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Die Kampagne gegen Jakob Augstein

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Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.  Continue reading „Die Kampagne gegen Jakob Augstein“

Die Zeit ist reif für einen Staat Palästina

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Im September wollen die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. Wie erwartet, warnt die israelische Regierung vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates und die USA kündigten ihr Veto dagegen im UN-Sicherheitsrat an. Doch nach all den gescheiterten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und dem fortwährenden israelischen Siedlungsausbau erscheint dieser Schritt der Palästinenser für mich folgerichtig.

Mittlerweile sollen mehr als 120 Staaten die Unabhängigkeit von Palästina anerkannt haben. Und ein UN-Bericht vom April dieses Jahres bescheinigte der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie in wesentlichen Bereichen wie Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen die Voraussetzung dafür erfülle, einen Staat Palästina zu regieren. Ungeachtet dessen zeigt die amtierende israelische Regierung von Premierminister Netanjahu keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Ein maßgeblicher Grund dafür ist sicherlich, dass sein konservatives Parteienbündnis Likud in einer Koalition mit der von Außenminister Avigdor Lieberman gegründeten nationalistischen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) steht, die eine stark anti-arabische Politik vertritt. Doch auch Netanjahu selbst ließ in seiner Rede vor dem US-Kongress Ende Mai erkennen, dass er an einer tragbaren Lösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts nicht ernsthaft interessiert zu sein scheint. Zwar betonte er in seiner Rede: „Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein.“ Neue gangbare Lösungsperspektiven zeigte er jedoch nicht auf, sondern konzentrierte sich vornehmlich auf bereits bekannte Vorbedingungen, wie z. B.: „Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren. […] Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.“ Und: „Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist.“

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