Können direkte Demokratie und Bürgerräte auf Bundesebene sinnvoll kombiniert werden?

(Foto by Mehr Demokratie | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.

Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an ‚Volkes Stimme‘ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen.“

Wie aber müsste ein Bürgerrat auf Bundesebene ausgestaltet sein, damit er dem wachsenden Wunsch nach Verbindlichkeit gerecht wird? Für mich wäre das Ganze stimmig und kraftvoll, wenn die zwei Instrumente Volksinitiative und Bürgerratsbeauftragung parallel bundesweit eingeführt werden. Denn dann hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit:

  1. Entweder über einen eigenen Abstimmungsvorschlag eine Volksabstimmung einzuleiten.
    Damit ist das in den Bundesländern bewährte und erprobte Verfahren der dreistufigen Volksgesetzgebung gemeint. Siehe auch der Gesetzentwurf für die Bundesebene von Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International.
  2. Oder einen Bürgerrat zu beauftragen.
    Damit die Empfehlungen bzw. Ergebnisse des Bürgerrates auch übernahmefähig sind, müsste geregelt werden, dass eine oder mehrere abstimmungsfähige Vorlagen zu einem konkreten Thema erstellt werden. Auch bedarf es einer angemessenen Frist, innerhalb der der Bundestag Stellung nimmt und darüber entscheidet, ob er diese Vorlage(n) ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt. Sollte der Bundestag die Vorlage(n) nur teilweise oder gar nicht übernehmen, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Initiative darüber zu starten, um eine bundesweite Volksabstimmung herbeizuführen.

Dieses Modell führt zu direktdemokratischen Verfahren, deren Ergebnisse politisch verbindlich sind. Um sie anzustoßen, bedarf es eines bestimmten Quorums an Unterschriften. Zudem wird eine unabhängige Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet, die dafür Sorge trägt, dass beide Verfahren neutral und unparteiisch koordiniert und durchgeführt werden. Was mir dabei wichtig ist: Dass die zwei unterschiedlichen Verfahren direkte Demokratie (= Volksabstimmung) und Bürgerrat durch die richtige Anwendung in ein stimmiges Miteinander kommen.




Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.

Das ist uns nun gelungen – auch Dank der Unterstützung von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses wie Michael Efler, der übrigens noch vor wenigen Jahren Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie gewesen ist.

In der taz merkt Michael Efler an: „Wir stärken die Transparenz und die Verbindlichkeit direktdemokratischer Verfahren.“ Damit hat er recht!

Hier die beschlossenen Änderungsanträge…

Unsere Einschätzung (= Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg) ist: Direktdemokratische Initiativen werden durch dieses Reformpaket deutlich mehr Planungssicherheit erhalten und gegenüber dem Senat gestärkt.

Zu den wesentlichen Verbesserungen gehört:

  • Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ist wichtig, denn ein Viertel aller Stimmberechtigten muss im Volksentscheid zustimmen. Das gelingt eher, wenn die Berlinerinnen und Berliner ohnehin an die Wahlurnen gehen.
  • Die Verwaltung bekommt endlich gesetzliche Fristen für die Prüfung von Volksbegehren. In dieser Wahlperiode hat der Senat im Schnitt 342 Tage für die Prüfung der Zulässigkeit gebraucht. Zukünftig muss er innerhalb von fünf Monaten ein Ergebnis vorlegen. Volksbegehren können so nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. (Anmerkung: So wie das leider bei unserem Volksentscheid Transparenz der Fall gewesen ist…)
  • Initiativen können nach der ersten Stufe ihren Vorschlag ändern, um zum Beispiel einem Gerichtsverfahren zu entgehen, wenn der Senat ihren Vorschlag für unzulässig hält. Davon waren einige Volksbegehren in der Vergangenheit betroffen.
  • Initiativen erhalten Anspruch auf eine Teilerstattung ihrer Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von je 35.000 Euro nach Volksbegehren und Volksentscheid. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit, denn der Senat finanziert seine Gegenkampagnen bei Volksbegehren ebenfalls aus Steuergeldern.
  • Last but not least können Bürgerbegehren nicht mehr so einfach vom Senat ausgehebelt werden. Zweimal hatte der Senat die Zuständigkeit für einen bezirklichen Bebauungsplan, gegen den sich die Bürgerbegehren richteten, an sich gezogen. Die Bürgerbegehren liefen deshalb ins Leere.

PS: Heute ist übrigens „Internationaler Tag der Demokratie“!:-)





#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert „Wir entscheiden mit!“ für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf der Kommunalebene wollen wir die Unterschriften- und Zustimmungshürde absenken. Die Bürger/innen sollen über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Initiativen dürfen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen aus unserer Sicht durch Bürgerbegehren jederzeit korrigiert werden können und es bedarf einer rechtlichen Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.

(Unterschriftensammlung am Nauener Tor | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Da ich in Berlin gemeldet bin, darf ich zwar nicht mit abstimmen, unterstütze jedoch die Initiativen mit unserem Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg als Teil des Bündnisses auf verschiedensten Wegen. Mein Eindruck nach den ersten zwei Wochen der Unterschriftensammlung ist sehr positiv, was die Resonanz auf unsere Forderungen angeht. Natürlich gibt es gerade noch am Anfang viele inhaltliche Rückfragen seitens der Bürger/innen zu unseren Initiativen. Aber das ist auch gut so – schließlich bedarf es umfassender Informationen und Fakten, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben.

Übrigens: Am 5. Mai nähert sich ein historisches Datum. Vor genau 21 Jahren fand der zweite und letzte Volksentscheid in Brandenburg statt. Damals wurde über eine Fusion mit dem Bundesland Berlin abgestimmt. Wie schon der erste Volksentscheid (Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg) wurde er nicht „von unten“, sondern „von oben“ eingeleitet. Ein weiterer Ansporn, dass wir 2019 für den ersten Volksentscheid, der von den Bürger/innen eingeleitet wurde, sorgen!

Hier weiterführende Links zu den zwei Volksinitiativen:




Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

Das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Attac bestehenden Initiative gehörte die Einführung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft übernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein für den Sommer geplantes Volksbegehren überflüssig. „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergänzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf Bundesländern gibt es bisher mehr oder weniger bürgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in Beschlüsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, müssen Interessierte bisher Anträge stellen und zum Teil auch Gebühren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der Bürgerinnen und Bürger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafür gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.