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Die Zeit ist reif für einen Staat Palästina

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Im September wollen die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. Wie erwartet, warnt die israelische Regierung vor einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates und die USA kündigten ihr Veto dagegen im UN-Sicherheitsrat an. Doch nach all den gescheiterten Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und dem fortwährenden israelischen Siedlungsausbau erscheint dieser Schritt der Palästinenser für mich folgerichtig.

Mittlerweile sollen mehr als 120 Staaten die Unabhängigkeit von Palästina anerkannt haben. Und ein UN-Bericht vom April dieses Jahres bescheinigte der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie in wesentlichen Bereichen wie Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen die Voraussetzung dafür erfülle, einen Staat Palästina zu regieren. Ungeachtet dessen zeigt die amtierende israelische Regierung von Premierminister Netanjahu keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Ein maßgeblicher Grund dafür ist sicherlich, dass sein konservatives Parteienbündnis Likud in einer Koalition mit der von Außenminister Avigdor Lieberman gegründeten nationalistischen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) steht, die eine stark anti-arabische Politik vertritt. Doch auch Netanjahu selbst ließ in seiner Rede vor dem US-Kongress Ende Mai erkennen, dass er an einer tragbaren Lösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts nicht ernsthaft interessiert zu sein scheint. Zwar betonte er in seiner Rede: „Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein.“ Neue gangbare Lösungsperspektiven zeigte er jedoch nicht auf, sondern konzentrierte sich vornehmlich auf bereits bekannte Vorbedingungen, wie z. B.: „Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren. […] Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.“ Und: „Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist.“

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