Direkte Demokratie und Gewerkschaften

(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift "Transfer" ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser




Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

Foto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen!

 

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen drehen sich offenbar vor allem um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der spanischen Region über der Verfassung stehe oder nicht. Welche Rolle spielt die spanische Zentralregierung bei der Eskalation?

Stefan Padberg: Die spanische Zentralregierung vertritt eine streng legalistische Position. Dabei schließt sie jede Änderung der Verfassung bzw. deren Anpassung an ein geändertes Rechtsempfinden in der Gesellschaft aus. Es ist vollkommen richtig darauf hinzuweisen, dass die Verfassung solche Referenden nicht vorsieht, aber daraus könnte genauso gut auch ein Handlungsauftrag folgen, die Verfassung zu ändern. Hinter der legalistischen Fassade der Regierung in Madrid verbirgt sich somit ein massiver Unwille zur Veränderung, der die Situation vollständig blockiert hat. Der zweite Punkt ist, dass es taktisch äußerst ungeschickt war, zu versuchen, das Referendum mit polizeilichen Mitteln zu verhindern. Von einem streng legalistischen Standpunkt aus hätte es völlig gereicht, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Warum also die Polizeigewalt?

Madrid ist hier offensichtlich in die Medienfalle der katalanischen Führung getappt. Die dadurch produzierten Bilder erschüttern die Welt und lassen die spanische Seite in einem äußert schlechten Licht dastehen. Von außen wirkt die Madrider Regierung wie verblendet. Teilen der spanischen Bevölkerung ist nach den Attacken der Guardia Civil bewusst geworden, dass sie selbst ihre demokratische Würde verlieren, wenn sie ihre Regierung in dieser Weise handeln lassen. Es ist jetzt an den gesprächsbereiten Teilen der spanischen Bevölkerung - die es durchaus gibt, die sich aber gegen die konservative Parlamentsmehrheit bisher nicht hatten durchsetzen können -, die Regierung zu stoppen und einen Verhandlungsprozess neu zu begründen, der die Forderungen der Regionen sowie eine Verfassungsrevision zum Gegenstand haben muss. Und dies muss ziemlich schnell geschehen, wenn der Konflikt damit befriedet werden soll.

Volksentscheide müssen verfassungskonform ausgestaltet sein, verbindliche Folgen haben und damit auf einer klaren Rechtsgrundlage fußen – nur dann können sie die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Legitimität des Regierungshandelns erhöhen. Was sind die Versäumnisse der katalanischen Regierung beim Referendumsprozess? 

Man kann der katalanischen Führung wahrlich nicht vorwerfen, dass sie übereilt oder außerhalb des Gesetzes gehandelt hat. Es ist Jahre lang versucht worden, eine Lösung zu finden, aber alle Versuche endeten mit dem Urteil: verfassungswidrig. So ist es verständlich, dass die Regierung unter Carles Puigdemont schließlich den Weg einer kalkulierten Konfrontation ging, indem sie darauf bestand, unter allen Umständen ein Referendum abhalten zu wollen. Was sie aber übersehen hat, ist, dass man in einer zunehmend aufgeheizten Atmosphäre keinen freien Referendumsprozess organisieren kann, in dem Argumente Für und Wider ausgetauscht und abgewogen werden. Die Stimmung in Katalonien selbst, wo Umfragen zufolge eine knappe Mehrheit ursprünglich GEGEN die Unabhängigkeit war, wurde zunehmend hysterischer.

Separationsgegner wurden massiv eingeschüchtert, vor allem in ländlichen Gemeinden, und die Diskussion lief immer mehr nach dem Motto: Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist gegen Katalonien. Dadurch ist aber die Legitimation des Abstimmungsergebnisses im Kern zweifelhaft. Es führt nicht zu einer Befriedung. Diese mangelnde Legitimation nun durch die Kritik an den Polizeiaktionen Madrids zu überspielen, halte ich für bedenklich. Auch das Hineinziehen der EU in diesen Konflikt wird nicht helfen. Diese wird sich nicht hineinziehen lassen, und am Ende wird die junge katalanische Republik alleine dastehen und in ein wirtschaftliches Chaos und eine äußerst unsichere Zukunft treiben, also genau das Gegenteil dessen, was man sich erträumte. Unklar ist hierbei, wie sich die inner-katalanischen Gegner der Unabhängigkeit verhalten werden. Für kommenden Sonntag haben sie eine Großdemo in Barcelona angesetzt.

Man muss abwarten, welche Dynamik der Konflikt dadurch bekommen wird. Ich bin mir der Tragik, die in dieser Situation liegt, durchaus bewusst, aber ich sehe keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, in dem die Zentralregierung und die nach Autonomie strebenden Regionen sich über eine Verfassungsrevision verständigen müssen. Sozusagen ein Spanien 2.0. Referenden müssen in einem zugesicherten Rechtsrahmen stattfinden, damit ihre Ergebnisse von allen Bürger/innen anerkannt werden können. Jeder muss gehört werden und alle müssen abstimmen können.

Sollte es als Lehre aus dem Referendum in Katalonien jetzt nicht eine öffentliche Debatte über mehr Dezentralisierung und Föderalismus in der EU geben?

Dieser Konflikt zeigt, dass unser Konzept einer dezentralen EU eine zeitgemäße Antwort ist. Wir müssen in ganz Europa die Diskussion darüber beginnen, welche Aufgaben auf regionaler, welche auf nationaler und welche auf EU-Ebene verantwortet werden sollen.

Jede Verfassung, egal auf welcher Ebene, muss in Zukunft einen Kompetenzkatalog enthalten, aus dem ersichtlich ist, für welche Aufgaben die Institutionen zuständig sind, die mit dieser Verfassung begründet werden. Darüber hinaus muss sie geregelte Opting-out-Verfahren anbieten, damit untergeordnete Einheiten nicht dauerhaft überstimmt werden können. Es braucht eine sinnvolle themenbezogene vertikale Aufgabenteilung zwischen EU-, Länder- und Regionalebene.

In der Konsequenz hieße das, dass EU und EU-Staaten mehr Zuständigkeiten an die Regionen abgeben. Was sollte die katalanische Regierung jetzt tun?

Exakt! Die katalanische Führung sollte jetzt nicht auf die Ausrufung der Unabhängigkeit bestehen, sondern zurück kehren zu einer rationalen Argumentation. Sie würde gut daran tun, genau zu beschreiben, welche Zuständigkeiten ihr von der Zentralregierung vorenthalten worden sind. Dadurch könnte ein rationaler politischer Prozess entstehen, der letztendlich genau die Frage der vertikalen Aufgabenteilung zum Gegenstand hätte. So würden die Bürger/innen in Katalonien, Spanien und letztendlich in ganz Europa von der Auseinandersetzung etwas lernen können. Das wäre ein echter Anstoß für die entstehende Debatte in Europa.

Das Interview wurde von mir auf www.mehr-demokratie erstveröffentlicht.




#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis "Wir entscheiden mit!" seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch "rbb Brandenburg aktuell" hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen...). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert wir-entscheiden-mit.de für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf der Kommunalebene wollen wir die Unterschriften- und Zustimmungshürde absenken. Die Bürger/innen sollen über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Initiativen dürfen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen aus unserer Sicht durch Bürgerbegehren jederzeit korrigiert werden können und es bedarf einer rechtlichen Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.

(Unterschriftensammlung am Nauener Tor | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Da ich in Berlin gemeldet bin, darf ich zwar nicht mit abstimmen, unterstütze jedoch die Initiativen mit unserem Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg als Teil des Bündnisses auf verschiedensten Wegen. Mein Eindruck nach den ersten zwei Wochen der Unterschriftensammlung ist sehr positiv, was die Resonanz auf unsere Forderungen angeht. Natürlich gibt es gerade noch am Anfang viele inhaltliche Rückfragen seitens der Bürger/innen zu unseren Initiativen. Aber das ist auch gut so - schließlich bedarf es umfassender Informationen und Fakten, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben.

Übrigens: Am 5. Mai nähert sich ein historisches Datum. Vor genau 21 Jahren fand der zweite und letzte Volksentscheid in Brandenburg statt. Damals wurde über eine Fusion mit dem Bundesland Berlin abgestimmt. Wie schon der erste Volksentscheid (Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg) wurde er nicht „von unten“, sondern „von oben“ eingeleitet. Ein weiterer Ansporn, dass wir 2019 für den ersten Volksentscheid, der von den Bürger/innen eingeleitet wurde, sorgen!

Hier weiterführende Links zu den zwei Volksinitiativen:




Volksentscheid — bundesweit!

Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf "Volksentscheid - bundesweit!" unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!


 

Update vom 29.11.2013

Abschlussaktion_Volksentscheid-bundesweit(Volksentscheid-Demo vor der SPD-Parteizentrale in Berlin |
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus hat das Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact, Omnibus für Direkte Demokratie, Democracy International & openPetition am 26. November gleich mehrere Aktionen vor der SPD-Parteizentrale durchgeführt. Für mich persönlich war das Entrollen eines riesigen Banners vom Hausdach gegenüber des Willy-Brandt-Hauses das Highlight dieses Tages. Gemeinsam mit Aktiven des Bündnisses kletterte ich auf's Dach. Dann trugen wir das Plakat über mehrere Hausdächer, bis wir schließlich nahe am Geschehen waren - also dort, wo die Spitzenpolitiker mit ihren schwarzen Limousinen einfuhren. Noch während wir das Banner von der Dachkante abrollten, erhielten wir Besuch von zwei Polizisten, die im Anschluss in Begleitung des Hausmeisters unsere Personalien aufnahmen. Die Ausweise erhielten wir erst zurück, als das Banner wieder eingerollt und wir es runter vor die Haustür getragen hatten. Von einer Strafanzeige wurde jedoch abgesehen. Nun folgend ein paar Impressionen:

 

Als dann am Mittwoch (27.11.) der Koalitionsvertrag präsentiert wurde, trat bei mir eine große Ernüchterung ein: kein einziges Wort zu direkter Demokratie! Obwohl sich dies schon in den Tagen davor so abzeichnete, hatte ich doch bis zum Schluss darauf gehofft. Vor allem die klare Ablehnung von bundesweiten Volksentscheiden durch die CDU, in persona seitens Kanzlerin Angela Merkel, war am Ende ausschlaggebend dafür, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine direktdemokratischen Instrumente in der Bundespolitik geben wird. Und dennoch: Mit der Volksentscheid-Kampagne ist es gelungen, dieses Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen und ein verstärktes Bewusstsein dafür zu schaffen. Das zarte Pflänzchen direkte Demokratie ist weiter gewachsen und hat an Robustheit gewonnen. Dieser Prozess kann durch politische Manöver verlangsamt, jedoch nicht aufgehalten werden. Ganz wichtig ist es jetzt, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern am Ball zu bleiben! Gemeinsam, aber auch jeder für sich: "Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt." (Ghandi)


 

Update vom 17.11.2013

ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Beitrag zum Volksentscheid:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Heute gab es gleich zwei herausragende Ereignisse: Zum einen veröffentlichte der Focus eine bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage, nach der sage und schreibe 83 Prozent aller Wähler/innen von CDU/CSU für den bundesweiten Volksentscheid sind! Meine News dazu findet Ihr hier... Außerdem wurde um 18:30 Uhr in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein Beitrag zum Thema Volksentscheid ausgestrahlt. Darin komme ich selbst ganz kurz mit einem Statement zu Wort...


 

Update vom 14.11.2013

 

Die Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage drehte sich erfreulicherweise auch um die Forderung von Mehr Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Die Initialzündung dafür hatte ein öffentlich gewordenes Papier der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Innen und Justiz", Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU), gegeben. Dieses empfiehlt einen "behutsamen Einstieg" in die direkte Demokratie, beispielsweise durch Referenden und Volksentscheide zu Europafragen.

Gestern knüpfte Mehr Demokratie daran an, indem bei einer Aktion mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor dem Bundeskanzleramt den Verhandlungsteilnehmern der „Großen Runde“ von CDU, CSU und SPD über 165.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid präsentiert wurden, die in knapp einer Woche gesammelt werden konnten!


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Bericht über die Aktion in der RBB Abendschau:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Ob Volksentscheide zugelassen werden, hängt jetzt davon ab, ob sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen gegen die CDU durchsetzen. In der Pressekonferenz nach der „Großen Runde“ wurde deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und Instrumente der direkten Demokratie weiter im Gespräch sind!


 

Update vom 10.11.2013

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit Mehr Demokratie, dem Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition einen Aufruf gestartet, um den Volksentscheid in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Mittlerweile sind schon knapp 150.000 Unterschriften beisammen. Diese sollen kommende Woche mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreicht werden. Hier geht's direkt zum Aufruf: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen

Zu den Chancen der Implementierung von direkter Demokratie auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: "Es scheint, als kommen bundesweite Volksabstimmungen, für die wir seit 25 Jahren kämpfen, in greifbare Nähe. Jedenfalls sind wir näher dran als je zuvor! Und wenn der bundesweite Volksentscheid tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, dann werden wir für bürgerfreundliche Regeln sorgen müssen."


 Update vom 31.10.2013

 

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten: SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann gibt ein Statement ab, dass eine Große Koalition die Chance hätte, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen. Vor Vertretern von Presse und Medien sagt er: "Die direkte Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Möglichkeit, politische Entscheidungen hier in Berlin zu korrigieren."


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


 

Update vom 23.10.2013

 

Am 22. Oktober 2013 übergaben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages 104.644 Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Impressionen von der Aktion auf Flickr...


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


 

Update vom 20.10.2013

Gemeinsam mit mehreren Aktiven war ich am 20. Oktober mit Transparenten und Schildern vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo der entscheidende SPD-Konvent stattfand, um zu fordern, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Impressionen von der Aktion gibt's auf Flickr...

 

 

Update vom 4.10.2013

Volksentscheid-Aktion beim Bundestag
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz und Transparenten haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie gemeinsam mit Aktiven den Politiker/innen von Union und SPD vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin-Mitte zum Auftakt der Sondierungsgespräche die Forderung mit auf den Weg ins Verhandlungsgebäude gegeben: „Volksentscheid – bundesweit!“ Auch andere Initiativen wie „umFAIRteilen“ waren vor Ort und solidarisierten sich mit der Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid. Derzeit gibt es direkte Mitbestimmungsrechte nur in den Kommunen und auf Landesebene (siehe dazu das gerade herausgegebene Volksentscheids-Ranking 2013 von Mehr Demokratie). Auf Bundesebene fehlt die direkte Demokratie aber völlig. Der Grund: Die CDU hat sich bisher einer Grundgesetzänderung zu deren Einführung verweigert. Die Hoffnung ist nun, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union den Volksentscheid auf die Tagesordnung setzt. Hier das Video von der Aktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


 

Update vom 27.9.2013

Der Aufrechte Gang in Berlin
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nach 40 Tagen, 675 Kilometern und über 1 Million Schritten ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Eine bewundernswerte Aktion! Mit Wanderstöcken und Besenstielen ausgerüstet haben die Aktivisten Gesicht für die bundesweite Volksabstimmung gezeigt und deutlich gemacht: Dieses Thema gehört in die anstehenden Koalitionsverhandlungen! Nun folgend ein Video dazu mit einer sehr emotionalen und tiefsinnigen Rede von Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für direkte Demokratie und Initiator von "Der Aufrechte Gang", in der er die Beweggründe für die Aktion schildert:

 

 

Update vom 10.9.2013

Aktion vor dem Kanzleramt
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Mittlerweile hat der gemeinsame Aufruf von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide die Marke von 100.000 Unterschriften überschritten. Übrigens wäre diese Zahl an Unterstützern nach dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für eine erfolgreiche bundesweite Volksinitiative erforderlich. Zudem ergab die Auswertung einer Postkarten-Umfrage, dass die Bürger/innen in Sachfragen am liebsten zu den Themen Energiewende, Atomausstieg und Bildungspolitik direktdemokratisch entscheiden wollen. Beim Thema Grundrechte ist den Bürger/innen, sicherlich bedingt durch die Offenlegung der großflächigen und anlasslosen staatlichen Überwachung im Zuge von Prism, Tempora & Co., der „Datenschutz“ am wichtigsten.


 

Update vom 8.9.2013

Bundestag (WK 75)
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am zweiten bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie am 7. September 2013 gingen Menschen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.  Ich war gemeinsam mit Regine Laroche und anderen Aktiven in Berlin unterwegs, um für direkte Demokratie zu werben. Der Schweizer Dokumentarfilmer Thomas Isler begleitete uns.

Auf der folgenden Seite gibt's einen von mir erstellten Fotoblog: http://www.volksentscheid.de/fotoaktion.html Fast 300 Fotos aus über 170 Wahlkreisen gibt es dort zu sehen. Damit war diese Fotoaktion ein voller Erfolg!


 

Update vom 24.8.2013

CDU verhindert Volksentscheid
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Eine vorläufige Auswertung des Kandidatenchecks von Mehr Demokratie hat eine hohe Zustimmung der Direktkandidierenden zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid ergeben. Bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich knapp 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Die FDP-Kandidierenden stimmen mit 92 Prozent zu – während dies von CDU/CSU nur 20,5 Prozent tun. Von den Direktkandidierenden der in Länderparlamenten sitzenden Piraten und Freien Wählern sowie der auf Kommunalebene erfolgreichen ÖDP sprechen sich erfreulicherweise exakt 100 Prozent der Kandidatencheck-Teilnehmenden für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Das bestätigt, dass der bundesweite Volksentscheid nur noch an der CDU scheitert, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Deshalb gibt es eine gemeinsame Aktion mit www.bundesweiter-volksentscheid.de, bei der bis zur Bundestagswahl Großflächenplakate in Berlin hängen, die darauf verweisen, dass die CDU direkte Demokratie auf Bundesebene verhindert: www.volksentscheid.de/cdu_verhindert_volksentscheid.html


 

Update vom 22.8.2013

Der Aufrechte Gang
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 18. August hat der Omnibus für direkte Demokratie die Demokratie-Wanderung "Der Aufrechte Gang" gestartet. Bei dieser von Mehr Demokratie unterstützten Aktion läuft eine Gruppe um Michael von der Lohe in 40 Tagen 675 km zu Fuß von Bochum nach Berlin. Für die bundesweite Volksabstimmung! Jede und jeder kann die ganze Strecke oder einen Teil mitgehen. Zu den Koalitionsverhandlungen, am 27. September, soll die Gruppe in Berlin eintreffen. "Die bundesweite Volksabstimmung gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Dieser Forderung werden wir Nachdruck verleihen, auch, indem wir 100.000 Unterschriften überreichen", so Michael von der Lohe, Omnibus-Geschäftsführer und Initiator der Aktion. Und weiter: "Es kommt darauf an, mit welcher inneren Haltung die Menschen dabei sind, die mitgehen - und da kommt es nicht auf die Zahl an." Auf der Aktionsseite sind Verlauf, Stationen sowie Veranstaltungen entlang des Weges zu finden.


 

Update vom 10.8.2013

Mittlerweile gab es eine erste Zwischenauswertung darüber, worüber die Bürger/innen laut Angabe auf den Volksentscheid-Postkarten von Mehr Demokratie am liebsten abstimmen würden: Das mit Abstand am meisten genannte Politikfeld ist die Sozialpolitik, gefolgt von der Umweltpolitik. Es folgen fünf Politikfelder, die nur einen geringen Abstand zueinander aufweisen: Europapolitik, Demokratie-Reformen, Finanzpolitik, Verteidigungspolitik und Bildungspolitik. Interessant ist auch die häufige Nennung von Demokratie-Reformen. Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist bei den weniger genannten Themen am prominentesten vertreten: wohl auch durch den Diskurs rund um Stuttgart 21. Dicht darauf folgt die Migrationspolitik, wo sich ein größerer Teil für ein Ausländerwahlrecht aussprach (siehe dazu die aktuell laufende Mehr Demokratie-Kampagne "Wahlrecht für alle").

 

In der Nacht vom 30. zum 31. Juli veranstaltete Mehr Demokratie eine coole politische Lichtaktion im Herzen Berlins, bei der die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid an Gebäude wie Bundestag, Bundesrat, Berliner Dom, Haus der Kulturen der Welt und CDU-Parteizentrale projiziert wurde.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Am 18. August startet schließlich die gemeinsam mit dem Omnibus für direkte Demokratie und anderen Organisationen ins Leben gerufene Aktion Der Aufrechte Gang. Dabei wandern Aktivisten insgesamt 40 Tage von Bochum nach Berlin, um für die bundesweite Volksabstimmung zu werben. Damit verbunden wird es auch vielerlei Veranstaltungen geben. In diesem Video schildert Michael von der Lohe seine Motivation für die Reise zu Fuß nach Berlin, die den Höhepunkt der Kampagne bildet.

 

 

Update vom 3.7.2013

Am 29. Juni gingen Aktive von Mehr Demokratie deutschlandweit auf Straßen und Plätze, um die Werbetrommel für den bundesweiten Volksentscheid zu rühren.
Dazu hier ein Artikel mit Fotos und Video...



Update vom 30.6.2013

 

Zum Start unserer bundesweiten Demokratie-Tour durch über 100 Orte machten wir heute Station auf dem Alexanderplatz mit unserem 7 Meter großen aufblasbaren Gesetzbuch.  Erstmals dabei war auch die Aktive Anja Kurta, die Mehr Demokratie über das Internet kennenlernte. Die News zu der coolen Aktion gibt es hier...


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Update vom 25.6.2013

 

Am 24. Juni veranstalteten wir eine Künstleraktion auf dem Kongress von CDU/CSU in Berlin, bei dem die Union ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorstellte. Wir waren bei diesem Kongress mit mehreren Aktiven und Mitarbeitern vor Ort. Mit Bannern, Flyern und in persönlichen Gesprächen machten wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Gegensatz zwischen eigenem Parteiprogramm und Wählerwillen aufmerksam. Dabei spielte der Liedermacher Tom Duerner unseren Kampagnensong "Meine Stimme". Ein echter Ohrwurm! Das folgende Video zeigt Impressionen von unserer Plakataktion am 21. Juni und der Künstleraktion beim CDU/CSU-Kongress.


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Update vom 22.6.2013

Plakataktion_mit_Regine
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag eingebracht. Mehr Demokratie hat diesen Gesetzentwurf mitentwickelt und begrüßt dieses Initiative ausdrücklich. Meine News dazu gibt es hier... Außerdem haben wir am 21. Juni eine groß angelegte Plakataktion gestartet, die darauf hinweist, dass die CDU den bundesweiten Volksentscheid verhindert, obwohl 66 Prozent ihrer Wählerschaft laut einer Forsa-Umfrage für dessen Einführung ist. Hier der Beitrag dazu...

 


Update vom 1.6.2013

Die diesjährige 5 x 5 km TEAM-Staffel im Berliner Tiergarten mit 26.250 Teilnehmenden nutzte Mehr Demokratie, um mit zwei eigenen Staffel-Teams auf die Volksentscheid-Kampagne aufmerksam zu machen. Die 10 Läuferinnen und Läufer taten dies mit guter Laune und sportlichem Einsatz. Hier gehts zu meinem Bericht von der Aktion. Natürlich wurde auch wieder ein tolles Aktionsvideo erstellt:

 

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Update vom 26.5.2013

Den "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai nutzte Mehr Demokratie dazu, am Brandenburger Tor auf seine Volksentscheid-Forderung aufmerksam zu machen. Dazu bauten wir unser aufblasbares Grundgesetz als auch unseren Demokratiewürfel auf. Eine ausführliche News von der Aktion gibt es hier... Zudem wurde ich in der Print-Ausgabe (69. Jahrgang | Nr. 21697) des Berliner Tagesspiegel am 25.5. zum "Demonstrant der Woche" ernannt (Fotoaufnahme der Kolumne). Wobei für mich alle dort anwesenden Aktiven für ihre tolle Arbeit genauso diese Berücksichtigung verdient gehabt hätten! Zur Aktion wurde auch ein cooles Video erstellt:


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Update vom 22.5.2013

Zum 25-jährigen Jubiläum von Mehr Demokratie habe ich einen Video-Geburtstagsgruß übersendet, der von der Künstlerin Edda Dietrich erstellt wurde. Darin stelle ich auch kurz einen Teil meiner Aktivitäten bei Mehr Demokratie vor, zu denen auch die Erstellung und Pflege von www.volksentscheid.de gehört:


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Hintergrundartikel zur Volksentscheid-Kampagne

Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Aktivisten sowie Mitarbeitern von  Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie getroffen, um zu diskutieren, wie die direkte Demokratie zum Wahlkampfschlager werden kann.

Im Mittelpunkt steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, endlich den Weg frei zu machen für den bundesweiten Volksentscheid. Am Anfang des Kampagnentreffens stand die aktuelle politische Situation. Wie steht es um direktdemokratische Initiativen und Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern? Zuletzt war in Schleswig-Holstein die Volksinitiative zur Bürgerbegehrensreform erfolgreich

Doch beispielsweise auch in Berlin (Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“) und Hamburg (Volksbegehren „Unser Hamburg, unser Netz“) sowie in Bayern (Volksbegehren „Studiengebühren, nein Danke!“) und Brandenburg (Volksbegehren gegen Nachtflug am Berliner Flughafen) tut sich etwas.

Koordinierung und Planung der Kampagnenaktivitäten

Die lebhaften Debatten und themenspezifischen Workshops mündeten auf dem Kampagnentreffen in eine praxistaugliche Roadmap. Im Fokus wird die CDU stehen – schließlich verhindert sie als einzige der im Bundestag derzeit vertretenen Parteien bundesweite Volksentscheide, obwohl laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 66 Prozent der Unionswähler für deren Einführung sind. Dazu sind Aktionen auf kommenden CDU-Parteitagen geplant.

Unterstützt wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch durch eine von infratest dimap im Februar 2013 durchgeführte repräsentative Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen wünschen. Laut einer Emnid-Umfrage vom März 2013 sprechen sich gar 87 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide aus. Es ist festzustellen, dass bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik die Meinung vieler von den Regierenden überhört wird.

Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Damit muss Schluss sein! 

Die Kampagne ist breit angelegt: In dezentraler Organisation, verteilt über vier Kampagnenbüros in Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart, rühren Wahlkreisaktive vor Ort die Werbetrommel für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Neben Unterschriften- und Plakataktionen bei Wahlkreisveranstaltungen und Infoständen befragen Aktive ihre Bundestagskandidaten zu deren Haltung zu Volksabstimmungen. Jeder, der bei der Kampagne von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie mitmachen will, kann dies je nach Zeit und Interesse tun. Zumal die Aktionen in Ausgestaltung und Inhalt vielfältig sind. Was bis zur Bundestagswahl vor allem zählt, ist der Einsatz vor Ort. Alle Bundestags-Kandidierenden sollen merken: Die Bürger/innen wollen den bundesweiten Volksentscheid - und zwar jetzt!

Doch in allen 299 Wahlkreisen Präsenz zeigen? Das geht nur gemeinsam mit vielen Aktiven. Für jeden der 299 Wahlkreise in Deutschland wird daher mindestens ein Wahlkreis-Aktiver gesucht, der oder die den bundesweiten Volksentscheid zum brennenden Anliegen macht. In den 4-5 Monaten bis zur Bundestagswahl im September werden die Aktiven unter anderem...

  • die Kandidierenden auf Parteiveranstaltungen und per E-Mail nach ihrer Meinung zum bundesweiten Volksentscheid fragen
  • in den Fußgängerzonen zu den Infoständen der Parteien gehen und sie auf den bundesweiten Volksentscheid ansprechen
  • auf den Marktplätzen Informationen verteilen und Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid sammeln
  • Leserbriefe schreiben, gemeinsame Aktionstage organisieren, sich viele kleine Aktionen ausdenken und einfach Freude daran haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen!

Slider_Wahlkreisaktive

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Und um Aufsehen zu erregen, kommt ein aufblasbarer Demokratie-Würfel (siehe obiges Foto) zum Einsatz. Ein wahrer Blickfänger! Mit diesem wird ein Team von Mehr Demokratie bundesweit in über 100 Wahlkreisen Station machen.Die Wahlkreis-Aktiven können die Tour-Termine mit vorbereiten, andere Initiativen mobilisieren oder einfach für den Tag präsent sein. Das Wahlkreis-Team wird die Aktiven nach besten Kräften unterstützen: mit Material, Tipps, Aktionsvorschlägen und Hilfestellung jeglicher Art bei der Umsetzung Ihrer eigenen Ideen.Um gemeinsam Aktionen zu entwickeln, zu planen und sich kennenzulernen, werden im April dezentral Workshops organisiert. All das dient einem Ziel: Der bundesweite Volksentscheid muss kommen – jetzt! Übrigens: Die Stimmung auf dem Kampagnentreffen war sehr positiv und zuversichtlich, dass die vielfältigen Aktionen den bundesweiten Volksentscheid ein großes Stück näher bringen werden!

volksentscheid-kampagneWebseite von Mehr Demokratie zur Volksentscheid-Kampagne 2013

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 9. Mai 2013 habe ich unter www.volksentscheid.de die Kampagnenseite fertiggestellt. Diese wird in der Folgezeit sukzessive optimiert und ausgebaut. Erfreulich ist, dass mit Stand vom 10. Mai bereits über 88.000 Menschen den Aufruf für bundesweite Volksentscheide unterstützt haben!

Demokratiecheck der BundestagsdirektkandidierendenWie schon im Jahre 2009 befragt Mehr Demokratie auch zur Bundestagswahl 2013 alle Direktkandidaten für den Bundestag zu ihrer Haltung in punkto direkte Demokratie, insbesondere zum bundesweiten Volksentscheid. Vor vier Jahren fiel das Votum eindeutig aus: Damals sprachen sich 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von 1.499) für bundesweite Volksabstimmungen aus. Um diese im Grundgesetz zu verankern, wird eine solche Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt.

Zu den Fragen des diesjährigen Kandidatenchecks gehört, ob die Direktkandidaten für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen und bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union sind. Etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2013 geht der Kandidatencheck online.Dabei arbeitet Mehr Demokratie eng mit seiner Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen. Dass die Bürger schon längst für mehr direkte Mitbestimmung bereit sind, zeigt die bereits von mir weiter oben erwähnte Umfrage von infratest dimap. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus. Ein deutliches Signal an die Bundestagskandidaten, sich für bundesweite Volksabstimmungen einzusetzen!

„Der aufrechte Gang“ und „Bündnispartner“

Ein weiteres Highlight ist die Demokratiewanderung des OMNIBUS für Direkte Demokratie. Unter dem Motto „Der aufrechte Gang – für das freiheitliche Zusammenwirken selbstbestimmter Menschen“ starten Mitte August in Hattingen mehrere Menschen zu einer vierzigtägigen Wanderung nach Berlin, um für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu werben.

Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Anfang Oktober wollen sie in Berlin eintreffen und mit verschiedenen Aktionen versuchen, den bundesweiten Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen zu tragen. In vielen Orten auf der Route der Demokratie-Wanderung sind öffentliche Veranstaltungen zusammen mit dem Omnibus geplant, etwa in Bochum, Dortmund, Soost, Paderborn, Goslar, Halberstadt, Magdeburg, Klosterlen und Potsdam.

Im Laufe der kommenden Wochen und Monate wird Mehr Demokratie unterschiedliche Video-Interviews von Unterstützern der Volksentscheid-Kampagne veröffentlichen. Dazu gibt es eine entsprechende Playlist in deren YouTube-Kanal.

Piraten unterstützen Volksentscheid-Kampagne

Die Piraten haben bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag von Jens Kuhlemann, Tim Weber und mir mit überwältigender Mehrheit im Beteiligungstool LiquidFeedback angenommen, den Gesetzentwurf bzw. Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide mit minimalen Abweichungen ins Wahlprogramm zu übernehmen. Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt vom 10. - 12. Mai 2013 stimmten sie schließlich mit Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag. Hier die Vorstellung durch Jens Kuhlemann und Tim Weber, da ich zu diesem Zeitpunkt in Berlin Unterschriften für das Energietisch-Volksbegehren sammelte:

 

Jens Kuhlemann & Tim Weber stellen den Antrag vor:

 


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



(Direkt zur Vorstellung des Antrags bei Min. 40:32 springen!)
 

Darüber hinaus erhielt eine von mir eingebrachte LQFB-Initiative zur Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne durch die Piraten (siehe: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5991.html) zuletzt eine Zustimmung von 98 Prozent. Am 17. April stimmte schließlich auch der Bundesvorstand der Piraten dafür. Damit unterstützt die Piratenpartei jetzt auch ganz offiziell die Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie. Unabhängig davon wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch von Parteien wie SPD, FDP, Grüne und Linkspartei unterstützt, die in ihren Programmen entsprechende Passagen zu stehen haben.




Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
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Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen.

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit "Ja" und nur 16,8 Prozent mit "Nein". Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    "Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!".
  • Blick in die Zukunft:
    "Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!"

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt.  

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten!



Update vom 2. November 2013
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energietisch-tueranhaenger(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
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ARD-Tagesschau-Bericht(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären) 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
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Vattenfall-Banner
(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
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Soliparty des Energietisches(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

 

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm - sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: "Jetzt erst recht!"

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:

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(Fotos by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)



Update vom 19. Oktober 2013
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Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab  und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne...

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten. | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

 



Update vom 17. Oktober 2013
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Die Kampagnenorganisation "Campact" hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Update vom 16. Oktober 2013
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Volksentscheid-Wahlhelfer(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
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Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden.

Kampagnenfilm des Berliner Energietisches:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. Kundinnen und Kunden von Strom- und Wasserversorgern von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in deren interne Prozesse haben. In diese Richtung zielt auch ein  heute erfolgreich abgeschlossenes Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Gründe für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

04(Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem
Tempelhofer Feld | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Plätzen wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf! Am heutigen 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hat mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die heutige PM des Berliner Energietisches...). Jetzt kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

Video von der Protestaktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto). Hier ein aktueller Bericht zum Thema sowie die Reaktion des Berliner Energietisches...




Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Als Mitglied sowie als Verantwortlicher für Webseite, Social Media und Fundraising bei Mehr Demokratie konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne (siehe dazu eine Presseschau zum Prozessauftakt). Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen - ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Verbunden mit der Kampagne hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich mittels des Beteiligungstools LiquidFeedback die Piratenpartei als Bündnispartner von Mehr Demokratie für www.verfassungsbeschwerde.eu gewinnen konnte. Die Abstimmungsergebnisse können online nachgelesen werden: Berliner Piraten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Piratenpartei Deutschland (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Aktive Markus Schmidgen hat zuletzt einen Erfahrungsbericht über unsere Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz geschrieben, der gut vermittelt, was für großen Zuspruch wir in allen Teilen der Gesellschaft mit unserer EU-Kampagne erfahren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte der Geschäftsführende Vorstand von Mehr Demokratie Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“


Die Post bringt weitere tausend Vollmachten
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“


Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier meine News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html sowie ein Erfahrungsbericht von Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2012:  http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

Update vom 4. September 2012

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Dazu habe ich heute einen Beitrag für Mehr Demokratie verfasst: www.mehr-demokratie.de/rote-karte-fuer-eurorettung.html

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll. Dazu hat der Geschäftsführende Vorstand des Vereins Roman Huber unter dem Titel "Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!" einen Impulstext verfasst:  https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Update vom 12. September 2012

 

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden. Zugleich veröffentlichten die Piraten heute bislang unbekannte ESM-Dokumente. Mehr Informationen hier.

Update vom 14. September 2012

Roman Huber hat einen Erfahrungsbericht aus Karlsruhe veröffentlicht. Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt er u.a. fest: "Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie." Hier die Statements unserer Bündnispartner: Download (PDF)

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)