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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! 

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen.

Aus der Sicht von Ralf-Uwe Beck vom Verein Mehr Demokratie bietet das Internet gerade bei der Entwicklung von Gesetzen oder Verfassungen einen Raum für kreative Experimente. „Wichtig ist dabei, dass die Bürgervorschläge wirklich etwas bewirken und am Ende verbindliche direktdemokratische Entscheidungen stehen. In Island zeigt sich, wie die Idee der Bürgergesellschaft zu verstehen ist“, so Beck.

Eine von Bürgern (mit-)geschriebene Verfassung bricht mit dem Mythos von allwissenden und allmächtigen Politikern und ruft ins Bewusstsein, dass alle Bürger fähig anzusehen sind, ein Gemeinwesen mitzugestalten. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen sich in die Entwicklung des Gesellschaftsvertrags und damit in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Beim heutigen Referendum entscheidet sich auch, ob die Menschen zukünftig direktdemokratische Instrumente in ihrer Verfassung wünschen. So sieht der vom Verfassungsrat ausgearbeitete Entwurf Volksbegehren vor, mit denen Gesetzentwürfe des Parlamentes vom Volk überprüft und auch eigene Initiativen gestartet werden können.

Hier ein Überblick:

  • fakultatives Referendum (gegen bereits vom Parlament beschlossene Gesetze) mit 10 Prozent Unterschriftenquorum (Art. 65)
  • Volksinitiative (um ein Thema auf die Agenda des Parlaments zu setzen) mit zwei Prozent Unterschriftenquorum (Art. 66)
  • Volksbegehren (Gesetzentwurf, der vom Parlament behandelt werden muss und zum Volksentscheid führt; ob der Volksentscheid verbindlich oder beratend ist, entscheidet das Parlament) mit 10 Prozent Unterschriftenquorum (Art. 66)
  • Vorlagen sollen von allgemeinem Interesse sein und werden auf Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft (Art. 67)
  • Themenausschlüsse: Haushalt, internationales Recht, Steuer-Gesetzgebung, Staatsbürgerschaft (Art. 67)

Nach der Auswertung des Referendums berät das Parlament erneut. Kritisch zu beurteilen ist, dass das Referendum keinen verbindlichen Charakter trägt. Darauf wird in einem lesenswerten Artikel im Verfassungsblog eingegangen. Zudem waren dem Konvent nur vier Monate Zeit für seine Arbeit gegeben. Etwas wenig Zeit für einen so gewichtigen Prozess. Dennoch: „Das isländische Demokratieexperiment ist ein wertvoller Impuls. Die Rückkopplung der politischen Klasse an die Bevölkerung kann neue Wege aus der Krise aufzeigen – das sollten sich auch die europäischen Eliten vor Augen halten“, so Beck. Mehr Demokratie plädiert deshalb für einen direkt gewählten Konvent auf europäischer Ebene, der mit genügend Zeit und unter Einbeziehung der Bürger Vorschläge für die Zukunft der EU vorlegt, über die dann per Volksentscheid abgestimmt wird. Das Demokratieexperiment „Verfassungsgebung mit Bürgerbeteiligung“ sollte Anregung und Vorbild für andere Länder und für die EU sein.

Weitere Hintergrundinfos zum Referendum und zum Verfassungsentwurf gibt es auf folgender Webseite: http://www.thjodaratkvaedi.is/2012/en

-> Ausführliches Hintergrundmaterial von Mehr Demokratie e.V.

Hinweis: Diesen Beitrag, den ich zusammen mit Anne Dänner von Mehr Demokratie e.V. recherchierte, habe ich hier in meinem Blog parallel veröffentlicht.  

UPDATE vom 21.10.2012:

Wie Telepolis heute berichtet, haben die Isländer dem Verfassungsentwurf bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 50 Prozent zugestimmt. Erfreulich in punkto Einführung von Elementen direkter Demokratie ist, dass der Vorschlag,  dass eine bestimme Prozentzahl der Wahlberechtigten zu einem Thema ein Referendum erzwingen kann, eine deutliche Mehrheit erhielt. Island demonstriert damit, wie echte Bürgerbeteiligung in der Praxis aussieht und einer in anderen EU-Ländern weiterhin grassierenden Politikverdrossenheit bei den Bürgern entgegengewirkt werden kann. Vermutlich im Frühjahr 2013 wird schließlich das isländische Parlament über das heutige Ergebnis abstimmen. Weitere Updates dazu werden folgen!

UPDATE vom 20.12.2012:

Laut amtlichem Endergebnis gab es eine Wahlbeteiligung von 48,9 Prozent, wovon 66,3 Prozent für den Verfassungsentwurf stimmten (siehe: IcelandReview).

Hier eine Übersicht anderer Beiträge zum Thema:

23.10.2012

IcelandReview: Reaktionen zum Verfassungsreferendum

21.10.2012 

dradio.de: Das Verfassungsreferendum in Island
Telepolis: Isländer stimmen für neue „crowd-sourcing“-Verfassung

20.10.2012

Piratenpartei: Basisdemokratie am Beispiel Island: Und es geht doch!

19.10.2012

Telepolis: Modell Island, vorbildlich für Europa?

18.10.2012

Verfassungsblog: Das isländische Volk spricht – aber was sagt es?

12.10.2012

futurezone.at: Island weist den Weg in die Internet-Zukunft




KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick

Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.


Hier das KONY 2012-Video auf YouTube...


Das Gute an KONY 2012: Menschen, die üblicherweise mit dem Weltgeschehen so viel zu tun haben wie der gute Geschmack mit dem Mittagsprogramm von RTL, beteiligen sich an der Suche nach dem meistgesuchten Kriegsverbrecher weltweit – auf ihre Weise. Und das ist gut so. Allein dass sich mindestens diejenigen, die das Video aktiv verbreiten, die Zeit nehmen, 30 Minuten über Kriegsverbrechen in Zentralafrika und neue Partizipationsmöglichkeiten in der westlichen Welt nachdenken, ist ein gutes Zeichen. Das Video ist in der Hinsicht auch auf eben diese Zielgruppe der typischen Facebook-User zugeschnitten. Es wird nicht schnell langweilig, ist emotional aufgeladen und aufgelockert mit dynamischen Szenen. Der Schnitt erinnert stellenweise an den Typ Dokumentation, der auf den privaten Nachrichtensendern rauf und runter gespielt wird. Ich bezweifle jedoch, dass die meisten, die das Video teilen, sich dessen bewusst sind, was sie da unterstützen beziehungsweise mitfordern. Es geht um den Einsatz von Militär, um Truppen und gewalttätige Auseinandersetzungen – und dass diese explizit gebilligt und sogar gefordert werden. Im Video bejubeln die Anhänger der Gruppe „Invisible Children“ ein Schreiben des Weißen Hauses, das die Entsendung einer hundertköpfigen Truppe US-Soldaten nach Uganda ankündigt. Grant Oyston bemängelt dazu: „Here’s a photo of the founders of Invisible Children posing with weapons and personnel of the Sudan People’s Liberation Army. Both the Ugandan army and Sudan People’s Liberation Army are riddled with accusations of rape and looting, but Invisible Children defends them, arguing that the Ugandan army is ‚better equipped than that of any of the other affected countries‘ […]“ (Quelle:  http://visiblechildren.tumblr.com)

Die Armee Ugandas, Konys Gegenseite, ist nicht allein der große Befreier, sondern hat selbst gewaltig Dreck am Stecken und ist damit nur das bei Weitem kleinere Übel. Bedenkt man, dass es letztlich um universelle Menschenrechte geht, so schreibt lubriKANT treffend: „I do believe that fighting violence with violence is wrong as I think violence in general is wrong and I speak out for the right to life, liberty and the security of person. […] I am of the opinion that only fair trials can end the violence that is exerted by criminals every day.“ (Quelle:  http://lubrikant.tumblr.com) Die Forderungen von Kony 2012 sind ein Beispiel, bei dem der Zweck – dem Treiben eines Kriegsverbrechers ein Ende zu setzen – eben nicht unbedingt das Mittel der Gewalt durch die Gegenseite heiligt. Unabhängig davon, inwieweit sich die Video-Teiler tatsächlich der Tragweite ihrer Forderung bewusst sind, steht eines jetzt schon fest: Es wird für die allermeisten beim Klick auf den „Share“-Button bleiben. Der Schluss des Videos KONY 2012 ist bezeichnend. Dort erscheint nach der Aufforderung zum Unterzeichnen einer Online-Petition und zum Spenden ein paar Dollar: „Above all – Share this movie online. It’s free.“ (siehe 29:52 Min. des Videos). Der Klick auf den Share-Button gibt das wohltuende Gefühl, die Welt ein Stück besser gemacht zu haben, etwas zu bewirken mit nur einem Klick und dazu noch kostenlos. Mal im Ernst: Wie groß ist wohl der Anteil unter den Sharern, die außerhalb ihres Facebook-Newsstreams etwas für die Menschenrechte unternehmen, sei es im Zusammenhang mit Kony oder sonst wie? Er ist klein, sehr klein. Und wie groß ist der Anteil derer, die nach dem Teilen wieder Stunden in den Aufbau ihres Farmville-Bauernhofs stecken, anstatt beispielsweise aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten vorzugehen?

Mit sozialen Netzwerken kann heute viel erreicht werden. (Ich möchte an dieser Stelle nicht zum gefühlt 10.000 Mal die Laier vom Arabischen Frühling wiederkäuen.) Diesen Einfluss stellt das Video richtig dar. Aber ein Video mehr in der Facebook-Timeline rettet noch kein Menschenleben und ein Like darunter bewirkt in den allermeisten Fällen vernachlässigbar wenig zum Schutz von Kindern in Zentralafrika. Wer mit wenig Aufwand echte Menschenrechtsarbeit verrichten will, kann sich beispielsweise an den Aktionen von Amnesty International beteiligen. Die Organisation betreut eine Vielzahl von Einzelfällen, die akut (Urgent Actions) oder schon seit Langem (z.B. Briefe gegen das Vergessen) auf Hilfe jedes Einzelnen angewiesen sind. Es ist Aufwand, eine E-Mail gegen die Folter in Südamerika zu formulieren oder einen Brief für die Freilassung politischer Gefangener in China zu frankieren – doch der Effekt ist um ein Vielfaches Größer als das stumpfe Teilen von gut gemachten Videos. (Die Meldung von Amnesty International zum Thema.)




Die Zukunft der Privatsphäre

Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Facebook hat mit ca. 20 Millionen Nutzern in Deutschland und ca. 750 Millionen weltweit eine Quasi-Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken erreicht. Für viele Menschen ist die Nutzung dieses Angebots aus beruflichen oder privaten Gründen zu einem wichtigen Bestandteil ihrer alltäglichen Bewegung im Lebensraum Internet geworden. So erklärt sich auch der vermeintliche Widerspruch, dass rund 90 Prozent der deutschen Internetnutzer laut einer von TNS Emnid im Auftrag von Ketchum Pleon durchgeführten repräsentativen Umfrage den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten für bedenklich halten, mehr als jeder Vierte aller Befragten es aber dennoch regelmäßig nutzt. In immer kürzeren Abständen integriert Facebook neue Funktionen, wie zuletzt die Gesichtserkennung, die häufig auch der Sammlung und Archivierung von Nutzerdaten dienen, ohne umfassend darüber aufzuklären. Neue Funktionen machen teilweise auch Änderungen in den Datenschutzbestimmungen oder den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) notwendig und sind nach Einführung standardmäßig in den Profilen aktiviert. Das bedeutet: Es sind proaktive Eingriffe der registrierten Nutzer notwendig, um gegebenenfalls unerwünschte Funktionalitäten wie die Frei- oder Weitergabe persönlicher Informationen an Dritte (z. B. Unternehmen) zu unterdrücken. Manche dieser Funktionen wie die Erfassung von Adressbüchern in Mobiltelefonen betreffen auch unbeteiligte Dritte, die selbst nicht bei Facebook registriert sein müssen. Als Konsequenzen dieser Praxis drohen Datenmissbrauch oder die unerwünschte Verknüpfung und Zentralisierung von Nutzerdaten. Außerdem speichert Facebook die Daten von Usern (Fotos, Beiträge etc.) längerfristig – auch wenn diese vom Nutzer vermeintlich gelöscht werden oder er seinen Account kündigt. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist datenschutzrechtlich problematisch. Kritikwürdig ist ebenfalls, dass Facebook seine Nutzer nicht über Änderungen in den AGB informiert, es sei denn, man „liked“ die „Facebook Site Governance“. Diese Seite, die nur in englischer Sprache existiert, kennen weltweit lediglich zwei Millionen Facebook-Nutzer. Zuletzt hatte schließlich die Ankündigung von Facebook zur Einführung einer sogenannten Timeline für enormes Aufsehen und Kritik gesorgt. Es scheint, dass diese Praxis nicht zuletzt auch wegen der relevanten Markt- und Marketingmacht von Facebook in Politik und Wirtschaft stillschweigend toleriert wird.

Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins

Das Video ist zwar nicht auf dem aktuellen Stand, aber immer noch empfehlenswert – Tipps zur neuen Timeline gibt es beispielsweise von :


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Derlei Datensammelwut treibt Datenschützer wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Palme. Der Jurist droht Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein damit, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro zu verhängen, wenn diese nicht den „Like-Button“ von Facebook auf ihren Seiten entfernen und ihre Fanseiten löschen. Denn bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots – die sogenannte Reichweitenanalyse. Dies ist laut Weichert in jetziger Form rechtswidrig. In einem Interview mit politik-digital.de vom August stellte er fest, dass das „europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.“ Weicherts Datenschutz-Kritik mag zwar grundsätzlich richtig sein. Es ist jedoch illusorisch zu denken, Schleswig-Holstein würde durch die von ihm angekündigten Maßnahmen „facebookfrei“ werden. Befindet er sich also auf dem Holzweg? Unabhängig davon, dass er in erster Linie die Nutzer bestraft und nicht Facebook selbst, greift sein Ansatz jedenfalls viel zu kurz und ist kontraproduktiv – eine solche Insellösung kann nicht funktionieren. Ende vergangener Woche lehnten es gar die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein ab, dem Aufruf Weicherts zu folgen und ihre Facebook-Seiten zu löschen, da diese ein wichtiges Kommunikationsmittel seien.

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Daher sind andere Maßnahmen nötig, um die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer im Lebensraum Internet zu stärken. Dazu gehört die Schaffung transparenter Strukturen bei Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Co., aber auch bei staatlichen Stellen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sowie eine bestmögliche Kontrolle des Nutzers selbst über die über ihn erhobenen bzw. gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Post-Privacy“-Bewegung interessant. Deren Vertreter, wie die datenschutzkritische Spackeria, gehen davon aus, dass die klassische Privatsphäre ein Relikt der vordigitalen Ära ist und Datenschutz nicht mehr funktioniert. Auch bei der Piratenpartei gibt es eine aktuelle Debatte im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Post-Privacy-Position. In ihrem Parteiprogramm spricht sie sich jedoch klar für das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aus.

Einen gedanklichen und konkreten Schritt weiter als Datenschützer Thilo Weichert sind die Aktivisten der österreichischen Initiative “Europe versus Facebook”, die auf juristischem Wege den Datenschutz von Facebook auf den Prüfstand stellen lassen. Im Interview mit mir hatte der Mitinitiator Max Schrems kürzlich bekannt, dass er selbst gerne Facebook nutze und der Devise „verbessern statt verweigern“ folge. Das scheint ein guter Ansatz zu sein. Die Initiative reichte mittlerweile 22 Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission gegen „Facebook Ireland Ltd“ ein, das seinen Sitz in Dublin hat und mit dem alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ein Vertragsverhältnis haben. Eine erste Reaktion von Facebook war das Versprechen, an einem System zu arbeiten, das Nutzern eine vollwertige Auskunft über die verwendeten Daten gibt. Zudem gab Facebook Ireland Ltd auf Anfrage Nutzerdaten heraus – jedoch nicht vollständig. Begründet wurde dies damit, dass die restlichen Nutzerdaten „Geschäftsgeheimnisse“ seien.

Zudem seien weitere Daten „überproportional schwierig“ zu übermitteln und „geistiges Eigentum“ von Facebook: Zu diesen Informationen gehören beispielsweise Daten aus dem Gesichtserkennungsprogramm wie auch die auf externen Webseiten mittels „Like-Button“ gesammelten Daten. 

Video von Extra3: Willkommen bei Facebook


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Doch trotz des „Mauerns“ von Facebook verstärkt sich der Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie “Europe versus Facebook”. Die jüngste Ernennung der Anwältin Erin Egan zur Datenschutzbeauftragten des Internetriesen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Facebook kurze Zeit nach dem Start von Google+ einige Features überarbeitet hat. Doch auch Google ist ein ungezähmter Datensammler und kein vertrauensvollerer Makler.

Grundsätzlich ist nichts gegen staatliches Handeln einzuwenden, das hilft, den Datenschutz bei Facebook und anderen „Datenkraken“ zu verbessern, wenn dieses nicht den Charakter von Zensur und unverhältnismäßiger Überwachung in sich trägt. Solch ein politisches Engagement verpufft jedoch, wenn es nur auf Länderebene erfolgt. Vielmehr sollte es den Erfordernissen einer global vernetzten Welt entsprechend auf internationalem Terrain geschehen. Schließlich lassen sich Konzerne wie Facebook, Google und Co., die sowohl offline als auch online transnational agieren, weniger von auf einzelne Staaten oder Regionen beschränkte politische Maßnahmen beeindrucken. Dies scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ähnlich zu sehen. Sie spricht sich für eine Novellierung der europäischen Datenschutzrichtlinie aus, um Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte in punkto Datenschutz in der Praxis durchsetzen zu können. Hier Übereinkünfte zu erzielen, ist kurzfristig betrachtet zwar realistischer, doch auch weltweite Vereinbarungen müssen längerfristig zusätzlich erwogen werden.

Für den Nutzer muss transparent und nachvollziehbar sein, wie und wofür Internetkonzerne bestimmte Daten verwenden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit deren Erhebung kein Missbrauch betrieben wird und diese zuvorderst im Sinne der Nutzer verwendet werden – z.B. zur Optimierung von Kommunikationsprozessen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch ein aufgeklärter und selbstverantwortlich handelnder Bürger, der sich der Konsequenzen der Preisgabe seiner Daten im Internet bewusst ist. Es müssen also sowohl die informationelle Selbstbestimmung als auch der bewusste Umgang mit dem Internet (Stichwort: Medienkompetenz) gefördert werden – und keinesfalls die staatliche Bevormundung! Informationsdiensten wie Facebook könnten mittel- bis längerfristig staatliche Eingriffe auf internationaler Ebene drohen, wenn sie ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Datenverarbeitung nicht transparenter und datenschutzfreundlicher gestalten und der Unmut dagegen weiter wächst: So hat der US-amerikanische IT-Sicherheitsexperte Jon Callas kürzlich die These aufgestellt, dass große Datensammler als „Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs“ eines Tages „unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben“ werden könnten. Letzteres dürfte weder im Interesse dieser Unternehmen, noch im Interesse derjenigen sein, die für ein freies Netz einstehen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.10.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




Europa gegen Facebook

Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

Aktueller Bericht vom ORF zur Initiative:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Zu den Vorwürfen der Initiative zählt beispielsweise, dass Facebook bestimmte Daten dauerhaft speichert, obwohl der Nutzer sie vermeintlich gelöscht hat, oder dass die Verwendung von Daten faktisch nach dem Prinzip “Opt-Out” statt “Opt-In” abläuft. Die Datenschutzbestimmungen als Ganzes seien vage, unklar und widersprüchlich, eine Zustimmung dazu sei nach europäischen Standards ungültig. Die 16 Beschwerden umfassen letztlich all die Datenschutzlücken, die auch schon von anderer Stelle kritisiert wurden – wie in Deutschland zuletzt von dem Datenschützer Thilo Weichert. Die Frage ist dabei aber immer auch, welche Mittel die größte Aussicht auf Erfolg haben, um Facebook einen verbesserten Datenschutz für seine Nutzer abzuringen. In diesem Zusammenhang scheint die Initiative „Europe versus Facebok“ auf dem richtigen Weg zu sein.

Aus welcher Motivation heraus hat Ihre Gruppe die 16 Beschwerden gegen Facebook bei der irischen Datenschutzkommission eingereicht? Welche Vorwürfe stehen im Mittelpunkt?

Ich habe im Silicon Valley (USA) ein Semester Datenschutzrecht studiert. Dabei hatten wir auch Gastreferenten von großen IT-Unternehmen – unter anderem von Facebook. Deren Gedankenwelt ist in etwa so: Die Europäer sind zwar ganz süß mit ihrem Datenschutz, aber passieren tut eh nichts, daher macht man als US-Unternehmen einfach, was man will. Genau das ist auch der Vorwurf an Facebook: Es werden unserer Meinung nach schlichtweg die europäischen Gesetze ignoriert. Dazu haben wir 16 Einzelfälle exemplarisch herausgegriffen. Das reicht von entfernten Daten, die weiter gespeichert wurden, bis hin zu der von Facebook eingesetzten Datenschutzrichtlinie, die vollkommen vage, widersprüchlich und unverständlich ist.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die irische Behörde auf Basis Ihrer Vorwürfe nun Ermittlungen eingeleitet hat? Und was könnte diese konkret unternehmen?

Wir sind sehr positiv überrascht. Die Behörde wird sogar eine Betriebsprüfung im Hauptquartier von Facebook in Irland machen – das ist schon sehr intensiv. Die Behörde kann nach irischem Recht eine „Enforcement Notice“, also einen Bescheid ausstellen, der vorgibt, was Facebook ändern muss. Wird dieser nicht befolgt, gibt es bis zu 100.000 Euro Strafe und vor allem einen riesigen Imageschaden. Facebook kann so einen Bescheid nur noch vor Gericht anfechten und würde dann der irischen Behörde gegenüberstehen.

Was könnte der Grund dafür sein, dass erst eine Gruppe von Jura-Studenten aktiv werden muss, um Datenschutzänderungen bei Facebook im Sinne der Nutzer einzufordern? Sollte dies nicht eigentlich die Aufgabe der zuständigen staatlichen Behörden sein?

Ja, ich habe das schon mit dem zotteligen Grünen verglichen, der in den 1960ern im Fluss die Abwässer herausfischen musste, damit die Behörden etwas gegen so manche Fabrik unternehmen. Im Datenschutz gibt es leider keine wirklich flächendeckende und aktive Kontrolle durch die Behörden. Am ehesten gibt es so etwas in Deutschland, aber selbst dort sind die Budgets zu klein, um wirklich Beamte zu den Firmen zu schicken. In den anderen EU-Ländern schaut es noch trister aus. Auch die US-amerikanischen IT-Unternehmen haben daher hauptsächlich Angst vor den Deutschen – aber auch die ist begrenzt.

Denken Sie, dass es kurzfristig realistische Chancen gibt, dass Facebook die angemahnten Verstöße gegen den Datenschutz ausräumen wird? Oder wird Ihre Initiative eher dazu beitragen, das öffentliche Problembewusstsein zu schärfen und mittel- bis längerfristig den Druck auf den Weltkonzern zu erhöhen?

Ich denke, dass das öffentliche Problembewusstsein schon da ist. Vielleicht nicht im vollen Umfang. Aber im Prinzip weiß jeder, dass Facebook eine Datenkrake ist. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass es klare Gesetze gibt und die Behörden trotzdem mit Facebook „verhandeln“. Stellen Sie sich vor, jeder Falschparker könnte mit den Behörden erst mal verhandeln und hätte noch die Chance, woanders zu parken. Ich glaube nicht, dass sich irgendwer noch an Parkverbote halten würde. Daher würde ich sagen, dass wir das Problembewusstsein bei der Durchsetzung der Gesetze schärfen müssen. Zum Glück hat der irische Datenschutzkommissar nun wirklich sehr offensiv den Fall aufgenommen und räumt den Anzeigen gegen Facebook höchste Priorität ein. Zudem ist hier nun die tatsächlich zuständige Behörde am Werk und nicht irgendeine. Ich schätze die Chancen derzeit daher weitaus besser ein als noch vor einem Monat.

Sie konzentrieren sich mit Ihren Beschwerden auf Facebook. Sehen Sie auch bei Konkurrenzangeboten wie Google+ einen Handlungsbedarf ? Oder ist Facebook der böse Feind und alleinige Zielscheibe?

Ich habe mir Google+ bisher nur grob angesehen. Auf den ersten Blick scheint es, dass es das gleiche in Grün ist wie Facebook. Datenschutzrechtlich kommt hinzu, dass Google nicht nur die Daten aus dem sozialen Netzwerk hat, sondern diese z.B. auch mit den Daten aus Suchanfragen, YouTube oder der Google-Werbung verknüpfen kann. Das ist noch mal viel intensiver. Der Nutzer geht einen Vertrag mit Google USA ein, weshalb das Unternehmen in Europa eher nicht greifbar ist.

Und wie sieht das bei Facebook aus? Schließlich befindet sich deren Firmenzentrale auch in den USA. Und wenn es zu Verbesserungen beim Datenschutz kommen sollte: Wird Facebook diese auf Europa beschränken?

Alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada haben einen Vertrag mit „Facebook Ireland Ltd“ mit Sitz in Dublin (Irland). Das bedeutet, dass uns die Konzernmutter in den USA vollkommen egal sein kann. Die deutschen Behörden sehen das leider anders, weil damit alle Befugnisse in Irland liegen, was für sie einen Machtverlust bei einem wichtigen Thema bedeutet. Aber Facebook und auch die irische Behörde haben diese rechtliche Einschätzung bereits geteilt. Die meisten IT-Unternehmen wollen weltweit einheitliche Systeme, daher wird eine Verbesserung vermutlich auch Bürgern in den USA und Kanada zugutekommen.

Das Management von Facebook hat angeblich mit Ihnen Kontakt aufgenommen und will persönlich mit Ihnen über die Vorwürfe sprechen. Gibt es schon einen konkreten Termin für ein Gespräch? Was erwarten Sie sich davon?

Ich erwarte mir nichts davon, daher habe ich auch gesagt, dass sie gerne auf einen Kaffee nach Wien kommen können. Mir wurde mitgeteilt, dass sie in den kommenden Wochen nach Wien fliegen wollen. Ich gehe davon aus, dass das nur ein Austausch von beiderseits bekannten Argumenten wird. Lustig könnte es trotzdem werden.

In Schleswig-Holstein hatte zuletzt Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit der Forderung für Wirbel gesorgt, den „Like-Button“ von Facebook auf Webseiten zu verbieten. Ab Oktober sollen gar Bußgelder von bis zu 50.000 Euro gegen Webseitenbetreiber verhängt werden. Was halten Sie davon?

Ich sehe das rechtlich genauso wie Herr Weichert. Er dürfte die Gesetze nach dem Wortlaut auslegen und nicht so lange biegen, bis die Konzerne tun können, was sie wollen. Leider ist das nur bei wenigen Behörden die Praxis. Ich hätte wohl etwas diplomatischer agiert und auf die (alte) „Sharer“-Funktion von Facebook verwiesen, die auf Link-Basis funktioniert und daher datenschutzfreundlich ist. Dabei wird der Nutzer erst nach dem Klick auf einen Button auf facebook.com weitergeleitet. Facebook hat leider die Dokumentation dafür vom Netz genommen. Aber man findet die Dokumentation auf vielen Webseiten. Auf unserer Webseite haben wir auch diese alte Funktion verwendet.

Ihre Initiative hat eines in jedem Fall schon erreicht: mediale Aufmerksamkeit. So wird über Sie beispielsweise am kommenden Donnerstag in der ARD-Sendung Monitor berichtet. Planen Sie über öffentliche Auftritte hinaus auch weitere Aktionen bzw. Maßnahmen, um Facebook eine Verbesserung des Datenschutzes abzuringen?

Ich bin Jurist und daher eher an einer handfesten rechtlichen Lösung als an viel Tumult interessiert. Natürlich hilft mediale Aufmerksamkeit aber auch dabei, die Behörden zum Hinsehen zu ermutigen. Leider ist aber wegen der „Like-Button“-Diskussion das Thema in Deutschland derzeit besetzt und wir sind im Vergleich zu Österreich nur wenig in den Medien präsent, obwohl unsere Aktion ein Vielfaches tiefer geht als dieser eine Knopf.

Nutzen Sie selbst Facebook?

Ich nutze es gerne und folge hier der Devise „verbessern statt verweigern“. Warum sollen wir als Nutzer uns gute Tools wie soziale Netzwerke von Konzernen zerstören lassen? Ich teile Informationen nur mit Freunden und bin schwer zu finden. Außerdem habe ich mit ein paar Scripts, die man im Netz leicht findet, meine Pinnwand und alle Daten gelöscht, die nicht wirklich notwendig sind. Mehr kann man als einzelner Nutzer vermutlich nicht tun. Leider hat sich nach unserem Auskunftsersuchen herausgestellt, dass Facebook viele Daten weiter aufbewahrt – selbst nach dem Löschen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.9.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.