Feindesland: Der Staat gegen Fritz Bauer

landgericht_frankfurt(Beschreibung: Auf Initiative Bauers angebrachter Artikel 1,
Satz 1 Grundgesetz am Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft |
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Fritz Bauer war ein Landesverräter – doch genau aus diesem Grund war er auch ein Held, der mit seiner Tat Deutschland ein Stück besser machte. In dem Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ wurde ihm jetzt ein filmisches Denkmal gesetzt. Es zeigt, wie er als hessischer Generalstaatsanwalt dem israelischen Geheimdienst Mossad bei der Ergreifung Adolf Eichmanns half. Seine Beteiligung daran wurde erst zehn Jahre nach seinem Tod bekannt. Das ist auch gut so, sonst hätte ihm nämlich dafür eine lange Freiheitsstrafe wegen Landesverrats gedroht. Der öffentlichkeitswirksame Prozess in Israel durchbrach die Mauer des Schweigens in Deutschland.

Originaltitel:Der Staat gegen Fritz Bauer
Produktionsländer:Deutschland
Erscheinungsjahr:2015
Länge:105 Minuten
Regie:Lars Kraume
Drehbuch:Lars Kraume, Olivier Guez
Produktion:Thomas Kufus, Christoph Friedel
Musik:Julian Maas, Christoph M. Kaiser
Kamera:Jens Harant
Schnitt:Barbara Gies
Besetzung:- Burghart Klaußner: Fritz Bauer
- Ronald Zehrfeld: Karl Angermann
- Sebastian Blomberg: Ulrich Kreidler
- Jörg Schüttauf: Paul Gebhardt
- Lilith Stangenberg: Victoria
- Laura Tonke: Fräulein Schütt
- Götz Schubert: Georg-August Zinn
- Cornelia Gröschel: Charlotte Angermann
- Robert Atzorn: Charlottes Vater
- Matthias Weidenhöfer: Zvi Aharoni
- Rüdiger Klink: Heinz Mahler
- Paulus Manker: Friedrich Morlach
- Michael Schenk: Adolf Eichmann
- Tilo Werner: Isser Harel
- Dani Levy: Chaim Cohn
- Nikolai Will: Staatsanwalt Warlo

Burghart Klaußner spielt den engagierten, aber auch teils exzentrischen Fritz Bauer sehr überzeugend. Deutsche Geschichte wird hier zum spannenden Thriller, der gut die beklemmende Atmosphäre einer Gesellschaft zeigt, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen will. So wird eindrucksvoll die Isolierung des Generalstaatsanwaltes Bauer in seiner Behörde dargestellt. Der „Jude“ wird von vielen nur als rachsüchtiger Nestbeschmutzer wahrgenommen. Bauer genießt zwar die Unterstützung des SPD-Ministerpräsidenten, doch der Staat ist noch auf allen Ebenen durchsetzt mit Nazis. Da werden Ermittlungen verschleppt und Beweise verschwinden.

Fritz Bauer liegt nicht falsch, wenn er im Film sagt: „Meine eigene Behörde ist Feindesland“. Alte Seilschaften decken die Naziverbrecher im Exil. Egal ob Justiz, BND oder BKA – überall werden ihm Steine in den Weg gelegt.

Als Bauer durch einen Tipp vom Aufenthaltsort Adolf Eichmanns in Argentinien erfährt, möchte er ihn in Deutschland vor Gericht stellen. Doch bald muss er einsehen, dass dafür der Einfluss der Altnazis im Staatsapparat noch viel zu groß ist. Er entschließt sich, Kontakt zum Mossad aufzunehmen. Ein gewagtes Unterfangen, denn die Nazilobby in Geheimdiensten und Justiz ist ihm längst auf den Fersen. Doch auch beim Mossad gilt es einige Widerstände zu überwinden. Unterstützt wird er im Film dabei von einem jungen und engagierten Staatsanwalt, der allerdings aufgrund seiner homosexuellen Neigung angreifbar ist. Homosexuelle Handlungen standen damals in der BRD unter Strafe, aufgrund eines Paragraphen, den die Nationalsozialisten eingeführt hatten.

Der Film zeigt die letztlich erfolgreiche Jagd auf Eichmann, die ein Wendepunkt in der bundesdeutschen Geschichte darstellte. Anders als Fritz Bauer es wollte, landete Adolf Eichmann nicht vor einem deutschen Gericht. Doch die Debatte über die Verbrechen der Nazis war nicht mehr aufzuhalten. Nur am Ende des Films wird Fritz Bauers größter Erfolg erwähnt: Mit dem Auschwitzprozess gelang es ihm, dass auch in der BRD die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen begann.

Wie heutzutage Edward Snowden hat Fritz Bauer einen Landesverrat begangen, um sein Heimatland besser zu machen. Als er 1968 starb, war der gesellschaftliche Wandel nicht mehr aufzuhalten, zu dem er sehr viel beigetragen hat.




Die Demokratie auf dem Rückzug

OLYMPUS DIGITAL CAMERA(Foto by Feral78 | Bildbeschreibung: Democracy | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Weltweit befindet sich die Demokratie seit über 10 Jahren auf dem Rückzug. Russland ist dabei nur ein Beispiel. Von einem ansatzweise demokratischen Staat hat es sich zur Putinokratie entwickelt. Doch auch in vielen anderen Staaten beginnen demokratische Errungenschaften in Gefahr zu geraten – wie im zunehmend autoritär regierten Ungarn oder in der Türkei. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 war der Trend noch ein anderer. Der Siegeszug der Demokratie schien unaufhaltsam, klassische nationalstaatliche Konflikte in einer immer stärker vernetzten Welt schienen im Aussterben begriffen. Voreilig wurde sogar das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Ein Trugschluss! Viele autoritäre Staaten haben heute Alternativen entwickelt. Überwirft man sich bei aus ihrer Sicht lästigen Themen wie Menschenrechte mit den demokratischen Staaten, stehen Russland und China freudig bereit in die Bresche zu springen. Gerade China ist dabei ein einflussreicher Faktor geworden. Der Wirtschaftsaufschwung im Reich der Mitte stellt die Alternativlosigkeit des westlichen Modells in Frage. Dabei wird China in den kommenden Jahrzehnten noch mit manchen Krisen zu kämpfen haben. Aufbegehrende Minderheiten, soziale Probleme und Umweltkatastrophen – Herausforderungen gibt es genug.

Doch aktuell bietet China ein leidlich erfolgreiches Gegenmodell zur Demokratie. Damit unterscheidet es sich deutlich von den Rohstoffdiktaturen. Ob Russland, Saudi-Arabien, Iran oder Venezuela. Die Grundlage diktatorischer Regime ist oft ein Reichtum an Rohstoffen. Russland geht es wirtschaftlich vor allem relativ gut, weil es zwei bedeutende Exportgüter hat: Rohstoffe und Waffen. Gefährlich wird Russland durch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Der Versuch Russlands sich zu demokratisieren ist gescheitert. Seine inneren Konflikte versucht es mit einem übergroßen Geltungsanspruch nach außen zu kompensieren. Die Krim-Krise wurde auch dazu genutzt, um einige der wenigen noch vorhandenen regierungskritischen Medien auszuschalten. Doch die Demokratie ist nicht nur in Staaten wie Russland auf dem Rückzug. Innerhalb der westlichen Staaten ist der 11. September die große Zäsur. Zugunsten scheinbarer Sicherheit wurden Freiheitsrechte beschnitten, gerieten die Geheimdienste immer stärker außer Kontrolle.

Die USA brachen das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Irak und schufen damit einen gefährlichen Präzedenzfall (Afghanistan- und Kosovokrieg sind in dieser Hinsicht deutlich komplizierter). Die Angst vor ein paar Terroristen mit steinzeitlichen Ansichten brachte demokratische Werte ins Wanken. Die Demokratie muss immer aufs Neue verteidigt werden. Nicht mit allwissenden Geheimdiensten, sondern damit, dass wir auch zu den Grundrechten stehen, wenn wir attackiert werden. Verfallserscheinungen bei der Demokratie gibt es längst auch mitten in Europa. Ungarns Entwicklung zu einem autoritären Staat ist dabei nur das offensichtlichste Beispiel. In Großbritannien ist der Geheimdienst längst außer Kontrolle geraten. Da werden wahllos Privathaushalte mit Webcams ausspioniert, Journalisten auf Grundlage von „Antiterrorgesetzen“ festgehalten und die Pressefreiheit von der Regierung offen in Frage gestellt. Die Demokratie muss auch gegen Angriffe von innen geschützt werden. Sie darf nicht zum inhaltsleeren Begriff werden, mit deren Verteidigung die immer stärkere Einschränkung der Freiheit begründet wird. Das gibt es in Pseudodemokratien wie Russland bereits genug. Wenn wir aufhören für die Freiheit einzutreten, ist sie bereits verloren. Bei der Verteidigung demokratischer Werte steht den westlichen Staaten oft auch die eigene Gier im Wege. Natürlich kann man nicht nur mit demokratischen Staaten handeln. Kontakte, auch wirtschaftliche, sind wichtig, um einen Wandel in autoritären Staaten herbeiführen zu können.

Doch warum muss man deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern oder französische Kriegsschiffe nach Russland? Waffen sollten nicht an diktatorische Regime geliefert werden. Der Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits Russland kritisiert, aber trotzdem Waffen dorthin liefert. Demokratische Werte dürfen nicht beliebig sein. Das Vorgehen Russlands auf der Krim hat auch den Grund, dass Putin den Westen für schwach und vor allem für käuflich hält. Er weiß: Ist die erste Empörung erst einmal abgeklungen, werden die Geschäfte schon weiterlaufen. Damit könnte er Recht behalten – doch es wäre ein Armutszeugnis.

Wie sollen wir glaubwürdig für Werte eintreten, wenn daran die Preisschilder schon befestigt sind? Ob Diktatoren, Geheimdienste oder Fundamentalisten, die Demokratie muss vor vielen Arten von Gefahren geschützt werden.




Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt.

Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. Die gerade im naturnahen Bereich beliebten Angebote mit Yachten, Flößen oder Salonschiffen sind dann nicht mehr möglich. Kleine Charterunternehmen stehen schlagartig vor dem Aus. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Die Boote darf man zwar weiterhin an Touristen verpachten, diese müssen aber selber mit dem Boot fahren. Sobald man einen erfahrenen Skipper mitschickt ist es plötzlich illegal. Strafen bis zu 25.000 Euro drohen.

Wie das zur Sicherheit beitragen soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesverkehrsministeriums. Die so unsicheren Sportboote dürfen aber weiterfahren, in Gebieten „in denen keine oder nur in geringem Umfang Fahrgastschifffahrt betrieben wird.“ Da spielt die Sicherheit dann keine Rolle. Praktisch spielt diese Sonderregelung kaum eine Bedeutung, doch die Passage zeigt besonders gut die Intention des Gesetzes. Vom einflussreichen Verband der Fahrgastschifffahrt wurde die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Man sei „sehr dankbar, dass jetzt eine wirksame Maßnahme gegen diese sogenannte verdeckte Fahrgastschifffahrt ergriffen wurde“. Die Konkurrenz wurde mit dem Gesetz auf einen Schlag ausgeschaltet.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus…




Die Kampagne gegen Jakob Augstein

Nach Ansicht des renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) gehört der Journalist Jakob Augstein, Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, zu den Antisemiten. Auf einer Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Äußerungen wurde er in eine Reihe gestellt mit offen judenfeindlichen Fanatikern wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Mit den haarsträubenden Anschuldigungen gegen Augstein hat sich das Simon Wiesenthal Center keinen Gefallen getan. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um untergetauchte Naziverbrecher aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, schießt das SWC mit seiner jüngsten Aktion weit über das Ziel hinaus. Der Antisemitismus-Vorwurf ist, aus gutem Grund, gerade in Deutschland eine scharfe Waffe. Doch ein leichtfertiger Einsatz hilft nur den wirklichen Antisemiten.

Was hat Augstein gemacht? Er kritisierte, in relativ scharfer Form, die israelische Politik. Und er setzte an einer Stelle jüdische und muslimische Fundamentalisten gleich. Gerade diese Äußerung erntete viel Kritik. Dass er sich dafür nicht entschuldigt hat, brachte den Leiter des Wiesenthal-Zentrums Abraham Cooper dazu, ihn als Antisemiten zu bezeichnen. Diese Kampagne muss scharf kritisiert werden und ist bestenfalls an der Grenze zur Verleumdung, doch eigentlich schon weit darüber hinaus.

Schauen wir uns doch die jüdischen Ultraorthodoxen einmal an, die Augstein kritisiert hat und gegen deren radikale Positionen es auch in Israel zu Demonstrationen kommt. Die Ultraorthodoxen waren zur Gründung Israels nur eine verschwindend kleine Gruppe, machen aber einen immer größeren Teil der israelischen Bevölkerung aus. 60 – 70 Prozent der Männer gehen keiner Arbeit nach, da diese nicht mit den zahlreichen religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen ist – und sie den Großteil ihrer Zeit mit dem Studium der religiösen Texte verbringen. Es sind solche Kreise, die im eigentlich ja modernen Israel versuchen, eine strikte Geschlechtertrennung durchzusetzen. Zum Beispiel mit getrennten Sitzbereichen für Frauen und Männer in öffentlichen Bussen. Auch wollen sie Frauen das Singen verbieten, denn ihre Stimmen könnten Männer ja in Versuchung führen. Schwule sind ihnen schon aufgrund von Bibeltexten ein Gräuel, müsste man sie doch nach biblischen Vorschriften steinigen.

Die Ultraorthodoxen bilden auch das Herz der Siedlerbewegung, die immer mehr palästinensisches Land annektiert und Olivenhaine verwüstet, um die Lebensgrundlage palästinensischer Bauern zu zerstören. Aus diesem Dunstkreis kam der Attentäter, der den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin erschoss und damit dem Friedensprozess einen tödlichen Schlag versetzte. Oder nehmen wir Baruch Goldstein: Dieser erschoss 30 Araber beim Freitagsgebet in einer Moschee in Hebron, dem schlimmsten Vorfall dieser Art. Dann gibt es da noch die religiöse Sekte Lev Tahor. Hier müssen die Frauen eine Art Burka tragen, die  Peitsche gilt als normales Bestrafungsinstrument. Dafür wird fast den ganzen Tag gebetet. Solche Fanatiker sind zwar nur ein überschaubarer, aber leider nicht unbedeutender Teil Israels. Israel ist immer noch ein aufgeklärter und moderner Staat, den man auf keinen Fall nur an ultraorthodoxen Fanatikern messen darf. Doch die Fanatiker sind es, auf die sich Augstein in seinem Text bezogen hat. Dieses Problem muss man ansprechen können, ohne sich des Antisemitismusverdachtes auszusetzen. Auch in Israel sehen viele in den religiösen Hardlinern ein großes Problem.

Aber wie ist Augstein eigentlich auf die Liste gekommen? Da gibt es nur eine Antwort: Henryk M. Broder. Der deutsche Publizist liefert sich seit langem einen schriftlichen Schlagabtausch mit Augstein über die israelische Politik. Es waren weniger die Äußerungen Augsteins, die in der Begründung des Wiesenthal-Zentrums genannt wurden. Es waren böswillige und an den Haaren herbeigezogene Behauptungen von Broder, in denen er Augstein mit dem Nazipropagandisten Streicher verglich. Broder hat es geschafft, dem SWC einen schweren Imageschaden zuzufügen und den Kampf gegen Antisemitismus zu schwächen. Wenn jemand wie Augstein zum Antisemiten erklärt werden kann, dann kann jeder dazu erklärt werden. Damit verliert der Begriff an Wert. Die wirklichen Antisemiten können sich darüber freuen.

Jakob Augstein reagierte klug auf die Vorwürfe. Im „Freitag“ räumte er einem jüdischen Kritiker seiner Äußerungen breiten Raum ein. Der Journalist Oliver Guez ordnete Augstein nicht als Antisemiten ein, äußerte aber starke Kritik an dessen Äußerungen. Eine sachliche Debatte ist immer gut. Man kann Israel kritisieren oder verteidigen. Doch das Simon Wiesenthal Center sollte beim nächsten Mal besser überlegen, ob es nicht seine eigene Arbeit mit solchen hanebüchenen Anschuldigungen entwertet.

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Erinnerungskultur zwanzig Jahre nach dem Mauerfall

2009 war das Erinnerungsjahr schlechthin. Zum zwanzigsten Mal jährte sich der Fall der Berliner Mauer – ein Ereignis, das letztlich den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigemacht hat und aufgrund seiner historischen Bedeutung in vielerlei Hinsicht gewichtige Gründe zur Erinnerung lieferte. So war die “friedliche Revolution 2009“ in aller Munde und so aktuell wie nie zuvor. Und das, obwohl bis dato dem Begriff der “Wende“ eindeutig der Vorzug gegeben worden war. Ich betrachte die Erinnerungskultur nach dem Mauerfall aus tiefenpsychologischer Perspektive.

Die Angebote anlässlich des 20. Jubiläums der Wiedervereinigung in 2009 entwickelten eine so große Bandbreite, insbesondere in der Hauptstadt Berlin, dass der Interessierte seine Mühe hatte, Schritt zu halten, geschweige denn, das vielfältige Veranstaltungsprogramm auch nur ansatzweise umfassend in Anspruch zu nehmen. Weder Tageszeitungen, noch Magazine ließen sich die Gelegenheit entgehen, um entsprechende Artikel oder gleich ganze Sonderausgaben mit historischem Charakter zu veröffentlichen, vom seriösen Traditionsblatt bis zur Boulevardpresse. Sonderausstellungen, allen voran die frei zugängliche Ausstellung zur friedlichen Revolution auf dem Alexanderplatz in Berlin, wurden eigens installiert, letztere  wegen der großen Resonanz sogar bis 2010 verlängert. Podiumsdiskussionen zu den Themenbereichen Mauerfall und friedliche Revolution nahmen in der Regel deutlich kontroverse Züge an und auch der Büchermarkt wurde 2009 von einer Flut an Neuerscheinungen regelrecht überschwemmt: Unter anderem durch ein Werk von Harald Jäger, dem Grenzbeamten, der am Grenzübergang Bornholmer Straße nach eigenem Ermessen den Befehl gegeben hatte, den Schlagbaum zu öffnen – höchstpersönlich. Nicht wenige der damaligen Akteure traten verstärkt öffentlich in Erscheinung und so mancher hätte sich rückblickend wohl gerne als Initiator eines der wichtigsten Ereignisse in der deutschen Geschichte hochstilisieren lassen.

Die Feierlichkeiten fanden schließlich im Fest der Freiheit am Brandenburger Tor mit zahlreichen internationalen Staatsoberhäuptern und Tausenden von Besuchern ihren Höhepunkt. Doch nicht alle teilen die, in den offiziellen Reden schon zum Teil ins Pathetische ausufernden Darstellungen einer erkämpften Freiheit, die zum wiedervereinten Deutschland führte. Nicht jeder ist mit der deutschen Einheit einverstanden. Nicht alle sind darüber erfreut und erleichtert, dass die DDR als totalitäres System überwunden worden ist. Ja manch einer hat gar seine Probleme damit, wenn der ehemalige Arbeiter- und Bauernstaat als “Unrechtsstaat“ bezeichnet wird. So tauchten z.B. Anfang November 2009 in Berliner Wohnvierteln Plakate mit dem Text auf: “Wir sind ein Volk und ihr seid ein anderes – Ostberlin, 9. November 2009“. Angesichts dieser politischen Agitation drängt sich verständlicherweise die Frage auf, wer der Initiator dieser Plakate wohl sein mag bzw. welche Motivationsmuster hierbei zugrunde liegen. Wer differenziert nach zwanzig Jahren Mauerfall immer noch so deutlich zwischen Ost und West und warum ist es dem- bzw. denjenigen so wichtig, diese Sichtweise nach außen zu tragen und dafür Zeit und Geld in qualitativ hochwertige Plakate zu investieren? Weshalb gibt es nach zwanzig Jahren noch nicht einmal einen Konsens darüber, als was die ehemalige DDR zu verstehen ist? Warum finden zwischen Historikern und Interessenverbänden polarisierte Streitigkeiten über Deutungshoheiten statt, wenn es um die Interpretation der ehemaligen DDR und deren Zerfall geht? Wie ist das Phänomen der sogenannten “Ostalgie“ zu verstehen? Wie kommt es, dass im vereinten Deutschland in Bezug auf dieses vierzigjährige Kapitel der deutschen Geschichte noch immer eine solche Uneinigkeit vorherrscht? Fest steht, dass die Ereignisse von 1989, die zum Ende der DDR und im weiteren Verlauf zur Wiedervereinigung führten, sowohl in Fachkreisen als auch in der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich interpretiert und kontrovers diskutiert werden.

Ebenso kontrovers wird die Auseinandersetzung darüber geführt, als was die DDR rückblickend angesehen werden kann oder angesehen werden sollte. Diesbezüglich finden unter anderem Begriffe wie “Unrechtsstaat“, “Fürsorgediktatur“ oder gar “Ohnrechtsstaat“ Verwendung, während einige Diskutanten wiederum darauf beharren, dass es sich bei der DDR um einen souveränen und international anerkannten Rechtsstaat gehandelt habe.[1. vgl.: Sabrow, M.: Der ostdeutsche Herbst 1989 – Wende oder Revolution? Festkolloquium zu Ehren von Hans-Ulrich Thamer, LWL-Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte, 11.10.2008, 11.00-11.30.] Nach Martin Sabrow ist die Erinnerung an den Umbruch von 1989 in der Tat in starkem Maße fragmentiert und weist auf ein mehrfach gespaltenes Milieugedächtnis hin, in dem voneinander abgeschottete Bilder der DDR-Vergangenheit weitgehend unverbunden nebeneinanderstehen. Während die politische Diskussion im öffentlichen Diskurs von einer “Revolutionserinnerung“ dominiert wird, in welcher die DDR als einen mutig überwundenen Unrechtsstaat konturiert wird, existiert dazu parallel ein in Netzwerken organisiertes Milieugedächtnis mit sowohl politischer als auch fachlicher Natur früherer DDR-Eliten, das eine vereinigungskritische Anschlusserinnerung pflegt, die die DDR zum einen als Normalstaat und zum anderen die Wiedervereinigung als eine Form von kolonialer Unterwerfung mit Zustimmung der Kolonisierten in gezielter Analogie zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938 darstellt.[2. vgl.: Sabrow, M.: Der ostdeutsche Herbst 1989 – Wende oder Revolution? Festkolloquium zu Ehren von Hans-Ulrich Thamer, LWL-Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte, 11.10.2008, 11.00-11.30.]

Die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit reagiert wird, sobald in Bezug auf die DDR Stellung bezogen wird, zeigt überdeutlich, um was für einen sensiblen Bereich es sich handeln muss, wenn es um die Erinnerung an die DDR geht, der durchaus für Zündstoff sorgen kann. So geriet der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) im Gedenkjahr 2009 mit relativierenden Äußerungen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bedrängnis. Wörtlich sagte er: „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“ Sellering räumte in dem Interview zwar ein, dass es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben habe, weshalb zur DDR auch immer ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehörten, er habe aber Bedenken gegen eine Diskussion, die sich nur auf die DDR beschränkten. Es sei nicht ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat gestoßen. Diese Äußerungen sorgten in politischen Kreisen, insbesondere bei der CDU für Empörung. So warf der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, Sellering eine „gefährliche Relativierung des Unrechtsstaates DDR“ vor. Die Aussagen Sellerings bezeichnete er als „unerträglich„. Die DDR sei auf einem Lügen-System aufgebaut gewesen. Für persönliches Vorankommen sei staatskonformes Denken die wichtigste Voraussetzung gewesen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Marc Reinhardt, sagte diesbezüglich: „Als Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes und gebürtiger Nordrhein-Westfale ist es anmaßend, sich über eine nicht erlebte Vergangenheit derartig zu äußern“.

Das Unrecht in der DDR 20 Jahre nach der Wiedervereinigung öffentlich infrage zu stellen, zeuge nicht nur von einem verklärten Geschichtsbild, sondern stelle gleichzeitig eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen dar. Und der FDP-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Michael Roolf, empfahl Sellering einen Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo politisch Verfolgte ohne Anklageerhebung und Prozess eingesessen hätten und psychisch wie physisch gefoltert worden seien. Das System der DDR sei praktisch und rechtlich auf Kontrolle und Unterdrückung Andersdenkender ausgerichtet gewesen.[3. vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614790,00.html – (Letzter Zugriff: 02.05.2010, 21:13 Uhr).] Einen Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen empfiehlt unterdessen auch deren Leiter Hubertus Knabe jedem, der behauptet, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen ist, und zieht öffentlich unverblümt Parallelen zum Nationalsozialismus, wodurch dieser durchaus Kritik auf sich zieht und sich entsprechend streitbar macht. Hans-Joachim Veen problematisiert, dass aus der „Prädominanz der NS-Vergangenheit im Geschichtsbewußtsein der Deutschen“ heraus der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur bis heute nur unzureichend Geltung verschafft werden würde. Bei der Aufarbeitung der DDR könne es nicht um eine, aus seiner Sicht fragwürdige Gleichsetzung beider Diktaturen gehen. Stattdessen müsse sich die Erinnerung an die kommunistische Diktatur vielmehr von allen Analogieversuchen emanzipieren und die Besonderheiten der Herrschaftsausübung in der DDR, sowohl in Bezug auf deren Widersacher als auch deren Opfer, herausstellen.[4. vgl.: Veen in: März, P. /H-J. Veen (Hg): Woran erinnern? Der Kommunismus in der deutschen Erinnerungskultur. Köln 2006, S. 8f.]

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) rief ein Kolloquium zum Thema “60 Jahre Gründung der DDR“ ins Leben. In dessen Rahmen hielt der Vorsitzende der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), Hans Bauer, eine Rede, in der sich dieser in aller Deutlichkeit dagegen aussprach, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Der Begriff “Unrechtsstaat“, der aus rechtswissenschaftlicher Sicht nicht existiere, stelle einen zentralen Bestandteil dar, um die DDR zu delegitimieren und die Erinnerung an die DDR zu verzerren sowie positive Erinnerungen nach Möglichkeit zu tilgen. Durch die Verwendung des Begriffs “Unrechtsstaat“ soll, seiner Ansicht nach, vermittelt werden, dass die DDR von Anfang bis Ende unrecht gewesen wäre, was einer Geschichtsfälschung gleichkäme. Dies habe zu einer massenhaften politischen Strafverfolgung nach der Wiedervereinigung geführt, wodurch die Biografien von Millionen Menschen bis zur Unkenntlichkeit verfälscht worden wären. Der Begriff “Unrechtsstaat“ sei sachlich grob unangemessen und würde möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen.[5. vgl.: http://www.gbmev.de/archv/Die_DDR_war_kein_Unrechtsstaat_GBM_Kolloquium_60_Jahre_DDR.htm – (Letzter Zugriff: 02.05.2010, 22:13 Uhr).] Solche Gegensätze zeigen auf, dass ein regelrechter Kampf um die entsprechende Deutungshoheit geführt wird, der schon längst über die fachliche Diskussion hinaus zu einem regelrechten Politikum geworden ist.

Ähnlich kontroverse Züge nimmt die öffentliche Wahrnehmung an, wenn es um das Phänomen der “Ostalgie“ geht. Während Symbole und Konsumgüter der DDR nach dem Fall der Mauer in den neuen Bundesländern aus dem öffentlichen Raum recht schnell verschwanden und stattdessen ein museales Nischendasein führten, ist seit einigen Jahren diesbezüglich eine regelrechte Renaissance zu beobachten, durch welche sich nicht nur Lebensmittel der ehemaligen DDR, wie beispielsweise “Club-Cola“, zunehmender Beliebtheit erfreuen, sondern auch politische Symbole aus der DDR wieder salonfähig werden. Das Angebot reicht von sogenannten “Ostalgie-Partys“, auf welchen Trägern von FDJ-Hemden ermäßigten Eintritt erhalten, über themenbezogene Fernsehshows, bis hin zum “Ostel“, ein Design-Hotel in Berlin mit originalgetreuem ostdeutschen Interieur. In diesem Zuge mehren sich die Stimmen, die rückblickend die Meinung vertreten, es sei ja schließlich nicht alles  schlecht an der DDR gewesen, was als durchaus kritisch angesehen wird, da insbesondere vonseiten der Jugendlichen ein verklärter Blick auf die DDR und damit die Verharmlosung einer Diktatur befürchtet wird. Während man dem ironischen Spiel mit Requisiten aus der DDR-Zeit im Allgemeinen weitgehend tolerant gegenübersteht, wird es als durchaus problematisch angesehen, wenn mit dem Kult um Ost-Produkte die Haltung verbunden sein sollte, dass eine, als unreflektiert angesehene, gute, alte, glückliche Zeit durch die Wende ein abruptes Ende gefunden habe. Die Junge Union sah sich aus diesem Grunde sogar dazu veranlasst, mit dem Motto “Ostalgie – Nein Danke!“ unter dem Leitspruch “Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ eine Kampagne gegen den Wunsch, die politischen Verhältnisse der DDR-Zeit wiederherzustellen, zu initiieren. Aber auch der DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert stellt fest, dass ein Trend der Verharmlosung bzw.  einer nostalgischen Verklärung der DDR zu beobachten ist. Seiner Ansicht nach verflüchtigt sich das “gewalttätige Gesicht der SED-Diktatur“ mehr und mehr in fürsorgliche, friedliebende, antifaschistische und sozial gerechte Beschönigungen. Dieser Trend sei nicht nur ärgerlich, sondern „tendenziell antidemokratisch“, weil dadurch die jüngere Generation gegenüber ideologischen und populistischen Gefährdungen, denen die freiheitliche Demokratie ausgesetzt ist, desensibilisiert anstatt immunisiert werden würde.[6. vgl.: Neubert, E. in: März, P. /H-J. Veen (Hg): Woran erinnern? Der Kommunismus in der deutschen Erinnerungskultur. Köln 2006, S.177 f.]

In Anbetracht dieser unterschiedlichen Sichtweisen, wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten, stellt sich die Frage, welche Form der Erinnerung den einzelnen Meinungsbildern zugrunde liegt bzw. inwiefern individuelle Erlebnisse und psychologische Verhaltensmuster Einfluss auf die jeweiligen Meinungsträger nehmen. Neubert beschreibt in Bezug auf die Erinnerungskultur, je nach Umgang mit der DDR-Vergangenheit, vier verschiedene ostdeutsche Erinnerungstypen: “die Lebenslänglichen“, “die Gezeichneten“, “die Wendigen“ und “die Wächter“.[7. vgl.: Neubert, E. in: März, P. /H-J. Veen (Hg): Woran erinnern? Der Kommunismus in der deutschen Erinnerungskultur. Köln 2006, S. 177 ff.] Die Lebenslänglichen sind seiner Ansicht nach diejenigen, die behaupten, es sei nicht alles schlecht gewesen. Sie wollen die DDR zwar nicht zurückhaben, trauern aber um sie. Über die Haltung, die BRD sei schließlich auch nicht besser gewesen, wird über eine Abgrenzung im Heute eine bestimmte DDR-Identität geschaffen, was sich unter anderem in einer “postsozialistischen Trotzliteratur“ zeigt. Zu dieser Gruppe zählt er beispielsweise Peter Sodann und Daniela Dahn sowie bestimmte ehemalige Oppositionelle, die den Untergang der DDR zwar begrüßen, sich aber innerlich nicht von der Erfahrung in und mit diesem Staatsgebilde lösen könnten. Für die Gezeichneten wird durch die Vergangenheit die Gegenwart überlagert und die Zukunft entsprechend blockiert. Diese Gruppe gerät wegen “unfruchtbarer Erkenntnis“ in eine lähmende Unfähigkeit, die neuen Freiheiten als Chance wahrzunehmen“. Das „nicht vergessen können“ schlägt in Wut, Besessenheit und Wahn um, und zwar sowohl bei Opfern als auch bei Tätern, z.B. bei “Stasi-Jägern“ oder in Form von Geschichtsrevisionismus. Die Wendigen erfinden ihre eigene Biografie aus pragmatischen Gründen neu. Über die Erinnerung werden Bausteine neu zusammengefügt. Man war beispielsweise angeblich schon immer eher katholisch oder liberal. Die DDR-Zeit wird entweder ausgeblendet oder neu erfunden.

Bei den sogenannten Wächtern handelt es sich um Bürgerrechtler, die über die Erinnerungen wachen. Die Erinnerung als Schicksal wird zur Wahrheitssuche, um die Revolution zu vollenden. Das “richtige“ Geschichtsbild soll sich durchsetzen. Diese Vertreter findet man sowohl im Lager engagierter Verteidiger der DDR als auch bei deren Widersacher. Interessant wird diese Typologisierung, wenn man die einzelnen Typen aus tiefenpsychologischer Sicht heraus betrachtet. Fest steht, dass das Ende der DDR für jeden einzelnen ehemaligen DDR-Bürger ein gravierendes, einschneidendes Erlebnis darstellt, das, je nach individuellen Umständen und eigenem Erleben heraus, als traumatisch angesehen werden kann oder zumindest traumatische Züge aufweist. Man muss sich diesbezüglich vergegenwärtigen, dass, quasi über Nacht, für jeden einzelnen DDR-Bürger, eine Welt zusammengebrochen ist, ganz gleich welche Stellung dieser innerhalb des Arbeiter- und Bauernstaates einnahm. Ob Arbeiter, Lehrer, Schriftsteller, Grenzbeamter oder Parteifunktionär, für ausnahmslos alle ergab sich eine völlig neue Situation, mit grundlegenden, massiven, unmittelbar spürbaren Veränderungen ihres Lebens. Ganz gleich, wie die Umwelt auch gestaltet sein mag, der Mensch hat nicht nur das Bedürfnis, sondern auch die Fähigkeit, sich seiner Umwelt anzupassen. Er benötigt als Orientierung feste Strukturen, um sich sicher zu fühlen, wobei dies nicht bedeuten muss, dass diese wirklich sicher sind. Entscheidend ist, mit den Rahmenbedingungen vertraut zu sein. Das heißt, auch wenn das Risiko besteht, dass ein bestimmtes Handeln zu Repressalien führen kann, aber klar ist, was als gefährlich einzustufen ist und was nicht, ist die Situation berechenbar – dadurch vertraut und damit letztlich sicherheitsspendend. Der Mensch neigt sogar dazu, eher in einer Situation zu verharren, unter der er leidet, als den Schritt zu wagen, diese Situation aktiv zu verändern, auch wenn ein Wechsel der Umstände ein Ende des Leids in Aussicht stellt, weil jede neue Situation als fremd und damit als nicht einschätzbar empfunden wird. Ob ein Individuum den Mut aufbringt, einen solchen Schritt zu wagen, hängt von seinem persönlichen Leidensdruck ab. Solange die Angst vor dem Neuen, Fremden und Unsicheren größer ist, als das subjektiv empfundene Leid, neigt man dazu, in der vertrauten Situation zu verharren. Dieser Umstand führt beispielsweise auch dazu, dass innerhalb von Gruppen auf Individuen Druck ausgeübt wird, sobald diese in ihrem Handeln zu sehr vom Gewohnten abweichen. Selbst wenn dadurch ein Impuls gesetzt wird, der die gesamte Gruppe weiter bringen könnte, weil diese dadurch den vertrauten Rahmen, mit dem sich die Gruppenmitglieder arrangiert haben, zu sehr stören und damit deren Gefühl von Sicherheit in Gefahr bringen.[8. vgl.:  Sader, M.: Psychologie der Gruppe. München 1994.] [9. vgl.:  http://www.zeitzuleben.de/artikel/persoenlichkeit/veraenderungen-2.html – (Letzter Zugriff: 13.06.2010, 20:59 Uhr).] [10. vgl.:  http://www.umsetzungsberatung.de/psychologie/leidensdruck.php – (Letzter Zugriff: 13.06.2010, 21:01 Uhr).] [11. vgl.:  http://www.lebenshilfe-abc.de/leidensdruck.html – (Letzter Zugriff: 13.06.2010, 21:02 Uhr).] Das Ende der DDR löste in allen Bevölkerungsschichten in erster Linie Verunsicherung und damit Ängste aus, denn Verunsicherung erzeugt in der Regel Angst und Angst führt wiederum zur Abwehr.[12. vgl.: Wiedermann, W.: Schnellkurs Psychologie. Köln 2005, S. 136 – 143.]

Niemand konnte abschätzen, was ihn erwartet, wie es weiter gehen wird, ob es noch eine Zukunft für die DDR geben oder wie das Leben in einem vereinten Deutschland aussehen würde. Rund ein Jahr nach dem Mauerfall fanden sich alle DDR-Bürger in einer anderen Staatsform wieder, ganz gleich, ob man sich dies gewünscht hatte oder nicht, ob man sich mit der DDR arrangiert, von ihr profitiert oder gegen das SED-Regime aufbegehrt hatte.[13. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 34 – 37.] Man stelle sich z.B. jemanden vor, der eine Professur an der Humboldt-Universität für Marxismus innehatte. Von einem zum anderen Moment löst sich die erarbeitete berufliche Stellung mit sicherer Zukunft und hohem gesellschaftlichem Ansehen in Luft auf und damit die gesamte akademische Karriere, weil klar ist, dass niemals mehr ein Bedarf eines entsprechenden Lehrstuhls bestehen wird. Oder ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der nicht nur über Nacht seine berufliche Sicherheit einbüßt, sondern damit auch seine Privilegien, und, subjektiv noch viel gravierender: seine persönliche Machtposition innerhalb der Gesellschaft. Doch auch für jeden anderen bedeutete das unabänderliche Ende der DDR gezwungenermaßen einen Neubeginn in der BRD, die man in der Regel lediglich aus dem illegal empfangenen Westfernsehen kannte – und zwar sowohl für denjenigen, der noch kurz vor dem Mauerfall ernsthaft seine Flucht geplant hatte als auch für den Bürgerrechtler, der sich für einen reformierten Sozialismus eingesetzt hatte und die DDR als Staat erhalten wollte.

Je nach persönlicher Biographie und Position innerhalb der DDR-Gesellschaft entstand durch den Umbruch für jeden Einzelnen eine ganz eigene subjektive Betroffenheit mit entsprechend individuellen Konsequenzen. Es ist leicht nachvollziehbar, dass vor diesem Hintergrund jeder Einzelne mit dieser neuen Situation ganz individuell umging und insbesondere heute, zwanzig Jahre später, aus dem Abstand heraus rückblickend individuell umgeht. Die Bandbreite reicht von Opfern des SED-Regimes, die über den Rechtsweg um Rehabilitation kämpfen, über Stimmen, die von sich behaupten, ihnen wäre es in der DDR im Großen und Ganzen gut gegangen, bis hin zu ehemaligen Mitgliedern des Politbüros, die sich in Form von Publikationen mit autobiografischem Charakter darum bemühen, ihr Handeln ohne Einschränkung zu rechtfertigen, um nur einige Beispiele zu nennen. Insbesondere in Bezug auf letztere Personengruppe ist es geradezu auffällig, dass von den 25 Mitgliedern des Politbüros im Jahr 1989 zehn der ehemaligen Mitglieder ihre Lebensgeschichte publiziert haben, im Falle Krenz und Modrow sogar gleich mehrfach. Einzige Ausnahme hierbei stellt Günter Schabowski dar, der, im Gegensatz zu seinen früheren Parteigenossen, ein erstaunlich hohes Maß an Selbstreflektiertheit an den Tag legt und schonungslose Selbstkritik übt. Angesichts dieser gesteigerten Mitteilungsbereitschaft drängt sich der Eindruck auf, dass das Bemühen nach öffentlicher Rechtfertigung dieser Personengruppe geradezu zwanghafte Züge aufweist, was bei genauerem Hinsehen ja auch durchaus nachvollziehbar ist. Denn immerhin geht es hierbei um die Verteidigung ihres persönlichen Lebenswerkes. Wer lässt schon gerne das, wofür er, samt Ausbildung, gearbeitet und die Ziele, für die er gekämpft hat, von welchen man vollauf überzeugt war, im Nachhinein gerne madig machen, geschweige denn in eine kriminelle Ecke drängen? Statt wohlverdientem Ruhestand mit sozialistischen Staatsehren, ein Gerichtsverfahren beim Klassenfeind nach BRD-Gesetzgebung. Aus subjektiver Sicht sicherlich eine schier unerträgliche Schmach.[14. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 39 – 40.]

Wie soll man eine solche Niederlage, eine derartige Demütigung wortlos auf sich sitzen lassen? Vor einem solchen Hintergrund muss man wohl sein Handeln rechtfertigen, vor anderen, vor allem aber sich selbst gegenüber, um sein Gesicht zu wahren. Wie kann alles, von dem man völlig überzeugt war und für das man zeit seines Lebens gearbeitet hatte, falsch gewesen sein? Immerhin hatte man doch die einzigartige Chance erhalten, zumindest für einen Teil der deutschen Bevölkerung den Sozialismus zu verwirklichen und den Faschismus restlos zu überwinden, auch wenn hierfür zum Teil drastische Maßnahmen vonnöten gewesen sein sollten, um diese Ziele zu erreichen. Und so wird die eigene subjektive Sicht auf die Dinge, die eigene Erinnerung so, wie man sich erinnern will, niedergeschrieben, um diese für alle Zeiten unabänderlich zu verfestigen, um sich selbst zu beruhigen und in sich sicher fühlen zu können. Es muss klargestellt werden, dass man nichts falsch gemacht hat und jedem Zweifler kann man in Zukunft sein Buch vor die Nase halten mit der Aufforderung: „Lies nach, da steht schwarz auf weiß, wie es damals wirklich war in der Deutschen Demokratischen Republik, denn ich war schließlich hautnah dabei!“, so als könne das gedruckte Wort einen Anspruch auf die eigene Unfehlbarkeit garantieren. Oder nehmen wir die Bürgerrechtler, die seinerzeit den Mut aufgebracht hatten, unter extrem hohen Risiken auf die Straße zu gehen und sich öffentlich zu Wort zu melden, wobei diese sowohl ihre Freiheit als auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Was dazu notwendig gewesen ist und was dies für die Beteiligten konkret bedeutet hatte, kann wohl niemand wirklich nachvollziehen, der sich nicht in genau jener Situation befunden hat und am eigenen Leib die Gefahren, Ängste und Repressalien erfahren hatte, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass zu jenem Zeitpunkt niemand abschätzen konnte, wie es um die DDR stand und welchen Verlauf die Bürgerrechtsbewegung wohl nehmen würde.

Statt am 9. November Freude taumelnd auf der Berliner Mauer zu stehen, hätte man genauso gut auch auf der Pritsche einer fensterlosen, engen Zelle mit ungewisser Zukunft landen können. Und dann wird man von dem Lauf der Dinge regelrecht überrollt und findet sich kurze Zeit später in einem vereinten Deutschland, anstatt, wie erhofft, in einem reformierten, weiterhin real gelebten Sozialismus wieder – ja noch nicht einmal die Partei, die man eigens gegründet hatte, um diese Ziele zu verwirklichen, findet bei den ersten freien gesamtdeutschen Wahlen nennenswerte Beachtung. Wie übergangen und enttäuscht muss man sich angesichts dessen wohl fühlen? War den eigenen Landsleuten, für die man seinen Kopf hingehalten hatte, denn nicht bewusst, um was es ging, für was man auf die Straße gegangen war, für was man sich auch und gerade in ihrem Interesse eingesetzt hatte? In Anbetracht dessen sollte es mehr als verständlich sein, wenn entsprechende Aktivisten vor diesem Hintergrund auch Jahre später nicht müde werden, die Erinnerung an eine friedliche Revolution wach zu halten und darauf hinzuweisen, um was es dabei eigentlich gegangen war und zu was diese ursprünglich hätte führen sollen.

Als denkbar dramatisch ist wohl vor allem die Situation derer anzusehen, die unter den Repressalien des SED-Regimes gelitten haben, die unter massiven psychischen Druck gesetzt wurden, deren Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt oder die gar unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen inhaftiert wurden. Abgesehen von den seelischen Verletzungen, die niemals rückgängig gemacht werden können und die die Betroffenen zeit ihres Lebens begleiten werden, ist ihnen vor allem ein Teil ihrer kostbaren, unwiederbringlichen Lebenszeit gestohlen worden. Zeit, die man in Freiheit beileibe anders hätte gestalten können und sich darüber eine völlig andere Form von Lebensqualität hätte verschaffen können. Vielleicht war gerade dieser Aspekt mit die am stärksten treibende Kraft derer gewesen, die bereit waren, unter Lebensgefahr eine Flucht in den Westen zu wagen, weil sie nicht nur ihre persönliche Freiheit erlangen, sondern vielmehr keine weitere wertvolle Lebenszeit verlieren und Lebensqualität einbüßen wollten. Diejenigen müssen entsprechende Entbehrungen und Verletzungen verarbeiten, was nicht nur einen notwendigen therapeutischen Prozess erforderlich macht, sondern insbesondere Trauerarbeit. Der Verlust muss betrauert werden, der verhinderte Berufswunsch, die nicht erlebten Reiseerfahrungen, die Freiheitsberaubung, die Zeit in Haft, materielle Einschränkungen, die verwehrte Meinungsfreiheit, die Jugendzeit, um die man sich betrogen fühlt, das Unrecht, das man über sich ergehen lassen musste, die Ohnmacht, der man hilflos ausgesetzt war, die Enttäuschung, die man früher oder später erleben musste. Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz aus Halle, Autor mehrerer Bücher, die sich aus fachlicher Sicht kritisch mit der Situation im wiedervereinigten Deutschland und deren Folgen auf die Psyche auseinandersetzen, spricht diesbezüglich von einem weitverbreitetem “Verlust-Syndrom“.[15. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 39; 56.] Als Beispiel für die Reaktion in der Bevölkerung auf  Enthüllungen über Amtsmissbrauch und Existenzprivilegien der alten Eliten sei an dieser Stelle ein Augenzeuge zitiert:

„Also ich muß sagen, für mich ist da im nachhinein, als dann so alle Schweinereien aufgedeckt wurden, irgendwo eine Welt zusammengebrochen. Und ich habe lange gebraucht, lange gebraucht, bis ich das verdaut hatte, weil ich mich derart auch benutzt und mißbraucht gefühlt hatte.“[16. vgl.: Sabrow, M.: Der ostdeutsche Herbst 1989 – Wende oder Revolution?. Festkolloquium zu Ehren von Hans-Ulrich Thamer, LWL-Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte,11.10.2008, 11.00-11.30.]

Demnach geht es sogar um eine Form von empfundenem Missbrauch, um eine tiefe Verletzung der Psyche und es ist absolut nachvollziehbar, dass diese traumatischen Erlebnisse in Wut und Zorn umschlagen und nicht vergessen werden können und Betroffene nach wie vor um Rehabilitation und Entschädigung kämpfen.  Nach Melanie Klein gehören Wut und Zorn zu den Merkmalen eines Trauerprozesses, der in verschiedenen Phasen durchlaufen wird. Es bedarf, je nach individuellen Eigenschaften und persönlicher Disposition spezifischer Zeitspannen, um diesen zu durchlaufen. Ziel dabei ist eine Reorganisation, eine allmähliche Neudefinition des Selbst, um die Akzeptanz des Verlustes und eine Anpassung an die entsprechenden aktuellen Lebensumstände zu erreichen.[17. vgl.: Klein, M.: Die Trauer und ihre Beziehungen zu manisch-depressiven Zuständen, in: Das Seelenleben des Kleinkindes. Stuttgart 1983, S. 95 – 130.] Ich stelle die These auf, dass dem Großteil der beobachtbaren unterschiedlichen Erinnerungsstrukturen letztlich spezifische Abwehrmechanismen zugrunde liegen.[18. vgl.: Hobmair, H. (Hrg.): Psychologie. Köln 1997.] [19. vgl.: Wiedemann, W.: Schnellkurs Psychologie. Köln 2005, S. 137 – 143.] Der ehemalige Parteifunktionär beispielsweise will und kann nicht zugeben, dass sein Handeln in politischer Verantwortung in irgendeiner Form verwerflich gewesen sein könnte. Er muss den Glauben daran, dass er recht gehandelt und sich für eine gute Sache eingesetzt hat, aufrechterhalten, sonst müsste er schließlich sein gesamtes Lebenswerk und damit sich selbst infrage stellen oder sich selbst gegenüber womöglich gar eingestehen, dass er sich in moralischer Hinsicht verfehlt hat und das, obwohl er immer fest an das Gute der Sache geglaubt hat. Er kann nicht zulassen, sich selbst zu diskreditieren und muss sein Selbst vor Demontage schützen. Er kann sich und anderen gegenüber nicht eingestehen, dass er Fehler gemacht haben könnte, dass er psychische oder physische Schädigungen von Personen mit verursacht haben könnte, für die er politische Verantwortung trug. Stattdessen muss er in die Abwehr gehen, indem verleugnet wird, da die Wirklichkeit nicht verkraftet werden kann, wodurch eine Art “emotionaler Airbag“ geschaffen wird, der das Selbst schützt.[20. vgl.: Wiedemann, W.: Schnellkurs Psychologie. Köln 2005, S. 141.]

Wesentlich einfacher ist es hierbei, in die Projektion zu gehen, und die eigenen Anteile, die man an sich selbst nicht sehen will, nach außen zu verlagern.[21. vgl.: Wiedemann, W.: Schnellkurs Psychologie. Köln 2005, S. 141.] Nicht man selbst ist fehlbar, sondern die Rechtsprechung der BRD, von der man sich ungerecht behandelt fühlt. Nicht der eigene Blick auf die Dinge ist verklärt, sondern die Darstellung in der (westlichen) Presse. Die eigenen negativen Anteile werden verdrängt und stattdessen im Nachhinein Gründe gesucht, die das eigene Handeln rechtfertigen. Insgesamt weist eine solche Verhaltensweise im Grunde psychotische Züge auf, gemessen an dem Bezug zur Realität.[22. vgl.: Wiedemann, W.: Schnellkurs Psychologie. Köln 2005, S. 140.] Aber auch der Arbeiter, der sich stets darum bemüht hat, die Arbeitsnorm zu erfüllen und sich rückblickend dazu veranlasst sieht, zu betonen, es sei ja schließlich nicht alles schlecht gewesen, neigt zur Verdrängung, indem er sich sein Leben in der DDR im Nachhinein schön redet. Obwohl auch er unter dem SED-Regime gelitten hat und Sehnsüchte nach westlichen Konsumgütern verspürt hatte, ist all dies 20 Jahre später nicht mehr wirklich präsent. Stattdessen erinnert er sich in Form von selektiver Wahrnehmung auf positive Weise an das, was zu dieser Zeit zur Verfügung stand und an dessen Vorzüge. Die Tempolinsen waren ja so praktisch, die Spreegurken schmeckten doch unvergleichlich gut, der Arbeitsplatz war noch sicher und in der Datsche konnte man schließlich auch ungestört seine persönlichen Freiheiten leben. Demnach werden die negativen Anteile ausgeblendet, während die subjektiv als positiv empfundenen nachträglich idealisiert werden. Auf diese Weise findet im Nachhinein eine Art innere Korrektur statt. Man schafft sich über die eigene Erinnerung eine andere Realität, eine andere Wahrheit, mit der man besser umgehen kann und die leichter zu ertragen ist. Darüber wird ebenfalls eine Art Schutz für das Selbst erzeugt, um sich nicht selbst gegenüber eingestehen zu müssen, dass ein Großteil des eigenen Lebens in Wirklichkeit begrenzt war, dass man sich angepasst hatte, dass man so vieles über sich ergehen ließ, ergehen lassen musste und weswegen man sich rückblickend aus der subjektiven Wahrnehmung heraus im Grunde vielleicht schämt. Man kann nicht zulassen, dass die eigene Biografie als minderwertig angesehen wird, dass man etwa ein Deutscher “zweiter Klasse“ gewesen sein könnte, vom überheblichen “Wessi“ belächelt, in seiner beruflichen Arbeitsleistung nicht ernst genommen und seinen eigenen Wurzeln letztlich beraubt. Ein solches Bild von sich selbst kann nicht zugelassen werden, sonst müsste man ja sich selbst gegenüber eine Art “Armutszeugnis“ ausstellen, wobei es wohl weniger darum geht, dass man in der DDR eventuell weniger wert war als in der BRD, sondern vielmehr, dass jemand aus dem Westen denken könnte, die eigene Vergangenheit wäre im Vergleich weniger wert gewesen.[23. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 65-76.]

Statt Malediven FKK an der Ostsee, statt Golf einen Trabant, statt Coca-Cola eine Club-Cola. War die DDR im Vergleich zur Bundesrepublik denn ein einziger Discounter? Nein! Die DDR-Produkte haben schließlich auch geschmeckt und man will sie wieder haben, schließlich ist man mit ihnen aufgewachsen, genauso wie der Westdeutsche mit Kinderschokolade und Ahoi-Brause! Wenn das alles wirklich nicht lecker gewesen sein sollte, dann wäre ja die gesamte Kindheit fade gewesen und wer will das schon? Schließlich hat man nur eine Kindheit verlebt, ganz gleich, ob im Osten oder im Westen oder wo auch immer, und die ist und bleibt eben nun mal einzigartig – unersetzlich! Davon abgesehen war der Sozialismus auch nicht auf solche Oberflächlichkeiten fixiert, sondern hatte hehre Ziele! Es ging schließlich um etwas grundlegend anderes – um die ideale Gesellschaft schlechthin! Wenn man zulassen würde, dass die Lebensmittel, die man über Jahrzehnte hinweg verzehrt hat, minderwertig gewesen sein sollten, würde dies ja bedeuten, dass ein Teil des eigenen Lebens minderwertig gewesen ist und das ist ein denkbar kostbares Gut, immerhin geht es um die eigene Identität! Die “Wendigen“ nehmen es diesbezüglich nicht so genau und erfinden ganze Passagen ihrer Existenz gleich ganz neu und stellen damit ein gewisses Maß an Kreativität unter Beweis: Wenn meine persönliche Vergangenheit nicht gerne genommen ist, oder mir zum Nachteil gereicht, dann erfinde ich eben im Nachhinein einfach eine neue. Flexibilität wird in der modernen Leistungsgesellschaft schließlich auch eingefordert! In gewisser Weise könnte eine solche Strategie sogar als eine konsequente Anpassungsleistung an die neu entstandenen gesellschaftlichen Anforderungen interpretiert werden.[24. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 57-59; 89.] Oder das subjektiv empfundene Minderwertigkeitsgefühl schlägt gleich ganz in ein übertriebenes Geltungsbedürfnis um, indem die negativen Seiten der BRD betont hervorgehoben werden, um die Vorzüge der DDR gleichsam aufzuwerten, was als Überlebensstrategie der Psyche ebenfalls nicht unbekannt ist. Ich gehe davon aus, dass bei ausnahmslos allen von Neubert herauskristallisierten Typologien letztlich das gleiche Grundmuster vorliegt: die Abwehr eines Identitätsverlustes. Die persönliche Biographie muss in irgendeiner Weise geschützt werden, um die eigene Identität zu bewahren, denn durch die eigene Vergangenheit wird man zu dem, der man heute ist, und dieses reale Selbstbild muss nach Carl Rogers mit dem persönlichen Idealselbst als kongruent erlebt werden, denn je weiter diese auseinanderklaffen, desto unzufriedener, angespannter und zerrissener fühlt sich die entsprechende Person.[25. vgl. Wiedermann 2005, S. 118 – 122.]

Demnach könnte man die verschiedenen beobachtbaren Erinnerungskulturen in Bezug auf die DDR durchaus auch als unterschiedliche Bewältigungsstrategien interpretieren, um mit dem eigenen Erlebten umzugehen. Nach Maaz rief die Wende bei den Bürgern der ehemaligen DDR sowohl einen Orientierungsverlust als auch eine existenzielle Verunsicherung hervor, begleitet von Enttäuschung, Verbitterung und einer neuen Form von Demütigung. Seiner Ansicht nach reagierten die Betroffenen auf diese allgemeine Labilisierung grundlegend mit zwei verschiedenen Verhaltensweisen: Die Expansion und die Kontraktion, d.h. die Flucht nach vorn oder den resignierten Rückzug. Die Expansiven sind demnach die wenigen, die schnell die Zeichen der Zeit verstanden und es geschafft haben, die Wende auch in ihrem Verhalten umzusetzen, um sich den Erfordernissen der neuen Gegebenheiten erfolgreich anzupassen. Zu dieser Gruppe zählt Maaz nicht nur ehemalige Parteifunktionäre in neuen einflussreichen Positionen oder clevere Unternehmer, sondern auch diejenigen, die in ihrer eigenen Betroffenheit im Konsum und einem “hysterisch-expansiven Ausagieren“ der neuen Möglichkeiten Ablenkung und Trost suchen.[26. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 57-59.] Bei den sogenannten Kontrahierten, sozusagen den “Gehemmten“, führen hingegen die enttäuschten Hoffnungen, der erlebte Orientierungsverlust, der Werteverfall, die reale Existenzbedrohung, der Identitätsverlust, die Unsicherheit und die Unerfahrenheit gegenüber der westlichen Lebensart dazu, dass bereits vorhandene, tiefsitzende Erfahrungen von Abhängigkeit, Ohnmacht und Minderwertigkeit bis zurück in die frühe Kindheit erneut angesprochen werden, wodurch wiederum auf alte Widerstands- und Abwehrformen zurückgegriffen wird, die sich durch Passivität, Resignation, Anpassung, Unzufriedenheit oder stiller Verweigerung bemerkbar machen.[27. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 59-62.] [28. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 39.]

Maaz umschreibt die hervorgerufene Verzweiflung folgendermaßen:

 „Die Orientierungspunkte sind verloren, die Werte entehrt – nicht nur die sozialistischen Ideale oder Parteidogmen, nein ganz allgemeine Verhaltensnormen, die Ausbildung, die beruflichen Erfahrungen, die Umgangsart, unsere beziehungsstiftende Notgemeinschaft und der Tauschhandel, ja selbst die Feindbilder sind verloren – die >>abgesteckten<< Reviere sind in einem heillosen Durcheinander, die erprobten Beziehungen sinnentleert, und zu allem kommt eine permanente existenzielle Verunsicherung und Ungewissheit vor der Zukunft. Kaum einer ist mehr seines Arbeitsplatzes sicher, und viele haben keine Vorstellung mehr, wo sie sich morgen oder gar im Alter befinden werden, wie sie ihre Existenz sichern können, von Geltung, Einfluss, Bedeutung und gesicherter sozialer Rolle ganz zu schweigen.“[29. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 44.]

Er macht deutlich, wie weitreichend und umfassend, vor allem aber wie gravierend und tiefgreifend die Folgen sind, die durch den Zusammensturz der Deutschen Demokratischen Republik hervorgerufen wurden, die auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch deutlich spürbar sind und sich auch und gerade in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit niederschlagen. Doch Maaz diagnostiziert affektiv besetzte Verhaltensweisen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Bei “Westdeutschen“ identifiziert er diesbezüglich eine Haltung, die der eigenen Selbstgerechtigkeit und Selbstbestätigung dient, indem durch die gescheiterte sozialistische Staatsform das Gefühl der eigenen Überlegenheit verstärkt wird. Der Lauf der Geschichte hat quasi unter Beweis gestellt, dass man in der besseren Staatsform gelebt hat, dass man tüchtiger und erfolgreicher ist und nun verdienterweise auf der Siegerseite steht. Insbesondere in Hinblick auf die bekannt gewordenen weitverbreiteten ehemaligen Verstrickungen mit der Stasi sieht man sich als moralisch überlegen an. Indem mit diesem moralischen Zeigefinger verächtlich auf die Mitläufer und Verräter gezeigt wird, kann eine Stabilisierung der eigenen Psyche erzeugt werden. Die vermeintlichen Schwächen der Ostdeutschen verhelfen somit dem Westdeutschen, sich selbst großartig und bestätigt zu fühlen, ohne sich mit seinen eigenen negativen Anteilen auseinandersetzen zu müssen. Demnach dient der Zusammenbruch der DDR im Sinne eines Kompensationsmechanismus dem Westdeutschen, um seine eigene innere Not abzuwehren, indem er diese in den Ostdeutschen projiziert und somit nicht mehr an sich selbst wahrnehmen muss.[30. vgl.: Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991, S. 65-68.] Dies wäre auch eine Möglichkeit, um zu erklären, weshalb sich ausgerechnet westlich sozialisierte Vertreter in der Diskussion um die Deutungshoheit der DDR so auffallend ereifern. Vielleicht hat die Erinnerungskultur im Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Wirklichkeit weitaus weniger mit politischen Motiven, sondern letztlich vielmehr mit tiefenpsychologischen Verhaltensmustern zu tun – sogar mehr, als der ein oder andere im Nachhinein wahrhaben möchte. Wenn dem so ist, und einige Indizien sprechen deutlich dafür, würde die Geschichtswissenschaft konsequenterweise in ihrem Erkenntnisgewinn sicherlich davon profitieren, wenn sie neben politischen, wirtschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Aspekten auch verstärkt tiefenpsychologische Ansätze mit einbeziehen würde.

Literatur

Hobmair, H. (Hrg.): Psychologie. Köln 1997.

Jarausch, K.: Realer Sozialismus als Fürsorgediktatur. Zur begrifflichen Einordnung der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 20 (1998) S. 33 – 46.

Klein, M.: Die Trauer und ihre Beziehungen zu manisch-depressiven Zuständen, in: Das Seelenleben des Kleinkindes. Stuttgart 1983, S. 95 – 130.

Maaz, H-J.: Das gestürzte Volk. Die verunglückte Einheit. Berlin 1991.

März, P. /H-J. Veen (Hrg): Woran erinnern? Der Kommunismus in der deutschen Erinnerungskultur. Köln 2006.

Peters, U.H.: Lexikon Psychiatrie, Psychotherapie, Medizinische Psychologie. München 2007.

Sader, M.: Psychologie der Gruppe. München 1994.

Wiedemann, W.: Schnellkurs Psychologie. Köln 2005.

Vorträge

Angelow, J.: Thesen zu „Aufarbeitung und Versöhnung – passt das zusammen?“. Veranstaltung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 22.04.09 um 18:00.

Einführungsvortrag Plenum Kommunismus als Erzählung Geschichtsforum Berlin 1989 / 2009. 29.5.2009.

Froese, M.: Thesen zu „Aufarbeitung und Versöhnung – passt das zusammen?“.

Veranstaltung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 22.04.09.

Müller-Enbergs, H.: Thesen zu „Aufarbeitung und Versöhnung – passt das zusammen?“. Veranstaltung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 22.04.09.

Sabrow, M.: Der ostdeutsche Herbst 1989 – Wende oder Revolution?

Festkolloquium zu Ehren von Hans-Ulrich Thamer, LWL-Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte, Domplatz 10, 48143 Münster, 11.10.2008, 11.00-11.30.

Sabrow, M.: „Wende“ oder „Revolution“? Der Herbstumbruch 1989 und die Geschichtswissenschaft. Vortrag in der Reihe „Umbruch 1989-1991. Zentrum und Peripherie“, Forum Neuer Markt, 2.4.2009, 19.00.

Wagner, T.: Weshalb „Ostalgiker“ an Boden gewinnen. Deutschlandfunk – Studiozeit. Aus Kultur- und Sozialwissenschaften – Erinnerungskultur und Verdrängung 28.06.09, 17:49.

Wüstenberg, R.: Thesen zu „Aufarbeitung und Versöhnung – passt das zusammen?“. Veranstaltung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 22.04.09.

Internet

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614790,00.html – [Letzter Zugriff: 02.05.2010, 21:13 Uhr]

http://www.gbmev.de/archv/Die_DDR_war_kein_Unrechtsstaat_GBM_Kolloquium_60_Jahre_DDR.htm – [Letzter Zugriff: 02.05.2010, 22:13 Uhr]

http://www.zeitzuleben.de/artikel/persoenlichkeit/veraenderungen-2.html – [Letzter Zugriff: 13.06.2010, 20:59 Uhr]

http://www.umsetzungsberatung.de/psychologie/leidensdruck.php – [Letzter Zugriff: 13.06.2010, 21:01 Uhr]

http://www.lebenshilfe-abc.de/leidensdruck.html – [Letzter Zugriff: 13.06.2010, 21:02 Uhr]




Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt?

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelten in vielen Ländern als wichtigste Grundlage für einen erfolgreichen Staat. Auch die Entwicklungshilfe verstand sich lange Zeit fast ausschließlich als Wirtschaftshilfe, andere Faktoren galten als zweitrangig. Als wichtigster Indikator für die unternehmerische Leistungsfähigkeit eines Landes wird die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen herangezogen: das Bruttosozialprodukt. Viele Staaten streben danach, auf diesem Gebiet besonders gut und leistungsfähig zu sein. Gerade in vielen Entwicklungsländern geht das Streben nach Wirtschaftswachstum oft über alles. Entwicklungshilfe ist ja fast immer Entwicklungshilfe für die eigene Wirtschaft, die auf der Suche nach neuen Märkten ist.

Als der König von Bhutan einmal gefragt wurde, welches Bruttosozialprodukt sein Land habe, erklärte dieser, in seinem Staat sei das Ziel das Bruttonationalglück. Tatsächlich wurde seit diesem Zeitpunkt in Bhutan das Bruttonationalglück als Staatsziel definiert. Eine vom König ins Leben gerufene Kommission arbeitete die Grundlagen aus. Die Idee, sich nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum zu orientieren, klingt hervorragend. Dafür sprechen einige Fakten: So landeten beispielsweise die USA bei einer Untersuchung über die Zufriedenheit der Bevölkerung und das Glücksempfinden auf dem 150. Platz (Deutschland = Platz 81). Die zufriedenste Bevölkerung lebt danach auf dem kleinen Inselstaat Vanuatu. Wirtschaftswachstum macht also noch lange nicht glücklich. Doch ist das Bruttonationalglück wirklich eine Lösung, oder nur ein ideologischer Versuch, die eigene wirtschaftliche Schwäche zu kaschieren? Schauen wir uns genauer an, wie in Bhutan das Bruttonationalglück erreicht werden soll. Und zwar durch

  • eine sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
  • die Erhaltung und Förderung kultureller Werte
  • Umweltschutz
  • gute und effiziente Regierung- und Verwaltungsstrukturen.

Die Kriterien sind nicht nur unter idealistischen Aspekten gut gewählt. Damit lässt sich ein Staat machen. Gerade Entwicklungsländer können von solchen Schwerpunkten profitieren. Das Primärziel Wirtschaftswachstum ist in vieler Hinsicht zu kurz gedacht. Auch andere Staaten gehen mittlerweile einen solchen Weg. Auffällig ist dabei, dass es sich mit Ecuador und Bolivien um zwei Staaten handelt, die eine relativ starke indigene Bevölkerung haben. Die Gesellschaftsstrukturen sind dort traditionell an anderen Wertmaßstäben ausgerichtet als in westlichen Gesellschaften (siehe auch die Entwicklung des Jesuitenstaates, wo sich der Jesuitenorden bei der Organisation des Gemeinwesens stark an der indianischen Mentalität orientierte). Unterdessen gibt es auch hierzulande Bestrebungen, das Bruttonationalglück als Bewertungsmaßstab zu nehmen. Dabei muss man natürlich genau hinsehen, denn nichts ist ohne Risiko. Die Gefahr bei der Erklärung eines solchen Begriffes ist der idealistische Hintergrund. Glück ist nicht überall gleich. Leicht kann sich hier eine Wertungs- und Deutungshoheit entwickeln, in dem eine Ideologie die Maßstäbe setzt. Hier ist es wichtig, universelle und überprüfbare Kriterien als Grundlage zu nehmen, die nicht zu stark in persönliche Bereiche hineingehen. Bhutan hat mit seinem Bruttonationalglück einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert. Doch hier zeigen sich auch bereits die Gefahren. Die Bewahrung kultureller Traditionen wird hier auch als Mittel zur Unterdrückung der starken nepalesischen Minderheit benutzt. Das Bruttonationalglück bleibt aber eine interessante Diskussionsgrundlage. Die aktuellen Krisen solltem jeden Ansporn sein, nach neuen Wegen zu suchen.

Quellenhinweise:




Die Zeit ist reif für einen Staat Palästina

Im September wollen die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. Wie erwartet, warnt die israelische Regierung vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates und die USA kündigten ihr Veto dagegen im UN-Sicherheitsrat an. Doch nach all den gescheiterten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und dem fortwährenden israelischen Siedlungsausbau erscheint dieser Schritt der Palästinenser für mich folgerichtig.

Mittlerweile sollen mehr als 120 Staaten die Unabhängigkeit von Palästina anerkannt haben. Und ein UN-Bericht vom April dieses Jahres bescheinigte der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie in wesentlichen Bereichen wie Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen die Voraussetzung dafür erfülle, einen Staat Palästina zu regieren. Ungeachtet dessen zeigt die amtierende israelische Regierung von Premierminister Netanjahu keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Ein maßgeblicher Grund dafür ist sicherlich, dass sein konservatives Parteienbündnis Likud in einer Koalition mit der von Außenminister Avigdor Lieberman gegründeten nationalistischen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) steht, die eine stark anti-arabische Politik vertritt. Doch auch Netanjahu selbst ließ in seiner Rede vor dem US-Kongress Ende Mai erkennen, dass er an einer tragbaren Lösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts nicht ernsthaft interessiert zu sein scheint. Zwar betonte er in seiner Rede: „Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein.“ Neue gangbare Lösungsperspektiven zeigte er jedoch nicht auf, sondern konzentrierte sich vornehmlich auf bereits bekannte Vorbedingungen, wie z. B.: „Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren. […] Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.“ Und: „Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist.“

Begrüßenswerte und aufrichtige Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts sind derzeit nur von der internationalen Politik her und seitens der Zivilgesellschaft zu erkennen – so wie in punkto des „The Palestinian-Israeli Peace NGO Forum“. Wie der Soziologe Lev Grinberg von der israelischen Universität Be’er Scheva in einem Beitrag bei taz.de schlüssig erklärt, lassen „Israels unilaterale Haltung und seine fehlende Bereitschaft, die besetzten Gebiete zu räumen“ den Palästinensern kaum eine Alternative, als einen Uno-Antrag zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zu stellen, der bereits 1947 in einer Resolution der UN-Generalversammlung ausdrücklich vorgesehen war. Zumal Israel auch weiterhin seinen umstrittenen Siedlungsbau betreibt. Dass sich die USA, die bereits ihr Veto ankündigten, und die deutsche Bundesregierung gegen die Ausrufung eines Palästinenserstaates aussprechen, mag paradox klingen, da beide Staaten als klare Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung gelten. Doch sind sie gegen einseitige politische Schritte und eine neuerliche Eskalation des Konflikts. Zugleich vermochten sie bis dato keine entscheidenden Impulse zur Umsetzung glaubwürdiger und substanzieller politischer Alternativszenarien zu setzen. Der israelische Journalist Uri Avnery kritisiert bei DW-World.de, dass die „internationale Gemeinschaft einschließlich Deutschlands […] im Laufe der letzten Jahrzehnte eine unglaubliche Heuchelei entwickelt [hat]. […] Wenn man immer behauptet, man müsse darauf warten bis die israelische Regierung mit den Konditionen einverstanden ist, dann bedeutet es, dass Friedensverhandlungen keinen Sinn machen. Tatsächlich haben alle Friedensverhandlungen der vergangenen Jahre keinen Sinn gemacht.“

Die Ausrufung eines Palästinenserstaates ist unter Betrachtung der bisherigen Entwicklungen eine nachvollziehbare Verzweiflungstat und scheint derzeit die einzige Möglichkeit zu sein, um langfristig einer Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt näher zu kommen und den politischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Lev Grinberg weist zu Recht darauf hin, dass solch eine UN-Resolution deutlich machen würde, „dass Israel eine Besatzungsmacht ist – und dass die Besetzung ein unilateraler und illegaler Akt ist. […] Erst wenn die UN-Vollversammlung die Grenzen des palästinensischen (und israelischen) Staats neu gezogen hat, wird es möglich sein, über ein vereintes Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, über wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Staaten, über Sicherheitsvereinbarungen und die gemeinsame Verwaltung von Wasser, Luft und heiligen Stätten zu verhandeln.“ Die baldige Gründung eines Staats Palästina sollte allein schon deshalb im vitalen Interesse Israels liegen, weil es nur dann, wenn es seinen Besatzungsstatus verliert, den radikalen und militanten Kräften auf palästinensischer Seite den Wind aus den Segeln nehmen würde und diese nicht mehr von einem Aggressor sprechen könnten. In einem interessanten Kommentar bei faz.net kommt Hans-Christian Rößler auf den merkwürdig anmutenden Umstand zu sprechen, dass eine Region wie der krisengeschüttelte und verarmte Südsudan kürzlich als 193. UNO-Mitglied anerkannt wurde, während das weitaus stabilere und infrastrukturell weiter entwickelte Westjordanland damit scheitern wird.

Zwar handelt es sich hierbei in politisch-historischer Betrachtung um zwei völlig verschiedene Ausgangssituationen – doch zeigt das Beispiel, was möglich ist, wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen würde. Offen bleibt, wie die israelische Regierung reagieren wird, falls die Palästinenser ihre Ankündigung zur Ausrufung eines eigenen Staates wahrmachen. Angeblich hat Ministerpräsident Netanjahu den „Nationalen Sicherheitsrat“ aufgefordert, sechs unterschiedliche Aktionspläne für den Fall des Falles vorzubereiten. So könnten Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde erlassen und bestimmte Zugeständnisse aus den Osloer Verträgen wieder rückgängig gemacht werden (z. B. ein eigenes palästinensisches Parlament). Mit einer zu harten Reaktion würde sich die israelische Regierung wohl aber einen Bärendienst erweisen und sich international weiter politisch isolieren. Zumal es in der Innenpolitik gerade auch mächtig brodelt: Allein in Tel Aviv gingen an diesem Samstag  rund 350.000 Menschen auf die Straßen, um auf soziale Missstände hinzuweisen. Laut Spiegel Online wurde auch gefordert, dass die Ausgaben für israelische Siedlungen „im Westjordanland […] ebenso gekürzt werden [müssten] wie die Finanzspritzen an die Ultraorthodoxen, die von der Wohlfahrt leben.“ Ein Kurswechsel in der israelischen Palästinenserpolitik von innen heraus wäre mit Blick auf eine Konfliktlösung das Beste, was passieren könnte.

UPDATE vom 30.11.2012

Mit deutlicher Mehrheit (von 193 UN-Mitgliedern stimmten 138 mit Ja, 9 mit Nein und 41 enthielten sich) stimmte die UN-Vollversammlung am gestrigen Tage dafür, den Palästinensern einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zuzugestehen. Mit dieser Entscheidung gilt Palästina künftig innerhalb der Vereinten Nationen formal als Staat. Die Palästinenser können nun beispielsweise in UN-Ausschüssen mitarbeitenUN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten sowie vor dem internationalen Gerichtshof als Kläger auftreten. Eine deutliche Aufwertung!


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Jugendpolitik, Erziehung und Bildung in der DDR

Die Einflussnahme auf die Bürger der DDR bzw. auf die Entwicklung der Gesellschaft im Sinne eines real gelebten Sozialismus war umfassend und weitreichend. Die DDR-Führung übte unter anderem nicht nur maßgebend Kontrolle auf das Berufsleben, auf die Kultur und das gesellschaftliche Leben aus, sondern hatte insbesondere die heranwachsenden Generationen im Fokus. Welche politische Bedeutung der Jugendpolitik beigemessen wurde, verdeutlicht beispielsweise der Verlauf des Plenums des Zentralkomitees der SED im Dezember 1965. Obwohl ursprünglich wirtschaftliche Themen auf der Tagesordnung standen, entwickelten sich unerwarteterweise außergewöhnlich lange Diskussionen um die Kultur- und Jugendpolitik. Ausschlaggebender Anlass hierzu war ein nationaler Gitarrenwettbewerb und dessen Folgen, zu dem die FDJ-Führung im Mai des gleichen Jahres aufgerufen hatte, um die wachsende Begeisterung der DDR-Jugend für englische Beat-Gruppen, wie z. B. die “Beatles“ oder die „Rolling Stones“, zu kanalisieren. Als sich jedoch herausstellte, dass sich die teilnehmenden Gruppen überwiegend an der englischsprachigen Musikszene orientierten, wurde dieser Wettbewerb auf Weisung der Partei allerdings abgebrochen.Im Herbst 1965 wurden die Bezirke schließlich angewiesen, sämtliche Beat-Gruppen zu registrieren, vorzuladen und im Falle einer zu westlichen Ausrichtung deren Lizenz zu entziehen, was ein Großteil dieser Musik-Gruppen betraf. Infolgedessen kam es zu Demonstrationen von Jugendlichen, die gegen den Lizenzentzug und das damit verbundene Auftrittsverbot protestierten. Erich Honecker verurteilte diese Vorkommnisse auf dem Plenum aufs Schärfste und machte dafür “antihumanistische kulturelle Darstellungen“, insbesondere im Hinblick auf DDR-Filmproduktionen verantwortlich. Sowohl der FDJ als auch der Partei warf er vor, dass der schädliche Einfluss der Beat-Musik grob unterschätzt worden wäre.

Die Ursache dieser Missstände sah er in einem ungenügenden marxistischen Weltbild der Künstler und deren geringer Kenntnis von der Politik der Partei. In seiner Kritik ging er sogar soweit, den Klassenfeind für diese Entwicklung verantwortlich zu machen, der die DDR durch einen liberalen Einfluss von innen her aufweichen wolle.

Wie ist es zu erklären, dass der Jugendpolitik in der DDR eine solch große Bedeutung beigemessen wurde, dass sogar musikalische Vorlieben Jugendlicher zum Gegenstand eines ZK-Plenums wurden und die Gemüter derart erhitzten?

Aus politischer Sicht war die Erziehung zum sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus ein Bestandteil der kommunistischen Erziehung. Diese Auffassung entsprang unter anderem der marxistisch-leninistischen Erkenntnis, dass die Stärke des Sozialismus im Bewusstsein der Massen begründet ist. Um dieses Bewusstsein nachhaltig gewährleisten zu können, muss die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse im Kampf um den Kommunismus jede neue Generation für diesen Kampf gewinnen und entsprechend erziehen.[1. vgl.: Stübner, E.;  Zapf, H. (Hrsg.): Sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus. Berlin, 1981, S. 66]

Karl Marx schrieb 1867:

„Der aufgeklärtere Teil der Arbeiterklasse … (begreift) sehr gut, dass die Zukunft seiner Klasse und damit die Zukunft der Menschheit völlig von der Erziehung der heranwachsenden Arbeitergeneration abhängt.“[2. vgl.: ebd. S. 66/67]

Dies bedeutet, dass jede neue Generation in den Kampf um die Festigung und allseitige Stärkung des Sozialismus einzubeziehen ist. Kommunistische Erziehung erfordert demnach, jeden Schritt der Beschulung, Erziehung und Bildung mit dem ununterbrochenen Kampf der Proletarier und Werktätigen gegen die Ausbeutergesellschaft und für den Kommunismus zu verknüpfen. Inhaltlich wird die Erziehung von den konkret-historischen Anforderungen des Kampfes um den Kommunismus geprägt.[3. vgl.: ebd. S. 6] Demnach steht die kommunistische Erziehung in der Tradition des Arbeiterkampfes: Durch die aktive Aneignung der historischen Erfahrungen und Traditionen des Klassenkampfes und durch die Entwicklung einer Arbeits- und Lebenshaltung, die dem sozialistischen Patriotismus, der Klassensolidarität, der Bereitschaft zur Verteidigung und dem Schutz der sozialistischen Gemeinschaft entspricht.[4. vgl.: ebd. S. 68]

So stand die Erziehung zum sozialistischen Patriotismus als Bestandteil der kommunistischen Erziehung der Jugend auch im Mittelpunkt der Jugendpolitik innerhalb der DDR, um das Fortbestehen des Sozialismus zu sichern. Grundsätzlich orientierte sich die Bildungspolitik der DDR an der Sowjetunion und verfolgte zum einen das Ziel, ein hohes Bildungsniveau für alle Jugendlichen und Berufstätigen zu erreichen, und zum anderen die völlige Einbindung jedes Einzelnen in das ideologische und politische System der DDR. Aufgabe des sozialistischen Bildungswesens war demnach, die Bürger zu befähigen, die sozialistische Gesellschaft mitzugestalten, die technische Revolution zu meistern und an der Entwicklung der sozialistischen Demokratie mitzuwirken. Um dies zu gewährleisten, wurde bereits 1946 die FDJ mit Genehmigung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) offiziell als Jugendorganisation gegründet, nachdem die KPD-Spitze in Moskau bereits im Vorfeld Pläne für eine Nachkriegsjugendpolitik entwickelt hatte.

Die “Freie Deutsche Jugend“ sollte die Aufgabe übernehmen, die Jugend in den Marxismus-Leninismus einzuführen und zu klassenbewussten Sozialisten zu erziehen. Sie verstand sich als sogenannte “Kampfreserve der SED“, da die Partei selbst keine eigene Jugendorganisation besaß, und sollte die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik offiziell mitgestalten. Die Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion und die Unterstützung aller Völker der Welt im Kampf gegen das imperialistische System stellten internationale Zielsetzungen der FDJ dar. Demnach wurden unmittelbar nach der Gründung folgende Grundsätze und Ziele der Freien deutschen Jugend genannt: “Gewinnung der Jugendlichen für die großen Ideale der Freiheit, des Humanismus, einer kämpferischen Demokratie, des Völkerfriedens und der Völkerfreundschaft“, sowie “die aktive Teilnahme aller Jungen und Mädel beim Neuaufbau unseres Vaterlandes“. Interessant ist sicherlich, dass zu diesem Zeitpunkt im gleichen Atemzug auch die Erhaltung der Einheit Deutschlands genannt wurde.[5. vgl.: Skyba, P.: Vom Hoffnungsträger zum Sicherheitsrisiko. Jugend in der DDR und Jugendpolitik der SED 1949-1961. Köln 2000, S. 34] Des Weiteren wurden als Organisationsziele festgelegt, politische und soziale Rechte sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Heranwachsenden durch organisierte soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten zu fördern.[6. vgl.: ebd. S. 34]

Neben der ideologischen Ausrichtung stellte auch die Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder eine wesentliche Aufgabe des neuen Jugendverbandes dar. Jugendliche wurden ab dem 14. Lebensjahr aufgenommen. Die Mitgliedschaft war laut Statut zwar freiwillig, in der Regel waren aber Jugendliche ohne Mitgliedschaft erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt – insbesondere bei der Zulassung für eine weiterführende Schule. Für Grundschulkinder wurde zusätzlich die “Pionierorganisation Ernst Thälmann“ eingerichtet, die der FDJ angegliedert war, um auch diese Altersspanne einer altersgerechten Form der sozialistischen Erziehung zuzuführen.[7. vgl.: ebd. S. 35] Diese war als politische Kinderorganisation Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Schulsystems und als solche fest in die Schulen integriert.

Damit bildete sie die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der FDJ. Im Anschluss an die Schulzeit setzte sich die Einbindung der Heranwachsenden zusätzlich durch den Wehrdienst und den Pflichtstudiengang “Marxismus-Leninismus“ für alle Studenten fort. Auf diese Weise wurde die Einflussnahme eines jeden DDR-Bürgers vom sechsten Lebensjahr bis zum Ende der Ausbildung gewährleistet und setzte sich darüber hinaus in diversen sozialistischen Organisationen prinzipiell bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsleben fort. Bezieht man die Kinderkrippe mit ein, umfasste die ideologische Einflussnahme sogar fast die gesamte Lebensspanne eines Menschen. Bei sämtlichen sozialistischen Organisationen stand stets das Kollektiv im Vordergrund, wohingegen Individualismus wenig erwünscht war, was für sich genommen bereits bezeichnend sein dürfte. Kinder bekamen schon in der ersten Klasse das blaue Halstuch der Jungpioniere umgebunden und legten ihr Pionierversprechen ab. Die erzieherische sozialistische Zielsetzung innerhalb dieser beiden Jugendorganisationen zeigte sich in den Ausformulierungen der Gebote bzw. Gesetze überdeutlich.

So heißt es unter anderem in den Geboten der Jungpioniere:

„Wir Jungpioniere lieben unsere Deutsche Demokratische Republik…halten Freundschaft mit den Kindern der Sowjetunion…lernen fleißig, sind ordentlich und diszipliniert…achten alle arbeitenden Menschen und helfen überall tüchtig mit.[8. vgl.: Fritsche, S.: Die Mauer ist gefallen. Eine kleine Geschichte der DDR. Berlin, 2008, S. 39]

In den Gesetzen der Thälmannpioniere wurden diese ideologisch ausgerichteten Zielsetzungen schließlich noch konkreter formuliert:

„Wir Thälmannpioniere lieben unser sozialistisches Vaterland, die Deutsche Demokratische Republik…lieben und schützen den Frieden und hassen die Kriegstreiber…sind Freunde der Sowjetunion und aller sozialistischer Brudervölker…lieben die Arbeit, achten jede Arbeit und alle arbeitenden Menschen…bereiten uns darauf vor, gute Mitglieder der Freien Deutschen Jugend zu werden.“[9. vgl.: ebd. S. 48]

Was insbesondere an den Gesetzen der Thälmannpioniere auffällt, ist die Formulierung: “…und hassen alle Kriegstreiber“. Bei Stüber und Zapf ist gar Folgendes nachzulesen:

„Ausprägung des sozialistischen Patriotismus beinhaltet deshalb auch, den Hass auf jegliche Ausbeutung und Unterdrückung zu entwickeln und zur Klassensolidarität, zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung zu erziehen.“[10. vgl: Stübner, E.; Zapf, H., S. 73]

Es wurde demnach also über das staatliche Bildungswesen nicht nur ein kämpferischer Einsatz für die sozialistischen Ideale propagiert, es sollte darüber hinaus sogar eine regelrecht hasserfüllte Haltung gegenüber dem Klassenfeind erzeugt werden, was aus pädagogischer Sicht absolut indiskutabel ist. Ein Beweis dafür, zu welch absurden Auswüchsen eine Verknüpfung des Bildungswesens mit einseitig politisch geprägten Zielsetzungen führen kann, insbesondere in Anbetracht der erfolgten Instrumentalisierung von Jugendorganisationen für politische Ziele. Als Beispiel sei an dieser Stelle die sogenannte “Aktion Blitz gegen NATO-Sender“ erwähnt, für die im September 1961 rund 25.000 FDJ-Mitglieder mobilisiert wurden, um Tausende von Fernsehantennen, die auf Sender in der BRD ausgerichtet waren, in Richtung sozialistische Sender zu drehen. Äußerlich orientierte sich sowohl die Organisation der Jungpioniere als auch die Organisation der Thälmannpioniere unübersehbar an der Bündischen Jugendbewegung. Halstuch und Fahrtenhemd bzw. “Bluse“ wurden eindeutig von den Pfadfindern kopiert, ähnlich wie dies bereits im Dritten Reich unter den Nationalsozialisten in Form der Hitlerjugend geschehen war. Insofern steht die Ausgestaltung der Jugendorganisationen in gewisser Weise in deutscher Tradition, allerdings in der Tradition der Übernahme tradierter Elemente für eigene politisch und ideologisch geprägte Zielsetzungen.

Aufgrund der bereits frühen Aktivitäten Erich Honeckers im Spartakusbund und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschland (KJVD) liegt es nicht nur nahe, dass er von 1946 bis 1955 den Vorsitz der Freien Deutschen Jugend (FDJ) innehatte, sondern auch und gerade, dass für ihn die organisierte sozialistische Jugendarbeit innerhalb der DDR persönlich einen entsprechend hohen Stellenwert einnahm. Man kann sich aus heutiger Sicht geradezu bildlich vorstellen, wie er den Traum von einer Jugendorganisation hegte, die in der Tradition der bündischen Jugendbewegung mit mindestens der gleichen Lebendigkeit, die noch heute sowohl bei Pfadfindern, als auch bei dem Wandervogel-Bund zu finden ist, allumfassend die sozialistischen Ideale verinnerlicht und umsetzt. Quasi eine bündische Jugendorganisation nur mit ausgetauschten Traditionen und Idealen. Der wesentliche Unterschied zwischen der bündischen Jugendbewegung und den sozialistischen Jugendorganisationen der DDR liegt allerdings in der Freiwilligkeit. Während die Jugendbewegung ein Ausdruck von Abgrenzung und Selbstbestimmung darstellte und nach wie vor stellt, wurden die sozialistischen Jugendorganisationen in der DDR von oben aufdiktiert, was völlig konträr zu den Beweggründen steht, welche die bündischen Jugendorganisationen in Eigenregie entstehen ließ, auch wenn diese offiziell auf eine freie Entfaltung aufgrund des überwundenen nationalsozialistischen Faschismus ausgerichtet waren. Dieser Gedanke drückte sich entsprechend in dem Symbol der FDJ aus – eine strahlende aufgehende, goldene Sonne vor blauem Hintergrund, was symbolisieren sollte:  „Nach finsterer Nacht des Faschismus bricht nun ein neuer Tag an.“ – Ein Neubeginn für die Jugend Deutschlands, was anfangs die westdeutschen Jugendlichen durchaus ebenfalls mit einschloss. Vor allem war die FDJ im Gegensatz zu westlichen Jugendorganisationen als eine Massenorganisation angedacht und ausgelegt, die alle Jugendlichen auf dem Gebiet der DDR mit einschließen sollte.

Die Jugendlichen, die insbesondere im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts in die Natur zogen und sich auf die sogenannte “Fahrt“ begaben, stammten in erster Linie aus bürgerlichen Kreisen, die sich aus der Enge, der als langweilig empfundenen bürgerlichen Gesellschaft und der zunehmenden sterilen Industrialisierung, befreien wollten, indem sie sich in der Natur selbstbestimmte Freiräume eroberten. Ein seinerseits geradezu revolutionärer Akt, der auch heute noch immer nicht als selbstverständlich anzusehen ist. Eine Form des Protestes, von jugendlicher Rebellion gegen die Eltern, das Bürgertum und das auf fieberhaften Gelderwerb ausgerichtete Unternehmertum, oder kurz gefasst: gegen das Erwachsensein. Eine Abgrenzung in dieser Form fand innerhalb der DDR weder statt, noch wäre eine solche möglich gewesen. Aus diesem Grund konnte sich keine echte Jugendbewegung entwickeln, obwohl die Beweggründe hierfür mindestens genauso gegeben waren wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Gerade in Anbetracht der allgegenwärtigen Kontrolle vonseiten der politischen Führung und der damit einhergehenden Einengung der Selbstbestimmung wäre eine solche Jugendbewegung angezeigt, ja geradezu prädestiniert gewesen. Doch eine Abgrenzung gegen den kollektiv verordneten Sozialismus hätte der sozialistisch ausgerichteten Erziehung und Jugendpolitik der DDR von Grund auf widersprochen. Aber statt den Jugendlichen hierfür Bewegungsspielräume zu gewähren, gab man ein Konstrukt vor, das alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen ansprechen und begeistern sollte, was durch vielfältige, durchaus attraktive Angebote vom Basteln bis zum Segelflug zum Teil auch durchaus gelang, was aber eben letztlich stets ideologisch ausgerichtet gewesen ist und in Bezug auf die Wehrerziehung am deutlichsten zum Ausdruck kam. Das Wehrdienstgesetz sah hierzu eine umfassende Vorbereitung auf den Wehrdienst für Jugendliche vor, die bereits in der 9. oder 10. Klassenstufe einsetzte. Diese sah praktische Übungen und Militärlageraufenthalte zur Schaffung entsprechender Kompetenzen vor. Sowohl Marx als auch Engels vertraten bereits 1848 die Ansicht, dass sich das Proletariat selbst bewaffnen und über militärische Kenntnisse verfügen müsse, um die Macht erringen und sich gegen die Angriffe reaktionärer Kräfte behaupten zu können.[11. vgl.: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Die Wehrpflicht in der DDR, Bonn 1984] Als Ergebnis einer Besprechung mit Stalin am 1. April 1952 notierte sich Wilhelm Pieck, der sich zusammen mit Walter Ulbricht und Otto Grotewohl zu Beratungen über die Vorbereitung der II. Parteikonferenz der SED in Moskau aufhielt: „FDJ muss schießen lernen“.[12. vgl.: Skyba, P., S. 180] Infolge dessen brachte die vormilitärische Erziehung Jugendliche bereits vor der Erfüllung des Grundwehrdienstes mit Schusswaffen in Kontakt, die auch im Rahmen von Schießübungen aktiv benutzt wurden.[13. vgl.: Friedrich-Ebert-Stiftung] Ein Grundstein hierfür wurde bereits 1952 gelegt, als auf dem IV. Parlament des FDJ-Verbandes vom 27. bis 30. Mai in Leipzig verkündet wurde, dass die Volkspolizei offiziell eine Patenschaft für die FDJ übernehmen wird, wodurch die Ausrichtung der FDJ auf die Unterstützung des Militärs in die Wege geleitet wurde. Am dritten Tag des Parlamentes trat schließlich im Anschluss an eine Rede von Walter Ulbricht eine Delegation der Volkspolizei auf die Bühne und überreichte 100 Kleinkalibergewehre, was von den Anwesenden mit tosendem Applaus honoriert wurde.

Laut Protokoll stimmten die Delegierten das Lied „Greift zum Gewehr, Kameraden!“ an. Im weiteren Verlauf wurde die Erwartung kundgetan, dass die Versammlung entscheidende Beschlüsse fassen solle, um die Bereitschaft und Fähigkeit der deutschen Jugend zur aktiven Verteidigung ihrer deutschen Heimat zu gewähren. Als Ergebnis stimmten schließlich sämtliche Delegierten der Patenschaft unter stürmischen „Hurra“-Rufen zu. Die Patenschaft wurde allerdings nicht von der zivilen Polizei selbst, sondern durch deren paramilitärische Verbände übernommen, die der Hauptverwaltung für Ausbildung unterstanden.[14. vgl.: Skyba, P., S. 184] Auffallend ist jedoch, dass die gesamte sozialistische Jugendorganisation, mit über zwei Millionen Mitgliedern, mit dem Fall der Mauer quasi über Nacht aufhörte zu existieren.

Warum implodierte die gesamte sozialistische Jugendorganisation der DDR quasi in dem Moment, als der formgebende äußere Rahmen weg fiel?

Gerade diese Tatsache stellt ein deutliches Indiz dafür dar, dass es der DDR-Führung innerhalb von 40 Jahren scheinbar nicht gelungen ist, mehr als eine kleine Minderheit für ihre idealistischen, sozialistischen Ziele über deren Jugendpolitik zu erreichen. Im Gegenteil: eine 1969 durchgeführte Untersuchung des Zentralinstituts für Jugendforschung (ZJF) über die Befindlichkeit der DDR-Jugend zeigte unmissverständlich auf, dass die FDJ weit davon entfernt war, die jungen Menschen in der DDR anzusprechen und deren aktive Mitwirkung in der sozialistischen Gesellschaft zu erreichen. Die Resonanz auf politische Themen war oft negativ und selbst Veranstaltungen im Freizeitbereich wurden trotz des umfangreichen Angebotes oftmals als nicht sonderlich attraktiv bzw. generell als unmodern empfunden. Das gesamte Vereinsleben stagnierte und die Mitgliedschaft verflachte zu einer reinen Formsache.

Die Jugendlichen strebten stattdessen nach Selbstbestimmung und individuellen persönlichen Freiräumen, was bei den Parteifunktionären auf Unverständnis stieß. Die Begeisterung für englische Musikrichtungen, die Vorliebe für westliche Mode und das Tragen von langen Haaren wurden als dekadent und als eine Folge des westdeutschen Herrschaftssystems und seiner psychologischen Kriegsführung angesehen. Den Erziehungsfunktionären gelang es nicht, die wahren Beweggründe der Jugendlichen zu verstehen. Das Verhalten der Jugendlichen konnten diese lediglich in Deutungsmuster des Kalten Krieges einordnen. Die im ZK der SED maßgeblichen Funktionäre hatten ihre Sozialisation in den politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik erhalten und die Zeit des Nationalsozialismus entweder im Widerstand oder im sowjetischen Exil verbracht. Aufgrund der eigenen Jugenderfahrungen standen sie den kulturellen Ausdrucksformen der jüngeren Generationen fremd und verständnislos gegenüber und es zeichnete sich aufgrund dessen mehr und mehr ein regelrechter Generationenkonflikt ab, den die Funktionäre in ihrer sozialistisch ausgerichteten Betriebsblindheit nicht sehen konnten oder wollten. Anzeichen hierfür wurden höchstens als eine Folge des negativen Einflusses des Klassenfeindes interpretiert. Aus psychologischer Sicht liegt diesbezüglich die Vermutung nahe, dass man die Existenz dieses Generationenkonfliktes nicht wahrhaben wollte, weil man sich dann hätte eingestehen müssen, dass die große Zielsetzung, der Wunschtraum einer Jugend, welche die Zukunft der DDR gestaltet und frei von der Last der Vergangenheit den Sozialismus verwirklichen würde, im Grunde gescheitert war. Somit kann die Schuldzuweisung dem westlichen Klassenfeind gegenüber als eine Art Abwehr, als eine Form von Projektion interpretiert werden. Anstatt die Verantwortung für die eigenen Fehler selbst zu übernehmen, wurden diese auf das Feindbild abgewälzt, was wesentlich einfacher ist.

Auf diese Weise war das Scheitern einer angestaubten Jugend- und Bildungspolitik vorprogrammiert. Der Kriegsgeneration, die in der Weimarer Republik sozialisiert wurde und sowohl den Nationalsozialismus als auch die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges erlebt hatte und entsprechend geprägt aus dieser Zeit hervorgegangen war, standen die Nachkriegsgenerationen gegenüber, die dafür ihrerseits nicht allzu großes Verständnis aufbrachten und nach vorne blicken wollten, anstatt rückwärts gewandt ständig an die Traditionen des sozialistischen Arbeiterkampfes und des Antifaschismus erinnert zu werden. Sie wollten Kinder ihrer eigenen Zeit sein und ihre Jugend selbstbestimmt gestalten. Man könnte gar vermuten, dass die Kriegsgeneration aufgrund ihrer eigenen Jugenddefizite den nachkommenden Generationen ihre Jugendzeit nicht wirklich gönnen konnte, was man übrigens in gewisser Weise auch auf die BRD beziehen könnte. Aber wie dem auch sei, fest steht, dass das Projekt sozialistische Kinder- und Jugenderziehung für den Klassenkampf und der Verwirklichung eines nachhaltigen zukunftsweisenden Sozialismus nicht wirklich gelungen ist. Dies zeigt, dass auch der größte, umfassendste idealistisch geprägte Einfluss von außen, niemanden wirklich erreichen kann, wenn all dies lediglich aufgezwungen wird und aufgrund fehlender eigenen Motivation kein fruchtbarer Boden existiert, auf dem ein überspringender Funke landen könnte. Dazu bahnt sich ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry geradezu ins Bewusstsein: „Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer!“

Offensichtlich ist es in der DDR nicht gelungen, die heranwachsenden Generationen für die Idee des real gelebten Sozialismus wirklich zu begeistern. Doch genau dies wäre eine Grundvoraussetzung gewesen, damit die Jugendorganisationen zu einem Erfolg hätten werden können und zwar so, dass die Kinder und Jugendlichen aus eigenem Antrieb, aus eigenem Interesse und vor allem aus eigener Überzeugung heraus, am Vereinsleben teilnehmen. Dies ist allerdings nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit möglich. Keine einzige Jugendgruppe könnte beispielsweise funktionieren und sich mit Lebendigkeit füllen, wenn deren Mitglieder lediglich von ihren Eltern zu einer Teilnahme gezwungen werden würden, weil sie die dort geleistete Jugendarbeit für eine gute Sache halten. Unter Zwang kann weder Motivation, noch Kreativität und schon gar keine echte Freude entstehen. Nach Carl Rogers ist es in der Erziehung wichtig, ob ein Kind Autonomie genießt oder unter ständiger Kontrolle leidet, denn Autonomie ist gleichbedeutend mit Vertrauen in das Kind, das für die Unterstützung der freien Entfaltung von essenzieller Bedeutung ist. Ständige Bevormundung, Kontrolle, Überprüfung und Zwang sind hingegen zu vermeiden. Doch genau diese Autonomie wurde den Kindern und Jugendlichen innerhalb der sozialistischen Erziehung nicht gewährt. Im Gegenteil!

Stattdessen stand vielmehr eine umfassende Kontrolle im Vordergrund, die gegebenenfalls zu empfindlichen Sanktionen führen konnte. Selbst ein im Übermut erzählter Witz mit politischem Inhalt reichte bereits aus, um Jugendliche in ernsthafte Bedrängnis zu bringen. Delinquente oder nach Paragraph 249 StGB als „asozial“ registrierte Jugendliche wurden zur Umerziehung in dafür eigens vorgesehene Umerziehungsheime eingewiesen, wie z. B. in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Dort wurden die Jugendlichen unter haftähnlichen Bedingungen einem von Drill und Demütigungen geprägten Umerziehungsprogramm zugeführt.[15. vgl.: Caroline F.: Einweisung zur Umerziehung. Vom Umgang mit sozial auffälligen Jugendlichen, in: Horch und Guck 2/2008, S. 6-7] Aus diversen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in Bezug auf die Definition des MfS zur „politisch-operativen Arbeit“ geht hervor, dass eine gezielte „politisch-ideologische Diversion“ der Jugend durch den Klassenfeind ernsthaft befürchtet wurde.

Dort wurde unter anderem ausformuliert:

„Bestandteil der gegen den realen Sozialismus gerichteten à Subersion des Feindes, der die subversiven Angriffe auf ideologischem Gebiet umfaßt. Mit der politisch-ideologischen Diversion strebt der Feind in einem langfristig angelegten, mehrstufigen Prozeß subversive Ziele an. Sie bestehen in der Zersetzung des sozialistischen Bewußtseins bzw. der Störung und Verhinderung seiner Herausbildung, in der Untergrabung des Vertrauens breiter Bevölkerungskreise zur Politik der kommunistischen Parteien und der sozialistischen Staaten… Durch die politisch-ideologische Diversion sollen folglich die ideologische Substanz und die verfassungsmäßigen Grundlagen in den sozialistischen Staaten in Gang zu setzen sein.“[16. vgl.: BSTU, GVS, JHS, 001 – 400/81, S. 323/324; BSTU, MfS, JHS, Nr: 183/85, Ausf. Bl. 1 bis 72]

Weiter heißt es unter dem Punkt “Rückgewinnung“:

„Methode der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit des MfS. Inhalt der R. ist es, Personen, die durch gegnerische Einflüsse auf feindlich-negative ideologische Positionen abgeglitten sind oder bereits feindlich-negativ wirksam wurden, durch geeignete politisch-operative Maßnahmen sowie ideologische, moralische u. a. Einflußnahme in ihrer antisozialistischen Position zu erschüttern und diese abzubauen. Ziel der R. ist es, diese Personen zur Aufgabe ihrer feindlich-negativen Position zu führen und sie zu einer zumindest loyalen Einstellung und Verhaltensweise gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen.“[17. vgl.:  BSTU, GVS, JHS, 001 – 400/81, S. 337; BSTU, GVS MfS 0008-18/81, Ex.-Nr.: 779]

Daraus lässt sich schließen, dass ein abweichendes unerwünschtes Verhalten grundsätzlich weder als ein Ausdruck von Individualität, noch als entwicklungsbedingte Verhaltensweise in Folge der Adoleszenz interpretiert wurde, sondern offenbar lediglich in politisch-ideologischen Denkmustern vor dem Hintergrund des kalten Krieges gedeutet werden konnte. Wie sollen aber auf diese Weise die für das Erwachsen werden so bedeutungsvolle Mündigkeit und Kritikfähigkeit heranreifen? Doch genau dies war ja auch gar nicht erwünscht. DDR-Bürger sollten weder mündig, noch kritisch sein, sondern als linientreue Zahnräder im sozialistischen Kollektiv verlässlich funktionieren und, falls überhaupt, Kritik ausschließlich an den Klassenfeind adressiert äußern. Aus pädagogischer Sicht drängt sich die Frage geradezu auf, wie naiv die Verantwortlichen wohl gewesen sein müssen, um ernsthaft zu glauben, dass eine solche Rechnung wirklich aufgehen könnte. Aber genau dies ist eben der springende Punkt, weil diesbezüglich weniger pädagogische, sondern vielmehr politisch geprägte, idealistische Beweggründe und Zielsetzungen im Vordergrund standen.

Man ging einfach davon aus, dass der Sozialismus die denkbar beste Staats- und Gesellschaftsform darstellt und das deutsche Volk nach einer Verkettung von Miseren mit der Umsetzung des real gelebten Sozialismus endlich sein Endziel in Sachen Staatsform erreicht hätte. Vor diesem Hintergrund konnte ein nahe bringen dieser Gesellschaftsform auch nur das Beste für die heranwachsenden Generationen darstellen. Demnach mussten diese, quasi zu ihrem eigenen Wohle, davon überzeugt werden, wie wichtig es ist, die gleichen politischen Ideale anzustreben und zwar bis auf das letzte Individuum, auch und gerade, wenn es noch an der notwendigen Einsicht hierzu mangelte und begriffsstutzige Klientel im eigenen Interesse notfalls mit drastischen Maßnahmen zwangsbeglückt werden mussten.

Unter diesen Voraussetzungen konnten die sozialistischen Jugendorganisationen nie zu einem wirklichen Selbstläufer werden, allein schon aus Ermangelung an entsprechenden geistigen Freiräumen, die dazu notwendig gewesen wären, vor allem aber weil man den Kindern und Jugendlichen zu wenig Vertrauen entgegen gebracht hat. Wenn der Sozialismus wirklich rundum so perfekt und erstrebenswert wäre, wie dies vonseiten der DDR-Eliten dargestellt wurde, dann hätten ja die Jugendlichen in Ostdeutschland ausschließlich von sich aus erkennen müssen, dass dieser das mit Abstand Beste ist, das ihnen jemals widerfahren konnte, so dass hierfür gar keine große Überzeugungsarbeit notwendig gewesen wäre.

Robert Baden-Powell, der Gründer der Pfadfinderbewegung, war der Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche bereits durchaus in der Lage sind, Beachtliches selbstständig auf die Beine zu stellen und sich positiv zu entwickeln, wenn man ihnen Vertrauen entgegen bringt und sie im eigenständigen Tun ihre eigenen Erfahrungen machen und darüber lernen lässt. Und dies, wohlgemerkt, zu einer Zeit, in der die Überzeugung gesellschaftlicher Konsens war, dass Heranwachsenden vor der Vollendung ihres 21. Lebensjahres nichts ernsthaft zugetraut werden könnte. So prägte er denn auch das pädagogische Prinzip „Learning by doing“ (Lernen durch Tun, Lernen durch Handeln), das zu Beginn des 20. Jahrhunderts geradezu revolutionär gewesen ist und auch heute noch nichts an Aktualität eingebüßt hat.

In Anbetracht der gängigen SED-Parole „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“, dürfte sich wohl die berechtigte Frage stellen, ob man mit der Sowjetunion auch für die Jugendpolitik der DDR den richtigen Paten ausgewählt hatte.

Quellen:

BSTU, GVS, JHS, 001 – 400/81, S. 323
BSTU, GVS, MfS, 0008-18/81, Ex.-Nr.: 779
BSTU, MfS, JHS, Nr: 183/85, Ausf. Bl. 1 bis 72

Literaturverzeichnis:

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Die Wehrflicht in der DDR. Bonn, 1984.

Fritsche, Susanne: Die Mauer ist gefallen. Eine
kleine Geschichte der DDR. Berlin, 2008.

Meier, Helmut/ Schmidt, Walter (Hrsg.): Erbe und Tradition in der
DDR. Die Diskussion der Historiker. Berlin, 1988.

Müller, Jost: Sozialismus. Hamburg, 2000.

Radbruch, Gustav: Kulturlehre des Sozialismus. Ideologische
Betrachtungen. Frankfurt am Main, 1970.

Stübner, Erwin/ Zapf, Helmut (Hrsg.): Sozialistischer Patriotismus
und proletarischer Internationalismus. Berlin, 1981.

Skyba, Peter: Vom Hoffnungsträger zum Sicherheitsrisiko. Jugend in der
DDR und Jugendpolitik der SED 1949 – 1961. Köln 2000.

Wolfrum, Edgar: Geschichte als Waffe. Göttingen, 2001.




Trauminsel der Pressefreiheit

Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht.

Zurück blieb ein Schuldenberg, der in etwa dem Zehnfachen der damaligen Wirtschaftsleistung Islands entsprach. Dank WikiLeaks wurden interne Berichte der Kaupthing-Bank zu Tage gefördert, wonach im großen Stil Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben und illegale Insidergeschäfte getätigt wurden. Die erfolgreiche einstweilige Verfügung der Kaupthing-Bank gegen die Berichterstattung war Stein des Anstoßes, um derlei Zensur künftig zu unterbinden.

Am 15. April 2011 wurde nun, fast ein Jahr später, das erste Gesetz der Medienreform vom isländischen Parlament verabschiedet – weitere werden folgen. Unter anderem sieht es vor, einen starken Quellenschutz im Rahmen des investigativen Journalismus zu gewährleisten. Die im Gesetz festgeschriebenen Regelungen zum Quellenschutz orientieren sich an Empfehlungen des Europarats [RECOMMENDATION No. R (2000) 7]. Im neuen Gesetz ist ebenfalls die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste implementiert. Auf der Reform-Agenda, die bis 2012 umgesetzt werden soll, stehen folgende Inhalte:

  • Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
  • Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus,
    also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für
    Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichen Missbrauch
  • Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“, d.h. für Internetdienstanbieter)
  • Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Whistleblower-Schutz
  • Quellenschutz und Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
  • Einschränkung von legalen Mechanismen, die
    evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
  • Prozedurale Schutzmaßnahmen nach kalifornischem Anti-SLAPP-Modell
    (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige
    Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
  • Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

(Quelle: IMMI / Übersetzung: netzpolitik.org)

Damit könnte der Inselstaat Island zu einem noch sichereren Hafen für die Pressefreiheit werden. Zeit Online empfiehlt Islands „Datenfreihafen“ gar als Modell für Europa. Auf der Rangliste für Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen wird Island bereits auf Platz 1 gelistet – und damit 16 Plätze vor Deutschland.

Mit der Umsetzung der IMMI-Gesetze wird der Inselstaat diese Position nicht nur festigen können, sondern weltweit auch einen klaren Standortvorteil und eine Vorbildfunktion bei der Wahrung von Medien- und Pressefreiheit über die isländischen Grenzen hinaus besitzen. Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti verweist in ihrem Blog auf eine Anhörung zu IMMI im Europäischen Parlament vom 20. April 2011, von der ein Video existiert, das sie übersichtlich in mehrere kurz kommentierte Teile splittete. Dabei kam auch Guido Strack vom Whistleblower e.V. zu Wort. Der gemeinnützige Verein informiert nicht nur über Whistleblower, sondern berät und unterstützt diese auch. Der Whistleblower e.V. gab im März 2010 auf Anfrage des isländischen Parlaments eine ausführliche Stellungnahme zu IMMI ab. Eine deutsche Übersetzung gibt es hier. Mir gegenüber betont Strack die Bedeutung von IMMI, insbesondere, wenn man die Initiative auf ganz Europa ausdehnen wollte.

Bericht von Al Jazeera über IMMI:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Demokratie und Rechtsstaat brauchten ein System des Gleichgewichts der Mächte. Die klassischen Institutionen würden hier immer mehr versagen, da sie von den gleichen Parteien und ökonomischen Interessenvertretern beherrscht würden. Daher seien alternative, staatsfernere Kontrollmechanismen wie Whistleblowing, Internet und unabhängige Medien umso wichtiger. „Hier gilt es, die nötigen Freiräume vor staatlicher und wirtschaftsmächtiger Einflussnahme, insbesondere Zensur, zu schützen. Ich denke, dass IMMI hierfür eine wichtige Rolle spielen kann, insbesondere weil es diesen Ansatz auch recht umfassend angeht“, so Strack.

Interessant ist, dass sich IMMI beim Thema Whistleblowerschutz am „Federal False Claims Act“ (31 U.S.C. §§3729-3733) aus den USA orientiert. Dieser sichert Whistleblowern, die Fälle von Betrug seitens der Regierung aufdecken, u.a. eine Arbeitsplatzgarantie sowie die Beteiligung an konfiszierten Geldern zu. Wer sich die überwiegend aggressiven Reaktionen der US-Politik auf die WikiLeaks-Enthüllungen zu Irak und Afghanistan sowie die offensichtlich unwürdige Behandlung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in Erinnerung ruft, mag das kaum glauben.

Das jetzt beschlossene isländische Medien-Gesetz ist aber nicht unumstritten. Die isländische Internetzeitung IceNews berichtete, dass das neue Gesetz darauf abziele, Kinder vor obszönen Inhalten zu schützen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zur Wahrung dieser Ziele wurde jedoch eigens ein neues Medien-Komitee einberufen, um zukünftig zwischen Medien, Öffentlichkeit und Regierung zu vermitteln. Zwar habe der Gesetzentwurf ehrenwerte Absichten, jedoch sei es ein Widerspruch in sich, dass Island einerseits ganz oben auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit stehe, andererseits aber nun einen von der Regierung kontrollierten Ausschuss zum Schutz und zur Durchsetzung der Pressefreiheit errichten wolle. Ungarn mit seinem kontrovers diskutierten neuen Mediengesetz und die Entwicklung der Pressefreiheit in anderen EU-Ländern wie Italien lassen grüßen. Ein weiteres Problem: Auch die technischen Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um die IMMI-Ziele zu verwirklichen. So verträgt sich beispielsweise ein effektiver Informanten- und Quellenschutz kaum mit der Vorratsdatenspeicherung – und eben jene gibt es auch in Island.

Außerdem sieht sich die Initiative vor die Herausforderung gestellt, die jeweiligen Medien-Gesetze an diverse EU-Richtlinien anzupassen, die bei einem Beitritt Islands zur EU eingehalten werden müssen. Dennoch ist der Inselstaat mit seinem IMMI-Projekt ein weltweiter Vorreiter bei der nachhaltigen Stärkung von Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit, insbesondere im digitalen Bereich. All jene, die staatliche Zensur und Überwachung oder Repressionen zu fürchten haben, werden sicherlich ihr neues Domizil im Datenfreihafen Island aufzuschlagen versuchen. So wie möglicherweise WikiLeaks. Noch grandioser wäre es jedoch, wenn die isländische Freiheitswelle auch auf andere Staaten überschwappt – in einer vernetzten Welt wie der heutigen sicherlich keine utopische Hoffnung.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.5.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




Online-Wahlen: Vorbild Estland?

Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle).

Überraschend: Nur 9 Prozent der Internet- bzw. Handy-Wähler waren jünger als 24 Jahre. Aus Sicht von Manuel Kripp, Managing Director von www.e-voting.cc, hat die Wählergruppe der bis 25-Jährigen womöglich ein Motivationsproblem und schätzt mehrheitlich die Demokratie als etwas Alltägliches ein. Dagegen sei die „alte“ Wählerschaft der 25-49-Jährigen die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt. „Grundsätzlich sollte man sich aber vor Augen führen, dass die 25-49-Jährigen häufig die Kompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien besitzen und durch Mobilitätsanforderungen in Job und Familie die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen“, so Kripp.

Im folgenden Video wird der Ablauf des E-Voting in Estland beschrieben:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Sollte sich der Wähler nach Abgabe seiner elektronischen Stimme kurzfristig noch umorientiert haben, konnte er das E-Voting wiederholen. Die alte Stimmabgabe wurde dann einfach rückgängig gemacht. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung des Wählers ausgeschlossen werden. Neu war die Option, per SMS zu wählen. Benötigt wurde dafür eine spezielle und kostenlose Sim-Karte (= Mobile ID) unter Verwendung zweier Pins: Die erste Pin diente der Freischaltung der Sim-Karte. Die zweite Pin erlaubte eine digitale Unterschrift durch Anschluss des Mobiltelefons an den PC. Ihre Stimme können die Esten seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Damit ist das baltische Volk weltweit ein Vorreiter bezüglich rechtsverbindlicher Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Im digitalen Stimmabgabeprozess werden durch den Wähler mittels Kryptografie zwei „digitale Umschläge“ erstellt, die im Wahlvorgang getrennt werden, um eine anonyme Stimmabgabe und somit eine „geheime Wahl“ zu gewährleisten.

 

„Bis dato liegen nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor“, meint Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V. In diesen Studien erhalte das estnische System jedoch recht gute Bewertungen. Dabei würde eine generelle Funktionssicherheit des Verfahrens konstatiert (siehe: A. H. Trechsel, R. M. Alvarez, T. E. Hall: Internet Voting in Comparative Perspective: The Case of Estonia, 2009, p. 501).

Beim erfolgreichen Einsatz von E-Voting scheint vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Verfahrens die größte Hürde darzustellen. Dabei ist die Frage essentiell, wie sichergestellt werden kann, dass es keinen Missbrauch bzw. keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Zentral ist u.a. die organisatorische Rollenverteilung auf Seiten der Beteiligten an der Entwicklung, Durchführung und Überwachung eines Wahlsystems. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch „die Verteilung der Schlüssel zum Entschlüsseln der Wahlurne auf mehrere Parteien und eine kontinuierliche Überwachung des Wahlprozesses durch unabhängige Auditoren sowie durch nationale, lokale und internationale Wahlbeobachtung.“

Auch die Wählerinformation ist entscheidend: In Estland gehört hierzu z. B. die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex und eine Videokampagne über korrektes Verhalten bei der Onlineabstimmung.  Überhaupt sind die Esten eine sehr vernetzte Nation, was ein entscheidender Grund dafür sein dürfte, dass sie Vorreiter beim E-Voting sind. So gibt es eine hohe Verbreitung von Internetzugängen und eine enge Verzahnung von E-Government und E-Business-Applikationen. Die Existenz einer digitalen ID-Funktion als digitale ID und die Verbreitung einer nationalen ID-Karte mit Signaturfunktion bilden dabei eine wesentliche Grundlage.

Laut Kripp gibt es „ein breites Angebot an E-Government-Services, die auf die Signaturfunktion der ID-Karte zugreifen. Diese Funktion ist auch in privatwirtschaftliche Beziehungen, wie z.B. Onlinebanking, eingebunden.“

Konsequent werden seit vielen Jahren verschiedene E-Government-Verfahren in Estland umgesetzt. Gute Beispiele dafür sind das Projekt der „papierlosen Regierung“ und die E-Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Unter anderem sind Regierung und Ministerien digital miteinander vernetzt (sämtliche Dokumente werden elektronisch ausgetauscht) und stellen offizielle Dokumente wie auch Archive per Internet öffentlich zur Verfügung. Des weiteren haben Bürger über ein Internetportal die Möglichkeit, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen und offiziell an die Regierung zu übersenden, die diese bei einem entsprechenden politischen Willen beschließen kann. Und selbstverständlich stimmen die Abgeordneten des estnischen Parlaments auf elektronischem Wege ab. Die fortgeschrittene gesamtgesellschaftliche Vernetzung birgt natürlich auch Risiken: Die Verletzlichkeit ihrer digitalen Welt wurde den Esten im Jahre 2007 vor Augen geführt, als es Hackern über einen Zeitraum von zwei Wochen per Denial-of-Service-Attacken (DDoS) gelang, Server der estnischen Regierung sowie von Banken, Medien und Unternehmen lahmzulegen. Von ihrem E-Hype abbringen lassen haben sich die Esten davon jedoch nicht. Davon zeugt auch der neue Rekord der elektronischen Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

Könnte das E-Voting in Estland ein Modell für andere Länder sein? Auf EU-Ebene sind die Meinungen geteilt und auch in Deutschland scheint es auf absehbare Zeit kein E-Voting bei Wahlen auf staatlicher Ebene zu geben. Dabei dominieren vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern und die Bundeswahlgeräteverordnung bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte muss demnach die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert sein. Im Klartext: Der Wähler selbst müsse (auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse) nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder – wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reiche nicht aus, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Ergo: Die Stimmen dürfen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden. Damit wurde einem rechtsverbindlichen E-Voting auf staatlicher Ebene nicht grundsätzlich eine Absage erteilt, dessen Umsetzung aber enorm erschwert.

Doch trotz aller Hürden und Bedenken, die es hierzulande für ein E-Voting auch noch geben mag: Online-Wahlen bzw. ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bieten bei richtiger Umsetzung auch Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile Bürger, die die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland lebende Deutsche. Bei entsprechend ausgereifter und kontrollierter Technik könnte auch der Manipulation und Fehlauszählung (= menschlicher Faktor) bei Wahlen entgegengewirkt und der gesamte Wahlprozess unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender werden. Ob dadurch aber auch die Wahlbeteiligung signifikant gesteigert würde, ist völlig offen. Dafür reicht nicht allein die technische Bereitstellung des E-Voting aus. In anderen Gesellschaftsbereichen gibt es ein rechtsgültiges E-Voting übrigens schon: So wählen die Vereinsmitglieder der Initiative D21 ihren Vorstand seit 2003 auf elektronischem Wege.

In Deutschland scheint der Weg zu einem vergleichbaren E-Voting wie in Estland noch lang zu sein. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Über den Stand des E-Voting auf internationaler Ebene bildet diese Grafik eine gute Übersicht. Der kontinuierliche Zuwachs an Internet-Wählern in Estland seit 2005 stimmt jedoch optimistisch, dass auch andere Staaten auf den Zug des E-Voting aufspringen. Das nächste bedeutungsvolle E-Voting auf staatlicher Ebene gibt es im Herbst 2011 in Norwegen: zwar nur experimentell, aber immerhin!

Update vom 19.7.2011:

Vor kurzem sprach mich ein Redakteur vom Fachmagazin politik&kommunikation an, ob ich etwas zu den Online-Wahlen in Estland schreiben könnte. In der aktuellen Ausgabe mit dem Titel „Querdenker“ erschien eben jener Artikel von mir. Mit Genehmigung von p&k stelle ich diesen nun folgend kostenlos zur Verfügung: Download von „Blick in die Zukunft

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.3.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




INDECT: Die Geister, die ich rief

So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ich habe mich näher mit der Thematik beschäftigt.

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. „Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht“, so Dziech mir gegenüber. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde.

Hier das vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech.

Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

  • die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer
    zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von
    Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von
    Informationen und die automatische Erkennung von
    Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
  • prototypische Entwicklung eines integrierten,
    vernetzten Systems zur Unterstützung von
    Polizeiarbeit durch  IT-Methoden und IT-Werkzeuge
    zur Beobachtung  unterschiedlicher mobiler Objekte
  • Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die
    schnelle Suche in Bildern und Videos und die
    Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend
    auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
  • Entwicklung von IT-Methoden für verbesserten
    Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre durch
    Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe
    von Quantenkryptographie und neuen Methoden
    im Bereich der digitalen Wasserzeichen

Dieses Präsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich.

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europäische Universitäten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von mir heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansässigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, käuflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhängige Überprüfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer Präsentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lässt erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestützten Videoüberwachung wie im bereits heute von Kameras überfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere Verbrechensbekämpfung gebündelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der Realität getestet werden.

Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. Träumen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen für die Heimatfront? Wem soll das Projekt nützen? Der Sicherheit der europäischen Gesellschaft? Oder stecken primär wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

Es gibt mittlerweile unzählige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein veränderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer Beiträge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte mir gegenüber dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausführlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten[…] – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion?

In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausführlicher und lückenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er äußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger. Ein konkretes Beispiel für die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauen in punkto Unabhängigkeit.

Der Journalist Erich Moechel weist mir gegenüber darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung „Kulturzeit“:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx äußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsätzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie über die öffentlich verfügbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) für eine bessere Aufklärung über das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Erklärung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale Bürgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geäußert werden.

Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die Hände von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsätzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was für Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise?

Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhängigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kürzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trägt dagegen das unverhältnismäßige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet.

Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die Privatsphäre der Bürger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausräumen aber konnten sie diese Befürchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der Rückgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-Bürgerinitiative.

Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spät dafür ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss über den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 5.4.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




Der große Bruder von Neukölln

Originaltitel:Der große Bruder von Neukölln. Ich war einer von
ihnen - vom Gang-Mitglied zum Streetworker.
Erscheinungsjahr:2008
Autor:Fadi Saad
ISBN:978-3-451-03000-0

Seit dem polarisierenden Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin tobt die Integrationsdebatte mit einer neuen Heftigkeit. Dass es jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik gab, ist wohl weitgehend unstrittig. Doch seit vielen Jahren hat sich die Politik in diesem Bereich verändert und versucht, die Probleme anzugehen. Doch die Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte sind nicht so einfach zu beheben. Über die geeigneten Methoden besteht nicht immer Einigkeit, aber es hat sich bereits viel getan – auch in „Problembezirken“ wie Neukölln. Zur bereits laufenden Integrationsdebatte hat das Buch von Sarrazin nicht viel beigetragen. Integration wurde aber zu einem viel diskutierten Thema, auch über die normalerweise am Integrationsthema interessierten Leute hinaus. Das ist sicherlich nicht verkehrt, auch wenn sich einige fremdenfeindliche Töne in die Debatte eingeschlichen haben.Eine andere Perspektive auf die Debatte kann das Buch von Fadi Saad mit dem Titel „Der große Bruder von Neukölln“ liefern. Fadi Saad kennt den Alltag von Jugendlichen mit Migrationshintergund aus eigener Erfahrung. Als Kind palästinensischer Eltern wurde er in Berlin geboren. Er erlebte Gewalt und Diskriminierung, schloss sich einer Gang an und wurde selber gewalttätig. Doch ihm gelang, was sonst nur wenige schaffen: der erfolgreiche Ausstieg aus der Abwärtsspirale. Er holte seinen Schulabschluss nach und schloss eine Lehre als Bürokaufmann ab, arbeitet mittlerweile als Quartiersmanager in Nord-Neukölln und beschäftigt sich seitdem auch beruflich mit den Integrationsproblemen (aber auch Erfolgen).

Die Quartiersgebiete sind auch eine Antwort auf die Integrationsprobleme. Sie sind in sozialen Brennpunkten und in Gebieten angesiedelt, die auf der Kippe stehen. Jedoch sind sie im Zuge der Sparmaßnahmen von Union und FDP von massiven Kürzungen betroffen, womit wohl bald viele soziale und integrative Projekte wegfallen werden (so viel zu den Integrationsbemühungen der Bundesregierung).

Doch zurück zum Buch. Das besondere daran ist, dass es einen Blick aus der Sicht der betroffenen Jugendlichen liefert. Fadi Saad beschreibt darin seinen eigenen Lebensweg, seine Erfahrungen als Kind von Migranten, warum er zum Gangmitglied wurde und wie er es schaffte, dort wieder rauszukommen. Man versteht dadurch besser die Hintergründe der ganzen Integrationsdebatte. Gerade in einer Zeit, wo viel zu oft nur über die Betroffenen geredet wird, ist sein Buch ein wichtiger Beitrag.

Quellen:




Die umkämpfte Demokratie

Democracy Monument

Democracy Monument in Bangkok
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Es war das Jahr 1992, als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief. Damit meinte er, dass sich nun Demokratie und Marktwirtschaft überall durchsetzen und die globalen Widersprüche auflösen würden, die bisher die Geschichte geprägt hätten. Diese These erschien nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durchaus plausibel und wurde in fast allen bedeutenden Zeitungen diskutiert. Ich hegte bereits damals Zweifel an dieser These, doch hätte ich nicht belegen können, warum eigentlich. Möglicherweise hinterließ bei mir der überraschende Zusammenbruch von DDR und Ostblock einen Grundzweifel an den Vorhersagen. Hatte das westliche Modell nicht gerade triumphiert?

Es musste doch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Staaten dem Vorbild der letzten verbliebenen Supermacht, den USA, folgen würden. Heute würde wohl niemand mehr vom Ende der Geschichte reden. Die Demokratie hat sich keineswegs global durchgesetzt. Fast alle Staaten des Ostblocks haben sich anfänglich der Demokratie zugewandt. Einige mit dauerhafterem Erfolg als andere. So gelang die Demokratisierung in Polen oder Tschechien. In Russland hingegen kann die zeitweilige demokratische Episode als beendet gelten. Hier handelt es sich bestenfalls noch nominell um eine Demokratie. Die USA befinden sich nach ihren Kriegsabenteuern und wirtschaftlichen Krisen in einem angeschlagenen Zustand. Die Demokratie befindet sich seit einigen Jahren in der Krise.

Die Organisation Freedom House untersucht jedes Jahr den globalen Zustand von Demokratie und Pressefreiheit. Dazu wird jedes Land auf einer Skala von 1 (frei) bis 7 (unfrei) einzeln bewertet. In den letzten vier Jahren kann man eine Abnahme von Freiheit und Demokratie beobachten. Es handelt sich dabei um die längste Phase einer kontinuierlichen Abnahme der weltweiten Freiheit seit mindestens 40 Jahren (seitdem bringt Freedom House seinen Jahresbericht „Freedom in the World“ heraus). Die Demokratie befindet sich auf dem Rückzug!

Die Konkurrenz

Anders als 1989/90 erwartet wurde, hat sich eine neue Alternative zur Demokratie gebildet, der Typus einer weitgehend säkularen kapitalistischen Diktatur. Autoritäre Staatsformen, wie etwa in Russland oder China, zeigen eine erstaunliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die dortigen Regierungen haben es geschafft, autoritäre Herrschaft und Kapitalismus miteinander zu verbinden. Sie bilden eine große Herausforderung für die Demokratie des 21. Jahrhunderts. Theorien, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehören, werden gerade eindrucksvoll widerlegt. Besonders China bekommt den Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und Diktatur gut hin. Für viele autoritäre Staaten sind sie ein verlockendes Alternativmodell zur westlichen Demokratie. Kurzfristig sind autoritäre Regime oftmals konkurrenzfähig: wirtschaftliche Entwicklung wird mit der Macht des Staates vorangebracht, Stabilität wird durch die Unterdrückung von Opposition geschaffen.

Russlands Aufstieg nach dem Ende der kurzen demokratischen Episode der Jelzin-Ära ist ein klarer Beleg dafür. Seit Putin in Russland herrscht, konnten Wirtschaftskraft und Einfluss des Landes vergrößert werden. Doch diese Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten: Willkür, Bürokratie und Korruption. Ohne echte Pressefreiheit können Probleme nicht mehr offen diskutiert werden. Schwierigkeiten werden heruntergespielt und kaum gelöst. Langfristig sind autoritäre Staaten, bei denen es fast immer unter der scheinbar stabilen Oberfläche brodelt, meist im Nachteil. Trotzdem sind gerade China und Russland eine echte Herausforderung für die Demokratie. Die arabischen Staaten sind eine weitere große Herausforderung für die Demokratie. Hier hat es nur selten und vereinzelt Ansätze von echter Demokratie gegeben. Der Libanon war früher mal eines der fortschrittlichsten arabischen Länder, doch seit Jahren gleitet das Land immer mehr ins Chaos. Francis Fukuyama musste selber einräumen, dass seine Theorie vom Ende der Geschichte bei den arabischen Staaten nicht funktionierte. Demokratische Fortschritte waren lange Zeit kaum zu erkennen. Im Unterschied zu den eher säkularen Diktaturen sind die muslimischen jedoch wirtschaftlich und gesellschaftlich keine wirkliche Herausforderung.

Sie bilden damit auch kein wirkliches Alternativmodell, ihr Einfluss ist für absehbare Zeit räumlich begrenzt. Doch auch für die Demokratie ist es schwer, in den erstarrten Staaten der arabischen Welt Fuß zu fassen und positive Veränderungen zu ermöglichen. Vor einem Monat hätte man eine rasche Demokratisierung von zahlreichen arabischen Staaten nicht für möglich gehalten. Der Umsturz in Tunesien hat jedoch vieles in Bewegung gebracht. In Ägypten steht das Volk für Reformen auf der Straße und in vielen arabischen Staaten gärt es. In Jordanien wurde die Regierung entlassen. Die Jugend macht in diesen Staaten Druck auf die starren Regime, die oftmals vom Westen unterstützt werden. Es ist nicht abzusehen, wie sich die Lage entwickelt. Die alten Eliten wollen nicht kampflos auf ihre Macht verzichten und im Iran haben sie ein Vorbild dafür, wie es gelang, die Opposition für eine Weile ruhig zu knüppeln. Mubarak galt im Westen lange Zeit als Garant für ein stabiles Ägypten, die Bekämpfung der Islamisten und eine israelfreundliche Politik.

Dafür hat der Westen über die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung hinweggesehen. Geradezu peinlich ist die zögerliche Haltung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ihre Stimme ist kaum zu vernehmen. Gerade jetzt braucht man einen kraftvollen Einsatz für die Demokratie in Ägypten. Es ist vor allem die Angst vor dem Islamismus, die zu solch zögerlicher Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten führt. Israel hat aus dieser Sorge heraus eine diplomatische Initiative zugunsten Mubaraks gestartet. Das Zögern des Westens, sich auf die Seite des ägyptischen Volkes zu stellen, behindert einen demokratischen Aufbruch in der islamischen Welt und damit auch uns selber. Sollte der Aufstand in Ägypten scheitern, wurde eine große Chance vertan – mit sehr langfristigen Folgen.

Europa

Die Europäische Union gilt als Hort der Demokratie und der Menschenrechte. Verglichen mit anderen Teilen der Welt stimmt das vielleicht sogar. Doch auch hier gibt es in letzter Zeit vermehrt Probleme. Die Entwicklung in Ungarn zeigt, wie schnell eine – allerdings bereits angeschlagene – Demokratie ins Wanken geraten kann. Einschränkung der Pressefreiheit, Anpassung der staatlichen Institutionen an die Bedürfnisse der Regierungspartei Fidesz, Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. In Ungarn findet derzeit die versuchte Umwandlung eines angeschlagenen demokratischen Staates in einen autoritären statt. Doch die Fidesz ist Mitglied der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP. Es handelt sich um den Zusammenschluss der christlichen und konservativen Parteien Europas. Zu dieser Fraktion gehört u.a. die CDU, die Partei Silvio Berlusconis (PDL) und auch einige konservative Parteien, die hart am rechten Rand stehen. Über den großen Wahlsieg der Fidesz-Partei wurde dort noch vor einem Jahr laut gejubelt. Die EVP verurteilte als einzige Fraktion das Mediengesetz nicht klar und da die EVP die Mehrheit in der europäischen Kommission besitzt… Immerhin drängt auch die EU-Kommission Ungarn, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, auf einige Änderungen des Mediengesetzes – zumindest bei den schärfsten Passagen.

Die Ohnmacht während der Finanzkrise ließ einige an der Demokratie zweifeln. Die Schuldigen an der weltweiten Krise konnten von den Staaten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Während fast jeder Bürger unter den Folgen zu leiden hat, geht es den Banken schon wieder so gut wie vor der Krise. Sie machen mit ihren Geschäften einfach weiter. Hat sich doch gezeigt, dass die Banken zu groß und einflussreich sind, um sie zur Verantwortung ziehen zu können. Doch gerade ein demokratisches Europa, wenn es denn besser zusammenarbeiten würde, bietet eine Chance, auch große Konzerne und Banken in ihre Schranken zu verweisen. Wo einzelne Nationalstaaten kaum noch Einflussmöglichkeiten haben, ist die EU stärker, wenn sie nicht zu sehr durch nationale Eigeninteressen behindert wird. Eine demokratische EU ist nicht der Grund der Probleme, sondern die Lösung.

Die EU muss konsequent weiterentwickelt werden. In Europa sind vermehrt rechte Parteien auf dem Vormarsch, die sich meist über massive Kritik an Muslimen profilieren, wie z.B. in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders (PVV). Oft ist es eine Kombination von wirtschaftlichen Ängsten und Ängste vor dem Islam, die viele Menschen in die Arme von Populisten und rechten Rattenfängern treiben. Immer mehr Bürger, auch in Deutschland, zweifeln an der Demokratie. In Westdeutschland glaubten bereits vor der Finanzkrise nur 64 Prozent der Menschen an das Funktionieren der Demokratie, im Osten gar nur 44 Prozent. Doch nur Demokratie, Toleranz und Menschenrechte können uns helfen, die aktuellen Krisen zu überwinden. Die Konflikte in der Politik, die Streitereien der Politiker, die Bürgerproteste, Volksabstimmungen und Demonstrationen ermöglichen etwas, was in autoritären Staaten nicht möglich ist: einen friedlichen Ausgleich der Interessen.




The Treaty of Trianon

Introduction

This Essay deals with the following questions: What was the treaty of Trianon and what were the treaty’s demands from Hungary? More over the essay describes the negotiations and the circumstances influencing the negotiations as well as the political objectives of the different countries. In the last sections I will show the consequences of the treaty for Hungary. There I will deal with the question of revisionism in Hungary during the interwar period. In this essay I’m going to show that there was a compromise between the important Entente countries. The Entente countries compromised to break down Austria-Hungary. But this decision depended on special circumstances and the Entente countries’ aims. But the aims of the winning powers could not be reached by the treaty of Trianon.

What is the treaty of Trianon?

Most of the treaties which officially ended the First World War were negotiated in small towns like Trianon near Paris. The important parties in these treaties were the Entente (Great Britain, Russia, France and others) and the central powers (Germany, Austria-Hungary and the Ottoman Empire). The Trianon-treaty was the result of negotiations between Hungary and several countries of the Entente. The Treaty was signed in 1920 by the corresponding parties. This treaty was mainly designed by French and British representatives. The Hungarians could not take part in the negotiations, so the treaty was dictated by the victorious powers of the Entente (Südosteuropa Lexikon 517), to refinance the war debts of the Entente powers. This was against the Wilsonian Fourteen Points which were meant as guidelines according to which the peace negotiations should take place [Vigh states that a lot of the negotiations took place „behind-the-scenes“ , cf. Vigh 74.] The idea of a dictated peace was against the idea that the contrary parties in these negotiations should deal with one another in a free and open-minded way.

The demands of the treaty consist of the three major points: First Hungary lost two thirds of its territory and more than thirteen million inhabitants, reducing the population to 7.62 million. Huge parts of northern Hungary were distributed to the newly founded Czechoslovakia. Moreover, several parts of Transylvania were given to Romania. In the south Hungary lost some parts as well which were given to newly-founded countries like Yugoslavia (Kingdom of Serbs, Croats and Slovenes). Some smaller parts of Hungary were surrendered to Austria and Poland. Secondly the treaty declared that Hungary had to pay a high amount of gold crowns, this sum of was not fixed when Hungary signed the treaty. Thirdly the number of soldiers in the Hungarian army was reduced to 35.000 soldiers. Moreover Hungary was not allowed to have more heavy artillery and airplanes than was necessary for the internal order service or for the border (Hoensch 103).

What were the intentions of the different
entente states and were they reached?

(France) Every country of the Entente had a different aim. These aims depended on the special circumstances that Entente countries could sign the treaty. Because of the Russian socialist revolution (1917) France lost its former ally, so the French were forced to find new partners. The French thought, that they would find partners in Central Europe. France was afraid of the uprising of a socialist world revolution and that Germany would become an imperialist great power for the second time (Ormos 132). After the First World War the French army started an invasion in Odessa against the Russians. The aim of this invasion was the protection of French capitalist property in the Ukraine. At the same time Bela Kun, a Hungarian revolutionary and founder of the soviet government, started in Hungary the overthrow of the former civilian-democratical government of Mihaly Karoly, the first Hungarian president. This forced the French troops to invade from Romania to Hungary to prevent the beginnings of a revolution in Hungary (Ormos 136). [„The succeeding Communist regime of Bela Kun (…) created a general spread of Bolshevism all over Europe.“ (cf. Kertesz 42)]

With the help of Czechoslovakian troops the French were able to prevent the uprising of revolution, because the Czechoslovakians started to fight against the Hungarian Red Army from the north (Ormos 137). [In the words of Harald Nicolson (secretary at the British Delegation): „They (Czech, Romans and France) have decided to get rid of Bela Kun“ (cf. Vigh 70).] The French had to fulfill the territorial promises, which was given for the support of the Czech and Romanians to fight against the revolutionaries in Hungary and the Hungarian republic of councils. That is why the Hungarians had to give different territories of Hungary to countries like Yugoslawia, Romania and Czechoslovakia, how it is explained in the treaty. These major territorial ‘presents’ to the neighboring countries of Hungary allowed France to find new important partners. One can see that after the Treaty of Trianon France started or planned to form new allies. There were plans to create three main allies: one between the Balkan countries, another one between the Baltic countries and the last one between Romania, Yugoslavia and Czechoslovakia. The last alliance was the so called Little Entente (Südosteuropa Lexikon 354, Kertesz 45).

Without the break up of Austria-Hungary it would have been impossible for France to find a new partner in Central Europe, because the old Habsburgian Empire had been the usual partner of Germany. This idea was even expressed by Benes (Minister of foreign affairs of the Czechoslovakian Republic after the First World War) who stated that Austria-Hungary is „the most dangerous tool of German imperialism” (Borsody 29). So, the French delegation to the Trianon negations was influenced by special propaganda of Benes and Masaryk who wanted a new political order in the Danube region. Through their propaganda they managed to be heard in France. Benes explained in his famous pamphlet Detruisez l´Autriche-Hongrie that Austrian-Hungary should break up (Borsody 28), because they were enemies of the European peace and he wanted the independence of his home country Bohemia from Austria-Hungary. The propaganda of Benes and Masaryk was very influential, so the French banks started to invest in the Czechoslovakian heavy industry (Teichova 87). (Great Britain) What were the aims of the British delegation to the treaty? What did they think of the break-up of the former Habsburgian Monarchy?

After the Second World War Winston Churchill explained that the break up of the Austrian-Hungarian kingdom was a „cardinal tragedy” (Kertesz 40). Kertesz mentioned that the countries of the former empire still had cohesive powers, which made it possible to create a federal cooperation between the different states of the former empire (Kertesz 40). [This question marked in this Essay, because in Great Britain there were „several authoritative figures“ which found a federation in East Central Europe quite good. But this oppinion was overthrown by the idea of a new „Europe with two or three additional Slav states“ (Sakmyster 112f).] But the British delegation did not like this idea, because this cooperation might have „revitalized the Monarchy” (Kertesz 40). So Harold Nicolson, secretary of the British delegation, explained in his book Peacemaking 1919 that „it was the thought of new Serbia, the new Greece, the new Bohemia, the new Poland which made our hearts sing hymns at heaven´s gate” (Borsody 26, Sakmyster 114). Furthermore he wrote: „For centuries the Magyars had oppressed their subject nationalities. The hour of liberation and of retribution was at hand” (Borsody 27). Therefore the British secretary demanded the break up of former Austria-Hungary and the independence of most of the nationalities. People in Great Britain became largely anti-Hungarians.

This anti-Hungarian mood peaked in 1918-19 and was caused by a longer discourse in the British society. Two former Hungarian friendly journalists, Steed and Seton-Watson, played „a leading role in the propaganda campaign launched against the enemy countries during the World War”. These two journalists, writing for newspapers like Times and New Europe, were very influential. The reason for their anti-Hungarian attitude was that the Austria-Hungarian monarchy had not solved their ethnic conflicts through federalization since 1907 (Vigh 63f). Many offices of the British foreign services were well informed by these newspapers. Many members of the British delegation were influenced by these journalists, who had „maximum territorial claims of the Slavs and the Romans” (Vigh 64). So it is understandable why the Habsburgian Empire was dissolved. Until 1917 Great Britain did not plan to break up the former Habsburgian Empire. But during that year there were a lot of different peace proposals among the different countries, likewise the Germans Brest-Litovsk „robbery peace” with Russia.

This treaties demand after the total First World War huge reparations, because Germany wanted to refinance his war costs. These demands on the losing countries would finance the war expenses which result out the use of resources, bureaucracies, factories, organizations, soldiers and workers in Germany (Kiraly 17-19). This trend was obvious in Great Britain and in France after the win of the First World War. This trend explained why the Hungarians had to pay big reparations to the Entente powers and lost a lot of territories. The break up of the Habsburgian Empire was caused by the consensus found by the French and British delegation. The consensus can be explained by the huge demands in benefits to the later little Entente powers of the Hungarian territory. Moreover, Anti-Austria-Hungary propaganda made it possible that both powers signed the treaty. The high war expenses of the Entente powers caused huge demands on Hungary and make it understandable, why Great Britain and France found this compromise. (United States of America) Did the USA sign the Trianon-treaty? The USA had negotiated their own treaty with Hungary. In 1921 there was a meeting in Budapest, where a Hungarian and American delegation had ratified a treaty (Kovacs-Bertrand 125).

One reason was that the USA had never been a member of the Entente powers. But this is only a formality. Some developments shortly after the First World War were much more important. The French and British government had approved a peace treaty with Czechoslovakia (Kertesz 40). These actions of both governments were committed in secret so that the USA had no knowledge of this. And this is a violation of Wilson´s Fourteen points, namely that diplomacy should be open-minded. So the USA could not fulfill their own ideas and did not have a chance to bring their own interests into the negotiations. The USA wanted to „make the world safe for democracy” (Kertesz 45). But in the eyes of the Americans the worked out peace treaty of Trianon had not an effect on the democratization of the Danube region. More over the treaty helped to balkanize the Danube region (Kertesz 45).

Borders were drawn through the different countries that did not correctly separate the different nationalities. Therefore there are a lot of Hungarians in the Czechoslovakian part of former Hungary. These methods were used for the other neighboring countries as well and this has made it difficult for the region to come to peace (Kertesz 47). These borders did not follow the principle of the „self-determination of people” (Kertesz 42), which Wilson stated in his Fourteen Points, too. Moreover only the district of Sopron could vote his nationality by a referendum in 1921. The violations of the Fourteen Points and the American interests make it understandable why the Americans had to sign their own treaty with Hungary.

Consequences of the Treaty for Hungary

The dissolution of Austria-Hungary badly affected the Hungarian economy. Hungary had lost a lot of markets and resources like the wood in Transylvania. But a lot of the factories of pre-Trianon Hungary where within the borders of post-Trianon Hungary, so the relationship between the ressources, markets and factories became disproportionate (Borsody 48). This disproportion of resources and plants caused a high number of unemployed people. „A third of Hungary´s workers” were without work (Hoensch 107). Furthermore Hungary lost big parts of their infrastructure, like railways, public roads and canals (Vigh 74). The Hungarians who worked in public services in the former parts of Hungary lost their jobs to or were expelled by their homelands, so there was a big wave of immigration into the small post-Trianon Hungary. To solve these problems the government under Bethlen tried to redistribute land to poor people. Moreover there was an uprise of anti-Semitism, because many people felt that there was a connection between Judaism and Bolshevism.

This connected was made by the right people to fight against the scapegoats of the communist revolution of Bela Kun. A lot of people who were responsible for the revolution like trade unionists and communists came into the focus of „persecution and repression” (Hoensch 107), because in the minds of the right-wing people (like former soldiers and officers) the Jewish and Bolshevik people had caused the loss of several Hungarian territories. At the beginning of the twenties there were restrictive laws against the Communists and Jews. The politics against the communists and Jewish minority was a result of the inability of the Hungarian government to find proper solutions for economical problems. Therefore the government started a „narrow-minded national chauvinism” (Hoensch 83). Kertesz argues that the immigration of 350.000 Hungarians from the neighboring countries to the territories of post-Trianon Hungary helped to force revisionist movements (Kertesz 49). Moreover the diplomatic isolation of Hungary until 1927 forced the establishment of revisionist movements, because there was not a possibility of making compromises about the new boarders. In 1927 Hungary signed its first international treaty with the fascistic Italian government. In the same year the Rothermore press campaign which supports „Hungary´s revisionist demands” started.

During this time, the Hungarian Revisionist League was growing very fast. Two years later the world economic crisis leads to lower grain and crops prices on the world market, so that Hungary signed economical export treaties with Italy and Germany and lost its „independence” (Hoensch 124ff). Hungary became very important for Germany and during the thirties and forties Hungary could regain a lot of lost territories. Berend states that the defenselessness of the Danube-Basin countries drove them economically towards Germany. The growing influence of Germany in this region allowed them to create the „Anschluss” of Czechoslovakia in 1938 and destroyed an important ally of Great Britain and France (Berend 103).

Evaluation

You can see that the Trianon peace treaty did not establish a powerful Little Entente, which would counterbalance German imperialism. Moreover this treaty helped to form a country that wanted to join each ally which helped to overthrow the Trianon treaty. The Hungarians thought that Germany wanted to support Hungary against the Treaty of Trianon, because they started already to destroy the Treaty of Versailles. Also, from a Hungarian point of view the construction of the little entente looks like a threat to Hungary, thereby strengthening the revisionist movements and driving Hungary into a coalition with Germany. Maybe the federalization of Hungary (and the disconnection of Austria) under the League of Nations would have been a better option for reaching the French aims to get an eastern partner. But then France would have needed a lot of power to control the developments in Hungary. After the First World War France was not able to manage this and decided to split Hungary into different countries. Maybe the British idea that Hungary deserved punishment for its failures in its minority politics leads to the break up of Hungary and influenced France. But I am not convinced that the reorganization of Central East Europe was the „culmination of organic development” (Kiraly 16). Because the decision which breaks Hungary in parts had been made at several conferences without the participation of Hungary or the people of Hungary. Therefore it was not an organic development. Only if the people are allowed to decide to which country they would like to belong and are allowed to create the country by themselves according to the right of self-determination, than there would be an organic development, which is determined by the peoples’ will. But most of the politicians who decided where the new borders would be had been influenced by propaganda as shown above and did not listen to the wishes of the peoples.

Literature

Kiraly, Bela K.: Total War and Peacemaking. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 15 – 21.

Borsody, Stephan: Hungary´s Road To Trianon. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 23 – 38.

Kertesz, Stephan D.: The Consequences of World War I. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 39 – 57.

Vigh, Karoly: Causes and Consequences of Trianon. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 59 – 88.

Berend, Ivan T.: The Econonomic Problems of the Danube Region After the Breakeup of the Austro-Hungarian Monarchy. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 89 – 103.

Hoensch, Jörg K.: A History of Modern Hungary 1867 – 1994. New York without year.

Sakmyster, Thomas L.: Great Britian and the Making of The Treaty of Trianon. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 107 – 129.

Ormos, Maria: The Hungarian Soviet Republic and Intervention by the Entente. In: Kiraly, Bela K. et al.: War and Society in East Central Europe. New York 1982, 131 – 144.

 




Das Mauerspiel 1378 (km): Ein Selbstversuch

Grenzsoldat oder Flüchtling: Das vom Medienkunststudenten Jens M. Stober entwickelte Computerspiel 1378 (km) simuliert die Fluchtversuche von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Mauerfall – aus der typischen Ego-Shooter-Perspektive. Über das Spiel wurde im Vorfeld viel und kontrovers diskutiert. Grund genug für mich, es zu testen.

In einem ZDF-Interview legte der Entwickler Jens Stober seine Intention zur Entwicklung des Spiels dar: „Ich versuche Jugendliche mit ihrem Leitmedium, dem Computerspiel, anzusprechen, ihnen geschichtliches Wissen zu vermitteln und ihnen diese soziale Komponente, die soziale Interaktion, mitzuliefern, so dass sie merken, ich habe mich falsch verhalten.“ Dabei soll weniger die Spielaction als der pädagogische Lerneffekt im Mittelpunkt stehen, so Stober.

Heftige Kritik am Spiel

Doch bereits im Vorfeld der offiziellen Präsentation am Freitag, 10. Dezember, hatte es massive Proteste gegeben. So kritisierte die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) in einer Presseerklärung, dass das Spiel „ein Beitrag zur Enthemmung und Brutalisierung der Gesellschaft“ sei. Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, erstattete gar Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Auch die öffentlichen Statements und Einschätzungen vieler Historiker und Politiker fallen negativ aus.

Das Spiel im Test

Ich habe das Spiel getestet. Vorweg: Die Installation ist zeit- und kostenaufwendig, denn obwohl das Spiel gratis ist, benötigt man zusätzliche kostenpflichtige Software. Die Gesamtinstallation inklusive Einrichten eines Online-Accounts und dem Kauf der Zusatzsoftware dauerte insgesamt eine gute Stunde.

Das Gameplay: Die einem zugewiesenen Aufgaben sind davon abhängig, welche Seite man spielt. Als Mitglied der Grenztruppe hat man die Optionen, DDR-Flüchtlinge zu verhaften, ihnen bei der Flucht zu helfen oder sie zu erschießen – letzteres wird jedoch bestraft und man hat sich am Ende bei einem Mauerschützen-Prozess zu verantworten. Als Flüchtling ist es dagegen das Hauptziel, den Todesstreifen (BRD-Bezeichnung) bzw. Sicherheitsstreifen (DDR-Bezeichnung) zu überwinden, um in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen.

1378 (km) ist eine Modifikation (MOD) auf Basis von Half-Life 2: Deathmatch und ist momentan noch von Bugs belastet. Diese sollen durch Updates behoben werden, so die Entwickler. Ein Termin für ein erstes Update wurde aber noch nicht angekündigt. Die Grafik befindet sich auf dem Stand von 2004. Die Reaktionen der Gaming-Community (siehe z. B. Spieltest von krawall.de oder Kommentare zum Spiel) fielen dementsprechend überwiegend schlecht aus. Das Fazit vieler User: zu viele Bugs, zu alte Grafik, zu lieblose Umsetzung. Der Spielverlauf ist monoton gehalten, die Aktionsvielfalt aus der Ich-Perspektive ist  sehr überschaubar. Dies entspricht auch der Ankündigung, mit dem Spiel eine realistische Simulation und keinen neuen Action-Shooter zu schaffen – eben ein „Serious-Game“, so die Entwickler.

Pädagogisch wertvoll?

Ein positiver Ansatz ist, dass der Spieler als Grenzsoldat nicht dazu gezwungen ist, auf Flüchtlinge zu schießen und dass man nur erfolgreich sein kann, wenn man diese nicht tötet. In diesem Punkt unterscheidet sich das Spiel ganz klar von einem typischen Ego-Shooter, der die Eliminierung der Gegner oftmals als zentrales Ziel hat. Dennoch muss man kritisch nachfragen, welche unterschwelligen Lerninhalte vermittelt werden sollen. Problematisch ist dazu noch, dass das Spiel vom Spielentwickler vorsichtshalber ab 18 Jahren veröffentlicht wurde, weshalb es formal einen großen Teil der Zielgruppe ausschließt. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) oder vergleichbaren Prüfstellen wurde 1378 (km) nach Anfrage von politik-digital.de noch nicht indiziert.

Jens Stober erklärt in einem Interview, er habe für 1378 (km) „das Genre des Egoshooters genommen, weil das bei Jugendlichen das meistgespielte Genre überhaupt ist. Damit kann man sie unbewusst an das Spiel heranlocken, aber trotzdem ernsthafte Themen vermitteln.“ Der Medienpädagoge Gerald Jörns schreibt dazu in seinem Blog: „Die Grundannahme des Spielkonzepts, dass der tumbe Ego-Shooter-Spieler einfach alles in der Erwartung niedermähen wird, dass das Spiel es belohnen werde, ist also schlicht falsch. Es kommt einem beinahe so vor, als ob der Entwickler – wie auch bei der recht negativen Bewertung existierender Ego-Shooter – Gamer und Games pauschal etwas gering schätzt. Zu dumm nur, dass auf dieser falschen Ansicht die gesamte Spielidee beruht.“

Doch unabhängig vom pädagogischen Wert des Spiels hat das Team um Jens Stober eines erreicht: Mit der Diskussion um 1378 (km) wird auch die Geschichte der innerdeutschen Grenze thematisiert. Und das quer durch alle Generationen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.12.2010 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen für WikiLeaks über Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prüft rechtliche Schritte, wobei dafür wohl erst noch ein paar Gesetze geändert werden müssten. Ein ähnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, würde aber den gesamten US-Journalismus einschränken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerät auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklärte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter Staatsbürger“ verhalten, jetzt müsse man die Konsequenzen prüfen. Spätestens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgültig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. Enthüllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische Vorgänge bei Staaten und Firmen werden natürlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wäre aber ohne Enthüllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fängt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, für die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwärzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten Enthüllungen seitens WikiLeaks sind für die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus Solidarität zu den USA kämpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein Führungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue Enthüllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschäftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller Belästigung ermittelt. Die Vorwürfe erscheinen jedoch merkwürdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten Länder für den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den Vorwürfen nährt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (Wiederholungstäter auf dem Gebiet) und die USA verdächtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich übereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen für WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister für den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnächst in Großbritannien von dem isländischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es für WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten würde. Auf der ganzen Welt gibt es Unterstützer. Als Ersatz für die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur Verfügung stellen.

Die Daten sind längst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein Bedürfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschränken. Es dürfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information über alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“




WikiLeaks: Ein mächtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?

Die im Jahre 2006 gegründete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten für immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)

Ganz in diesem Sinne machte WikiLeaks von sich reden. Von den auf der Internetplattform anonym publizierten Dokumenten dürften einer breiten Weltöffentlichkeit dabei vor allem die spektakuläre Veröffentlichung von etwa 75.000 Geheimakten zum Afghanistan-Krieg im Juli dieses Jahres sowie die aktuelle Publikation von etwa 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 über Regierungen und Politiker in aller Welt bekannt sein. Gerade letzteres Ereignis markiert den bisher größten Coup von WikiLeaks – ist zugleich aber auch am heftigsten umstritten. Es ist gar von einem 9/11 oder Fallout für die Weltdiplomatie die Rede. So kündigte beispielsweise US-Außenministerin Hillary Clinton „entschlossene Schritte gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft.“ (siehe: heise online)

Doch nicht etwa die von US-Diplomaten wie John Koenig, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, vorgenommenen Charakterisierungen von Regierungsmitgliedern werden hierbei als besonders kritisch angesehen. Denn wenn da etwa über Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet wird, sie sei „methodisch, rational und pragmatisch. Unter Druck agiere sie beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“ (siehe: tagesschau.de), reißt das niemanden vom Hocker. Solche Bewertungen waren auch schon alltäglich in den Medien zu lesen. Gleiches gilt für Aussagen wie: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sei ein „Alpha-Rüde“ und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei „empfindlich und autoritär“. Natürlich dürften solche ungeschminkten Aussagen von US-Diplomaten für einige Verschnupfung und Missstimmung bei den davon Betroffenen sorgen.

Jedoch ist es ja nicht so, dass nur US-Diplomaten solche ungeschönten Einschätzungen zum Besten geben. Das gilt genauso für die Diplomaten anderer Länder. Wenn solche Depeschen allerdings publik werden, kann das für viele davon Betroffene natürlich richtig peinlich werden. Besonders dann, wenn die nicht-öffentlich geäußerte Kritik voll ins Schwarze trifft. Wirklich brisant sind jedoch die Depeschen, die bestimmte politische Lagebeurteilungen oder Anweisungen beinhalten. So habe z.B. Hillary Clinton laut Guardian bei der UN tätige US-Diplomaten dazu angewiesen, hochrangige UN-Diplomaten auszuspionieren, also u.a. biometrische Daten oder Passwörter sowie Verschlüsselungskeys der Zielpersonen zu sammeln und gar die DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu beschaffen. Auch ist zu lesen, dass China tatsächlich für den Hacker-Angriff auf Google verantwortlich sei. Ich benutze hierbei bewusst den Konjunktiv. Denn ob diese und andere Informationen auch immer exakt sind, muss in jedem Einzelfall nachgeprüft werden.

Im Hintergrund der aktuellen „Korea-Krise“ ist zu lesen, dass seitens hochrangiger chinesischer Diplomaten angeblich davon gesprochen wurde, dass sich Nordkorea wie ein verzogenes Kind verhalte oder laut südkoreanischen Diplomaten China angeblich dazu bereit wäre, ein wiedervereinigtes Korea unter Kontrolle Südkoreas zu akzeptieren. Ob das nun tatsächlich die derzeitige Haltung der chinesischen Regierung oder lediglich Einzelmeinungen wiedergibt oder gar nur an den Haaren herbeigezogen ist, scheint offen zu sein. Jedoch könnte dadurch eine sowieso schon schwer zu findende bzw. umsetzbare Lösung im „Korea-Konflikt“ in noch weitere Ferne rücken. Schließlich galt China bisher als relativ glaubwürdiger Anwalt nordkoreanischer Interessen und konnte so auch Einfluss bezüglich der Bereitschaft Nordkoreas in punkto Verhandlungen mit Südkorea und westlichen Ländern geltend machen. Jetzt könnte sich Nordkorea zu weiteren Alleingängen ermutigt sehen. Andererseits hat das Regime in Nordkorea in der Vergangenheit schon öfters nicht auf den großen Bruder China gehört hat. Doch ganz allein auf sich gestellt würde das nordkoreanische Regime auch nicht mehr lange seine Macht sichern können. Insofern bleibt offen, ob die  entsprechenden WikiLeaks-Dokumente tatsächlich Änderungen der Politik Nordkoreas im Verhältnis mit China bewirken. Zumal China sicherlich alles tun wird, um etwaige Zweifel auszuräumen. Ein weiteres Beispiel sind die inoffiziellen Einschätzungen von arabischen Nachbarländern des Iran, die sehr viel Unmut und Angst bezüglich des iranischen Atomprogramms erkennen lassen. Doch in Israel scheint man sich darüber zu freuen, dass die WikiLeaks-Enthüllungen offenbaren, dass arabische Staaten ein härteres Vorgehen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mittragen würden. (siehe: tagesschau.de)

Zwar werden solche Informationen in geheimdienstlichen Kreisen keine Sensation sein. Die Konsequenzen der Verfügbarmachung derartiger Depeschen für eine breite Öffentlichkeit und dem, was da noch kommen mag, sind jedoch schwer abschätzbar. Für mich ist all dies allerdings kein Grund, nun nach Zensur zu rufen und WikiLeaks per se dafür zu kritisieren, solche vertraulichen Dokumente publik zu machen. Ganz im Gegenteil: Als eindeutiger Befürworter von Transparenz im Staats- und Wirtschaftswesen befürworte ich die Bereitstellung von Plattformen wie WikiLeaks, die es ermöglichen, dass Fehlverhalten und Missstände in Staat und Wirtschaft zu Tage gefördert werden. Es ist gut, „dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt.“ (Wolfgang Michal: WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1, CARTA) Allerdings sollte stets vorab geprüft werden, ob bestimmte vertrauliche Informationen zum Schaden von Informanten bzw. Unschuldiger sind. Denn auch hier muss die Devise gelten, die Mittel, die einem gegeben sind, verantwortlich und umsichtig zu nutzen. Anscheinend hat es u.a. in diesem Punkt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Verantwortlichen von WikiLeaks selbst gegeben. Während sich der momentan untergetauchte WikiLeaks-Chef Julian Assange angeblich für eine unmittelbare Veröffentlichung der Dokumente aussprach, haben prominente Mitstreiter eher die Linie verfolgt, sich mehr Zeit und Muße zu nehmen, um u.a. sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen bzw. Zusteller von Berichten der Afghanistan-Dokumente bzw. der aktuellen Depeschen US-amerikanischer Botschaften in Schwierigkeiten oder sogar in Lebensgefahr geraten. Zugegeben: Bei hundertausenden von Dokumenten wäre ein derartiges Unterfangen wohl eine Sisyphusarbeit. Aber sollte der Schutz des Einzelnen nicht mindestens genauso viel Wert sein wie die Aufklärung der Öffentlichkeit?

Darüber hinaus stand beispielsweise auch in der Kritik, dass WikiLeaks neuerdings ausgewählten Medien wie dem Spiegel oder der New York Times schon Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglichte und damit die bis dato stets proklamierte Neutralität infragestellte. Bei WikiLeaks selbst scheint es einen Richtungsstreit mit ungewissem Ausgang zu geben. Gerade auch der Führungsstil von Assange soll sehr umstritten sein. Doch eines ist ebenso klar: Ohne solch eine hartnäckige und mutige Persönlichkeit wie Julian Assange wäre WikiLeaks mit jetziger Bedeutung wohl kaum entstanden – was für Schwächen oder Macken er darüber hinaus auch haben mag. Indes kündigten ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter an, eine alternative Plattform schaffen zu wollen, die auf den Grundideen von WikiLeaks basiere, aber transparentere Strukturen habe, in denen nicht wie mit Julian Assange bei WikiLeaks ein einziges Mitglied die Kontrolle oder zu viel Macht besäße. Unabhängig von solchen Richtungsstreitigkeiten denke ich, dass WikiLeaks ein Vorbild für weitere vergleichbare Plattformen sein wird und der Weltöffentlichkeit insgesamt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat.

Die Organe und Verantwortlichen von Staaten, Organisationen, Institutionen bzw. Unternehmen rund um den Globus wissen, dass ihnen zukünftig noch genauer auf die Finger geschaut wird und es immer schwieriger werden wird, eigenes Fehlverhalten erfolgreich zu vertuschen. Andererseits muss nüchtern und realistischerweise festgestellt werden, dass gerade Regierungen noch intensiver daran arbeiten werden, Sicherheitssysteme auf die Beine zu stellen, die solcherlei Veröffentlichungen möglichst verhindern sollen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass alsbald mit einer ähnlich umfangreichen Veröffentlichung von solch vertraulich eingestuften Dokumenten zu rechnen ist. Denn offensichtlich war es für den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, ein 23jähriger Obergefreiter des US-Militärs, keine große Hürde, nicht nur an die vielen US-Depeschen zu gelangen, sondern diese auch öffentlich zu machen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung das sogenannte „Secret Internet Protocol Router Network“ (SIPRNet) eingerichtet. Laut FAZ.NET haben „mehr als 300.000 Diplomaten des State Department, Offiziere der Streitkräfte, militärische und zivile Mitarbeiter des Pentagons sowie militärischer Nachrichtendienste Zugriff“ auf dieses Intranet. „Die über ein rotes Intranetkabel heruntergeladenen Daten konnten über ein grünes Internetkabel ins weltweite Netz gesandt werden. Sicherheitsfilter, wie ein Anschlussverbot von USB-Sticks, wurden angeblich nachträglich wieder abgeschafft, weil es – etwa von Soldaten im Irak – Klagen gab, das System sei nicht benutzerfreundlich.“ (Quelle: FAZ.NET, 30.11.2010). Der Zugriff auf einen solch großen und sensiblen Datenbestand wird daher zukünftig wohl weitaus restriktiver ausfallen und einem deutlich kleineren Personenkreis vorbehalten sein.

Doch das Instrumentarium des Whistleblowings, das durch WikiLeaks in ganz neue Dimensionen vorgedrungen ist, wird sich weiter etablieren und es den auf Geheimhaltung bedachten Einrichtungen und Personen dieser Welt schwieriger als jemals zuvor machen, bestimmte unangenehme Wahrheiten, die von öffentlichem Interesse sind, hinter Schloss und Riegel zu halten. Ich finde das gut so und bejahe damit auch ausdrücklich die Fragestellung des Titels meines Beitrags! Wie indess das Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange ausfällt, ist äußerst ungewiss. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen von zwei Schwedinnen gegenüber Assange, die von ihm als haltlos und Schmutzkampagne gegen ihn angesehen werden, hinter denen die Feinde von ihm und WikiLeaks steckten, liegt gegen den Australier mittlerweile ein Haftbefehl seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, der jetzt ebenfalls international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Währenddessen kündigte er einen neuen Coup an: die Enthüllung über das fragwürdige Geschäftsgebahren einer großen US-Bank. Damit verbunden noch ein Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem die USA im Zentrum von unliebsamen Veröffentlichungen stehen und hoffe, dass alsbald auch andere Länder mehr in den Fokus genommen werden.




Entnazifizierung light?


Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
2. Hauptteil
__2.1 Die DDR: Der fortschrittliche deutsche Staat
__2.2 Entnazifizierung als Vehikel der allgemeinen Säuberungspolitik in der SBZ
__2.3 Antifaschismus als Legitimationsmittel
__2.4 Restlose Entnazifizierung als moralische Waffe
__2.5 Probleme und Einschränkungen bei der Entnazifizierung
3. Fazit
4. Literaturverzeichnis


1. Einführung

Am Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland besiegt und von den Alliierten besetzt. Anders als nach dem Ersten Weltkrieg, an dessen Ende die Legende vom „Dolchstoß“ entstand, den die „im Felde unbesiegte“ Reichswehr von der Heimatfront aus erhalten habe, lag das Reich militärisch völlig besiegt am Boden. Dieses Mal waren die siegreichen Alliierten entschlossen, Deutschland jegliche Möglichkeit zu zukünftiger Aggression zu entziehen. Daher beschlossen sie u.a. bereits im Krieg, dass die deutschen Kriegsverbrecher und Verantwortlichen für den Vernichtungskrieg ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollten. Dies geschah schließlich auch in den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher sowie deren Folgeprozessen und einigen weiteren Verfahren wie dem Ulmer Einsatzgruppenprozess oder dem Auschwitz-Prozess, die dann allerdings schon unter (west-)deutscher Justiz vollzogen wurden. Auch in der DDR gab es vergleichbare Verfahren (Waldheim-Prozesse) und viele andere Kriegsverbrecher wurden an den Stätten oder in den Ländern ihrer Vergehen gerichtet, so z.B. Rudolf Höß, der in Polen verurteilt wurde. Doch was geschah mit der breiten Masse der Bevölkerung? Jenen Millionen von Deutschen, die durch mehr oder weniger aktive Teilnahme an oder auch „nur“ durch stilles Dulden der verbrecherischen Praktiken des NS-Regimes an dessen Erhalt mitgewirkt hatten? Sollte man sie komplett aus der Gesellschaft ausschließen oder sollte man ihnen ihre „Fehler“ verzeihen? Und wie sollte man mit verschieden hohen Graden an Schuld umgehen, die die Menschen auf sich geladen hatten? Dies alles waren Fragen, die sich die Besatzungsmächte stellen mussten als sie das Verfahren der Entnazifizierung einleiteten. Wenn dieses auch anfangs unter der Prämisse stand, den Deutschen restlos jeden Drang und jede Voraussetzung zu einer neuerlichen Aggression zu nehmen, so wirkten sich doch bald die aktuellen politischen Entwicklungen im beginnenden Kalten Krieg darauf aus. Das sich verschlechternde Verhältnis zwischen den ehemaligen Verbündeten in Ost und West, die sich abzeichnende geteilte Entwicklung der verschiedenen Besatzungszonen, die Berlin-Blockade und die schließlich erfolgende Gründung zweier Staaten auf deutschem Boden waren nicht dazu angetan, den unbedingten Willen zur vollständigenEntnazifizierung zu erhalten. So entwickelte sich eine „Entnazifizierung light“, die zwar viele ehemalige Nazis erfasste, aber auch vielen die lückenlose Integration ermöglichte. Ich möchte mich hier vorwiegend auf die Vorgänge in der SBZ/DDR beschränken.

2.1 Die DDR: Der fortschrittliche deutsche Staat

Der selbst ernannte Arbeiter- und Bauernstaat sah sich als der Teil Deutschlands, der eine Kontinuität zu den guten Linien der deutschen Geschichte herstellte, im Gegensatz zum kapitalistischen Gegner im Westen, der die schlechten Traditionen des Kaiserreichs und natürlich des Nationalsozialismus fortführte. Man sah sich als der fortschrittliche, in die Zukunft gewandte Staat, der dem reaktionären, „faschistischen“ Gebilde der BRD in allen Belangen überlegen war. Insbesondere galt dieser Vorsprung für die Vergangenheitsbewältigung und somit auch die Entnazifizierung. „Die Vergangenheit bewältigen, das heißt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, die faschistischen und revanchistischen Kräfte aus dem Staatsapparat [zu] entfernen und den aggressiven Kräften des Monopolkapitals die ökonomischen Machtmittel [zu] nehmen, damit sie nicht einen dritten Raubkrieg organisieren können“ (Ulbricht)[1]. Hier hört man sehr genau die in der DDR gängige Faschismustheorie heraus, die vom Faschismus als einer „offene[n] terroristische[n] Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ sprach.Durch diese Verbindung von Faschismus und Kapitalismus verlor der Nationalsozialismus jede Beziehung zur sozialistischen DDR. Somit war der einzige Staat, der noch verantwortlich war, die Bundesrepublik, die sich ja auch als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sah. Für Albert Norden war die DDR „das gute Deutschland […], das die Vergangenheit bewältigt und überwunden hat“. Die DDR war durch Säuberungen von allen Wurzeln des Nationalsozialismus befreit und somit ein neuer Staat ohne jegliche Kontinuität zum Deutschen Reich, was die BRD eben genau nicht geschafft habe. Man hatte dadurch sozusagen den Nationalsozialismus aus dem eigenen Staat „herausinterpretiert“. Die Zeit des Nationalsozialismus sei eine „Phase der Fremdherrschaft“ (Martin Broszat) gewesen ohne eigentlichen Bezug zur eigenen Geschichte. Die DDR erklärte sich somit auch zu einem Sieger des 2. Weltkriegs. „Eine kleine Gruppe von Antifaschisten, die das Land regierte, hat ihr Siegesbewusstsein […] aus pragmatischen Gründen auf die ganze Bevölkerung übertragen“, schreibt Christa Wolf.

2.2 Entnazifizierung als Vehikel der allgemeinen Säuberungspolitik in der SBZ

Ohne Frage wurde die Entnazifizierung in der SBZ wesentlich härter durchgeführt als in den westlichen Zonen. Sie führte in Ostdeutschland bis zum 31.12.1950 zu 12.147 Bestrafungen von Nazi- und Kriegsverbrechern, wohingegen es in der BRD insgesamt nur 6.456 waren. Man spricht von etwa 200.000 Entlassungen im Zuge der Entnazifizierung, bei etwa 4 Mio. Angehörigen der NSDAP und ihrer Gliederungen in der SBZ bei Kriegsende. In diesem Zusammenhang muss man auch sehen, dass hier die Unterscheidung zwischen „aktiven“ und „nominellen“ NSDAP-Mitgliedern gemacht wurde, die einen großen Teil der Menschen von vornherein von der schlimmsten Schuld rein wusch. Dabei verblüfft, dass die KPD kurz nach Kriegsende noch ganz anders dachte und auf die SMAD einzuwirken versuchte; in einem Bericht des Informationsbüros der SMAD „über die politische Lage in Deutschland“ vom 3.11.1945 findet man folgende Aussage: „Die Kommunisten erklären ununterbrochen, dass nicht nur die Nazis oder die deutsche Bourgeoisie, sondern auch das ganze deutsche Volk die Schuld an Hitlers Eroberungskrieg trägt.“[2] Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die Sowjets und die neuen maßgeblichen deutschen Eliten den Deckmantel der Entnazifizierung zur groß angelegten Säuberung missbrauchten. Jeder, der missliebig oder gefährlich war oder dem Regime nicht passte, wurde aus seiner Stellung entfernt oder gar in einem der „Speziallager“ des NKWD interniert, die teilweise in ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern wie Sachsenhausen oder Buchenwald installiert worden waren. Interessanterweise wurden diese Lager im von seinem Selbstverständnis her so bewältigungsstarken Staat lange Zeit völlig tabuisiert. Diese Entfernung oder Internierung traf vor allem Beamte, Lehrer, Juristen, Gutsbesitzer, Industrielle und andere „Kapitalisten“, unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Jene Maßnahmen dienten der Ausschaltung des Widerstandes gegen die Reformen in Industrie und Landwirtschaft, sowie allgemein der Vorbereitung der kommunistischen Herrschaft. Im Zuge dieser Reformen kam es zu einer „Bodenreform“, bei der alle Landbesitzer von mehr als 100 Hektar enteignet wurden, ehemalige Nazis sowieso, auch wenn ihr Land kleiner war. Auch Industriekomplexe wurden eingezogen oder als Teil der Reparationen in die UdSSR transportiert. Diese Enteignungen galten als Bestrafung der Kriegsinteressenten. Hier spielte den Machthabern eine schwammige Formulierung des Alliierten Kontrollrats in die Karten, der den Status „Nazi-Aktivist“ definiert hatte. Als „Nazi-Aktivist“ konnte jeder gelten, der den „Frieden des deutschen Volkes oder der Welt“ gefährdete. Jeder, der gegen den Antifaschismus eingestellt war, war nach dieser Logik ein Faschist. Mit dieser Definition war dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, denn wer konnte schon beurteilen, ob jemand ein „gefährlicher Deutscher“ war? Interniert waren unter anderem auch Jugendliche, von denen man annahm, sie seien Mitglieder der fiktiven „Werwolf-Organisation“ gewesen, Volkssturm-Mitglieder, aber auch nominelle Parteimitglieder der NSDAP sowie „Trotzkisten“, „Titoisten“ und Sozialdemokraten. Diese Bestimmung galt in der DDR bis ins Jahr 1955, in dem alle besatzungsrechtlichen Bestimmungen aufgehoben wurden. Ein weiteres großes Problem waren Denunziationen. Wenn jemandem ein Nachbar oder Arbeitskollege nicht passte, erklärte man kurzum, dieser sei ein schlimmer Nazi gewesen. Solch eine Aussage reichte völlig aus, um die sowjetischen Sicherheitsorgane zugreifen zu lassen. Von den NS-Verbrechern in sowjetischem Gewahrsam wurden im Jahre 1950 etwa zehntausend dem DDR-Innenministerium zur Verbüßung der Strafe übergeben. Der größte Teil wurde jedoch in der zweiten Hälfte der 50er Jahre amnestiert. Am 2. Oktober 1952 erhielten alle ehemaligen Nazi-Anhänger durch ein Gesetz ihre vollen Rechte als Staatsbürger der DDR.

2.3 Antifaschismus als Legitimationsmittel

Der Antifaschismus wurde in der DDR immer vehement herausgehoben. Durch ihn war das SED-Regime in der Lage, sich gegenüber der BRD als überlegen darzustellen, vor allem moralisch gesehen. Man habe in der DDR die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen und einen antifaschistischen Staat begründet, der mit der NS-Vergangenheit restlos aufgeräumt habe. Adenauers Ablehnung einer tiefgreifenden Säuberung lieferte der SED die beste Munition im Kalten Krieg. Die DDR-Führung behauptete, die ehemaligen Nazis komplett aus der Politik, der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben an sich entfernt zu haben, entweder durch Aburteilung oder durch Bekehrung zur eigenen Sache. Sie behauptete auch, dass sämtliche führenden Politiker der DDR am antifaschistischen Widerstand teilgenommen hätten. Es gab viele ehemalige NSDAP-Mitglieder, die ihr Fähnchen ein weiteres Mal in den Wind hängten und sich dem neuen Regime anschlossen. Das genügte den Kommunisten bei sogenannten „nominellen Parteigenossen“ der NSDAP, gegen die keine Anklage wegen irgendwelcher Verbrechen erhoben wurde, meist, um sie sozusagen zu exkulpieren. Diese Leute hätten begriffen, dass sie Fehler gemacht hätten, aber nun seien sie auf den rechten Weg eingeschwenkt. Generell kann man feststellen, dass die Nachsicht mit den kleinen, unbedeutenden, „nominellen“ NSDAP-Mitgliedern auch im Osten Deutschlands sehr groß war. Da die DDR-Ideologie den Faschismus eigentlich ausschließlich dem „Monopolkapital“ und somit der Großbourgeoisie ankreidete, waren die „kleinen Leute“ im Prinzip schon per se nicht voll schuldig. Außerdem habe es ja in der Arbeiterklasse sehr starken Widerstand gegen Hitler und sein Regime gegeben. Dies war ein deutliches Angebot zur Integration der vielen Mitläufer. Die Verstrickungen des „einfachen Volkes“ blieben lange ein Tabuthema. Die „großen“ Täter und Verantwortlichen des Nazi-Regimes aber verfolgte man in der SBZ und später in der DDR mit großem Eifer und Nachdruck, wovon nicht nur die berühmt-berüchtigten „Waldheimer Prozesse“ Zeugnis ablegen, in denen angeblich die „wirklich schweren Nazi-Täter“ verurteilt wurden. Durch die Nutzung des Antifaschismus als Staatsdoktrin befreite sich die DDR von der unheilvollen Erbschaft des NS-Regimes, „antifaschistisch“ hieß „demokratisch“, meistens auch gemeinsam gebraucht, der Aufstand vom 17. Juni war eine „faschistische Provokation“ und die Mauer wurde als „antifaschistischer Schutzwall“ verkauft. Der Begriff Faschismus wurde in der DDR inflationär gebraucht. Die Partei- und Staatsführung weigerte sich, eine Mitverantwortung der DDR für die deutsche Geschichte in der NS-Zeit anzuerkennen. Der „Kampf gegen den Faschismus“ hatte immer weniger mit dem Nationalsozialismus und immer mehr mit dem Kalten Krieg zu tun.

2.4 Restlose Entnazifizierung als moralische Waffe

Die SED-Führung war jederzeit stolz darauf, den Faschismus in ihrem Land „mit der Wurzel“ ausgerissen zu haben. Diese Leistung wurde stets als Waffe gegen die „faschistische“ Bundesrepublik Adenauers und seiner Nachfolger ins Feld geführt, indem man betonte, dass in der DDR, im Gegensatz zur BRD, kein einziger Mensch mit einer NS-Vergangenheit auch nur irgendetwas zu bestimmen habe. Man stellte sich als den einzigen deutschen Staat hin, der es geschafft habe, die braune Vergangenheit abzustreifen. Der Jurist Kaul formulierte 1961 zur besonderen Art der Wiedergutmachung in der DDR: „Sie besteht darin, dass wir die Nazis aus ihren Stellungen entfernt haben und dass ein Nazi in der DDR zu keiner wichtigen Position gelangen kann.“ Die DDR sah sich als ein „Volk von Antifaschisten“. Sie bekam sogar internationale Anerkennung dafür, dass sie der Teil Deutschlands war, der es besser geschafft habe, die NS-Vergangenheit zu überwinden. Die umfassende Entnazifizierung habe zusammen mit der Bodenreform und der Kollektivierung der Landwirtschaft dazu geführt, dass die „Junker und Kriegsverbrecher in die Bonner Republik übergesiedelt“ seien. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit durch Millionen von Mitläufern blieb jedoch aus. Bemerkenswert ist es auch, dass die Entnazifizierung zwar immer als Ruhmesblatt der DDR-Geschichte dargestellt wurde, ihr Kern jedoch nie tangiert wurde. Der DDR-Historiker Wolfgang Meinicke stellte dazu 1984 fest: „In den vorliegenden Arbeiten über Probleme der antifaschistischen Umwälzung in der sowjetischen Besatzungszone blieb die Frage nach Verlauf, Wesen und Ergebnissen der Entnazifizierung weitgehend ausgeklammert“[3]. Mit Feuereifer waren DDR-Historiker und –juristen bei der Sache, wenn es darum ging, ehemalige Nazis in politischer Verantwortung in der BRD zu entlarven. Beispiele hierfür sind Theodor Oberländer oder Hans Globke, über die in der DDR in Abwesenheit Gericht gehalten wurde. Für diese Propaganda gab es ein spezielles Gremium, den „Ausschuss für die Deutsche Einheit“ unter der Führung von Albert Norden, der für diese Kampagnen gegen Westdeutschland zuständig war. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das „Braunbuch“ über die Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD, vor allem in Hinsicht auf die Selbstdarstellung der DDR. Hier seien nur einige Beispiele genannt:

„Die DDR erfüllte den Auftrag des deutschen Volkes und der Völker der Welt, alle Kriegs- und Naziverbrechen zu ahnden und gerecht zu sühnen“, „obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen Besatzungszonen flüchtete“.

„Selbstverständlich enthält das Braunbuch keine Namen nomineller Mitglieder der NSDAP. Die DDR hat immer konsequent zwischen der Millionenzahl ehemaliger Mitglieder der Nazi-Organisationen unterschieden, die selber irregeführt und betrogen wurden, und jener abscheulichen Gruppe von Hintermännern, Initiatoren und Profiteuren der Naziverbrecher“.

„Die DDR hat stets ihren Teil dazu [beigetragen], dass die Vergangenheit in ganz Deutschland bewältigt wird“. „Es gibt in der DDR keinen Richter oder Staatsanwalt, der der NSDAP angehörte“.

„Es war für die Justiz der DDR, die auf der Grundlage humanistischer deutscher Rechtstraditionen völlig neu aufgebaut wurde, eine Selbstverständlichkeit, alle Nazi- und Kriegsverbrechen zu ahnden und gerecht zu sühnen“.[4]

2.5 Probleme und Einschränkungen bei der Entnazifizierung

Probleme organisatorischer Art tauchten vielerorts auf. So hatten die Sowjets zuerst sämtliche aktiven Nazis und schließlich alle nominellen NSDAP-Mitglieder aus dem Justizapparat entfernt. Darunter litt das System, denn zuerst verließ man sich auf bürgerliche Juristen ohne NS-Vergangenheit, wobei aber ein erheblicher Personalmangel bestehen blieb. Schließlich setzten die Sowjets auf in Crashkursen ausgebildete „Volksrichter“, denen aber eine gewisse Kompetenz abging. Solch eine Situation gab es in vielen Bereichen. Besonders problematisch waren die Facharbeiter zu handhaben, denn sie konnte man nicht kurzerhand ersetzen, man brauchte ihr Know-how, was dazu führte, dass gerade bei diesen oft ein Auge zugedrückt wurde, wenn es um ihre Verstrickung ins NS-System ging. Früh gab es Ausnahmeregelungen, die es zuließen, dass ehemalige PG´s eingestellt wurden, wenn es an einer anderen geeigneten Fachkraft mangelte. Diese Regelung konnte natürlich fast beliebig gedehnt werden und die Ausnahmen wurden schnell zur Regel. Schließlich wurde im Mai die NDPD gebildet, die quasi als Auffangbecken für Ehemalige funktionierte und das Ziel hatte, deren Integration zu fördern. Laut Ulbricht sollten diese Ehemaligen ihre „alten Fehler durch ehrliche Mitarbeit wieder gut machen“. Außerdem fehlte es einfach auch an Personal für die umfangreichen bürokratischen Anforderungen der Entnazifizierung, zumal die Sowjets anfangs kein Interesse an deutscher Beteiligung an diesem Verfahren zeigten. Erst mit dem SMAD-Befehl vom 16.8.1947 übertrugen sie die Verfolgung an deutsche Stellen. Dafür hatten sie drei Gründe. Zum Ersten sollte diese Maßnahme eine Intensivierung und damit eine Beschleunigung des Verfahrens bringen, zweitens hatte die SED um eine erste Amnestie für nominelle PG´s gebeten und schließlich war man in der Sowjetunion der Meinung, man habe in diesem Sektor jetzt „genug getan“ und könne an die deutschen Stellen übergeben. Schon ab 1947/48 ging die SED dazu über, trotz weiterhin verhängter harter Strafen bei Schauprozessen, einen Integrationskurs gegenüber ehemaligen Parteimitgliedern einzuschlagen. Es gab fortan nur noch vorsichtige Worte über das verbrecherische Erbe des NS-Regimes zu hören. Hier werden die zunehmenden politischen, taktischen Probleme in Zusammenhang mit der Entwicklung zum Kalten Krieg deutlich. Es kam zu einer Verschränkung zwischen forcierter Strafverfolgung bei Hauptverbrechern, gezielter Rekrutierung von Polizei- und Militärangehörigen und Amnestierungen von NS-Verurteilten. Dies wirft ein deutliches Licht auf die spezifischen Interessen und Ziele der kommunistischen Vergangenheitspolitik im Vorfeld der Staatsgründung. Man beanspruchte die Deutungsmacht über den Täterbegriff, betrieb die sozioökonomische Umwälzung mit Hilfe des Strafrechts und schaltete die „Feinde des Aufbaus“ aus. Die DDR-Geschichtswissenschaft verbreitete später die Legende, dass der Terror der Anfangszeit ausschließlich Nazi- und Kriegsverbrecher getroffen habe. Am 26. Februar 1948 ordnete die SMAD durch den Befehl Nr. 35 an, die Tätigkeit der Entnazifizierungskommissionen bis zum 10. März 1948 einzustellen und die Kommissionen aufzulösen. In den Tageszeitungen hieß es am 21. April 1948: „Der Schlussstrich ist gezogen!“

3. Fazit

Die Entnazifizierung war in der SBZ/DDR ohne Zweifel ein größerer Erfolg als in der BRD. Doch darf man auf keinen Fall die problematischen Aspekte aus dem Blick verlieren. Das SED-Regime nutzte diesen „Erfolg“ über den westdeutschen Rivalen auf breiter Linie für die eigenen Zwecke aus und stellte sich als moralisch überlegen dar. Die Entnazifizierung reihte sich ein in die allgemeine Antifaschismusattitüde der DDR und diente als Legitimierung gegenüber der BRD. Bei einer Podiumsdiskussion im Martin-Gropius-Bau kam mir vor kurzem der Ausspruch zu Ohren, es habe im Dritten Reich etwa 20.000 aktive Widerständler gegeben, von denen 17 Millionen später in der DDR gelebt hätten. Das trifft den Nagel meiner Meinung nach genau auf den Kopf. Die SED-Führung gerierte sich und ihr gesamtes Volk als absolut gereinigte und exkulpierte Gemeinschaft, die keinerlei Kontinuitäten zum NS-Regime aufweise. Ganz im Gegenteil seien ja alle Nazis in den Westen geflohen, was man auch an der klaren antifaschistischen Haltung der DDR sehen könne. Doch auch in der SED gab es Tausende von ehemaligen Anhängern der NSDAP, das ließ sich nicht verleugnen. Sicherlich wurde die Entnazifizierung nicht ausschließlich und anfangs nicht einmal vorwiegend zur Beschleunigung kommunistischer Herrschaftsansprüche genutzt. Doch haben sich beide Komponenten frühzeitig stark vermischt und gewiss stand die Entnazifizierung in der SBZ von Anfang an im Schatten des politischen Neuaufbaus. Schnell wurde der neue Feind wichtiger als der alte und so legte man mehr wert auf das „Wohin?“ als auf das „Woher?“. Die DDR gesellte sich zu den Siegern des 2. Weltkrieges und prangerte stets die ungebrochenen Kontinuitäten der BRD zum Dritten Reich an. Hier spielt doch eine gehörige Portion Selbstüberschätzung und Verkennung der Tatsachen eine gewichtige Rolle. Die restlose Entnazifizierung der DDR passte nur zu gut in das allgemeine sozialistische Geschichtsbild. Viele unbequeme Fakten wurden einfach verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt. Man muss auch konstatieren, dass die Entnazifizierung sicherlich auf dem Papier besser funktioniert hatte als in den Köpfen der Menschen. Die mentale Einstellung der Bevölkerung änderte sich durch sie kaum und sie blieb dadurch letztlich ein äußerer, nicht internalisierter Prozess. Nicht zu unterschätzen ist allerdings in der gesamten Angelegenheit, dass die gelenkten DDR-Historiker dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geleistet haben, auch wenn diese vorwiegend auf jenen Feldern passierte, die ins Gesamtbild des Regimes passten, wie zum Beispiel die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus. In diesem Sinne muss man sehr vorsichtig sein bei einer Bewertung der Entnazifizierung im Ostteil Deutschlands, die einerseits sehr hart und tiefgreifend vor sich ging, andererseits aber ebenso wie im Westen deutliche Lücken und Kompromisse erkennen lässt.

4. Literaturverzeichnis

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Fußnoten:

[1] Zitiert nach: Stern, Leo: Die DDR – Verkörperung der progressiven Traditionen der deutschen Geschichte, in: ZfG XVII (1969) 3. S. 1112.

[2] Bonwetsch, Bernd; Bordjugov, Gennadij; Naimark, Norman: Sowjetische Politik in der SBZ 1945-1949. Dokumente zur Tätigkeit der Propagandaverwaltung (Informationsverwaltung) der SMAD unter Sergej Tjul´panov. (Archiv für Sozialgeschichte Beiheft 20). Bonn 1998. S. 20.

[3] Meinicke, Wolfgang: Die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1948, in: Wendezeiten – Zeitenwände. Zur „Entnazifizierung“ und „Entstalinisierung“. Köln 1991. S. 33.

[4] Zitate aus: Nationale Front des Demokratischen Deutschland: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin (Ost) ²1965.




Die Macht des Terrorismus

Die USA und Großbritannien sprachen eine Terrorwarnung für Deutschland aus. Müssen wir uns nun Sorgen machen? Nein! Die Gefahr für einen erfolgreichen Anschlag sind als gering einzustufen. Doch das latente Gefühl der Bedrohung, das solche Meldungen erzeugen, sind bereits Teil der terroristischen Strategie.

Als am 11. September der Terror in den USA zuschlug, waren die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Höhepunkt ihrer Macht. 7 Jahre später sieht die Lage anders aus: Die USA  sind durch zwei Kriege geschwächt. Es gibt starke wirtschaftliche Probleme und die Folgen der Finanzkrise. Die Schwierigkeiten resultieren zu einem großen Teil aus den Folgen des 11. September und der Unfähigkeit der Bush-Regierung, damit umzugehen. Die Schäden des Terroranschlags waren beträchtlich, doch nicht die direkten Schäden schwächten die USA. Ein Terroranschlag zieht seine Kraft nicht aus dem, was er zerstört, sondern aus den psychologischen Reaktionen.

Der Begriff Terror kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Schrecken. Es ist der Versuch der Terroristen zu kommunizieren. Die Videobotschaften von Osama bin Laden sind Teil dieser Strategie und oft ähnlich wirksam wie ein neuer Anschlag. Der Schrecken ist zerstörerischer als die Bombe selbst. Er war der Grund, warum viele US-Amerikaner nach dem 11. September zur Aufgabe bestimmter Freiheitsrechte bereit waren, um vermeintliche Sicherheit zu erkaufen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wurde empfindlich gestört. Aus dem Gefühl der Verletzlichkeit akzeptierten sie anfänglich zwei Kriege. Zwei Kriege, die die USA moralisch, finanziell und militärisch schwer mitgenommen haben.

Aus der weitgehend säkularen Diktatur Irak wurde ein instabiles Land, in dem islamistische Terroristen sehr aktiv sind. Der Krieg in Afghanistan geht schlicht verloren. Die afghanische Regierung sieht ihre einzige Perspektive in Verhandlungen mit den Taliban. Während sich in den USA alles auf den Terrorismus konzentrierte, wurde die Wirtschaft vernachlässigt. Das meiste FBI-Personal, das für die Überwachung der Finanzmärkte zuständig war, wurde nun zur Terrorbekämpfung eingesetzt. Damit wurde eine Möglichkeit verpasst, rechtzeitig auf die Fehlentwicklungen dort zu reagieren und die schlimmsten Auswüchse einzudämmen.

Die durch Banken- und Immobilienkrise ausgelöste Krise wäre sicher trotzdem gekommen, doch die Regierung hätte mehr Gelder und Personal gehabt, um gegenzusteuern. Die Anschläge des 11. September haben die USA schwer getroffen: wirtschaftlich, militärisch und finanziell. Die Terroristen haben am 11. September gewonnen, doch nur mit Hilfe einer geschockten (teils panischen) Öffentlichkeit und einer Regierung Bush! Der Terrorismus gewann in diesem Kampf, weil die Menschen der Furcht nachgaben und die Medien, die Politik und nicht zuletzt die einzelnen Menschen falsch mit der Katastrophe umgingen. In den USA sterben jedes Jahr über 11.000 Menschen durch Schusswaffen, doch ein einziger Terroranschlag bestimmt auf noch nicht absehbare Zeit die amerikanische Politik. Den größten Schaden durch den 11. September haben sich die USA in ihrer Angst vor dem Terror selbst zugefügt.

So ist die US-Regierung unter Obama noch immer mit den direkten Auswirkungen des 11. Septembers beschäftigt. Die Furcht, die ein Terroranschlag verbreitet, ist meist weitaus schlimmer als der tatsächliche Schaden. Doch der Mensch ist stark und er passt sich an. Kommt es wiederholt zu Bombenanschlägen, sind die Auswirkungen immer geringer. Die Medien berichten weniger darüber und die Bevölkerung reagiert ruhiger. Die Terroristen verlieren allmählich die Kontrolle. Deshalb veränderten sie ihre Strategie. Im Israel-Palästina-Konflikt kann man es gut beobachten.

Die Wirkung der ersten Selbstmordattentate auf die Moral ließ langsam nach, als die Islamisten eine neue Taktik einsetzten. Ein zweiter Selbstmordattentäter sprengt sich in die Luft, wenn sich Rettungskräfte und Schaulustige am Anschlagsort versammeln. Dies dient nicht in erster Linie dazu, mehr Leute zu töten, sondern es soll die Furcht vergrößern. Ist der Arzt, der helfen will, nicht in Wahrheit ein Terrorist? Helfe ich, obwohl ein weiterer Anschlag bevorstehen könnte?

Beim 11. September war das zweite Flugzeug, dass sich ins World Trade Center stürzte, viel Furcht einflößender als das erste. Denn alle verfügbaren Kameras hielten die Bilder fest und übertrugen sie in die Welt. Die Welt sah zu, wie das Flugzeug seine zerstörerische Mission erfüllte. Die Anschläge in Bombay 2008 waren der nächste Schritt in der Entwicklung des Terrors. 10 Angreifer hielten für über 2 Tage die Millionenstadt in ihrem Bann. 174 Menschen starben bei Anschlägen und die Weltöffentlichkeit war dabei. In Indien gab es in den letzten Jahren viele Bombenanschläge, doch ihre Furchtwirkung ließ nach.

Das Ziel der Terroristen war es, möglichst lange die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Angriff der Terroristen zu lenken. Ein paar gezielte Bombenanschläge hätten vielleicht mehr Menschen töten können, doch hätten diese weniger Furcht verbreitet. Mehr als 2 Tage war der Blick der Welt auf Bombay gerichtet. Mussten die Menschen dort um ihr Leben fürchten! Das Konzept der Terroristen ging damit erstmal auf. Das Schwierige ist es, nach einem Terroranschlag die Ruhe zu bewahren und sein Handeln nicht von der Angst und damit von den Terroristen diktieren zu lassen. Eine schwere, beinahe unmögliche Aufgabe.

Sie erfordert eine besonnene Regierung, verantwortungsvolle Medien und Bürger, die nicht in Panik verfallen. Auch in Deutschland ist ein Terroranschlag möglich, gerade Selbstmordattentate sind nicht zu 100% zu verhindern. Die Frage, ob ein Anschlag „erfolgreich“ war, entscheidet sich daran, wie man darauf reagiert. Hoffen wir, dass wir stark genug sind, uns nicht selber zu schaden! Der Terrorismus verliert erst seine Macht, wenn man die Furcht vor ihm überwindet.

Realistisch betrachtet besteht jedoch kein Grund zur Beunruhigung! In den Medien wird zwar häufig von Anschlägen berichtet, doch dies ist mehr ein Zeichen der Globalisierung. Wann gab es den letzten Terroranschlag in Deutschland? Wann gab es seit dem 11. September einen in den USA? Wann in Kanada?

Das letzte erfolgreiche Attentat islamistischer Terroristen in Europa ist bereits ein halbes Jahrzehnt her. Die baskische ETA ist die einzige Organisation in Europa, die noch gelegentlich Anschläge verübt, allerdings ohne große Auswirkungen. Es sind immer noch die Islamisten, die Terrorangst verbreiten. Warum? Die Sicherheitsmaßnahmen greifen und 10 Jahre nach dem 11. September können Islamisten in Europa kaum noch ungestört agieren. Ein Anschlag ist damit nicht völlig ausgeräumt, aber es gibt schlicht andere Probleme, die viel dringender sind.




Der Jesuitenstaat – ein reales Utopia?


Bildbeschreibung: Jesuitenreduktion in Trinidad (Paraguay)
(Foto by Markus Reckwerth, Quelle: Wikimedia / GNU-Lizenz)

Als Thomas Morus seine Vision eines perfekten Staates entwarf, gab er ihm den Namen Utopia, was so viel heißt wie „Nirgendwo“. Davon leitet sich noch heute der Begriff Utopie ab. Doch mitten im südamerikanischen Dschungel entstand der sogenannte Jesuitenstaat. Dieser wies viele Gemeinsamkeiten mit den Staatsutopien von Platon, Morus oder Campanella auf. Wurde hier eine Utopie plötzlich Wirklichkeit?

Die Jesuiten – mit Bildung und Disziplin

In Europa tobten die konfessionellen Auseinandersetzungen, die mit dem 30-jährigen Krieg (1618-1648) ihren Höhepunkt fanden. Die Jesuiten waren die Kinder ihrer Zeit. Hoch gebildet waren sie sich der neuen Errungenschaften bewusst und nutzten sie. Gleichzeitig standen sie auch für die Bewahrung des Katholizismus und die Abwehr der Reformation ein. Doch sie wussten, dass nur Reformen den katholischen Glauben retten konnten. Der Jesuitenorden basierte auf einer strengen Disziplin. Ihr Ordensgründer Ignatius de Loyola war ursprünglich Soldat gewesen – und so organisierte er auch den Orden. Der Orden war nur dem Papst unterstellt und hatte dadurch eine große Eigenständigkeit. Bildung und Wissen spielten im Jesuitenorden eine sehr wichtige Rolle. Um ein vollwertiges Ordensmitglied zu werden, musste man zwei Studien erfolgreich abschließen: in Theologie und einer anderen Wissenschaft. Daneben beherrschten viele Jesuiten auch ein Handwerk. Dieses große Wissen war die Quelle ihres Erfolgs. Neben dem Kampf gegen die Reformation war ihr zweites großes Tätigkeitsfeld die Mission der Verbreitung des katholischen Glaubens.

Mission

Die Missionare des Ordens waren auf der ganzen Welt aktiv. Vom fernen China bis zum Dschungel Südamerikas. Auch andere Orden wie die Dominikaner waren in der Missionsarbeit aktiv, doch die Jesuiten waren erfolgreicher. Die meisten anderen Missionare gingen mit dem Bewusstsein der Überlegenheit der eigenen Kultur an die Sache. Diese Haltung war auch vielen Jesuiten nicht fremd, doch sie stellten sich stärker auf die Völker ein, bei denen sie missionierten. So waren beispielsweise die Chinesen stolz auf ihre Kultur und Wissenschaft. Bevor die Jesuiten in China mit der eigentlichen Missionsarbeit begannen, erwarben sie sich am Hof des chinesischen Kaisers einen Ruf als exzellente Wissenschaftler. Sie deckten Fehler in für die Chinesen aus kultischen Gründen äußerst wichtigen mathematischen Berechnungen auf und schufen erstaunliche mechanische Spielzeuge für den Kaiserhof. Erst nachdem sie akzeptiert waren, begannen sie mit einer vorsichtigen Missionierung.

Südamerika – Jesuiten contra Kolonialismus

In Südamerika standen sich die Kolonialmächte Spanien und Portugal in ihrem Kampf um Macht und Einfluss gegenüber. Auf die Indianer wurde dabei keine Rücksicht genommen. Die portugiesischen Sklavenhändler befanden sich andauernd auf der Jagd nach diesen. Bei den Spaniern war die Sklaverei offiziell verboten, wurde aber über Umwege praktiziert. Spanische Großgrundbesitzer erhielten Indianer, um sie zum christlichen Glauben zu führen und ließen sie dann auf ihren Besitztümern arbeiten. Die von der Kolonialverwaltung erlassenen Richtlinien über eine ordentliche Behandlung der Indianer wurden fast nie eingehalten und nur selten kontrolliert. Praktisch war dies eine Methode der rücksichtslosen Ausbeutung. Viele Kirchenvertreter und große Orden, wie die Jesuiten, wandten sich gegen diese Praxis. Sie wollten die Indianer missionieren und sahen diese Methoden als nicht geeignet an, auch weil massenhaft Indianer unter den harten Arbeitsbedingungen starben. Viele Bischöfe vor Ort standen jedoch den Großgrundbesitzern nahe und gaben der Ausbeutung der Indianer ihren Segen.

Die Struktur des Jesuitenstaates

Um die Indianer der korrupten Kolonialverwaltung und den spanischen Grundbesitzern zu entziehen, bauten die Jesuiten eigene Indianersiedlungen auf: die Reduktionen. Die wichtigsten Reduktionen entstanden in einem großen Gebiet entlang der heutigen Grenze von Paraguay, Brasilien und Argentinien. Diese Dschungelgebiete waren aufgrund des starken Widerstandes der Indianer noch nicht unter Kontrolle der spanischen Eroberer. Die Jesuiten handelten mit der spanischen Krone gute Bedingungen für die Reduktionen aus. Die Gebiete waren trotzdem nicht eigenständig und unterstanden der spanischen Krone. Sie mussten Steuern zahlen und im Kriegsfall militärische Unterstützung leisten. Der Begriff Jesuitenstaat, der von den Jesuitengegnern eingeführt wurde, ist als Bezeichnung für diese Reduktionen so nicht ganz zutreffend. Aufgrund der hohen Selbständigkeit des Gebietes und der fundamentalen strukturellen Unterschiede zum sonstigen spanischen Kolonialgebiet ist der Begriff jedoch nicht ganz verkehrt. Die Gebiete der Jesuitenreduktionen waren der spanischen Kolonialverwaltung vollständig entzogen und unterstanden nur dem direkten Vertreter des Königs. Kein Spanier, außer direkte Abgesandte des Königs, durfte ohne Erlaubnis der Jesuiten die Reduktionsgebiete betreten. Handel zwischen den Reduktionen und den Spaniern fand nur im Beisein von mindestens einem Jesuiten statt, was einerseits den Einfluss der Jesuiten sicherte, jedoch auch gleichberechtigten Handel sicherte (z. B. keine Glasperlen als „wertvolle“ Tauschgüter). Die Einfuhr von Alkohol in die Reduktionen war untersagt, was die Reduktionen vor dem Problem des Alkoholismus schützte. Die Reduktionen waren sehr eigenständig, was etwas an die Stadtstaaten der Antike erinnert. Sie unterstützten sich gegenseitig und unterstanden dem Ordensprovinzial von Paraguay.

An der Spitze jeder Reduktion standen ein bis zwei Jesuitenpatres, die sowohl die religiöse als auch die weltliche Leitung innehatten. Den Patres zur Seite stand ein kleiner ehrenamtlicher Beamtenapparat aus Indianern: Ein Bürgermeister plus Stellvertreter, zwei Richter, zwei Polizisten, ein königlicher Fähnrich, vier Schöffen, ein Gerichtsdiener und ein Sekretär für die Schriftangelegenheiten. Die Magistrate wurden aus dem Kreis der Indianer gewählt, mussten jedoch vom Pater bestätigt werden. Der indianische Bürgermeister der Reduktion musste außerdem vom Statthalter in Buenos Aires bestätigt werden. Alle wichtigen Entscheidungen unterlagen so der Kontrolle der Patres. Bei den Reduktionen handelt es sich um viele einzelne Theokratien, die durch den Jesuitenorden zusammengehalten wurden. Jedoch blieben die Jesuiten der persönlichen Armut verpflichtet und konnten jederzeit vom Orden woanders hingeschickt werden. Patres, die in den Missionsgebieten eingesetzt wurden, kamen meist direkt aus Europa. Der Jesuitenorden sorgte dadurch für einen gleichbleibend hohen moralischen wie intellektuellen Standard bei den Patres. Die Jesuiten konnten und wollten die Indianer nicht mit Gewalt beherrschen. Sie mussten die Indianer überzeugen, sich ihnen anzuschließen, freiwillig in die Reduktionen zu kommen und dort zu bleiben. Der kleine ehrenamtliche Beamtenapparat bot auch nicht die Möglichkeit für umfangreiche Repressionen. Die Jesuiten mussten überzeugen, um den Staat zu lenken.

Barockstädte im Dschungel

Bildbeschreibung: Jesuitenreduktion „São Miguel das Missões“ in Brasilien

(Foto by Loco085, Quelle: Wikimedia / Creative Commons)

Die Reduktionen besaßen meist zwischen 6000-8000 Einwohner. Anders als die meisten europäischen Städte waren sie nicht natürlich gewachsen, sondern nach städtebaulichen Überlegungen aus der Barockzeit aufgebaut, die in europäischen Städten aufgrund der gewachsenen Strukturen nur schwer umgesetzt werden konnten, fanden hier Anwendung. Damit erinnern die Reduktionen mehr an die durchgeplanten Städte vieler Gesellschaftsutopien als an natürliche Städte. Ältere Reduktionen hatten sich vielfach zu eindrucksvollen Barockstädten weiterentwickelt, mit zweigeschossigen Wohnhäusern aus Stein und prächtigen Kirchen. Während normale Barockstädte auf das Schloss ausgerichtet waren, bildete bei den Reduktionen die Kirche den Mittelpunkt. Die Kirche war das größte und prächtigste Gebäude jeder Reduktion. Schulgebäude, Hospital und andere wichtige Gebäude standen meist am zentralen Platz bei der Kirche. Die Wohnhäuser lagen an den geradlinigen Straßen. Mitten im Dschungel entstanden so vergleichsweise moderne Städte, von denen einige sogar über eine funktionierende Kanalisation verfügten. Wuchsen die Städte zu stark an, wurde eine neue Reduktion gegründet. Damit konnte man ein unkontrollierbares Wachstum der Städte verhindern.

Truppen des Königs

Die Missionen der Jesuiten wurden schon bald nach ihrer Gründung angegriffen. Für die portugiesischen Sklavenhändler müssen die Reduktionen wie ein Goldschatz gewirkt haben: Viele gut ausgebildete friedliche Indianer an wenigen Plätzen zentriert. Die Portugiesen verschleppten viele der ersten Reduktionsindianer in die Sklaverei. Natürlich wehrten sich die Indianer, doch gegen die gut bewaffneten Portugiesen hatten sie anfänglich keine wirkliche Chance. Spanien gestattete den Reduktionen nicht die Einfuhr von Feuerwaffen, zu groß war die Angst vor gut bewaffneten Indianern. Dennoch wurde die Verteidigung der Reduktionen immer besser. Die Jesuiten mussten sich jetzt auch als militärische Anführer bewähren.

In den Reduktionen wurden simple Feuerwaffen selber hergestellt, eine erstaunliche handwerkliche Leistung. Einige Reduktionen mussten nach heftigen Kämpfen aufgegeben werden, doch bald wendete sich das Blatt. Die gegenseitige Unterstützung der Reduktionen, die geschickte Führung der Jesuiten und der Kampfgeist der Indianer brachte den Portugiesen einige Niederlagen bei. Als Spanien dann auch noch die Einfuhr von Feuerwaffen erlaubte, gelang es, die Portugiesen aus den Reduktionsgebieten zu vertreiben, die in der Folge nur noch selten angegriffen wurden. Die Guarani hatten sich in den Augen der spanischen Kolonialverwaltung bewährt und wurden jetzt offizielle Hilfstruppen der Krone. Die gut ausgebildete Kavallerie stellte das Kernstück der indianischen Truppen dar. Kämpften sie außerhalb ihrer eigenen Gebiete, kämpften sie unter der Führung spanischer Offiziere. Einige Indianer wurden jedoch auch selber in den Offiziersstand erhoben.

Die spanischen Grundbesitzer reagierten mit Zorn auf diese Entwicklung. Viele hatten auch auf portugiesischer Seite Besitzungen und lebten vom dortigen Sklavenhandel. Auch fürchteten sie den möglichen Einfluss auf ihre massiv ausgebeuteten indianischen Arbeiter. Vor allem jedoch strebten sie nach Unabhängigkeit von der spanischen Krone, die loyalen Reduktionsindianer standen dem jedoch im Weg. Bei mehreren Aufständen der Grundbesitzer gegen die Krone ermöglichten sie die Niederschlagung der Aufstände. Auch in den Kämpfen Spaniens gegen Portugal bewährten sich die Reduktionsindianer, von 1657-1697 verteidigten sie siebenmal Buenos Aires. Mit diesen Erfolgen sicherten sie die spanische Herrschaft in dem Gebiet. Da Grundbesitzer und Portugiesen jedoch erbitterte Feinde des Jesuitenstaates waren, sicherten sie damit auch in erster Linie das eigene Überleben.

Moderner als Europa – Strafrecht und Sozialwesen

In vielen Punkten waren die Reduktionen fortschrittlicher als das Europa zu dieser Zeit. So wirkt das insgesamt mehr auf Erziehung als auf Strafe ausgelegte Strafrecht sehr modern. Die in ganz Europa vorhandene Todesstrafe gab es in den Reduktionen nicht. Die höchste Strafe war die lebenslange Haft, die jedoch, wie im modernen Strafrecht, nach 10-15 Jahren ausgesetzt wurde. Überhaupt war das Strafmaß sehr gering. Aufgrund der kommunistisch anmutenden Wirtschafts- und Sozialstruktur gab es aber ohnehin nur eine sehr geringe Kriminalität. Die Jesuiten betrachteten sich nicht als Herren über die Indianer, sondern sahen sich in der Rolle von Vätern gegenüber ihren Kindern. Strafen sollten also Erziehungscharakter haben. Zur Akzeptanz der Reduktionen hat sicher auch ihr hervorragendes Sozialsystem beigetragen. Armut, wie sie in Europa weit verbreitet war, gab es in den Reduktionen nicht. Zur Hochzeit bekam jede Familie ein Stück Land für den eigenen Gebrauch, ein eigenes Haus und die notwendige Grundausstattung. Jede Gemeinschaft hatte ein Hospital für die Kranken. Für Witwen, Alte oder Behinderte gab es eigene Gemeinschaftshäuser, wo sie unterkommen konnten und versorgt wurden.

Die Wirtschaft – das größte Gewerbegebiet Südamerikas

Der Arbeitstag bestand aus 6-8 Stunden und war damit deutlich kürzer als zur gleichen Zeit in Europa (10-12 Stunden). Im Gegensatz zu den Besitztümern der spanischen oder portugiesischen Grundbesitzer war nicht die Ausbeutung der Indianer das Ziel der Reduktionen. Jede Familie erhielt bei der Hochzeit ihren eigenen Privatacker. Jedoch erwiesen sich die Indianer bei der Bewirtschaftung ihrer eigenen Felder als nicht sehr geschickt. Auch zu einem Handel innerhalb der Reduktionen, wie von Jesuiten durchaus gewollt, kam es nicht. Umso wichtiger wurde die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsgüter, auf denen alle gemeinsam arbeiteten.

Die Jesuiten planten nicht von Anfang an eine kollektive Wirtschaftsform, doch diese Arbeitsstruktur kam der Mentalität der Indianer mehr entgegen. Damit wurden in der Landwirtschaft große Erfolge erzielt. Von Süßkartoffeln und Weizen über Baumwolle bis zu Kaffee und Tabak wurde in den Reduktionen fast alles angebaut. Hier gelang auch erstmals der schwierige Anbau von Yerbapflanzen. Yerba-Blätter werden für ein südamerikanisches Volksgetränk benötigt: den Yerba-Mate. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten sie aber nicht angepflanzt werden (sondern mussten im Dschungel gesammelt werden). Mit dem Ende des Jesuitenstaates 1768 ging dieses Wissen wieder verloren und erst über hundert Jahre später, im Jahr 1895, wurde es wiederentdeckt. Um einen kleinen Eindruck von der ebenfalls sehr erfolgreichen Viehzucht zu geben: Die Anzahl der Tiere am Ende des Jesuitenstaates betrug 800.000 Rinder, 240.000 Schafe, 86.000 Pferde, 38.000 Maulesel und 15.000 Esel. Ihre größten Erfolge erzielten die Jesuitenpatres jedoch nicht in der Landwirtschaft, sondern im Handwerk. Die Indianer erwarben im Handwerk oft eine erstaunliche Vielseitigkeit. Kaum ein Indianer erlernte nur einen Beruf, sondern meist mehrere, je nach eigenem Interesse. Das notwendige Wissen brachten die Patres oft aus ihren Heimatländern mit. Oft wurde gezielt nach Patres mit handwerklichen Kenntnissen gesucht, um die notwendigen Kenntnisse vermitteln zu können. Fast alles, was in den Siedlungen benötigt wurde, konnten sie bald selber herstellen. Mussten anfänglich Ziegel importiert werden, gab es bald eigene Ziegelbrennereien. Ob Steinmetze oder Kupferschmiede: in den Reduktionen gab es alle Arten von Gewerbe.

Bis auf wenige Ausnahmen war der Jesuitenstaat autark. Die normalen Kolonialgebiete Südamerikas konnten mit den blühenden Manufakturen und Gewerbebetrieben im Jesuitenstaat nicht mithalten. Geld wurde innerhalb der Reduktionen nicht verwendet. Trotz blühender Gewerbebetriebe und handwerklichen Meisterleistungen war es eine Gesellschaft ohne Geld, was auf den fehlenden privatwirtschaftlichen Aspekt zurückzuführen ist. Geld wurde nur für den Handel außerhalb des Jesuitenstaates benötigt. Der Außenhandel ermöglichte die Bezahlung der Steuern und die notwendigen Importe, wie Eisen, Salz, Feuerwaffen, Bücher oder der Wein für die Messe. Auch wenn die Reduktionen wirtschaftlich sehr erfolgreich waren, wurden keine großen Reichtümer angehäuft, wie von den Gegnern der Jesuiten gern behauptet wird. Die Reduktionen dienten nicht dem Profit, die Gewinne flossen, abzüglich der Steuern, wieder in die Reduktionen zurück.

Gerade im wirtschaftlichen Bereich gibt es viele Gemeinsamkeiten mit dem utopischen Staat des Thomas Morus. Hier wie dort gibt es kein wirkliches Privateigentum und kein Geld. Der Utopier bekommt, was er zum Leben braucht, vom Staat, muss dafür aber 6 Stunden am Tag arbeiten, wie auch im Jesuitenstaat. Die Schriften von Thomas Morus dürften den gebildeten Jesuiten bekannt gewesen sein. Man kann aber davon ausgehen, dass sie nicht ein vorgefertigtes Modell vor Augen hatten.

Die christliche Moral und das tägliche Leben

Die Jesuiten setzten in den Reduktionen die christliche Einehe durch. Bisher konnte ein Mann durchaus bis zu dreißig Frauen haben. Beibehalten wurde jedoch die Tradition, dass sich die Frau einen Mann aussucht. Beide Partner mussten mit der Heirat einverstanden sein – auch etwas, das in Europa nicht überall selbstverständlich war. Es wurde jedoch sehr früh geheiratet (Mädchen mit 14-15, Jungen ab 16). Die Jesuiten wollten damit den vorehelichen Sexualverkehr verhindern. Scheidungen gab es, wie in allen katholischen Gebieten dieser Zeit, nicht. Die katholische Moral wurde in diesem Bereich weitgehend durchgesetzt.

Das Ziel der Reduktionen war die Gewinnung für den katholischen Glauben, alles andere war letztlich zweitrangig. In den Reduktionen wurde viel Wert auf religiöse Erziehung gelegt. Der Tagesablauf war stark religiös geprägt bzw. reglementiert. Morgens gab es die Frühmesse, nachmittags wurde der Rosenkranz gebetet. Zu Sonn- und Feiertagen gab es Predigten und Musik. Über das Jahr verteilt gab es zahlreiche, äußerst festliche Prozessionen und viele große prachtvolle Messen. All diese Dinge sollten die Indios für den katholischen Glauben begeistern. In einigen Punkten wirkt der Jesuitenstaat jedoch mehr calvinistisch als katholisch. So war in den Reduktionen privater Schmuck verboten. Indianische Priester wurden in den Reduktionen nicht ausgebildet. Die Patres blieben die einzige religiöse Autorität, womit auch ihr Einfluss gesichert war. Die Guarani zeigten eine große Begeisterung für die Musik. Die ersten Patres bei den Guarani sind mit kleinen Musikkapellen in den Dschungel gezogen, um die Indianer für sich zu gewinnen.

Es muss ein absurder Anblick gewesen sein, aber es hat funktioniert. In den Reduktionen gab es große Kirchenchöre mit allen Arten von Instrumenten. Die großen Kirchen verfügten über Orgeln, die extra aus Europa importiert werden mussten. Überhaupt stellte die Musik einen wichtigen Teil des Lebens in den Reduktionen dar. Ob bei der Arbeit auf den Gemeinschaftsfeldern oder in der Kirche, überall wurde musiziert. Der schlesische Pater Florian Paucke war ein begabter Komponist und brachte die Kirchenmusik der Reduktionen zu einem ihrer Höhepunkte, als er bei den Mocobier missionierte. Er wurde mit seinen „Mocobischen Musicanten“ zu Konzertreisen bis nach Buenos Aires eingeladen. Neben religiösen Verpflichtungen, Arbeit und Musik gingen die Indianer aber auch weiter ihren traditionellen Tätigkeiten nach, wie Jagen, Fischen und einer einheimischen Ballsportart.

Das Ende – vom Guaranikrieg zum Untergang

Wirtschaftlich und kulturell befanden sich die Reduktionen auf einem Höhepunkt, als Schatten am Horizont aufzogen. Die Jesuiten befanden sich in Europa in der Defensive. Im Zeitalter der Aufklärung wurde der Machtanspruch der Kirche immer negativer gesehen. Man befreite sich von alten Dogmen. Die Jesuiten waren jedoch immer noch eine mächtige Organisation, die den Machtanspruch der katholischen Kirche verteidigte. Es wurde versucht, das geschwächte Papsttum zu einem Verbot ihrer einflussreichsten Organisation zu drängen. Zeitgleich führte ein Vertrag zwischen Spanien und Portugal zum, für die Jesuiten katastrophalen, Guaranikrieg (1751-1756). Der Vertrag legte die Grenze zwischen den spanischen und portugiesischen Gebieten neu fest, danach befanden sich 7 der besten Reduktionen plötzlich auf der portugiesischen Seite der Grenze. Die Indianer weigerten sich, ihren alten portugiesischen Feinden ihre gut ausgebauten Reduktionen zu überlassen.

Die Jesuiten hatten diplomatisch alles gegen den Vertrag unternommen, jetzt blieb ihnen nichts anderes übrig als ihn zu akzeptieren. Sie konnten die Indianer jedoch nicht überzeugen, die Reduktionen aufzugeben. Die Jesuiten zogen ab und die Indianer blieben, um zu kämpfen. Die Portugiesen scheiterten mehrmals bei ihrem Versuch, die Reduktionen einzunehmen. Erst ein militärisches Bündnis von Spaniern und Portugiesen zur Durchsetzung des Vertrages konnte die 7 Reduktionen besiegen. Von 30 Reduktionen der Guarani hatten sich 7 erhoben und 5 Jahre gegen Portugal und dann auch gleichzeitig gegen Spanien Widerstand geleistet. Für die Propaganda gegen die Jesuiten war der Guaranikrieg ein gefundenes Fressen, da man den Widerstand der Indianer ihnen anlastete. 1767 wurde der Jesuitenorden aus Spanien verbannt, wie vorher schon aus Portugal und Frankreich. Die Jesuiten leisteten keinen Widerstand. Im Gegenteil: sie verhinderten Aufstände und Unruhen zu ihren Gunsten. Sie wussten, dass es in Europa um das Schicksal des ganzen Ordens ging. Sie wurden verhaftet, eingesperrt und deportiert. Die spanische Kolonialverwaltung übernahm die Reduktionen, dank der Intervention der Jesuiten, weitgehend friedlich.

Die neuen Richtlinien der Kolonialverwaltung für die Reduktionen waren in der Theorie durchaus fortschrittlich und modern. Der Geist der Aufklärung sprach aus der Konzeption, die unter anderem religiöse und weltliche Macht trennte. In der Praxis funktionierte es leider nicht. Die Kolonialbeamten wollten sich vor allem selber bereichern, die Pater der Franziskaner und Dominikaner beherrschten nur selten die Landessprache. Hier zeigen sich auch die Schwächen des Jesuitenstaates, die bewusst erhaltene Abhängigkeit der Indianer von der Führung der Jesuiten. In weitgehender Isolation von der Außenwelt hatten die Jesuiten ihr kleines Utopia erschaffen, doch jetzt brach dort die umliegende Welt umso härter ein. Ausbeutung, Alkohol und Zwangsarbeit fanden ihren Weg in die ehemals blühenden Reduktionen. Vier Jahre nach der Vertreibung der Jesuiten verringerte sich in den Reduktionen der Bestand an Schafen um etwa 50% und der an Rindern um 20%. Die meisten Indianer verließen mit der Zeit die Reduktionen und das Werk der Jesuiten verfiel. Auch dem Jesuitenorden ging es nicht gut: 1773 wurde er vom Papst aufgelöst und als er 1814 wieder zugelassen wurde, erlangte er nie mehr die alte Stärke zurück.

Quellen:

Die zur Zeit umfangreichste Arbeit über die Jesuitenreduktionen, mit der
Wiedergabe vieler (deutschsprachiger) Originalquellen: Hartmann, Peter
Claus: Der Jesuitenstaat in Südamerika 1609–1768. Eine christliche
Alternative zu Kolonialismus und Marxismus, Weißenhorn 1994.

Fülöp-Miller, Rene: Macht und Geheimnis der Jesuiten,
Wiesbaden 1996 (Originalausgabe, 1929 Berlin).

Otruba, Gustav: Der Jesuitenstaat in Paraguay, Wien 1962.

Ein ganz gute Zusammenfassung: http://www.zeit.de/2009/53/Jesuitenstaat