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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

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Seit mehr als einem hal­ben Jahr kommt das Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool Adho­cra­cy in der Inter­net-Enquete des Deut­schen Bun­des­ta­ges nun schon zum Ein­satz. Ich zie­he ein klei­nes Zwi­schen­fa­zit zur Nut­zung der Soft­ware.

Nach den sechs Som­mer­inter­views von mir mit Mit­glie­dern der Inter­net-Enquete wid­me ich mich heu­te dem dort ein­ge­setz­ten Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool Adho­cra­cy. Nach­dem sich die Ein­füh­rung der Soft­ware u.a. wegen eines umstrit­te­nen Beschlus­ses der IuK-Kom­mis­si­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges zunächst ver­scho­ben hat­te, ging schließ­lich am 24. Febru­ar 2011 eine Beta-Ver­si­on der auf dem Tool basie­ren­den Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­form www.enquetebeteiligung.de online. Die­se wird in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von den Ent­wick­lern in punk­to Nut­zer­freund­lich­keit, Funk­ti­ons­viel­falt und der Besei­ti­gung von Bugs aktua­li­siert und wei­ter­ent­wi­ckelt. Ein neu­es Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nut­zer­freund­lich­keit grund­le­gend ver­bes­sert wer­den. So exis­tiert auf der Start­sei­te mitt­ler­wei­le auch eine Zeit­leis­te, die Aus­kunft dar­über gibt, wel­che Ter­mi­ne und Ver­an­stal­tun­gen anste­hen. Zudem bie­tet die Online-Betei­li­gungs-AG die Mög­lich­keit, über die Opti­mie­rung der Arbeit mit dem Adho­cra­cy-Tool zu dis­ku­tie­ren. Hier eine Info-Sei­te zur Bür­ger­be­tei­li­gung auf der Web­sei­te der Inter­net-Enquete.

Con­ti­nue rea­ding “Zwi­schen­fa­zit: Adho­cra­cy im Bun­des­tag”

Adhocracy ist eine kleine Revolution“

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Trotz Som­mer­pau­se im poli­ti­schen Betrieb set­ze ich mei­ne Inter­view-Rei­he (als Teil des Dos­siers “Netz­po­li­tik im Bun­des­tag” von politik-digital.de) mit Ver­tre­tern der Inter­net-Enquete fort. Ges­tern traf ich den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jim­my Schulz (FDP).

Der 42-jäh­ri­ge Inter­net-Unter­neh­mer Jim­my Schulz ist seit 2009 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags. Dort ist er ordent­li­ches Mit­glied des Innen­aus­schus­ses, stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Peti­ti­ons­aus­schuss, im Aus­schuss für Kul­tur und Medi­en, im dazu gehö­ri­gen Unter­aus­schuss Neue Medi­en sowie Obmann der FDP-Frak­ti­on in der Inter­net-Enquete. Zusam­men mit ande­ren betreut er das Infor­ma­ti­ons­por­tal Open Enquete, das über die Arbeit der Inter­net-Enquete auf­klärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jim­my Schulz, dass er momen­tan eine gesetz­li­che Fest­schrei­bung der Netz­neu­tra­li­tät für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist. Auch bedau­ert er die aus sei­ner Sicht nega­ti­ve Medi­en­be­richt­erstat­tung über die letz­ten bei­den Sit­zun­gen der Inter­net-Enquete und for­dert ein neu­es Nach­den­ken über den dor­ti­gen Abstim­mungs­pro­zess.

Con­ti­nue rea­ding Adho­cra­cy ist eine klei­ne Revo­lu­ti­on“”

Politnetz.ch: „Demokratie im Web“

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Die Online-Platt­form politnetz.ch will Poli­tik und Bür­ger in der Schweiz zusam­men­brin­gen. Selbst erklär­tes Ziel ist es, demo­kra­ti­sche Pro­zes­se und die poli­ti­sche Betei­li­gung zu för­dern. Ich sprach mit dem Polit­netz-Team.

Auf dem Schwei­zer Betei­li­gungs­por­tal politnetz.ch kön­nen sich Bür­ger und Poli­ti­ker mit­ein­an­der ver­net­zen. In ers­ter Linie soll es ihnen ermög­licht wer­den, Emp­feh­lun­gen zu Abstim­mungs­vor­la­gen unter­schied­lichs­ter poli­ti­scher The­men abzu­ge­ben und zu dis­ku­tie­ren. Denn im Gegen­satz zu Deutsch­land stim­men die Schwei­zer Bür­ger im Rhyth­mus von drei Mona­ten über soge­nann­te Sach­vor­la­gen ab (z. B. EU-Bei­tritt, Mina­rett-Initia­ti­ve etc.). Sach­vor­la­gen sind ein­ge­reich­te Volks­in­itia­ti­ven (Initia­ti­ven, bei denen 100.000 Unter­schrif­ten von Stimm­bür­gern erfor­der­lich sind) oder Refe­ren­den gegen poli­ti­sche Geschäf­te, die vom Par­la­ment ange­nom­men wor­den sind und wegen einer Unter­schrif­ten­samm­lung einer Par­tei oder eines Komi­tees (50.000 Unter­schrif­ten sind erfor­der­lich) dem Volk — qua­si als Veto- zur Abstim­mung vor­ge­legt wer­den. Con­ti­nue rea­ding “Politnetz.ch: „Demo­kra­tie im Web“”

iParlament: Die Debattenplattform

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Auf der Face­book-Sei­te von politik-digital.de wies ein Nut­zer auf das iPar­la­ment hin. Er weck­te mei­ne Neu­gier und ich schau­te mir die Platt­form ein­mal näher an. Laut Wer­ner Wink­ler, der die Idee zur Grün­dung von iPar­la­ment hat­te, sol­len damit das poli­ti­sche Bewusst­sein, die poli­ti­sche Dis­kus­si­on und bes­ten­falls die poli­ti­sche Betä­ti­gung gestärkt wer­den.

Das Pro­jekt iPar­la­ment steckt noch in den Kin­der­schu­hen. Das wird nach einem Blick auf die Platt­form und einem Gespräch mit dem Grün­der Wer­ner Wink­ler deut­lich. Die­ser räum­te mir gegen­über ein, dass das Pro­jekt noch nicht an sehr pro­mi­nen­ter Stel­le im Netz erwähnt wur­de und dass er kei­ne Aus­sa­ge dar­über tref­fen kön­ne, inwie­fern The­men oder Ide­en von ande­rer Sei­te bereits auf­ge­grif­fen wur­den. Zumal meh­re­re Insti­tu­tio­nen an ähn­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen wie sie im iPar­la­ment the­ma­ti­siert wer­den arbei­ten: z. B. Mehr Demo­kra­tie e.V., der sich für die Ver­än­de­rung des Wahl­rechts ein­setzt. „Wir sind auch zufrie­den, wenn wir nur ein klei­nes Mosa­ik­stein­chen in einem gro­ßen Bild aus­ma­chen“, bringt es Wink­ler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unter­schied­li­che poli­ti­sche The­men debat­tiert. Die Umset­zung und Gra­fik wer­den von der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur Him­beer­rot, ver­tre­ten durch ihren Geschäfts­füh­rer Hol­ger Häge­le, betreut. Er ist ein lang­jäh­ri­ger Freund von Wink­ler und sei wie die­ser sehr an einer Stär­kung des poli­ti­schen Enga­ge­ments in der Gesell­schaft inter­es­siert.

Aber was ist das Beson­de­re am iPar­la­ment? Der Bera­ter und Autor Wer­ner Wink­ler beschreibt es so: „Wir haben eine ‘demo­kra­ti­sche Sor­tier­funk­ti­on’ für Bei­trä­ge ent­wi­ckelt. Die Leser kön­nen ein­zel­ne The­men und Anträ­ge bewer­ten, die­se Bewer­tun­gen auch wie­der ändern — so wird auf einen Blick ersicht­lich, wohin die Mehr­heit ten­diert. Ver­gleich­bar ist unse­re Sor­tier­me­tho­de mit drei Leitz-Ord­nern (die den drei gro­ßen Berei­chen Vor­wah­len, The­men und Aktio­nen ent­spre­chen), in die jeder iPar­la­men­ta­ri­er ein ‘Regis­ter’ ein­hän­gen und dahin­ter belie­big vie­le Blät­ter (mit sei­nen Anträ­gen) ein­hef­ten kann. Die ande­ren iPar­la­men­ta­ri­er geben nun ihre Bewer­tun­gen ab — sowohl für das Regis­ter als auch für die dahin­ter abge­leg­ten Anträ­ge oder Ide­en. Je mehr Plus­punk­te ein Regis­ter oder Blatt bekommt, des­to wei­ter ‘oben’ in der Lis­te erscheint es.“ Das Mot­to dahin­ter ist: Die Struk­tur ist ent­schei­den­der als die Inhal­te. Fai­re Demo­kra­tie braucht eine fai­re Struk­tur, so dass jeder zu Wort kom­men kann, aber nicht Ein­zel­ne alles blo­ckie­ren, son­dern die hoch bewer­te­ten Bei­trä­ge auch an pro­mi­nen­ter Stel­le wahr­ge­nom­men wer­den.

Auch haben die Ver­ant­wort­li­chen der Platt­form einen päd­ago­gi­schen Anspruch. Ihr Traum ist es, dass so ein Par­la­ment irgend­wann zur Regel auf Orts-, Lan­des- oder sogar Bun­des­ebe­ne wird, Mit­spra­che also zur Regel wird und nicht mehr nur Aus­nah­me ist. Auch für Schu­len wün­sche man sich sol­che Foren und Räu­me der Mit­wir­kung. Dazu erzählt mir Wink­ler eine klei­ne Anek­do­te: „Wenn Sie wie ich ein­mal von einem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Was­ser­wer­fer getrof­fen wur­den, nur weil Sie dage­gen sind, dass ein uralter Park einem unsin­ni­gen Bahn­hof geop­fert wird, fan­gen Sie an, noch ein­mal anders über Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten nach­zu­den­ken. Oder wenn Sie erle­ben, wie in ‘demo­kra­ti­schen’ Gre­mi­en die Abstim­mungs­kul­tur ver­roht — hier gibt es viel zu tun und ein biss­chen woll­ten wir dazu bei­tra­gen, ein Vor­bild zu ent­wi­ckeln, wie es anders gehen könn­te.“ Ein viel dis­ku­tier­ter Bei­trag auf iPar­la­ment ist bei­spiels­wei­se das The­ma „Fun­da­men­ta­le Erneue­rung der Demo­kra­tie“.

Dort wur­de kon­tro­vers über eine vor­ge­stell­te Visi­on debat­tiert, die Gesell­schaft auf neue Bei­ne zu stel­len: als sozia­ler Orga­nis­mus, der soweit wie mög­lich auf direk­te Demo­kra­tie setzt. Das Stö­bern in den ver­schie­de­nen Threads der Platt­form bestä­tigt aber die Fest­stel­lung von Wink­ler, dass die Akti­vi­tä­ten der Nut­zer stark schwan­ken. Schaut man bei­spiels­wei­se in die Sek­ti­on iP Foy­er zeigt sich, dass dort schon seit dem ver­gan­ge­nen Jahr – bis auf einen Bei­trag – nichts mehr geschrie­ben wur­de. Im iP Ple­num, also dem eigent­li­chen poli­ti­schen Dis­kus­si­ons­fo­rum, gibt es jedoch auch aktu­el­le Bei­trä­ge. Auf die Fra­ge, ob grund­sätz­lich alle Arten von welt­an­schau­li­chen und poli­ti­schen Ansich­ten (auch extre­me und radi­ka­le) auf iPar­la­ment ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen, ant­wor­tet Wink­ler: „So lan­ge sie den Regeln des iPar­la­ments und den gel­ten­den Geset­zen ent­spre­chen, ja. Wir wol­len das aus­hal­ten, schrei­ten aber als Mode­ra­to­ren dort ein, wo eine ‘gefühl­te Gren­ze’ über­schrit­ten wird bzw. spre­chen mit den Autoren, damit sie ihre Tex­te ändern.“ Schließ­lich woll­te ich von Wer­ner Wink­ler wis­sen, ob es kon­kre­te Über­le­gun­gen zur Opti­mie­rung, Wei­ter­ent­wick­lung und zum Aus­bau der Platt­form gibt. Er erwi­der­te, dass sich das mit der Zahl der Mit­wir­ken­den ent­schei­den wer­de. Er sei aber mit der aktu­el­len Platt­form zufrie­den, zumal sie eini­ge Inno­va­tio­nen auf­wei­se, die sonst bis­her nir­gends zu fin­den sind, wie das erwähn­te Abstim­mungs­ver­fah­ren.

Außer­dem kön­nen sich die Ver­ant­wort­li­chen von iParlament.de gut vor­stel­len, dass Par­tei­en, aber auch Unter­neh­men oder Insti­tu­tio­nen die Platt­form­idee über­neh­men wer­den. Wink­ler fügt mit einem Schmun­zeln hin­zu: „Ein Traum wäre, ein sol­ches Par­la­ment für die Katho­li­sche Kir­che ein­rich­ten und beglei­ten zu dür­fen.“

Es wäre wün­schens­wert, wenn sol­che noch wenig bekann­ten Gras­wur­zel-Initia­ti­ven nicht nur Nach­ah­mer fin­den, son­dern auch von poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen auf­ge­grif­fen wür­den, um den Dia­log mit den Bür­gern zu suchen.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 16.6.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.

Online-Wahlen: Vorbild Estland?

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Bei der Par­la­ments­wahl vom 6. März 2011 konn­ten die Esten bereits zum zwei­ten Mal nach 2007 ihre Stim­me auch online abge­ben. Die Betei­li­gung am dies­jäh­ri­gen E-Voting erreich­te gar einen neu­en Rekord. Ich nahm das est­ni­sche E-Voting-Ver­fah­ren genau­er unter die Lupe.

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on von Minis­ter­prä­si­dent Ansip erreich­te bei der Wahl am 6. März die Mehr­heit der Stim­men. Neben der Off­line-Wahl konn­ten die Esten zwi­schen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stim­me auch mit­tels einer ID-Chip­kar­te per Com­pu­ter oder über SMS abge­ben. Das als I-voting (im Fol­gen­den: E-Voting) bezeich­ne­te elek­tro­ni­sche Wahl­ver­fah­ren erreich­te gar einen neu­en Betei­li­gungs­re­kord. Wäh­rend bei den Par­la­ments­wah­len von 2007 noch 30.243 gül­ti­ge Stim­men per Inter­net abge­ge­ben wur­den, waren es in die­sem Jahr 140.764 (15,4%) bei ins­ge­samt 913.346 wahl­be­rech­tig­ten Bür­gern. Das sind immer­hin 24,3 Pro­zent aller abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men (= 580.264 / (Quel­le). Con­ti­nue rea­ding “Online-Wah­len: Vor­bild Est­land?”

Quo vadis Internet-Enquête?

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Die Inter­net-Enquête des Deut­schen Bun­des­ta­ges beschloss am Mon­tag die Ein­rich­tung einer Arbeits­grup­pe zur Online-Betei­li­gung mit­tels Adho­cra­cy. Heu­te Abend ging schließ­lich die Pro­jekt­sei­te online. Wie geht es nun wei­ter?

Am letz­ten Mon­tag (21.2.) traf die Inter­net-Enquête eine Beschluss­fas­sung über den Ein­satz des Adho­cra­cy-Tools, das vom Liquid Demo­cra­cy e.V. ent­wi­ckelt wird. Die recht­li­chen Beden­ken des Vor­sit­zen­den Axel E. Fischer zur Ein­rich­tung des Betei­li­gungs­werk­zeugs außer­halb des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch das Enquête-Sekre­ta­ri­at als Teil der Bun­des­tags­ver­wal­tung wur­den heu­te vom Ältes­ten­rat aus­ge­räumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also prak­tisch nichts mehr im Wege.

Dani­el Rei­chert vom Liquid Demo­cra­cy e.V. bewer­tet die­se Ent­wick­lung sehr posi­tiv: “Ins­ge­samt sehe ich es als einen Rie­sen­fort­schritt an, dass das The­ma so dis­ku­tiert wird und nicht vom Tisch ist.” Schließ­lich hät­ten die Sach­ver­stän­di­gen aller fünf Frak­tio­nen den Antrag ein­ge­bracht, auf dem der Kom­pro­miss­vor­schlag von pade­luun basiert. Nahe­zu alle Betei­lig­ten woll­ten das Pro­jekt haben.

Die Beta-Ver­si­on der Adho­cra­cy-Platt­form ging heu­te Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der ers­te Ein­druck: Die Sei­te kommt sehr auf­ge­räumt und über­sicht­lich daher. Laut Dani­el Rei­chert wird die Platt­form aber kei­ne offi­zi­el­le Bun­des­tags­sei­te sein: “Die Platt­form wer­den wir als Liquid Demo­cra­cy e.V. zusam­men mit der Enquête-Kom­mis­si­on betrei­ben.” Dies ist ein Prä­ze­denz­fall: Denn ein exter­nes Pro­jekt wird Arbeits­auf­trä­ge an ein Bun­des­tags-Sekre­ta­ri­at geben. Geplant ist, dass mor­gen die ers­te Pro­jekt­grup­pe offi­zi­ell online geht. Bemer­kens­wert ist, dass die Ein­rich­tung der Platt­form vom Liquid Demo­cra­cy e.V. zusam­men mit der Open­So­ur­ce Com­mu­ni­ty jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wur­de.

Zur Erin­ne­rung: Die Bun­des­tags­ver­wal­tung hat­te dafür 80.000 Euro ver­an­schlagt. Dani­el Rei­chert abschlie­ßend dazu: “Wir gehen jetzt als Expe­ri­ment online. Das Ziel ist es, gemein­sam mit den Nut­zern, der Com­mu­ni­ty und der Enquête-Kom­mis­si­on zu ler­nen, wie wir die Platt­form nach und nach ver­bes­sern kön­nen.”

Der Liquid Demo­cra­cy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adho­cra­cy-Tool in naher Zukunft offi­zi­ell vom Bun­des­tag betrie­ben wird.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.

 

Die umkämpfte Demokratie

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Democracy Monument

Demo­cra­cy Monu­ment in Bang­kok
(Foto by Char­lie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Fran­cis Fuku­ya­ma das Ende der Geschich­te aus­rief. Damit mein­te er, dass sich nun Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft über­all durch­set­zen und die glo­ba­len Wider­sprü­che auf­lö­sen wür­den, die bis­her die Geschich­te geprägt hät­ten. Die­se The­se erschien nach dem Zusam­men­bruch des Ost­blocks durch­aus plau­si­bel und wur­de in fast allen bedeu­ten­den Zei­tun­gen dis­ku­tiert. Ich heg­te bereits damals Zwei­fel an die­ser The­se, doch hät­te ich nicht bele­gen kön­nen, war­um eigent­lich. Mög­li­cher­wei­se hin­ter­ließ bei mir der über­ra­schen­de Zusam­men­bruch von DDR und Ost­block einen Grund­zwei­fel an den Vor­her­sa­gen. Hat­te das west­li­che Modell nicht gera­de tri­um­phiert?

Es muss­te doch nur noch eine Fra­ge der Zeit sein, bis die ande­ren Staa­ten dem Vor­bild der letz­ten ver­blie­be­nen Super­macht, den USA, fol­gen wür­den. Heu­te wür­de wohl nie­mand mehr vom Ende der Geschich­te reden. Die Demo­kra­tie hat sich kei­nes­wegs glo­bal durch­ge­setzt. Fast alle Staa­ten des Ost­blocks haben sich anfäng­lich der Demo­kra­tie zuge­wandt. Eini­ge mit dau­er­haf­te­rem Erfolg als ande­re. So gelang die Demo­kra­ti­sie­rung in Polen oder Tsche­chi­en. In Russ­land hin­ge­gen kann die zeit­wei­li­ge demo­kra­ti­sche Epi­so­de als been­det gel­ten. Hier han­delt es sich bes­ten­falls noch nomi­nell um eine Demo­kra­tie. Die USA befin­den sich nach ihren Kriegs­aben­teu­ern und wirt­schaft­li­chen Kri­sen in einem ange­schla­ge­nen Zustand. Die Demo­kra­tie befin­det sich seit eini­gen Jah­ren in der Kri­se.

Die Orga­ni­sa­ti­on Free­dom House unter­sucht jedes Jahr den glo­ba­len Zustand von Demo­kra­tie und Pres­se­frei­heit. Dazu wird jedes Land auf einer Ska­la von 1 (frei) bis 7 (unfrei) ein­zeln bewer­tet. In den letz­ten vier Jah­ren kann man eine Abnah­me von Frei­heit und Demo­kra­tie beob­ach­ten. Es han­delt sich dabei um die längs­te Pha­se einer kon­ti­nu­ier­li­chen Abnah­me der welt­wei­ten Frei­heit seit min­des­tens 40 Jah­ren (seit­dem bringt Free­dom House sei­nen Jah­res­be­richt “Free­dom in the World” her­aus). Die Demo­kra­tie befin­det sich auf dem Rück­zug!

Die Kon­kur­renz

Anders als 1989/90 erwar­tet wur­de, hat sich eine neue Alter­na­ti­ve zur Demo­kra­tie gebil­det, der Typus einer weit­ge­hend säku­la­ren kapi­ta­lis­ti­schen Dik­ta­tur. Auto­ri­tä­re Staats­for­men, wie etwa in Russ­land oder Chi­na, zei­gen eine erstaun­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit. Die dor­ti­gen Regie­run­gen haben es geschafft, auto­ri­tä­re Herr­schaft und Kapi­ta­lis­mus mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Sie bil­den eine gro­ße Her­aus­for­de­rung für die Demo­kra­tie des 21. Jahr­hun­derts. Theo­ri­en, dass Markt­wirt­schaft und Demo­kra­tie zusam­men­ge­hö­ren, wer­den gera­de ein­drucks­voll wider­legt. Beson­ders Chi­na bekommt den Spa­gat zwi­schen Wirt­schafts­wachs­tum und Dik­ta­tur gut hin. Für vie­le auto­ri­tä­re Staa­ten sind sie ein ver­lo­cken­des Alter­na­tiv­mo­dell zur west­li­chen Demo­kra­tie. Kurz­fris­tig sind auto­ri­tä­re Regime oft­mals kon­kur­renz­fä­hig: wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung wird mit der Macht des Staa­tes vor­an­ge­bracht, Sta­bi­li­tät wird durch die Unter­drü­ckung von Oppo­si­ti­on geschaf­fen.

Russ­lands Auf­stieg nach dem Ende der kur­zen demo­kra­ti­schen Epi­so­de der Jel­zin-Ära ist ein kla­rer Beleg dafür. Seit Putin in Russ­land herrscht, konn­ten Wirt­schafts­kraft und Ein­fluss des Lan­des ver­grö­ßert wer­den. Doch die­se Ent­wick­lung hat auch ihre Schat­ten­sei­ten: Will­kür, Büro­kra­tie und Kor­rup­ti­on. Ohne ech­te Pres­se­frei­heit kön­nen Pro­ble­me nicht mehr offen dis­ku­tiert wer­den. Schwie­rig­kei­ten wer­den her­un­ter­ge­spielt und kaum gelöst. Lang­fris­tig sind auto­ri­tä­re Staa­ten, bei denen es fast immer unter der schein­bar sta­bi­len Ober­flä­che bro­delt, meist im Nach­teil. Trotz­dem sind gera­de Chi­na und Russ­land eine ech­te Her­aus­for­de­rung für die Demo­kra­tie. Die ara­bi­schen Staa­ten sind eine wei­te­re gro­ße Her­aus­for­de­rung für die Demo­kra­tie. Hier hat es nur sel­ten und ver­ein­zelt Ansät­ze von ech­ter Demo­kra­tie gege­ben. Der Liba­non war frü­her mal eines der fort­schritt­lichs­ten ara­bi­schen Län­der, doch seit Jah­ren glei­tet das Land immer mehr ins Cha­os. Fran­cis Fuku­ya­ma muss­te sel­ber ein­räu­men, dass sei­ne Theo­rie vom Ende der Geschich­te bei den ara­bi­schen Staa­ten nicht funk­tio­nier­te. Demo­kra­ti­sche Fort­schrit­te waren lan­ge Zeit kaum zu erken­nen. Im Unter­schied zu den eher säku­la­ren Dik­ta­tu­ren sind die mus­li­mi­schen jedoch wirt­schaft­lich und gesell­schaft­lich kei­ne wirk­li­che Her­aus­for­de­rung.

Sie bil­den damit auch kein wirk­li­ches Alter­na­tiv­mo­dell, ihr Ein­fluss ist für abseh­ba­re Zeit räum­lich begrenzt. Doch auch für die Demo­kra­tie ist es schwer, in den erstarr­ten Staa­ten der ara­bi­schen Welt Fuß zu fas­sen und posi­ti­ve Ver­än­de­run­gen zu ermög­li­chen. Vor einem Monat hät­te man eine rasche Demo­kra­ti­sie­rung von zahl­rei­chen ara­bi­schen Staa­ten nicht für mög­lich gehal­ten. Der Umsturz in Tune­si­en hat jedoch vie­les in Bewe­gung gebracht. In Ägyp­ten steht das Volk für Refor­men auf der Stra­ße und in vie­len ara­bi­schen Staa­ten gärt es. In Jor­da­ni­en wur­de die Regie­rung ent­las­sen. Die Jugend macht in die­sen Staa­ten Druck auf die star­ren Regime, die oft­mals vom Wes­ten unter­stützt wer­den. Es ist nicht abzu­se­hen, wie sich die Lage ent­wi­ckelt. Die alten Eli­ten wol­len nicht kampf­los auf ihre Macht ver­zich­ten und im Iran haben sie ein Vor­bild dafür, wie es gelang, die Oppo­si­ti­on für eine Wei­le ruhig zu knüp­peln. Muba­rak galt im Wes­ten lan­ge Zeit als Garant für ein sta­bi­les Ägyp­ten, die Bekämp­fung der Isla­mis­ten und eine israel­freund­li­che Poli­tik.

Dafür hat der Wes­ten über die Unter­drü­ckung der eige­nen Bevöl­ke­rung hin­weg­ge­se­hen. Gera­de­zu pein­lich ist die zöger­li­che Hal­tung der EU-Außen­be­auf­trag­ten Cathe­ri­ne Ash­ton. Ihre Stim­me ist kaum zu ver­neh­men. Gera­de jetzt braucht man einen kraft­vol­len Ein­satz für die Demo­kra­tie in Ägyp­ten. Es ist vor allem die Angst vor dem Isla­mis­mus, die zu solch zöger­li­cher Unter­stüt­zung der Demo­kra­tie­be­we­gung in Ägyp­ten führt. Isra­el hat aus die­ser Sor­ge her­aus eine diplo­ma­ti­sche Initia­ti­ve zuguns­ten Muba­raks gestar­tet. Das Zögern des Wes­tens, sich auf die Sei­te des ägyp­ti­schen Vol­kes zu stel­len, behin­dert einen demo­kra­ti­schen Auf­bruch in der isla­mi­schen Welt und damit auch uns sel­ber. Soll­te der Auf­stand in Ägyp­ten schei­tern, wur­de eine gro­ße Chan­ce ver­tan — mit sehr lang­fris­ti­gen Fol­gen.

Euro­pa

Die Euro­päi­sche Uni­on gilt als Hort der Demo­kra­tie und der Men­schen­rech­te. Ver­gli­chen mit ande­ren Tei­len der Welt stimmt das viel­leicht sogar. Doch auch hier gibt es in letz­ter Zeit ver­mehrt Pro­ble­me. Die Ent­wick­lung in Ungarn zeigt, wie schnell eine — aller­dings bereits ange­schla­ge­ne — Demo­kra­tie ins Wan­ken gera­ten kann. Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit, Anpas­sung der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen an die Bedürf­nis­se der Regie­rungs­par­tei Fidesz, Ein­schrän­kung der Befug­nis­se des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. In Ungarn fin­det der­zeit die ver­such­te Umwand­lung eines ange­schla­ge­nen demo­kra­ti­schen Staa­tes in einen auto­ri­tä­ren statt. Doch die Fidesz ist Mit­glied der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, der EVP. Es han­delt sich um den Zusam­men­schluss der christ­li­chen und kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en Euro­pas. Zu die­ser Frak­ti­on gehört u.a. die CDU, die Par­tei Sil­vio Ber­lus­co­nis (PDL) und auch eini­ge kon­ser­va­ti­ve Par­tei­en, die hart am rech­ten Rand ste­hen. Über den gro­ßen Wahl­sieg der Fidesz-Par­tei wur­de dort noch vor einem Jahr laut geju­belt. Die EVP ver­ur­teil­te als ein­zi­ge Frak­ti­on das Medi­en­ge­setz nicht klar und da die EVP die Mehr­heit in der euro­päi­schen Kom­mis­si­on besitzt… Immer­hin drängt auch die EU-Kom­mis­si­on Ungarn, das der­zeit die Rats­prä­si­dent­schaft inne­hat, auf eini­ge Ände­run­gen des Medi­en­ge­set­zes — zumin­dest bei den schärfs­ten Pas­sa­gen.

Die Ohn­macht wäh­rend der Finanz­kri­se ließ eini­ge an der Demo­kra­tie zwei­feln. Die Schul­di­gen an der welt­wei­ten Kri­se konn­ten von den Staa­ten nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Wäh­rend fast jeder Bür­ger unter den Fol­gen zu lei­den hat, geht es den Ban­ken schon wie­der so gut wie vor der Kri­se. Sie machen mit ihren Geschäf­ten ein­fach wei­ter. Hat sich doch gezeigt, dass die Ban­ken zu groß und ein­fluss­reich sind, um sie zur Ver­ant­wor­tung zie­hen zu kön­nen. Doch gera­de ein demo­kra­ti­sches Euro­pa, wenn es denn bes­ser zusam­men­ar­bei­ten wür­de, bie­tet eine Chan­ce, auch gro­ße Kon­zer­ne und Ban­ken in ihre Schran­ken zu ver­wei­sen. Wo ein­zel­ne Natio­nal­staa­ten kaum noch Ein­fluss­mög­lich­kei­ten haben, ist die EU stär­ker, wenn sie nicht zu sehr durch natio­na­le Eigen­in­ter­es­sen behin­dert wird. Eine demo­kra­ti­sche EU ist nicht der Grund der Pro­ble­me, son­dern die Lösung.

Die EU muss kon­se­quent wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. In Euro­pa sind ver­mehrt rech­te Par­tei­en auf dem Vor­marsch, die sich meist über mas­si­ve Kri­tik an Mus­li­men pro­fi­lie­ren, wie z.B. in den Nie­der­lan­den die Par­tei von Geert Wil­ders (PVV). Oft ist es eine Kom­bi­na­ti­on von wirt­schaft­li­chen Ängs­ten und Ängs­te vor dem Islam, die vie­le Men­schen in die Arme von Popu­lis­ten und rech­ten Rat­ten­fän­gern trei­ben. Immer mehr Bür­ger, auch in Deutsch­land, zwei­feln an der Demo­kra­tie. In West­deutsch­land glaub­ten bereits vor der Finanz­kri­se nur 64 Pro­zent der Men­schen an das Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie, im Osten gar nur 44 Pro­zent. Doch nur Demo­kra­tie, Tole­ranz und Men­schen­rech­te kön­nen uns hel­fen, die aktu­el­len Kri­sen zu über­win­den. Die Kon­flik­te in der Poli­tik, die Strei­te­rei­en der Poli­ti­ker, die Bür­ger­pro­tes­te, Volks­ab­stim­mun­gen und Demons­tra­tio­nen ermög­li­chen etwas, was in auto­ri­tä­ren Staa­ten nicht mög­lich ist: einen fried­li­chen Aus­gleich der Inter­es­sen.

Die Verfassungsdebatte bei Herodot

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Inhaltsverzeichnis

1. Ein­lei­tung
2. Haupt­teil

__2.1 Die Ver­fas­sungs­de­bat­te
_.……_2.1.1 Hero­dot und der grie­chi­sche Hin­ter­grund
.….……_____der Ver­fas­sungs­de­bat­te
_.……_2.1.2 Otta­nes und die Demo­kra­tie
_.……_2.1.3 Mega­by­zos
__2.2 Dar­ei­os und die Rol­le der Mon­ar­chie in der Debat­te
3. Schluss­be­mer­kung


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1. Ein­lei­tung

Sie­ben per­si­sche Adli­ge dis­ku­tie­ren nach einem Staats­streich, wel­che Regie­rungs­form von nun an gel­ten soll. Die­se in vie­ler Hin­sicht bemer­kens­wer­te Geschich­te fin­det sich bei dem grie­chi­schen Geschichts­schrei­ber Hero­dot. Zum ers­ten Mal in der his­to­ri­schen Über­lie­fe­rung wur­den die drei Staats­for­men Mon­ar­chie, Aris­to­kra­tie und Demo­kra­tie ein­an­der gegen­über­ge­stellt. Die­se Debat­te bil­det das The­ma die­ses Bei­trags. Ich wer­de mich dabei ins­be­son­de­re auf zwei Aspek­te kon­zen­trie­ren: Auf die Dar­stel­lung der Mon­ar­chie und  — damit ver­bun­den — dar­auf, wie stark die per­sön­li­che Hal­tung Hero­dots dort zum Aus­druck kommt. Die Demo­kra­tie­de­bat­te ist nicht his­to­risch, aber auch gera­de des­we­gen von gro­ßem Nut­zen für His­to­ri­ker. Hero­dot hat in ihr grie­chi­sche Debat­ten auf­ge­nom­men und damit der Nach­welt erhal­ten. Sie ist die ers­te über­lie­fer­te Ver­fas­sungs­de­bat­te der Welt­ge­schich­te und hat schon vie­le Ele­men­te der spä­te­ren pla­to­ni­schen und aris­to­te­li­schen Staats­theo­rie. In mei­nem Bei­trag stüt­ze ich mich neben den His­to­ri­en von Hero­dot ins­be­son­de­re auf zwei Arbei­ten. Zum einen ist die Arbeit von Jochen Blei­cken Zur Ent­ste­hung der Ver­fas­sungs­ty­po­lo­gie im 5. Jahr­hun­dert v. Chr. zu nen­nen, in  wel­cher der poli­ti­sche und theo­re­ti­sche Hin­ter­grund der Debat­te beleuch­tet wird. Die zen­tra­le Arbeit, mit der ich mich aus­ein­an­der­ge­setzt habe, ist jedoch Klaus Bring­mans Die Ver­fas­sungs­de­bat­te bei Hero­dot 3,80–82 und Dar­ei­os Auf­stieg zur Königs­herr­schaft. In sei­ner Arbeit wird die Rol­le von Dar­ei­os in der Ver­fas­sungs­de­bat­te aus­führ­lich beleuch­tet, aller­dings wird sei­ne Rol­le etwas zu nega­tiv betrach­tet, wor­auf ich in mei­nem Bei­trag noch näher ein­ge­hen wer­de.

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Remember, remember the fifth of November

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Mit die­sen Wor­ten beginnt ein altes bri­ti­sches Gedicht. Es erin­nert an eine Ver­schwö­rung aus dem 17. Jahr­hun­dert. Am 5. Novem­ber 1605 woll­ten eini­ge katho­li­sche Ver­schwö­rer das eng­li­sche Par­la­ment und die anwe­sen­de Königs­fa­mi­lie in die Luft spren­gen. Guy Faw­kes, der für die Aus­füh­rung ver­ant­wort­lich war, brach­te zu die­sem Zweck 36 Fäs­ser Schieß­pul­ver in den Kel­ler des Par­la­ments. Die Kraft die­ser Explo­si­on hät­te aus­ge­reicht, um das kom­plet­te Par­la­ments­ge­bäu­de zu zer­stö­ren. Doch am Mor­gen des 5. Novem­ber wur­den Guy Faw­kes und der Spreng­stoff bei einer Inspek­ti­on des Kel­lers gefun­den.

Sze­ne aus dem Film “V wie Ven­det­ta”:


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Noch heu­te wird am 5. Novem­ber das Schei­tern des Atten­tats gefei­ert — mit einem gro­ßen Feu­er­werk. Doch war­um woll­ten Guy Faw­kes und sei­ne Ver­schwö­rer das Par­la­ment spren­gen? Hin­ter­grund war die mas­si­ve Unter­drü­ckung des katho­li­schen Glau­bens in Groß­bri­tan­ni­en. Wäh­rend unter Köni­gin Eli­sa­beth noch eine gewis­se reli­giö­se Tole­ranz vor­ge­herrscht hat­te, änder­te sich dies unter ihrem Nach­fol­ger Jakob I. deut­lich. Doch Unter­drü­ckung ist die Grund­la­ge, auf der Ter­ror gedeiht. Dabei soll­te nicht voll­stän­dig ver­ges­sen wer­den, dass die katho­li­sche Sei­te auch nicht zim­per­lich war und unter allen Umstän­den wie­der an die Macht woll­te. Die Auf­de­ckung des Atten­tats ver­fes­tig­te nun jedoch die Unter­drü­ckung des Katho­li­zis­mus für die nächs­ten 200 Jah­re.

Die Ver­schwö­rung des 5. Novem­ber wird auch heu­te noch von Kunst und Kul­tur auf­ge­grif­fen. So spielt das Lied “Remem­ber” von John Len­non auf das Atten­tat an. Eine zen­tra­le Rol­le spie­len die Ereig­nis­se des 5. Novem­ber in der Comicrei­he „V wie Ven­det­ta“ und deren Ver­fil­mung. Hier wird das Atten­tat posi­ti­ver betrach­tet: näm­lich als Kampf gegen ideo­lo­gi­sche Unter­drü­ckung. Das his­to­ri­sche Ereig­nis dient hier als Mus­ter einer Zukunfts­ge­schich­te. Der Ter­ro­rist V liegt im Kampf mit einem faschis­ti­schen Staat und bei­de Sei­ten über­schrei­ten dabei mora­li­sche Gren­zen.

Der Kampf von V erscheint letzt­lich als not­wen­dig, doch sei­ne Taten las­sen eine Rück­kehr in die Gesell­schaft nicht als  mög­lich erschei­nen.  Der Tod von V nach sei­nem  Sieg ist damit von der Logik eigent­lich vor­ge­ge­ben. Doch “V wie Ven­det­ta” zeigt auch die Gefähr­lich­keit der Angst vor dem Ter­ror (egal ob staat­lich oder nicht­staat­lich). Die Faschis­ten kom­men an die Macht, weil sie nach einem Ter­ror­an­schlag Sicher­heit ver­spre­chen und dafür die Frei­heit neh­men. Auch wenn in der Kunst ein sol­ches The­ma natür­lich zuge­spitzt wird: Die Auf­ga­be von (indi­vi­du­el­len) Frei­hei­ten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktu­ell das The­ma immer wie­der ist.

Denn eines kann man aus dem 5. Novem­ber ler­nen, egal ob in Kunst oder Geschich­te: Wer Frei­hei­ten auf­gibt, um Sicher­heit zu erlan­gen, wird bei­des ver­lie­ren.

Die Spiegelaffäre

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Inhaltsverzeichnis

1. Ein­lei­tung
__1.1 Vor­wort
__1.2 Die his­to­ri­sche Situa­ti­on
__1.3 Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin DER SPIEGEL
2. Haupt­teil
__2.1 Kur­ze Cha­rak­te­ris­tik der unter­such­ten Zei­tun­gen
.……__2.1.1 Die „Süd­deut­sche Zei­tung“
.……__2.1.2 „Christ und Welt“
.……__2.1.3 Die „Bild-Zei­tung“
__2.2 Die Rol­le der Bericht­erstat­tung des Aus­lands.über die Spie­gel­af­fä­re
__2.3 Die „Magi­sche For­mel“
__2.4 Der Ablauf der “Spie­gel­af­fä­re“
__2.5 Die Bericht­erstat­tung über die Spie­gel­af­fä­re
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Pres­se­recht im Fokus der Bericht­erstat­tung
__2.8 Die Koali­ti­ons­kri­se
__2.9 Sebas­ti­an Haff­ners Neu­ori­en­tie­rung im Rah­men der Spie­gel­af­fä­re
__2.10 Die Spie­gel­af­fä­re und das.deut­sche Demo­kra­tie­ver­ständ­nis
3. Schluss­wort


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1. Ein­lei­tung

1.1 Vor­wort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Okto­ber 1962 Poli­zei und Staats­an­walt­schaft die Büros des Ham­bur­ger Nach­rich­ten­ma­ga­zins DER SPIEGEL besetz­ten, begann die bis dahin größ­te Affä­re der deut­schen Nach­kriegs­ge­schich­te. Das alles beherr­schen­de The­ma Kuba­kri­se wur­de in kür­zes­ter Zeit von der Spie­gel­af­fä­re ver­drängt. In einem Hin­ter­grund­be­richt namens „Bedingt abwehr­be­reit” von Con­rad Ahlers in der Aus­ga­be vom 10.10.1962 hat­te DER SPIEGEL über das NATO-Manö­ver Fallex 62 berich­tet. Das NATO-Manö­ver hat­te gezeigt, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nur mit Hil­fe der Atom­ra­ke­ten der NATO-Ver­bün­de­ten einen Angriff des War­schau­er Ver­tra­ges hät­te parie­ren kön­nen. Knapp drei Wochen spä­ter begann die Akti­on gegen den SPIEGEL. Der Vor­wurf lau­te­te Lan­des­ver­rat und Bestechung. Die dar­auf fol­gen­den Reak­tio­nen waren hef­tig. Inner­halb kür­zes­ter Zeit ent­wi­ckel­te sich aus die­ser Aus­ein­an­der­set­zung die bis dahin schwers­te Kri­se der Bun­des­re­pu­blik.

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Platons Kritik an der Demokratie

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Inhaltsverzeichnis

1. Ein­lei­tung
2. Haupt­teil
__2.1 Die anti­ke Per­sön­lich­keit Pla­ton
__2.2 Sieb­ter Brief
__2.3 Poli­teia
__2.4 Demo­kra­tie­be­griff und Demo­kra­tie-Kri­tik
__2.5 Ursa­chen für Pla­tons Demo­kra­tie­kri­tik
3. Schluss­be­mer­kung
4. Quel­len- und Lite­ra­tur­ver­zeich­nis_

1. Ein­lei­tung

In die­sem Bei­trag möch­te ich her­aus­ar­bei­ten, was Pla­ton zum Kri­ti­ker der Demo­kra­tie wer­den ließ und was er unter dem Demo­kra­tie­be­griff ver­stand. Damit ver­bun­den wird zu hin­ter­fra­gen sein, was Pla­ton im hohen Alter, rück­bli­ckend auf die Zeit, in der er etwa 30 Jah­re alt war, in dem ihm zuge­rech­ne­ten Sieb­ten Brief zu dem Bekennt­nis trieb, „daß es ihm nach all den Erfah­run­gen, die er in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren mit Athen gemacht hat­te, »zuletzt geschwin­delt« habe”[1] und er „das Gemein­we­sen in voll­stän­di­ger Ver­wir­rung”[2] sah. Denn gera­de die schlech­ten Erfah­run­gen mit der atti­schen Demo­kra­tie waren wohl die Grund­la­ge für sei­ne spä­ter aus­for­mu­lier­te Demo­kra­tie-Kri­tik. Hin­sicht­lich des aktu­el­len For­schungs­stan­des bei der Aus­ein­an­der­set­zung mit der atti­schen Demo­kra­tie fällt ins Auge, dass die­se in den letz­ten Jahr­zehn­ten „ein Zen­trum des Inter­es­ses der alt­his­to­ri­schen For­schung”[3] bil­de­te und „nicht nur eine Abkehr von der übli­chen nega­ti­ven Sicht der Polis­welt des 4. Jhs., son­dern auch eine vor­sich­ti­ge posi­ti­ve Neu­be­wer­tung der Demo­kra­tie in Athen”[4] statt­fand. Dage­gen beschränk­ten sich die Aus­sa­gen zur athe­ni­schen Demo­kra­tie im 19. und frü­hen 20. Jahr­hun­dert fast „durch­weg auf kri­ti­sche Bemer­kun­gen, ja es war den Gelehr­ten das The­ma über­haupt ver­lei­det”[5], mit eini­gen Aus­nah­men, wie etwa dem His­to­ri­ker Geor­ge Gro­te, der nach­drück­lich, ganz im Wider­spruch zu vie­len Kol­le­gen sei­ner Zeit, die poli­ti­sche Bil­dung, das poli­ti­sche Enga­ge­ment und die Tole­ranz der Athe­ner lob­te. Im Lich­te neu­es­ter For­schungs­er­geb­nis­se stell­te der kürz­lich ver­stor­be­ne His­to­ri­ker Jochen Blei­cken fest, dass die athe­ni­sche Demo­kra­tie weder ein Unfall der Welt­ge­schich­te, noch ein Ide­al­staat war, son­dern der „his­to­ri­sche Beleg dafür, daß die unmit­tel­ba­re Herr­schaft einer Mas­se auch unter dem Vor­zei­chen einer radi­ka­len poli­ti­schen Gleich­heit über lan­ge Zeit hin­durch wirk­lich funk­tio­niert hat.”[6] Zur Beant­wor­tung der Haupt­fra­ge­stel­lung wer­de ich als Quel­len im wesent­li­chen Pla­tons Sieb­ten Brief sowie die Poli­teia nut­zen.

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Die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949

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Inhaltsverzeichnis

1. Vor­wort
2. Haupt­teil
__2.1 Was ebne­te den Weg zur ers­ten DDR-Ver­fas­sung?
__2.2 Ver­hält­nis von Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit und -theo­rie
3. Fazit
4. Quel­len- und Lite­ra­tur­ver­zeich­nis


_

1. Vor­wort

Wie kam die ers­te Ver­fas­sung der DDR vom 7. Okto­ber 1949 zustan­de? In was für einem Ver­hält­nis stan­den Ver­fas­sungs­theo­rie und -wirk­lich­keit? Und wel­che Rol­le spiel­te die SED dabei? Mit die­sen Fra­gen set­ze ich mich nun fol­gend aus­ein­an­der und wer­de dar­auf eine adäqua­te Ant­wort zu geben ver­su­chen.

2. Haupt­teil

2.1 Was ebne­te den Weg zur ers­ten DDR-Ver­fas­sung?

In der Zeit der unver­kenn­ba­ren Ver­schär­fung des gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Sys­tem­kon­flikts zwi­schen den USA und der Sowjet­uni­on (UdSSR) im Jah­re 1946, der selbst­ver­ständ­lich nicht ohne Aus­wir­kung auf die von West­mäch­ten und UdSSR kon­trol­lier­ten deut­schen Besat­zungs­zo­nen blieb, ist der Beginn der ost­deut­schen Ver­fas­sungs­de­bat­te anzu­sie­deln. Im sel­ben Jahr leg­te der wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs im sowje­ti­schen Exil leben­de Wal­ter Ulb­richt, der als Mit­glied der KPD im Jah­re 1943 in der UdSSR das Natio­nal­ko­mi­tee Frei­es Deutsch­land (NKFD) mit­be­grün­den­de und 1945 als Chef der nach ihm benann­ten Grup­pe Ulb­richt nach Deutsch­land zurück­kehr­te, wo er den durch die Sowjet­uni­on ver­an­lass­ten Zwangs­zu­sam­men­schluss von SPD und KPD zur Sozia­lis­ti­schen Ein­heits­par­tei (SED) maß­geb­lich orga­ni­sier­te, ers­te Ver­fas­sungs­ent­wür­fe der Sowje­ti­schen Mili­tär­ad­mi­nis­tra­ti­on (SMAD) vor. Eine wesent­li­che Aus­sa­ge Ulb­richts mit Blick auf eine zukünf­ti­ge Ver­fas­sung lau­te­te, dass als höchs­tes Staats­or­gan das Par­la­ment zu gel­ten habe, „in des­sen Hand die Gesetz­ge­bungs­ge­walt sowie die Kon­trol­le über die gesam­te Ver­wal­tung”[1] lie­gen müs­se. Die­se Schluss­fol­ge­rung ist offen­sicht­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass „die in den volks­de­mo­kra­ti­schen Staa­ten des sowje­ti­schen Ein­fluß­be­rei­ches erfor­der­li­che Pla­nung und Len­kung der Öko­no­mie nur prak­ti­ka­bel [war], wenn die Legis­la­ti­ve auch für die admi­nis­tra­ti­ve Umset­zung der von ihr ver­ab­schie­de­ten Wirt­schafts­plä­ne kom­pe­tent war. Eine Gewal­ten­tei­lung im Sin­ne eines Sys­tems von ‘checks and balan­ces’, bei dem Par­la­ment und Exe­ku­ti­ve Gegen­ge­wich­te bil­den soll­ten, hät­te einen Kon­flikt zwi­schen Plan­vor­ga­ben und Plan­erfül­lung insti­tu­tio­na­li­siert.”[2] Die auf eine sowje­ti­sche Initia­ti­ve zurück­ge­hen­den Ent­wür­fe Ulb­richts tru­gen einen gesamt­deut­schen Cha­rak­ter und stan­den in direk­ter Kon­kur­renz zu der par­al­lel dazu statt­fin­den­den Ver­fas­sungs­dis­kus­si­on in den West­zo­nen. Damit ver­bun­den war es aus deutsch­land­po­li­ti­scher Per­spek­ti­ve die Absicht der UdSSR, den föde­ra­len staats­theo­re­ti­schen Über­le­gun­gen der USA mit einem Kon­zept zur Schaf­fung eines zen­tra­lis­tisch aus­ge­rich­te­ten deut­schen Ein­heits­staa­tes ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Con­ti­nue rea­ding “Die Ver­fas­sung der DDR aus dem Jah­re 1949”