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Occupy Internet-Enquete?

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Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“

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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

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Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

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„Das Internet braucht Regulierung“

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Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf ich die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Die 51-jährige Politikwissenschaftlerin ist derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in der Abteilung „Kulturelle Quellen von Neuheit“ tätig. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Grünen Akademie der Böll-Stiftung sowie Gründungsmitglied und designierte Direktorin des in Gründung befindlichen und zunächst von Google finanzierten Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Als Mitglied und Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags ist Hofmann ein wenig enttäuscht von der bisherigen Arbeit des Gremiums, für das sie sich mehr konstruktive Debatten gewünscht hätte. Zugleich zeigte sie sich sehr zufrieden, dass es dennoch gelungen ist, in vielen Fragen eine inhaltliche Annäherung zu erreichen: so wie bei den Überlegungen zu Pauschalvergütungen (Stichwort: Kulturflatrate) für den Zugang zu kulturellen Werken. Auch begrüßt sie die Gründung von Bürgerrechtsvereinen wie die Digitale Gesellschaft, da diese die Interessen der Internetnutzer besser organisieren. 

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Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!

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Gestern traf ich das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jährige Rechtsanwältin und Politikerin sitzt seit 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Mir gegenüber machte sie deutlich, dass die Internet-Enquete noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, die Bürger in ihre Arbeit einzubinden. Auch äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der Antrag, einen internetfähigen Computer zum Bestandteil des Existenzminimums zu machen, nicht in die Handlungsempfehlungen eingeflossen sei. Zugleich zieht Wawzyniak eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Gremiums: Trotz vieler formaler Auseinandersetzungen hätten alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet und auch bei vielen Themen einen Konsens erreicht. So hat es sie beispielsweise sehr gefreut, dass in punkto Förderung von Creative Commons-Lizenzen eine gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert wurde. Zu ihren persönlichen Anliegen gehört es, gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und das Whistleblowing zu fördern.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

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Netzsperren widersprechen Wesensmerkmal des Internet

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Am Montag führte ich ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Möglichkeiten der Kommunikation und Partizipation im Netz und hält sie für revolutionär.

Der 36-jährige Peter Tauber gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales sowie im Unterausschuss Bürgerliches Engagement. Außerdem ist er Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber betreibt einen politischen Blog. Im Gespräch mit mir spricht Tauber sich für so wenig Regulierung und staatlichen Eingriff in punkto Internet wie möglich aus und meint, dass Netzneutralität keiner gesetzlichen Festschreibung bedarf, sondern mit den aktuell zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften gewährleistet werden kann. Zudem bekennt er, dass er in netzpolitischen Fragen auf so manchen Widerstand in seiner eigenen Partei stoße: beispielsweise beim Thema Netzsperren, die er generell ablehnt. Ebenso bedauert er, dass die CDU noch keine geschlossene netzpolitische Agenda habe.

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„Adhocracy ist eine kleine Revolution“

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Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

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„In der Demokratie geht es immer um das Machbare!“

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Nachdem der endgültige Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages abermals verschoben wurde, gab es viel Kritik an der Arbeit des Gremiums. Ich traf am gestrigen Tage Dr. Konstantin von Notz (Grüne) in seinem Büro im Deutschen Bundestag und sprach mit ihm über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Auch bei den Mitgliedern der Internet-Enquete regt sich vemehrt Kritik an der Arbeit der Kommission. Zuletzt kritisierte die Sachverständige Constanze Kurz, zugleich Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Beitrag bei faz.net die dortigen politischen Rituale – insbesondere beim Thema Netzneutralität.

In einem Gespräch mit mir erläutert das Enquete-Mitglied Dr. Konstantin von Notz, dass ein offener und demokratischer Streit dazugehöre. Dass nicht allein Parteiproporz vorherrsche, zeige sich daran, dass einige sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts erreicht worden seien – auch dank der Sachverständigen. Diese seien zumeist das Zünglein an der Waage und könnten politische Gräben aufbrechen. Diese Überlegung stecke auch hinter der Systematik von Kommissionen wie der Internet-Enquete.

Der 40 Jahre alte Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dort ist er Mitglied des Innenausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Neue Medien. Von der Grünen Bundestagsfraktion wurde er 2010 in die Internet-Enquete entsandt. Ihm ist es ein besonderes Anliegen, Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr von Notz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Das ist ein Prozess über die letzten fünf bis sechs Jahre gewesen. Denn immer mehr innenpolitische Fragen, zum Beispiel in punkto Datenschutz und demokratischer Beteiligungsprozesse, tangieren verstärkt den Bereich Internet und Digitalisierung. Ganz intensiv war dies im letzten Bundeswahlkampf, als sehr deutlich wurde, dass moderne Bürgerrechtspolitik eben auch Netzpolitik ist.

Warum bedarf es überhaupt einer Internet-Enquete im Deutschen Bundestag? Was soll diese leisten?

Es gibt für ganz wesentliche Fragen der Netzpolitik noch kein adäquates öffentliches Interesse. Netzneutralität beispielsweise ist eine sehr wichtige und entscheidende Frage mit Blick auf die Entwicklung des Internet in den kommenden Jahren. Wenn wir aber heute in die Fußgängerzone gehen und die Bürger befragen, ob sie für oder gegen Netzneutralität sind, werden vermutlich 90 Prozent der Menschen nicht wissen, welche Netze überhaupt gemeint sind und was diese Frage bedeutet. Die Enquete hat also zwei Dinge zu bewältigen: Sie muss zum einen nach innen das Thema im Bundestag stark machen. Die interessierten Netzpolitiker der Fraktionen erhalten hier einen Raum, diesem Thema die Bedeutung zu geben, die es braucht. Auf der anderen Seite hilft sie über Interviews wie dieses Fragen der Netzpolitik nach außen zu tragen – damit die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl wissen, was die entscheidenden Fragestellungen sind und wie sich die jeweiligen Parteien dazu positionieren.

Wie gewichten Sie die Ausrichtung der Internet-Enquete zwischen akuten und drängenden Fragen sowie langfristigen Strategien?

Natürlich gibt es drängende Fragen, wie beim Thema Datenschutz – wobei es dieser Begriff aus meiner Sicht nicht mehr korrekt auf den Punkt bringt: Wir reden heute über die Gewährleistung der Privatsphäre in einer digitalen Welt. Das ist sicherlich ein Thema, für das wir kurzfristig Antworten finden müssen, damit die Politik weiß, wie sie zu handeln hat. Gleichzeitig werden hierfür aber auch längerfristige Überlegungen vonnöten sein, da es sich um sehr tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft handelt, die durch die Digitalisierung bedingt sind. Auch das Thema Netzneutralität hat einen kurz- und langfristigen Aspekt: So müssen wir kurzfristig handeln, damit langfristig der Wettbewerb im Netz gesichert ist.

Sie selbst betreuen die Projektgruppe „Demokratie und Staat“. Welche wesentlichen Ziele verfolgt die Gruppe?

Die Projektgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl eine Übersicht der Möglichkeiten für mehr Transparenz und Partizipation zu erarbeiten als auch bestimmte Definitionsfragen zu beantworten. Denn es gibt derzeit eine ziemliche Kakophonie hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs Partizipation und darüber, was Politik in Sachen Teilhabe leisten muss. Wir wollen in der Projektgruppe einen Statusbericht und eine Antwort darauf geben, wie das Internet tatsächlich unsere Demokratie beleben kann. Wobei ich nicht denke, dass das Netz selbst durch bestimmte Abstimmungsmodi die parlamentarische Demokratie abschaffen wird. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, über verschiedene Online-Instrumente eine Form von Partizipation und Transparenz herzustellen, die bis dato nicht möglich war. Hier liegen zahlreiche Chancen. Ein konkretes Beispiel ist das Thema Open Data: Es ist zu hinterfragen, inwieweit der Staat die ihm zugänglichen und durch Steuergelder erhobenen Daten im Netz aufbereiten und zur Verfügung stellen kann, um sein eigenes Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Wir als Grüne sagen, dass das fünfjährige Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes der richtige Zeitpunkt und Aufhänger ist, um klar zu machen, dass Verwaltungshandeln nachvollziehbarer gestaltet werden muss. Wir wollen also den Gedanken der Informationsfreiheit mit Open Data verknüpfen.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Bürgerbeteiligungstool Adhocracy gesammelt? Bereichert es Ihre Arbeit?

Es gibt viel Aktivität bei der Nutzung der Beteiligungsplattform Adhocracy in der von mir betreuten Projektgruppe Demokratie und Staat. Wir haben allein in unsere Programmerstellung und den jetzt entwickelten Fahrplan über 50 Anregungen aus Adhocracy aufgenommen. Die Nutzung des Tools betrifft genau den Bereich parlamentarische Demokratie und Partizipation. Was das Internet damit verbunden zweifelsohne leisten kann, ist eine stärkere Transparenz und Verständlichmachung von Politik. Und hoffentlich auch einen leichteren Zugang zu bestimmten Themen und Personen. Natürlich muss man für Tools wie Adhocracy auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen. Es gibt nicht bei jedem Thema Tausende von Leuten, die daran online mitarbeiten wollen. Das muss man respektieren. Unsere parlamentarische Demokratie ist so angelegt, dass man Repräsentanten wählt, die sich um Sachverhalte kümmern, mit denen sich ein Bürger nicht den ganzen Tag beschäftigen will und kann. Das soll die Politik jedoch nicht davon abhalten, Anregungen und Ideen von denjenigen einzuholen, die Fachwissen in bestimmten Bereichen besitzen. Dass aber irgendwann 82 Millionen Deutsche eigene Gesetzesvorlagen mithilfe von Adhocracy zusammenbasteln, wird vermutlich nicht geschehen. Aber es ist richtig, dass die Enquete Adhocracy ausprobiert und zu optimieren versucht. In unserer Projektgruppe machen wir alle Sitzungen öffentlich, damit die Leute verfolgen können, wie die Diskussionen verlaufen. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende entsprechende konkrete Ergebnisse vorweisen können.

Die Internet-Enquete hat ihren endgültigen Zwischenbericht erneut verschoben, da es keine Einigung über Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz gab. Der Sachverständige Markus Beckedahl sprach gar von einer „Schmierenkomödie“. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es zu keiner Einigung kam? Verkommt die Enquete zur Politshow oder wird es doch noch Fortschritte geben?

Ich war über die Verschiebung der Zwischenberichte zu Netzneutralität und Datenschutz auch sehr unzufrieden. Eine Schmierenkomödie war die Sitzung meiner Ansicht nach aber nicht. Man muss anerkennen, dass die Enquete ein Gremium des Parlaments ist und dieselben demokratischen Regeln auch dort gelten. Wenn für bestimmte Anträge eine Mehrheit vorhanden ist, dann ist das zu akzeptieren. Zumal wir teilweise auch sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts durchbekommen haben. Die Geschäftsordnung für Gremien wie die Internet-Enquete, die sich zur Hälfte aus Sachverständigen zusammensetzt, ist darauf angelegt, dass nicht allein Parteiproporz entscheidet. Man muss in dieser Diskussion aber auch die Neuerung sehen und anerkennen, dass eine solche Enquete überhaupt öffentlich tagt. Längst nicht alle Ausschusssitzungen sind bislang öffentlich. Es ist ein guter erster Schritt, dass man ein Tool wie Adhocracy einführt. Dass der Bundestag und seine Verwaltung entsprechende Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, um dieses Thema so populär zu behandeln, ist ein positives Signal. In der Demokratie geht es immer um das Machbare – und darum muss man stets hart ringen.

Das Gremium hat sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert – gerade mit Blick auf öffentliche Präsentation und Konsensfindung. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um angesichts der offenbar unterschätzten Komplexität der Themen zu tragfähigen und konsensfähigen Empfehlungen oder Beschlüssen zu kommen?

Ich würde nicht sagen, dass sich die Enquete nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt eben widerstreitende Interessen und unterschiedliche Ansichten. Wir versuchen demokratisch miteinander über Entscheidungen zu ringen. Demokratie ist ein zähes Geschäft, in dem man um die Mehrheiten kämpfen muss. Und natürlich geht es auch in der Netzpolitik um ganz zentrale Fragen von politischem Gewicht. Deshalb gibt es diese Enquete ja auch. Vor allem ist es doch wichtig zu demonstrieren, wie wir zu unseren Beschlüssen und Handlungsempfehlungen kommen. In den Diskussionen wird deutlich, bei welchen Themen es unterschiedliche Meinungen und damit auch Wahlmöglichkeiten für den Bürger gibt. Immerhin hat es die Internet-Enquete durch die Querelen der letzten Sitzung auf die Seite 1 der FAZ geschafft. Damit ist eine öffentliche Wahrnehmbarkeit für Themen wie Netzneutralität gegeben. Politischer Streit hat nicht nur schlechte Seiten – es ist eben auch ein offener Streit und zeugt von Demokratie.

Welche Probleme können von der Enquete tatsächlich gelöst werden?

Sie kann prinzipiell die Verankerung und Sichtbarmachung der Netzpolitik bewirken. Tatsächliche Veränderungen kann jedoch nur der Gesetzgeber auf den Weg bringen. Insofern leistet die Enquete eine wichtige Vorarbeit zu dem, was hinterher politisch beschlossen wird. Die Handlungsempfehlungen richten sich an den Gesetzgeber, der abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament sehen muss, was er davon umsetzen kann und will. Zudem kann der Wähler erkennen, wie sich die jeweilige Partei netzpolitisch positioniert.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen

Was sind die Kernziele der Grünen im Bereich Netzpolitik?

Wir denken, dass Internet und Digitalisierung einen sehr starken Einfluss auf die Gesellschaft haben und dieser in den nächsten Jahren noch größer wird. Moderner Bürgerrechts- und Grundrechtsschutz ist für uns vor allen Dingen auch eine Frage von guter Netzpolitik. Durch repressive Maßnahmen entstehen umgekehrt ganz neue Gefahren für unsere Grundrechte. Letztlich kann man heute nicht mehr zwischen Offline- und Online-Welt unterscheiden. Beides ist miteinander verwoben – es ist ein einziger Lebensraum. Pathetisch gesagt ist das Netz eine zusätzliche Dimension unseres Lebens, in der der Grundrechtsschutz eins zu eins gelten muss. Es geht aber auch darum, den neuen Möglichkeiten von Transparenz und Kommunikation und ebenso den wirtschaftlichen und beruflichen Chancen, die das Netz bietet, Geltung zu geben.

Bei welchen netzpolitischen Themen sind Sie besonders engagiert?

Das für mich persönlich wichtigste Thema ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte – das ist ja auch der Bereich, aus dem ich politisch komme. Dieser Bereich ist netzpolitisch gesehen aktuell vor allem beim Datenschutz sowie der Diskussion um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung relevant. Ganz wesentlich finde ich, dass mithilfe des Internet keine Überwachungsmechanismen und Freiheitseinschränkungen entwickelt werden, die im Offline-Leben überhaupt nicht akzeptiert wären. Da stehen uns noch viele Auseinandersetzungen bevor. Ganz entscheidend ist auch die Frage der Netzneutralität: Damit das Internet ein Motor für Innovation und Fortentwicklung bleiben kann, es also auch weiterhin Wettbewerb gibt, muss die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden. Denn hier besteht die Tendenz zu Oligopolen und monopolistischen Strukturen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Ganz heraushalten kann sich der Staat natürlich nicht. Ein von mir unterstützter regulativer Eingriff wäre beispielsweise die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Aber auch im Bereich des Datenschutzes ist für mich der Staat gefragt. Wenn es problematische Grundeinstellungen in sozialen Netzwerken gibt, dann reicht es eben nicht aus, dass die Verbraucherschutzministerin publikumswirksam ihr Facebook-Profil löscht. Der Gesetzgeber muss bestimmte Grundstandards setzen, an die sich Anbieter im Netz zu halten haben. Auch in anderen politischen Bereichen gibt es Regeln und wettbewerbsrechtliche Einschränkungen, wie beim Einsatz von bestimmter Sicherheitstechnik, die vielleicht für die Hersteller zunächst als Eingriffe in ihre wirtschaftliche Selbstbestimmung angesehen werden, die aber dennoch zwingend einzuhalten sind, da sie sinnvoll für die Allgemeinheit sind.

Welche Projekte verfolgen Sie im Netz?

Netzpolitik ist für uns Grüne kein Thema allein für die Bundespolitik. Es kommt uns vor allem auf eine gute Vernetzung nach Europa an, da viele Dinge auch in Brüssel mitentschieden werden. Aber auch in den einzelnen Staaten muss man Netzpolitik denken und an einer breiten Gesamtstrategie arbeiten. Das machen wir. Ich arbeite sehr intensiv mit Jan Philipp Albrecht aus dem Europaparlament zusammen. Auf unserer Internet-Plattform http://gruen-digital.de bringen wir diese Form der Vernetzung zum Ausdruck. Hier veröffentlichen unsere Netzpolitiker wie Malte Spitz und Tabea Rösner auch eigene Beiträge und zeigen auf, was in ihren Verantwortungsbereichen passiert. Und auch Landespolitiker der Grünen beteiligen sich. In der Vergangenheit haben wir online zudem eine Beteiligung an Gesetzentwürfen ermöglicht – wie im Falle des Beschäftigtendatenschutzes. Wir hatten tolle Vorschläge von Bürgern, wie wir unseren Gesetzesentwurf besser machen können und haben zahlreiche Anregungen übernommen (Stichwort: Crowdsourcing). Wir planen, diese Art der Bürgerbeteiligung institutionalisiert auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion zu realisieren und glauben, dass das für unsere Arbeit sehr wertvoll ist.

Die Energieerzeugung für den Betrieb von Datentechnik – Stichwort: Klimakiller Internet – ist überwiegend von konventioneller Natur und verursacht eine große Umweltbelastung. Wie steht es mit dem Umweltschutz im Netz, der Green-IT?

Der Energieverbrauch durch das Netz ist ganz erheblich. Wir wollen einen Umstieg auf erneuerbare Energien auch in diesem Bereich. Aber natürlich bedarf es dazu der Techniken und des Bewusstseins in punkto Energieeffizienz und -einsparung. Gerade im mobilen Internet-Bereich gibt es einen enormen Druck, energiesparender zu werden, um eine höhere Mobilität und Kosteneffizienz zu erreichen. Die Forschungen hierzu gehen schon in die richtige Richtung. Alle Möglichkeiten des Recycelns und der Energieeffizienz sind bisher mitnichten ausgeschöpft. Hier ist ein stärkeres Engagement der Politik gefragt. Eine Lösung kann es beispielsweise im Umgang mit Elektroschrott nicht sein, diesen einfach in die Dritte Welt zu verschiffen und dort unter arbeitsunwürdigen Bedingungen auseinanderschrauben zu lassen. Im Grunde müsste hier ein Markt entstehen, mit dem auch vernünftig Geld verdient werden kann.

Das Internet birgt viele Potenziale: So können beispielsweise Menschen mit körperlichen Behinderungen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Andererseits droht wegen der digitalen Teilung eine Verzerrung des politischen Diskurses, da sich vor allem junge und gebildete Menschen politisch informieren und engagieren, damit aber auch ihre Interessen überproportional stark vertreten können. Wie wollen Sie das Dilemma auflösen, einerseits nicht auf die Vorteile des Internet im Sinne der emanzipatorischen Teilhabe zu verzichten, auf der anderen Seite nicht die Kluft zu verschärfen?

Auf der einen Seite gibt es dank des Internet die Möglichkeit, besser zu partizipieren. Andererseits existiert aber jene angesprochene digitale Spaltung, die auch eine soziale und wirtschaftliche Frage beinhaltet. Hier fällt der Bildung eine sehr starke Rolle zu. Mir ist es nicht begreiflich, wie ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011 nicht an jeder Schule und für jedes Kind einen Computer mit Internetanschluss bereitstellt. Wenn wir uns anschauen, wohin sich unsere Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren entwickelt, ist das eine sträfliche Vernachlässigung der Ausbildung und Förderung von jungen Menschen. Dadurch vertieft man die Gräben. Der Staat sollte sich hier seiner fördernden Verpflichtungen bewusst sein. Gerade im Bereich des E-Learning liegen große Chancen.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Es gibt mittlerweile eine fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Netzpolitik ein wichtiges Zukunftsthema ist. Im Hinblick auf den Stellenwert der netzpolitik in den einzelnen Fraktionen würde ich das aber sehr differenziert sehen. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen, wenn ich sage, dass das Thema Netzpolitik innerhalb der grünen Bundestagsfraktion als sehr bedeutend angesehen und allgemein anerkannt wird. Hierbei sei auf den netzpolitischen Kongress mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hingewiesen, den wir im November des letzten Jahres veranstaltet haben. Wir werden auch auf dem kommenden Bundesparteitag in Kiel einen Programmteil haben, der sich ausschließlich mit Netzpolitik beschäftigen wird. Und natürlich gibt es zahlreiche Schnittmengen innerhalb der Fraktionen in Bereichen der Netzpolitik. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Wir haben gerade mit den Sozialpolitikern unserer Fraktion ein gemeinsames Papier zum Verhältnis von Menschen mit Behinderungen mit dem Netz erstellt und uns gefragt: Wo sind Vor- und Nachteile? Wie können wir barrierefrei im Netz arbeiten? Oder im Bereich der Entwicklungspolitik: Wie können wir in Ländern der Dritten Welt bestimmte Entwicklungen, wie einen freien Zugang zu Medien, stärken? Oder: Welche Auswirkungen hat das ACTA-Abkommen auf die Versorgung von Ländern mit billigen Medikamenten, so genannten Generika? So gibt es im Grunde zu allen Politikbereichen Schnittmengen, weil Netzpolitik das große Querschnittsthema unserer Zeit ist. Ich bin überzeugt, dass sowohl bei den Grünen als auch den anderen Fraktionen die Bedeutung des Themas Netzpolitik für die kommenden zehn Jahre stark steigen wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 12.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?

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Die Internet-Enquete hat an diesem Montag einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Enquete-Mitglieder auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen beim Urheberrecht verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz.  Dazu ein kurzer Statusbericht von mir plus aktuelle Presseschau rund um die Internet-Enquete.

Auf Antrag und mit Mehrheit der dem Lager der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zugehörigen Enquete-Mitglieder wurden die weiteren Beratungen der Internet-Enquete auf September vertagt. Der Sachverständige Markus Beckedahl von netzpolitik.org sprach wortwörtlich von einer „Schmierenkomödie“. Continue reading „Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?“

„Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!“

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Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Ich traf heute den SPD-Bundestagsabgeordneten und Enquete-Mitglied Lars Klingbeil und unterhielt mich mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden.

Lars Klingbeil ist 33 Jahre alt und sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss Neue Medien und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist er als Obmann seiner Partei in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vertreten. Gemeinsam mit Anderen will er auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Grundwerte der SPD für das Internet definieren. Ich traf ihn im Abgeordneten-Restaurant des Deutschen Bundestag zu einem netzpolitischen Gespräch.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Klingbeil, wie kamen Sie zum Thema Netzpolitik?

Ich bin ein junger Mensch, der ganz normal aufgewachsen ist. Es fing an mit Commodore 64 und Atari 500, später kamen Facebook, Twitter und MeinVZ hinzu. Politisch wurde es mit der Netzsperrendebatte, die in der SPD ja sehr kontrovers geführt wurde. Sie hat mich noch näher zur Netzpolitik gebracht. Und so fiel im Wahlkampf schon die Entscheidung, dass ich mich auch im Bundestag für das Thema einsetzen will.

Worin sehen Sie die Bedeutung der Internet-Enquete?

Die Internet-Enquete ist auf der einen Seite der Nachweis dafür, dass das Thema Netzpolitik im Deutschen Bundestag angekommen ist. Ihre wichtigste Aufgabe ist es jetzt aber nicht nur, einen guten Zwischen- bzw. Abschlussbericht vorzulegen, sondern es geht auch darum, dass wir das Thema Netzpolitik im Parlament verankern müssen. Und da reicht es nicht, wenn die 17 Abgeordneten der Internet-Enquete das Thema für sich erkennen, sondern wir alle müssen in unsere Fraktionen hineinwirken, aber auch in die Gesellschaft, und deutlich machen, dass das Thema politisch behandelt werden muss.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Kommission?

Die tägliche Arbeit besteht für mich als Obmann schon sehr viel aus Koordinierungsfragen. In der letzten Sitzung der Internet-Enquete zum Zwischenbericht am Montag gab es an einigen Stellen wirklich gute Debatten und inhaltliche Positionen. Was für diejenigen, die es wahrnehmen wollten, auch gut war. Ich habe auch sehr viel positives Feedback erhalten. Natürlich behandeln wir gerade ein Politikfeld, in dem es in vielen Bereichen bisher noch keine Positionierung in der Deutlichkeit gegeben hat. Wir erarbeiten wirklich etwas Neues, und das ist das Spannende an der Enquete.

Welche Rolle spielt das Bürgerbeteiligungstool
Adhocracy für die Arbeit der Enquete?

Es hat sehr lange gedauert, bis wir “Adhocracy“ durchgekämpft hatten, auch gegen die Bundestagsverwaltung. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt läuft. Das ist der richtige Weg. Wenn ich jetzt die Diskussionen sehe darüber, ob die Zahl derjenigen, die sich beteiligen, ein Erfolg ist oder eine Enttäuschung, sage ich: Liebe Leute, wartet bitte erst mal ab. Es läuft gerade an. Das Wichtige ist doch für diejenigen, die sich beteiligen, dass sie ernst genommen werden. Und in dem Moment, in dem man merkt, man wird ernst genommen, wird die Beteiligung auch steigen. Dass es so etwas wie Adhocracy gibt und damit die Öffnung und Transparenz in unserer Arbeit, das ist ja auch ein Erfolg der Netzaktivisten. Dass hier neue Formen der politischen Beteiligung und Kommunikation Einzug halten im Bundestag, ist eine Veränderung, die man nicht unterschätzen sollte. Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir im netzpolitischen Bereich zeigen können, dass es funktioniert und dass sich dies auch auf andere politische Bereiche auswirkt.

Bei welchen Themen in der Internet-Enquete gibt es
besondere Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Fraktionen? Wo gibt es Schnittmengen?

Es gibt eine große Schnittmenge im Bereich Medienkompetenz. Wir alle wissen, dass wir da mehr machen müssen. Wir haben uns ja in der Enquete darauf geeinigt, für jeden Schüler einen eigenen Laptop zu fordern, mit dem er sowohl in der Schule als auch privat arbeiten und lernen kann. Das muss natürlich auch bedeuten, dass Schulbücher digitalisiert werden, und dafür muss man jetzt Konzepte finden. Die größten Unterschiede gibt es momentan in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. In der Enquete fordern wir als SPD gemeinsam mit anderen Parteien: Wir brauchen die gesetzliche Verankerung, um die Freiheit des Internet und seine Innovationskraft zu schützen.

Ihre Fraktion unterstützt ein Sondervotum zur gesetzlichen
Verankerung der Netzneutralität. Was ist der Inhalt
des Antrags? Worum geht es dabei?

Es geht um folgende Frage: Wollen wir zulassen, dass sich Geschäftsmodelle entwickeln, die andere diskriminieren? Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir das nicht wollen. Wir in der SPD-Fraktion halten es aber darüber hinaus für sinnvoll und sehen die Aufgabe einer Enquete darin, vorausschauend Politik zu machen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Verankerung und reagieren nicht erst in dem Moment, in dem es solche Diskriminierung, auch von Inhalteanbietern, gibt. Wir wollen also den Staat in die Verantwortung nehmen. Das ist der Unterschied zur Regierung, die das dem freien Markt überlassen will.

Die SPD‐Fraktion Ihres Heimatlandes Niedersachsen hat
einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht,
nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben
werden soll. Unterstützen Sie diesen?

Den Antrag finde ich sehr gut. Er verstärkt unsere Position auf Bundesebene und er fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Druck zu machen. Besonders begrüße ich die Position, dass man in Niedersachsen die gesetzliche Netzneutralität mit der Aufforderung zum Breitbandausbau verknüpft. Denn es gibt in Deutschland immer noch Regionen, in denen sich die Frage der Netzneutralität gar nicht stellt, weil dort, zugespitzt gesagt, das Netz gar nicht ausreichend vorhanden ist.

Die Beschlüsse und Handlungsempfehlungen der Kommission
sind nicht für den Bundestag bindend. Gibt es schon konkrete
Ergebnisse, die eine Chance haben, in die Realpolitik
einzufließen oder gar schon dort angekommen sind?

Grundsätzlich sehe ich die Arbeit der Internet-Enquete darin, den Boden dafür zu bereiten, dass das Thema Netzpolitik im Bundestag eine größere Verankerung findet. Das ist der Auftrag der Enquete, auch wenn er nirgendwo niedergeschrieben ist, und darin sind sich wohl alle einig. Dann gibt es Themen wie Netzneutralität, die nicht nur in der Enquete beraten werden, sondern parallel auch im parlamentarischen Beratungsprozess. Auch in der parlamentarischen Argumentation wird man immer darauf verweisen können, was die Enquete beschlossen hat. Wir werden in der Enquete am Ende Handlungsempfehlungen geben, die in den parlamentarischen Prozess gehen werden. Gerade beim Thema Netzpolitik, das sich mit einer Riesengeschwindigkeit entwickelt, gibt es ja heute schon an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf. Insofern bestimmen die Debatte, das Entstehen von Positionen in der Enquete, schon jetzt den parlamentarischen Alltag in einigen Bereichen.

Welche Probleme können von der Enquete realistisch gesehen
gelöst werden? Und bei welchen Themen bedarf es eher
einer internationalen Zusammenarbeit?

Wir brauchen für jedes Thema auch eine nationale Debatte und Strategie, ob das Datenschutz, Urheberrecht oder die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ist. Aber wir sehen natürlich, dass nationale Lösungsansätze ihre Grenzen haben. Ich nehme nur mal das Beispiel des Löschens von Seiten, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet. Dafür brauchen wir eine internationale Strategie. Trotzdem ist es richtig, die Debatte national zu führen. Aber als Netzpolitiker der SPD sagen wir auch, dass die Themen der Netzpolitik auf internationale Gipfel gehören. Es dürfen keine Randthemen sein. Auf dem eG8-Gipfel im Mai in Paris war die Zivilgesellschaft gar nicht eingebunden. Netzpolitik darf aber nicht allein ein Thema der Staats- und Regierungschefs sein.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wechseln wir zur Netzpolitik im Allgemeinen. Skizzieren Sie
bitte die wichtigsten netzpolitischen Ziele der SPD.

Die gibt es bisher nicht so klar niedergeschrieben. Zum Bundesparteitag im Dezember werde ich gemeinsam mit Björn Böhning und dem Gesprächskreis Netzpolitik einen großen Aufschlag machen, mit dem wir versuchen wollen, unsere Grundwerte für das Internet zu definieren. Die Bedeutung der Netzpolitik für die SPD würde ich an drei Themen festmachen: Das eine ist die arbeitsmarktpolitische Dimension. Wir stellen immer mehr fest, dass es durch die Digitalisierung eine ganze Reihe von Veränderungen in der Arbeitswelt gibt. Arbeit kann heute in vielen Bereichen unabhängig von Raum und Zeit stattfinden. Für diese neuen Beschäftigungsformen stellen sich unserer Meinung nach andere Anforderungen an Sozialstaatlichkeit, an sozialstaatliche Absicherung. Das ist eines der Kernthemen, das die SPD behandeln wird. Das zweite sind die großen Veränderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung. Ich sehe da keinen Widerspruch zwischen der Dienstleistungsgesellschaft auf der einen und der Industriearbeit auf der anderen Seite. Im Gegenteil, ich sehe die Verquickung von beiden als große Chance. Auch hier muss die SPD sich fragen: Was kann politische Rahmensetzung sein, um auch in Zukunft noch genügend Arbeitskräfte zu finden? Und der dritte Bereich sind die Veränderungen für die Demokratie: Was heißt Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ im Zeitalter des Web 2.0? Ich bin davon überzeugt, dass wir Partizipation und Transparenz stärken und so mehr Menschen in politische Willensbildungsprozesse einbinden können. Und da müssen wir uns sowohl als Partei als auch als Parlament fragen: Wie können wir uns weiter öffnen?

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen persönlich am Herzen?

Das sind die drei Bereiche, die ich genannt habe: Arbeit, Wirtschaft und Demokratie. An diesen drei Themen wird deutlich, dass Netzpolitik mehr ist als eine reine Fixierung auf technische Fragestellungen, sondern es geht hier wirklich um Gesellschaftspolitik. Wir befinden uns gerade in einer Umbruchphase: Meine Generation ist vielleicht im Grenzbereich, aber die Generation nach mir wächst völlig selbstverständlich im Netz auf. Dennoch entscheidet heute noch eine Generation, die nicht im Netz sozialisiert wurde. Die muss überzeugt werden, da muss man auch manche Konfrontation aushalten. In zehn Jahren werden wir im Parlament ganz selbstverständlich über Netzpolitik reden. Und ich bin dankbar, dass ich zu denen gehöre, die das Thema erstmalig vorantreiben dürfen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Der Staat muss dort eingreifen, wo Dinge passieren, die auch in der Offline-Welt verboten sind – aber das funktioniert natürlich nicht eins zu eins. Kinderpornographie ist verboten und daher haben wir immer gesagt: Sperren hilft nicht, das wirkliche Problem anzugehen. Deswegen können nur Löschen und eine effiziente Strafverfolgung die Antwort sein. Man versucht, sehr viele Dinge mit Offline-Mechanismen zu regeln und sehr schnell nach staatlicher Regulierung zu schreien. Bei einem Thema wie Netzneutralität bin ich aber sehr wohl dafür, dass der Staat aktiv werden muss. Ansonsten glaube ich aber auch, dass man stark auf Selbstregulierung setzen muss. Ich bin eher zurückhaltend bei der Frage, wie stark der Staat ins Internet eingreifen muss. Weil die Erfolgsgeschichte des Internet vor allem damit zu tun hat, dass es viele Freiheiten gab.

Wie positionieren Sie sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Es ist eine Debatte, die wir auch innerhalb der SPD führen. Das, was die Große Koalition damals vorangetrieben hat, war falsch. Ich halte nichts von einer Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der SPD – und wir haben in der Bundestagsfraktion damit angefangen – zu einer Diskussion kommen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, zum Beispiel auch IP-Adressen zu überprüfen. Das ist in anderen Bereichen ja auch der Fall: Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur, der als Sachverständiger in der Internet-Enquete mitwirkt, nennt immer den Vergleich mit dem Nummernschild im Straßenverkehr. Solange man nur das Nummernschild hat, weiß man ja nicht gleich, wer da im Auto sitzt. Insofern dränge ich innerhalb der SPD-Fraktion darauf, dass wir zu einer Regelung kommen, die erstens von diesen sechs Monaten weggeht und zweitens hinführt zu weniger Datenspeicherung. Die auch festschreibt, dass wir wesentlich höhere Hürden brauchen. Für mich darf Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn kommt, nur für schwerste Straftaten gelten. Ich plädiere auch dringend dafür, dass wir Berufsgeheimnisträger davon ausschließen. Es wird Fälle geben, für die man eine Speicherung braucht. Aber ich bin auch für Argumente offen, die mich dazu bringen, dass wir selbst von diesem Standpunkt wegkommen. Ich würde mir wünschen, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich sagt, was sie will, weil wir aktuell in einer Situation sind, in der auch die EU eine Regelung in Deutschland einfordert. Und man muss sich deshalb auch in Europa dafür einsetzen, dass wir von dieser unsinnigen sechsmonatigen Lösung wegkommen.

Was halten Sie von dem Vorschlag der Bundesjustizministerin,
ein „Quick Freeze“‐Verfahren zum Einsatz zu bringen, wonach
Verkehrsdaten nur noch 7 Tage gespeichert werden?

Der Vorschlag hat einen gewissen Charme. Aber ich frage mich, wie das technisch funktionieren soll. Wenn eine Straftat im Internet begangen wird, kann ja erst ab diesem Moment für sieben Tage gespeichert werden. Dann ist die Tat aber schon geschehen. Das würde doch bedeuten, dass man bei Quick Freeze schon vorher damit anfangen müsste, zu speichern. Diese Diskussion müssen wir mit der Ministerin noch einmal führen und sie fragen, wie sie sich das konkret vorstellt.

Denken Sie, dass es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern
der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer
jeweils eigenen Fraktion gibt? Oder andersherum?

Wir sitzen als Netzpolitiker des Parlaments allesamt im selben Boot und kämpfen für die Anerkennung von netzpolitischen Themen. Ich glaube auch, dass wir als Netzpolitiker einen anderen Politikstil haben, der nicht konfrontativ ist, sondern um die Themen bemüht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 30.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Quo vadis Internet-Enquête?

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Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.“ Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.