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Podcast: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit

Mit Democracy International-Geschäftsführer Andreas Müller spreche ich über die weltweite demokratiepolitische Arbeit von ihm und der Nichtregierungsorganisation, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Zu Beginn geht es um die Motivation von Andreas für sein Engagement. Direkt im Anschluss daran sprechen wir wegen der Aktualität des Themas über die deutschlandweite Aktion ABSTIMMUNG21, bei der Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich sind.

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Etwas später widmen wir uns der europaweiten Arbeit von Democracy International. Während finanzstarke Konzerne und Lobbyverbände einen riesigen Einfluss auf die Politik in Brüssel haben, finden zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger allzu oft kein Gehör für ihre Anliegen. Das sollte sich mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2012 eigentlich ändern. Zwar wurden damit schon gewisse Erfolge erzielt, doch noch immer krankt dieses Instrument an der fehlenden Verbindlichkeit. Auch an der nötigen Transparenz, wie politische Entscheidungen auf EU-Ebene zustandekommen, mangelt es nach wie vor. 

Die Demokratie-Baustelle Europa muss also dringend reformiert werden! Ein Weg dorthin könnte ein von Democracy International geforderter neuer EU-Verfassungskonvent sein, der als Ergebnis aus der im Mai von der Europäischen Union gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“ hervorgehen könnte.

Zudem spreche ich mit Andreas über die von Democracy International und Democracy Without Borders angestoßene Einführung einer UN-Weltbürger*innen-Initiative, mittels der Bürgerinnen und Bürger aus allen Ländern der Welt per Unterschriftensammlung ihre Anliegen der UN-Generalversammlung oder dem UN-Sicherheitsrat vorlegen können, die sich dann verbindlich damit befassen müssen.

Last but not least geht es um das Projekt „European Public Sphere“. Dabei reisen die Aktivistinnen und Aktivisten von Democracy International mit einer selbst gebauten geodätischen Kuppel von Ort zu Ort durch europäische Länder, um mit den Menschen verschiedene Gedanken und Ideen für ein zukünftiges Europa auszutauschen. Auch ich habe schon Kuppel-Gesprächen beigewohnt und dieses Format zu schätzen gelernt. Schließlich ist es ja auch eine wesentliche Grundlage für eine gut funktionierende Demokratie, ganz offen und respektvoll miteinander ins Gespräch zu kommen, verschiedene politische Standpunkte auszutauschen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die zukünftige Gestaltung unseres Gemeinwesens zu finden.




Podcast: Volksabstimmung selber machen!

Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Er ist Mitinitiator und Leiter des Projektes. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen: wie z.B. verpflichtendes Lobbyregister, Klimawende, ökologische Landwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie auf Bundesebene. Olaf geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen.

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Podcast: Jede Stimme zählt!

 

94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie befürworteten die bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung. Dazu und über die Gestaltung unseres Gemeinwesens per direkter Demokratie spreche ich mit Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Ich kenne Ralf-Uwe Beck seit 2012 durch unser Engagement bei Mehr Demokratie. Uns verbindet, dass wir in ein politisches System hineingeboren wurden, das es heute nicht mehr gibt: die ehemalige DDR. In deren letzten Atemzügen, in den 1980er Jahren, war ich noch ein Knirps und wohnte in Ost-Berlin, wo ich den Mauerfall hautnah miterlebte. Ralf-Uwe Beck war zu diesem Zeitpunkt schon lange in der Umwelt- und Demokratiebewegung in der DDR aktiv gewesen. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit all derjenigen, die damals für politische Veränderungen auf die Straße gingen.

Passend dazu kommt zum Schluss unseres Podcasts auch die Aktion Baumkreuz zur Sprache – ein Herzensprojekt von Ralf-Uwe Beck. Gemeinsam mit Johannes Stüttgen, Mitbegründer des OMNIBUS für Direkte Demokratie und Meisterschüler von Joseph Beuys, gehört er zu den Mitinitiatoren. Es ist ein erhaltenes Stück von der Mauer, die Ost- und Westdeutschland einst trennte. Seit 1990 treffen sich dort jedes Jahr Menschen aus ganz Deutschland, um Bäume zu pflanzen und zu pflegen und die Erinnerung daran wach zu halten, dass wir uns zu freien und selbstbestimmten Menschen entwickeln wollen.

Wir können die anstehenden ökologischen und sozialen Herausforderungen nur dann im Sinne von Mensch, Tier und Natur meistern, wenn jede(r) die Möglichkeit erhält, sich gleichberechtigt mit der eigenen Stimme an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Dazu brauchen wir die direkte Demokratie. Sie eröffnet das verbindliche Gespräch und die Konsequenz, mit neuen Ideen unser Zusammenleben zu gestalten.

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Podcast: Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

Ich spreche mit Gerhard Schuster, dem Gründer der Europäischen Kreditinitiative, über die Perspektiven einer (direkt-)demokratisch gestalteten Wende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Gemeinsam mit mir und anderen hat er auch die Initiative „Economy for Future“ ins Leben gerufen.

Sind es nicht vor allem die herrschenden ökonomischen Verhältnisse und Strukturen, in denen die tiefsten Ursachen für all die Krisen in der Welt zu suchen sind? Soziale Ungleichheit, Massentierhaltung, Abholzung der Regenwälder und Artensterben aufgrund der Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser… Mit der großen Herausforderung einer „ökologischen Revolution“ kommt jetzt vieles in Bewegung, was lange als alternativlos galt. Jetzt steht der „Logik“ des Marktfundamentalismus eine echte Alternativlosigkeit gegenüber: die Notwendigkeit, unsere Lebensgrundlagen zu retten. Die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, ist die demokratische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

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