Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
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Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen.

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“.
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!“

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt.  

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten!



Update vom 2. November 2013
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energietisch-tueranhaenger(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
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ARD-Tagesschau-Bericht(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären) 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
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Vattenfall-Banner
(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
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Soliparty des Energietisches(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

 

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm – sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:

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(Fotos by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)



Update vom 19. Oktober 2013
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Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab  und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne…

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten. | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

 



Update vom 17. Oktober 2013
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Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Update vom 16. Oktober 2013
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Volksentscheid-Wahlhelfer(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
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Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden.

Kampagnenfilm des Berliner Energietisches:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. Kundinnen und Kunden von Strom- und Wasserversorgern von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in deren interne Prozesse haben. In diese Richtung zielt auch ein  heute erfolgreich abgeschlossenes Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Gründe für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

04(Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem
Tempelhofer Feld | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Plätzen wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf! Am heutigen 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hat mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die heutige PM des Berliner Energietisches…). Jetzt kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

Video von der Protestaktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto). Hier ein aktueller Bericht zum Thema sowie die Reaktion des Berliner Energietisches…




Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Dazu ein Interview mit Dr. Michael Efler.

Die Aktivisten des Mehr Demokratie e.V. hatten viel Zeit und Energie darin investiert, das möglich zu machen, was am heutigen Tage endlich in Kraft trat: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Damit wird nicht nur die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gefördert und ausgebaut, sondern auch die Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit. Eine erfolgreiche EBI hat zwar nur einen rein empfehlenden Charakter, da die Europäische Kommission nicht verpflichtet ist, diese umzusetzen. Allerdings kann der Wille von Millionen EU-Bürgern realpolitisch sehr wirkungsmächtig sein und nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Insofern ist die EBI in jedem Falle ein Fortschritt bei der Etablierung direktdemokratischer Verfahren in der Europäischen Union. Ich sprach dazu mit dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Dr. Michael Efler, der für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Ab heute kann jeder EU-Bürger eine EBI in die Wege leiten. Du hast gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und anderen dafür gesorgt, dass die EBI in die EU-Verfassung aufgenommen wurde. Bist Du mit dem erzielten Ergebnis zufrieden?

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der EBI ein erster Schritt in Richtung direktdemokratischer Mitbestimmung auf EU-Ebene erreicht worden ist. Dies haben wir ja vor zehn Jahren bereits in den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages hereingekämpft, auch wenn wir uns damals natürlich für EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt haben. Dafür war die Zeit aber noch nicht reif.

Worin liegt der Fortschritt in punkto politischer Partizipation der Bürger?

Die EBI könnte vielleicht dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit ist eine der größten EU-Demokratiedefizite überhaupt und schmälert in signifikanter Weise die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Außerdem wird die EBI zu einer stärkeren Europäisierung der Zivilgesellschaft beitragen, weil nur so deren Anforderungen erreicht werden können. Ich bin allerdings eher skeptisch, was das tatsächliche Veränderungspotenzial in Bezug auf die EU-Politik angeht. Denn erstens ist die Europäische Bürgerinitiative ja nur ein Vorschlagsrecht an die EU-Kommission. Zweitens sind keine vertragsändernden EBI zulässig, woran viele Initiativen scheitern werden. Und drittens sind die Hürden des Verfahrens (eine Million Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedstaaten, Zwang zur Gründung  eines Bürgerausschusses mit Mitgliedern aus 7 Mitgliedstaaten, Angabe der Personalausweisnummer in 18 von 27 Mitgliedstaaten)  erheblich.

Umreiße bitte kurz die Voraussetzungen zur Einleitung einer EBI. 

Zunächst müssen die Initiatoren prüfen, ob es sich um ein Thema handelt, das in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und nicht den EU-Verträgen widerspricht. Dann muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht. Dieser Bürgerausschuss ist der offizielle Ansprechpartner für die EU-Kommission. Vor der Unterschriftensammlung muss dann  die Registrierung der EBI beantragt werden.

Wenn dies gelungen ist, kann mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten begonnen werden. Wenn dies Erfolg gehabt hat und die Unterschriften durch die zuständigen Mitgliedstaaten geprüft worden sind, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt. Diese entscheidet innerhalb von drei Monaten, ob sie das Anliegen aufgreift oder nicht. Ausführliche Informationen zum Ablauf einer EBI gibt es hier.

Es sind bereits einige Initiativen, z. B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung, angekündigt. Welche politischen Inhalte bzw. Themen dürfen in einer EBI verpackt werden, welche nicht? Und wann kann mit einer erfolgreichen Initiative gerechnet werden? 

EBI müssen im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission und  im Rahmen der EU-Verträge sein. Das heißt, die derzeitigen Kompetenzen der EU dürfen durch eine EBI nicht ausgedehnt werden. Ich habe große Sorge, dass viele Initiativen diese erhebliche Einschränkung nicht beachten werden. Beispielsweise ist die Wahl der Energieträger eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der zeitliche Ablauf einer EBI ist so: Für eine seriöse Vorbereitung würde ich mindestens sechs Monate einplanen. Die Registrierung einer Initiative braucht maximal zwei Monate, danach kann maximal zwölf Monate gesammelt werden. Und dann dauert es maximal weitere sechs Monate, bis die Unterschriften geprüft worden sind und die Kommission sich inhaltlich mit einer Initiative beschäftigt hat. Für den Fall des Aufgreifens einer EBI durch die Kommission gibt es keine Fristen für die Umsetzung. Dies bedeutet also, dass Initiativen, die die Zeit bis zum 1.4.2012 zur Vorbereitung genutzt haben, frühestens im Herbst 2013 mit der Antwort der Kommission rechnen können.

Die EU-Kommission entscheidet darüber, ob eine EBI angenommen wird oder nicht, da diese das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzesvorhaben hat. Ist diese Praxis nicht undemokratisch? Sollte die Entscheidung über die Annahme und Umsetzung einer EBI nicht allein in den Händen des EU-Parlaments liegen?

Das alleinige Initiativrecht der Kommission halte ich schon lange für vordemokratisch. Natürlich braucht auch das EU-Parlament ein solches Recht. Dafür wählen wir es ja schließlich. Um dies zu erreichen, müsste allerdings der EU-Vertrag geändert werden.

Welche Forderungen erhebt Mehr Demokratie zur Weiterentwicklung der EBI?

Bereits 2015 wird die EBI evaluiert. Hier wird es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Dafür müssen natürlich vor allem die praktischen Erfahrungen, die in den nächsten Jahren mit dem Instrument gemacht werden, ausgewertet werden. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass das Verfahren nicht bei der EU-Kommission endet, sondern dass sich auch die anderen Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament sowie der Ministerrat – zwingend mit einer EBI beschäftigen müssen. Wenn diese eine Annahme der EBI ablehnen, muss eine europaweite Volksabstimmung möglich werden, in der dann darüber entschieden wird, ob der Vorschlag der Initiative angenommen wird oder nicht. Das Ergebnis ist dann natürlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.

Weitere Informationen: