Brauchen wir einen Internetminister?

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden?

Jimmy Schulz (FDP), Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Internet-Enquete, sieht die Zeit für einen Internetminister gekommen. Die Netzgemeinde benötige notwendig einen eigenen Ansprechpartner. Das sieht die Berliner Stadträtin Juliane Witt von der Linkspartei völlig anders. Zwar kann sie sich die Ernennung eines Internetbeauftragten vorstellen, sieht aber keinerlei Notwendigkeit dafür. Vielmehr bedürfe es mündiger, kluger und engagierter Bürger.

Pro-Standpunkt Jimmy Schulz

Die Netzpolitik hatte lange einen schweren Stand. Als neues Thema musste sie sich an bestehende Strukturen anpassen. Das Ergebnis ist, dass heute eine Vielzahl von Gremien um die Lufthoheit ringen. Es streiten sich die Ministerien Wirtschaft, Innen, Familie sowie Landwirtschaft & Verbraucherschutz um Zuständigkeiten, von den Ausschüssen und Gremien im Bundestag ganz zu schweigen. Als Parlamentarier halte ich deswegen einen eigenen Ausschuss Netzpolitik – sozusagen als institutionalisierter Nachfolger der Enquetekommission – nicht nur für wünschenswert, sondern vielmehr für unbedingt notwendig. Aber auch in der Exekutive wäre eine Abbildung der Relevanz des Themas richtig. Ich kann mir sehr gut die Einrichtung des Postens eines Internetministers vorstellen. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv. Aber: Es wäre durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin also mit einem direkten Zugang zu den politischen Schaltstellen angesiedelt werden. Eine solche Position kann einen Ansprechpartner nach innen und nach außen sein. Vor vielen Jahren hat Henry Kissinger nach der „Telefonnummer Europas“ gefragt. Eine solche Nummer fehlt in der deutschen Netzpolitik bis heute. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführt und ihre Ergebnisse mit Sachkenntnis und Verve vertritt. Ebenso braucht die überaus engagierte und aktive Netzgemeinde in Deutschland einen Ansprechpartner. Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatsminister Internet wären Legislative wie auch Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

Contra-Standpunkt Juliane Witt

Die netzpolitische Zukunft ? … können nur wir alle sein

Natürlich habe ich jahrelang dafür geworben, dass Netzpolitik ein anerkanntes Politikfeld sein möge. Und natürlich ist es Anerkennung und Genugtuung, dass es im Land Berlin nunmehr ein deutliches Bekenntnis gibt, dies auch in Person und Geschäftsverteilung des Landes zu verdeutlichen. Aber ist dies ein Votum für einen Internetminister? Nein! Wenn nun im Sinne eines Beauftragten jemand etwas von dem auf seine Schultern lädt, was man selbst ungern tragen mag, ist das für eher hierarchisch strukturierte Gemüter immer eine erleichternde Sache. So ein Verantwortlicher muss natürlich ganz oben angebunden sein, sonst wird das in solch staatsgläubiger Welterzählung nichts, schließlich muss er „das Ohr“ der Mächtigen haben… Jemand kann die Lobbyistenrolle annehmen, und wir sind entlastet. Doch schon bezogen auf all die vorhandenen Beauftragten ist dies eine seltsame, unemanzipatorische Haltung. Beim Thema Internet stößt dieser Ansatz, „einer werde es schon richten“, ins absolut Absurde vor. Natürlich kann ich mir, da die Auswahl eines solchen Beauftragten nach mindestens einem Jahr einen Stab, eine Behörde, ein Ministerium, drei Pförtner nach sich ziehen würde, eine Reihe potentieller Mitarbeiter vorstellen. Aber es ist das Allerletzte, was wir brauchen. Eine Behörde, die dieses Internet irgendwie abbilden, beforschen, lenken, koordinieren oder auch nur im Blick haben will, ist ebenso skurril wie die Gesamtillusion, das Web und seine täglich sich erweiternden Optionen seien steuerbar. Es ist eben nicht nur eine andere Art der Produktion entstanden – sondern auch eine andere, schnellere Art des Reagierens, die quer durch alle Gesellschaftsschichten, Ressorts, Themen und Familien reicht. Da geht es um ein verändertes Demokratieverständnis, um eine Kommunikationsethik, die Offenheit neu definiert, ein Einlassen auf eine prozesshafte Politik. Das höhlt zum Teil auch die gewählten Vertreter der Demokratie aus. Das kann auch mal zu Ungerechtigkeit und neuer Einseitigkeit führen und manchmal eine sich selbst zerstörende Dynamik haben. All das stimmt, es ist ein Prozess und wir alle sind daran beteiligt. Braucht dieser Prozess einen Minister? Nein. Was er braucht, sind stattdessen mündige, kluge und engagierte Bürgerinnen und Bürger, wohlgemerkt: nicht nur in den Metropolen, nicht nur bis 35 und ohne soziale Ausgrenzung. Dafür sollten wir streiten.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

 




Post Privacy vs. Privatsphäre

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“.

Pro-Standpunkt von Sebastian Westermayer

Das Internet wurde erschaffen, um Daten zu teilen und sich zu verbinden. Von Anfang an war die Kommunikation im Internet eine öffentliche, prinzipbedingt. Selbst in den von Milliarden von Menschen genutzten sozialen Netzwerken ist Privatsphäre eine Illusion, denn der Diensteanbieter kann immer mitlesen, aber auch staatliche Behörden, potenziell sogar die ganze Welt, wie zahllose Datenleaks beweisen. Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Betrachtet man die Entwicklung der Computerisierung und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft, erkennt man leicht, dass die Digitalisierung unseres Lebens immer weiter voranschreitet. In jedem Smartphone stecken heute schon unzählige, mit dem Internet verbundene Sensoren. Die Sensorendichte und -qualität wird stetig zunehmen, parallel zu der exponentiellen Entwicklung der Speicherkapazität, Bandbreite und Prozessorleistung. In absehbarer Zukunft wird sich dem niemand mehr entziehen können, weder durch Verschlüsselung, noch durch Datenvermeidung oder Nichtteilnahme. Doch für den Zulauf sozialer Netzwerke und die Beliebtheit von Apps, die die öffentlich verfügbaren Daten – auch die intimsten – für uns nutzbar machen, gibt es einen Grund: Der Mehrwert, den wir aus der Nutzung ziehen, ist vielfältig. Sie helfen uns, persönliche soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Aus der Entwicklung ergeben sich auch gesamtgesellschaftliche Vorteile: Je informierter wir sind, desto besser können wir agieren, beispielsweise Gefahren identifizieren und abwehren. Freie Daten bedeuten eine Beleuchtung der Machtverhältnisse und ein Ende des Herrschaftswissens. Wissen wird demokratisiert und geteilt. Auf zwischenmenschlicher Ebene schwindet die Angst vor dem unbekannten Gegenüber. Kenne ich die Schwächen, Ängste und Unsicherheiten des Anderen – und er meine -, sind wir einander nicht mehr fremd und müssten uns nicht fürchten, wir sind verbunden. Selbst wenn wir mit einigen anderen Menschen nicht zurechtkommen, finden wir durch Offenlegung unserer Interessen Gleichgesinnte, sei es für ein seltenes Hobby oder für eine Revolution. Nicht zuletzt ist das Netz eine Gedächtnis- und Geisteserweiterung, die mit sozialen Komponenten – also öffentlichen und verknüpften Daten – erst ihre volle Kraft entfaltet. Sammeln und Auswerten von Daten sind Grundlage und Treibstoff all dieser Dynamiken, und vor der Idee der Privatsphäre macht die Entwicklung nicht halt.

Contra-Standpunkt von Peter Schaar

Prima leben ohne Privatsphäre?

„Die Privatsphäre ist weg! Machen wir das Beste daraus“ – das ist die Botschaft von Post Privacy. Damit klammern sich die Postprivatisten an die Annahme, dass Daten, die einmal digital erfasst wurden, stets unkontrollierbar seien und öffentlich werden – ob der Betroffene dies wünscht oder nicht. Ein wenig erinnert mich diese Argumentation an die (vulgär)marxistische These, dass sich Gesellschaften zwangsläufig entwickeln und es den Menschen nur noch an der „Einsicht in die Notwendigkeit“ mangele. Diese behauptete Zwangsläufigkeit gibt es aber nicht. Auch wenn die Speicherungsmöglichkeiten heute ungleich größer sind als in Zeiten analoger Datenverarbeitung lassen sich auch digitale Informationen schützen, sei es durch neuartige Verschlüsselungs- und Datenseparierungskonzepte oder traditionellen Zugriffsschutz. Auch in Zeiten von WikiLeaks sind vielfältige Informationen (zum Glück) rechtlich schützenswert und technisch geschützt. Falsch ist auch die Annahme, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei rein negativ konzipiert, gar ein ‚Recht auf Verstecken’. Dabei blenden die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig aus, etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Und wohin soll Post Privacy eigentlich führen? Christian Heller führt in seinem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ etwa aus, dass sich mit ‚datenschützerischem Duckmäusertum’ und der Flucht ins Verborgene keine Freiheit verteidigen lasse. Im Umkehrschluss hieße das: Nur wer totale Transparenz anvisiert, verteidigt die Freiheit. Die damit einhergehende Überwachung wird heruntergespielt, ihre Folgen verharmlost. Gerade umfassende Registrierung, Profilbildung und Durchrasterung führt zum Duckmäusertum, nicht der Schutz davor. Post Privacy ist deshalb nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Pressemeldungen über Überwachungsstaaten lassen nur erahnen, in welchem Ausmaß Datenströme kontrolliert, zensiert und manipuliert werden können. Offensichtlich haben sich deren Apparate bereits darauf eingerichtet, die Informationen, die Facebook, Twitter und Co. liefern, zu nutzen und Oppositionelle noch gezielter zu unterdrücken. Transparenz führt in solchen Staaten nicht zur Freiheit, sondern in die totale Unterdrückung.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Merkel auf YouTube

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben.

Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war. Für den Projektbeauftragten in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Autor des Buches „Internet und Demokratie“ Stephan Eisel (CDU) waren die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin ein erster Schritt zur Erschließung neuer Wege in der politischen Kommunikation. Die Erfurter Medienwissenschaftlerin Marie Legrand wirft dagegen die Frage auf, ob eine echte Bürgerbeteiligung von der Regierung in diesem Rahmen überhaupt gewollt ist oder ob das Format lediglich als Feigenblatt für eine Partizipation dienen könnte, die politisch weitgehend folgenlos bleibt.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den Bürgerdialog nur auf einem Kanal führen, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch Präsenz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn Bürgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt über 120.000 Mal abgerufen. Das am stärksten nachgefragte Antwortvideo kam auf über 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz führt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische Präsident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht für Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darüber ab, welche der über 1700 eingereichten Bürgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht repräsentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen für Merkels ablehnende Antwort überraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort präsent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte Bürgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung über das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und Partizipationsbedürfnis der bürgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal für den Bürgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen für die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer Antwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der Bürger auf tatsächliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine „echte“ Bürgerbeteiligung von der Regierung überhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines „scheinbaren“ Gefühls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des Bürgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berücksichtigt, stattfinden. Die Bürger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen für den Bürgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Trojaner gegen Rechtsextremisten

Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

Als erste konkrete Maßnahme kündigte Bundesinnenminister Friedrich einen Gesetzentwurf an, der die Einführung einer zentralen Neonazi-Datei vorsieht. Könnte zu den weiteren Überlegungen möglicherweise auch das gezielte Einsetzen von Trojanern gegen Rechtsextremisten gehören? Derzeit scheint ein solches Szenario zwar ausgeschlossen – nicht zuletzt, weil der Einsatz solcher Spionagesoftware erst kürzlich mächtig in Verruf geriet.

Prominente Befürworter des Einsatzes von Trojanern gibt es aber weiterhin. Dazu zählt Bernd Carstensen, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter spricht sich auf politik-digital.de für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gegen Rechtsextremisten aus. Thomas Stadler, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Betreiber des Blogs Internet-Law, lehnt dagegen die Strafverfolgung mithilfe von Trojanern allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Pro-Standpunkt von Bernd Carstensen

Rechtsextremistischen Rattenfängern im Netz das Handwerk legen

Die Mitglieder und Unterstützer rechtsextremistischer Gruppierungen oder deren Terrorgruppen nutzen das Netz ebenso zur verdeckten bzw. konspirativen Kommunikation wie es mittlerweile Straftäter aus allen Kriminalitätsfeldern machen. Die Protagonisten des rechtsextremistischen Terrors kommunizieren aus den unterschiedlichsten Gründen im Netz. Sie präsentieren ihre menschenverachtende Ideologie, sie entwickeln Strategien zur Publicity, sie werben für eine Unterstützung ihrer Thesen und betreiben Propaganda in vielen sozialen Netzwerken, den sogenannten Social Network Services (SNS), in Foren und Blogs. Vielfach ist die hintergründige Propaganda auf den ersten Blick, auf die erste Begegnung im Netz gar nicht sofort zu erkennen. Sie sind die modernen digitalen Rattenfänger im Netz. Diese zuletzt genannte Präsentation rechtsextremistischer Haltung im Netz ist recherchierbar und kann auch von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Die offene Präsenz im Netz ist von den Betreibern dieser rechtsextremistischen Websites gewollt. Die nicht offen im Netz zu verfolgende ist die konspirative Kommunikation, die im Deep- oder Darknet stattfindet. Hier benötigen die Nutzer dieser Foren eine spezielle Zugangs- oder Verschlüsselungssoftware. Diese Kommunikation wird dann zur kriminellen Handlung, wenn sich hier zu Straftaten verabredet wird oder Straftaten vorbereitet werden. Dieser Teil einer strafbaren Handlung muss den Ermittlungsbehörden zugänglich sein. So wie in der realen Welt unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen und mit Beschluss einer richterlichen Anordnung Straftäter z. B. observiert oder deren Telefonate überwacht werden dürfen, muss es möglich sein, die Internetkommunikation von Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen mit technischen Mitteln vor der stattfindenden verschlüsselten Kommunikation zu überwachen. Um das zu verdeutlichen: Es geht dabei nicht um die sogenannte Online-Durchsuchung oder, wie es umgangssprachlich bezeichnet wird, das Ausspähen von privaten PCs, mit deren Hilfe über eine installierte Software die gespeicherten Daten des Betroffenen auf dessen Computer kopiert werden. Es geht um die Installation einer Software im PC-System des betroffenen Tatverdächtigen, die die Übertragung von Daten dieses PC-Nutzers überwacht, bevor diese verschlüsselt versandt bzw. nachdem verschlüsselte Daten empfangen werden. Wir sprechen hier von der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Vielleicht werden die Ermittlungen zur Aufklärung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Zwickau zu der Erkenntnis führen, dass dieses Trio mit ihren Unterstützern der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) schon über Jahre konspirativ übers Netz kommuniziert hat. Eigentlich aus kriminalistischer Sicht schwer vorstellbar, da die stattgefundene Kommunikation wegen des Speicherverbots nicht vorhanden sein dürfte. Grund genug aber allemal, sich Gedanken über eine Anwendung einer rechtlich einwandfreien Online-Beweissicherung in der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrors zu machen.

Contra-Standpunkt von Thomas Stadler

Bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Morde der sogenannten Zwickauer Zelle setzte die übliche sicherheitspolitische Diskussion ein. Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und nach einer Onlinedurchsuchung wurden laut. Es waren allerdings nicht fehlende rechtliche Möglichkeiten, die verhindert haben, dass die Morde der sogenannten NSU aufgeklärt bzw. überhaupt in einen rechtsradikalen Kontext eingeordnet worden sind. Vielmehr waren mangelhafte Polizeiarbeit und die fehlende Abstimmung zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie ein völlig außer Kontrolle geratenes V-Mann-Wesen die Hauptgründe für das behördliche Versagen, über das wir seit Wochen diskutieren. Während diese Mängel relativ offensichtlich sind, besteht kein Grund zu der Annahme, dass beispielsweise der Einsatz von Trojanern im Rahmen von Onlinedurchsuchungen zu besseren Ermittlungsergebnissen geführt hätte. In diesem Zusammenhang muss man auch berücksichtigen, dass die Ermittlungsbehörden gerade im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bereits über eine Fülle von Befugnissen und Möglichkeiten verfügen. Ein Umstand, der gerne verschwiegen wird, wenn wieder einmal neue Überwachungsbefugnisse gefordert werden. Der Einsatz von Trojanern durch Polizei- und Sicherheitsbehörden setzt voraus, dass der Rechner eines Tatverdächtigen heimlich mit einer Schadsoftware infiltriert wird, die anschließend Daten an die Behörden schickt oder gar das vollständige Durchsuchen und Auslesen der Festplatte erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in solchen Maßnahmen einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der nur in ganz engen Grenzen erlaubt ist, vor allem dann, wenn Leib, Leben und Freiheit einer Person konkret gefährdet sind oder wenn solche Rechtsgüter der Allgemeinheit bedroht sind, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berühren. Wegen dieser enorm hohen Eingriffshürde gibt es im Bereich der Strafverfolgung, also zur Erforschung bereits begangener Straftaten, derzeit überhaupt keine Rechtsgrundlage für Onlinedurchsuchungen mittels Trojanern. Es dürfte in diesem Bereich auch kaum möglich sein, eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage zu schaffen. Lediglich im BKA-Gesetz und in einigen Polizeigesetzen der Bundesländer existiert eine Vorschrift, die den sogenannten verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme erlaubt, allerdings nur im präventiven Bereich und unter den genannten engen Voraussetzungen. Als Instrument der Strafverfolgung ist die heimliche Onlinedurchsuchung mithilfe von Trojanern bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geeignet.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität

In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

Auch auf internationaler Bühne, wie beispielsweise aktuell in den USA zwischen Republikanern und Demokraten, wird um ein freies und offenes Netz für alle gerungen. Im Wesentlichen geht es beim Streit um die Netzneutralität darum, ob und wie eine neutrale Datenübertragung für alle Internetnutzer gewährleistet werden soll und ob die Betreiber von Telekommunikationsnetzen Daten in unterschiedlicher Priorität übertragen dürfen – wie in punkto kostenpflichtiger Diensteklassen, die u.a. von der Telekom ins Spiel gebracht wurden. Von einer Verletzung der Netzneutralität wird u.a. gesprochen, wenn Netzbetreiber von Serviceanbietern für den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld verlangen.

Malte Spitz (Grüne), der mit Gleichgesinnten die Initiative „Pro Netzneutralität“ gründete, die eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität fordert, will u.a. exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern verhindern, die vordefinierte und kontrollierte Nutzungsumgebungen zur Folge hätten, die mit zusätzlichen Zahlungen für das „freie“ Internet verbunden wären. Widerspruch erhält er von Prof. Dr. Jörn Kruse, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität. Dieser beschäftigt sich mit dem Thema seit längerem und spricht sich gegen eine staatliche Regulierung aus.

Pro-Standpunkt von Malte Spitz

Netzneutralität – Ja bitte!

Zurzeit versuchen in den USA wie in Europa verschiedene Telekommunikationsunternehmen, einzelne Wissenschaftler und Lobbyisten eine Debatte vorzubereiten, die das Ende der Netzneutralität als unumgänglich erscheinen lässt. Soweit darf es nicht kommen, gegen die Abschaffung der Netzneutralität muss mit allen Mitteln gekämpft werden. Es muss jedem klar sein, dass ein Ende der Netzneutralität das Internet und die Digitalisierung nachhaltig negativ beeinflussen würde. In den Debatten hören wir immer wieder, es gehe nicht darum zu diskriminieren, man wolle alleine die Nutzungsmöglichkeiten verbessern. Das ist grober Unfug. Mir hat bisher niemand plausibel erklären können, wie Priorisierung ohne Diskriminierung funktionieren soll. Es bedingt sich vielmehr. Die Argumentation, dass es Engpässe bei der Datendurchleitung geben würde – mobil wie stationär – ist so alt wie das Internet selbst. Sollten sich DSL-Flats für 19,95 Euro finanziell nicht mehr lohnen, da der Investitionsbedarf so hoch ist, mag das stimmen. Die Antwort darf aber nicht die Einschränkung des Angebots durch ein reguliertes, nicht neutrales Internet sein. Marktwirtschaftlich gewendet, müssten dann die Preise steigen. Dies wird aber nicht angegangen, da das Interesse am Ende der Netzneutralität nicht mit angeblichen Engpässen zusammenhängt, sondern mit dem Interesse neue Vertriebswege aufzubauen. Ziel ist es, exklusive Partnerschaften zwischen ISP-, Hardware- und Content-Anbietern einzugehen. Genau das gilt es zu verhindern. Ich will keine vordefinierten und kontrollierten Nutzungsumgebungen, die mit zusätzlichen Zahlungen für das „freie“ Internet verbunden sind. Durch die bevorzugte Durchleitung bestimmter Daten werden demokratische Prinzipien untergraben und freier Wettbewerb behindert. Ein elementares Grundrecht, wie es die Meinungsfreiheit ist, kann unter diesen Voraussetzungen nur erschwert stattfinden. Es gilt also jetzt für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzutreten und nicht erst dann zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die äußerst bequeme Argumentation von CDU und FDP, man müsse gerade noch nicht aktiv werden, ist höchst fahrlässig. Wenn Telekom, Vodafone und Telefonica auf dem europäischen Markt erst mal das Ende der Netzneutralität eingeleitet haben, wird eine Rückkehr zu dieser kaum mehr durchsetzbar sein. Darum gilt es jetzt im Sinne der Netzneutralität zu handeln – und nicht erst, wenn bereits Fakten geschaffen wurden.

Contra-Standpunkt von Prof. Kruse

Für Diskriminierungsverbot und gegen staatliche Regulierung

Jede Diskriminierung einzelner Inhalte oder Versender durch die Netzbetreiber ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Datenverzögerungen als Mittel zur Benachteiligung substitutiver Dienste (z.B. Internettelefonie gegenüber Festnetztelefonie). Dazu bedarf es keiner Regulierung, sondern nur der Anwendung allgemeinen Wettbewerbsrechts. Wie man eine staatliche Regulierung der Netzneutralität im Internet beurteilt, hängt stark davon ab, welche Definition der Netzneutralität man zugrundelegt. Eine strikte (oder blinde) Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete immer strikt gleich behandelt werden, d.h. auch dann, wenn bei Netzüberlastung (Stau) die Kapazitäten nicht ausreichen. Eine solche strikte Netzneutralität ist zwar populär, aber ökonomisch ineffizient, und taugt deshalb nicht für eine Regulierung. Ich bin dagegen für Netzneutralität, wenn diese bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollen, die den gleichen Preis für den Transport gezahlt haben und jeder Nutzer seine Priorität selbst wählen kann. Dies wäre grundsätzlich ökonomisch effizient. Dafür bedarf es keiner staatlichen Regulierung, sondern lediglich eines funktionierenden Wettbewerbs der Netzbetreiber. Begründung: Gelegentliche Überlasten (Datenstaus) führen bei qualitätssensitiven Diensten zu empfindlichen Störungen, bei anderen nicht. Außerdem ist der wirtschaftliche Wert eines störungsfreien Transports zwischen den Diensten sehr unterschiedlich. Wenn eine staatliche Regulierung eine strikte Netzneutralität vorschreibt, würden wertvolle, qualitätssensitive Dienste von vergleichsweise geringwertigen, nicht qualitätssensitiven Diensten quasi „ruiniert“ (crowding out). Ohne strikte Netzneutralitätsregulierung könnten sich im Wettbewerb mehrere Prioritätsklassen (Quality of Service) herausbilden, die unterschiedliche Preise aufweisen. Anbieter wertvoller, qualitätssensitiver Dienste und Inhalte würden für eine höhere Priorität gerne mehr zahlen und damit einen größeren Teil der Netzbetreibererlöse erzeugen. Das bisherige Best-Effort-Angebot für Standarddienste wie E-Mails, Webbrowsing und Downloads würde es auch weiterhin gratis geben, da es sich im Wettbewerb kein Netzbetreiber leisten könnte, diese nicht gratis anzubieten. Wegen des Wettbewerbs muss man auch nicht befürchten, dass die Netzbetreiber unangemessen hohe Preise für eine prioritäre Bedienung fordern oder ihre Best-Effort-Angebote verschlechtern. Es ist nur dann realistisch, dass die Netzbetreiber auch zukünftig in die Kapazität und die Qualität ihrer Netze investieren, wenn sie eine Amortisation ihrer Investitionen erwarten können. Dies würde durch eine staatliche Regulierung der strikten Netzneutralität in Frage gestellt.

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 




Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

Pro-Standpunkt von Uwe Schünemann (CDU)

Sicherheitslücken schließen und Kommunikationsdaten speichern!

Die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sind unverzichtbare Kernaufgaben des Staates. Ihre Erfüllung verlangt sowohl nach zeitgemäßen wie verfassungskonformen Mitteln. Ein ermittlungstaktisch äußerst wichtiges Instrument geben die so genannten Verkehrsdaten der Telekommunikation an die Hand. Deshalb waren die Anbieter von Telekommunikationsdiensten gesetzlich dazu verpflichtet worden, diese Verbindungsdaten – nicht etwa die Kommunikationsinhalte – für sechs Monate zu speichern (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 ist diese Speicherungspflicht entfallen – mittlerweile also schon seit über 20 Monaten. Freilich verwarfen die Karlsruher Richter keineswegs die Speicherungspflicht als solche, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung. Das Gericht stellte in seinem Urteil sogar ausdrücklich fest, dass die Speicherungspflicht als Reaktion auf das spezifische Gefahrenpotential neuer Telekommunikationsmittel verstanden werden müsse: „Es werden hierdurch Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht bestünden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch für die Verbreitung und Begehung von Straftaten in vielen Fällen erfolgversprechend sind.“ Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen sei „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. Tatsächlich hat der bisherige Verzicht auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherungsfristen zu erheblichen Schutzlücken geführt. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung oder der organisierten Kriminalität, auch hinsichtlich der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet oder im Zusammenhang mit Betrugsdelikten bieten die Verkehrdaten häufig den einzigen Ermittlungsansatz. Deshalb hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes für eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese sicherheitspolitischen Gründe unterstreichen den Handlungsbedarf. Und durch die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den Mindestspeicherfristen wird der rechtspolitische Handlungsdruck noch weiter erhöht. Die EU-Kommission hat Deutschland kürzlich eine Frist von zwei Monaten gesetzt, nach deren Ablauf Strafzahlungen drohen. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Mindestspeicherungspflicht von Telekommunikationsdaten ist damit überfällig – vor allem im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Contra-Standpunkt von Emanuel Schach

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist grundsätzlich inakzeptabel, weil sie eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates aushebelt und letztlich ins Gegenteil verkehrt: die Unschuldsvermutung. Auf diese Weise wird sie zum entscheidenden Schritt vom Rechts- in den Überwachungsstaat. Noch gilt in Ermittlungsverfahren: Je weiter eine Maßnahme in grundrechtlich geschützte Bereiche eines Menschen eingreift, desto höher liegen die Hürden. Die VDS hingegen würde an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Sie soll anlasslos (!) jeden Menschen treffen, der sich im Internet bewegt. Wir alle sind dann grundsätzlich verdächtig. Egal, ob wir Onlinezeitungen lesen, uns mittels Wikipedia informieren oder Waren bestellen: Unsere „Bewegungen“ im Netz werden erfasst, es entsteht eine Art „virtuelles Bewegungsprofil“. Immer und ohne Ausnahme. Was im sogenannten Real Life nur im Verdachtsfall und auf richterliche Anordnung möglich ist, soll bei Internet und Telefonie Dauerzustand werden. Und das letztlich ohne Not und Bedarf, weil entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter eben keinerlei Erkenntnisse existieren, wonach die VDS tatsächlich effektiv und damit notwendig zur Aufklärung von Straftaten ist. Im Gegenteil zeigt eine Auswertung der Kriminalitätsstatistiken durch den AK Vorrat: 2009 sank gerade bei schweren Straftaten trotz VDS die Aufklärungsquote im Verhältnis zu 2007, als es sie noch nicht gab[1]. Bemerkenswerterweise lässt derzeit das Bundeskriminalamts (BKA) in einer Vielzahl laufender Verfahren Datenabfragen bei Telefonprovidern vornehmen, auch und vor allem dann, wenn von vornherein eine Negativauskunft zu erwarten ist[2]. So soll suggeriert werden, dass das BKA ohne VDS nur noch unter erschwerten Bedingungen arbeiten kann. Dies zeigt anschaulich, dass offenkundig auch und gerade beim BKA keine aussagekräftigen Argumente für das begehrte Ermittlungsinstrument vorhanden sein können, da andernfalls solche Tricks nicht notwendig wären. Hinzu kommt das massive Missbrauchspotenzial der so gesammelten Daten. Diese werden bei den Providern und damit privaten Unternehmen vorrätig gehalten. Dort bestehen zweifelsohne Begehrlichkeiten, wie der weltweite schwunghafte Handel mit Daten zeigt. Doch auch eine zentrale Speicherung bei staatlichen Stellen ist nicht akzeptabel. Einerseits hat dies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur VDS schon ausgeschlossen. Andererseits zeigen die aktuellen Skandale etwa um die Staatstrojaner, dass gerade die Ermittlungsbehörden nur allzu gerne bereit zu sein scheinen, die Rechte von uns Bürgern einem einfachen Ermittlungserfolg zu opfern.

[1] Artikel bei heise online
[2] Artikel bei Telepolis

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: