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Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!

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Gestern traf ich das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jährige Rechtsanwältin und Politikerin sitzt seit 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Mir gegenüber machte sie deutlich, dass die Internet-Enquete noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, die Bürger in ihre Arbeit einzubinden. Auch äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der Antrag, einen internetfähigen Computer zum Bestandteil des Existenzminimums zu machen, nicht in die Handlungsempfehlungen eingeflossen sei. Zugleich zieht Wawzyniak eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Gremiums: Trotz vieler formaler Auseinandersetzungen hätten alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet und auch bei vielen Themen einen Konsens erreicht. So hat es sie beispielsweise sehr gefreut, dass in punkto Förderung von Creative Commons-Lizenzen eine gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert wurde. Zu ihren persönlichen Anliegen gehört es, gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und das Whistleblowing zu fördern.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

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