Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus.

Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.

Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




„Adhocracy ist eine kleine Revolution“

Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unternehmer und habe 1995 den IT-Dienstleister CyberSolutions GmbH gegründet. Nebenher studierte ich politische Wissenschaften – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzte. Ganz konkret wurde das 1998, als die Diskussion über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begann. Ich konnte und wollte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man mir als Internet-Service-Provider hinter meine Firewall in den Serverraum, da wo die Rechner meiner Kunden stehen, eine schwarze Kiste stellen wollte, die meine Kunden ausspäht. Der Gipfel der Frechheit war, dass ich die Kiste mit 20.000 DM auch noch selbst bezahlen sollte. Ich saß damals zwei Jahre lang als Vertreter der Internet-Branche in der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema TKÜV. Dort stellte ich fest, dass Politik nicht wirklich verstand, warum ich aus Grundrechtsüberlegungen heraus gegen die TKÜV bin. Meine Argumente fanden wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die andere Seite des Tisches!

Heute sind Sie MdB und Mitglied der Internet-Enquete. Warum bedarf es überhaupt dieses Gremiums im Deutschen Bundestag?

Die Politik hat in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass Netzpolitik kein Orchideen-Thema mehr ist, sondern eine ganze Generation betrifft, die sich in dem Bereich auch motivieren lässt. Der Weckruf war nicht nur die politische Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung, sondern die Mobilisierung einer großen Gruppe durch die auch von mir selbst unterstützte Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine mit über 134.000 Unterzeichnern. Hier hat meiner Meinung nach erstmals das gemeinschaftliche Bewusstsein einer Netzgemeinde ihren Ausdruck gefunden. Und die Politik registrierte relativ schnell, dass die Digitalisierung und Vernetzung die Gesellschaft so sehr durchdrungen und verändert hat, dass eine gesamtgesellschaftliche Dimension daraus wurde. Es reifte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das eigenständig behandelt werden muss. Daher rief der Bundestag mit der Internet-Enquete ein aus meiner Sicht wirklich sehr besonderes Instrument des deutschen Parlamentarismus ins Leben. Vor allem deshalb, weil in dem Gremium neben den 17 Parlamentariern auch 17 von den jeweiligen Fraktionen benannte Sachverständige aus der Welt der Netz-Aktiven, aus Wissenschaft und Internetunternehmen mit gleichem Stimmrecht vertreten sind und ihr Know-how miteinbringen.

Die FDP betreibt das Portal „Open Enquete“. Welche Idee und Zielsetzung stecken dahinter? Was ist das Besondere an dem Portal?

Als die Internet-Enquete eingesetzt wurde, stellten wir fest, dass dadurch ein großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt wurde, es aber im Bundestag keine Möglichkeit gab, die Öffentlichkeit an der Diskussion, auch im Vorfeld der Gründung des Gremiums, zu beteiligen. Da dachten wir uns, dass es einer Plattform bedarf, mit der ganz schnell und unbürokratisch die Informationen aus der Internet-Enquete in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort versuchen wir auch weiterführendes Informationsmaterial bereitzustellen: so präsentieren wir beispielsweise Interviews mit verschiedenen Sachverständigen sowie anderen interessanten Gesprächspartnern und erklären, wie das Beteiligungstool Adhocracy funktioniert. Aber natürlich war es auch ein Sprachrohr für uns, um eigene Thesen und Diskussionsbeiträge vorzustellen. Mittlerweile gibt es auch die offizielle Webseite der Internet-Enquete, auf der ebenfalls alle Informationen aus dem Gremium verbreitet werden.

Inwieweit spielt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy bei Ihrer Arbeit eine Rolle?

Ich bin sehr froh, dass wir Adhocracy im Einsatz haben und sich jetzt jeder Bürger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktuellen Debatte und in den Projektgruppen der Internet-Enquete beteiligen kann – bis dahin war es ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Das ist eine kleine Revolution für den Deutschen Bundestag: Noch nie hat ein Ausschuss so offen und transparent getagt wie die Internet-Enquete, die grundsätzlich alle ihre Sitzungen öffentlich macht und in einen direkten Dialog mit den Bürgern tritt sowie Anregungen aus der Gesellschaft aufnimmt. Wir diskutieren über diese Ideen, als säße der 18. Sachverständige mit im Raum.

Derzeit gibt es fast 1.800 Mitglieder bei Adhocracy: Diese können natürlich nicht für 82 Millionen Deutsche sprechen. Wie wichtig ist neben der demokratischen Legitimation die Qualität der Beiträge?

Die Qualität ist ein ganz zentraler Punkt. Aber: eine demokratische Legitimation ist natürlich dann besonders hoch, wenn sich besonders viele Menschen an Abstimmungen beteiligen. Hier müssen wir als Enquete-Mitglieder noch viel mehr dafür werben, dass die Bürger bei unseren netzpolitischen Debatten mitmachen. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist die Zahl von 1.800 natürlich noch sehr klein. Auf der anderen Seite werden in der Internet-Enquete aber auch Themen besprochen, die zwar spannend sind, aber in der Breite der Masse der Bevölkerung nicht so stark diskutiert werden, sondern eher von einer kleineren Gruppe von Experten. Ich bin aber nicht enttäuscht über die bisherige Teilnehmerzahl: vielleicht ist das Ganze ein Startschuss und in zehn Jahren beteiligen sich dann möglicherweise Hunderttausende von Menschen an solchen Debatten.

Wie erklären Sie sich das Gefälle bei der Bürgerbeteiligung zwischen den diversen Projektgruppen? So ist die Gruppe Demokratie und Staat sehr lebendig, während z.B. in der Gruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, die zuletzt von Ihrem Parteikollegen Manuel Höferlin betreut wurde, weniger Aktivität festzustellen ist.

Wir haben festgelegt, dass von den insgesamt zwölf Projektgruppen immer maximal vier gleichzeitig laufen. Zur ersten Welle gehörten die Gruppen Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und Netzneutralität. Diese haben ihre Arbeit abgeschlossen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der diese Gruppen tagten, fiel die Einführung von Adhocracy. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gruppen bereits bis zu zwei Dritteln mit ihrer Arbeit fertig. Die Projektgruppe Demokratie und Staat hat jedoch erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den eben genannten Gruppen kann die Projektgruppe Demokratie und Staat von Anfang an mit Adhocracy arbeiten und auf den Lernprozess zurückgreifen, der von den Anwendern, aber auch vom Enquete-Sekretariat in den vergangenen Monaten mit dem Bürgerbeteiligungstool gemacht wurde. Das ist für mich der wesentliche Grund dafür, dass die Beteiligung in Gruppen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geringer ausfiel. Es mag aber teilweise auch thematische Gründe geben.

Bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz gibt es bis heute keine Einigung, so dass der endgültige Zwischenbericht verschoben werden musste. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Ursachen? Welche Punkte sind noch strittig? In den Medien war auch die Kritik zu hören, dass die Koalitionsmehrheit diese Themen einfach aussitzen wolle.

Vorweg: Die Medienberichterstattung über den Verlauf der letzten beiden Enquete-Sitzungen war sehr von einer Erwartungshaltung gefärbt, die nicht die realen Abläufe solcher Sitzungen widerspiegelt. Das ist sehr schade. Es hat beispielsweise beim Thema Netzneutralität eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Enquete-Mitgliedern gegeben – nach langen und harten Diskussionen. Der Haken liegt gerade bei schwierigen Themen wie bei Internetsperren, bei dem wir uns zwar einstimmig einigten, aber die Frage war, ob es in den Textteil zur Netzneutralität hineingehört oder nicht. Wir haben es schließlich aufgenommen und einen Textentwurf entwickelt, der mit Zustimmung aller fünf Fraktionen verabschiedet wurde. Bedauerlich ist dann jedoch, wenn sozusagen hinten herum und kurz vor einer Sitzung ursprüngliche Forderungen und neue Anträge aufgebracht werden, die den gefundenen Konsens wieder aufbrechen. Das ist eine Verfahrensweise, die die vorherige Konsensfindung in Frage stellt: wie der Änderungsantrag des Sachverständigen Alvar Freude, der eine Ergänzung zum Kapitel V des von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossenen Textes beinhaltet. Dabei handelt es sich um einen alten Text, der jetzt wieder eingebracht wurde. Wenn das zur Regel würde, könnte man sich die vorherige Konsensfindung auch sparen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns an den bereits diskutierten Kompromissen orientieren. Ein anderes Problem tat sich im Bereich der Projektgruppe Urheberrecht auf: Durch das straffe Abstimmungsverfahren wurde ein bereits mehrheitlich abgestimmter Text durch Änderungsanträge um Widersprüche ergänzt. Das führt in einem Text dazu, dass wir einen Textteil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind für A!“ und im anderen „Wir sind gegen A!“. Das schien manchem nicht bewusst gewesen zu sein. Und um diesen Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen, also einen Text zu produzieren, der inhaltlich widersprüchlich ist, entschlossen wir uns, die weiteren Entscheidungen zu verschieben. Denn durch den engen Abstimmungsrhythmus in der Enquete war eine vergleichende Textarbeit überhaupt nicht möglich. Das war für uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir über diesen Prozess neu nachdenken müssen.

Die Enquete-Mitglieder Lars Klingbeil und Konstantin von Notz sprachen sich im Gespräch mit uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus. Welche Position vertreten Sie als Liberaler in diesem Sachverhalt? Unterstützen Sie das?

Wir haben das Thema Netzneutralität sehr intensiv diskutiert und weitgehend einen ähnlichen Blickwinkel. Wir alle treten gemeinsam dafür ein, dass Netzneutralität gewahrt wird. Ein diskriminierungsfreies Netz ist ein wichtiger Faktor für alle: nicht nur für die Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch für die Wirtschaft, für Unternehmer, die beispielsweise mit niedrigen Einstiegshürden in den Markt eintreten wollen. Einig sind wir uns auch in der Erkenntnis, dass die Netzneutralität in Deutschland aktuell überhaupt nicht verletzt wird. Ich weigere mich nicht grundsätzlich, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich jedoch momentan nicht. Bisher hat der Markt jedwede Art der Netzverletzung geregelt. Im kabelgebundenen Bereich gibt es viele Anbieter und genügend Bandbreite, weshalb wir diese Problematik dort nicht sehen. Im Mobilfunkmarkt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die Netzneutralität verletzt wird: was ja auch bereits geschehen ist, wie von der Telekom, die bei iPhone-Verträgen die Nutzung von Skype untersagte. Aber dann kommt eben ein Mitbewerber und lässt das zu. Solange der Markt solche Dinge selbst regelt, besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Zumal ich grundsätzlich sehr skeptisch bin, wenn der Gesetzgeber in punkto Internet herumreguliert. Übrigens: Alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, haben aus meiner Sicht nichts Positives bewirkt. Sollte sich jedoch eine nachhaltige Verletzung der Netzneutralität zeigen, dann wollen wir zunächst die Bundesnetzagentur vermittelnd eingreifen lassen. Wenn auch dies nicht hilft, wäre eine gesetzliche Festschreibung für mich denkbar.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Zum einen ist die Internet-Enquete ein gutes Mittel zur Beförderung eines Lernprozesses für Parlament und Parlamentarier. Und in der Außenwirkung ist es unheimlich wichtig, den Bürgern, die netzpolitisch interessiert sind, zu zeigen, dass sich die Politik mit diesen Themen ernsthaft und tiefgreifend auseinandersetzt. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen hängt natürlich auch immer mit den handelnden Personen zusammen. Wenn die Enquete keine Kämpfer dafür hat, dass diese Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden, ist die Chance natürlich relativ gering, dass hier realpolitisch etwas bewirkt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Konsens erreichen, damit die verschiedenen Fraktionen nach dem Ende der Internet-Enquete mit gemeinsamen Kräften die beschlossenen Handlungsempfehlungen umzusetzen versuchen.

Welche der bis dato beschlossenen Handlungsempfehlungen finden Sie besonders nennenswert?

Für sehr viel Aufmerksamkeit hat sicherlich die Forderung der Projektgruppe Medienkompetenz gesorgt, dass jeder Schüler einen Laptop erhalten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum anderen richtig. Es wird ganz schwierig werden, das durchzusetzen. Aber dass wir das einstimmig in der Internet-Enquete beschlossen haben, finde ich toll!

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche wesentlichen politischen Ziele verfolgt die FDP rund ums Netz?

Wir halten das Netz für die größte Revolution und Evolution seit Erfindung des Buchdrucks und der Industrialisierung. Es ist die schönste Form der Globalisierung – mit so vielen Chancen für Gesellschaft und Demokratie und für die Kommunikation von Menschen, Staat und Wirtschaft. Plötzlich kann jeder ein Unternehmen gründen. Und das mit einer Einstiegshürde, die im Preis eines Computers mit Internetanschluss liegt. Jeder kann mit jedem kommunizieren. Das Netz bietet ein große Chance für die gesamte Menschheit – und das sollte in den Vordergrund gestellt werden. Nicht die dunklen Ecken des Internet, die Gefahren und die Herausforderungen, sollten im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die vielen Chancen. Da läuft noch vieles falsch, da häufig immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass das Netz frei bleibt von Überwachung, Zensur und weitestgehend von staatlichen Regulierungen.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mein großer Traum und Wunsch wäre es, wenn die Internet-Enquete zum Ergebnis hätte, dass die Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament einnimmt.

Die FDP ist nach eigenem Selbstverständnis eine Bürgerrechtspartei. Inwieweit gilt das für das Internet? Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Seitdem wir in der Regierung sind, ist kein einziges neues Sicherheitsgesetz, keine neue Einschränkung der Freiheit der Bürger grundsätzlich entschieden worden, was in der Vorgängerregierung noch im 6-Monats-Takt geschah. Insbesondere trifft das auf das Internet zu. Wir haben momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr und ELENA ist gekippt. Außerdem sind die Internetsperren nie in Kraft getreten. Das zeigt, dass wir die Freiheit im Netz verteidigen und bewahren wollen. Ich persönlich bin auch grundsätzlich gegen jedwede Form der Vorratsdatenspeicherung.

Welche konkreten netzpolitischen Projekte verfolgt die FDP im Netz?

Die FDP-Fraktion unterstützt beispielsweise das von mir betreute Projekt Open Enquete. Und natürlich evaluiert die Partei auch, wie sie aus den Erfahrungen, die mit der Internet-Enquete und dem Einsatz des Bürgerbeteiligungstools Adhocracy gesammelt wurden, in die Parteiarbeit einbeziehen können. Es gibt in Bayern beispielsweise einen Landesfachausschuss für Netzpolitik, den ich leite, in dem wir schauen, welche Tools wir auch für die Parteiarbeit einsetzen können, um die Parteimitglieder besser miteinzubeziehen. Der Dialog zwischen Parlament und Gesellschaft, Politik und Bürgern, scheint nicht richtig zu funktionieren. Daher müssen wir überlegen, wie wir in Zukunft die Demokratie insbesondere mit dem Hilfsmittel des Internet so gestalten, dass wir diesen Problemen begegnen können. Und da ist gerade das Adhocracy-Tool, wie wir es experimentell in der Internet-Enquete einsetzen, der richtige Weg. Es gibt eine transparente Information – alle Dokumente werden veröffentlicht und es findet ein echter Dialog statt, bei dem auch die Politiker zuhören. Für mich ist das ein sehr spannendes Projekt, bei dem ich überlege, wie wir das weiter vorantreiben können.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Wobei der Zusammenhalt, der kollegiale Stil und auch die Übereinstimmung zwischen den Netzpolitikern in wesentlichen Grundfragen der Netzpolitik verhältnismäßig groß ist. Ich zitiere hier gerne Lars Klingbeil (SPD), der einmal halb im Scherz anmerkte: „Würde man uns für 48 Stunden in einen dunklen Raum sperren, würden wir wahrscheinlich danach ohne Blessuren wieder herauskommen und hätten uns in wesentlichen Fragen der Netzpolitik geeinigt. Das Problem sind die anderen 600 (= Abgeordneten).“ Aber im Ernst: Innerhalb meiner Fraktion haben wir Netzpolitiker eine breite Unterstützung. Wie das in anderen Fraktionen läuft, kann ich nicht beurteilen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Politnetz.ch: „Demokratie im Web“

Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. Ich sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie soll es ihnen ermöglicht werden, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, bei denen 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und wegen einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto- zur Abstimmung vorgelegt werden. Dazu Adrienne Fichter vom Politnetz-Team: „Gerade wegen der hohen Abstimmungsfrequenz und weil viele Abstimmungskämpfe in den traditionellen Medien durch hohe Budgets und finanzkräftige Interessengruppen ausgefochten werden, möchten wir mit politnetz.ch eine fairere und transparente Auseinandersetzung einer Sachvorlage im Internet erwirken. Nicht das Budget eines Komitees, sondern das bessere Argument ist unserer Meinung nach relevant.“ Mittels politnetz.ch erhalten die Schweizer Bürger also einen guten Überblick über die politischen Positionen seitens Politikern und Parteien zu solchen Sachvorlagen. Letztere wiederum haben die Möglichkeit, das Wahlvolk von ihren Standpunkten zu überzeugen. Das Team von Politnetz stand mir bereitwillig und gemeinsam Rede und Antwort zu meinen Fragen rund um die Online-Plattform:

Seit wann gibt es politnetz.ch?

Wir sind seit 2009 online. Nach verschiedenen Überlegungen darüber, wo die dringlichsten Lücken im Bereich „Demokratie im Web“ bestehen, haben wir uns entschieden, mit einem Online-Debattier-Tool zu starten. Auf dieser Basis haben wir die Plattform seither kontinuierlich weiterentwickelt.

Wer hatte die Idee zur Gründung von politnetz.ch?

Wir sind zu dritt: Lukas Peyer, Gabriel Hase und Andreas Amsler. Zudem haben alle, die bei Politnetz mitarbeiten oder einmal mitgearbeitet haben, die Idee mit uns zusammen weiterentwickelt.

Welche konkreten Ziele werden mit der Plattform
verfolgt? An wen richtet sich diese?

Wir wollen die Kommunikation, Interaktion und Kooperation zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen, Parteien, Behörden, Interessengruppen und MedienvertreterInnen fördern. Allen diesen Akteuren und Zielgruppen soll es möglich sein, sich online am politischen Prozess zu beteiligen und damit ihrer Verantwortung für unser Zusammenleben nachzukommen. Natürlich wollen wir insbesondere auch jüngere Generationen an die demokratischen Prozesse heranführen. Wir sind überzeugt, dass das Verständnis für das Potenzial Neuer Medien allen genannten Akteuren so früh wie möglich vermittelt werden muss. So steigt die Chance, dass nicht-organisierte genauso wie organisierte zivilgesellschaftliche Akteure die grundsätzlich gleichen Möglichkeiten wie die Akteure des politisch-administrativen Systems haben, für ihre Ideen, Meinungen und Standpunkte Öffentlichkeit herzustellen und politischen Einfluss zu gewinnen. Zugang zur Öffentlichkeit zu haben, ist unserer Meinung nach ein Recht, das an die rechtsstaatliche Meinungsäußerungsfreiheit anschließt.

Agieren Sie frei und unabhängig von Parteien und politischer Anbindung?
Von wem wird die Plattform betrieben und finanziert?

Ja, und zwar aus Überzeugung. Alles andere würde die Idee und die Ziele der Plattform pervertieren. Wir haben ein duales Modell gewählt. Die Verantwortung für den Betrieb wie auch für die Daten liegen beim Verein Politnetz. Zwischen Verein und Aktiengesellschaft (AG) besteht ein Kooperationsvertrag, der festhält, dass der Verein der AG exklusiv anonymisierte und aggregierte Daten für Content-Partnerschaften und Daten-Visualisierungen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug übernimmt die AG die Entwicklungs- und Betriebskosten der Plattform. In die AG haben neben uns dreien einerseits weitere private Investoren investiert, andererseits unterstützt uns die Zürcher Kantonalbank mit einer Startup-Finanzierung.

Bitte veranschaulichen Sie für jemanden, der Ihre Webseite noch nicht kennt, die Funktionsweise und Struktur von politnetz.ch.

Vor zwei Wochen haben wir unser gesamtes Debatten- zu einem Themensystem umgebaut. Nehmen wir als Beispiel das Thema „Internet“. Auf der Themenseite finden sich Interessierte zu diesem Thema. Wen dieses Thema ebenfalls bewegt, der klickt auf „Thema beobachten“ und verleiht diesem dadurch in der gesamten Themenstruktur mehr Gewicht. Im Thema werden engagierte Politiker und all jene angezeigt, die sich zu Wort melden möchten. Sie können dies entweder in einem Kommentar auf einen Beitrag tun oder selbst einen Beitrag schreiben. Auf der Startseite zeigen wir die stündlich aktualisierte Agenda der aktivsten Themen. Ein Klick auf die Partei-Logos zeigt, wie im Vergleich dazu die Themen-Agenden der ParteivertreterInnen aussehen. Anders als etwa in Deutschland stimmen die StimmbürgerInnen in der Schweiz alle drei Monate über Sachvorlagen ab. Wir zeigen im Vorfeld, welches die Argumente für und gegen eine Abstimmungsvorlage sind. Zum Beispiel zum „Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative“. Ein Klick auf das Partei-Logo der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) offenbart beispielsweise, entlang welcher Argumente der Meinungsgraben innerhalb der Partei verlief. Parteien sind – anders als es in der traditionellen Medien-Berichterstattung erscheint – im Innern oft erstaunlich vielstimmig.

Folgen Sie auf Ihrer Plattform einer bestimmten Netiquette und grundlegenden Regeln des konstruktiven Debattierens?

Wir haben von Anfang an zusammen mit unseren Nutzern die Diskussionsregeln der Plattform definiert: http://www.politnetz.ch/diskussionskultur. Auf die Einhaltung der Regeln achten nicht nur wir, sondern vor allem unsere Nutzer selbst.

Unter der Sektion „Radar“ verlinken Sie auf Facebook-Seiten zu verschiedenen politischen Themen. Darunter auch auf „Alle kriminellen Ausländer müssen ausgeschafft werden!„. Dort gibt es teilweise auch sehr grenzwertige Kommentare. Ziehen Sie eine Grenze oder berichten Sie über alle Kampagnen und Diskussionen?

In den „Radar“ nehmen wir Facebook-Seiten und -Gruppen auf, die einen Bezug zu einem politischen Anliegen – im angesprochenen Fall zur Abstimmung über die sogenannte Ausschaffungsinitiative – haben. Des Weiteren nehmen wir Kandidierende, PolitikerInnen, Parteien und Interessengruppen auf. Unser Radar berechnet danach täglich den Zuwachs bzw. die Abnahme an Fans der Gruppen und Seiten. Es handelt sich nicht um eine Berichterstattung, sondern um ein Abbild, was auf Facebook politisch läuft. Sich dessen bewusst zu werden, ist unserer Meinung nach nötig, um das Entstehen und Vergehen politischer Öffentlichkeit im Netz zu verstehen.

Hat die Meinungsfreiheit Vorrang oder gibt es Diskussionen,
mit denen Sie sich aus inhaltlichen Gründen oder aufgrund
der Kommentare nicht beschäftigen?

Wir selbst führen keine Diskussionen, das tun unsere Nutzer. Was erlaubt ist und was nicht, regeln unsere Diskussionsregeln.

Wie ist das bisherige Feedback von Öffentlichkeit,
Politik und Medien auf Ihre Plattform?

Wir erfahren von allen Seiten die Anerkennung, dass wir in der Schweiz an der Spitze eines kommunikativen Wandels zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen stehen und diesen Wandel aktiv, aber vor allem auch kritisch und mit der gebührenden ethischen Verantwortung prägen. Das ist wichtig, denn dieser Wandel ist Realität, ob es uns gibt oder nicht. Gäbe es uns nicht, dann wäre das Feld alleine Akteuren wie beispielsweise Facebook überlassen, deren gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ein ganz anderes als unseres ist.

Gibt es Beispiele dafür, dass bei Ihnen eingebrachte Themen und Ideen auch über die Plattform hinaus Gehör finden? Ist das das erklärte Ziel?

Alles, was auf unserer Plattform genügend Aktivität entwickelt, wird automatisch auf die Online-Portale unserer Medienpartner gespielt – z. B. auf 20 Minuten Online. Wir wollen und geben diesen Inhalten aus der Community erklärtermaßen mehr Reichweite.

Weshalb unterscheiden Sie zwischen Politnetz Standard
und kostenpflichtiger Politnetz Plus-Mitgliedschaft?

Die kostenpflichtige Plus-Mitgliedschaft ist eine unserer Einnahmequellen, die längerfristig den Betrieb mitfinanzieren muss. Wir wollen unabhängig von Werbeeinnahmen und großen Spenden sein, darum bietet sich das Modell an, von Vielen kleine Beiträge einzunehmen. Die Plus-Mitgliedschaft bietet politisch engagierten Menschen ab 15 Franken pro Monat die Möglichkeit, UnterstützerInnen zu gewinnen und mit ihnen mittels Mail-Kampagnen direkt zu kommunizieren. Alle anderen Funktionen inklusive die Aufnahme einer Kandidatur in unser Online-Wahllistentool sind kostenlos.

Welche Maßnahmen planen Sie für die Nationalrats-
und Ständeratswahlen im Herbst 2011?

Als nächstes lancieren wir – auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen – eine in dieser Art noch nie da gewesene Art von Online-Wahlkampf aus Bürgersicht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 29.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




iParlament: Die Debattenplattform

Auf der Facebook-Seite von politik-digital.de wies ein Nutzer auf das iParlament hin. Er weckte meine Neugier und ich schaute mir die Plattform einmal näher an. Laut Werner Winkler, der die Idee zur Gründung von iParlament hatte, sollen damit das politische Bewusstsein, die politische Diskussion und bestenfalls die politische Betätigung gestärkt werden.

Das Projekt iParlament steckt noch in den Kinderschuhen. Das wird nach einem Blick auf die Plattform und einem Gespräch mit dem Gründer Werner Winkler deutlich. Dieser räumte mir gegenüber ein, dass das Projekt noch nicht an sehr prominenter Stelle im Netz erwähnt wurde und dass er keine Aussage darüber treffen könne, inwiefern Themen oder Ideen von anderer Seite bereits aufgegriffen wurden. Zumal mehrere Institutionen an ähnlichen Fragestellungen wie sie im iParlament thematisiert werden arbeiten: z. B. Mehr Demokratie e.V., der sich für die Veränderung des Wahlrechts einsetzt. „Wir sind auch zufrieden, wenn wir nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild ausmachen“, bringt es Winkler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unterschiedliche politische Themen debattiert. Die Umsetzung und Grafik werden von der Kommunikationsagentur Himbeerrot, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Hägele, betreut. Er ist ein langjähriger Freund von Winkler und sei wie dieser sehr an einer Stärkung des politischen Engagements in der Gesellschaft interessiert.

Aber was ist das Besondere am iParlament? Der Berater und Autor Werner Winkler beschreibt es so: „Wir haben eine ‚demokratische Sortierfunktion‘ für Beiträge entwickelt. Die Leser können einzelne Themen und Anträge bewerten, diese Bewertungen auch wieder ändern – so wird auf einen Blick ersichtlich, wohin die Mehrheit tendiert. Vergleichbar ist unsere Sortiermethode mit drei Leitz-Ordnern (die den drei großen Bereichen Vorwahlen, Themen und Aktionen entsprechen), in die jeder iParlamentarier ein ‚Register‘ einhängen und dahinter beliebig viele Blätter (mit seinen Anträgen) einheften kann. Die anderen iParlamentarier geben nun ihre Bewertungen ab – sowohl für das Register als auch für die dahinter abgelegten Anträge oder Ideen. Je mehr Pluspunkte ein Register oder Blatt bekommt, desto weiter ‚oben‘ in der Liste erscheint es.“ Das Motto dahinter ist: Die Struktur ist entscheidender als die Inhalte. Faire Demokratie braucht eine faire Struktur, so dass jeder zu Wort kommen kann, aber nicht Einzelne alles blockieren, sondern die hoch bewerteten Beiträge auch an prominenter Stelle wahrgenommen werden.

Auch haben die Verantwortlichen der Plattform einen pädagogischen Anspruch. Ihr Traum ist es, dass so ein Parlament irgendwann zur Regel auf Orts-, Landes- oder sogar Bundesebene wird, Mitsprache also zur Regel wird und nicht mehr nur Ausnahme ist. Auch für Schulen wünsche man sich solche Foren und Räume der Mitwirkung. Dazu erzählt mir Winkler eine kleine Anekdote: „Wenn Sie wie ich einmal von einem demokratisch legitimierten Wasserwerfer getroffen wurden, nur weil Sie dagegen sind, dass ein uralter Park einem unsinnigen Bahnhof geopfert wird, fangen Sie an, noch einmal anders über Mitwirkungsmöglichkeiten nachzudenken. Oder wenn Sie erleben, wie in ‚demokratischen‘ Gremien die Abstimmungskultur verroht – hier gibt es viel zu tun und ein bisschen wollten wir dazu beitragen, ein Vorbild zu entwickeln, wie es anders gehen könnte.“ Ein viel diskutierter Beitrag auf iParlament ist beispielsweise das Thema „Fundamentale Erneuerung der Demokratie“.

Dort wurde kontrovers über eine vorgestellte Vision debattiert, die Gesellschaft auf neue Beine zu stellen: als sozialer Organismus, der soweit wie möglich auf direkte Demokratie setzt. Das Stöbern in den verschiedenen Threads der Plattform bestätigt aber die Feststellung von Winkler, dass die Aktivitäten der Nutzer stark schwanken. Schaut man beispielsweise in die Sektion iP Foyer zeigt sich, dass dort schon seit dem vergangenen Jahr – bis auf einen Beitrag – nichts mehr geschrieben wurde. Im iP Plenum, also dem eigentlichen politischen Diskussionsforum, gibt es jedoch auch aktuelle Beiträge. Auf die Frage, ob grundsätzlich alle Arten von weltanschaulichen und politischen Ansichten (auch extreme und radikale) auf iParlament veröffentlicht werden dürfen, antwortet Winkler: „So lange sie den Regeln des iParlaments und den geltenden Gesetzen entsprechen, ja. Wir wollen das aushalten, schreiten aber als Moderatoren dort ein, wo eine ‚gefühlte Grenze‘ überschritten wird bzw. sprechen mit den Autoren, damit sie ihre Texte ändern.“ Schließlich wollte ich von Werner Winkler wissen, ob es konkrete Überlegungen zur Optimierung, Weiterentwicklung und zum Ausbau der Plattform gibt. Er erwiderte, dass sich das mit der Zahl der Mitwirkenden entscheiden werde. Er sei aber mit der aktuellen Plattform zufrieden, zumal sie einige Innovationen aufweise, die sonst bisher nirgends zu finden sind, wie das erwähnte Abstimmungsverfahren.

Außerdem können sich die Verantwortlichen von iParlament.de gut vorstellen, dass Parteien, aber auch Unternehmen oder Institutionen die Plattformidee übernehmen werden. Winkler fügt mit einem Schmunzeln hinzu: „Ein Traum wäre, ein solches Parlament für die Katholische Kirche einrichten und begleiten zu dürfen.“

Es wäre wünschenswert, wenn solche noch wenig bekannten Graswurzel-Initiativen nicht nur Nachahmer finden, sondern auch von politischen Organisationen und Institutionen aufgegriffen würden, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 16.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Online-Wahlen: Vorbild Estland?

Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle).

 

Überraschend: Nur 9 Prozent der Internet- bzw. Handy-Wähler waren jünger als 24 Jahre. Aus Sicht von Manuel Kripp, Managing Director von www.e-voting.cc, hat die Wählergruppe der bis 25-Jährigen womöglich ein Motivationsproblem und schätzt mehrheitlich die Demokratie als etwas Alltägliches ein. Dagegen sei die „alte“ Wählerschaft der 25-49-Jährigen die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt. „Grundsätzlich sollte man sich aber vor Augen führen, dass die 25-49-Jährigen häufig die Kompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien besitzen und durch Mobilitätsanforderungen in Job und Familie die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen“, so Kripp.

Im folgenden Video wird der Ablauf des E-Voting in Estland beschrieben:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Sollte sich der Wähler nach Abgabe seiner elektronischen Stimme kurzfristig noch umorientiert haben, konnte er das E-Voting wiederholen. Die alte Stimmabgabe wurde dann einfach rückgängig gemacht. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung des Wählers ausgeschlossen werden. Neu war die Option, per SMS zu wählen. Benötigt wurde dafür eine spezielle und kostenlose Sim-Karte (= Mobile ID) unter Verwendung zweier Pins: Die erste Pin diente der Freischaltung der Sim-Karte. Die zweite Pin erlaubte eine digitale Unterschrift durch Anschluss des Mobiltelefons an den PC. Ihre Stimme können die Esten seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Damit ist das baltische Volk weltweit ein Vorreiter bezüglich rechtsverbindlicher Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Im digitalen Stimmabgabeprozess werden durch den Wähler mittels Kryptografie zwei „digitale Umschläge“ erstellt, die im Wahlvorgang getrennt werden, um eine anonyme Stimmabgabe und somit eine „geheime Wahl“ zu gewährleisten.

 

„Bis dato liegen nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor“, meint Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V. In diesen Studien erhalte das estnische System jedoch recht gute Bewertungen. Dabei würde eine generelle Funktionssicherheit des Verfahrens konstatiert (siehe: A. H. Trechsel, R. M. Alvarez, T. E. Hall: Internet Voting in Comparative Perspective: The Case of Estonia, 2009, p. 501).

Beim erfolgreichen Einsatz von E-Voting scheint vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Verfahrens die größte Hürde darzustellen. Dabei ist die Frage essentiell, wie sichergestellt werden kann, dass es keinen Missbrauch bzw. keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Zentral ist u.a. die organisatorische Rollenverteilung auf Seiten der Beteiligten an der Entwicklung, Durchführung und Überwachung eines Wahlsystems. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch „die Verteilung der Schlüssel zum Entschlüsseln der Wahlurne auf mehrere Parteien und eine kontinuierliche Überwachung des Wahlprozesses durch unabhängige Auditoren sowie durch nationale, lokale und internationale Wahlbeobachtung.“

Auch die Wählerinformation ist entscheidend: In Estland gehört hierzu z. B. die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex und eine Videokampagne über korrektes Verhalten bei der Onlineabstimmung.  Überhaupt sind die Esten eine sehr vernetzte Nation, was ein entscheidender Grund dafür sein dürfte, dass sie Vorreiter beim E-Voting sind. So gibt es eine hohe Verbreitung von Internetzugängen und eine enge Verzahnung von E-Government und E-Business-Applikationen. Die Existenz einer digitalen ID-Funktion als digitale ID und die Verbreitung einer nationalen ID-Karte mit Signaturfunktion bilden dabei eine wesentliche Grundlage.

Laut Kripp gibt es „ein breites Angebot an E-Government-Services, die auf die Signaturfunktion der ID-Karte zugreifen. Diese Funktion ist auch in privatwirtschaftliche Beziehungen, wie z.B. Onlinebanking, eingebunden.“

Konsequent werden seit vielen Jahren verschiedene E-Government-Verfahren in Estland umgesetzt. Gute Beispiele dafür sind das Projekt der „papierlosen Regierung“ und die E-Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Unter anderem sind Regierung und Ministerien digital miteinander vernetzt (sämtliche Dokumente werden elektronisch ausgetauscht) und stellen offizielle Dokumente wie auch Archive per Internet öffentlich zur Verfügung. Des weiteren haben Bürger über ein Internetportal die Möglichkeit, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen und offiziell an die Regierung zu übersenden, die diese bei einem entsprechenden politischen Willen beschließen kann. Und selbstverständlich stimmen die Abgeordneten des estnischen Parlaments auf elektronischem Wege ab. Die fortgeschrittene gesamtgesellschaftliche Vernetzung birgt natürlich auch Risiken: Die Verletzlichkeit ihrer digitalen Welt wurde den Esten im Jahre 2007 vor Augen geführt, als es Hackern über einen Zeitraum von zwei Wochen per Denial-of-Service-Attacken (DDoS) gelang, Server der estnischen Regierung sowie von Banken, Medien und Unternehmen lahmzulegen. Von ihrem E-Hype abbringen lassen haben sich die Esten davon jedoch nicht. Davon zeugt auch der neue Rekord der elektronischen Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

Könnte das E-Voting in Estland ein Modell für andere Länder sein? Auf EU-Ebene sind die Meinungen geteilt und auch in Deutschland scheint es auf absehbare Zeit kein E-Voting bei Wahlen auf staatlicher Ebene zu geben. Dabei dominieren vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern und die Bundeswahlgeräteverordnung bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte muss demnach die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert sein. Im Klartext: Der Wähler selbst müsse (auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse) nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder – wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reiche nicht aus, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Ergo: Die Stimmen dürfen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden. Damit wurde einem rechtsverbindlichen E-Voting auf staatlicher Ebene nicht grundsätzlich eine Absage erteilt, dessen Umsetzung aber enorm erschwert.

Doch trotz aller Hürden und Bedenken, die es hierzulande für ein E-Voting auch noch geben mag: Online-Wahlen bzw. ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bieten bei richtiger Umsetzung auch Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile Bürger, die die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland lebende Deutsche. Bei entsprechend ausgereifter und kontrollierter Technik könnte auch der Manipulation und Fehlauszählung (= menschlicher Faktor) bei Wahlen entgegengewirkt und der gesamte Wahlprozess unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender werden. Ob dadurch aber auch die Wahlbeteiligung signifikant gesteigert würde, ist völlig offen. Dafür reicht nicht allein die technische Bereitstellung des E-Voting aus. In anderen Gesellschaftsbereichen gibt es ein rechtsgültiges E-Voting übrigens schon: So wählen die Vereinsmitglieder der Initiative D21 ihren Vorstand seit 2003 auf elektronischem Wege.

In Deutschland scheint der Weg zu einem vergleichbaren E-Voting wie in Estland noch lang zu sein. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Über den Stand des E-Voting auf internationaler Ebene bildet diese Grafik eine gute Übersicht. Der kontinuierliche Zuwachs an Internet-Wählern in Estland seit 2005 stimmt jedoch optimistisch, dass auch andere Staaten auf den Zug des E-Voting aufspringen. Das nächste bedeutungsvolle E-Voting auf staatlicher Ebene gibt es im Herbst 2011 in Norwegen: zwar nur experimentell, aber immerhin!

Update vom 19.7.2011:

Vor kurzem sprach mich ein Redakteur vom Fachmagazin politik&kommunikation an, ob ich etwas zu den Online-Wahlen in Estland schreiben könnte. In der aktuellen Ausgabe mit dem Titel „Querdenker“ erschien eben jener Artikel von mir. Mit Genehmigung von p&k stelle ich diesen nun folgend kostenlos zur Verfügung: Download von „Blick in die Zukunft

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.3.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.




Quo vadis Internet-Enquête?

Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.“ Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 




Die umkämpfte Demokratie

Democracy Monument

Democracy Monument in Bangkok
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?

Es musste doch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Staaten dem Vorbild der letzten verbliebenen Supermacht, den USA, folgen würden. Heute würde wohl niemand mehr vom Ende der Geschichte reden. Die Demokratie hat sich keineswegs global durchgesetzt. Fast alle Staaten des Ostblocks haben sich anfänglich der Demokratie zugewandt. Einige mit dauerhafterem Erfolg als andere. So gelang die Demokratisierung in Polen oder Tschechien. In Russland hingegen kann die zeitweilige demokratische Episode als beendet gelten. Hier handelt es sich bestenfalls noch nominell um eine Demokratie. Die USA befinden sich nach ihren Kriegsabenteuern und wirtschaftlichen Krisen in einem angeschlagenen Zustand. Die Demokratie befindet sich seit einigen Jahren in der Krise.

Die Organisation Freedom House untersucht jedes Jahr den globalen Zustand von Demokratie und Pressefreiheit. Dazu wird jedes Land auf einer Skala von 1 (frei) bis 7 (unfrei) einzeln bewertet. In den letzten vier Jahren kann man eine Abnahme von Freiheit und Demokratie beobachten. Es handelt sich dabei um die längste Phase einer kontinuierlichen Abnahme der weltweiten Freiheit seit mindestens 40 Jahren (seitdem bringt Freedom House seinen Jahresbericht „Freedom in the World“ heraus). Die Demokratie befindet sich auf dem Rückzug!

Die Konkurrenz

Anders als 1989/90 erwartet wurde, hat sich eine neue Alternative zur Demokratie gebildet, der Typus einer weitgehend säkularen kapitalistischen Diktatur. Autoritäre Staatsformen, wie etwa in Russland oder China, zeigen eine erstaunliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die dortigen Regierungen haben es geschafft, autoritäre Herrschaft und Kapitalismus miteinander zu verbinden. Sie bilden eine große Herausforderung für die Demokratie des 21. Jahrhunderts. Theorien, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehören, werden gerade eindrucksvoll widerlegt. Besonders China bekommt den Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und Diktatur gut hin. Für viele autoritäre Staaten sind sie ein verlockendes Alternativmodell zur westlichen Demokratie. Kurzfristig sind autoritäre Regime oftmals konkurrenzfähig: wirtschaftliche Entwicklung wird mit der Macht des Staates vorangebracht, Stabilität wird durch die Unterdrückung von Opposition geschaffen.

Russlands Aufstieg nach dem Ende der kurzen demokratischen Episode der Jelzin-Ära ist ein klarer Beleg dafür. Seit Putin in Russland herrscht, konnten Wirtschaftskraft und Einfluss des Landes vergrößert werden. Doch diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten: Willkür, Bürokratie und Korruption. Ohne echte Pressefreiheit können Probleme nicht mehr offen diskutiert werden. Schwierigkeiten werden heruntergespielt und kaum gelöst. Langfristig sind autoritäre Staaten, bei denen es fast immer unter der scheinbar stabilen Oberfläche brodelt, meist im Nachteil. Trotzdem sind gerade China und Russland eine echte Herausforderung für die Demokratie. Die arabischen Staaten sind eine weitere große Herausforderung für die Demokratie. Hier hat es nur selten und vereinzelt Ansätze von echter Demokratie gegeben. Der Libanon war früher mal eines der fortschrittlichsten arabischen Länder, doch seit Jahren gleitet das Land immer mehr ins Chaos. Francis Fukuyama musste selber einräumen, dass seine Theorie vom Ende der Geschichte bei den arabischen Staaten nicht funktionierte. Demokratische Fortschritte waren lange Zeit kaum zu erkennen. Im Unterschied zu den eher säkularen Diktaturen sind die muslimischen jedoch wirtschaftlich und gesellschaftlich keine wirkliche Herausforderung.

Sie bilden damit auch kein wirkliches Alternativmodell, ihr Einfluss ist für absehbare Zeit räumlich begrenzt. Doch auch für die Demokratie ist es schwer, in den erstarrten Staaten der arabischen Welt Fuß zu fassen und positive Veränderungen zu ermöglichen. Vor einem Monat hätte man eine rasche Demokratisierung von zahlreichen arabischen Staaten nicht für möglich gehalten. Der Umsturz in Tunesien hat jedoch vieles in Bewegung gebracht. In Ägypten steht das Volk für Reformen auf der Straße und in vielen arabischen Staaten gärt es. In Jordanien wurde die Regierung entlassen. Die Jugend macht in diesen Staaten Druck auf die starren Regime, die oftmals vom Westen unterstützt werden. Es ist nicht abzusehen, wie sich die Lage entwickelt. Die alten Eliten wollen nicht kampflos auf ihre Macht verzichten und im Iran haben sie ein Vorbild dafür, wie es gelang, die Opposition für eine Weile ruhig zu knüppeln. Mubarak galt im Westen lange Zeit als Garant für ein stabiles Ägypten, die Bekämpfung der Islamisten und eine israelfreundliche Politik.

Dafür hat der Westen über die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung hinweggesehen. Geradezu peinlich ist die zögerliche Haltung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ihre Stimme ist kaum zu vernehmen. Gerade jetzt braucht man einen kraftvollen Einsatz für die Demokratie in Ägypten. Es ist vor allem die Angst vor dem Islamismus, die zu solch zögerlicher Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten führt. Israel hat aus dieser Sorge heraus eine diplomatische Initiative zugunsten Mubaraks gestartet. Das Zögern des Westens, sich auf die Seite des ägyptischen Volkes zu stellen, behindert einen demokratischen Aufbruch in der islamischen Welt und damit auch uns selber. Sollte der Aufstand in Ägypten scheitern, wurde eine große Chance vertan – mit sehr langfristigen Folgen.

Europa

Die Europäische Union gilt als Hort der Demokratie und der Menschenrechte. Verglichen mit anderen Teilen der Welt stimmt das vielleicht sogar. Doch auch hier gibt es in letzter Zeit vermehrt Probleme. Die Entwicklung in Ungarn zeigt, wie schnell eine – allerdings bereits angeschlagene – Demokratie ins Wanken geraten kann. Einschränkung der Pressefreiheit, Anpassung der staatlichen Institutionen an die Bedürfnisse der Regierungspartei Fidesz, Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. In Ungarn findet derzeit die versuchte Umwandlung eines angeschlagenen demokratischen Staates in einen autoritären statt. Doch die Fidesz ist Mitglied der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Es handelt sich um den Zusammenschluss der christlichen und konservativen Parteien Europas. Zu dieser Fraktion gehört u.a. die CDU, die Partei Silvio Berlusconis (PDL) und auch einige konservative Parteien, die hart am rechten Rand stehen. Über den großen Wahlsieg der Fidesz-Partei wurde dort noch vor einem Jahr laut gejubelt. Die EVP verurteilte als einzige Fraktion das Mediengesetz nicht klar und da die EVP die Mehrheit in der europäischen Kommission besitzt… Immerhin drängt auch die EU-Kommission Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, auf einige Änderungen des Mediengesetzes – zumindest bei den schärfsten Passagen.

Die Ohnmacht während der Finanzkrise ließ einige an der Demokratie zweifeln. Die Schuldigen an der weltweiten Krise konnten von den Staaten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Während fast jeder Bürger unter den Folgen zu leiden hat, geht es den Banken schon wieder so gut wie vor der Krise. Sie machen mit ihren Geschäften einfach weiter. Hat sich doch gezeigt, dass die Banken zu groß und einflussreich sind, um sie zur Verantwortung ziehen zu können. Doch gerade ein demokratisches Europa, wenn es denn besser zusammenarbeiten würde, bietet eine Chance, auch große Konzerne und Banken in ihre Schranken zu verweisen. Wo einzelne Nationalstaaten kaum noch Einflussmöglichkeiten haben, ist die EU stärker, wenn sie nicht zu sehr durch nationale Eigeninteressen behindert wird. Eine demokratische EU ist nicht der Grund der Probleme, sondern die Lösung.

Die EU muss konsequent weiterentwickelt werden. In Europa sind vermehrt rechte Parteien auf dem Vormarsch, die sich meist über massive Kritik an Muslimen profilieren, wie z.B. in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders (PVV). Oft ist es eine Kombination von wirtschaftlichen Ängsten und Ängste vor dem Islam, die viele Menschen in die Arme von Populisten und rechten Rattenfängern treiben. Immer mehr Bürger, auch in Deutschland, zweifeln an der Demokratie. In Westdeutschland glaubten bereits vor der Finanzkrise nur 64 Prozent der Menschen an das Funktionieren der Demokratie, im Osten gar nur 44 Prozent. Doch nur Demokratie, Toleranz und Menschenrechte können uns helfen, die aktuellen Krisen zu überwinden. Die Konflikte in der Politik, die Streitereien der Politiker, die Bürgerproteste, Volksabstimmungen und Demonstrationen ermöglichen etwas, was in autoritären Staaten nicht möglich ist: einen friedlichen Ausgleich der Interessen.




Die Verfassungsdebatte bei Herodot


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil

__2.1 Die Verfassungsdebatte
_……._2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund
……….._____der Verfassungsdebatte
_……._2.1.2 Ottanes und die Demokratie
_……._2.1.3 Megabyzos
__2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte
3. Schlussbemerkung


_

1. Einleitung

Sieben persische Adlige diskutieren nach einem Staatsstreich, welche Regierungsform von nun an gelten soll. Diese in vieler Hinsicht bemerkenswerte Geschichte findet sich bei dem griechischen Geschichtsschreiber Herodot. Zum ersten Mal in der historischen Überlieferung wurden die drei Staatsformen Monarchie, Aristokratie und Demokratie einander gegenübergestellt. Diese Debatte bildet das Thema dieses Beitrags. Ich werde mich dabei insbesondere auf zwei Aspekte konzentrieren: Auf die Darstellung der Monarchie und  – damit verbunden – darauf, wie stark die persönliche Haltung Herodots dort zum Ausdruck kommt. Die Demokratiedebatte ist nicht historisch, aber auch gerade deswegen von großem Nutzen für Historiker. Herodot hat in ihr griechische Debatten aufgenommen und damit der Nachwelt erhalten. Sie ist die erste überlieferte Verfassungsdebatte der Weltgeschichte und hat schon viele Elemente der späteren platonischen und aristotelischen Staatstheorie. In meinem Beitrag stütze ich mich neben den Historien von Herodot insbesondere auf zwei Arbeiten. Zum einen ist die Arbeit von Jochen Bleicken Zur Entstehung der Verfassungstypologie im 5. Jahrhundert v. Chr. zu nennen, in  welcher der politische und theoretische Hintergrund der Debatte beleuchtet wird. Die zentrale Arbeit, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, ist jedoch Klaus Bringmans Die Verfassungsdebatte bei Herodot 3,80-82 und Dareios Aufstieg zur Königsherrschaft. In seiner Arbeit wird die Rolle von Dareios in der Verfassungsdebatte ausführlich beleuchtet, allerdings wird seine Rolle etwas zu negativ betrachtet, worauf ich in meinem Beitrag noch näher eingehen werde.

2. Hauptteil

2.1 Die Verfassungsdebatte

2.1.1 Herodot und der griechische Hintergrund der Verfassungsdebatte

Herodot wird gerne als „Vater der Geschichtsschreibung“ bezeichnet. Sein Werk basiert auf mündlichen Überlieferungen und Erzählungen von Augenzeugen. Er berichtet, was ihm erzählt wurde. Er äußert an manchen Darstellungen Zweifel, doch ihm blieben nur mündliche Aussagen. Mythologische Darstellungen können dadurch ähnlich glaubwürdig wie historische Tatsachen wirken. An Herodot kann man gut den Wissenshorizont eines gebildeten Griechen seiner Zeit erkennen. Dort, wo der griechische Erfahrungshorizont endet, geht sein Werk oft fließend vom Historischen ins Mythologische über. Herodot ist dabei nicht unkritisch. Er meldet an Überlieferungen Zweifel an oder gibt unterschiedliche überlieferte Versionen eines Ereignisses wieder. Künstlerische und philosophische Überlegungen stehen dabei aber im Vordergrund, also noch vor – noch nicht existenten – „wissenschaftlichen“ Kriterien.

Die Verfassungsdebatte ist keine persische Geschichte. Für das Perserreich stand die Monarchie nie in Frage. Der Ursprung der Verfassungsdebatte wurde immer viel diskutiert. Hat Herodot für die Debatte einen persisch-griechischen Mythos als Grundlage genutzt oder die Geschichte nur eingebaut, um die Unterschiede zwischen Persern und Griechen zu beleuchten? Ein abschließendes Ergebnis in der Forschung gibt es nicht und vielleicht wird diese Frage nie endgültig geklärt werden.

Die Verfassungsdebatte ist also im Wesentlichen eine griechische Debatte. Eine Besonderheit ist, dass nicht drei konkrete Herrschaften verglichen, sondern sich drei theoretische Modelle gegenüber stehen. Als Grundlage werden Herodot wohl die Debatten der Sophisten gedient haben. Diese basierten auf der athenischen Demokratie und den Auseinandersetzungen darum in der griechischen Welt. Die Machtstellung Athens, die durch die Perserkriege begründet wurde, führte auch zu einem Export der demokratischen Vorstellungen. Die Athener förderten demokratische Entwicklungen in den von ihnen abhängigen Städten des Seebundes. Nach dem Sieg über die Perser, womit die Zielsetzung des Seebundes ja eigentlich erfüllt war, strebten viele Städte ihre Loslösung vom Seebund an. Um seine Macht zu festigen, versuchte Athen seine Ordnung auch in den Städten des Seebundes durchzusetzen. In den meisten größeren griechischen Städten existierte bereits eine gewisse Spannung zwischen den herrschenden Adligen/Reichen und dem  Demos. Durch das machtpolitische Wirken Athens wurden diese Konflikte angeheizt und verschärft. Die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte in diesen Städten wandten sich oft auch gegen dieses Vordringen der demokratischen Idee, mit der die Athener ihre Macht festigen wollten.

So kam es zum Konflikt zwischen dem Machtstreben Athens mit der Ausbreitung der demokratischen Ordnung und dem Unabhängigkeitsstreben der Städte bei Bewahrung der traditionellen Ordnung. Diese Phase des Umbruchs und der politischen Spannungen lieferte erst die Grundlage für eine Entwicklung der Verfassungstheorie, wie sie in der Verfassungsdebatte bei Herodot deutlich wird. So gibt es dann auch im Peloponnesischen Krieg zahlreiche Verfassungsumbrüche. Die Regierungsform ist dadurch für die Griechen nicht mehr nur durch Traditionen vorgegeben, sondern etwas Veränderbares. Die Austauschbarkeit der Ordnungen trug zur Weiterentwicklung der Verfassungstheorie bei. Herodots Debatte ist die theoretische Reflexion dieser Entwicklung. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass eine solche Debatte bei den Persern stattgefunden haben soll. Der notwendige historische Hintergrund ist nicht zu erkennen.

Warum beteuert Herodot aber sogar mehrmals die Authentizität der Debatte? Anscheinend gab es auch schon zu Herodots Zeiten Zweifel am persischen Ursprung der Debatte. Ob Herodot auf eine Urgeschichte, wie z. B. eine griechische Persergeschichte, oder anderes zurückgreift, lässt sich wohl kaum noch abschließend beurteilen. Der persische Feldherr Mardonius ließ die ionischen Tyrannen durch Demokratien ersetzen. Für Herodot könnte dieser Vorgang wie eine Bestätigung für eine persisch-demokratische Tradition gewirkt haben. Er führt dieses Beispiel zur Bekräftigung der Authentizität der Debatte an. Die Auswechslung ist allerdings auch mühelos aus machtpolitischen Gründen erklärbar. Die Tyrannen hatten sich für die Perser als unzuverlässig und rebellisch erwiesen. Dass die Perser nun auf ihre innerstädtische Konkurrenz setzen, erscheint vollkommen logisch. Für Herodot muss es trotzdem verwunderlich gewesen sein, dass ein persischer Feldherr eine Alleinherrschaft durch eine Demokratie ersetzt.

Die Bedeutung der Debatte liegt nicht in der Frage ihrer historischen Glaubwürdigkeit, sondern darin, dass sie die erste umfangreiche Darstellung griechischer Verfassungstheorie ist. Die Debatte besteht aus drei Reden. Zuerst spricht Ottanes für die Demokratie und gegen die Tyrannis. Den kleineren Mittelteil nimmt die Rede von Megabyzos ein, der sich für die Aristokratie ausspricht. Dareios schafft es schließlich, mit seiner Rede für die Monarchie die anderen zu überzeugen. Obwohl drei Staatsformen in der Debatte auftauchen, ist es vor allem eine Auseinandersetzung zwischen athenischer Demokratievorstellung und persischer Monarchie. Es zeigt sich bei den Reden ein Grundschema: Jeder Redner spricht sich ausdrücklich für eine Staatsform und gegen eine andere aus. Ottanes spricht gegen die Alleinherrschaft und für die Demokratie, Megabyzos für die Oligarchie/Aristokratie. Dareios weicht insofern leicht ab, als dass er natürlich zwar für die Alleinherrschaft plädiert, aber nicht nur gegen die Oligarchie, sondern auch noch gegen Ottanes argumentiert.

Die Reden sind nicht gleich gewichtet: Denn die Reden von Ottanes für die Demokratie und Dareios für die Alleinherrschaft sind deutlich umfangreicher als die Rede des Megabyzos für die Oligarchie. Die Argumente für eine bestimmte Staatsform zielen immer auf die Bestform ab, die „Contra-Argumente“ auf die negative Form. Bei Dareios tritt der neue Aspekt hinzu, dass explizit zwischen möglichen schlechten und guten Staatsformen unterschieden wird. Doch sehen wir uns zunächst die Rede des Ottanes genauer an.

2.1.2 Ottanes und die Demokratie

Herodot lässt Ottanes mit einem historischen Beispiel beginnen. Die Herrschaft von Kambyses und dem falschen Smerdis bilden ja geradezu das negative Bild eines Alleinherrschers. Ihre tyrannische Herrschaft, von Herodot ausführlich beschrieben, kann gut zur Abschreckung dienen. Eines fällt aber auf: Ihre Darstellung bei Ottanes spiegelt das Bild eines griechischen Tyrannen wider, nicht die eines persischen Monarchen.[1] Bringmann weist zurecht darauf hin, dass die Aussage des Ottanes, ein Herrscher misstraue den Besten und wolle die alte Ordnung umstoßen, nur durch die grundsätzlich gefährdete Lage eines griechischen Tyrannen erklärbar ist.[2] Es zeigt sich, dass auch die Wandlung einer Staatsform ins Negative bei Herodot bereits angelegt ist. „Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden.“[3] Hier findet sich bereits ein früher Vorläufer der späteren griechischen Staatstheorie vom Verfassungskreislauf.

Da eine griechische Tyrannis keine stabile Erbfolge hat, sondern nur auf der konkreten Macht des Tyrannen basiert, ist seine Lage immer potentiell gefährdet. Die beschriebenen Verhaltensmuster sind dadurch oft sehr zutreffend. Jeder erfolgreiche Feldherr, jeder in der Bürgerschaft Angesehene, kann eine potentielle Bedrohung darstellen. Eine präzise Darstellung der persischen Monarchie, mit ihrer relativ stabilen Erbfolge, ist es natürlich nicht. Die Monarchie ist die alte akzeptierte Ordnung, ein persischer König kann sich ja gerade auf diese Tradition berufen.

Ottanes führt einige Argumente für die Demokratie an. Die Gleichberechtigung wird als Wert für sich genommen. Ein sehr freiheitlicher Gedanke. Die Regierung soll für ihre Entscheidungen verantwortlich sein. Willkür und Unterdrückung wie bei der Monarchie/Tyrannis sollen damit unterbunden werden. Ottanes erläutert auch, wie die Demokratie aussehen soll. Die Amtsträger sollen durch das Los ausgewählt werden. Alle Entscheidungen sollen von der Volksversammlung getroffen werden. Was hier beschrieben wird, ist die Demokratie nach dem Muster von Athen nach der Verfassungsreform von 487/486.[4] Wenn man sich die Argumente von Ottanes im Ganzen ansieht, fällt einem einiges auf. Der Wert der Demokratie liegt vor allem darin begründet, dass sie Machtanhäufung verhindert.  Der Vorteil der Demokratie ist es also, die Macht besser vor Korruption zu schützen. Insbesondere aber soll sie Schutz vor der Herrschaft eines Tyrannen bieten. Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei nicht um ein persisches Problem handelt, sondern um ein griechisches.

Fast ¾ der Ausführungen widmen sich aber nicht der Fürsprache im Sinne der Demokratie, sondern der Kritik der Einzelherrschaft. Die Fürsprache für die Demokratie fällt also entschieden kleiner aus. Die Argumente für die Demokratie zielen aber ebenfalls auf die Abwehr tyrannischer Herrschaft ab. Die Gleichberechtigung aller ist dabei der einzige Punkt, der positiv im Sinne der Demokratie erwähnt wird. Der Freiheitsgedanke, der sich dahinter verbirgt, ist damit ein zentrales Argument für die Demokratie. Ein umfassendes Lob für die Demokratie ist die Rede des Ottanes trotzdem nicht. Zu sehr beschäftigt sie sich nur mit der Abwehr der Tyrannis.

2.1.3 Megabyzos

Die Rede von Megabyzos bildet den Mittelteil der Verfassungsdebatte. Er spricht sich für die Aristokratie aus. Die eigentlichen Kontrahenten in der Debatte sind allerdings Monarchie (für die Perser) gegen Demokratie (für die Griechen). Die Aristokratie dient nur der Ergänzung, um die Staatsformen zu komplettieren und als Sammlung von Kritik an den beiden anderen Staatsformen. Allein schon deshalb ist der Umfang dieser Rede kleiner als die der Konkurrenten. Megabyzos stimmt der Tyraniskritik von Ottanes zu. Er sieht aber in einer Herrschaft des Volkes die noch größere Gefahr als in der eines Tyrannen. Es gäbe nichts „Unverständigeres und Hochmütigeres als die blinde Masse“. Das ungebildete, zügellose und zur Vernunft unfähige Volk sei schlimmer als ein zügelloser Tyrann, der immerhin wisse, was er macht. „Ohne Sinn und Verstand, wie ein Strom im Frühling, stürzt es sich auf die Staatslenkung“.[5] Er geht soweit zu sagen: „Nur wer den Persern Unheil sinnt, spreche vom Volk!“

Während er die Demokratie groß kritisiert, gibt er aber nur ein Argument für die Oligarchie an: „Es ist doch klar, dass von den Edelsten auch die edelsten Entschlüsse ausgehen.“  Dieses einsame und schwache Argument wirkt nicht sehr überzeugend. Warum führt Herodot die Aristokratie als dritte Regierungsform ein? Die aristokratische Verfassungstheorie war in Athen nicht sehr weit entwickelt, daraus erklärt sich zum Teil die Schwäche der Argumentation des Megabyzos. Der durch die Demokratie entmachtete Adel kritisierte die Volksherrschaft zwar, bot aber kein umfangreiches eigenes Gegenmodell an. Die demokratische Theorie wuchs durch Auseinandersetzungen mit der nichtdemokratischen Umwelt. Die athenischen Vornehmen vermochten zwar die Schwächen der Demokratie aufzuzeigen, schafften es aber nicht, dieser ein umfassendes eigenes Theoriemodell entgegenzusetzen. Auch die Rede des Megabyzos basiert also auf griechischen Verfassungsdiskussionen.

2.2 Dareios und die Rolle der Monarchie in der Debatte

Während die ersten beiden Reden auf athenisch/griechischen Debatten basieren, sieht es bei der letzten Rede ganz anders aus. Die Monarchie spielte keine Rolle mehr für die Athener aus Herodots Zeit. Das Bild von der Alleinherrschaft wurde nicht von der lange zurückliegenden Monarchie geprägt, sondern von den späteren Tyrannen. Eine Argumentation für die Alleinherrschaft konnte sich so nicht herausbilden. Nun musste aber die Verfassungsdebatte von der Monarchie gewonnen werden, da sich historisch die Perser ja nicht von der Monarchie abwandten.[6]

Vielen erscheinen die Argumente von Dareios als schwach. Was er präsentiert, ist das Bild des starken Staates, in dem Macht und Sicherheit als wichtiger betrachtet wird als Freiheit. Bei Ottanes hingegen wird die Freiheit als Garant für die Sicherheit betrachtet. Aus heutiger Sicht erscheinen uns die Argumente des Ottanes vielleicht als die stärkeren. Doch in der antiken Welt ist dies nur eine Minderheitenposition, die ihren Einfluss fast einzig auf der machtpolitischen Stärke Athens nach den Perserkriegen baut. Herodot zeigt die Unterschiede zwischen Persern und Griechen auf, aber er zeigt in seinen Historien auch, dass beide trotz ihrer Unterschiedlichkeit sehr erfolgreich sind.

Klaus Bringmann glaubt an eine sehr negative Darstellung des Dareios bei Herodot. Dareios werde als „rabulistische(r) Demagoge(..)“ dargestellt, der „die schlechtere Sache zur besseren zu machen versteht“[7]. Doch kommt die Monarchie wirklich so schlecht weg wie er glaubt?

Wie baute Herodot die Argumentation des Dareios auf? Er lässt ihn fragen, welche der drei Staatsformen am besten sei, wenn alle drei optimal geführt werden und kommt zu dem Schluss: „Es gibt nichts besseres, als wenn der Beste regiert“. Es ist die konsequente Weiterentwicklung des Argumentes von Megabyzos. Dareios führt damit auch die Abstraktion in der Debatte auf eine neue Ebene. Er vergleicht keine existierenden Staatsformen, sondern die jeweiligen Idealbilder. Gerade durch Verwendung des Bildes der Idealform wird das Argument nachvollziehbar und bekommt Gewicht. Dareios stellt damit ein positives Idealbild der Monarchie dem negativen Tyrannenbild des Ottanes entgegen. Indirekt werden damit die Argumente des Ottanes gegen die Tyrannis als irrelevant für eine gute Monarchie dargestellt. Doch Ottanes hatte in seiner Rede  auch die Kritik am Idealbild bereits formuliert: „Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden“.[8] In diesem ganzen Argumentationsstrang wird das wichtige Element der nachsokratischen Staatstheorie, die Unterscheidung in positive und negative Varianten der Regierungsformen, sehr deutlich.

So wie die Demokratiedebatte anfängt, so endet sie auch: mit einem historischen Beispiel. Dareios verweist auf die Herrschaft des bei den Persern beliebten Königs Kyros, der ihnen die Freiheit gebracht hätte, indem er sie von der Fremdherrschaft befreite: „Wer hat ihm (dem persischen Volk) die Freiheit geschenkt? Das Volk, die Aristokraten oder ein Monarch?“[9] Diese Anspielung auf den persischen König Kyros soll auf die persische Tradition der Monarchie verweisen. Dareios nimmt Kyros als Beispiel für einen guten König, um ein Gegenbild zu Kambyses und dem falschen Smerdis aufzubauen. Die historischen Beispiele der Hauptkontrahenten Ottanes und Dareios bieten in der griechisch geprägten Debatte etwas persisches Kolorit. Doch eines sei hierzu noch angemerkt: Nach dem Sturz von Smerdis war es ja gerade nicht ein einzelner, der die Perser „befreit“ hatte. In der Darstellung Herodots wurde  die Tat von gleichrangigen Adligen begangen. Dareios‘ Argument muss als rhetorischer Versuch gesehen werden, Kontinuität als wichtiges Argument für die Alleinherrschaft heranzuziehen.

Gegen die beiden Regierungsformen baut Dareios eine geschickte Argumentation auf. Oligarchie und Demokratie seien nur Übergangsphasen zur stabilen Herrschaft einer Monarchie. Die Oligarchen würden sich zwar gerne ums Allgemeinwohl verdient machen, doch ihre ständige Konkurrenz würde zur Krise führen. Privatfehden würden ausbrechen und zu Unruhen und Mordtaten führen.[10] Die Monarchie würde sich dann als die bessere Verfassung durchsetzen. Dieser Gedanke wird in abgewandelter Form auch gegen die Demokratie benutzt. Dareios führt in seiner Argumentation auf, dass die Demokratie mit der Zeit  Probleme aufwirft. Wenn das Volk herrscht, gewinne Schlechtigkeit und Gemeinheit an Boden. „Sie (die Schlechten) verschwören sich gleichsam, um den Staat auszubeuten“[11].

Doch im Unterschied zur Oligarchie führt diese Verschwörung  nun nicht zu Fehden, sondern zu Verbrüderungen. Die Schlechten würden sich zusammenschließen, um gemeinsam den Staat auszubeuten. Erst ein Führer des Volkes würde dem Treiben ein Ende machen und dadurch zum Alleinherrscher werden. Die Monarchie würde sich also auch hier durchsetzen. Hier führt Dareios also an, dass die Demokratie in sich bereits den Kern des Scheiterns trägt. Die Rede des Dareios ist auch eine Warnung Herodots an die Griechen vor den Problemen der Demokratie.

Während also die Oligarchie wegen übermäßiger Konkurrenz zur Monarchie wird, droht die Demokratie wegen der Macht der Schlechten und Gemeinen zu scheitern. Diese Warnung vor einem Führer der Demokratie, der dann zum Alleinherrscher wird, verweist wahrscheinlich auf die Rolle von Perikles. Der Geschichtsschreiber Thukydides meinte zur Herrschaft des Perikles in Athen: „Dem Namen nach war es eine Demokratie, in Wahrheit die Herrschaft des ersten Mannes.“[12] Herodot weist auf die Gefahren der Demokratie hin und warnt die Athener durch den Mund des Dareios. An einer anderen Stelle seiner Historien beschreibt er, wie die Monarchie durch den Wunsch nach Stabilität und Ordnung entstand.[13] Diesen Gedanken lässt er Dareios in der Verfassungsdebatte nun formulieren.

Wenn man die Argumentation gegen Oligarchie und Demokratie vergleicht, fällt etwas auf: Die Oligarchen werden als willens und fähig dargestellt, den Staat gut zu regieren, wenn nur die ständige Konkurrenz nicht zu Problemen führen würde. Die Demokratie wird in dieser Darstellung von Unfähigen und nicht am Allgemeinwohl Interessierten beherrscht. Die Oligarchie kommt in der Darstellung also besser weg als die Demokratie. Vielleicht zeigt sich hier eine Sympathie Herodots für den Adel, was sich nicht unbedingt auf seine Vorstellung der besseren Regierungsform beziehen muss.

Ein weiteres Argument, dass Dareios anführt, ist die bessere Geheimhaltung gegenüber Feinden des Volkes. Es ist kombiniert mit der Behauptung, ein Monarch würde „untadelig für sein Volk sorgen“[14]. Zusammen mit der bereits erwähnten Aussage, „es gibt nichts besseres, als wenn der Beste regiert“[15], ergibt sich ein klares Ziel der Argumentation. Die Monarchie soll als die effizientere und bessere Staatsform präsentiert werden. Die Demokratie wurde von Ottanes für ihre Gerechtigkeit und als Abwehr der Tyrannis präsentiert, aber nicht als besonders leistungsfähig. Megabyzos sieht zwar die bessere Regierung beim Adel als beim unverständigen Volk. Doch er wird durch die Übernahme und Weiterentwicklung seines einzigen Arguments durch Dareios ausgeschaltet. Die größere Effizienz bleibt in der Debatte ein Teil der Monarchie.

Die Monarchie kommt also nicht so schlecht weg wie von vielen Autoren behauptet. Sehen wir uns die Argumente aus dem Mund des Dareios noch einmal an. Der würdige Monarch hat die besten Kenntnisse von der Staatsführung, es gibt die beste Geheimhaltung gegenüber Feinden und der innere Frieden ist am größten, da innere Machtkämpfe vermieden werden. Auch ist die Stabilität größer, da Demokratie und Oligarchie nur als instabile Übergangsphasen auf dem Weg zur Monarchie gelten. Diese Argumente sind zu gewichtig, um sie nur als demagogische Verdrehung zu betrachten. Das Perserreich war auch nach den Perserkriegen noch ein mächtiges und stabiles Reich. Herodot scheint hier eine Erklärung dafür liefern zu wollen und stellt die Monarchie als staatspolitisch durchaus vernünftig dar. Dass Dareios in Herodots Werk als machthungrig dargestellt wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Monarchie hier nicht nur negativ betrachtet wird.

Die ersten Könige treten bei Herodot als Gesetzgeber auf, welche die Ungerechtigkeiten beenden.[16] Sie werden zwar als Machtversessen dargestellt, jedoch auch als kluge und geschickte Herrscher. Auch Dareios wird, nach seiner trickreichen Machtübernahme, durchaus als kluger und fähiger Staatsmann dargestellt. Dareios erscheint nicht als blindwütiger Tyrann, wie man nach der Rede des Ottanes hätte schließen können. Dareios größte Schwäche, die Selbstüberschätzung, die Hybris, kommt in der Rede von Ottanes nicht vor. Ottanes konzentriert sich nur auf die Angriffe des Herrschers gegen das eigene Volk. Dareios wird in dieser Hinsicht im weiteren Werk von Herodot aber nicht kritisiert. Seine Fehler macht er erst, als er die Skythen angreift und später bei seinem Angriff auf die nichtionischen Griechen. Die Rede des Ottanes ist also keine Beschreibung der kommenden Herrschaft des Dareios.

Die Argumente für und gegen die Demokratie sind am besten ausgearbeitet. Die Monarchie hat zwar weniger positive Argumente, aber auch weniger Kritikpunkte erhalten. Die Argumente für die Demokratie mögen besser ausgearbeitet sein, dabei darf man aber auch eine größere Kenntnis von Herodot von dieser Staatsform, und vor allem um die Debatten darum, voraussetzen. Die Staatstheorie in Griechenland war, durch die öffentlichen Debatten innerhalb und zwischen den einzelnen Polis, besser ausgearbeitet als die monarchische Staatstheorie. Aus griechischer Sicht, besonders in Athen, wo Herodot große Teile seines Werks präsentiert, scheint es in einer solchen Debatte nur einen Sieger geben zu können: die Demokratie. Es war aber offenkundig, dass sich bei den Persern die Monarchie als Staatsform durchgesetzt hattte. Unter der Monarchie sind die Perser zur Großmacht aufgestiegen. Herodot musste diese Erfolge erklärbar machen, unabhängig von seinen eigenen Sympathien für die Demokratie, denn trotz allem scheint Herodot die Demokratie zu bevorzugen. In seinem Werk lobt er sie mehrmals, wie z. B. so: „Die Gleichheit ist eben in jedem Betracht etwas Wertvolles und Schönes, denn als die Athener Tyrannen hatten, waren sie keinem einzigen ihrer Nachbarn im Krieg überlegen.“[17]

Die Demokratie mag Herodot näher gelegen haben, dass aber auch die persische Monarchie erfolgreich war, zeigt er trotzdem deutlich auf. Er versucht in seiner Darstellung den Persern gerecht zu werden – was ihm aber nicht immer hundertprozentig gelingt. Herodot wird man also mit einer simplen Antwort nicht gerecht. Er liefert ein durchaus differenziertes Bild der Regierungsformen ab. Die Korruption durch Macht, gleich in welcher Staatsform, ist sein zentrales Thema. Die Perser bauten unter der Monarchie ihre Großmacht auf, die Griechen besiegten die Perser auf griechischem Gebiet, scheiterten aber beim Übergriff außerhalb ihrer eigenen Gebiete, wie beim Angriff auf die Perser in Ägypten. Beide Seiten sind trotz ihrer Unterschiedlichkeit mächtig und beide sind vom selben Fehler bedroht: der Hybris.

3. Schlussbetrachtung

Die Demokratie ist sicher die Staatsform, die in der Debatte die beste Fürsprache erhält, doch auch die Kritik an ihr ist am stärksten ausgearbeitet. Auch hier wird wieder der stark griechische Hintergrund der Debatte deutlich. Trotzdem lässt sich eine klar schlechtere Stellung der Monarchie für mich nicht erkennen. Vielmehr scheint für mich das Bemühen von Herodot deutlich zu werden, beiden Staatsformen ihre Berechtigung zuzusprechen und ein abschließendes Urteil zu vermeiden. Es fällt auch auf, dass den Argumenten der Gegner selten direkt widersprochen wird. Es werden neue Argumente herangezogen, um die eigene Position zu untermauern. Die Pro- und Contra-Argumente der Gegner bleiben meist unwidersprochen und damit auch unwiderlegt. Auch dadurch kann es keinen endgültigen Sieger in der Debatte geben. Die Regierungsformen werden mit Stärken und Schwächen präsentiert.

Es fällt auf, dass Argumente für Staatsformen einen deutlich geringeren Anteil haben als die Kritik an ihnen. Hier lässt sich eine Skepsis von Herodot gegenüber allen vorhandenen Staatsformen erahnen. Der Kern der Debatte ist nicht die Frage, ob Demokratie oder Monarchie überlegen sind. Der Kern ist, dass beide die Tendenz haben, der Hybris zu verfallen. Die Argumente gegen alle drei Staatsformen sind deshalb wesentlich stärker ausgeprägt. Sie alle sind vom drohenden Verfall der Ordnung bedroht. Die Demokratie ist von der Ausbeutung durch die „Schlechten“ bedroht, die Oligarchie durch ihre internen Machtkämpfe und die Monarchie droht zur Tyrannis zu werden. Ich denke, dass  hier auch eine gewisse Grundeinstellung von Herodot deutlich wird. Jede Staatsform trägt in sich die Gefahr ihres Scheiterns. Nicht umsonst gibt es gegen Ende von Herodots Werk die Warnung an die siegreichen Griechen, nicht an derselben Hybris zu scheitern, der auch schon die Perser erlagen. Das Scheitern der griechischen Expedition gegen die Perser in Ägypten und der sich entwickelnde peloponnesische Krieg sollten Herodots Warnung Recht geben.

Fußnoten:

[1] Bleicken, S. 154.

[2] Bringmann, S. 270.

[3] Herodot III, 80.

[4] Bringmann, S. 269.

[5] Herodot III, 81.

[6] Die Frage ist, ob Herodot die Verfassungsdebatte erfunden hat oder nureine bereits vorhandene griechische Persergeschichte verarbeitet.

[7] Bringmann, S. 267.

[8] Herodot III, 80.

[9] Herodot III, 82.

[10] Herodot III, 82.

[11] Herodot III, 82.

[12] Thukydides 2,65.

[13] Herodot I, 96.

[14] Herodot III, 82.

[15] Herodot III, 82.

[16] Herodot I, 96-100.

[17] Herodot V, 78.




Remember, remember the fifth of November

Mit diesen Worten beginnt ein altes britisches Gedicht. Es erinnert an eine Verschwörung aus dem 17. Jahrhundert. Am 5. November 1605 wollten einige katholische Verschwörer das englische Parlament und die anwesende Königsfamilie in die Luft sprengen. Guy Fawkes, der für die Ausführung verantwortlich war, brachte zu diesem Zweck 36 Fässer Schießpulver in den Keller des Parlaments. Die Kraft dieser Explosion hätte ausgereicht, um das komplette Parlamentsgebäude zu zerstören. Doch am Morgen des 5. November wurden Guy Fawkes und der Sprengstoff bei einer Inspektion des Kellers gefunden.

Szene aus dem Film „V wie Vendetta“:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Noch heute wird am 5. November das Scheitern des Attentats gefeiert – mit einem großen Feuerwerk. Doch warum wollten Guy Fawkes und seine Verschwörer das Parlament sprengen? Hintergrund war die massive Unterdrückung des katholischen Glaubens in Großbritannien. Während unter Königin Elisabeth noch eine gewisse religiöse Toleranz vorgeherrscht hatte, änderte sich dies unter ihrem Nachfolger Jakob I. deutlich. Doch Unterdrückung ist die Grundlage, auf der Terror gedeiht. Dabei sollte nicht vollständig vergessen werden, dass die katholische Seite auch nicht zimperlich war und unter allen Umständen wieder an die Macht wollte. Die Aufdeckung des Attentats verfestigte nun jedoch die Unterdrückung des Katholizismus für die nächsten 200 Jahre.

Die Verschwörung des 5. November wird auch heute noch von Kunst und Kultur aufgegriffen. So spielt das Lied „Remember“ von John Lennon auf das Attentat an. Eine zentrale Rolle spielen die Ereignisse des 5. November in der Comicreihe „V wie Vendetta“ und deren Verfilmung. Hier wird das Attentat positiver betrachtet: nämlich als Kampf gegen ideologische Unterdrückung. Das historische Ereignis dient hier als Muster einer Zukunftsgeschichte. Der Terrorist V liegt im Kampf mit einem faschistischen Staat und beide Seiten überschreiten dabei moralische Grenzen.

Der Kampf von V erscheint letztlich als notwendig, doch seine Taten lassen eine Rückkehr in die Gesellschaft nicht als  möglich erscheinen.  Der Tod von V nach seinem  Sieg ist damit von der Logik eigentlich vorgegeben. Doch „V wie Vendetta“ zeigt auch die Gefährlichkeit der Angst vor dem Terror (egal ob staatlich oder nichtstaatlich). Die Faschisten kommen an die Macht, weil sie nach einem Terroranschlag Sicherheit versprechen und dafür die Freiheit nehmen. Auch wenn in der Kunst ein solches Thema natürlich zugespitzt wird: Die Aufgabe von (individuellen) Freiheiten nach dem 11.9.2001 zeigt, wie aktuell das Thema immer wieder ist.

Denn eines kann man aus dem 5. November lernen, egal ob in Kunst oder Geschichte: Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.




Die Spiegelaffäre


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
__1.1 Vorwort
__1.2 Die historische Situation
__1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
2. Hauptteil
__2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen
…….__2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“
…….__2.1.2 „Christ und Welt“
…….__2.1.3 Die „Bild-Zeitung“
__2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands.über die Spiegelaffäre
__2.3 Die „Magische Formel“
__2.4 Der Ablauf der „Spiegelaffäre“
__2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre
__2.6 Der Fall Ahlers
__2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung
__2.8 Die Koalitionskrise
__2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre
__2.10 Die Spiegelaffäre und das.deutsche Demokratieverständnis
3. Schlusswort


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1. Einleitung

1.1 Vorwort

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besetzten, begann die bis dahin größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das alles beherrschende Thema Kubakrise wurde in kürzester Zeit von der Spiegelaffäre verdrängt. In einem Hintergrundbericht namens „Bedingt abwehrbereit“ von Conrad Ahlers in der Ausgabe vom 10.10.1962 hatte DER SPIEGEL über das NATO-Manöver Fallex 62 berichtet. Das NATO-Manöver hatte gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur mit Hilfe der Atomraketen der NATO-Verbündeten einen Angriff des Warschauer Vertrages hätte parieren können. Knapp drei Wochen später begann die Aktion gegen den SPIEGEL. Der Vorwurf lautete Landesverrat und Bestechung. Die darauf folgenden Reaktionen waren heftig. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich aus dieser Auseinandersetzung die bis dahin schwerste Krise der Bundesrepublik.

Ich möchte in dieser Arbeit die Reaktionen einiger Zeitungen auf die Spiegelaffäre untersuchen. Anhand ihrer Argumentation versuche ich die ihnen zugrundeliegenden Wertvorstellungen und das jeweilige Demokratieverständnis zu analysieren. Meine Hauptquellen sind die „Süddeutsche Zeitung“, das Wochenblatt „Christ und Welt“ sowie die „Bild-Zeitung“ im Zeitraum zwischen Anfang Oktober bis Ende Dezember 1962. Diese drei Zeitungen geben recht gut die verschiedenen Facetten der Auseinandersetzung wieder und werden gelegentlich durch Darstellungen aus anderen Zeitungen ergänzt. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ und „Christ und Welt“ habe ich mich vor allem auf die Kommentare und die enthaltenen Zitate aus anderen Zeitungen gestützt. Die Artikel wurden mehr einer quantitativen Sichtung unterzogen, was z. B. beinhaltet, wie viel Raum die einzelnen Positionen erhalten. Da die „Bild-Zeitung“ Informationen und Meinungen nicht voneinander trennt, habe ich hier auf eine gesonderte Betrachtungsweise verzichten müssen.

1.2 Die historische Situation

Die Bundesrepublik Deutschland war damals 13 Jahre alt. Die Chancen für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten waren Schritt für Schritt in weite Ferne gerückt. Die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO infolge der Pariser Verträge (1954) und die Wiederbewaffnung lösten in Westdeutschland zunächst starken Widerstand aus. Das Verbot der KPD (1956) und ihr nahestehender Organisationen diente einer klaren Westausrichtung. Der Beitritt der DDR zum Warschauer Vertrag dokumentierte umgekehrt die Ostausrichtung des anderen deutschen Staates. Der Marshallplan trug dazu bei, dass die Wiederaufbauarbeit in der Bundesrepublik zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung führte. Der Bau der Berliner Mauer (1961) zementierte die vorhandene Teilung Deutschlands. Kalter Krieg, Antikommunismus, Wirtschaftswunder und der damit verbundene neue Wohlstand sind Begriffe, die damals die westdeutsche Gesellschaft prägten.

1.3 Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL fasste sich seit seiner Gründung 1946 als kritischer Begleiter der existierenden Verhältnisse auf. Somit war auch das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem SPIEGEL seit Gründung der Bundesrepublik angespannt. DER SPIEGEL hatte zahlreiche Skandale in der Regierung aufgedeckt; seine regelmäßigen Angriffe auf den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß hatten fast schon Tradition. Nachdem sich die SPD auf die CDU/CSU zubewegte, sahen viele kritische Bürger im SPIEGEL die einzige wirkliche Opposition. Andererseits gab es auch heftige Kritik am investigativen Journalismus bzw. der Art und Weise der Berichterstattung des SPIEGEL. Einer der Hauptvorwürfe gegen den SPIEGEL war der des Nihilismus. In „Christ und Welt“ hieß es dazu: „DER SPIEGEL hat noch nie für etwas gestanden (unbeschadet dessen, dass er manche faule Stelle aufgedeckt hat, was gewiss nützlich war).“

2. Hauptteil

2.1 Kurze Charakteristik der untersuchten Zeitungen

2.1.1 Die „Süddeutsche Zeitung“

Die „Süddeutsche Zeitung“ kann weitestgehend als liberal eingeschätzt werden. Obwohl überregional vertreten, liegt der Schwerpunkt dieser Tageszeitung im süddeutschen Raum. Vielfältige Themen und meist sachliche Artikel in Verbindung mit teils kontroversen Kommentaren zeichnen die Zeitung aus. Ihr starker Antikommunismus, worin sie sich aber von den meisten Zeitungen damals nicht unterschied, schränkte aber gelegentlich ihre sonstige Sachlichkeit in der Berichterstattung ein.

2.1.2 „Christ und Welt“

Das Wochenblatt „Christ und Welt“ beanspruchte für sich selbst die Meinungsführerschaft für die evangelischen Christen, auf jeden Fall aber war die Publikation ein bedeutendes Wochenblatt und die wichtigste Zeitung der intellektuellen Rechten. „Christ und Welt“ war ein entschiedener Befürworter des Vorgehens gegen den SPIEGEL. Ausführliche Berichterstattungen über die verschiedensten Themen, natürlich mit einem Übergewicht christlicher Themen, prägten das Bild des Wochenblatts.

2.1.3 Die „Bild-Zeitung“

Die „Bild-Zeitung“ ist auch damals die mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung der Bundesrepublik. Durch das Fehlen einer klaren Trennung zwischen Meinungen und Informationen bei der „Bild-Zeitung“ kann man nicht wirklich von einer sachlichen Berichterstattung sprechen. Ein massiver Antikommunismus und eine fast schon bedingungslose Loyalität zur Bundesregierung fallen bei „Bild“ besonders auf.

2.2 Die Rolle der Berichterstattung des Auslands über die Spiegelaffäre

Die Berichterstattung des Auslandes spielte in der Argumentation aller Zeitungen eine wichtige Rolle. So wurden in der Wahlwerbung der CSU massenhaft Zitate ausländischer Zeitungen verwendet.[1] Nahezu jede Zeitung griff auf dieses Mittel zurück. Auch der Vergleich mit dem ausländischen Presserecht und dessen praktischer Anwendung spielte eine sehr wichtige Rolle. Ein mangelndes Vertrauen zum eigenen deutschen Verständnis von Demokratie kommt in der häufigen Zitierung ausländischer Pressestimmen zum Ausdruck.

2.3 Die „Magische Formel“

Kritiker wie Befürworter der Aktion gegen den SPIEGEL betonten permanent ihr positives Verhältnis zur Demokratie, ihre Sorge um dieselbe und ihre Ablehnung des Kommunismus. In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“, die diese Beteuerungen auch immer benutzte, wird die Verwendung dieser phrasenhaften Worte mit dem Begriff der „magischen Formel“[2] umschrieben, die notwendig seien, um in der Debatte überhaupt Gehör zu finden. Trotzdem wird deutlich, dass sich das Demokratieverständnis beider Seiten deutlich voneinander unterschied.

2.4 Der Ablauf der Spiegelaffäre

Aufgrund der kritischen und investigativen Berichterstattung musste sich eine Polizei-Aktion gegen DEN SPIEGEL automatisch des Verdachts aussetzen, eine Racheaktion der Regierung zu sein. Umso korrekter hätte das Vorgehen gegen den SPIEGEL ablaufen müssen, um diesem Vorwurf vorzubeugen. Doch das Gegenteil war der Fall. Nicht das Vorgehen gegen den SPIEGEL wegen Landesverrats führte zur Spiegelaffäre, sondern die Begleitumstände der Ermittlungen: Der nächtliche Zeitpunkt der Aktion, die widerrechtliche Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien, die einen Monat dauernde Besetzung der Redaktionsräume und der Versuch einer verbotenen Vorzensur des SPIEGELS. Die Begleitumstände zeugen insgesamt von einer schlechten Vorbereitung und somit weniger von einer großen Verschwörung. Sie dokumentieren aber auch ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Die Folgen der Aktion erschütterten für anderthalb Monate die Bundesrepublik. Acht Personen waren zwischenzeitlich in Haft. Eine schwere Regierungskrise, der Rücktritt von Franz-Josef Strauß und die Entlassung zweier Staatssekretäre deuten das Ausmaß der Affäre nur an. Nach anderthalb Monaten waren die politische Krise und die teils heftigen Auseinandersetzungen in der Presse so gut wie beendet. Am 13. Mai 1965, über zwei Jahre nach Beginn der Spiegelaffäre, lehnte der Bundesgerichtshof die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Rudolf Augstein und Conrad Ahlers ab. Einige der zahlreichen Begleitprozesse, wie beispielsweise Strauß vs. Augstein/DER SPIEGEL oder die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion, zogen sich noch bis ins Jahr 1966 hin.

Die Presse nahm die Spiegelaffäre schnell auf und eine leidenschaftliche Debatte entstand. Die Presse spaltete sich in zwei große Lager. Nicht nur Fragen nach der Definition von Landesverrat und Pressefreiheit, sondern auch das jeweilige Demokratieverständnis spielten eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. Jede Seite warf der anderen vor, ein falsches Verständnis von Demokratie zu haben. Die publizistische Debatte fand besonders in der Zeit vom 29.10.1962 bis Anfang Dezember 1962 statt. Danach wurde die Spiegelaffäre wieder von anderen Themen verdrängt. Nur anlässlich besonderer Ereignisse, wie der Freilassung Augsteins im Januar 1963, flammte kurzzeitig die alte Diskussion wieder auf. Mitte Dezember 1962 waren die Begleitumstände weitestgehend aufgeklärt.

2.5 Die Berichterstattung über die Spiegelaffäre

Der Zeitpunkt der Besetzung der Redaktionsräume des SPIEGEL, die am Freitag, den 26.10.1962 um 21.20 Uhr stattfand, erschwerte eine schnelle Reaktion der Zeitungen auf diese Aktion. Die Wochenendausgaben der Tageszeitungen waren meist schon im Druck und die nächsten Zeitungen erschienen erst wieder am Montag. Inwieweit das in den Überlegungen der Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt hatte, kann man nur vermuten. Die Öffentlichkeit wurde also am Anfang nur durch Rundfunk und Fernsehen über die Polizeiaktion informiert. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass sie schnell Beweise finden würde. In der ersten Reaktion befürworteten etwa 25% der Zeitungen die Aktion gegen den SPIEGEL, während beinahe doppelt so viele (40%) der Besetzung und Beschlagnahme kritisch gegenüberstanden. Erstaunlicher als diese Ablehnung ist aber die Tatsache, dass 35% der Zeitungen zunächst einmal keine eigene Position bezogen.[3] Darunter befanden sich bedeutende Blätter wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Trotzdem zeigte sich bereits am 29.10.1962 die Aufsplitterung in zwei Gruppen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ geht sofort umfangreich auf die Aktion gegen den SPIEGEL ein. Zum Vorwurf des Landesverrats verhält sich die Süddeutsche erst einmal neutral: „…das müssen die Gerichte entscheiden“[4]. Beide Seiten bekommen viel Platz für ihre Darstellung. Die Begleitumstände, vor allem der nächtliche Zeitpunkt, die Besetzung des SPIEGEL-Büros und die Verhaftungen geraten aber bereits in die Kritik und bilden den Hauptangriffspunkt gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Der Zeitungsverleger Axel Springer hatte die Zeitung „Die Welt“ angewiesen, sich in der Spiegelaffäre erst einmal zurückzuhalten. Die „Bild-Zeitung“ jedoch erhielt die Freigabe, das Feuer auf den SPIEGEL zu eröffnen. Mit der Schlagzeile „Offiziere bestochen“[5] begann „Bild“ seine Berichterstattung. Bei einer genaueren Betrachtung der Schlagzeilen der „Bild-Zeitung“ fällt jedoch einiges auf. Die Schlagzeile besteht, wie bei den meisten anderen Zeitungen auch, fast immer aus Zitaten. Möchte „Bild“ etwas als Tatsache darstellen und bekräftigen, steht das Zitat alleine da. Wenn sich „Bild“ aber von der Aussage distanzieren möchte, die Zeitung aber um das Zitat als Quotenbringer nicht herum kommt, dann heißt es z. B. „FDP meint:…“. Der Vorwurf des Landesverrats steht bei der Darstellung im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft erhält viel Raum für ihre Darstellung, die Gegenposition des SPIEGEL dagegen wenig. Die „Bild-Zeitung“ bringt einen großen Artikel darüber, dass Augstein im Gefängnis bevorzugt behandelt worden sei und listet genüsslich dessen angebliche Privilegien auf. Ein „Diener“, in Wirklichkeit der Fahrer Augsteins, habe das „Köfferchen“ von Augstein getragen und im Gefängnis habe er Sachen wie ein neues Essbesteck und eine Wolldecke gegen die Zugluft erhalten.

Hier werden bereits die Hauptargumentationslinien von Befürwortern und Kritikern der Aktion deutlich. Während die Befürworter die Schwere des Vorwurfs Landesverrat hervorheben und die Begleitumstände bestenfalls als kleinen Nebenpunkt sehen, sind die Begleitumstände der zentrale Kern bei den Gegnern der Polizeiaktion. Darin, dass der Vorwurf des Landesverrats untersucht werden muss, sind sich aber fast alle einig. Bis zum 1.11.1962 bleiben die unterschiedlichen Positionen ziemlich festgefügt. Während die „Bild-Zeitung“ mit Schlagzeilen wie „Bonner Geheimakten beim Spiegel gefunden“[6] die Schuld des SPIEGEL zu beweisen sucht und den Vorwurf des Landesverrats in den Mittelpunkt rückt, beginnen sich die Kritiker der Nacht- und Nebelaktion auf die in immer mehr Details bekannt werdenden Begleitumstände einzuschießen. Der Vorwurf des Landesverrats wird zwar auch als schwerwiegend angesehen, aber es wird nicht versäumt, einige den Vorwurf relativierende Aspekte einzubringen. So veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel über die Kritik der NATO an der Veröffentlichung von NATO-Geheimnissen durch den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß. Warum darf der Bundesverteidigungsminister ungestraft NATO-Geheimnisse verraten, während der SPIEGEL wegen desselben Vergehens mit einer massiven Polizeiaktion überzogen wird? – so der Tenor der „Süddeutschen Zeitung“.

Da die Feindschaft zwischen dem SPIEGEL und Franz-Josef Strauß allgemein bekannt war, tauchte sehr schnell bei einigen Zeitungen der Verdacht auf, es könnte sich bei dem Vorgehen gegen den SPIEGEL um einen Racheakt von Strauß handeln. Eine Reihe von Fakten, die nacheinander ans Licht kamen, erhärteten den Verdacht. Schließlich rückte der Bundesverteidigungsminister endgültig ins Zentrum der Kritik. Bundesjustizminister Stammberger (FDP) war, im Gegensatz zu Franz-Josef Strauß, von dem Verfahren gegen den SPIEGEL erst sehr spät informiert worden und von der Aktion gegen den SPIEGEL überhaupt nicht. Die Rücktrittsdrohung von Stammberger und die daraufhin erfolgte Entlassung des teilweise dafür verantwortlichen Staatssekretärs Hopf bringen endgültig die Begleitumstände der Spiegelaffäre in den Blickpunkt der Berichterstattung. Als bekannt wird, dass Franz Josef Strauß dahinter steckte und dass Justizminister Stammberger nicht informiert wurde, weitet sich die Aktion gegen den Spiegel endgültig zu einer Affäre aus – der Spiegelaffäre.

Die „Bild-Zeitung“ weist am 1.11.1962 zum ersten Mal konkret auf die Begleitumstände hin. Als aber bekannt wird, dass Stammberger zwar nicht über die konkrete Aktion, wohl aber darüber informiert war, dass ein Verfahren gegen den SPIEGEL läuft, holte „Bild“ zum Gegenschlag aus. „Bild“ titelt: „Hat Stammberger uns getäuscht?“[7]. Für den SPIEGEL wenig schmeichelhafte Artikel aus ausländischen Zeitungen werden von „Bild“ mehrfach während der Spiegelaffäre zur Unterstützung der eigenen Position herangezogen. Für beide Seiten hatte der vergleichende Blick zu den anderen westlichen Demokratien und der dortigen Berichterstattung über die Spiegelaffäre einen großen Stellenwert. Dabei ging es vor allem um die Vorbildrolle der anderen Demokratien. Während die „Bild-Zeitung“ eine Art Selbstzensur amerikanischer Journalisten über bestimmte militärische Geheimnisse als Vorbild darstellt, geht die „Süddeutsche Zeitung“ auf das Beispiel Frankreich näher ein. Am 30.11.1962, 30 Tage nach Beginn der Aktion, werden die letzten Geschäftsräume des SPIEGEL wieder freigegeben.

Die Süddeutsche weist auf Frankreich hin: „Die längste Durchsuchungsaktion, die je in der französischen Presse stattfand, dauerte 3 Stunden“[8]. Auch die Tatsache, dass es dabei nie zu einer Verhaftung gekommen ist, vermerkt die „Süddeutsche Zeitung“ in diesem Zusammenhang. Die Münchner „Abendzeitung“ titelte am 3.11.1962: „Der Polizeistaat marschiert“.[9] Das Blatt formulierte in seinem Leitartikel, eine solche Affäre sei in den anderen westlichen Demokratien gar nicht möglich. Die Angst eines Rückfalls in die Zeit vor 1945 ist in dem Artikel, wie auch in vielen anderen, insbesondere auch den ausländischen Zeitungen, deutlich spürbar. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat den ausländischen Kommentaren zur Spiegelaffäre bereits am 30.11.1962 eine komplette Seite gewidmet und auch danach immer wieder Zitate und ganze Artikel aus ausländischen Zeitungen übernommen.

2.6 Der Fall Ahlers

Conrad Ahlers war der Autor des Artikels, der das Vorgehen gegen den SPIEGEL ausgelöst hatte. Zum Zeitpunkt der Besetzung des SPIEGEL-Büros befand er sich in Spanien im Urlaub. Obwohl es keine legale rechtliche Möglichkeit gab, wurde er in Spanien festgenommen. Diese widerrechtliche Verhaftung wurde einhellig von allen Zeitungen kritisiert. Auch die „Bild-Zeitung“ und „Christ und Welt“ kamen nicht umhin, diesen Sachverhalt negativ zu bewerten, auch wenn sie bemüht waren, diese Umstände als „Unkorrektheiten“ bzw. „Ungeschicklichkeiten oder Torheiten“[10] zu bagatellisieren. Besondere Brisanz bekam die Angelegenheit noch, als sich kein Verantwortlicher für die Festnahme finden ließ. Die deutschen Behörden behaupteten, die spanischen Behörden hätten auf eigene Faust gehandelt. Letztere wiederum legten dar, dass sie auf deutsche Anweisung hin reagiert hätten. Als nach mehreren Tagen herauskam, dass Franz-Josef Strauß hinter der Festnahme von Ahlers steckte, war der Skandal perfekt. Heftige Angriffe in der „Süddeutschen Zeitung“, wie auch in vielen anderen Zeitungen, waren die Folge. Auch die „Bild-Zeitung“ kam jetzt nicht umhin, Strauß zu kritisieren – auch wenn sie die Kritik auf ein Mindestmaß zu reduzieren versuchte.

Als nach einer heftig geführten „Redeschlacht“[11] Adenauer in die Kritik geriet, weil er den SPIEGEL, entgegen der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, als schuldig betrachtete, titelte „Bild“: „Kanzler: Verrat, um Geld zu verdienen – SPIEGEL trat die Ehre Unschuldiger mit Füßen“. Die Mehrheit der Zeitungen kritisierte die Äußerung Adenauers. Doch im Innenteil von „Bild“ deutete sich ein Wandel in der Berichterstattung an. Es wird vom „Skandal“ der Verhaftung Ahlers gesprochen und gesagt: „Problem Nr. 1 … ist und bleibt der Verrat“, „Problem Nr. 2 … sind die Methoden derer, die uns vor Verrat schützen“.[12] Hier ist eine Zäsur in der Berichterstattung der „Bild-Zeitung“ zu erkennen. Die Begleitumstände wurden als kritikwürdig betrachtet. Trotzdem gerät die „Bild-Zeitung“ immer mehr in die Defensive. Die Mehrheit der Leserbriefe fällt kritisch gegenüber der Berichterstattung von „Bild“ aus. Verhaltene Kritik an Strauß und Entlastungsangriffe auf den SPIEGEL und die FDP prägten nun die Berichterstattung.

2.7 Das Presserecht im Fokus der Berichterstattung

Die „Süddeutsche Zeitung“ benutzte die mediale Diskussion rund um die Spiegelaffäre, um auf eine Veränderung des Presserechts und die Veränderung von zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches hinzuwirken, obwohl die Presse in Deutschland durch Gesetze so gut geschützt wie in kaum einem anderen Land war. Größere Skandale im Kampf zwischen Presse und Staat hatte es noch nicht gegeben. Die relativ wenigen Gerichtsprozesse waren fast immer zugunsten der Presse ausgegangen. Gerade die „Bild-Zeitung“ hatte in vielen Prozessen erfolgreich darum gekämpft, den Spielraum der Presse zu vergrößern. Dennoch gab es auch einige wunde Punkte im Presserecht. Einer war der Informantenschutz. Journalisten sind laut Gesetz nicht dazu verpflichtet, ihre Informanten vor Gericht preiszugeben. Auch Unterlagen, die sich auf Informanten beziehen, besitzen einen besonderen Schutz. Andererseits gab es Versuche, Informanten über Beugehaft zu ermitteln. Es erfolgte eine Anzeige gegen „Unbekannt“ wegen Geheimnisverrats. In diesem Fall wäre der Journalist als Zeuge dazu verpflichtet gewesen, auszusagen. Hier kollidierten zwei Gesetze miteinander und legten die Entscheidung in das Ermessen der Gerichte. Während der Spiegelaffäre hing ein solches Verfahren in der Luft, die angeordnete Beugehaft wurde aber letztlich nicht vollstreckt.

Der zweite Punkt waren die Paragraphen 99 und 100 des Strafgesetzbuches. Beide Paragraphen, die noch aus dem Jahre 1877 stammten, beschäftigen sich mit dem Delikt des Landesverrats. Hauptkritikpunkt war, dass sie so weit gefasst waren, dass man sie für fast alles anwenden konnte. Nicht nur die Weitergabe geheimer Informationen fielen unter Landesverrat, sondern auch das Sammeln und Ordnen von legal zugänglichen Informationen, wenn sie aufbereitet die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten. In vielen Artikeln, die mal mehr, mal weniger mit der Spiegelaffäre zu tun hatten, kämpfte die „Süddeutsche Zeitung“ für eine Änderung des Presserechts und des Strafgesetzbuches. So warf sie die für die Presse wichtige Frage auf: „Was ist Landesverrat?“[13]. Die Spiegelaffäre bot da einen willkommenen Anlass, da die Öffentlichkeit dadurch für das Thema sensibilisiert war. Letztlich war der Kampf damals aber vergeblich und führte zu keiner Gesetzesänderung.

2.8 Die Koalitionskrise

Als die Spiegelaffäre sich immer mehr zu einer Koalitionskrise zwischen CDU/CSU und FDP entwickelte, wurde die Affäre noch stärker politisiert. „Christ und Welt“ machte dafür Rudolf Augstein verantwortlich. So hieß es: „Das (Augstein) ist bestimmt kein Massenmörder (in Bezug auf Hitler), er löst nur jedes Gemeinwesen wie ätzende Lauge auf.“[14] „Bild“ und „Süddeutsche“ waren sich einig, dass die FDP die Regierung verlassen solle, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die „Bild-Zeitung“ sah endlich die Gelegenheit gekommen, die FDP loszuwerden. Mit Schlagzeilen wie „Bildleser wollen große Koalition“[15] und „Will die FDP Adenauer stürzen?“[16] versuchte sie dem Nachdruck zu verleihen. Die „Süddeutsche“ hingegen sah die Ehre der FDP nur gewahrt, wenn sie entweder die Regierung verließe oder Adenauer ihr bedeutende Zugeständnisse machen würde. „Christ und Welt“ hatte dazu wiederum seine eigene Position und gab die bisherige Loyalität zur CDU/CSU auf. Das Wochenblatt forderte den Rücktritt von Adenauer und Strauß. Der Grundtenor war, dass diese zu viel Schwäche gezeigt und mit ihren „Ungeschicklichkeiten“[17] das wichtige Verfahren gegen den SPIEGEL gefährdet hätten. „Christ und Welt“ trat jetzt für Ludwig Erhard ein, um wieder einen starken Kanzler zu bekommen. Der Rücktritt von Franz-Josef Strauß und die Versicherung Adenauers, 1963 zurückzutreten, rettete erst einmal die Schwarz-Gelbe Koalition.

Wirkliche Begeisterung dafür gab es bei keiner der drei von mir untersuchten Zeitungen. Trotzdem hatte die Koalitionskrise nachhaltige Auswirkungen. Bisher gab es für CDU/CSU und FDP keine Grundlage, mit der SPD über eine Zusammenarbeit zu reden. Die SPD galt als links, kommunismusverdächtig und nicht koalitionswürdig. Während der Regierungskrise nahmen erst die CDU und dann auch die FDP kurzfristig Verhandlungen mit der SPD auf. Für die SPD, die schon seit einiger Zeit eine Koalition anstrebte, war dies ein wichtiger Erfolg. Der Rücktritt von Franz Josef Strauß markierte auch den Beginn vom Ende der Spiegelaffäre. Am 30.11.1962 trat Strauß zurück. Am gleichen Tag zog „Christ und Welt“ ein Resümee der Spiegelaffäre und zog für dieses Jahr einen Schlussstrich unter dieses Thema. Am 5.12.1962 brachte die „Bild-Zeitung“ den vorläufig letzten Artikel zu diesem Thema. Die „Süddeutsche Zeitung“ hielt etwas länger durch. Doch nach dem 14.12.1962 versiegten auch ihre Berichte über die Spiegelaffäre. Die Spiegelaffäre hatte über einen Monat lang fast alleine die Schlagzeilen beherrscht, doch jetzt, nach dem erzwungenen Rücktritt von Franz Josef Strauß, ging man zu anderen Themen über. Die publizistische Auseinandersetzung war erst einmal vorbei, jetzt sollten die Gerichte entscheiden.

2.9 Sebastian Haffners Neuorientierung im Rahmen der Spiegelaffäre

Auch innerhalb der Redaktionen kam es zu Auseinandersetzungen um die Bewertung der Spiegelaffäre. Der Konservative Journalist Sebastian Haffner schrieb, neben seiner Haupttätigkeit für „Die Welt“, 1962 allwöchentlich auch für „Christ und Welt“. Regelmäßig schrieb er über die DDR. Seine Artikel, wie beispielsweise „Pankows Ernährungsbankrott“[18] und „Die Stadt der Entscheidung“[19], waren ein fester Bestandteil von „Christ und Welt“. Mit Beginn der Spiegelaffäre erschienen von Haffner jedoch keine Beiträge mehr in „Christ und Welt“. Als sich Sebastian Haffner am 8.11.1962 zur Spiegelaffäre äußert, tut er dies in der „Süddeutschen Zeitung“, wo er mit einem scharfen und umfangreichen Kommentar das Vorgehen der Regierung kritisiert. Die „Süddeutsche“ kündigt ihn allerdings auch als „Gegner der Art von Journalismus … wie sie der Spiegel praktiziert“[20] an. Treffend geht Haffner darauf ein, dass die Begleitumstände der Affäre die eigentliche Affäre seien. Er forderte gerade diejenigen dazu auf, sich mit dem Nachrichtenmagazin zu solidarisieren, damit nicht wieder dieselben Fehler wie 1933 gemacht werden, die dem SPIEGEL ablehnend gegenüberstanden. Haffner beschwor die „Stunde der Prüfung“[21] für die Demokratie. Die „Bild-Zeitung“ zitierte einige Passagen des Artikels, ohne jedoch konkret zu sagen, wo er stand, um Beispiele für die „Spiegelhysterie“[22] zu nennen. Haffner beendete im Zuge der Spiegelaffäre auch seine Zusammenarbeit für die im Rahmen der Spiegelaffäre regierungsfreundliche „Welt“ und wechselte zum „Stern“.

2.10 Die Spiegelaffäre und das deutsche Demokratieverständnis

In der Debatte um die Spiegelaffäre wird deutlich, dass es verschiedene Ansichten über die politische Ordnung der Bundesrepublik gab. Die grobe Unterteilung in Befürworter und Kritiker der Spiegelaffäre ist hier nur noch bedingt greifbar. Sicher kann man sagen, dass die Befürworter des Vorgehens gegen den SPIEGEL eine autoritärere Position besaßen, als die mehr freiheitlich orientierten Kritiker. Die Demokratie hatte in Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch keine lange Tradition. Die Weimarer Republik war nach etwas mehr als einem Jahrzehnt gescheitert. Kaisertum und Nationalsozialismus hatten ihre Spuren im Staatsverständnis hinterlassen. Trotzdem stellte keiner, bis auf wenige Radikale, die Demokratie in Frage. Nur darüber, wie die Demokratie auszusehen hatte, gingen die Meinungen weit auseinander. Wenn „Christ und Welt“ in einem Artikel über die Spiegelaffäre sinngemäß zu einem Zitat des während des Zweiten Weltkriegs berühmt gewordenen ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill titelt: „Von allen schlechten Staatsformen ist die Demokratie die beste“[23], dann ist darin sowohl das Bekenntnis zur Demokratie als auch die Skepsis gegenüber der Demokratie enthalten. Diejenigen, die einen starken Staat forderten, argumentierten häufig mit den Gefahren für die Freiheit durch den Kommunismus. Wenn die „Bild-Zeitung“ von Beifall für den SPIEGEL aus „Pankow und Moskau“[24] sprach, spiegelt das sehr gut die eigene Einstellung wider.

Die „Süddeutsche Zeitung“ vertrat dagegen eine liberale Gegenposition, die einen Ausbau an Bürger- und Freiheitsrechten gegenüber dem Staat beinhaltete. Die Freiheit als Grundlage der Demokratie zu schützen, war ihr Anliegen. Mit einem Zitat des französischen Politikers Alexis de Tocqueville aus dem 19. Jahrhundert untermauert die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Position während der Spiegelaffäre: „In einem Land, in dem das Dogma von der Volkssouveränität herrscht, ist die Zensur nicht nur Gefahr, sondern Unsinn“[25]. In Bezug auf solche Anschauungen hielt „Christ und Welt“ dagegen: „Ein eher furchtsamer, bis zum äußersten toleranter Staat, der Liberalität zu Libertinage auswuchern lässt (und sich) herabwürdigen lässt“[26]. Es wird entschieden vor dem „Missbrauch der Freiheit“[27] gewarnt. Adenauer gerät in die Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht mehr der starke Mann ist. „Der Bundeskanzler (dürfe) seine Entscheidungsfreiheit nicht durch Koalitionspartner einschränken lassen“ und „Pluralismus im Kabinett sei unbedingt zu verhindern“.[28] Zu einem Zeitpunkt, als bekannt ist, dass Franz Josef Strauß für die illegale Verhaftung von Conrad Ahlers in Spanien verantwortlich war, wird das lange Leugnen von Strauß in „Christ und Welt“ scharf kritisiert. Dass der Bundesverteidigungsminister sowohl seine Zuständigkeit überschritten sowie illegal Conrad Ahlers verhaften ließ, ist kein Kritikpunkt, sondern gilt nur als Randerscheinung. Die „Bild-Zeitung“ vertritt in ihren Artikeln genau dieselbe Position. Erschreckend ist, dass der Bruch solcher rechtsstaatlichen Grundlagen einfach so abgetan wird. Man kann und darf nicht eine Demokratie damit verteidigen, dass man die Prinzipien des Rechtsstaates außer Kraft setzt, auch wenn man vorgibt, die Demokratie gegen Landesverrat oder Terrorismus verteidigen zu wollen.

3. Schlusswort

„Christ und Welt“ stellte bereits am 30.11.1962 die Frage: „Cui bono Spiegelaffäre?“[29]. Wem nützte die Spiegelaffäre? Die Hauptkontrahenten, der SPIEGEL und Franz Josef Strauß, hatten die Spiegelaffäre gut überstanden. Alle Personen, die während der Spiegelaffäre verhaftet wurden, konnten nach und nach das Gefängnis wieder verlassen. Die Verfahren, auch gegen die Informanten, wurden eines nach dem anderen ausgesetzt. Die Auflage des SPIEGEL stieg während der Affäre um 200.000 Exemplare. 5 Jahre später hatte DER SPIEGEL seine Auflage bereits verdoppelt. Geschadet hat ihm die Spiegelaffäre jedenfalls nicht. Doch auch der anderen Seite ging es in späteren Jahren nicht schlecht. Franz Josef Strauß musste zwar als Bundesverteidigungsminister zurücktreten, wurde aber Ministerpräsident von Bayern. Nur wenige Jahre später kehrte er, während der großen Koalition, als Finanzminister in die Bundesregierung zurück. Conrad Ahlers wurde in derselben Zeit Pressesprecher der Bundesregierung. Eine Entwicklung, die nicht ohne eine gewisse Ironie ist. Das Presserecht wurde in einigen Bundesländern zugunsten der Presse verändert, aber eine entsprechende Änderung auf Bundesebene blieb aus. Auch die umstrittenen Landesverratsparagraphen blieben wie sie waren: unklar und interpretierbar. Dass es nicht noch einmal zu Affären wie um den SPIEGEL kam, lag nicht an einer geänderten Gesetzesgrundlage, sondern an einem Wandel in der Auslegung der umstrittenen Paragraphen. Der Wandel im Denken und Bewusstsein der Menschen war letztlich entscheidender dafür, dass es zu keiner Wiederholung der Spiegelaffäre kam.

Nachtrag:

Die Zeit seit dem Verfassen dieser Arbeit hat sich weitergedreht. Im September 2005 ging die Staatsanwaltschaft massiv gegen das Magazin Cicero vor. Anlass war der Artikel von Bruno Schirra über den irakischen Extremisten Abu Musab az-Zarqawi. Darin wurde Bezug auf ein vertrauliches Dokument des BKA genommen. Doch investigative Recherchen sind den Sicherheitsbehörden oftmals ein Dorn im Auge. Die Redaktionsräume von Cicero wurden durchsucht. Es wurden Daten mitgenommen, die den gesamten E-Mail-Verkehr, unveröffentlichte Manuskripte und Planungsunterlagen der Redaktion beinhalteten. Auch das Privathaus von Schirra wurde durchsucht und über hundert Akten mitgenommen: Akten über Max Strauß, Spürpanzer-Geschäfte, Leuna-Machenschaften und Waffenlobbyisten-Details. Doch belastendes Material zur Rechtfertigung der Hausdurchsuchung konnten sie nicht finden. Versuche, Bruno von Schirra anzuklagen, scheiterten. Im Februar 2007 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Vorgehen gegen Cicero sei ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit gewesen und damit verfassungswidrig. Doch leider gibt es solche Versuche, den Journalismus zu überwachen und damit zu kontrollieren, immer wieder. Auch die jüngsten Ereignisse, rund um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs zwischen einer Mitarbeiterin des Spiegel und einem afghanischen Minister, zeigen dies deutlich. Die Sicherheitsbehörden versuchen seit dem 11. September verstärkt, die Freiheitsrechte einzuschränken. Manchmal können die Gerichte sie bremsen.


[1] Süddeutsche Zeitung, München vom 21.11.1962.

[2] Süddeutsche Zeitung, München vom 24./25.11.1962.

[3] Ellwein, Thomas u.a.: Die Spiegel-Affäre, Bd.2: DieReaktion der Öffentlichkeit, Freiburg 1966.

[4] Süddeutsche Zeitung, München vom 29.10 1962.

[5] Bild-Zeitung, Hamburg vom 29.10.1962.

[6] Bild-Zeitung, Hamburg vom 30.10.1962.

[7] Bild-Zeitung, Hamburg vom 5.11.1962.

[8] Süddeutsche Zeitung, München vom 30.11.1962.

[9] Abendzeitung, München vom 3.11.1962.

[10] Christ und Welt, Stuttgart vom 2.11.1962.

[11] Süddeutsche Zeitung, München vom 8.11.1962.

[12] Bild-Zeitung, Hamburg vom 8.11.1962.

[13] Süddeutsche Zeitung, München vom 10.11.1962.

[14] Christ und Welt, Stuttgart vom 9.11.1962.

[15] Bild-Zeitung, Hamburg vom 7.12.1962.

[16] Bild-Zeitung, Hamburg vom 26.11.1962.

[17] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[18] Christ und Welt, Stuttgart, vom 6.6.1962

[19] Christ und Welt, Stuttgart, vom 10.8.1962

[20] Süddeutsche Zeitung, München, vom 8.11.1962

[21] Süddeutsche Zeitung, München, vom 8.11.1962

[22] Bild-Zeitung, Hamburg, vom 10.11.1962

[23] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[24] Bild-Zeitung, Hamburg vom 2.11.1962.

[25] Süddeutsche Zeitung, München vom 12.11.1962.

[26] Christ und Welt, Stuttgart vom 16.11.1962.

[27] Christ und Welt, Stuttgart vom 16.11.1962.

[28] Christ und Welt, Stuttgart vom 23.11.1962.

[29] Christ und Welt, Stuttgart vom 30.11.1962.




Platons Kritik an der Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Hauptteil
__2.1 Die antike Persönlichkeit Platon
__2.2 Siebter Brief
__2.3 Politeia
__2.4 Demokratiebegriff und Demokratie-Kritik
__2.5 Ursachen für Platons Demokratiekritik
3. Schlussbemerkung
4. Quellen- und Literaturverzeichnis_

1. Einleitung

In diesem Beitrag möchte ich herausarbeiten, was Platon zum Kritiker der Demokratie werden ließ und was er unter dem Demokratiebegriff verstand. Damit verbunden wird zu hinterfragen sein, was Platon im hohen Alter, rückblickend auf die Zeit, in der er etwa 30 Jahre alt war, in dem ihm zugerechneten Siebten Brief zu dem Bekenntnis trieb, „daß es ihm nach all den Erfahrungen, die er in den vorangegangenen Jahren mit Athen gemacht hatte, >>zuletzt geschwindelt<< habe“[1] und er „das Gemeinwesen in vollständiger Verwirrung“[2] sah. Denn gerade die schlechten Erfahrungen mit der attischen Demokratie waren wohl die Grundlage für seine später ausformulierte Demokratie-Kritik. Hinsichtlich des aktuellen Forschungsstandes bei der Auseinandersetzung mit der attischen Demokratie fällt ins Auge, dass diese in den letzten Jahrzehnten „ein Zentrum des Interesses der althistorischen Forschung“[3] bildete und „nicht nur eine Abkehr von der üblichen negativen Sicht der Poliswelt des 4. Jhs., sondern auch eine vorsichtige positive Neubewertung der Demokratie in Athen“[4] stattfand. Dagegen beschränkten sich die Aussagen zur athenischen Demokratie im 19. und frühen 20. Jahrhundert fast „durchweg auf kritische Bemerkungen, ja es war den Gelehrten das Thema überhaupt verleidet“[5], mit einigen Ausnahmen, wie etwa dem Historiker George Grote, der nachdrücklich, ganz im Widerspruch zu vielen Kollegen seiner Zeit, die politische Bildung, das politische Engagement und die Toleranz der Athener lobte. Im Lichte neuester Forschungsergebnisse stellte der kürzlich verstorbene Historiker Jochen Bleicken fest, dass die athenische Demokratie weder ein Unfall der Weltgeschichte, noch ein Idealstaat war, sondern der „historische Beleg dafür, daß die unmittelbare Herrschaft einer Masse auch unter dem Vorzeichen einer radikalen politischen Gleichheit über lange Zeit hindurch wirklich funktioniert hat.“[6] Zur Beantwortung der Hauptfragestellung werde ich als Quellen im wesentlichen Platons Siebten Brief sowie die Politeia nutzen.

2. Hauptteil

2.1 Die antike Persönlichkeit Platon

Der griechische Gelehrte Platon (* Athen 427 v.Chr., ϯ Athen 347 v.Chr.), der einem alten Adelsgeschlecht entstammte und Schüler des Sokrates sowie Lehrer des Aristoteles war, zählt zu den bedeutendsten Philosophen der Weltgeschichte. Obwohl er als wohlhabendes Mitglied der athenischen Oberschicht eine politische Laufbahn hätte einschlagen können, entschied er sich wegen aus seiner Sicht abschreckender Erfahrungen sowohl mit der brutalen und despotischen Herrschaft der Dreißig (404/03 v.Chr.) als auch der darauf folgenden wiedereingesetzten attischen Demokratie bewusst dagegen. Ein Platon erschütterndes Ereignis, das diesen Entschluss sicherlich beförderte, war der Tod seines guten Freundes Sokrates (399 v.Chr.) infolge einer Verurteilung wegen angeblicher Asebie (Gottlosigkeit) und des Verderbens der Jugend durch einen athenischen Gerichtshof. Eben jener Sokrates war es auch, der einen großen Einfluss auf das Leben und Denken Platons ausgeübt hatte. Im großen Maße beeindruckt hat ihn dabei wohl nicht nur Sokrates‘ Persönlichkeit, wie dessen „moralische Integrität, […] einfacher Lebensstil, […] Auseinandersetzung mit seinem Tod, […] Gerechtigkeitssinn, […] Tapferkeit, Zivilcourage und Loyalität gegenüber der Polis Athen, sondern auch seine Art, philosophische Fragen zu stellen und Probleme zu analysieren, die wohl […] als einer der wesentlichen Anstöße für Platons eigene Philosophie anzusehen ist.“[7] Das spiegelt sich gerade in den frühen platonischen Schriften bzw. Dialogen wider, wo Sokrates als Hauptredner auftritt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Platon den Wert der Schrift als eines Mediums der Erkenntnisvermittlung als gering einstufte. Für ihn war das Schreiben eher ein Spiel, während sich für ihn sein Ernst erst im Mündlichen entfaltete. Zu Platons bedeutendsten Werken gehört die Politeia, die er nach Gründung der Platonischen Akademie verfasst haben soll und in der er einen Idealstaat zu entwickeln versuchte. Die platonische Akademie, die u.a. vom berühmtesten Platon-Schüler Aristoteles besucht wurde, war für die Nachwirkung Platons eigener Philosophie sehr bedeutend, so dass man schlussfolgern kann, „daß der Grundgedanke eines intellektuellen Zentrums mit lebhaftem geistigen Austausch, in dem Lernende zur Selbständigkeit heranreifen sollten, von Platon her in die europäische Kulturgeschichte eingegangen ist.“[8]

2.2 Siebter Brief – Fälschung oder authentisches Dokument?

Um mehr über die Hintergründe von Platons Demokratie-Kritik herauszufinden, könnte es sinnvoll sein, eine ihm zugerechnete Selbstbiographie heranzuziehen: den Siebten Brief. Denn dort schildert er u.a. auch die Gründe seines Rückzugs von der politischen Bühne der attischen Demokratie. Doch wie wertvoll ist dieses Selbstzeugnis eigentlich? Ist dieser Brief authentisch und Platon zuzuordnen? Immerhin erfreute es sich in der Antike einer gewissen Beliebtheit, die Namen berühmter Persönlichkeiten als Träger der eigenen Gedanken zu verwenden. Und tatsächlich soll es sich bei den meisten der dreizehn von Platon überlieferten Briefe aus dem Altertum um reine Fälschungen handeln. Doch von der heutigen Forschung wird der Siebte Brief Platons, „der an Umfang einem der kleineren Dialoge gleichkommt, […] fast allgemein als echt anerkannt.“[9] Und selbst dann, wenn Platon nicht der Verfasser dieses Briefes gewesen sein sollte, sondern beispielsweise einer seiner Schüler, so ist man in „jedem Falle […] berechtigt, ihn als biographische Quelle zu verwenden.“[10] Warum? Bei der Untersuchung des historischen Hintergrundes ist u.a. festzustellen, „daß die wenigen im Brief mitgeteilten Fakten mit der sonstigen Überlieferung, die von ihm und gleichzeitigen Publikationen aus dem Umkreis der Akademie abhängig ist, weitgehend übereinstimmen.“[11]

Es scheint also unstrittig zu sein, dass es sich bei dem Autor des Briefes zumindest um einen zeitgenössischen handelte. Zudem kann man schlussfolgern, dass der Siebte Brief rein äußerlich ein „politisches Sendschreiben an die Anhänger von Platons Freund Dion in Syrakus [ist], daneben aber eine persönliche Rechtfertigung seiner Rolle in den Ereignissen in Syrakus[12] vor der griechischen Öffentlichkeit, ja sogar seiner Philosophie und seiner Schule, der Akademie.“[13] Letzteres wird insbesondere an den Aussagen am Ende des Briefes deutlich, wo es u.a. heißt: „Warum ich aber die zweite Reise nach Sizilien unternahm, glaubte ich erzählen zu müssen wegen der Seltsamkeit und Unwahrscheinlichkeit der damit zusammenhängenden Geschehnisse.“[14]

Es ist anzunehmen, dass Platons Kontakte mit den Tyrannen Dionysios I. und II. nicht gerade auf ein positives Echo im Athen seiner Zeit stießen und er wohl vor allem der zunehmenden Kritik an seinem Handeln begegnete, indem er mittels des Briefes seine Rolle in der sizilianischen Politik ins rechte Licht rücken wollte.

2.3 Politeia

Die Politeia wurde von Platon um etwa 370 v.Chr. verfasst. Seinen Überlegungen lag im wesentlichen die Frage zugrunde, was Gerechtigkeit ist. Die Klärung dieser Frage sah er als Grundlage aller Staatlichkeit und damit auch des Idealstaates an, den er in der Politeia zu entwickeln versuchte. Platon kam schließlich zu der Erkenntnis, dass „jeder einzelne […] eine von all den Aufgaben des Staates durchführen [solle], wozu sich seine Naturanlage am besten eigne.“[15] Gerechtigkeit bedeutete für ihn, dass „jeder seine Aufgabe vollende und nicht alles Mögliche betreibe.“[16] Die natürlichen Anlagen eines Menschen bestimmten damit für Platon auch, wer einen Staat zu regieren habe. Diese Rolle sprach er den Philosophen zu. Er verlangte, dass „die Philosophen in den Staaten Könige werden oder die Könige […] und Herrscher echte und gute Philosophen […] und […] in eine Hand zusammenfallen politische Macht und Philosophie […] und […] die Vielzahl derer, die sich heute auf Grund ihrer Anlage nur der einen der zwei Aufgaben widmen, mit Gewalt davon ferngehalten wird.“[17] Dass es sich bei der Politeia um eine Utopie handelt, verdeutlichen die eben erwähnten Vorstellungen Platons zum Philosophenkönig sehr deutlich.

Denn in der Geschichte hat es bis dato noch keinen Regenten in Platons Sinne gegeben und ob es diesen in der Zukunft jemals geben wird, ist ebenso fraglich. Um es mit Kant zu sagen: „Daß Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Klasse der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist beiden zur Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich“[18]. In der Forschung ist es umstritten, ob Platon an die Verwirklichung seiner Idee vom Philosophenkönig geglaubt hat oder aber nur der Realität ein Ideal entgegensetzen wollte. Zumindest ist es belegt, dass die Politeia vor allem aus Platons Unzufriedenheit mit den politischen Zuständen im Athen seiner Zeit entstand und in sich geschlossene Ideale und Werte aufweist – was alles Merkmale für eine Utopie sind. Platons Missbehagen über die politische Ordnung der athenischen Demokratie äußert sich dann vor allem in einer klaren Demokratie-Kritik, die im Folgenden beleuchtet werden soll.

2.4 Demokratiebegriff und Demokratie-Kritik bei Platon

Perikles, der im 5. Jahrhundert v.Chr. als langjähriger Stratege[19] maßgeblich die Politik der attischen Demokratie mitbestimmt hatte, soll die Demokratie (griechisch: δημοκρατία = demokratia -> Volksherrschaft; von „δήμος = demos -> Volk“ und „κρατία = kratia -> Herrschaft, Macht“) als Volksherrschaft beschrieben haben, wo der „Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist.“[20] Damit benannte Perikles die sowohl in antiker als auch moderner Zeit wohl grundsätzlichsten Wesensmerkmale der Demokratie: die Volksherrschaft und das Prinzip der Mehrheitsherrschaft. Doch so unbestritten diese allgemeinen Prinzipien dem Begriff der Demokratie innewohnen, so unterschiedlich sind und waren bis in die heutige Zeit hinein die Auffassungen darüber, wie diese Volks- und Mehrheitsherrschaft denn auszuüben ist. Beispielsweise, ob dies in direkter Form, wie zur Antike in der attischen Demokratie, oder indirekter Form, wie in heutiger Zeit beispielsweise in der BRD, geschehen solle.

Die Untersuchung der verschiedenen Verfassungsmodelle und der Ansätze, wie Demokratie realisiert werden könnte und wie sie bis in unsere heutige Zeit realisiert wurde, mag interessant sein, im Zusammenhang mit der Thematik dieser Arbeit ist diese Fragestellung jedoch irrelevant und eine andere von Bedeutung. Sie lautet: Was verstand Platon überhaupt unter Demokratie? Zunächst einmal ist festzustellen, dass Platon bei seinen Überlegungen natürlich nur einen Bezug zu dem nehmen konnte, was es bis zu seinen Lebzeiten an Demokratie-Vorstellungen gab. Dazu gehören insbesondere auch seine persönlichen Erfahrungen mit der attischen Demokratie. Platon definierte die Demokratie in seinem Werk Politikos zusammenfassend als Regierung der Menge, die „mit Gewalt oder mit ihrem guten Willen […] über die, welche das Vermögen in Händen haben“[21], regiert.

Zunächst einmal unterteilte er die Staatsverfassungen in „drei positive, wahre, legitime, richtige Formen […]: Philosophenkönigtum, Monarchie und Aristokratie; und in vier negative, falsche, illegitime, verwerfliche Formen: Tyrannis, Oligarchie und Demokratie (wobei er die Demokratie in eine anarchisch-despotische Erscheinungsform und in eine gesetzlich-gemäßigte gliedert, ohne verschiedene Bezeichnungen für sie zu verwenden).“[22] Das Entstehen der Demokratie, die für Platon aus der Oligarchie hervorging, sah er darin begründet, dass „die Armen siegen und und ihre Gegner töten oder verbannen, alle übrigen aber nach gleichem Recht an Verfassung und Ämtern teilnehmen lassen und die Ämter möglichst nach dem Lose vergeben.“[23] Als vermeintlichen Vorteil der Demokratie hob er hervor, dass sie „- scheint es – eine angenehme, herrenlose und bunte Verfassung [ist], die ohne Unterschied Gleichen und Ungleichen dieselbe Gleichheit zuteilt.“[24]

Doch gerade eine Staatsverfassung, in der sozusagen gleiches Recht für alle herrscht, war für Platon inakzeptabel. Seiner Ansicht nach legitimierte zur „Ausübung eines politischen Amtes […] erst die rationale Einsicht in den hohen ethisch-sittlichen Anspruch an den einzelnen und somit die vorhandene charakterlich-moralische Integrität des Subjektes; und dieses Ethos erreicht bzw. besitzt nach Platon nur eine Minderheit (Politikos, 293 a)“[25], nämlich die nach Platons ethisch-sittlichen Vorstellungen gebildeten Aristokraten, so wie auch er einer war. Als das höchste Gut der Demokratie bezeichnete Platon die Freiheit. Jedoch stand für ihn fest, dass die Demokratie „an dem unersättlichen Streben nach ihrem höchsten Gut“[26] zugrunde gehen und in die Tyrannis münden würde. Warum? Platon sprach von den sogenannten Drohnen, die sowohl Oligarchie als auch Demokratie zugrunderichteten, also „jene Art der faulen Verschwender, unter denen die Tapfersten führen, die Feigen nachfolgen […], von denen die einen Stacheln haben, die andern nicht“[27] und die „in jedem Staat, in dem sie entstehen, Verwirrung [schaffen], wie es im Körper Schleim und Galle tun.“[28]

Diese Drohnen, womit er wohl die Demagogen[29] in der Politik bzw. die unproduktiven Profiteure des politischen Systems meinte, ständen im Staat an vorderster Stelle „mit wenigen guten Ausnahmen: die Kecksten wirken dort in Rede und Tat, der Rest sitzt um die Rednertribüne und läßt infolge seines Gebrumms keine andere Meinung aufkommen; daher liegt die Leitung eines demokratischen Staates fast ausnahmslos in den Händen solcher Menschen.“[30] Die Reichen indes wären in der Demokratie so etwas wie eine Drohnenweide, wo es für die Drohnen am meisten und leichtesten Honig zu holen gäbe, wovon sie den größten Anteil für sich behalten und nur eine geringe Menge an den laut Platon größten und entscheidendsten Teil in der Demokratie, das arme Volk, verteilen würden. Die Wohlhabenden wiederum wären nun gezwungen, sich durch Reden vor dem Volk wie auch durch Handlungen nachhaltig gegen diese Enteignung zu wehren, wobei die Drohnen sie „der Feindschaft gegen die Demokratie und oligarchischer Gesinnung“[31] beschuldigten.

Das hätte zur Folge, dass die Vermögenden – die sehen, wie sich das Volk durch die Verleumdungen der Drohnen gegen Sie aufhetzen lässt – „ob sie wollen oder nicht, in Wahrheit Oligarchen [werden]: nicht aus eigenem Willen, sondern jene Drohne ist es, die durch ihre Stachelstiche dieses Unglück erzeugt.“[32] Aus diesen Verhältnissen würden Anklagen, Urteile und Prozesse gegeneinander folgen. Und da das Volk immer einen Mann vor allen anderen an die Spitze des Staates stelle, einen Volksführer, stand für Platon fest: „Wenn ein Tyrann entsteht, dann wächst er aus dieser Wurzel des Führertums und aus keiner andern.“[33] Zusammenfassend kann man sagen, dass Platon eine Staatsverfassung, die als Ziel die Gleichheit und höchstmögliche Freiheit aller im Volke hat, was für ihn dem Wesen der Demokratie entsprach, kategorisch ablehnte. Warum? Platon sah in der Demokratie, wo „plebiszitäre und populistische Mechanismen, die von Demagogen aus Gier nach Macht und Selbstherrschaft ausgenutzt werden, unausweichlich in diktorial-totalitäre Herrschaftsstrukturen von einzelnen oder einer kleinen Minderheit umschlagen“[34], „die zwangsläufige Abdriftung in Zügellosigkeit, Immoralität, Willkür, Anarchie und Gesetzlosigkeit“[35]. Platon versuchte an mehreren konstruierten Beispielen zu veranschaulichen, dass der Wandel der Staatsverfassung notwendig auch mit einem Wandel des Seelenlebens der Menschen einherginge.

So stellte er u.a. fest, dass, wenn „ein Junge […] ohne tiefere Bildung und sparsam [aufwüchse], und er kostet vom Honig der Drohnen und kommt mit funkelnden und gefährlichen Tieren zusammen, die mannigfachste und bunteste Freuden aller Art bieten können, […] in ihm der Wandel seiner Seele von der Oligarchie zur Demokratie“[36] begänne. Am Ende dieses Prozesses stände ein Mensch, der gutes und schlechtes nicht mehr voneinander zu unterscheiden imstande wäre und all seinen Neigungen unkontrolliert freien Lauf ließe, so dass ein „Übermaß von Freiheit […] beim einzelnen wie beim Staat in ein Übermaß von Knechtschaft“[37] umschlüge und die „Tyrannis aus keiner anderen Verfassung als aus der Demokratie, aus der höchsten Freiheit die tiefste und härteste Knechtschaft“[38] folgen würde.

2.5 Die möglichen Ursachen für Platons Demokratiekritik

Nachdem im vorherigen Kapitel herausgearbeitet wurde, was Platon unter dem Begriff Demokratie verstand und wie er diese bewertete, soll nun untersucht werden, wo die Ursachen für seine negative Bewertung einer demokratischen Verfassung liegen könnten. Ein Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage liegt möglicherweise im Beleuchten seiner persönlichen Erfahrungen mit der attischen Demokratie. In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal darauf zu verweisen, dass Platon von Anbeginn seiner politischen Karriere in der attischen Demokratie keinen guten Stand hatte. Nicht etwa vor allem deshalb, weil er einem wohlhabenden und aristokratischen Hause entsprang. Nein, viel bedeutender ist die Tatsache, dass der tyrannischen Herrschaft der Dreißig einige Verwandte und Bekannte Platons angehörten, wobei Kritias, ein Onkel Platons, der auch mit Sokrates verkehrte, „die führende Persönlichkeit der oligarchischen ‚Dreißig‘ im Jahre 404 [wurde] und […] für deren Terror“[39] maßgeblich verantwortlich war. Der Hintergrund: Nach der Niederlage des von Athen angeführten Attischen Seebundes im Peloponnesischen Krieg (431 – 404 v.Chr.) gegen den von Sparta angeführten Peloponnesischen Bund „hatten die Athener nicht nur ihre Herrschaft und sogar jeden außenpolitischen Kontakt verloren, sondern waren selbst ihrer eigenen Stadt nicht mehr Herr.“[40]

Unter der Führung eines spartanischen Befehlshabers (Harmost) wurde eine pro-spartanische Oligarchie aus 30 Männern eingesetzt, die als eine Art vorläufige Kommission Athen unter eine väterliche Verfassung (pátrios politeia) bringen sollten. Diese Herrschaft der Dreißig führte jedoch dazu, dass in „einer wahrhaftigen Terrorherrschaft […] viele Bürger hingerichtet [wurden], [wobei] anderen, unter ihnen Thrasybulos, […] die Flucht“[41] gelang. Etwa 1500 Athener sollen der despotischen und brutalen Herrschaft der Dreißig zum Opfer gefallen sein. Der bereits erwähnte Thrasybulos, ein athenischer Feldherr und Demokrat, soll es gewesen sein, der die in Athen stationierte spartanische Garnison besiegte, die Oligarchie unter Führung der Dreißig stürzte und nach einer Versöhnung mit Sparta die Wiederherstellung der athenischen Demokratie ermöglichte. Platon selbst ließ sich nicht von den Dreißig für eine politische Tätigkeit vereinnahmen.

Im Siebten Brief stellte er fest: „[…] 30 aber bildeten die oberste Behörde mit absoluten Vollmachten. Von diesen also waren einige mit mir verwandt und andere wenigstens bekannt, und darum forderten sie mich auch gleich zur Mitarbeit auf, als wäre das ganz selbstverständlich für mich.“[42] Zunächst verfolgte Platon laut eigener Aussage das Tun der Dreißig mit gespannter Aufmerksamkeit, musste jedoch bald enttäuscht feststellen, „daß diese Leute in kürzester Zeit die frühere Verfassung als paradiesisch erscheinen ließen.“[43] Ein für Platon bedeutendes Ereignis, dass diese Aussage wesentlich mitbestimmte, war die Tatsache, dass die Dreißig den ihm „sehr lieben älteren Freund, den Sokrates, […] zu einem der Bürger […] mit dem Auftrag [abordneten], er solle ihn herbeischaffen, damit er hingerichtet würde, natürlich zu keinem andern Zwecke, als um Sokrates in ihr eigenes Treiben zu verwickeln, mit oder ohne seinen Willen.“[44]

Sokrates indes soll die Ausführung des Auftrags, den offensichtlich unschuldigen Bürger aus Salamis festzunehmen, damit dieser hingerichtet werden konnte, verweigert haben und es ist nicht bekannt, dass er in die tyrannische Herrschaft der Dreißig, denen auch seine Schüler und Platon-Verwandten Kritias und Charminides angehörten, verwickelt gewesen wäre. Nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Dreißig und der Wiederherstellung der Demokratie in Athen befiel Platon erneut die Sehnsucht, wenn auch weniger intensiv als noch in früheren Zeiten, an den Staatsgeschäften mitzuwirken. Und er schlussfolgerte anfangs, dass, obwohl es „manches [gab], worüber man sich empören konnte, […] die damals siegreich zurückkehrende Partei große Mäßigung an den Tag“[45] legte. Doch auch hier ist es wiederum ein mit der Person des Sokrates verbundenes Ereignis, das dazu führte, dass sich Platon endgültig aus dem politischen Leben Athens zurückzog.

Gemeint ist der Prozess gegen Sokrates im Jahre 399 v.Chr., der wegen angeblicher Gottlosigkeit und des Verderbens der athenischen Jugend angeklagt und von einem Gericht zum Tode verurteilt wurde. Zumindest der Vorwurf, dass Sokrates nicht an die Götter der Stadt Athen glaube und neue Götter eingeführt habe, ist ganz offensichtlich falsch gewesen: Schließlich erwies Sokrates den Göttern in aller Form die üblichen kultischen Ehren. Und auch die Tatsache, dass er sich „immer wieder auf sein daimónion[46] berief, konnte man […] nicht als Mangel an Frömmigkeit ausgeben; schließlich gehörte auch das zum Polytheismus, daß man unter Umständen neue Götter verehrte; der Kult durfte der Stadt nur nicht als gefährlich erscheinen.“[47] Vermutlich wurde schlichtweg das gesamte öffentliche Wirken des Sokrates „als Gefahr [empfunden], und seine Berufung auf das  daimónion war im Grunde nur ein Teil jener Tätigkeit, die die Ankläger als verderblich für die Jugend ansahen.“[48] Und worin auch immer die Motivation für die Anklageerhebung gelegen haben mag – so wäre es denkbar, dass Sokrates seine guten Beziehungen zu bestimmten Familien der Dreißig nun zum Verhängnis wurden oder die Ankläger ihn „einfach deswegen an[klagten], weil er ihrer Meinung nach der >>letzte Sophist<< war, dessen sie habhaft werden konnten“[49] -, treten doch gewisse Schwächen im Rechtssystem der attischen Demokratie hervor: Wie insbesondere „die mangelnde Definition von Straftatbeständen, für die das Delikt der Asebie mit seiner ‚Unbestimmtheit und Dehnbarkeit‘ ein besonders augenfälliges Beispiel ist; ferner das Verfahren, bei Delikten, für die es keine gesetzliche Strafe gibt, in einer weiteren Runde über alternative Strafanträge abzustimmen“[50], wobei man „auch noch das – von Platon hervorgehobene – Problem nennen [könnte], dass selbst Prozesse, die mit einem Todesurteil enden konnten, innerhalb nur eines Tages abzuschließen waren.“[51] Der Prozess gegen den in seinen Augen unschuldigen Sokrates war für Platon also der wesentliche Anlass, der athenischen Politik endgültig den Rücken zu kehren, wobei ein weiterer Beweggrund gewesen sein mag, dass die athenische Demokratie „ihm wohl nicht die rechte Betätigungsmöglichkeit [anbot], da er sich entweder als Volksredner hätte hervortun oder hätte warten müssen, bis ihn das Los für irgendein exekutives Amt bestimmte.“[52]

Unabhängig von letztgenannter Spekulation kann man dem Siebten Brief entnehmen, dass aus Platons Sicht die „Verderbnis in der Gesetzgebung und allgemeinen Sittlichkeit in erschreckender Weise zu[nahm]“[53], so dass er bezüglich aller gegenwärtigen Staatswesen „den Eindruck [bekam], daß sie alle elend miteinander regiert seien. Denn ihre Gesetzgebung liegt völlig unheilbar darnieder“[54].

Anschließend kommt er auf die in seiner Politeia ausformulierten Gedanken zu einem Philosophenstaat kurz zu sprechen: So sah er sich laut eigenen Aussagen gezwungen, nur noch „die wahre Philosophie anzuerkennen und festzustellen, daß man allein von ihr vollständig erkennen könne, worin Gerechtigkeit im Staat und Privatleben bestehe“[55] und hielt nur das Szenario, dass „ein Schlag wahrer und echter Philosophen an die Staatsverwaltung gelangt, oder […] die regierenden Kreise in den Städten durch ein göttliches Wunder ernsthaft zu philosophieren begännen“[56], für die Lösung der von ihm aufgezählten Probleme. Wenn man Platons Schilderungen im Siebten Brief Glauben schenken mag, war die politische Situation in der wiederhergestellten attischen Demokratie äußerst krisenhaft. Zumindest für die Zeit kurz nach dem Sturz der Dreißig mag das zutreffend gewesen sein. Denn der vorausgehende, viele Jahre anhaltende Krieg, die bittere Niederlage gegen Sparta und die darauf folgende Oligarchenherrschaft waren einschneidende Ereignisse für Athen gewesen, die noch lange Zeit nachwirkten.

Und tatsächlich lässt sich die Kritik Platons an der Demokratie teilweise nachvollziehen, gerade wenn man sich die Phase des Peloponnesischen Krieges bis zum Jahre 404 v.Chr. anschaut. In dieser Zeit kam es zu geradezu willkürlich anmutenden Entscheidungen der Volksversammlung wie im Fall des pauschalen Todesurteils gegen die Strategen, die es wegen schlechter Wetterbedingungen in der Seeschlacht bei den Arginusen (406 v.Chr.) versäumt hatten, die vorgeschriebene Bergung der eigenen Toten durchzuführen. Aber auch die Entscheidung im Jahre 411 v.Chr. (ähnlich 404 v.Chr.), die Demokratie abzuschaffen und die Macht für bestimmte Zeit an einige wenige Männer zu übertragen, die dann ihre Herrschaft in Richtung Oligarchie entwickelten, gehört dazu. Das athenische Volk besaß also sogar die Freiheit, die eigene Herrschaftsform durch eine andere zu ersetzen. Diese grenzenlose Freiheit, dass das Volk sozusagen machen bzw. in der Volksversammlung beschließen kann, was es will, ist es auch, die sich in Platons Demokratie-Kritik widerspiegelt.

Denn bei einer solch radikalen direkten Demokratie kann es dann tatsächlich passieren, dass sie in ein anderes Extrem wie die Tyrannis umschlägt und aus der besagten größtmöglichen Freiheit die größtmögliche Knechtschaft wird. Solche Ereignisse, wie die zuvor erwähnten Volksbeschlüsse, mögen Platon darin bestätigt haben, dass es sich bei der Demokratie um eine höchst instabile Herrschaftsform handelt, in der es Demagogen einfach haben, weil das Volk nicht dazu in der Lage ist, verantwortlich mit der eigenen Herrschaft umzugehen. Zum anderen ist jedoch festzustellen, dass gerade das letztgenannte Ereignis des Wandels von Demokratie in Oligarchie zu Konsequenzen führte, indem man nach der Wiederherstellung der Demokratie „auf institutionelle Sicherungen bedacht war, die für die Zukunft einen Sturz der Demokratie ausschließen sollten. Dazu gehören vor allem die Sicherung, Sichtung und Bereinigung des vorhandenen Gesetzesbestandes, die Trennung zwischen höherrangigen nomoi als generellen Normen und nachgeordneten psephismata als Volksbeschlüssen für den Einzelfall sowie das darauf aufbauende neue Gesetzgebungsverfahren und die Möglichkeit der Anfechtung und Aufhebung von Volksbeschlüssen auf dem Wege der graphe paranomon.[57]

Durch die Schaffung der Institution der Nomotheten, deren Beschlüsse Gesetzeskraft besaßen und nicht der Bestätigung der Volksversammlung bedurften, wurde die Macht der Volksversammlung – und der dort auftretenden Stimmführer – relativiert, da sie nur noch nachrangige Gesetze beschließen konnte. Tatsachen wie diese sind es, die solch radikale Kritik Platons an der attischen Demokratie, dass „der Staat […] in der Freiheit der Tat und […] des Worts [überquillt], und jedem […] erlaubt zu tun [ist], was er will“[58], als stark übertrieben und verzerrt erscheinen lässt. Nichtsdestotrotz kann man ihm nicht vorwerfen, dass er der Freiheit grundsätzlich ablehnend gegenüberstand. Vielmehr „kritisiert [Platon] nicht generell die Theorie und Praxis der Freiheit, sondern das Übermaß demokratischer Freiheit.“[59] Ebenso entschieden argumentierte Platon gegen eine demokratische Gleichheit, u.a. deshalb, weil die Menschen in der Demokratie nur abstrakt gleichgesetzt seien, es in Wirklichkeit aber nicht sind.

Und genau hier trifft Platon einen wunden Punkt der athenischen Demokratie. Denn den Athenern ging es darum, „daß jeder Bürger sein politisches Recht nicht nur haben, sondern es auch ausüben können soll.“[60] Doch der Realisierung der Gleichheit aller Bürger standen unüberwindbare Hindernisse im Wege: „Denn die Vorstellung, daß alle Bürger zugleich entscheiden, raten und urteilen sollen, wäre nur zu realisieren gewesen, wenn alle zugleich mit ihrer Mündigkeit ökonomisch unabhängig gestellt worden wären.“[61] So konnten sich beispielsweise Bauern, die die Mehrheit der Bürger bildeten, oft nicht leisten, „anstatt auf dem Felde zu sein, tagelang auf der Pnyx oder Agora zu sitzen oder gar länger dauernde Funktionen als Beamter oder Gesandter zu übernehmen.“[62] Die Einführung von Diäten und deren Ausbau konnten dieses Problem zwar verringern, aber nicht aus der Welt schaffen.

Das alles ist auch nachvollziehbar. Es stützt jedoch Platons Demokratie-Kritik dahingehend, dass er Laien-Politiker, die nebenbei noch anderen Tätigkeiten nachgehen, ablehnte, da er der Auffassung war, dass jemand seine Sache nur dann gut mache, wenn er sich voll und ganz auf diese konzentriere. Dies geht mit seinen Vorstellungen von einem Philosophenstaat einher, wo die Besten, also die Philosophen, herrschen, die Wächter die innere Ordnung des Staates bewahren und diesen nach außen verteidigen und die Bauern, Handwerker und Kaufleute das Volk materiell versorgen sollen. Hier zeigt sich letztlich das „ständestaatliche Muster von der zentral gesteuerten und regulierten gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung nach dem Prinzip der Verantwortung durch ethische und geistig-philosophische Qualifikation“[63]. Die Gedanken Platons zum Philosophenstaat muten sehr autoritär an, da bei ihm „der Politiker zum politischen Künstler [wird], der eine Masse bilden oder formen muss, ohne dass er auf ihre Zustimmung angewiesen wäre.“[64]

Eine nicht unwesentliche Rolle für dieses Denken spielte sicherlich, dass Platon aus gutem Hause stammte und aristokratisch geprägt war. Denn wenn er in der Politeia beklagt, dass in der Demokratie faktisch ungleichen Menschen eine Gleichheit zugesprochen wird, dann meint er nichts anderes, als dass es nun einmal Unterschiede zwischen den Menschen gäbe, wie in der Naturanlage, Herkunft, im Leistungsvermögen und Bildungsstand, die man nicht einfach ignorieren könne, sondern zu berücksichtigen habe. Für ihn zeichnete sich die Masse des Volkes durch mangelnde Bildung und fehlenden Sachverstand aus, was für Platon die Wurzel allen Übels war, da so der Nährboden u.a. für machtgierige Volksverführer und das Abgleiten in die Tyrannis bereitet wäre. Platon setzte dem vermutlich von ihm empfundenen Extrem der direkten Demokratie das Extrem einer äußerst starren staatlichen Hierarchie entgegen, wo jedem eine Aufgabe in Abhängigkeit seiner vermeintlichen Naturanlage zukommen sollte. Es liegt die Vermutung nahe, dass die „Vorzugsstellung einiger innerhalb der Gemeinschaft […] Platon als zur Natur der Polis gehörig erscheinen“[65] musste, da er „den Naturzustand der Individuen, der beim Menschen immer schon geschichtlich vermittelt ist, in einer bestimmten politischen Überformung vor[fand], nämlich in der Unterscheidung gewöhnlicher Bürger von den Resten eines alten Geburtsadels und dem neuen Geldadel.“[66] Nicht zufällig mutet das Staatsgebilde, das Platon entwarf, sehr aristokratisch und despotisch an, da insbesondere der Mann an der Spitze, der Philosophenkönig, keiner anderen Kontrolle als seiner eigenen Vernunft unterliegen soll.

3. Schlussbemerkung

Die vorherige Untersuchung der Kritik Platons an der Demokratie hat gezeigt, dass sie von grundsätzlicher Natur war. Nicht zuletzt deshalb, weil er zwei Wesensmerkmale der Demokratie, die Freiheit und Gleichheit, entschieden ablehnte. Für ihn war die Mehrheit des Volkes aufgrund mangelnder Bildung nicht sachverständig genug, um komplexe Entscheidungen treffen zu können. Anstatt dessen sah er nur eine Minderheit im Volk, nämlich nach seinen ethisch-sittlichen Vorstellungen gebildete Aristokraten, dazu in der Lage, kraft ihrer Weisheit bzw. Vernunft zu herrschen. Während die Masse des Volkes nach Lust und Laune über bestimme Sachverhalte entscheide, würden die Philosophen dies ob ihres ausgeprägten Sachverstandes erst nach eingehender Abwägung und Überprüfung aller Argumente unter Maßgabe der Vernunft tun. Platon erschien die Demokratie mit ihren durch Los vergebenen Ämtern, wo die Freiheit für jeden Bürger darin bestände, in beliebiger Art und Weise heute für dieses und morgen für jenes zu stimmen, als unberechenbar und im höchsten Maße instabil. Daher meinte er, dass die – seiner Ansicht nach – aus der Oligarchie hervorgehende Demokratie notwendigerweise in die Tyrannis führe. Denn die Freiheit, machen zu können, was man will, bewirke laut Platon einen Sittenverfall der Gesellschaft und pure Willkür, die von der Gier nach Macht besessene Demagogen, die Platon im metaphorischen Sinne als Drohnen bezeichnete, dazu ausnutzen würden, das Volk in ihrem Sinne zu verführen und sie dazu zu bringen, nach einem starken Mann, einem Volksführer, zu rufen. Zu dieser Schlussfolgerung mussten ihn insbesondere seine Erfahrungen mit den unruhigen Zeiten des Peloponnesischen Krieges kommen lassen, wo beispielsweise die Volksversammlung im Jahre 411 v.Chr. beschlossen hatte, die Demokratie auf bestimmte Zeit abzuschaffen und durch eine oligarchische Herrschaft zu ersetzen. Nicht zuletzt der in seinen Augen ungerechte Prozess gegen seinen Freund Sokrates kurz nach Wiederherstellung der Demokratie war ein wesentlicher Anlass für Platon, sich endgültig aus dem politischen Leben Athens zurückzuziehen. Trotz der teils übertrieben anmutenden Kritik an der Demokratie zeigt Platon mit Blick auf bestimmte Mechanismen vorhandene Schwächen dieser auf, wie beispielsweise die Gefahr, die von Demagogie und fehlenden institutionellen Sicherungen ausgehen kann. Da für Platon alle Staatswesen seiner Zeit, also nicht nur die Demokratie, verkommen waren, entwickelte er mit seinem Philosophenstaat einen sehr autoritär und despotisch erscheinenden Gegenentwurf, der vorsah, dass nur Wenige zur Herrschaft befähigt seien, nämlich die entsprechend gebildeten Philosophen, die nur vor ihrer eigenen Vernunft Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen haben.

4. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen:

Platon: Theaitetos. Der Sophist. Der Staatsmann,hrsg. v. Gunther Eigler, bearb. v. Peter Staudacher,griech. Text v. Auguste Diès, dt. Übers. v. FriedrichSchleiermacher, Darmstadt 1990.

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Platon: Der siebente Brief, Übers., Anm. u.Nachw. v. Ernst Howald, Stuttgart 2004.

Thukydides: Geschichte des PeloponnesischenKrieges, übers. und mit einer Einf. und Erl.vers. v. Georg Peter Landmann, München 1993.

Literatur:

Bleicken, Jochen: Die athenische Demokratie, 4., völlig überarb. und wesentlich erw. Aufl., Paderborn 1995.

Bordt, Michael: Platon, Freiburg 1999.Eder, Walter (Hg.): Die athenische Demokratie im 4. Jahrhundert v.Chr., Stuttgart 1995.

Görgemanns, Herwig: Platon, Heidelberg 1994.

Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Leipzig 1984.

Maurer, Reinhart: Platons ‚Staat‘ und die Demokratie, Berlin 1970.

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Mittermaier, Karl / Mair, Meinhard: Demokratie. Die Geschichte einer politischen Idee von Platon bis heute, Darmstadt 1995.

Suhr, Martin: Platon, 2., vollst. überarb.Aufl., Frankfurt / New York 2001.

Trampedach, Kai: Platon, die Akademie und die zeitgenössische Politik, Stuttgart 1994.

Fußnoten:

[1] Meier, Christian: Athen. Ein Neubeginn der Weltgeschichte,München 1997, S. 691.

[2] Ebd. S. 691.

[3] Bleicken, Jochen: Die athenische Demokratie, 4., völlig überarb.und wesentlich erw. Aufl., Paderborn [u.a.] 1995, S. 682.

[4] Eder, Walter (Hg.): Die athenische Demokratie im4. Jahrhundert v. Chr., Stuttgart 1995, S. 14.

[5] Bleicken S. 680.

[6] Ebd. S. 682-683.

[7] Bordt, Michael: Platon, Freiburg 1999, S. 18.

[8] Görgemanns, Herwig: Platon, Heidelberg 1994, S. 30-31.

[9] Platon: Der siebente Brief, Übers., Anm. u. Nachwortv. Ernst Howald, Stuttgart 2004, S. 57.

[10] Görgemanns S. 20.

[11] Trampedach, Kai: Platon, die Akademie und diezeitgenössische Politik, Stuttgart 1994, S. 255.

[12] Anm.: Beim Versuch, seine Vorstellungen einesIdealstaates (Politeia) während der Tyrannis desDionysios I. und später Dionysios II. in Sizilien indie Realität umzusetzen, scheiterte Platon.

[13] Platon: Der siebente Brief, Übers., Anm. u. Nachw.v. Ernst Howald, Stuttgart 2004, S. 57-58.

[14] 7. Brief 352a.

[15] Politeia 433a.

[16] Pol. 433b.

[17] Pol. 473d.

[18] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden. Einphilosophischer Entwurf, Leipzig 1984, S. 37.

[19] Anm.: Als Stratege (altgriechisch: strategos) wurde im antiken Griechenland ein Heer- oder Flottenführer, aber auch einhoher Beamter mit militärischen und zivilen Aufgabenbezeichnet. Seit Kleisthenes bestand das sogenannteKollegium der 10 Strategen, das den Oberbefehl in Athenwechselweise innehatte und von großem politischen Einflusswar. Auch Perikles gehörte ihm an.

[20] Thukydides, II, 37.

[21] Politikos 291d-292a.

[22] Mittermaier, Karl / Mair, Meinhard: Demokratie.Die Geschichte einer politischen Idee von Platonbis heute, Darmstadt 1995, S. 23.

[23] Pol. 557a.

[24] Pol. 558c.

[25] Mittermaier / Mair S. 24.

[26] Pol. 558b.

[27] Pol. 564b.

[28] Pol. 564b.

[29] Anm.: Hier ist die negative Bedeutung des Begriffs gemeint.Während im antiken Griechenland ein einflussreicher Rednerin Volksversammlungen als Demagoge bezeichnet wurde, wasso viel wie Volksführer heisst, verbindet man den Begriffheutzutage gewöhnlich mit einem Volksverführer/Aufrührerbzw. einem Politiker, der sich der Demagogie bedient.

[30] Pol. 54d-e.

[31] Pol. 565b.

[32] Pol. 565c.

[33] Pol. 565d.

[34] Mittermaier / Mair S. 24.

[35] Ebd. S. 24.

[36] Pol. 559d-e.

[37] Pol. 564a.

[38] Pol. 564a.

[39] Görgemanns S. 22.

[40] Bleicken S. 88.

[41] Ebd. S. 88.

[42] 7. Brief 324c-d.

[43] 7. Brief 324d.

[44] 7. Brief 324d-325a.

[45] 7. Brief 324d-325a.

[46] Anm.: Das daimónion war bei Sokrates eine innereStimme (Gewissen) göttlichen Ursprungs bzw.eine göttliche Eingebung, die ihn vor Verfehlungenbzw. unsittlichen Handlungen warnte.

[47] Meier S. 690.

[48] Ebd. S. 690.

[49] Meier S. 690.

[50] Nippel, Wilfried: Rezension zu: Heitsch, Ernst (Hrsg.): PlatonWerke I 2: Apologie des Sokrates. Übersetzung und Kommentar.Göttingen 2002. In: H-Soz-u-Kult, 03.09.2004,http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2004-3-130,Datum: 26.11.2006 (22:10 Uhr).

[51] Ebd. Datum: 26.11.2006 (22:11 Uhr).

[52] Maurer, Reinhart: Platons ‚Staat‘ und dieDemokratie, Berlin 1970, S. 44.

[53] 7. Brief 325d.

[54] 7. Brief 326a.

[55] 7. Brief 326a.

[56] 7. Brief 326b.

[57] Nippel, Wilfried: Rezension zu: Haßkamp, Dorothee:Oligarchische Willkür – demokratische Ordnung. ZurAthenischen Verfassung im 4. Jahrhundert v. Chr. Darmstadt2005. In: H-Soz-u-Kult, 13.11.2006,http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2006-4-116,Datum: 29.11.2006 (16:50 Uhr).

[58] Pol. 557b.

[59] Maurer S. 186.

[60] Bleicken S. 464.

[61] Ebd. S. 464.

[62] Ebd. S. 464.

[63] Mittermaier / Mair S. 26.

[64] Suhr, Martin: Platon, 2., vollst. überarb. Aufl.,Frankfurt / New York 2001, S. 123.

[65] Maurer S. 107.

[66] Ebd. S. 107.




Die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949


Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Hauptteil
__2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?
__2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie
3. Fazit
4. Quellen- und Literaturverzeichnis


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1. Vorwort

Wie kam die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 zustande? In was für einem Verhältnis standen Verfassungstheorie und -wirklichkeit? Und welche Rolle spielte die SED dabei? Mit diesen Fragen setze ich mich nun folgend auseinander und werde darauf eine adäquate Antwort zu geben versuchen.

2. Hauptteil

2.1 Was ebnete den Weg zur ersten DDR-Verfassung?

In der Zeit der unverkennbaren Verschärfung des gesellschaftlichen und politischen Systemkonflikts zwischen den USA und der Sowjetunion (UdSSR) im Jahre 1946, der selbstverständlich nicht ohne Auswirkung auf die von Westmächten und UdSSR kontrollierten deutschen Besatzungszonen blieb, ist der Beginn der ostdeutschen Verfassungsdebatte anzusiedeln. Im selben Jahr legte der während des Zweiten Weltkriegs im sowjetischen Exil lebende Walter Ulbricht, der als Mitglied der KPD im Jahre 1943 in der UdSSR das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) mitbegründende und 1945 als Chef der nach ihm benannten Gruppe Ulbricht nach Deutschland zurückkehrte, wo er den durch die Sowjetunion veranlassten Zwangszusammenschluss von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei (SED) maßgeblich organisierte, erste Verfassungsentwürfe der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) vor. Eine wesentliche Aussage Ulbrichts mit Blick auf eine zukünftige Verfassung lautete, dass als höchstes Staatsorgan das Parlament zu gelten habe, „in dessen Hand die Gesetzgebungsgewalt sowie die Kontrolle über die gesamte Verwaltung“[1] liegen müsse. Diese Schlussfolgerung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass „die in den volksdemokratischen Staaten des sowjetischen Einflußbereiches erforderliche Planung und Lenkung der Ökonomie nur praktikabel [war], wenn die Legislative auch für die administrative Umsetzung der von ihr verabschiedeten Wirtschaftspläne kompetent war. Eine Gewaltenteilung im Sinne eines Systems von ‚checks and balances‘, bei dem Parlament und Exekutive Gegengewichte bilden sollten, hätte einen Konflikt zwischen Planvorgaben und Planerfüllung institutionalisiert.“[2] Die auf eine sowjetische Initiative zurückgehenden Entwürfe Ulbrichts trugen einen gesamtdeutschen Charakter und standen in direkter Konkurrenz zu der parallel dazu stattfindenden Verfassungsdiskussion in den Westzonen. Damit verbunden war es aus deutschlandpolitischer Perspektive die Absicht der UdSSR, den föderalen staatstheoretischen Überlegungen der USA mit einem Konzept zur Schaffung eines zentralistisch ausgerichteten deutschen Einheitsstaates entgegenzutreten.

An der Ausgestaltung der ersten Entwürfe wirkten neben Ulbricht insbesondere die SED-Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (ehemals SPD) und Wilhelm Pieck (ehemals KPD) sowie der SED-Spitzenfunktionär Max Fechner mit. Die eigentliche „inhaltliche Arbeit leistete aber der SED-Rechtsexperte Karl Polak, der sowohl das deutsche als auch das sowjetische Rechtssystem bestens kannte. Damit besaß er ideale Voraussetzungen, um einen Verfassungsentwurf im Sinne von SMAD und SED auszuarbeiten.“[3] Doch wie war es bezüglich der ostdeutschen Verfassungsdebatte um die nationale Frage bestellt? Dazu finden wir bei Otto Grotewohl, der seit dem Jahre 1948 auch Vorsitzender des Verfassungsausschusses war, eine interessante Aussage: „Wenngleich uns auch aus dem Hitlerschen Trümmerfeld kein Staat verblieben ist, eine Nation sind wir trotz allem noch. Wir haben noch die Gemeinschaft der Sprache, des Bodens, der Wirtschaft und des Nationalcharakters.

Gewiß sind auch diese Merkmale einer Nation nicht unangetastet geblieben. Der Boden ist verkleinert, die Wirtschaft ist durch Zonengrenzen zerschnitten und der Nationalcharakter ist von vielfachen Krankheiten infiziert.“[4] Nach dem Ende des Dritten Reiches verblieb also zwar kein Staat mehr, jedoch eine Nation. Zudem lässt sich festhalten, dass die von Grotewohl erwähnten Nationsmerkmale voll und ganz mit den von Stalin definierten übereinstimmen. Und die Aussage, dass der Boden verkleinert wäre, lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass die SED bereits zu diesem Zeitpunkt die von der UdSSR 1944 geforderte Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen bereit war – was die DDR schließlich auch 1950 mit dem Görlitzer Abkommen besiegeln sollte. Hinsichtlich der letztendlichen DDR-Verfassungsgebung spielte das Ende 1947 als Reaktion auf die Londoner Außenministerkonferenz von der SED ins Leben gerufene politische Instrument der Volkskongressbewegung eine herausragende Rolle. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die Westmächte zu einer westlichen Teillösung in der Deutschlandfrage tendierten, worauf die SED mit der Einberufung des „Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden“ antwortete, der zum ersten Mal am 6. und 7. Dezember 1947 in der Deutschen Staatsoper tagte und mit dem man im Wesentlichen zweierlei Zielsetzungen verfolgte: Einerseits beabsichtigte man, die Position des sowjetischen Außenministers bei der Konferenz zu stärken, andererseits wollte man sich öffentlichkeitswirksam als parteiübergreifende und treibende Kraft für die Realisierung eines geeinten Deutschland profilieren. Jedoch scheiterte der Versuch, in den Westzonen Fuß zu fassen – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Besatzungsmächte in den Westzonen den Volkskongress im Laufe der Zeit schließlich verboten.

Als dann aufgrund der verfestigten Fronten zwischen Westmächten und UdSSR die besagte Außenministerkonferenz scheiterte und am 20. März 1948 der sowjetische Vertreter aus dem Alliierten Kontrollrat abzog, forcierte dies die Verfassungsgebung in den drei Westzonen und in der Ostzone. Der Volkskongress, in dem die SED – unter Erlangung einer Mehrheit der Sitze – eine führende Rolle einnahm und diese auch zu festigen verstand, indem sie u.a. politische Gegner wie die CDU sowohl zu schwächen als auch einzubinden verstand[5], wählte den ersten deutschen Volksrat, der seinerseits in seiner ersten Sitzung am 19. März 1948 sechs Fachausschüsse wählte, zu denen auch der Verfassungsausschuss gehörte. Letzterer arbeitete die erste – gesamtdeutsch ausgerichtete – Verfassung der DDR aus und legte sie dem Volksrat vor, der sie dann am 19.3.1949 beschloss. Dabei ist anzumerken, dass der „Verfassungsentwurf vom Oktober 1948 einen Kompromiss […] zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen von SED und Blockparteien“[6] darstellte. Herauszuheben ist desweiteren „die inhaltliche Zurückhaltung der sowjetischen Besatzungsmacht, die letzlich nur den zeitlichen Ablaufplan festlegte.“[7] Allerdings musste sich die Sowjetunion auch nicht großartig darum Sorgen machen, dass die wesentlich von der SED ausgearbeitete DDR-Verfassung zu einer Realpolitik führen würde, die nicht im Interesse der UdSSR gewesen wäre. Denn die führenden und entscheidenden Kräfte innerhalb der SED waren ganz auf der politischen Linie der UdSSR, wofür Walter Ulbricht ein hervorragendes Beispiel abgibt.

2.2 Verhältnis von Verfassungswirklichkeit und -theorie

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die DDR-Verfassung in wichtigen Passagen auffällig an der Weimarer Reichsverfassung orientierte, womit seitens der SED wohl vor allem bezweckt wurde, ein möglichst breites parteipolitisches Spektrum und insbesondere auch sozialdemokratische sowie bürgerliche Kreise aus den Westzonen anzusprechen. So ist bereits die Präambel der DDR-Verfassung von ihrem Inhalt her in weiten Teilen identisch mit der Weimarer Reichsverfassung, wenn von der Förderung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt die Rede ist. Und im Artikel 3 heisst es u.a.: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […] Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei.“[8] Daneben wurden auch die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte (Art. 6 – 14) in der Verfassung verankert, wie beispielsweise die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die persönliche Freiheit sowie die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.

Auch der sehr ausführlich gestaltete Abschnitt über Religion und Religionsgemeinschaften (Art. 41 – 48), der die Glaubens- und Gewissensfreiheit proklamierte, lehnte sich an die Weimarer Verfassung an. Doch gibt es ebenso erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Verfassungen. Hervorzuheben wäre u.a. die Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung, worauf ich ja bereits schon einmal zu sprechen kam. So stellte der sich für den Inhalt der Verfassung maßgeblich verantwortlich zeichnende Karl Polak als eine aus seiner Sicht zentrale Schwäche der Weimarer Verfassung heraus: „In Wahrheit war nicht die parlamentarisch verantwortliche Regierung die Spitze der Exekutive, sondern der Reichspräsident, der vom Parlament ganz unabhängig war… So mußte sich […] die Volksvertretung, der Reichstag […] unter die Staatsbürokratie beugen, an deren Spitze der Reichspräsident stand: den Beamtenapparat, die Ministerialmaschinerie, die Reichswehr.“[9] In dieselbe Kerbe schlug der SED-Parteivorsitzende Otto Grotewohl in seiner Rede zur Begründung der DDR-Verfassung vom 22.10.1948, als er u.a. feststellte, dass der größte Mangel der Weimarer Verfassung war, dass das Parlament in seinen Rechten stark beschränkt und zuletzt zur vollkommenden Machtlosigkeit verurteilt war, weil die aus dem Kaiserreich vererbten alten Institutionen ebenso wie der alte Staatsapparat und die alte Wirtschaftsorganisation übernommen wurden. Aus seiner Sicht wurden bei der Ausarbeitung der DDR-Verfassung die aus der Geschichte der Weimarer Republik gezogenen Lehren berücksichtigt. Und in der Tat nahm das Parlament, respektive die Volkskammer, eine vom Papier her bedeutsame verfassungspolitische Machtstellung ein. Betrachtet man jedoch die Verfassungswirklichkeit, so präsentiert sich einem ein ganz anderes Bild.

Denn in Missachtung des Artikels 51 Absatz 1 der DDR-Verfassung, wurden die Abgeordneten der Volkskammer nicht mittels des Verhältniswahlrechts, sondern vielmehr durch das Block- und Einheitslistenwahlsystem bestimmt, nach dem „von 330 Plätzen 90 auf die SED und 120 auf die von ihr dominierten Massenorganisationen FDGB, FDJ, DFD, VVN und Kulturbund (insgesamt 63,4%) [entfielen]. CDU und LDPD erhielten je 45 (insgesamt 27,3%), NDP und DBD je 15 (insgesamt 9%) Sitze. Da alle SED-Abgeordneten nach dem Parteistatut den Beschlüssen und der Kontrolle der Parteigremien unterworfen waren, konnte sich letztlich die SED, d.h. ihre Führungsorgane den entscheidenden Einfluß auf Gesetzgebung und Exekutive sichern, ohne daß ein verfassungspolitisches Gegengewicht existiert hätte.“[10] Die Legitimierung erfuhr diese Einheitsliste aus Sicht der SED im Rahmen der am 7. Oktober 1949 gegründeten Nationalen Front, in der sich nach offizieller Bekundung alle patriotischen Kräfte des deutschen Volkes nach dem Vorbild der DDR für den Aufbau eines vereinten, unabhängigen und demokratischen Deutschlands engagieren sollten. Die SED nutzte dies, wie die Volkskongressbewegung schon zuvor, als politisches Instrument zur Etablierung ihrer Macht. Die rechtliche und gesellschaftspolitische Stellung der Volkskammer war demnach nicht sehr bedeutend. Und was Ulbricht und Polak an der Weimarer Republik einst kritisierten, dass sich nämlich das Parlament der Staatsbürokratie unterordnen musste, tritt genau jetzt ein, wo die SED nach und nach eine Einparteienherrschaft etablierte und oppositionelle Kräfte ausschaltete. Für Letzteres war der SED insbesondere Artikel 6 der DDR-Verfassung sehr zweckdienlich.

Auf Basis der wenig aussagekräftigen Allgemeinformel, dass u.a. „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen […] und […] Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, […] Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches“[11] sind, wurden unter entsprechender Auslegung in der Folgezeit politische Gegner strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig war die Durchsetzung der in der Verfassung zugesagten Grundrechte durch den Einzelnen nicht möglich, was durch die Staatsstruktur bedingt war, in der sich die Rechtsprechung mangels der fehlenden Gewaltenteilung der Volkskammer unterzuordnen hatte: Nach Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 131 wurden von ihr die Richter des Obersten Gerichtshofes, der anderen Obergerichte, der oberste Staatsanwalt und die Laienrichter nicht nur gewählt, sondern konnten gemäß Artikel 132 ebenso von ihr wieder abberufen werden. Zudem gab es keinen Staatsgerichtshof oder ein Verfassungsgericht und der Artikel 89 verbot Richtern die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, was nach Artikel 66 Absatz 3 und 7 ebenfalls alleinige Aufgabe der Volkskammer war. Bezüglich der nationalen Frage erhob die DDR-Verfassung einen gesamtdeutschen Geltungsanspruch, was u.a. aus dem Artikel 1 hervorging, wo es heisst: „(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. (2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden. […] (4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.“[12]

Der sich aus diesen Passagen ergebende gesamtdeutsche Alleinvertretungsanspruch lässt sich ebenso in der Präambel des am 24. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes der BRD finden. Beide Seiten reklamierten für sich eine Art Kernstaatfunktion für ein künftiges Gesamtdeutschland. Doch so glaubhaft die in der DDR-Verfassung verankerte Absicht, für Gesamtdeutschland zu gelten, zum damaligen Zeitpunkt auch gewesen sein mag, wurde sie vor allem durch den hereinbrechenden Kalten Krieg bzw. die internationale Ost-West-Blockbildung vereitelt. Gleichwohl muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass die erste DDR-Verfassung auch und gerade den Zweck für die sie maßgeblich entworfene SED zu erfüllen hatte, zunächst einmal eine parteiübergreifende Akzeptanz zu finden, um sich als führende politische Kraft zumindest in der SBZ profilieren und festigen zu können. Daher stellt die erste DDR-Verfassung einen Kompromisscharakter dar und beinhaltet noch nicht die vollen gesellschaftspolitischen Absichten der SED, die vor allem von kommunistischer Natur waren. Wobei Letzteres auch schon in der DDR-Verfassung von 1949 zur Geltung kam, wenn man sich, neben der fehlenden Gewaltenteilung, die verfassungsgemäßen Aussagen über die Rolle des Eigentums näher ansieht. Zwar wurde laut Artikel 22 das Eigentum grundsätzlich von der Verfassung gewährleistet, jedoch regelte Artikel 24 die sogenannte Bodenreform, nach der u.a. alle „privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen […] aufgehoben und verboten“[13] werden sollten. Somit wurden Enteignungen legitimiert und die Masse der Produktionsmittel dem Staat unterstellt.

3. Schlussbemerkung

Obwohl die Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 einen Kompromisscharakter zwischen der SED und den späteren Blockparteien, wie CDU und LDPD, trug, die an der Verfassungsdiskussion beteiligt waren, da es zu den obersten Maximen der SED gehörte, die bürgerlichen Parteien miteinzubeziehen, gelang es der SED, die Verfassung in zentralen Punkten in ihrem Sinne zu gestalten, z. B. bezüglich der fehlenden Gewaltenteilung. Die einen gesamtdeutschen Charakter tragende DDR-Verfassung nahm zwar vom Papier her für sich in Anspruch, demokratisch zu sein, vielmehr stellte sie jedoch eine demokratische Fassade dar, hinter der die SED nach und nach ihre bürokratisch-diktatorische Macht aufbaute. Summa summarum lässt sich resümieren, dass es in der Verfassungsrealität keine freie Wahlen gab, die Grundrechte des Einzelnen nicht einklagbar waren und nicht das gemäß der Verfassung höchste Organ im Staate, nämlich die Volkskammer, die politische Macht und Entscheidungsgewalt in ihren Händen hielt, sondern allein die SED.

4. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen:

Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 197-234.Grotewohl, Otto: Im Kampf um unsere Zukunft, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 3/1946.

Polak, Karl: Gewaltenteilung, Menschenrechte, Rechtsstaat. Begriffsformalismus und Demokratie, zur Kritik der Weimarer Verfassung, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 7/1946.

Ulbricht, Walter: Strategie und Taktik der SED, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 5/1946.

Literatur:

Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996.

Meuschel, Sigrid: Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR, Frankfurt am Main 1992.Weber, Hermann: Die DDR 1945-1990, München 2006.

Fußnoten:

[1] Ulbricht, Walter: Strategie und Taktik der SED, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 5/1946, S. 263.

[2] Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996, S. 72.

[3]Hoffmann, Dierk: Rezension von: Amos, Heike: Die Entstehung der Verfassung in der Sowjetischen Besatzungszone / DDR 1946-1949. Darstellung und Dokumentation, Münster / Hamburg / Berlin / London: LIT 2006, in: sehepunkte 7 (2007), Nr. 1 [15.01.2007], URL: http://www.sehepunkte.de/2007/01/10503.html(1.5.07).

[4] Grotewohl, Otto: Im Kampf um unsere Zukunft, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 3/1946, S. 135.

[5] Anm.: Erinnert sei hier nur an die Zwangsvereinigung mit der SPD und die Absetzung der CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer durch die SMAD wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Volkskongress.

[6] Hoffmann, Dierk: Rezension von: Amos, Heike: Die Entstehung der Verfassung in der Sowjetischen Besatzungszone / DDR 1946-1949. Darstellung und Dokumentation, Münster / Hamburg / Berlin / London: LIT 2006, in: sehepunkte 7 (2007), Nr. 1 [15.01.2007], URL: http://www.sehepunkte.de/2007/01/10503.html(1.5.07).

[7] Ebd. (Datum: 1.5.07).

[8] Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 197-198.

[9] Polak, Karl: Gewaltenteilung, Menschenrechte, Rechtsstaat. Begriffsformalismus und Demokratie, zur Kritik der Weimarer Verfassung, in: Einheit, Theoretische Monatsschrift für Sozialismus 7/1946, S. 392.

[10] Erdmann, Klaus: Der gescheiterte Nationalstaat. Die Interdependenz von Nations- und Geschichtsverständnis im politischen Bedingungsgefüge der DDR, Frankfurt am Main 1996, S. 72-73.

[11] Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 198-199.

[12] Die Verfassung vom 7. Oktober 1949, in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, 11., ergänzte Aufl., Paderborn 1979, S. 197.

[13] Ebd. S. 203.