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Netzsperren widersprechen Wesensmerkmal des Internet

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Am Montag führte ich ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Möglichkeiten der Kommunikation und Partizipation im Netz und hält sie für revolutionär.

Der 36-jährige Peter Tauber gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales sowie im Unterausschuss Bürgerliches Engagement. Außerdem ist er Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber betreibt einen politischen Blog. Im Gespräch mit mir spricht Tauber sich für so wenig Regulierung und staatlichen Eingriff in punkto Internet wie möglich aus und meint, dass Netzneutralität keiner gesetzlichen Festschreibung bedarf, sondern mit den aktuell zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften gewährleistet werden kann. Zudem bekennt er, dass er in netzpolitischen Fragen auf so manchen Widerstand in seiner eigenen Partei stoße: beispielsweise beim Thema Netzsperren, die er generell ablehnt. Ebenso bedauert er, dass die CDU noch keine geschlossene netzpolitische Agenda habe.

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