Direkte Demokratie und Gewerkschaften

(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.

Direkte Demokratie und Gewerkschaften

Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser

Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie. 

Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2,  May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern. 

Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird. 

Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen). 

Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen. 

Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen. 

Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt. 

Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht. 

Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte. 

Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt. 

Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. 

Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen. 

Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will. 

Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser




Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
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Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen.

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“.
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!“

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt.  

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten!



Update vom 2. November 2013
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energietisch-tueranhaenger(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
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ARD-Tagesschau-Bericht(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären) 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
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Vattenfall-Banner
(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
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Soliparty des Energietisches(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches |
Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

 

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm – sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:

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(Fotos by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)



Update vom 19. Oktober 2013
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Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab  und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne…

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten. | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

 



Update vom 17. Oktober 2013
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Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Update vom 16. Oktober 2013
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Volksentscheid-Wahlhelfer(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
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Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden.

Kampagnenfilm des Berliner Energietisches:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. Kundinnen und Kunden von Strom- und Wasserversorgern von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in deren interne Prozesse haben. In diese Richtung zielt auch ein  heute erfolgreich abgeschlossenes Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Gründe für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

04(Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem
Tempelhofer Feld | Foto by Energietisch | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Plätzen wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf! Am heutigen 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hat mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die heutige PM des Berliner Energietisches…). Jetzt kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

Video von der Protestaktion:


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Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto). Hier ein aktueller Bericht zum Thema sowie die Reaktion des Berliner Energietisches…




„Pro Reli“ und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative “Pro Reli” steht Berlin vor der zweiten Volksabstimmung in kurzer Zeit. Als Berliner stellt sich damit die Frage: Worum geht es? An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten “Ehrenmord” an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Freiheit und Demokratie genauso wie Toleranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dialog zwischen den Kulturen gefördert werden. Die verschiedenen Vorstellungen und Werte sollen diskutiert werden, um Verständnis für unterschiedliche Ansichten zu fördern und Vorurteile abzubauen. In einer multikulturellen Stadt wie Berlin ist die Bedeutung eines solchen Unterrichts leicht nachvollziehbar. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und die gewaltsame Austragung von Konflikten sollen so verhindert werden.

Doch von Anfang an gab es Widerstand gegen den Ethikunterricht. Der interkulturelle Dialog wird nicht von jedem gerne gesehen. Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Ethikunterricht blieben erfolglos und so kam es im nächsten Schritt zum Volksbegehren “Pro Reli“. Hier wurde das Anliegen, das mit dem Ethikunterricht verfolgt wird, mit dem des Religionsunterrichts vermischt.

Seit 1948 ist der Religionsunterricht an Berliner Schulen ein freiwilliges Zusatzangebot. Der Religionsunterricht wird auch in Berlin vom Staat unterstützt, der fast vollständig die Kosten dafür trägt. Doch nach Auffassung von “Pro Reli” reicht ein freiwilliger Religionsunterricht an den Schulen nicht aus. Religion soll ab der ersten Klasse ein reguläres Wahlpflichtfach mit für den Abschluss relevanten Noten werden. Das bisherige Pflichtfach Ethik wäre nur noch ein Wahlpflichtfach und stände in Konkurrenz zu einem aufgewerteten Religionsunterricht. Der christliche und muslimische Religionsunterricht soll damit attraktiver gemacht werden. Für die Schüler gäbe es dann nur noch die Möglichkeit, sich entweder für Ethik oder für Religion zu entscheiden. Die ursprüngliche Idee eines allgemeinen Werteunterrichts für alle wäre damit gestorben. Ethikunterricht wäre nur noch eine Art Ersatzdienst für Religionsverweigerer. Die Kirchen erhoffen sich dadurch einen Zulauf. Wer nicht freiwillig zum Religionsunterricht kommt, nimmt ihn vielleicht lieber als Ethikunterricht (bessere Noten, sympathischerer Lehrer oder vielleicht die Ablehnung, sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen).

Was soll falsch daran sein, wenn evangelische, katholische, muslimische, jüdische und atheistische Schüler lernen, gemeinsam über unterschiedliche Werte zu diskutieren und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Warum sollen sie nicht auch die eigenen Wertvorstellungen kennenlernen, sondern auch die anderer Religionen und Weltanschauungen? Was wir brauchen ist Dialog, nicht Abschottung.

Wenn man die Argumente der Befürworter von „Pro Reli“ liest, hat man manchmal den Eindruck, es gäbe überhaupt keinen Religionsunterricht in Berlin. Da wird argumentiert, wie wichtig ein Religionsunterricht sei. Doch damit gehen sie am Thema vorbei. Jedes Kind in Berlin kann doch genauso wie vor 60 Jahren zum staatlich finanzierten Religionsunterricht gehen – freiwillig und ohne den Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen.

Da es den neuen Wahlpflichtbereich nach Wunsch von „Pro Reli“ schon ab der 1. Klasse geben soll, gibt es auch noch zusätzliche Schwierigkeiten. Alle Kinder hätten damit von Klasse 1-6 und in den Klassenstufen 11-12 zwei zusätzliche Stunden in der Woche. Der zusätzliche Aufwand würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen. Da stellt sich schon die Frage, wie viel es „Pro Reli“ wert ist, einen gemeinsamen Ethikunterricht zu verhindern. Auch viele Christen sind für den Ethikunterricht, wie unter anderem die Initiative “Christen pro Ethik” zeigt. Doch es hat sich ein mächtiges Lager gebildet, um den gemeinsamen Ethikunterricht zu Fall zu bringen. Kirchen und CDU, sogar Teile der SPD, kämpfen mit allen Mitteln gegen den Ethikunterricht. Auch die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, unterschrieben bei “Pro Reli”.

Ein Erfolg der Initiative “Pro Reli” hätte zwei Ergebnisse zur Folge:

  1. Der Religionsunterricht wäre nach 60 Jahren vom freiwilligen Zusatzangebot zum Wahlpflichtfach befördert. Wer freiwillig nicht bereit ist, seine Zeit beim Religionsunterricht zu verbringen, nimmt Religion vielleicht als Ersatz für den Ethikunterricht.
  2. Christliche und muslimische Schüler würden am Ethikunterricht nicht mehr teilnehmen und sich dadurch dem interkulturellen Dialog an der Schule teilweise entziehen.

Dieser Kampf wird mit teilweise sehr bedenklichen Slogans geführt.

Der Zwang, sich zwischen Ethik und Religion entscheiden zu müssen, wird unter dem Slogan “Freie Wahl” verkauft. Zum Glück kann man zur Zeit noch beides machen. Die Kampagne “Werte brauchen Gott” sagt schon mit ihrem Namen aus, dass die Mehrheit der Berliner (59 % sind konfessionslos) keine Werte hätten. Welches Menschenbild und welche Werte sollen damit eigentlich vermittelt werden? Kritiker von “Pro Reli” werden da schon mal im Tagesspiegel als “Vulgäratheisten“ beschimpft. Auf kircheninterne Kritiker, wie dem Pfarrer Stephan Frielinghaus, wird Druck ausgeübt, damit sie sich nicht mehr öffentlich äußern.

So sieht die bisherige Situation aus:

  • Religion ist seit 1948 freiwilliges Zusatzangebot, möglich ab der 1. Klasse und wird weitgehend vom Staat finanziert
  • seit 2006 gibt es ab der 7. Klasse den Ethikunterricht für alle Kinder

Die Situation nach einem Erfolg von “Pro Reli”:

  • Aufwertung des Religionsunterrichts vom freiwilligen Zusatzangebot zum versetzungsrelevanten Wahlpflichtfach
  • praktische Abschaffung des Ethikunterrichts für christliche und muslimische Schüler
  • Abwertung des Ethikunterrichts vom Pflichtfach zum Wahlpflichtfach
  • ab der 1.Klasse muss entschieden werden, ob ein Schüler Religionsunterricht oder Ethikunterricht als Wahlpflichtfach belegt
  • Mehrbelastung der Schüler von 2 Wochenstunden in den Klassen 1-6
  • zusätzliche (Mehr-)Kosten von 4 Millionen pro Jahr und einmalig 1.6 Millionen Euro für die Umstellung


Weiterführende Informationen:

Die Initiative „Pro Reli“

www.pro-reli.de/volksbegehren

Die Humanistische Union – „Pro Ethik“

http://proethik.humanistische-union.de

Humanistischer Verband – Spenden für eine Pro-Ethik-Kampagne

www.humanismus.de/aktuelles/spenden-sie-fuer-eine-wirkungsvolle-gegenkampagne

Artikel im Spiegel über den Umgang mit kircheninternen Kritikern

www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,604247,00.html

Kampagne „Werte brauchen Gott“

www.religionsunterricht-berlin.de

Christen für den Ethikunterricht

www.christen-pro-ethik.de

Bei Wikipedia gibt es einen eigenen Eintrag zum Thema

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli