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Die Diktatur der digitalen Welt

Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/24347350@N06/3508144015/in/photolist-9qoAj1-5DpUtE-m5cdJX-jSj96-6vkVej-6vgHE2-6XLb5U-fWsP8c-6vgG52-71PPq-6vkUMG-fLJCJ3-8ec5uq-6vkTwb-fLs22t-fLJPuW-6vkU75-6vkVH5-fLJDMw-fLspYB-6vkSqC-fLK8mw-fLsust-fLJymQ-fLsoxc-fLsxxK-fMpMhi-fMFxNA-fLseUg-fLJHdy-fLsdz6-fLsaKe-fLsqXD-fLJVPf-fLJG4h-fLJUp5-fLs7qZ-fLK2eN-fLszgr-fLsvXk-fLJKHb-fLswrF-fLstag-fLK9c3-fLJBs1-fLJSaS-fLJTno-fLJQWj-6m19ZD-truP66) | Lizenz: CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

China plant den Weg in die moderne digitale Diktatur. Bereits 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger dank moderner Technik bis in die privatesten Bereiche hinein kontrolliert werden. Über ein soziales Punktesystem soll jeder Bereich des Lebens reglementiert werden. Datenprofile von Menschen, wie sie Amazon und Facebook auch bei uns längst anlegen, werden dort zum ultimativen Kontrollmechanismus. Und niemand soll sich diesem System entziehen können. 

Für China läuft es zurzeit gut. Der Wirtschaft geht es gut, der Staat gewinnt weltweit an Einfluss und die bisherige Weltmacht USA ruiniert sich genüsslich selber. Beste Voraussetzungen für ein chinesisches Jahrhundert! Doch wie hält man die erstarkende Mittelschicht im Zaum, wie geht man mit der wachsenden Unterschicht um? Hier glaubt die chinesische Führung mit Hilfe der sozialen Medien eine ideale Lösung gefunden zu haben. Das System basiert auf einer Verknüpfung von staatlichen und privaten Datenbanken. Zahlungsverhalten, Bonität, Strafregister und vieles mehr werden verknüpft, um für jeden Menschen einen individuellen Score-Wert zu ermitteln.

Dabei sollen auch sehr private Sachen berücksichtigt werden: Wie oft besuche ich meine Eltern? Hielt ich mich in der Nähe von Demonstrationen auf? Bin ich Mitglied einer unbequemen Nichtregierungsorganisation? Wurden Filme raubkopiert? Wohne ich als Single in einer, nach Ansicht des Staates, zu großen Wohnung? Habe ich mehr Kinder als der Staat will?

Und es gibt auch eine Art von Sippenhaftung. So kann eine niedrige Bewertung dazu führen, dass man plötzlich sein Kind nicht mehr in der nahen Grundschule unterbringen kann. Privatschulen sind dann natürlich ganz tabu. Die Auswirkungen eines niedrigen Scores können dramatisch sein. Bekommt man die Wohnung oder den Kredit? Darf man mit dem Flugzeug fliegen? Alles soll abhängig von der maschinell errechneten Reputation sein. In verschiedenen Städten wird das System bereits getestet und ab 2020 soll es landesweit an den Start gehen. Dabei geht es weniger darum, die Menschen zu bestrafen, sondern sie im Sinne der Regierung zu erziehen. Das Punktesystem soll zu einer ständigen Selbstkontrolle der dauerüberwachten Bürgerinnen und Bürger führen. Sie sollen es verinnerlichen – bis sie nur noch funktionieren.

Es wäre das Ende von Freiheit und Individualität. Natürlich war China immer schon eine Diktatur. Doch bisher gab es immer, auch besonders im privaten Bereich, einige Rückzugsräume. Diese Lücken der staatlichen Kontrolle sollen nun geschlossen werden. Das funktioniert auch, weil das chinesische Internet ein fast geschlossenes System ist. Zu Amazon, Google und Facebook gibt es chinesische Entsprechungen. Auch private chinesische Konzerne beteiligen sich mit ihren Daten an dem neuen System, so wie der Onlinehändler Alibaba, der längst zum chinesischen Amazon aufgestiegen ist. Der erste großflächige Test fand in der Provinz Jiangsu statt. Doch hier gab es viele Proteste dagegen und das System wurde erst mal zurückgefahren. Läuft das System einmal erfolgreich, ist es nur schwer zu stoppen, da ja die Teilnahme an einer Demonstration oder eine andere Aktion dagegen zu Existenz bedrohenden Minuspunkten führen. Noch bleibt die Hoffnung, dass die chinesische Bevölkerung die Gefahren rechtzeitig erkennt. Nur wenn der Widerstand groß genug ist, kann die Einführung 2020 vielleicht behindert werden. Die Provinz Jingsu ist ein Hoffnungsschimmer, doch die Regierung scheint entschlossen, das System auf jeden Fall an den Start zu bringen. 

Diese Entwicklung im fernen Osten ist natürlich auch für uns in Deutschland relevant. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer 1 vom Thron zu stoßen und hat eine große Ausstrahlung auf viele Staaten der Erde. Das Interesse an dem System ist in vielen, vor allem diktatorischen Staaten sehr groß. Die Demokratie ist zur Zeit in einer globalen Krise, wie man ja nicht nur an unserem Nachbarland Polen sehen kann. Doch bei uns sind es oftmals vor allem private Konzerne, die einen gläsernen Kunden anstreben. Amazon entwickelt Datenprofile über jeden seiner Kunden. Jeder Einkauf gibt ihnen Informationen, um das Bild zu vervollständigen. Liest jemand gerne kritische Bücher? Steht die Frau auf besonderen Schmuck, den man zufällig anbieten kann? Wann haben die Kinder Geburtstag? Im 21. Jahrhundert sind Daten das neue Gold.

Auch Google schürft mit seinen „kostenlosen“ Programmen nach dem virtuellen Datengold, dem Material für die perfekte Kontrolle. Konzerne versuchen damit ihre Kunden zu manipulieren, doch auch die staatlichen Behörden haben da einen Blick drauf geworfen. Sie wollen Einblicke in Kundenprofile von Verdächtigen, Hintertüren zu den Handys und Computern ihrer Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Vorwand von Mautsystemen wird der Verkehr immer gründlicher von automatischen Systemen überwacht. Versicherungen haben schon längst Bonussysteme für sich entdeckt, um ihre Kunden besser zu kontrollieren und zu gewünschtem Verhalten zu beeinflussen.

Lass dich mit einem Gesundheitsarmband kontrollieren, das deine Position und deine Vitalwerte ständig an die Versicherung meldet und du musst weniger Beiträge zahlen. Du hast das letzte Joggen verpasst, dann raus mit dir, sonst gibt es Minuspunkte und deine Beiträge steigen irgendwann. Lass die Autoversicherung doch dein Fahrverhalten permanent überwachen! Für einen kleinen Bonus finden sich viele Kunden bereitwillig mit einer Totalüberwachung ab. Sie fördern damit auch bei uns Überwachung und permanente Kontrolle. Die Daten und Systeme für eine totale Überwachung sind auch bei uns längst gegeben. Anders als in China werden sie bisher nur nicht alle miteinander verknüpft, auch wenn bei einzelnen Konzernen bisher schon recht vollständige Datenprofile über ihre Kunden auflaufen. Die Informationen für gläserne Bürgerinnen und Bürger werden also auch bei uns längst gesammelt. Für die Freiheit und das Recht auf Privatsphäre sind im digitalen Zeitalter schwierige Zeiten angebrochen.

Die Dystopie von 1984 ist gerade dabei, real zu werden – nicht in der fernen Zukunft, sondern in der Gegenwart. Datenschutz ist längst kein Randthema mehr, sondern existenziell für Freiheit, Individualität, Privatsphäre und Demokratie.




Post Privacy vs. Privatsphäre

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“.

Pro-Standpunkt von Sebastian Westermayer

Das Internet wurde erschaffen, um Daten zu teilen und sich zu verbinden. Von Anfang an war die Kommunikation im Internet eine öffentliche, prinzipbedingt. Selbst in den von Milliarden von Menschen genutzten sozialen Netzwerken ist Privatsphäre eine Illusion, denn der Diensteanbieter kann immer mitlesen, aber auch staatliche Behörden, potenziell sogar die ganze Welt, wie zahllose Datenleaks beweisen. Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Betrachtet man die Entwicklung der Computerisierung und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft, erkennt man leicht, dass die Digitalisierung unseres Lebens immer weiter voranschreitet. In jedem Smartphone stecken heute schon unzählige, mit dem Internet verbundene Sensoren. Die Sensorendichte und -qualität wird stetig zunehmen, parallel zu der exponentiellen Entwicklung der Speicherkapazität, Bandbreite und Prozessorleistung. In absehbarer Zukunft wird sich dem niemand mehr entziehen können, weder durch Verschlüsselung, noch durch Datenvermeidung oder Nichtteilnahme. Doch für den Zulauf sozialer Netzwerke und die Beliebtheit von Apps, die die öffentlich verfügbaren Daten – auch die intimsten – für uns nutzbar machen, gibt es einen Grund: Der Mehrwert, den wir aus der Nutzung ziehen, ist vielfältig. Sie helfen uns, persönliche soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Aus der Entwicklung ergeben sich auch gesamtgesellschaftliche Vorteile: Je informierter wir sind, desto besser können wir agieren, beispielsweise Gefahren identifizieren und abwehren. Freie Daten bedeuten eine Beleuchtung der Machtverhältnisse und ein Ende des Herrschaftswissens. Wissen wird demokratisiert und geteilt. Auf zwischenmenschlicher Ebene schwindet die Angst vor dem unbekannten Gegenüber. Kenne ich die Schwächen, Ängste und Unsicherheiten des Anderen – und er meine -, sind wir einander nicht mehr fremd und müssten uns nicht fürchten, wir sind verbunden. Selbst wenn wir mit einigen anderen Menschen nicht zurechtkommen, finden wir durch Offenlegung unserer Interessen Gleichgesinnte, sei es für ein seltenes Hobby oder für eine Revolution. Nicht zuletzt ist das Netz eine Gedächtnis- und Geisteserweiterung, die mit sozialen Komponenten – also öffentlichen und verknüpften Daten – erst ihre volle Kraft entfaltet. Sammeln und Auswerten von Daten sind Grundlage und Treibstoff all dieser Dynamiken, und vor der Idee der Privatsphäre macht die Entwicklung nicht halt.

Contra-Standpunkt von Peter Schaar

Prima leben ohne Privatsphäre?

„Die Privatsphäre ist weg! Machen wir das Beste daraus“ – das ist die Botschaft von Post Privacy. Damit klammern sich die Postprivatisten an die Annahme, dass Daten, die einmal digital erfasst wurden, stets unkontrollierbar seien und öffentlich werden – ob der Betroffene dies wünscht oder nicht. Ein wenig erinnert mich diese Argumentation an die (vulgär)marxistische These, dass sich Gesellschaften zwangsläufig entwickeln und es den Menschen nur noch an der „Einsicht in die Notwendigkeit“ mangele. Diese behauptete Zwangsläufigkeit gibt es aber nicht. Auch wenn die Speicherungsmöglichkeiten heute ungleich größer sind als in Zeiten analoger Datenverarbeitung lassen sich auch digitale Informationen schützen, sei es durch neuartige Verschlüsselungs- und Datenseparierungskonzepte oder traditionellen Zugriffsschutz. Auch in Zeiten von WikiLeaks sind vielfältige Informationen (zum Glück) rechtlich schützenswert und technisch geschützt. Falsch ist auch die Annahme, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei rein negativ konzipiert, gar ein ‚Recht auf Verstecken’. Dabei blenden die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig aus, etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Und wohin soll Post Privacy eigentlich führen? Christian Heller führt in seinem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ etwa aus, dass sich mit ‚datenschützerischem Duckmäusertum’ und der Flucht ins Verborgene keine Freiheit verteidigen lasse. Im Umkehrschluss hieße das: Nur wer totale Transparenz anvisiert, verteidigt die Freiheit. Die damit einhergehende Überwachung wird heruntergespielt, ihre Folgen verharmlost. Gerade umfassende Registrierung, Profilbildung und Durchrasterung führt zum Duckmäusertum, nicht der Schutz davor. Post Privacy ist deshalb nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Pressemeldungen über Überwachungsstaaten lassen nur erahnen, in welchem Ausmaß Datenströme kontrolliert, zensiert und manipuliert werden können. Offensichtlich haben sich deren Apparate bereits darauf eingerichtet, die Informationen, die Facebook, Twitter und Co. liefern, zu nutzen und Oppositionelle noch gezielter zu unterdrücken. Transparenz führt in solchen Staaten nicht zur Freiheit, sondern in die totale Unterdrückung.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 9.1.2012 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht. Hier weitere Netzstandpunkte: 




Die Zukunft der Privatsphäre

Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Facebook hat mit ca. 20 Millionen Nutzern in Deutschland und ca. 750 Millionen weltweit eine Quasi-Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken erreicht. Für viele Menschen ist die Nutzung dieses Angebots aus beruflichen oder privaten Gründen zu einem wichtigen Bestandteil ihrer alltäglichen Bewegung im Lebensraum Internet geworden. So erklärt sich auch der vermeintliche Widerspruch, dass rund 90 Prozent der deutschen Internetnutzer laut einer von TNS Emnid im Auftrag von Ketchum Pleon durchgeführten repräsentativen Umfrage den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten für bedenklich halten, mehr als jeder Vierte aller Befragten es aber dennoch regelmäßig nutzt. In immer kürzeren Abständen integriert Facebook neue Funktionen, wie zuletzt die Gesichtserkennung, die häufig auch der Sammlung und Archivierung von Nutzerdaten dienen, ohne umfassend darüber aufzuklären. Neue Funktionen machen teilweise auch Änderungen in den Datenschutzbestimmungen oder den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) notwendig und sind nach Einführung standardmäßig in den Profilen aktiviert. Das bedeutet: Es sind proaktive Eingriffe der registrierten Nutzer notwendig, um gegebenenfalls unerwünschte Funktionalitäten wie die Frei- oder Weitergabe persönlicher Informationen an Dritte (z. B. Unternehmen) zu unterdrücken. Manche dieser Funktionen wie die Erfassung von Adressbüchern in Mobiltelefonen betreffen auch unbeteiligte Dritte, die selbst nicht bei Facebook registriert sein müssen. Als Konsequenzen dieser Praxis drohen Datenmissbrauch oder die unerwünschte Verknüpfung und Zentralisierung von Nutzerdaten. Außerdem speichert Facebook die Daten von Usern (Fotos, Beiträge etc.) längerfristig – auch wenn diese vom Nutzer vermeintlich gelöscht werden oder er seinen Account kündigt. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist datenschutzrechtlich problematisch. Kritikwürdig ist ebenfalls, dass Facebook seine Nutzer nicht über Änderungen in den AGB informiert, es sei denn, man „liked“ die „Facebook Site Governance“. Diese Seite, die nur in englischer Sprache existiert, kennen weltweit lediglich zwei Millionen Facebook-Nutzer. Zuletzt hatte schließlich die Ankündigung von Facebook zur Einführung einer sogenannten Timeline für enormes Aufsehen und Kritik gesorgt. Es scheint, dass diese Praxis nicht zuletzt auch wegen der relevanten Markt- und Marketingmacht von Facebook in Politik und Wirtschaft stillschweigend toleriert wird.

Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins

Das Video ist zwar nicht auf dem aktuellen Stand, aber immer noch empfehlenswert – Tipps zur neuen Timeline gibt es beispielsweise von :


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Derlei Datensammelwut treibt Datenschützer wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Palme. Der Jurist droht Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein damit, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro zu verhängen, wenn diese nicht den „Like-Button“ von Facebook auf ihren Seiten entfernen und ihre Fanseiten löschen. Denn bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots – die sogenannte Reichweitenanalyse. Dies ist laut Weichert in jetziger Form rechtswidrig. In einem Interview mit politik-digital.de vom August stellte er fest, dass das „europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.“ Weicherts Datenschutz-Kritik mag zwar grundsätzlich richtig sein. Es ist jedoch illusorisch zu denken, Schleswig-Holstein würde durch die von ihm angekündigten Maßnahmen „facebookfrei“ werden. Befindet er sich also auf dem Holzweg? Unabhängig davon, dass er in erster Linie die Nutzer bestraft und nicht Facebook selbst, greift sein Ansatz jedenfalls viel zu kurz und ist kontraproduktiv – eine solche Insellösung kann nicht funktionieren. Ende vergangener Woche lehnten es gar die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein ab, dem Aufruf Weicherts zu folgen und ihre Facebook-Seiten zu löschen, da diese ein wichtiges Kommunikationsmittel seien.

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Daher sind andere Maßnahmen nötig, um die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer im Lebensraum Internet zu stärken. Dazu gehört die Schaffung transparenter Strukturen bei Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Co., aber auch bei staatlichen Stellen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sowie eine bestmögliche Kontrolle des Nutzers selbst über die über ihn erhobenen bzw. gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Post-Privacy“-Bewegung interessant. Deren Vertreter, wie die datenschutzkritische Spackeria, gehen davon aus, dass die klassische Privatsphäre ein Relikt der vordigitalen Ära ist und Datenschutz nicht mehr funktioniert. Auch bei der Piratenpartei gibt es eine aktuelle Debatte im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Post-Privacy-Position. In ihrem Parteiprogramm spricht sie sich jedoch klar für das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aus.

Einen gedanklichen und konkreten Schritt weiter als Datenschützer Thilo Weichert sind die Aktivisten der österreichischen Initiative “Europe versus Facebook”, die auf juristischem Wege den Datenschutz von Facebook auf den Prüfstand stellen lassen. Im Interview mit mir hatte der Mitinitiator Max Schrems kürzlich bekannt, dass er selbst gerne Facebook nutze und der Devise „verbessern statt verweigern“ folge. Das scheint ein guter Ansatz zu sein. Die Initiative reichte mittlerweile 22 Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission gegen „Facebook Ireland Ltd“ ein, das seinen Sitz in Dublin hat und mit dem alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ein Vertragsverhältnis haben. Eine erste Reaktion von Facebook war das Versprechen, an einem System zu arbeiten, das Nutzern eine vollwertige Auskunft über die verwendeten Daten gibt. Zudem gab Facebook Ireland Ltd auf Anfrage Nutzerdaten heraus – jedoch nicht vollständig. Begründet wurde dies damit, dass die restlichen Nutzerdaten „Geschäftsgeheimnisse“ seien.

Zudem seien weitere Daten „überproportional schwierig“ zu übermitteln und „geistiges Eigentum“ von Facebook: Zu diesen Informationen gehören beispielsweise Daten aus dem Gesichtserkennungsprogramm wie auch die auf externen Webseiten mittels „Like-Button“ gesammelten Daten. 

Video von Extra3: Willkommen bei Facebook


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Doch trotz des „Mauerns“ von Facebook verstärkt sich der Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie “Europe versus Facebook”. Die jüngste Ernennung der Anwältin Erin Egan zur Datenschutzbeauftragten des Internetriesen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Facebook kurze Zeit nach dem Start von Google+ einige Features überarbeitet hat. Doch auch Google ist ein ungezähmter Datensammler und kein vertrauensvollerer Makler.

Grundsätzlich ist nichts gegen staatliches Handeln einzuwenden, das hilft, den Datenschutz bei Facebook und anderen „Datenkraken“ zu verbessern, wenn dieses nicht den Charakter von Zensur und unverhältnismäßiger Überwachung in sich trägt. Solch ein politisches Engagement verpufft jedoch, wenn es nur auf Länderebene erfolgt. Vielmehr sollte es den Erfordernissen einer global vernetzten Welt entsprechend auf internationalem Terrain geschehen. Schließlich lassen sich Konzerne wie Facebook, Google und Co., die sowohl offline als auch online transnational agieren, weniger von auf einzelne Staaten oder Regionen beschränkte politische Maßnahmen beeindrucken. Dies scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ähnlich zu sehen. Sie spricht sich für eine Novellierung der europäischen Datenschutzrichtlinie aus, um Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte in punkto Datenschutz in der Praxis durchsetzen zu können. Hier Übereinkünfte zu erzielen, ist kurzfristig betrachtet zwar realistischer, doch auch weltweite Vereinbarungen müssen längerfristig zusätzlich erwogen werden.

Für den Nutzer muss transparent und nachvollziehbar sein, wie und wofür Internetkonzerne bestimmte Daten verwenden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit deren Erhebung kein Missbrauch betrieben wird und diese zuvorderst im Sinne der Nutzer verwendet werden – z.B. zur Optimierung von Kommunikationsprozessen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch ein aufgeklärter und selbstverantwortlich handelnder Bürger, der sich der Konsequenzen der Preisgabe seiner Daten im Internet bewusst ist. Es müssen also sowohl die informationelle Selbstbestimmung als auch der bewusste Umgang mit dem Internet (Stichwort: Medienkompetenz) gefördert werden – und keinesfalls die staatliche Bevormundung! Informationsdiensten wie Facebook könnten mittel- bis längerfristig staatliche Eingriffe auf internationaler Ebene drohen, wenn sie ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Datenverarbeitung nicht transparenter und datenschutzfreundlicher gestalten und der Unmut dagegen weiter wächst: So hat der US-amerikanische IT-Sicherheitsexperte Jon Callas kürzlich die These aufgestellt, dass große Datensammler als „Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs“ eines Tages „unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben“ werden könnten. Letzteres dürfte weder im Interesse dieser Unternehmen, noch im Interesse derjenigen sein, die für ein freies Netz einstehen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.10.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.