image_pdfimage_print

Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt.

Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. Die gerade im naturnahen Bereich beliebten Angebote mit Yachten, Flößen oder Salonschiffen sind dann nicht mehr möglich. Kleine Charterunternehmen stehen schlagartig vor dem Aus. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Die Boote darf man zwar weiterhin an Touristen verpachten, diese müssen aber selber mit dem Boot fahren. Sobald man einen erfahrenen Skipper mitschickt ist es plötzlich illegal. Strafen bis zu 25.000 Euro drohen.

Wie das zur Sicherheit beitragen soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesverkehrsministeriums. Die so unsicheren Sportboote dürfen aber weiterfahren, in Gebieten „in denen keine oder nur in geringem Umfang Fahrgastschifffahrt betrieben wird.“ Da spielt die Sicherheit dann keine Rolle. Praktisch spielt diese Sonderregelung kaum eine Bedeutung, doch die Passage zeigt besonders gut die Intention des Gesetzes. Vom einflussreichen Verband der Fahrgastschifffahrt wurde die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Man sei „sehr dankbar, dass jetzt eine wirksame Maßnahme gegen diese sogenannte verdeckte Fahrgastschifffahrt ergriffen wurde“. Die Konkurrenz wurde mit dem Gesetz auf einen Schlag ausgeschaltet.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus…

Die Macht des Lobbyismus

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Die ARTE-Dokumentation „The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?“ zeigt gut auf, wie Lobbyisten agieren und wie groß deren Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger im Sinne großer Konzerne und Verbände auf Kosten von Demokratie und Gemeinwohl ist. Hier wird auch einmal mehr deutlich, wie wichtig der Einsatz für transparente und direktdemokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen ist. Ob nun in Brüssel oder anderswo. Die politische Gestaltungs- und Entscheidungsmacht darf nicht in den Händen weniger liegen. Umso kleiner der Kreis an politischen Entscheidungsträgern ist, umso zentralistischer die Strukturen sind, desto mehr werden Partikularinteressen bedient. Ein Beitrag zur Doku von der TAZ.

Continue reading „Die Macht des Lobbyismus“