32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen! Hier weiterlesen…

Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es 2012 einem zivilgesellschaftlichen Bündnis erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Facebooktwitterrssyoutube(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“. Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber |
Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober 2015 bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Hier das Video…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
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Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
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Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

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Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog.
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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach der Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die zuletzt mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Damit diese im Sinne der Bevölkerung ist, müssen aber bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die Dokumentation „Water Makes Money“ zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung oder die immer schlechtere Wasserqualität.Hier weiterlesen…

Stop watching us!

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(Copyright by Charlie Rutz | Weiterverwendung nur mit Genehmigung des Urhebers)

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende (digitale) staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen daran. Zu den Protesten in Deutschland am 27. Juli 2013 riefen die Initiative StopWatchingUs sowie ein Bündnis namhafter Organisationen wie AK Vorrat, Attac, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Mehr Demokratie, Netz4ktivisten und Parteien wie Grüne, FDP, Linke und Piraten auf. Hier weiterlesen…

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]
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Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die weitreichende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 
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Urheberrecht gegen Pressefreiheit

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Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden.

Jeder kann sich die Dokumente hier selber ansehen. Mit Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Hier weiterlesen…

Die Zukunft der Privatsphäre

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Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.
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Menschenrechtsarbeit im Netz

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Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

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ACTA – Auseinandersetzungen gehen in neue Runde

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Der Druck auf die ACTA-Verhandlungspartner hat teilweise gewirkt. Der aktuelle ACTA-Entwurf wurde nach über 3 Jahren Geheimniskrämerei endlich offen gelegt. Deutlich werden mehrere Dinge: Der Vertragstext wurde gegenüber den früheren Versionen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas entschärft. Klar wird aber auch, dass die bisherigen Geheimverhandlungen tatsächlich zum Ziel haben, die Grundregeln des Netzes neu zu definieren. Das Internet ist für viele Bereiche fast unentbehrlich geworden. Über die Regeln, auf denen das Internet basiert, sollte man also nicht im kleinen Kämmerlein entscheiden.

(Hintergrund: ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum)
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ACTA – Geheimabkommen wird zu Politikum

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Seit 2007 finden Verhandlungen über ein multilaterales Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Wie sich jedoch immer deutlicher zeigt, sind diese Verhandlungen über die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen politisch hochexplosiv.

Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerländern, unter anderem EU(-Kommission), USA, Australien, Kanada und Korea, liefen von Anfang an unter äußerster Geheimhaltung ab. Während Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind, werden Journalisten und Parlamente von den Verhandlungen bewusst ferngehalten. Jeder Teilnehmer musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen, keine Details des Vertrages bekanntzumachen. Reporter ohne Grenzen kritisiert daher zu Recht die „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Das EU-Parlament forderte nun die Veröffentlichung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Doch worum geht es eigentlich?
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Remember, remember the Fifth of November

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Mit den Worten „Remember, remember the Fifth of November“ beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden. Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk.

Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte.

Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen. Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als möglich erscheinen. Der Tod von V nach seinem  Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.