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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

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Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

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„Adhocracy ist eine kleine Revolution“

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Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

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Politnetz.ch: „Demokratie im Web“

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Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. Ich sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie soll es ihnen ermöglicht werden, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, bei denen 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und wegen einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto- zur Abstimmung vorgelegt werden. Continue reading „Politnetz.ch: „Demokratie im Web““

iParlament: Die Debattenplattform

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Auf der Facebook-Seite von politik-digital.de wies ein Nutzer auf das iParlament hin. Er weckte meine Neugier und ich schaute mir die Plattform einmal näher an. Laut Werner Winkler, der die Idee zur Gründung von iParlament hatte, sollen damit das politische Bewusstsein, die politische Diskussion und bestenfalls die politische Betätigung gestärkt werden.

Das Projekt iParlament steckt noch in den Kinderschuhen. Das wird nach einem Blick auf die Plattform und einem Gespräch mit dem Gründer Werner Winkler deutlich. Dieser räumte mir gegenüber ein, dass das Projekt noch nicht an sehr prominenter Stelle im Netz erwähnt wurde und dass er keine Aussage darüber treffen könne, inwiefern Themen oder Ideen von anderer Seite bereits aufgegriffen wurden. Zumal mehrere Institutionen an ähnlichen Fragestellungen wie sie im iParlament thematisiert werden arbeiten: z. B. Mehr Demokratie e.V., der sich für die Veränderung des Wahlrechts einsetzt. „Wir sind auch zufrieden, wenn wir nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild ausmachen“, bringt es Winkler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unterschiedliche politische Themen debattiert. Die Umsetzung und Grafik werden von der Kommunikationsagentur Himbeerrot, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Hägele, betreut. Er ist ein langjähriger Freund von Winkler und sei wie dieser sehr an einer Stärkung des politischen Engagements in der Gesellschaft interessiert.

Aber was ist das Besondere am iParlament? Der Berater und Autor Werner Winkler beschreibt es so: „Wir haben eine ‚demokratische Sortierfunktion‘ für Beiträge entwickelt. Die Leser können einzelne Themen und Anträge bewerten, diese Bewertungen auch wieder ändern – so wird auf einen Blick ersichtlich, wohin die Mehrheit tendiert. Vergleichbar ist unsere Sortiermethode mit drei Leitz-Ordnern (die den drei großen Bereichen Vorwahlen, Themen und Aktionen entsprechen), in die jeder iParlamentarier ein ‚Register‘ einhängen und dahinter beliebig viele Blätter (mit seinen Anträgen) einheften kann. Die anderen iParlamentarier geben nun ihre Bewertungen ab – sowohl für das Register als auch für die dahinter abgelegten Anträge oder Ideen. Je mehr Pluspunkte ein Register oder Blatt bekommt, desto weiter ‚oben‘ in der Liste erscheint es.“ Das Motto dahinter ist: Die Struktur ist entscheidender als die Inhalte. Faire Demokratie braucht eine faire Struktur, so dass jeder zu Wort kommen kann, aber nicht Einzelne alles blockieren, sondern die hoch bewerteten Beiträge auch an prominenter Stelle wahrgenommen werden.

Auch haben die Verantwortlichen der Plattform einen pädagogischen Anspruch. Ihr Traum ist es, dass so ein Parlament irgendwann zur Regel auf Orts-, Landes- oder sogar Bundesebene wird, Mitsprache also zur Regel wird und nicht mehr nur Ausnahme ist. Auch für Schulen wünsche man sich solche Foren und Räume der Mitwirkung. Dazu erzählt mir Winkler eine kleine Anekdote: „Wenn Sie wie ich einmal von einem demokratisch legitimierten Wasserwerfer getroffen wurden, nur weil Sie dagegen sind, dass ein uralter Park einem unsinnigen Bahnhof geopfert wird, fangen Sie an, noch einmal anders über Mitwirkungsmöglichkeiten nachzudenken. Oder wenn Sie erleben, wie in ‚demokratischen‘ Gremien die Abstimmungskultur verroht – hier gibt es viel zu tun und ein bisschen wollten wir dazu beitragen, ein Vorbild zu entwickeln, wie es anders gehen könnte.“ Ein viel diskutierter Beitrag auf iParlament ist beispielsweise das Thema „Fundamentale Erneuerung der Demokratie“.

Dort wurde kontrovers über eine vorgestellte Vision debattiert, die Gesellschaft auf neue Beine zu stellen: als sozialer Organismus, der soweit wie möglich auf direkte Demokratie setzt. Das Stöbern in den verschiedenen Threads der Plattform bestätigt aber die Feststellung von Winkler, dass die Aktivitäten der Nutzer stark schwanken. Schaut man beispielsweise in die Sektion iP Foyer zeigt sich, dass dort schon seit dem vergangenen Jahr – bis auf einen Beitrag – nichts mehr geschrieben wurde. Im iP Plenum, also dem eigentlichen politischen Diskussionsforum, gibt es jedoch auch aktuelle Beiträge. Auf die Frage, ob grundsätzlich alle Arten von weltanschaulichen und politischen Ansichten (auch extreme und radikale) auf iParlament veröffentlicht werden dürfen, antwortet Winkler: „So lange sie den Regeln des iParlaments und den geltenden Gesetzen entsprechen, ja. Wir wollen das aushalten, schreiten aber als Moderatoren dort ein, wo eine ‚gefühlte Grenze‘ überschritten wird bzw. sprechen mit den Autoren, damit sie ihre Texte ändern.“ Schließlich wollte ich von Werner Winkler wissen, ob es konkrete Überlegungen zur Optimierung, Weiterentwicklung und zum Ausbau der Plattform gibt. Er erwiderte, dass sich das mit der Zahl der Mitwirkenden entscheiden werde. Er sei aber mit der aktuellen Plattform zufrieden, zumal sie einige Innovationen aufweise, die sonst bisher nirgends zu finden sind, wie das erwähnte Abstimmungsverfahren.

Außerdem können sich die Verantwortlichen von iParlament.de gut vorstellen, dass Parteien, aber auch Unternehmen oder Institutionen die Plattformidee übernehmen werden. Winkler fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Ein Traum wäre, ein solches Parlament für die Katholische Kirche einrichten und begleiten zu dürfen.“

Es wäre wünschenswert, wenn solche noch wenig bekannten Graswurzel-Initiativen nicht nur Nachahmer finden, sondern auch von politischen Organisationen und Institutionen aufgegriffen würden, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 16.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Online-Wahlen: Vorbild Estland?

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Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle). Continue reading „Online-Wahlen: Vorbild Estland?“

Quo vadis Internet-Enquête?

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Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.“ Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

Die umkämpfte Demokratie

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Democracy Monument

Democracy Monument in Bangkok
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?

Es musste doch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Staaten dem Vorbild der letzten verbliebenen Supermacht, den USA, folgen würden. Heute würde wohl niemand mehr vom Ende der Geschichte reden. Die Demokratie hat sich keineswegs global durchgesetzt. Fast alle Staaten des Ostblocks haben sich anfänglich der Demokratie zugewandt. Einige mit dauerhafterem Erfolg als andere. So gelang die Demokratisierung in Polen oder Tschechien. In Russland hingegen kann die zeitweilige demokratische Episode als beendet gelten. Hier handelt es sich bestenfalls noch nominell um eine Demokratie. Die USA befinden sich nach ihren Kriegsabenteuern und wirtschaftlichen Krisen in einem angeschlagenen Zustand. Die Demokratie befindet sich seit einigen Jahren in der Krise.

Die Organisation Freedom House untersucht jedes Jahr den globalen Zustand von Demokratie und Pressefreiheit. Dazu wird jedes Land auf einer Skala von 1 (frei) bis 7 (unfrei) einzeln bewertet. In den letzten vier Jahren kann man eine Abnahme von Freiheit und Demokratie beobachten. Es handelt sich dabei um die längste Phase einer kontinuierlichen Abnahme der weltweiten Freiheit seit mindestens 40 Jahren (seitdem bringt Freedom House seinen Jahresbericht „Freedom in the World“ heraus). Die Demokratie befindet sich auf dem Rückzug!

Die Konkurrenz

Anders als 1989/90 erwartet wurde, hat sich eine neue Alternative zur Demokratie gebildet, der Typus einer weitgehend säkularen kapitalistischen Diktatur. Autoritäre Staatsformen, wie etwa in Russland oder China, zeigen eine erstaunliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die dortigen Regierungen haben es geschafft, autoritäre Herrschaft und Kapitalismus miteinander zu verbinden. Sie bilden eine große Herausforderung für die Demokratie des 21. Jahrhunderts. Theorien, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehören, werden gerade eindrucksvoll widerlegt. Besonders China bekommt den Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und Diktatur gut hin. Für viele autoritäre Staaten sind sie ein verlockendes Alternativmodell zur westlichen Demokratie. Kurzfristig sind autoritäre Regime oftmals konkurrenzfähig: wirtschaftliche Entwicklung wird mit der Macht des Staates vorangebracht, Stabilität wird durch die Unterdrückung von Opposition geschaffen.

Russlands Aufstieg nach dem Ende der kurzen demokratischen Episode der Jelzin-Ära ist ein klarer Beleg dafür. Seit Putin in Russland herrscht, konnten Wirtschaftskraft und Einfluss des Landes vergrößert werden. Doch diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten: Willkür, Bürokratie und Korruption. Ohne echte Pressefreiheit können Probleme nicht mehr offen diskutiert werden. Schwierigkeiten werden heruntergespielt und kaum gelöst. Langfristig sind autoritäre Staaten, bei denen es fast immer unter der scheinbar stabilen Oberfläche brodelt, meist im Nachteil. Trotzdem sind gerade China und Russland eine echte Herausforderung für die Demokratie. Die arabischen Staaten sind eine weitere große Herausforderung für die Demokratie. Hier hat es nur selten und vereinzelt Ansätze von echter Demokratie gegeben. Der Libanon war früher mal eines der fortschrittlichsten arabischen Länder, doch seit Jahren gleitet das Land immer mehr ins Chaos. Francis Fukuyama musste selber einräumen, dass seine Theorie vom Ende der Geschichte bei den arabischen Staaten nicht funktionierte. Demokratische Fortschritte waren lange Zeit kaum zu erkennen. Im Unterschied zu den eher säkularen Diktaturen sind die muslimischen jedoch wirtschaftlich und gesellschaftlich keine wirkliche Herausforderung.

Sie bilden damit auch kein wirkliches Alternativmodell, ihr Einfluss ist für absehbare Zeit räumlich begrenzt. Doch auch für die Demokratie ist es schwer, in den erstarrten Staaten der arabischen Welt Fuß zu fassen und positive Veränderungen zu ermöglichen. Vor einem Monat hätte man eine rasche Demokratisierung von zahlreichen arabischen Staaten nicht für möglich gehalten. Der Umsturz in Tunesien hat jedoch vieles in Bewegung gebracht. In Ägypten steht das Volk für Reformen auf der Straße und in vielen arabischen Staaten gärt es. In Jordanien wurde die Regierung entlassen. Die Jugend macht in diesen Staaten Druck auf die starren Regime, die oftmals vom Westen unterstützt werden. Es ist nicht abzusehen, wie sich die Lage entwickelt. Die alten Eliten wollen nicht kampflos auf ihre Macht verzichten und im Iran haben sie ein Vorbild dafür, wie es gelang, die Opposition für eine Weile ruhig zu knüppeln. Mubarak galt im Westen lange Zeit als Garant für ein stabiles Ägypten, die Bekämpfung der Islamisten und eine israelfreundliche Politik.

Dafür hat der Westen über die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung hinweggesehen. Geradezu peinlich ist die zögerliche Haltung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ihre Stimme ist kaum zu vernehmen. Gerade jetzt braucht man einen kraftvollen Einsatz für die Demokratie in Ägypten. Es ist vor allem die Angst vor dem Islamismus, die zu solch zögerlicher Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten führt. Israel hat aus dieser Sorge heraus eine diplomatische Initiative zugunsten Mubaraks gestartet. Das Zögern des Westens, sich auf die Seite des ägyptischen Volkes zu stellen, behindert einen demokratischen Aufbruch in der islamischen Welt und damit auch uns selber. Sollte der Aufstand in Ägypten scheitern, wurde eine große Chance vertan – mit sehr langfristigen Folgen.

Europa

Die Europäische Union gilt als Hort der Demokratie und der Menschenrechte. Verglichen mit anderen Teilen der Welt stimmt das vielleicht sogar. Doch auch hier gibt es in letzter Zeit vermehrt Probleme. Die Entwicklung in Ungarn zeigt, wie schnell eine – allerdings bereits angeschlagene – Demokratie ins Wanken geraten kann. Einschränkung der Pressefreiheit, Anpassung der staatlichen Institutionen an die Bedürfnisse der Regierungspartei Fidesz, Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. In Ungarn findet derzeit die versuchte Umwandlung eines angeschlagenen demokratischen Staates in einen autoritären statt. Doch die Fidesz ist Mitglied der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Es handelt sich um den Zusammenschluss der christlichen und konservativen Parteien Europas. Zu dieser Fraktion gehört u.a. die CDU, die Partei Silvio Berlusconis (PDL) und auch einige konservative Parteien, die hart am rechten Rand stehen. Über den großen Wahlsieg der Fidesz-Partei wurde dort noch vor einem Jahr laut gejubelt. Die EVP verurteilte als einzige Fraktion das Mediengesetz nicht klar und da die EVP die Mehrheit in der europäischen Kommission besitzt… Immerhin drängt auch die EU-Kommission Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, auf einige Änderungen des Mediengesetzes – zumindest bei den schärfsten Passagen.

Die Ohnmacht während der Finanzkrise ließ einige an der Demokratie zweifeln. Die Schuldigen an der weltweiten Krise konnten von den Staaten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Während fast jeder Bürger unter den Folgen zu leiden hat, geht es den Banken schon wieder so gut wie vor der Krise. Sie machen mit ihren Geschäften einfach weiter. Hat sich doch gezeigt, dass die Banken zu groß und einflussreich sind, um sie zur Verantwortung ziehen zu können. Doch gerade ein demokratisches Europa, wenn es denn besser zusammenarbeiten würde, bietet eine Chance, auch große Konzerne und Banken in ihre Schranken zu verweisen. Wo einzelne Nationalstaaten kaum noch Einflussmöglichkeiten haben, ist die EU stärker, wenn sie nicht zu sehr durch nationale Eigeninteressen behindert wird. Eine demokratische EU ist nicht der Grund der Probleme, sondern die Lösung.

Die EU muss konsequent weiterentwickelt werden. In Europa sind vermehrt rechte Parteien auf dem Vormarsch, die sich meist über massive Kritik an Muslimen profilieren, wie z.B. in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders (PVV). Oft ist es eine Kombination von wirtschaftlichen Ängsten und Ängste vor dem Islam, die viele Menschen in die Arme von Populisten und rechten Rattenfängern treiben. Immer mehr Bürger, auch in Deutschland, zweifeln an der Demokratie. In Westdeutschland glaubten bereits vor der Finanzkrise nur 64 Prozent der Menschen an das Funktionieren der Demokratie, im Osten gar nur 44 Prozent. Doch nur Demokratie, Toleranz und Menschenrechte können uns helfen, die aktuellen Krisen zu überwinden. Die Konflikte in der Politik, die Streitereien der Politiker, die Bürgerproteste, Volksabstimmungen und Demonstrationen ermöglichen etwas, was in autoritären Staaten nicht möglich ist: einen friedlichen Ausgleich der Interessen.

Die Verfassungsdebatte bei Herodot

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 Die Verfassungsdebatte
_……._2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund
……….._____der Verfassungsdebatte
_……._2.1.2 Ottanes und die Demokratie
_……._2.1.3 Megabyzos
__2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte
3. Schlussbemerkung


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1. Einleitung

Sieben persische Adlige diskutieren nach einem Staatsstreich, welche Regierungsform von nun an gelten soll. Diese in vieler Hinsicht bemerkenswerte Geschichte findet sich bei dem griechischen Geschichtsschreiber Herodot. Zum ersten Mal in der historischen Überlieferung wurden die drei Staatsformen Monarchie, Aristokratie und Demokratie einander gegenübergestellt. Diese Debatte bildet das Thema dieses Beitrags. Ich werde mich dabei insbesondere auf zwei Aspekte konzentrieren: Auf die Darstellung der Monarchie und  – damit verbunden – darauf, wie stark die persönliche Haltung Herodots dort zum Ausdruck kommt. Die Demokratiedebatte ist nicht historisch, aber auch gerade deswegen von großem Nutzen für Historiker. Herodot hat in ihr griechische Debatten aufgenommen und damit der Nachwelt erhalten. Sie ist die erste überlieferte Verfassungsdebatte der Weltgeschichte und hat schon viele Elemente der späteren platonischen und aristotelischen Staatstheorie. In meinem Beitrag stütze ich mich neben den Historien von Herodot insbesondere auf zwei Arbeiten. Zum einen ist die Arbeit von Jochen Bleicken Zur Entstehung der Verfassungstypologie im 5. Jahrhundert v. Chr. zu nennen, in  welcher der politische und theoretische Hintergrund der Debatte beleuchtet wird. Die zentrale Arbeit, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, ist jedoch Klaus Bringmans Die Verfassungsdebatte bei Herodot 3,80-82 und Dareios Aufstieg zur Königsherrschaft. In seiner Arbeit wird die Rolle von Dareios in der Verfassungsdebatte ausführlich beleuchtet, allerdings wird seine Rolle etwas zu negativ betrachtet, worauf ich in meinem Beitrag noch näher eingehen werde.

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Remember, remember the fifth of November

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Mit diesen Worten beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden.

Szene aus dem Film „V wie Vendetta“:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk. Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vollständig vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte. Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen.

Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als  möglich erscheinen.  Der Tod von V nach seinem  Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.

Denn eines kann man aus dem 5. November lernen, egal ob in Kunst oder Geschichte: Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.

Die Spiegelaffäre

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
__1.1 Vorwort
__1.2 Die historische Situation
__1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
2. Hauptteil
__2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen
…….__2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“
…….__2.1.2 „Christ und Welt“
…….__2.1.3 Die „Bild-Zeitung“
__2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands.über die Spiegelaffäre
__2.3 Die „Magische Formel“
__2.4 Der Ablauf der „Spiegelaffäre“
__2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung
__2.8 Die Koalitionskrise
__2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre
__2.10 Die Spiegelaffäre und das.deutsche Demokratieverständnis
3. Schlusswort


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1. Einleitung

1.1 Vorwort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besetzten, begann die bis dahin größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das alles beherrschende Thema Kubakrise wurde in kürzester Zeit von der Spiegelaffäre verdrängt. In einem Hintergrundbericht namens „Bedingt abwehrbereit“ von Conrad Ahlers in der Ausgabe vom 10.10.1962 hatte DER SPIEGEL über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. Das NATO-Manöver hatte gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur mit Hilfe der Atomraketen der NATO-Verbündeten einen Angriff des Warschauer Vertrages hätte parieren können. Knapp drei Wochen später begann die Aktion gegen den SPIEGEL. Der Vorwurf lautete Landesverrat und Bestechung. Die darauf folgenden Reaktionen waren heftig. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dieser Auseinandersetzung die bis dahin schwerste Krise der Bundesrepublik.

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Platons Kritik an der Demokratie

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil
__2.1 Die antike Persönlichkeit Platon
__2.2 Siebter Brief
__2.3 Politeia
__2.4 Demokratiebegriff und Demokratie-Kritik
__2.5 Ursachen für Platons Demokratiekritik
3. Schlussbemerkung
4. Quellen- und Literaturverzeichnis_

1. Einleitung

In diesem Beitrag möchte ich herausarbeiten, was Platon zum Kritiker der Demokratie werden ließ und was er unter dem Demokratiebegriff verstand. Damit verbunden wird zu hinterfragen sein, was Platon im hohen Alter, rückblickend auf die Zeit, in der er etwa 30 Jahre alt war, in dem ihm zugerechneten Siebten Brief zu dem Bekenntnis trieb, „daß es ihm nach all den Erfahrungen, die er in den vorangegangenen Jahren mit Athen gemacht hatte, >>zuletzt geschwindelt<< habe“[1] und er „das Gemeinwesen in vollständiger Verwirrung“[2] sah. Denn gerade die schlechten Erfahrungen mit der attischen Demokratie waren wohl die Grundlage für seine später ausformulierte Demokratie-Kritik. Hinsichtlich des aktuellen Forschungsstandes bei der Auseinandersetzung mit der attischen Demokratie fällt ins Auge, dass diese in den letzten Jahrzehnten „ein Zentrum des Interesses der althistorischen Forschung“[3] bildete und „nicht nur eine Abkehr von der üblichen negativen Sicht der Poliswelt des 4. Jhs., sondern auch eine vorsichtige positive Neubewertung der Demokratie in Athen“[4] stattfand. Dagegen beschränkten sich die Aussagen zur athenischen Demokratie im 19. und frühen 20. Jahrhundert fast „durchweg auf kritische Bemerkungen, ja es war den Gelehrten das Thema überhaupt verleidet“[5], mit einigen Ausnahmen, wie etwa dem Historiker George Grote, der nachdrücklich, ganz im Widerspruch zu vielen Kollegen seiner Zeit, die politische Bildung, das politische Engagement und die Toleranz der Athener lobte. Im Lichte neuester Forschungsergebnisse stellte der kürzlich verstorbene Historiker Jochen Bleicken fest, dass die athenische Demokratie weder ein Unfall der Weltgeschichte, noch ein Idealstaat war, sondern der „historische Beleg dafür, daß die unmittelbare Herrschaft einer Masse auch unter dem Vorzeichen einer radikalen politischen Gleichheit über lange Zeit hindurch wirklich funktioniert hat.“[6] Zur Beantwortung der Hauptfragestellung werde ich als Quellen im wesentlichen Platons Siebten Brief sowie die Politeia nutzen.

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Die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949

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Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Hauptteil
__2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?
__2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie
3. Fazit
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Vorwort

Wie kam die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 zustande? In was für einem Verhältnis standen Verfassungstheorie und -wirklichkeit? Und welche Rolle spielte die SED dabei? Mit diesen Fragen setze ich mich nun folgend auseinander und werde darauf eine adäquate Antwort zu geben versuchen.

2. Hauptteil

2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?

In der Zeit der unverkennbaren Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Systemkonflikts zwischen den USA und der Sowjetunion (UdSSR) im Jahre 1946, der selbstverständlich nicht ohne Auswirkung auf die von Westmächten und UdSSR kontrollierten deutschen Besatzungszonen blieb, ist der Beginn der ostdeutschen Verfassungsdebatte anzusiedeln. Im selben Jahr legte der während des Zweiten Weltkriegs im sowjetischen Exil lebende Walter Ulbricht, der als Mitglied der KPD im Jahre 1943 in der UdSSR das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) mitbegründende und 1945 als Chef der nach ihm benannten Gruppe Ulbricht nach Deutschland zurückkehrte, wo er den durch die Sowjetunion veranlassten Zwangszusammenschluss von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei (SED) maßgeblich organisierte, erste Verfassungsentwürfe der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) vor. Eine wesentliche Aussage Ulbrichts mit Blick auf eine zukünftige Verfassung lautete, dass als höchstes Staatsorgan das Parlament zu gelten habe, „in dessen Hand die Gesetzgebungsgewalt sowie die Kontrolle über die gesamte Verwaltung“[1] liegen müsse. Diese Schlussfolgerung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass „die in den volksdemokratischen Staaten des sowjetischen Einflußbereiches erforderliche Planung und Lenkung der Ökonomie nur praktikabel [war], wenn die Legislative auch für die administrative Umsetzung der von ihr verabschiedeten Wirtschaftspläne kompetent war. Eine Gewaltenteilung im Sinne eines Systems von ‚checks and balances‘, bei dem Parlament und Exekutive Gegengewichte bilden sollten, hätte einen Konflikt zwischen Planvorgaben und Planerfüllung institutionalisiert.“[2] Die auf eine sowjetische Initiative zurückgehenden Entwürfe Ulbrichts trugen einen gesamtdeutschen Charakter und standen in direkter Konkurrenz zu der parallel dazu stattfindenden Verfassungsdiskussion in den Westzonen. Damit verbunden war es aus deutschlandpolitischer Perspektive die Absicht der UdSSR, den föderalen staatstheoretischen Überlegungen der USA mit einem Konzept zur Schaffung eines zentralistisch ausgerichteten deutschen Einheitsstaates entgegenzutreten.

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