Können direkte Demokratie und Bürgerräte auf Bundesebene sinnvoll kombiniert werden?

(Foto by Mehr Demokratie | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.

Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:

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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift “Transfer” ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“. Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Der Ruf nach der Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die zuletzt mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Damit diese im Sinne der Bevölkerung ist, müssen aber bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die Dokumentation “Water Makes Money” zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung oder die immer schlechtere Wasserqualität.Hier weiterlesen…