen
Nutzung ein Menschenrecht ist. Sehen Sie das auch so?

Natürlich ist das ein Menschenrecht. Der Zugang zum Internet und dessen freie Nutzung sind Bestandteil der freien Meinungsäußerung, die in Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention verankert ist.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 8.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblicher Teil der Kommunikationsstrukturen der Partei lahmgelegt. Der Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach legte Beschwerde ein. Ich sprach mit ihm.

Ziel der Hausdurchsuchung am 20. Mai bei der aixIT GmbH und der Beschlagnahme sämtlicher Server, die die Piratenpartei dort mietete, soll nicht die Partei selbst gewesen sein. Der Aktion soll ein „angekündigtes Rechtshilfeersuchen“ aus Frankreich zugrunde gelegen haben. Zuvor war die Webseite des französischen Engergiekonzerns  Électricité de France (EDF) im Rahmen der „Operation Green Rights“ Ziel einer DDoS-Attacke seitens des Hacker-Kollektivs Anonymous (siehe Öffentliche Erklärung der Gruppe Anonymous) geworden.

Laut Piratenpartei sollen unbekannte Dritte im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server von EDF hätte verwendet werden können (Weitere Hintergrundinformationen und Updates finden sich hier). Ich befragte den von der Piratenpartei mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Herr Schach, wie stellt sich für Sie der Fall #servergate dar?
Welcher Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt liegt
der Beschlagnahme der Piraten-Server zu Grunde?

Emanuel Schach: Die einzige verifizierbare Information, die mir bislang vorliegt, ist der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, mit dem die Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet wurden. Demnach gehen die Ermittlungen von französischen Behörden aus. Es geht um einen von anonymen Tätern geführten DDoS-Angriff auf die Website eines französischen Energieversorgers.

Welchen Inhalt hat der Beschluss?

Man habe im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf die von der Piratenpartei Deutschland betriebene Domain http://piratenpad.de erhalten. In Folge dieser Hinweise aus Frankreich habe das BKA Wiesbaden dort bereits im Vorfeld des Beschlusses auf einem Pad eine Reihe von Links zu anderen Seiten gefunden, die den Verdacht der Ermittler begründet haben, man werde auf dem Server, auf dem die Domain betrieben wird, nähere Hinweise zu den Tätern finden. Der Beschluss begründet sich im Wesentlichen mit der angeblichen Flüchtigkeit von Daten im Internet und der daraus abgeleiteten Befürchtung, die für die französischen Ermittler eventuell wichtigen Daten könnten ohne die Maßnahme verloren gehen. Dies rechtfertige den Beschluss, auch wenn ein justizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich bislang nur angekündigt sei, aber noch nicht vorliege. Zudem gebe es in Deutschland keine Verpflichtung eines Providers, ohne richterlichen Beschluss derartige Daten zu sichern.

Ist es korrekt, dass die Piratenpartei Deutschland umfassend
mit den Ermittlungsbehörden kooperierte?

Kooperation bedeutet Zusammenarbeit. Eine solche hat es meines Wissens nicht gegeben. Man hat sich lediglich exakt an die gesetzlichen Verpflichtungen gehalten. Die Piratenpartei hat durch einen vor Ort anwesenden Techniker den Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes, die die Durchsuchung und Beschlagnahme durchgeführt haben, dabei geholfen, die Daten, die sie sichern wollten bzw. nach dem Beschluss auch sichern mussten, schnellstmöglich zu kopieren. Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass einerseits die laufende Aktion ohnehin nicht zu verhindern war, andererseits nur so einigermaßen sichergestellt werden konnte, dass die Maßnahme möglichst schnell und mit möglichst geringer Beeinträchtigung über die Bühne gehen konnte. Schließlich waren sämtliche Server, die bei der aixIT GmbH gehostet werden, während der Durchsuchung vom Netz und damit ein großer Teil der Kommunikations- und Arbeitsinfrastruktur der Piratenpartei ausgefallen.

Was ist Gegenstand der von der Piratenpartei eingelegten Beschwerde?

Mit der Beschwerde rügen wir eine Reihe von Rechtsverletzungen, die den Beschluss meines Erachtens rechtswidrig und damit unzulässig machen. So durfte das Gericht nicht ohne offizielles Rechtshilfeersuchen tätig werden. Hier hat das Gericht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das Argument, die Daten seien flüchtig und es bestehe daher die Gefahr eines Verlustes, überzeugt mich schon deshalb nicht, weil die DDoS-Attacke, die dem ganzen Verfahren zu Grunde liegt, zum Zeitpunkt des Beschlusses schon fast genau einen Monat zurücklag.

Es stand daher nicht zu erwarten, dass die Daten just in den kommenden Tagen verschwinden würden. Zudem ist es völlig überzogen, zur Sicherung der Daten auf diese Weise auf alle Daten der Piratenpartei bei aixIT zuzugreifen. Tagtäglich werden in einer Vielzahl von Fällen Provider durch gerichtlichen Beschluss dazu gezwungen, IP-Verbindungsdaten zu speichern, damit Rechtsanwaltsfirmen für die großen Rechteverwerter angebliche Urheberrechtsverletzungen verfolgen können. Dazu braucht es keinerlei Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Und das funktionierte auch schon vor einigen Jahren so, als dies noch über die Staatsanwaltschaften lief. Auch damals war völlig klar, dass man das mit einem Auskunftsersuchen erledigen kann und muss. Da kam niemand auf die Idee, bei der Telekom mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufzuschlagen und die Server für einen halben Tag lahmzulegen, um an Daten zu kommen.

Außerdem halte ich es für vollkommen unverhältnismäßig, wegen den Daten zu einem Pad, um das es offenbar zu gehen scheint, fast die komplette Infrastruktur der Piratenpartei lahmzulegen. Last but not least handelt es sich bei den betroffenen Servern um die einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG. Diese Norm gewährt ihr einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Zugriff auf derart viele und zum Teil auch sensible Daten – ich erinnere daran, dass auch die Mailserver vom Netz und durch den Beschluss dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zumindest potenziell offen standen – beeinträchtigt diese Garantie des Grundgesetzes. Wie kann eine Partei unbefangen an der politischen Willensbildung teilnehmen, wenn sie jederzeit damit rechnen muss, dass wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannte die Exekutive auf sämtliche Unterlagen, E-Mails und Arbeitspapiere Zugriff haben? Bemerkenswerterweise hat sich das Gericht mit diesen Gedanken überhaupt nicht beschäftigt, also Art. 21 GG bei Erlass des Beschlusses nicht berücksichtigt. Obgleich das kaum „übersehen“ worden sein kann.

Können Sie bitte veranschaulichen, inwiefern aus Ihrer Sicht im vorliegenden Fall gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen wurde?

Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gilt das Übermaßverbot. Das besagt, sehr allgemein gesprochen, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf, vor allem dann nicht, wenn man mit weniger einschneidenden Maßnahmen das Ziel auch erreichen kann. Dazu hat der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr festgestellt, dass es z. B. nicht mehr verhältnismäßig und daher unzulässig ist, wenn wegen einiger weniger, noch dazu bekannter Mails der komplette E-Mail-Account eines Benutzers beschlagnahmt wird. Damals ging es um ein Staatsschutzverfahren und der Account gehörte einem Angeklagten. Hier geht es um eine DDoS-Attacke und einen unbeteiligten Provider, denn nichts anderes war hier die Piratenpartei. Daher habe ich keinerlei Zweifel, dass der Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes „maßlos“ ist.

Ist es vorstellbar, dass es zu einer ähnlichen Aktion gegen größere Parteien wie CDU, SPD oder Grüne hätte kommen können?

Diese Frage mag jeder für sich beantworten. Man stelle sich dazu vor, die Staatsanwaltschaft hätte in einem solchen Fall die Zentrale der CDU oder FDP für einen Tag stillgelegt und in sämtlichen Ordnern und auf allen Rechnern nach Informationen zu anonymen Tätern gesucht, evtl. sogar auf dem Rechner, der die E-Mails von Frau Merkel oder Herrn Rösler beherbergt. Ich bin davon überzeugt, in diesem Fall wäre sich die öffentliche Meinung einig, dass dies ein völlig inakzeptabler Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Arbeit der Parteien und damit ein Angriff der Exekutive auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates wäre.

Welche rechtliche und politische Dimension hat für Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt? Gibt es ähnliche Beispiele. Und was für Konsequenzen sind aus #servergate zu schließen?

Ein solcher Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmeexzess ist leider kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr waren bei einem Mandanten als „Geschädigtem“ wegen einer eingefangenen Schaddatei sämtliche Rechner und Datenträger beschlagnahmt worden. Glücklicherweise gelang es dort, die Unzulässigkeit des entsprechenden Beschlusses feststellen zu lassen. Und ich bin mir sicher, dass die meisten Kollegen in Deutschland ähnliches berichten können.  Neu ist meines Wissens jedoch ein solcher Zugriff auf die Infrastruktur einer Partei. Es ist schwer vorstellbar, dass weder beim Bundeskriminalamt noch bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht die politische Brisanz einer solchen Aktion erkannt worden sein soll. Hier ist der Rechtsstaat nicht nur gefordert, sondern auch herausgefordert. Nimmt die Justiz das hin, setzt sie damit nach meiner Überzeugung ein fatales Zeichen. Wenn ein DDoS-Angriff Anlass sein darf, eine unbeteiligte Partei zu durchstöbern, womit müssen wir dann als nächstes rechnen? Wo sind dann die Grenzen? Hier ist die Justiz gefordert, die Grenzen rechtsstaatlichen Ermittelns deutlich aufzeigen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer.

Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine erhebliche Zahl an Servern der Piratenpartei vom Netz genommen, woraufhin deren offizielle Webpräsenz und ein Großteil ihrer Kommunikationsstrukturen lahmgelegt worden war. Dabei soll nicht die Piratenpartei selbst das Ziel gewesen sein. Hintergrund der Aktion soll angeblich ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich gewesen sein. Offenbar hatte das Hacker-Kollektiv Anonymous im Vorfeld über das Piratenpad einen DDoS-Angriff auf die Webseite des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA vorgenommen. Sollte das stimmen, so scheint es verständlich, dass die deutschen Behörden aktiv wurden. Die alles entscheidende Frage lautet jedoch: Entsprachen die ergriffenen Maßnahmen überhaupt der Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Darauf versuchte das law blog bereits Antwort zu geben.  Eine sehr wichtige Passage lautet: „Die Piratenpartei genießt noch etwas mehr Schutz, nämlich den des Artikel 21 Grundgesetz. Die juristischen Kommentare zu dieser Vorschrift sind ellenlang. Wer sie nachliest, wird feststellen, die Parteien sind nach einhelliger Auffassung der ‚Transmissionsriemen‘ für die politische Willensbildung. Er wird weiter zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien deswegen vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das der Demokratie schadet.“ 

Laut eigenen Angaben der Piratenpartei habe es die Staatsanwaltschaft Darmstadt versäumt, diese über die Hausdurchsuchung zu informieren. Dennoch hätten die Piraten ihre volle Kooperation bei den Ermittlungen angeboten. Unter diesem Hintergrund erscheint es sehr zweifelhaft, dass die Aktion der Behörden tatsächlich der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprach. Im Netz wird dieser Vorgang bereits als #servergate bezeichnet. Aus meiner Sicht ist diese umstrittene Aktion eine ungewollte Wahlkampfhilfe für die Piraten. Schließlich tangiert das Vorgehen der Behörden wesentliche Themen der Partei und von ihr kritisierte Mängel rund um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Es sorgt für eine mediale Aufmerksamkeit, die die Piraten so schon länger nicht mehr genossen. Vorausgesetzt, dass die Partei hierbei frei von eigenem Verschulden ist, und danach sieht es derzeit aus, wird das Ganze gewiss nicht zu ihrem Schaden sein.

UPDATE vom 22.5.11:

Inzwischen wurde Beschwerde gegen die Aktion von BKA und Polizei beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. In einer öffentlichen Erklärung bekennt sich die Gruppe Anonymous zu den Attacken auf die Webseiten von Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei.de. Sie bestreitet jedoch, dass sie gezielt französische Atomkraftwerke angreifen wollte und spricht von einer Desinformationskampagne. Lediglich die Webseite des Engergiekonzerns EDF sei im Rahmen der OperationGreenright Ziel einer DDoS-Attacke gewesen. Darüber hinaus zieht die Piratenpartei erste Konsequenzen aus der als unverhältnismäßig angesehenen Hausdurchsuchung: auf internationaler Ebene soll zusammen mit Schwesterparteien eine redundante  Kommunikationsinfrastruktur geschaffen werden, um zukünftig  besser gegen  die Beschlagnahme und das Abschalten von Servern gewappnet zu sein.

UPDATE vom 24.5.11:

Ich führte ein Interview mit dem Anwalt der Piratenpartei zum Thema #servergate. Für den Strafverteidiger Emanuel Schach ist solch eine Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahme-Aktion kein Einzelfall: https://freidenker.cc/servergate-piraten-anwalt-im-interview/3649 Es erhärtet sich der Verdacht, dass eine klare Unverhältnismäßigkeit der Mittel beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

UPDATE vom 25.5.11:

Offensichtlich ist der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt in die Öffentlichkeit gelangt. Auf dessen Inhalt wird bei netzpolitik.org verlinkt. Demnach spielte eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit keine nennenswerte Rolle!

Ausgewählte Links zum Thema:




Geschlossene Gesellschaft?

Die fünfte re:publica ging am Freitag zu Ende. Was bleibt vom Bloggerkongress hängen? Ganz klar: Die Gründung der Digitalen Gesellschaft. Aber was genau hat es damit auf sich? Dazu befragte ich Initiator Markus Beckedahl.

Es ist wohl unbestritten, dass die Netzaktivisten, die sich auf der diesjährigen re:publica trafen, mittlerweile zu einem wahrnehmbaren politischen und gesellschaftlichen Akteur avanciert sind (es soll hier bewusst nicht von „der Netzgemeinschaft“ gesprochen werden, da es sich nicht um eine homogene Masse handelt). Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren mögen dafür beispielhaft sein. Dennoch scheint der eigene Anspruch der digitalen Aktivisten, mit ihren netzpolitischen Zielen und Vorstellungen die Beachtung und Akzeptanz einer breiteren Öffentlichkeit zu erlangen, noch nicht vollständig erreicht. Leben sie noch zu sehr im eigenen Elfenbeinturm und bleiben lieber unter sich? Der Berliner „Tagesspiegel“ sprach im Rückblick auf die Konferenz von einer „Echobox“, ein Begriff, der auch auf der re:publica selbst die Runde gemacht habe. Und Stefan Rosinski von CARTA schrieb gar, dass die Netzgemeinschaft auf der re:publica ihren eigenen Wertekanon und ihre eigene Wahrnehmung normativ und polemisch überhöht habe. Die re:publica also ein Ort der Selbstbeweihräucherung?

Markus Beckedahl lässt solche Kritik nicht gelten. Im Gespräch mit mir stellt er klar, dass sich viele Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und aus der Politik mit eigenen Panels oder Vorträgen eingebracht und das Programm bereichert hätten. „Wir hatten auch überraschend viele Menschen aus der Politik, seien es Mitarbeiter von Abgeordneten oder Abgeordnete selbst oder auch Mitarbeiter der Bundesregierung, die dann mitdiskutiert und sich auch informiert haben. Zu nennen wären z.B. FoeBuD e.V., Chaos Computer Club, ver.di, Greenpeace bis hin zum Innenministerium“. Für ihn ist die re:publica eine Konferenz, die zumindest in Europa ihresgleichen suche. Man verfolge das Ziel, Fragestellungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren und zu reflektieren. Darunter fallen Fragestellungen, die teilweise beim Rest der Gesellschaft noch nicht angekommen seien. Das führe auch dazu, dass dort Debatten starten, die sonst gesellschaftlich noch keine Rolle spielten, entgegnet Beckedahl auf den Vorwurf der Selbstbespiegelung. Tatsächlich fällt auf, dass die Kritik – Geschlossene Gesellschaft statt Digitale Gesellschaft – an seinem neuesten Projekt weniger in der allgemeinen Öffentlichkeit, denn in den Reihen netzpolitisch affiner Menschen verortet ist.

Ein Highlight: Das Internet als Gesellschaftsbetriebssystem


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Wenn man sich das Programm der re:publica und die Berichterstattung darüber anschaue, dann ließe sich feststellen, dass es ganz gut gelungen sei, verschiedenste Themen auch in der medialen Öffentlichkeit zu positionieren, so Beckedahl. Auf die Frage von mir, warum es keinen roten Faden oder ein Oberthema der dreitägigen Veranstaltung gab, erwiderte dieser, dass die Konferenz mit 170 Einzel-Veranstaltungen so vielfältig sei, „dass wir das Ganze nicht auf ein Thema herunterbrechen können, sondern versuchen, die ganze Vielfalt von Netzkultur darzustellen. Weil unsere Besucher auch sehr vielfältig sind und sich für viele verschiedene Themen interessieren, nicht nur für Politik.“ Auf der von Beckedahl betriebenen Plattform netzpolitik.org hingegen stehen netzpolitische Themen ganz klar im Mittelpunkt. Die von ihm auf der re:publica vorgestellte und gegründete Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft (DG) sieht er als eine konsequente Weiterentwicklung des Blogs bzw. Mediums netzpolitik.org, mit der er und seine Mitstreiter in den letzten Jahren immer wieder Themen gesetzt haben, aber an ihre Grenzen gestoßen seien, da für viele Vorhaben die Ressourcen fehlten.

„Insofern haben wir jetzt diesen Schritt der Vereinsgründung gemacht. Damit haben wir das Medium von der Kampagnenplattform getrennt und wollen verschiedene Sachen, die wir aus Ressourcenmangel mit netzpolitik.org nie machen konnten, spendenfinanziert über einen Verein durchführen“, so Beckedahl. Zu den Kernzielen der DG gehöre es, eine Kampagneninfrastruktur aufzubauen, um schnell und effektiv mit den notwendigen Ressourcen auch Kampagnen für digitale Bürgerrechte zusammen mit anderen Partnern durchführen zu können. Und zwar Kampagnen, die im Optimalfall nicht-internetaffine Menschen ebenso erreichen wie internetaffine. Das zweite Ziel sei der Aufbau einer besseren Interessenvertretung gegenüber der Politik auf nationaler, aber vor allem auch auf der europäischen Ebene. Auch dafür brauche man Ressourcen. „Allein nach Brüssel zu fahren, um mit Politikern zu sprechen und sich dort in politische Debatten in Form von Stellungnahmen einzumischen, bedeutet einiges an Zeitaufwand“, erläutert Beckedahl.

Er sieht die DG als Ergänzung zu bestehenden politischen und gesellschaftlichen Initiativen wie die Piratenpartei oder den Chaos Computer Club. „Wir haben in den letzten Jahren eine Menge Schnittstellen analysiert, die auch die anderen Organisationen bisher nicht lösen konnten.“ Die Schwerpunkte der DG sieht Beckedahl ganz klar in der Konzentration auf das Kampagning und in der Interessenvertretung gegenüber der Politik. Mithilfe von Designern und anderen Kreativen sollten netzpolitische Themen auch so behandelt werden, dass man weniger internetaffine Menschen dafür interessieren und begeistern könne, z. B. die ältere Generation. Auf die Frage nach Transparenz und dem Beteiligungspotenzial in der DG sagte Beckedahl mir gegenüber, dass man sich zunächst für eine kleine schlanke Struktur entschieden habe, um Strukturen aufzubauen. Ansonsten bestünde die Gefahr, „dass man nächstes Jahr immer noch über ein Logo oder einen Namen diskutiere. Wir wollen erst mal die Strukturen schaffen, dass man mehr Menschen mitmachen und mitentscheiden lassen kann. Das braucht eine gewisse Zeit.“ Die Fairness erfordert es in der Tat, dem Projekt die Zeit zuzugestehen und es nicht vorzuverurteilen. Ich bleibe am Ball und werde verfolgen, ob die gemachten Versprechen eingelöst werden.

Weiterführende Informationen


Dieser Beitrag wurde von mir auf
politik-digital.de am 18.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




INDECT: Die Geister, die ich rief

So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der Thematik beschäftigt.

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. „Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht“, so Dziech mir gegenüber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde.

Hier das vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech.

Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

  • die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer
    zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von
    Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von
    Informationen und die automatische Erkennung von
    Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
  • prototypische Entwicklung eines integrierten,
    vernetzten Systems zur Unterstützung von
    Polizeiarbeit durch  IT-Methoden und IT-Werkzeuge
    zur Beobachtung  unterschiedlicher mobiler Objekte
  • Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die
    schnelle Suche in Bildern und Videos und die
    Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend
    auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
  • Entwicklung von IT-Methoden für verbesserten
    Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre durch
    Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe
    von Quantenkryptographie und neuen Methoden
    im Bereich der digitalen Wasserzeichen

Dieses Präsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich.

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europäische Universitäten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von mir heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansässigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, käuflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhängige Überprüfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer Präsentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lässt erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestützten Videoüberwachung wie im bereits heute von Kameras überfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere Verbrechensbekämpfung gebündelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der Realität getestet werden.

Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. Träumen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen für die Heimatfront? Wem soll das Projekt nützen? Der Sicherheit der europäischen Gesellschaft? Oder stecken primär wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

Es gibt mittlerweile unzählige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein veränderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer Beiträge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte mir gegenüber dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausführlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten[…] – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion?

In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausführlicher und lückenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er äußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger. Ein konkretes Beispiel für die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauen in punkto Unabhängigkeit.

Der Journalist Erich Moechel weist mir gegenüber darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung „Kulturzeit“:


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Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx äußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsätzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie über die öffentlich verfügbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) für eine bessere Aufklärung über das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Erklärung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale Bürgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geäußert werden.

Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die Hände von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsätzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was für Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise?

Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhängigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kürzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trägt dagegen das unverhältnismäßige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet.

Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die Privatsphäre der Bürger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausräumen aber konnten sie diese Befürchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der Rückgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-Bürgerinitiative.

Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spät dafür ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss über den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 5.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde

Basiert auf ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle Entwurf der ACTA-Verhandlungen wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden dabei mehrere Dinge: Der aktuelle Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dassdie bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.

Hier ist eine breite Diskussion notwendig, an der sich nicht nur die Urheberrechtsindustrie beteiligt. Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer (also vermutlich 90% der heutigen Jugend) sind im aktuellen Vertragstext keine Verpflichtung mehr, die Sperrung wird jedoch weiterhin als geeignete Möglichkeit für die Vertragsstaaten aufgeführt. Auch sollen die Regelungen zum Schadensersatz verschärft werden. Die Höhe des Schadensersatzes wird dabei auf dubiose Weise festgelegt, wobei sich wesentlich auf die Angaben des Rechteinhabers verlassen wird. Millionenstrafen für das Herunterladen weniger Lieder können also nach den neuen Richtlinien durchaus normal werden. Damit würde das amerikanische Zivilrecht mit seinen teils absurd hohen Strafen auch in Deutschland Fuß fassen können. Da auch die Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung strafbar werden soll, würden die Gerichte nach einer solchen veränderten Rechtslage sicher viel zu tun bekommen.

Die Regelungen im Vertragsentwurf zielen vor allem auf die Provider ab. Sie sollen verpflichtet werden, bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen gegen ihre Nutzer vorzugehen. Werden die Provider nicht selbst bei der Kontrolle und Überwachung ihrer Nutzer aktiv, sollen sie selber haftbar gemacht werden. Es ist vergleichbar mit einem Vermieter, der für die Handlungen seiner Mieter haftbar gemacht wird, wenn er nicht selber regelmäßig die Wohnungen durchsucht. Industrieverbände von Providern und Hightech-Firmen sehen durch die geplanten Regelungen ihre Geschäftsgrundlage in Gefahr und haben ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt.

So sieht der weltgrößte Providerverband EuroISPA die Basis der modernen Informationsgesellschaft in Gefahr. Der CCIA (Computer and Communications Industry Association) hat scharfe Kritik an dem endlich veröffentlichten ACTA-Entwurf geäußert. In der CCIA sind unter anderem Firmen wie Microsoft, T-Mobile, Google, Nvidia und AMD vertreten. Da es auch für Journalisten, Blogger etc. keine Sonderregelungen gibt, müssen auch die Gefahren für die Meinungsfreiheit betrachtet werden. Veröffentlicht ein Enthüllungsjournalist Informationen, z. B. Dokumente einer gefährlichen Sekte, kann es für ihn nach den geplanten Regelungen äußerst schwierig werden. Seine Veröffentlichung im Netz kann schnell zivilrechtlich unterbunden werden, auch ohne langwierigen Prozess, in dem auch Aspekte wie Pressefreiheit berücksichtigt werden würden. Der Journalist muss dann unter Umständen sogar ruinösen Schadensersatz zahlen. Investigativer Journalismus wird somit behindert und damit ein Eckpfeiler der Demokratie. Während die harten US-amerikanischen Schadensersatzregelungen in den ACTA-Entwurf aufgenommen wurden, sind die amerikanischen Schutzvorschriften für Konsumenten und Journalisten „vergessen“ worden. Die Diskussion um ACTA hat nach der Veröffentlichung des aktuellen Entwurf gerade erst begonnen. Vieles ist noch in der Veränderung befindlich. Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten!

Weiterführende Links:




ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv. Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekannt zu machen. Die Reporter ohne Grenzen kritisieren daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?

Die Produktpiraterie ist ein ernstzunehmendes Problem für zahlreiche Industriezweige, allein 2008 wurden an den EU-Grenzen gefälschte Waren im Wert von 178 Millionen beschlagnahmt. Die steigende Zahl an Urheberrechtsverletzungen gilt in den betroffenen Branchen oft als ähnlich großes Problem. Deshalb soll die Kooperation zwischen den Ländern bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessert werden. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums. Wie sich gezeigt hat, ist dieses Thema in den meisten Teilnehmerländern umstritten, was erklärt, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass entschiedenste Ablehnung seitens der Piratenpartei kommt, deren Kernforderungen nach Datenschutz und Liberalisierung des Urheberrechts dem Abkommen komplett entgegenlaufen. Auch im Bundestag formiert sich, angefangen bei Grünen und Linken, allmählich der Widerstand gegen die Intransparenz des ACTA-Abkommens.

Gerade auch das Aufkommen von Piratenparteien in fast allen Teilnehmerländern zeigt die allmähliche Formierung einer Gegenbewegung. Doch wie soll man es verstehen, wenn neue Gesetze unter Umgehung der Parlamente entwickelt werden? Natürlich müssten die Parlamente die Gesetze ratifizieren, jedoch immer unter dem Druck der internationalen Vereinbarungen. Zudem ist offen, ob ausreichende Zeit bleibt, um diese Gesetze ausführlich zu diskutieren. Trotz aller Geheimhaltung kursieren immer wieder Gerüchte und Unterlagen aus dem Umfeldder ACTA-Verhandlungen finden ihren Weg nach draußen. Mit solchen Informationen muss man vorsichtig sein, sie sind zur Zeit aber fast die einzigen Informationsquellen.

Nach diesen Informationen soll es an Flughäfen die Möglichkeit geben, ohne einen Verdacht MP3-Player, Laptops und Handys nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Dabei müssten natürlich auch die privaten Dateien durchsucht werden. Provider sollen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, was bedeutet, dass sie den kompletten privaten und geschäftlichen Datenverkehr ihrer Kunden überwachen müssten. Was normalerweise eine Straftat wäre, würde dann vorgeschrieben sein. Oder die äußerst umstrittene „Three-Strikes“-Regelung, nach der beim dritten Urheberrechtvergehen, also z.B. dem Runterladen eines Liedes, der Internetzugang für den Betroffenen gesperrt wird, was in einigen Arbeitsbereichen einem faktischen Berufsverbot nahekommen würde. Unter dem stärker werdenden Druck reagieren auch allmählich die Beteiligten der ACTA-Verhandlungen und wenden sich gegen die zahlreichen „Gerüchte“. Konkrete Aussagen über den Verhandlungsstand gibt es aber immer noch keine.

Vom 12.-16. April tagt die 8. Verhandlungsrunde von ACTA in Neuseeland. Wie der Stand der Verhandlungen wirklich ist, kann kaum einer sagen: Dafür hat die strikte Geheimhaltung gut gesorgt.




Remember, remember the fifth of November

Mit diesen Worten beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden.

Szene aus dem Film „V wie Vendetta“:


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Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk. Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vollständig vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte. Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen.

Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als  möglich erscheinen.  Der Tod von V nach seinem  Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.

Denn eines kann man aus dem 5. November lernen, egal ob in Kunst oder Geschichte: Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.




Ursachen für die Französische Revolution


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 1789 – Der Ausbruch der Französischen Revolution
__2.2 Bedeutende Ursachen für die Französische Revolution
_……._2.2.1 Die Krise des französischen Staatswesens
…….__2.2.2 Die ökonomische Krise
…….__2.2.3 Der gesteigerte Einfluss des Dritten Standes
…….__2.2.4 Aufklärung und Entstehung einer öffentlichen Meinung
__2.3 Fazit
3. Schlussbemerkung
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Einleitung

Dieser Beitrag soll Aufschluss darüber geben, worin die bedeutendsten Ursachen für die Französische Revolution, die nicht nur in der Geschichtswissenschaft als eine wichtige Zäsur in der europäischen Geschichte bezeichnet wird, liegen könnten. Dies wird im Wesentlichen durch eine Zitation von ausgewählter Forschungsliteratur geschehen: Zunächst ist in diesem Zusammenhang der bedeutende französische Historiker Jules Michelet zu nennen, der „in seiner Zeit die eindringlichste, minutiöseste und […], bis heute, die farbigste, ergreifendste Schilderung der Revolution geschrieben“[1] hat. Das französische Volk war für ihn der wahre Held der Revolution, und zwar „vom Bastillesturm an, den er nicht als eine politisch vernünftige Tat, sondern als einen Akt des Glaubens“[2] beschrieb. Daneben ist der Sozialist Louis Blanc mit seiner Histoire de la Révolution francaise zu erwähnen, der vom Exil in London aus „die dort vorhandenen Quellen, etwa über Emigrationen und über den Vendée-Aufstand“[3], auswertete und in der Französischen Revolution „Größen wie Autorität, Individualismus und Fraternité gegeneinander kämpfen“[4] sah. Als eine Darstellung, die „den Werken von Michelet und Blanc […] in der historisch-kritischen Methode überlegen ist“[5], ist die Geschichte der Revolutionszeit von Heinrich von Sybels zu nennen, der die „europäisch-außenpolitische Ermöglichung der Revolution, den Umsturz des vom Ancien Régime aufgebauten europäischen Gleichgewichts durch die Girondisten [und] die sozialen Beweggründe zur Revolution, besonders die Eigentumsschichtung“[6], aufzeigte.

Für den wohl bedeutendsten französischen Historiker des 19. Jahrhunderts, Alexis de Tocqueville, war dagegen „die Richtung auf den zentralistischen bürokratischen Staat [entscheidend], und diese Richtung war schon deutlich in der staatlichen Entwicklung vor der Revolution zu sehen.“[7] Ein entscheidender „Durchbruch der Revolutions-Geschichtsschreibung, die sich auch den anonymen Volksmassen zuwandte, erfolgte unter Georges Lefebvres“[8], der die „Geschichte der revolutionären Mentalitäten [begründete], eine Tradition, die von Ernest Labrousse und Michel Vovelle“[9] fortgeführt wurde. Labrousse „untersuchte die Krise der französischen Wirtschaft am Vorabend der Revolution und fügte den Ursachen des kollektiven Traumas die Relevanz der Wirtschaftskonjunktur hinzu.“[10] Die Revolutionsforschung prägte im 20. Jahrhundert aber insbesondere auch François Furet. Zur Französischen Revolution verfasste er zusammen mit Denis Richet eine Gesamtdarstellung, die „bis heute von keiner späteren übertroffen worden ist“[11]. Er trennte „das Problem der Französischen Revolution als sozialgeschichtlichem Umbruch vom Problem des Jakobinismus stärker“[12] und sah in dieser keinen „Umbruch oder […] Bruch, sondern nur […] eine etwas bewegtere, teils beschleunigte, teils auch hemmende Phase innerhalb einer längerfristigen Entwicklung von etwa 1750 bis 1830“[13], weshalb der „Bruch […] (sozusagen „nur“) in der Politik und im Bewußtsein festzustellen“[14] war.

Als aktuelle Forschungsliteratur werde ich u. a. Die Französische Revolution von Ernst Schulin, die als einführende Orientierung zur Revolutionsforschung sehr dienlich ist, Die Französische Revolution von François Furet und Denis Richet sowie Das Blut der Freiheit. Französische Revolution und demokratische Kultur von Rolf E. Reichardt verwenden, der in seinem Vorwort süffisant anmerkt, dass uns das „weltweit begangene Bicentenaire […] zur 200. Wiederkehr des Jahres 1789 international – die Flut der Zeitschriftenaufsätze nicht eingerechnet – mit etwa 5000 Bänden an teilweise grundlegenden Quelleneditionen, Monographien und Kongreßakten überschüttet“[15] hat. Reichardt schlägt vor, die Französische Revolution weniger von den Ereignissen in Paris, sondern mehr von den Provinzen abhängig zu machen und von klassischen einheitlichen Darstellungen wie die von Jules Michelet abzurücken. Er stellt fest, dass „ein Großteil der neuen Forschungsliteratur aus Regionalstudien besteht“[16], die der Revolution in der Provinz mehr Aufmerksamkeit als üblich verleihen.

2. Hauptteil

2.1 1789 – Der Ausbruch der Französischen Revolution

Heinrich Heine bezeichnete das Jahr 1789 als Jahr der Gnade, in dem in Frankreich ein „Kampf um Gleichheit und Brüderschaft“[17] begann, wo die Machthaber „durch die Zeit ihre Kraft verloren und das Volk an Kraft gewonnen und nicht mehr aus dem Evangelium, sondern aus der Philosophie seine Rechtsansprüche geschöpft hatte“[18]. Der Begriff der Französischen Revolution bezeichnet aus historischer Sicht den Zeitraum zwischen 1789 und 1799. Die Erstürmung der Bastille[19] durch die Pariser Bevölkerung am 14. Juli 1789, die ein spektakuläres Ereignis darstellte, „markierte schon für die Zeitgenossen den eigentlichen Beginn der Französischen Revolution“[20] und „obwohl strategisch bedeutungslos, hatte sie weitreichende politische Folgen“[21], da sie zeigte, „daß sich die Armee nicht mehr gegen die breite Bevölkerung einsetzen ließ, und machte damit auch einen Militärschlag gegen die Nationalversammlung unmöglich.“[22] Doch dieser Volksrevolution ging eine Verfassungsrevolution voraus: Im Zuge der Einberufung der Generalstände durch König Ludwig XVI. zum 5. Mai 1789 zur Beseitigung der schweren finanziellen Krise des Staates kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen König, Adel und Drittem Stand, der „eine Verfassung und […] zunächst einmal Klarheit über den Abstimmungsmodus“[23] wünschte. Da diese bedeutenden Verfahrensfragen jedoch nicht gelöst wurden und der König aus diesen Entwicklungen geschwächt hervorging, ergriff der Dritte Stand die Initiative und erklärte sich mit der Feststellung, dass er die überwältigende Mehrheit des Volkes vertrete, am 17. Juni 1789 zur Nationalversammlung, wobei er auch Unterstützung von prominenten Vertretern aus Adel, wie Graf von Mirabeau, und Klerus, wie dem katholischen Geistlichen Abbé Sieyès, erfuhr. Dadurch „sind die Abgeordneten von Interessensvertretern einzelner Korporationen und Stände zu Repräsentanten Frankreichs geworden“[24].

Nachdem alle Versuche des Königs, diese Nationalversammlung aufzulösen, gescheitert waren, „stimmt[e] er [schließlich] einer Verfassungsrevolution zu, die sein dynastisches Erbrecht mit einem gewählten Parlament konfrontiert[e] und ihm als dem traditionellen Repräsentanten des Gemeinwohls mit der Assemblée nationale constituante (Erklärung vom 9. Juli 1789) einen konkurrierenden Souverän zur Seite stellt[e].“[25] Nach dieser gemäßigten und elitären „>>Revolution der Juristen<< […] betritt das Volk von Paris die Bühne der Revolution“[26], das durch die Einnahme der Bastille in seinem Entschluss bestärkt wurde, aktiven Widerstand gegen das Ancien Régime zu leisten. Fortan kam Paris eine bedeutende Rolle in der weiteren revolutionären Entwicklung zu: der Pariser Stadtrat bildete sich zu einer mächtigen Nebenregierung heraus und dessen Nationalgarde legte den Grundstein für die spätere Volksarmee. Die Nachricht von der Erstürmung der Bastille verbreitete sich rasch in ganz Frankreich und in der „ländlichen Bevölkerung, die durch Versorgungskrisen, vagabundierende Bettlerscharen und hochmütige adlige Grundherren ebenso drangsaliert wie sensibilisiert worden war, brach eine Kollektivpanik aus.

In der Normandie, in den Ardennen, im Elsass, in der Franche-Comté und im Saônetal stürmten bewaffnete Bauernscharen Schlösser, Klöster und grundherrliche Archive.“[27] Man kann die Ereignisse in Paris sozusagen als Initialzündung für viele andere Städte und Gemeinden ansehen, die ihre von den königlichen Beamten unterdrückten kommunalen Freiheitsrechte zurückerobern wollten.[28] Die Französische Revolution entsprang aber keiner homogenen Bewegung. Vielmehr verfolgten die Akteure an den unterschiedlichen regionalen Schauplätzen oft verschiedene Ziele, je nach Interessenslage, wobei sie sich trotz fehlender Gesamtkoordinierung gegenseitig stark beeinflussten. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung nach so bedeutsamen Vorgängen wie der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 26. August 1789 in der Absetzung des Königs am 21. September 1792, die das endgültige Ende der französischen Monarchie und den Übergang zur Republik markierte. Doch was könnten die wichtigsten Ursachen für diesen so gewaltigen gesellschaftlichen Umbruch gewesen sein?

2.2 Bedeutende Ursachen für die Französische Revolution

Die Situation in Frankreich kurz vor dem Ausbruch der Revolution war „geprägt durch ein anhaltendes Bevölkerungswachstum, knapper werdende Erwerbsstellen, eine Krise des Textilgewerbes, steigende Preise bei stagnierenden Löhnen, schließlich durch eine wachsende Staatsverschuldung und einen innenpolitischen Dauerkonflikt der Krone mit den Volksvertretungsansprüchen der Obergerichte (parlements).“[29] Doch wie kam es dazu?

2.2.1 Die Krise des französischen Staatswesens

Die strukturellen Mängel des absolutistischen[30] Regierungssystems in Frankreich führten zu einer Finanzkrise von ungeheurem Ausmaß, das lag „vor allem am Verwaltungsaufbau und am Steuerwesen, – und daran, daß beides nicht zu reformieren war“[31]. Denn Zwischengewalten, wie Provinzialstände, Adel und Klerus, die im positiven Sinne auf eine Reformierung der veralteten staatlichen Strukturen hätten hinwirken können, „konnten strukturmäßig blockieren und sie taten es.“[32] Dem Königtum war es nicht gelungen, diese Zwischengewalten zu Gunsten einer mächtigen staatlichen Zentralgewalt auszuschalten, vielmehr wirkte diese insbesondere aufgrund der entgegengesetzten Bestrebungen von Adel und Drittem Stand geradezu paralysiert: so griff der Adel „den Absolutismus im Namen der Tradition an, während die aufgeklärte Meinung des Dritten Standes ihn im Namen der Reformnotwendigkeiten“[33] angriff. Das Königtum erlitt in diesem Zusammenhang bis zum Ausbruch der Französischen Revolution einen immensen Autoritäts– und Machtverlust. Gerade die „althergebrachte Form der Steuerveranlagung, die den Adel von der taille[34] ganz befreit[e] und der Kirche die Möglichkeit gibt, durch immer neue Vergleiche billig davonzukommen“, barg eine explosive Mischung sozialen wie wirtschaftlichen Sprengstoffes in sich. Denn wenn die „große Menge des produzierten und akkumulierten Reichtums“[35] von den Steuern befreit war, so unterlagen gerade die Einkünfte des Kleinen Mannes einer unzumutbaren Mehrbelastung durch steuerliche Abzüge.

Unter anderem diese im höchsten Maße ungerechte Besteuerung und die Weigerung des Königs, die Steuerbefreiung von Privilegierten wie dem Adel zu beseitigen, machten die Finanzkrise zugleich zu einer Krise der Gesellschaftsordnung. Der immer rapider steigende Finanzbedarf, besonders auffällig werdend im Zuge der Beteiligung am amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, und die damit verbundenen Maßnahmen zu dessen Deckung, wurden zum Schlüsselproblem des absolutistischen Systems: denn „erstens begab sich die Krone in Abhängigkeit privater Financiers, zweitens trieb sie die Steuern mittels privater Steuerpächter ein, die sich häufig selbst bereicherten und beim Volk verhasst waren, drittens führte die Praxis des Ämterverkaufs zu Korruption und zur Schaffung vieler neuer Ämter, die keinem praktischen Bedarf entsprangen.“[36] Jedwede Reformbemühungen indes wurden im Keim erstickt: Das lässt sich sehr gut am Beispiel des emsigen Finanzministers Anne Robert Jaques Turgot verdeutlichen, der sich um wirkliche Finanz-, Verwaltungs- und Justizreformen bemühte, aber im Frühjahr 1776 mit seinem Reformwerk – wozu u. a. die Aufhebung des Zunftzwanges, die Ablösung der Frondienste, die Besteuerung des Grundbesitzes und die Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparpolitik gehörte – am Widerstand der privilegierten Stände scheiterte.

Der Adel indes griff „nach der Staatsführung, nach den wichtigen weltlichen und kirchlichen Ämtern, und erdrückt[e] unter seinem gesellschaftlichen Übergewicht, seinem Reichtum und seinem politischen Konservativismus die vernünftigen Anwandlungen des Königs und die Reformpläne der oft bemerkenswert tüchtigen Verwaltung.“[37] Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese Auseinandersetzung zwischen König und Adel in der sogenannten Adelsrevolte von 1787, als die vom König einberufene sowie von Aristokraten und Klerus dominierte Notabelnversammlung den geplanten Reformmaßnahmen der Staatsverwaltung ihre Zustimmung verweigerte.

2.2.2 Die ökonomische Krise

Eng verbunden mit den strukturellen Mängeln des absolutistischen Staates, der kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, insbesondere bezüglich des veralteten und ungerecht gestalteten Steuerwesens, war auch die ab Ende der 1770er Jahre bis zum Ausbruch der Revolution immer deutlicher zutage tretende wirtschaftliche Krise. Zunächst einmal kam es infolge von Preisrückgängen auf wichtige Produkte wie Wein und Getreide zu einer Regression, die die Kaufkraft der ländlichen Bevölkerung stark minderte: Diese Preisrückgänge traten zuerst „bei den Weinpreisen auf, die durch katastrophal reiche Ernten bis auf die Hälfte zurückgingen und die Verdienste der Weinbauern zunichtemachten. Dann gingen die Kornpreise zurück und blieben bis 1787 sehr niedrig.“[38] Da im Frankreich dieser Zeit der Landwirtschaft im Wirtschaftssystem eine dominierende Stellung zukam und es sich bei Wein und Getreide um die Schlüsselprodukte auf diesem Sektor handelte, ist es verständlich, dass die eben benannten Entwicklungen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Gesamtwirtschaft hatten, wobei der „nicht überall gleiche Preisrückgang bei Korn und Wein in den achtziger Jahren vor allem die bäuerliche Bevölkerung [traf], den zahlenmäßig größten Teil also, ohne den Mechanismus der Gesamtwirtschaft zu lähmen.“[39] Hinzu kam, dass der 1786 mit England geschlossene Handelsvertrag, der einen erheblichen Abbau von Importzöllen vorsah, dazu führte, dass der französische Markt mit englischen Erzeugnissen geradezu überschwemmt wurde, vor allem mit Textilien, was zu einer „schweren Krise der französischen Textilindustrie“[40] führte und damit auch für mehr Arbeitslosigkeit im Lande sorgte.

Da die Gewinne aus Grund und Boden erheblich zurückgingen, erhöhten viele adelige Grundherren darüberhinaus die Feudalabgaben[41], was für die bäuerliche Bevölkerung eine weitere Mehrbelastung bedeutete. Auch sahen sich die Bauern durch „viele […] Modernisierungsmaßnahmen wie die Vergrößerung der Domänen, Einhegungen, Usurpation von Gemeinderechten sowie durch den Anstieg der Bodenspekulation […] in ihrer traditionellen Wirtschaftsweise bedroht“[42] was sie zu zahlreichen Prozessen gegen ihre Grundherren veranlasste. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Feudalrechte und die aus ihnen hervorgehenden Belastungen landesweit von unterschiedlicher Gewichtung gewesen sind: Waren sie in Nordfrankreich – hier prangerten die Bauern eher die Jagdrechte an –, rund um Paris und im Süden eher unwesentlich, so befanden sich die „Regionen mit starker Feudalherrschaft […] in einem breiten Landgürtel von der Bretagne über Anjou und Poitou bis zur Bourgogne und Franche-Comté.“[43] Neben diesen wichtigen mittelfristigen Aspekten, kam es schließlich im Sommer 1788 zu einer verheerenden Missernte, was dazu führte, dass die Getreidepreise massiv stiegen und das äußerst knappe Brot erheblich teurer wurde. Dies traf „eine Landbevölkerung, die unter zehn schlechten Jahren gelitten hat, also weder Vorräte besitzt, um durchzuhalten, noch Überschüsse, um sie zu verkaufen“[44], während in „der Stadt […] der Preisanstieg brutal die Kaufkraft der einfachen Leute und die Absatzmöglichkeiten der Gewerbebetriebe“[45] reduzierte. Im gleichen Zuge mit der drastischen Verringerung des Warenangebotes erhöhten sich also die Preise für dieses, was vor allem den Kleinen Mann traf, ob auf dem Lande oder in der Stadt lebend.

Die Lebensmittelknappheit im „Winter 1788/1789 führt[e] zu zahlreichen Gewaltakten und Unruhen“[46], während der „ländliche Absatzmarkt […] der städtischen Industrie [fehlte], die schon der anglo-französische Handelsvertrag des Jahres 1786 schwer getroffen hat[te], und die hochschnellenden Preise beschneiden nun ein Volkseinkommen, das bereits von der Arbeitslosigkeit beeinträchtigt worden“[47] war. Mit einer enormen Steuerlast und einer steigenden Inflation konfrontiert, litt ein großer Teil der französischen Kleinbürger als auch Bauern unter akuten Hungersnöten, die in der Folgezeit zu mehreren regionalen Aufständen führten. Dagegen ging es den steuerbefreiten Vertretern von Adel und Klerus sowie dem zum Wohlstand, aber bis dato nicht zu großem politischen Einfluss gekommenen Großbürgertum recht gut – trotz der Wirtschaftskrise, die „alle sozialen und politischen Spannungen, die aus der ganzen Entwicklung des Jahrhunderts entstanden sind, aufs äußerste“[48] steigerte. All diesen Entwicklungen entsprang dann die große Allianz des Dritten Standes.

2.2.3 Der gesteigerte Einfluss des Dritten Standes

Etwa 98 Prozent der Franzosen gehörten am Ende des 18. Jahrhunderts dem sogenannten Dritten Stand, dem tiers état, an, der trotz seiner zahlenmäßigen Dominanz und den hauptsächlich von ihm getragenen Steuerlasten bis zum Ausbruch der Französischen Revolution jedoch kaum über eine politische Mitbestimmung in der Monarchie unter Ludwig XVI. verfügte. Dem Dritten Stand gehörten „Vertreter des Bürgertums (Fabrikanten, Fernhändler, Bankiers) ebenso wie Kaufleute, Juristen, Handwerker und Kleinhändler, Groß- und Kleinbauern bis hin zu den städtischen und ländlichen Unterschichten“[49] an. Auf dem Höhepunkt der politischen Krise erschien im Januar 1789 die Flugschrift eines Mannes, der, wie so viele Vertreter aus Adel und Klerus in dieser Zeit, zum Dritten Stand übergelaufen war und der von der rhetorischen Sprache her im Vergleich zu den vielen anderen Flugschriften in dieser vorrevolutionären Phase wohl am besten auf den Punkt brachte, wie bedeutungsvoll eben jene 98 Prozent des französischen Volkes waren und der von der Nation sprach. Die Rede ist von dem katholischen Geistlichen Abbé Sieyès, der unter anderem feststellte: „Der Dritte Stand umfaßt also alles, was zur Nation gehört; und alles, was nicht der Dritte Stand ist, kann sich nicht als Bestandteil der Nation ansehen. Was also ist der Dritte Stand? ALLES.“[50]

So mannigfaltig die sozialen Gruppen waren, die diesem Dritten Stand entstammten, so unterschiedlich waren oft auch deren Reformvorstellungen: So forderten die „reichen städtischen Oberschichten […] in erster Linie […] Finanzreformen und [eine] Liberalisierung der Wirtschaft […]. Aus den stadtbürgerlichen Mittelschichten […] kam[en] […] Forderungen nach politischer Partizipation und Steuergerechtigkeit. Den Unterschichten blieb kaum ein anderes Mittel, als mit kleinen Revolten auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.“[51] Eine herausragende Rolle in den Reihen des Dritten Standes kam dem städtischen Bürgertum[52] bzw. der Bourgeoisie zu, die innerhalb des Dritten Standes zwar zahlenmäßig eine Minderheit bildete, aber die einflussreichste und führende Schicht darstellte. Deren wirtschaftliche Interessen standen nicht grundsätzlich konträr zu denen des Adels, der seinerseits oftmals bürgerliche Verhaltensmuster zeigte, indem sich viele Vertreter von diesem z. B. an Handel und gewerblicher Produktion beteiligten. Das Bürgertum wurde zum Nutznießer einer immer rasanteren kapitalistischen Entwicklung und profitierte „von dem um das Mehrfache gestiegenen Zahlungsmittelumlauf, von der schleichenden Inflation, von dem anschwellenden Strom der produzierten und gehandelten Güter“[53], wobei bei diesem „elementaren Kapitalismus […] oft alle Formen der Geldvermehrung – Bankgeschäft, Handel, Reederei oder Manufaktur – zugleich betrieben“[54] wurden.

Gerade im Großbürgertum regte sich immer mehr Missfallen darüber, dass es trotz seiner wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung kaum über politischen Einfluss verfügte, während der Adel noch immer seine Privilegien hatte und weiterhin die politischen Führungspositionen im Staat besetzte. Die Folge war, dass das Bürgertum sich mehr und mehr gegen die ständische Gesellschaftsordnung stellte. Und obwohl es innerhalb des im 18. Jahrhundert besser denn je „ausgebildet[en], belesener[en], aufgeklärter[en] und politisierter[en]“[55] Bürgertums nicht minder Konflikte und Spannungen kultureller – wie zwischen Konservativen und Reformern – und ökonomischer Natur – wie zwischen Arm und Reich – gab, so einte doch alle Beteiligten die Ablehnung gegen die Vorrechte der Aristokraten, wie z. B., dass die Geburt darüber entschied, wer zum Adel gehörte oder nicht. Dagegen nahmen die gesellschaftlichen Konflikte zwischen „den Ständen, zwischen Privilegierten einerseits und nichtprivilegierten Reichen und beruflich Ehrgeizigen andererseits […] mehr im nichtökonomischen […], im gesellschaftlich-politisch-ideologischen Bereich“[56] zu. Dies basierte vor allem auf einem gestiegenen antiständischen „Bewußtsein (weniger […] ein[em] Klassenbewußtsein) durch wirtschaftliche Macht, Aufklärung und amerikanische Erfahrung.“[57]

So bedeutend aber auch die Rolle des Bürgertums im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Französischen Revolution gewesen sein mag, so wichtig ist die Feststellung, dass es diese wohl nicht ohne eine grundsätzliche Revolutionsbereitschaft aller sozialen Schichten – vom Adel (siehe Überläufer wie Mirabeau) bis zum Bauern – gegeben hätte, die insbesondere durch das marode und bankrotte Staatssystem hervorgerufen wurde.

2.2.4 Aufklärung und Entstehung einer öffentlichen Meinung

Viele Vertreter jener Zeit, also im ausgehenden 18. Jahrhundert, ob nun aus der königlichen Bürokratie stammend, ob Adelige, Bürgerliche oder Wohlhabene im Allgemeinen, waren von Kindesbeinen an stark von der Aufklärungsphilosophie beeinflusst worden. Dies führte zu einem enormen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel: so zweifelten auf der einen Seite bereits viele Adelige an der Legitimität der Vorrechte, die ihnen traditionell zustanden und auf der anderen Seite gewann das Bürgertum – nicht nur wegen seiner steigenden wirtschaftlichen Bedeutung – an immer größerem Selbstbewusstsein und kritisierte mehr und mehr die Privilegien althergebrachter Autoritäten wie König, Adel und Klerus als auch das absolutistische System als solches. Zu den in Frankreich bedeutendsten Aufklärern gehörten Männer wie Montesquieu (1689-1755), Voltaire (1694-1778) und Rousseau (1712-1778). Auch wenn diese nicht direkt eine Revolution bzw. eine Zerstörung des absolutistischen Staates, sondern vielmehr dessen Reformierung, hin zu einer gerechteren Gesellschaftsordnung unter der Autorität der Vernunft, forderten, war doch die Wirkung ihrer Gedanken umso durchschlagender: Ihre „Denkbemühungen […] treffen sich samt und sonders in der Kritik an der Kirche und Willkürherrschaft und in dem Streben nach Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten.“[58]

Mit diesem Einfluss der Aufklärungsphilosophie ging auch die Bildung einer öffentlichen Meinung ab etwa der Mitte des 18. Jahrhunderts einher, die durch die Schaffung neuer Kommunikationsstrukturen, wie z. B. das Zeitschriftenwesen, ermöglicht wurde.[59] Außerdem trafen sich Gelehrte und Interessierte, unabhängig von Standesunterschieden, in „Logen, Salons, Cafés und Lesegesellschaften [und] die Errichtung von Akademien erlaubte überdies den außeruniversitären institutionellen Zusammenschluss von Wissenschaftlern in ganz Frankreich.“[60] Die Folge davon war ein rasanterer Wissens- bzw. Bildungstransfer als jemals zuvor, der die gesamte Gesellschaft, also alle sozialen Schichten, durchzog, und nicht nur auf die Eliten Frankreichs beschränkt gewesen blieb. Die sich allmählich herausbildende Öffentlichkeit wurde zu einem nicht unwesentlichen politischen Faktor, der sich mehr und mehr dem Einfluss der herrschenden Monarchie entzog und einen nicht unwesentlichen Anteil an deren immensen Autoritätsverlust hatte.

2.3 Fazit

Erst aus dem „mehr oder weniger zufälligen Zusammentreffen mehrerer Faktoren […], wie z. B. dem Staatsbankrott und der Adelsrevolte von 1787, einer Teuerungs- und einer Beschäftigungskrise, der Erhöhung der Feudallasten am Ende des Ancien Régime, der Agitation der Parlamente gegen die Krone, der Kleinmütigkeit und Schwäche des Königs, […] einer meteorologischen Krise, die die Hungerwinter von 1787 bis 1789 bewirkt hat[te]“[61], zusätzlich befeuert durch das Erstarken des Bürgertums, verbunden mit dem veränderten gesellschaftlichen Bewusstsein im Zuge der Aufklärung und dem Entstehen einer kritischen öffentlichen Meinung, wird der Ausbruch der Französischen Revolution erklärbar. Zu den langfristigen Ursachen zählte insbesondere die Reformunfähigkeit des französischen Staatswesens, die sich aus eklatanten strukturellen Mängeln des absolutistischen Systems ergab, wie der im höchsten Maße ungerechten Gestaltung des veralteten Steuerwesens, das einseitig Adel und Klerus zu Lasten der nichtprivilegierten Bevölkerung begünstigte. Mittelfristige und kurzfristige Ursachen waren u. a. eine hereinbrechende ökonomische Krise, vor allem auf dem wirtschaftlich bedeutenden Sektor der Landwirtschaft, wo es zudem im Jahr 1788 zu einer erheblichen Missernte kam, die den Kleinen Mann hart traf und zu einer großen Hungersnot führte sowie ein sich veränderndes – antiaristokratisches und antikirchliches – gesellschaftliches Bewusstsein im Zuge der Aufklärung, das alle sozialen Schichten, vor allem Adel und Bürgertum, durchdrang. Damit verbunden fand das wirtschaftlich immer bedeutendere Bürgertum zu einem stetig wachsenden Selbstbewusstsein. Mit dem verbreiteten Einzug aufklärerischen Gedankenguts ging auch die Entstehung einer politisierten öffentlichen Meinung einher, die sich immer mehr der Kontrolle des absolutistischen Systems entzog und dieses zunehmend kritisierte. Hinzu kam eine eklatante Finanzkrise des Staates, die sich aus einem drastisch gestiegenen Finanzbedarf – z. B. infolge der Beteiligung am amerikanischen Unabhängigkeitskrieg – ergab und dazu führte, dass sich König und Staatsverwaltung mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert sahen, was verbunden mit der Reformblockade des Adels deren Autorität und Macht erheblich schwächte. Der Dritte Stand, geführt vom Bürgertum, grenzte sich schließlich von den Privilegierten, wie Adel und Klerus, ab, wobei „die Einberufung der Generalstände revolutionsauslösend“[62] wurde.

3. Schlussbemerkung

In der Einleitung habe ich einen kurzen Überblick zum Forschungsstand zur Französischen Revolution gegeben, wobei meine Auswahl an bedeutenden Historikern, die sich mit diesem historischen Ereignis beschäftigt haben, natürlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, da diese Thematik zu den am ausführlichsten behandelten in der neuzeitlichen Geschichtsforschung zählt. Vor allem die von mir verwendete Forschungsliteratur von Ernst Schulin sowie François Furet und Denis Richet erwies sich als sehr nützlich zur Beantwortung der Fragestellung, worin die bedeutendsten Ursachen für die Französische Revolution lagen. Zunächst habe ich wichtige Ereignisse rund um den Beginn der Revolution im Jahr 1789 skizziert, wie die Einberufung der Generalstände durch König Ludwig XVI. zum 5. Mai, die Erklärung des Dritten Standes am 17. Juni zur Nationalversammlung und den Sturm auf die Bastille vom 14. Juli, wobei ich deutlich machte, dass der Volksrevolution eine Verfassungsrevolution vorausging. Anschließend kam ich auf die bedeutendsten Ursachen für die Französische Revolution zu sprechen, wobei ich zu der Schlussfolgerung gekommen bin, dass das zeitgleiche Einwirken bzw. die Bündelung mehrerer Faktoren, wie die schwere Finanzkrise des unmittelbar vor dem Bankrott stehenden maroden absolutistischen Systems, die Verweigerungshaltung der Aristokratie bezüglich der Reformierung des Staatswesens und der Aufgabe von (Steuer-)Privilegien, die ökonomische Krise, das Erstarken des wirtschaftlich aufstrebenden Bürgertums und die Bildung einer kritischen Öffentlichkeit im Zuge der Aufklärung sowie der aus diesen Ereignissen resultierende Autoritäts- und Machtverlust von König und Staatsverwaltung, als verursachend und die Einberufung der Generalstände durch den König als Auslöser für die Französische Revolution angesehen werden können. In diesem Zusammenhang ist die Erkenntnis von großer Bedeutung, dass kurz vor dem Ausbruch der Französischen Revolution ein zunehmend antiständisches Bewusstsein herrschte und eine Revolutionsbereitschaft in allen sozialen Schichten, vom Adel bis zum Bauern, anzutreffen war, mochte diese von Akteur zu Akteur auch aus unterschiedlichen Motiven entsprungen sein. Zu dieser Revolutionsbereitschaft wäre es ohne die gravierenden inneren Strukturmängel, die das absolutistische System von Anfang an hatte und die im Laufe des 18. Jahrhundert voll zur Entfaltung kamen – wie die Reformunfähigkeit des französischen Staates -, wohl nie gekommen.

4. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen:

Heine, Heinrich: Tagesberichte: Beilage zu Artikel VI, in: Galley, Eberhard: Heinrich Heine Werke, 3. Bd., Schriften über Frankreich, Frankfurt a. M 1968.

Sieyès, Abbé: Was ist der dritte Stand?, in: Geschichte in Quellen, Bd. 4: Amerikanische und Französische Revolution, bearb. v. W. Lautemann, München 1981.

Literatur:

Furet, François: Das revolutionäre Frankreich. I. Der Aufstand des Adels und die vorrevolutionäre Krise, in: Das Zeitalter der europäischen Revolution 1780-1848, Fischer Weltgeschichte, Bd.26, hrsg. von L. Bergeron, F. Furet, R. Koselleck, Frankfurt a. M. 1998.

Furet, François; Richet, Denis: Die Französische Revolution, aus d. Franz. von Ulrich Friedrich Müller, Frankfurt a. M. 1987.

Michelet, Jules: Geschichte der Französischen Revolution, Band 1: Die Ursachen der Revolution und die Ereignisse des Jahres 1789, Hrsg., kommentiert u. mit ausführl. Reg. vers. von Jochen Köhler [Übers. von Richard Kühn], Frankfurt a. M. 1988.

Pelzer, Prof. Dr. Erich: Französische Revolution von 1789: Vom dritten Stand zur Nation, in: Der Brockhaus Multimedial, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim 2005.

Reichardt, Rolf E.: Das Blut der Freiheit. Französische Revolution und demokratische Kultur, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1999.

Reinalter, Helmut: Die Französische Revolution. Forschung – Geschichte – Wirkung (Schriftenreihe der Internationalen Forschungsstelle >>Demokratische Bewegungen in Mitteleuropa 1770-1850<<), Frankfurt a. M. 1991.

Schulin, Ernst: Die Französische Revolution, 2. Aufl., München 1989.

Internet:

Büttner, Sabine: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung (Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/inhalt.html).

Fußnoten:

  1. Schulin, Ernst: Die Französische Revolution, 2. Aufl., München 1989, S. 29.
  2. Ebd. S. 29.
  3. Ebd. S. 30.
  4. Ebd. S. 30.
  5. Ebd. S. 30.
  6. Ebd. S. 30-31.
  7. Ebd. S. 31.
  8. Reinalter, Helmut: Die Französische Revolution. Frankfurt a. M. 1991, S. 13.
  9. Reinalter S. 13.
  10. Ebd. S. 13.
  11. Schulin S. 46.
  12. Ebd. S. 47.
  13. Ebd. S. 47.
  14. Ebd. S. 47.
  15. Reichardt, Rolf E.: Das Blut der Freiheit. Französische Revolution und demokratische Kultur, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1999, S. 11.
  16. Ebd. S. 11.
  17. Heine, Heinrich: Tagesberichte: Beilage zu Artikel VI, in: Galley, Eberhard: Heinrich Heine Werke, 3. Bd., Schriften über Frankreich, Frankfurt a. M. 1968, S. 193.
  18. Ebd. S. 11.
  19. Anm.: Anm.: Die Bastille war eine achttürmige Burg am Tor Saint-Antoine in Paris, die zwischen 1370 und 1382 erbaut wurde und die seit dem 17. Jh. als Staatsgefängnis galt. Als Sinnbild königlicher Tyrannei besetzte das Volk sie am 14.7. 1789 u. erzwang deren Übergabe. 1790 wurde sie zerstört.
  20. Reichardt S. 123.
  21. Ebd. S. 123.
  22. Ebd. S. 123.
  23. Schulin S. 60.
  24. Reichardt S. 119.
  25. Ebd. S. 119-120.
  26. Ebd. S. 120.
  27. Pelzer, Prof. Dr. Erich: Französische Revolution von 1789: Vom dritten Stand zur Nation, in: Der Brockhaus Multimedial, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim 2005.
  28. Vgl.: Büttner, Sabine: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung: Verlauf der Revolution, Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/verlauf/verlauf.pdf, S. 5.
  29. Reichardt S. 114.
  30. Anm.: Der Begriff des Absolutismus charakterisiert im allgemeinen eine Regierungsform der Monarchie (absolutistische Monarchie), in der der jeweilige Herrscher, wie König oder Kaiser, durch Erbfolge die uneingeschränkte Macht besitzt und als oberster Souverän über den Gesetzen steht, aber u. a. an Naturrecht und Staatsgrundgesetze gebunden ist. In der neueren Forschung jedoch wird der Begriff des Absolutismus als historischer Epochenbegriff radikal in Frage gestellt (wie z. B. von Nicholas Henshall, der diesen als Mythos bezeichnete, der der komplexen Verfassungswirklichkeit – auch in Frankreich – kaum entsprach).
  31. Schulin S. 149.
  32. Ebd. S. 150.
  33. Furet, François; Richet, Denis: Die Französische Revolution, aus d. Franz. von Ulrich Friedrich Müller, Frankfurt a. M. 1987, S. 21.
  34. Anm.: Die Taille war eine direkte Steuer für nicht privilegierte Stände wie Bürger und Bauern.
  35. Furet; Richet S. 21.
  36. Büttner, Sabine: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung: Hintergründe – Frankreich im 18. Jahrhundert, Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/hintergruende/hintergruende.pdf, S. 4.
  37. Furet; Richet S. 21.
  38. Schulin S. 132.
  39. Furet; Richet S. 21.
  40. Schulin S. 132.
  41. Anm.: In diesem Zusammenhang „ist der Begriff Feudalsystem weniger zutreffend als es der Begriff ’seigneuriales System‘ wäre, der das System der Lokalgewalten, des Partikularismus bezeichnet.“ (Schulin S. 133.)
  42. Büttner, Sabine: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung: Hintergründe – Frankreich im 18. Jahrhundert, Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/hintergruende/hintergruende.pdf, S. 13-14.
  43. Schulin S. 135.
  44. Furet; Richet S. 26.
  45. Ebd. S. 26.
  46. François Furet: Das revolutionäre Frankreich. I. Der Aufstand des Adels und die vorrevolutionäre Krise, in: Das Zeitalter der europäischen Revolution 1780-1848, Fischer Weltgeschichte, Bd.26, hrsg. von L. Bergeron, F. Furet, R. Koselleck, Frankfurt a. M. 1998, S. 35.
  47. Ebd. S. 35.
  48. Furet; Richet S. 26.
  49. Sabine Büttner: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung: Hintergründe – Frankreich im 18. Jahrhundert, Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/hintergruende/hintergruende.pdf, S. 6.
  50. Sieyès, Abbé: Was ist der dritte Stand?, in: Geschichte in Quellen, Bd. 4: Amerikanische und Französische Revolution, bearb. v. Wolfgang Lautemann, München 1981, S. 165.
  51. Sabine Büttner: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung: Hintergründe – Frankreich im 18. Jahrhundert, Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/hintergruende/hintergruende.pdf, S. 7.
  52. Anm.: Natürlich kann man, wenn man genauer differenzieren würde (wie auch beim Adel, Klerus usw.) nicht von „dem“ Bürgertum reden, da es verschiedene Ebenen oder Abstufungen innerhalb dieser Schicht gibt. Ich werde trotz dieser Tatsache im Folgenden von „dem“ Bürgertum sprechen, da ein „ins Detail gehen“ den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde..
  53. Furet; Richet S. 37.
  54. Ebd. S. 37.
  55. Schulin S. 144.
  56. Ebd. S. 144.
  57. Ebd. S. 145.
  58. Furet; Richet S. 37.
  59. Vgl: Sabine Büttner: Die Französische Revolution – eine Online-Einführung: Hintergründe – Frankreich im 18. Jahrhundert, Url: http://www.revolution.historicum-archiv.net/etexte/einfuehrung/hintergruende/hintergruende.pdf, S. 11.
  60. Ebd. S. 11.
  61. Reinalter S. 36.
  62. Schulin S. 183.



Rückblick: Demo gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007

Die überwiegend friedlich verlaufende Internationale Großdemonstration vom 2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vereinte Menschen unterschiedlichster Kulturen und Interessensgruppen in ihrer Kritik am G8-Gipfel und dem Anliegen, auf weltweite Missstände wie Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Ich war beeindruckt von dem bunten Treiben und großen Einfallsreichtum der vielen Globalisierungskritiker bei der Präsentation ihrer Protestnoten. Da es zu diesem Zeitpunkt den Freidenker-Blog noch nicht gab, hole ich den Bericht nun etwas verspätet nach.

Zum Einstieg das damals von mir gedrehte Video:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Für unschöne Szenen sorgten im Laufe des Abends die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Meine Motivation zur Teilnahme an der Demo lag vor allem darin begründet, gegen die aus meiner Sicht ungerechten Welthandelsregeln zu protestieren. So wird z.B. seitens der G8 bzw.  reichsten Länder der Welt  von Entwicklungsländern gefordert, ihre Märkte zu öffnen und zu liberalisieren und Zölle weitestgehend abzuschaffen (Weltbank und IWF schreiben dies zur Kreditvergabe vor!).

Andererseits überfluten die reichsten Länder die Märkte der Entwicklungsländer mit teilweise hoch subventionierten Produkten und schotten ihre eigenen Märkte gegen bestimmte Produkte ab. Man fordert von den anderen etwas, was man selbst nicht oder nur ansatzweise (wenn es zum eigenen Nutzen ist) tut. Gerade beim Agrardumping ist dies schmerzlich für die Entwicklungsländer. So wird verhindert, dass sich in diesen Ländern robuste Märkte entwickeln und bestehende Märkte werden häufig zerstört.

Konkrete Beispiele:

  • Da auf den Märkten von Burkina Faso in Massen subventioniertes Milchpulver aus der EU verkauft wird, sinkt der Bedarf an Frischmilch aus dem eigenen Land, da diese viel teurer als das billige Milchpulver ist.
  • 2003 subventionierte die USA ihre $1,8 Milliarden teure Reisernte mit $1,3 Milliarden, wodurch sie 4,7 Millionen Tonnen Reis zu 34 Prozent unter den Produktionskosten auf den Weltmarkt werfen  konnte und dadurch armen Ländern wie Haiti, Ghana und Honduras  massiv schadete (Quelle: Oxfam).
  • In Ghana ist der einheimische Tomatenmarkt zusammengebrochen, nachdem hoch subventioniertes Tomatenmark und Dosentomaten aus der EU ihren Einzug hielten. Die dortigen Tomatenbauern verloren einen wichtigen Absatzmarkt.

Diese Aufzählung von Beispielen, wie unfair die Politik der reichsten Länder (gemäß der Devise: Es gilt das Recht des Stärkeren!), respektive der G8, gegenüber den Entwicklungsländern häufig ist, könnte noch weiter fortgesetzt werden. Insofern ist es wichtig (für die Bevölkerung der Entwicklungsländer teilweise überlebenswichtig), gegen diese Missstände vorzugehen: beispielsweise durch die Unterstützung von NGOs wie Oxfam, die Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung der reichsten Länder über das Handeln ihrer Volksvertreter leisten und mit Kampagnenarbeit Druck auf diese im Sinne einer Kurskorrektur ausüben sowie auch vor Ort, in den betroffenen Ländern, Entwicklungshilfe leisten. Auch das eigene Kaufverhalten ist bedeutend:  Also z.B. öfters mal fair gehandelte Produkte kaufen gehen! Auch hier gilt: Es ist die Summe vieler verschiedener (zielorientierter) Aktivitäten, die etwas zu bewirken imstande ist. Eine Bündelung dieser Aktivitäten, wie die Zusammenarbeit verschiedener NGOs bei bestimmten Kampagnen (wie z. B. Gemeinsam für Afrika), ist wünschenswert.

Impressionen von der Demo:

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(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)