Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Bericht von ZDF Frontal21:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…




INDECT: Die Geister, die ich rief

So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der Thematik beschäftigt.

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. „Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht“, so Dziech mir gegenüber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde.

Hier das vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech.

Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

  • die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer
    zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von
    Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von
    Informationen und die automatische Erkennung von
    Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
  • prototypische Entwicklung eines integrierten,
    vernetzten Systems zur Unterstützung von
    Polizeiarbeit durch  IT-Methoden und IT-Werkzeuge
    zur Beobachtung  unterschiedlicher mobiler Objekte
  • Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die
    schnelle Suche in Bildern und Videos und die
    Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend
    auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
  • Entwicklung von IT-Methoden für verbesserten
    Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre durch
    Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe
    von Quantenkryptographie und neuen Methoden
    im Bereich der digitalen Wasserzeichen


Dieses Präsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich.

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europäische Universitäten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von mir heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansässigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, käuflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhängige Überprüfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer Präsentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lässt erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestützten Videoüberwachung wie im bereits heute von Kameras überfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere Verbrechensbekämpfung gebündelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der Realität getestet werden.

Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. Träumen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen für die Heimatfront? Wem soll das Projekt nützen? Der Sicherheit der europäischen Gesellschaft? Oder stecken primär wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

Es gibt mittlerweile unzählige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein veränderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer Beiträge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte mir gegenüber dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausführlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten[…] – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion?

In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausführlicher und lückenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er äußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger. Ein konkretes Beispiel für die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauen in punkto Unabhängigkeit.

Der Journalist Erich Moechel weist mir gegenüber darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung „Kulturzeit“:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx äußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsätzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie über die öffentlich verfügbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) für eine bessere Aufklärung über das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Erklärung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale Bürgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geäußert werden.

Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die Hände von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsätzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was für Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise?

Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhängigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kürzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trägt dagegen das unverhältnismäßige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet.

Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die Privatsphäre der Bürger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausräumen aber konnten sie diese Befürchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der Rückgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-Bürgerinitiative.

Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spät dafür ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss über den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 5.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.