image_pdfimage_print

Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?

Facebooktwitteryoutube

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise  der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie. Continue reading „Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?“

Anonymous: Fluch oder Segen?

Facebooktwitteryoutube

Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Continue reading „Anonymous: Fluch oder Segen?“

Brauchen wir einen Internetminister?

Facebooktwitteryoutube

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Continue reading „Brauchen wir einen Internetminister?“

Post Privacy vs. Privatsphäre

Facebooktwitteryoutube

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Continue reading „Post Privacy vs. Privatsphäre“

Merkel auf YouTube

Facebooktwitteryoutube

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben.

Continue reading „Merkel auf YouTube“

Trojaner gegen Rechtsextremisten

Facebooktwitteryoutube

Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

Continue reading „Trojaner gegen Rechtsextremisten“

Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität

Facebooktwitteryoutube

In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

Continue reading „Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität“

Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

Facebooktwitteryoutube

Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

Continue reading „Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung“