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US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt.

Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman:


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Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.

Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden.

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt. Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien. „Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. Ich werde das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.11.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen

1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




Online-Wahlen: Vorbild Estland?

Bei der Parlamentswahl vom 6. März 2011 konnten die Esten bereits zum zweiten Mal nach 2007 ihre Stimme auch online abgeben. Die Beteiligung am diesjährigen E-Voting erreichte gar einen neuen Rekord. Ich nahm das estnische E-Voting-Verfahren genauer unter die Lupe.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ansip erreichte bei der Wahl am 6. März die Mehrheit der Stimmen. Neben der Offline-Wahl konnten die Esten zwischen dem 24.2. und 2.3.2011 ihre Stimme auch mittels einer ID-Chipkarte per Computer oder über SMS abgeben. Das als I-voting (im Folgenden: E-Voting) bezeichnete elektronische Wahlverfahren erreichte gar einen neuen Beteiligungsrekord. Während bei den Parlamentswahlen von 2007 noch 30.243 gültige Stimmen per Internet abgegeben wurden, waren es in diesem Jahr 140.764 (15,4%) bei insgesamt 913.346 wahlberechtigten Bürgern. Das sind immerhin 24,3 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen (= 580.264 / (Quelle).

Überraschend: Nur 9 Prozent der Internet- bzw. Handy-Wähler waren jünger als 24 Jahre. Aus Sicht von Manuel Kripp, Managing Director von www.e-voting.cc, hat die Wählergruppe der bis 25-Jährigen womöglich ein Motivationsproblem und schätzt mehrheitlich die Demokratie als etwas Alltägliches ein. Dagegen sei die „alte“ Wählerschaft der 25-49-Jährigen die Generation, die den Umbruch erlebt hat und den Wert der Demokratie höher einschätzt. „Grundsätzlich sollte man sich aber vor Augen führen, dass die 25-49-Jährigen häufig die Kompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien besitzen und durch Mobilitätsanforderungen in Job und Familie die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen“, so Kripp.

Im folgenden Video wird der Ablauf des E-Voting in Estland beschrieben:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Sollte sich der Wähler nach Abgabe seiner elektronischen Stimme kurzfristig noch umorientiert haben, konnte er das E-Voting wiederholen. Die alte Stimmabgabe wurde dann einfach rückgängig gemacht. Damit soll vor allem die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung des Wählers ausgeschlossen werden. Neu war die Option, per SMS zu wählen. Benötigt wurde dafür eine spezielle und kostenlose Sim-Karte (= Mobile ID) unter Verwendung zweier Pins: Die erste Pin diente der Freischaltung der Sim-Karte. Die zweite Pin erlaubte eine digitale Unterschrift durch Anschluss des Mobiltelefons an den PC. Ihre Stimme können die Esten seit den Kommunalwahlen 2005 elektronisch abgeben. Damit ist das baltische Volk weltweit ein Vorreiter bezüglich rechtsverbindlicher Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Im digitalen Stimmabgabeprozess werden durch den Wähler mittels Kryptografie zwei „digitale Umschläge“ erstellt, die im Wahlvorgang getrennt werden, um eine anonyme Stimmabgabe und somit eine „geheime Wahl“ zu gewährleisten.

 

„Bis dato liegen nur wenige wissenschaftliche Studien zum E-Voting in Estland vor“, meint Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V. In diesen Studien erhalte das estnische System jedoch recht gute Bewertungen. Dabei würde eine generelle Funktionssicherheit des Verfahrens konstatiert (siehe: A. H. Trechsel, R. M. Alvarez, T. E. Hall: Internet Voting in Comparative Perspective: The Case of Estonia, 2009, p. 501).

Beim erfolgreichen Einsatz von E-Voting scheint vor allem die Gewährleistung der Sicherheit des Verfahrens die größte Hürde darzustellen. Dabei ist die Frage essentiell, wie sichergestellt werden kann, dass es keinen Missbrauch bzw. keine Wahlfälschung im größeren Stil gibt. Zentral ist u.a. die organisatorische Rollenverteilung auf Seiten der Beteiligten an der Entwicklung, Durchführung und Überwachung eines Wahlsystems. Dazu gehört laut Manuel Kripp auch „die Verteilung der Schlüssel zum Entschlüsseln der Wahlurne auf mehrere Parteien und eine kontinuierliche Überwachung des Wahlprozesses durch unabhängige Auditoren sowie durch nationale, lokale und internationale Wahlbeobachtung.“

Auch die Wählerinformation ist entscheidend: In Estland gehört hierzu z. B. die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex und eine Videokampagne über korrektes Verhalten bei der Onlineabstimmung.  Überhaupt sind die Esten eine sehr vernetzte Nation, was ein entscheidender Grund dafür sein dürfte, dass sie Vorreiter beim E-Voting sind. So gibt es eine hohe Verbreitung von Internetzugängen und eine enge Verzahnung von E-Government und E-Business-Applikationen. Die Existenz einer digitalen ID-Funktion als digitale ID und die Verbreitung einer nationalen ID-Karte mit Signaturfunktion bilden dabei eine wesentliche Grundlage.

Laut Kripp gibt es „ein breites Angebot an E-Government-Services, die auf die Signaturfunktion der ID-Karte zugreifen. Diese Funktion ist auch in privatwirtschaftliche Beziehungen, wie z.B. Onlinebanking, eingebunden.“

Konsequent werden seit vielen Jahren verschiedene E-Government-Verfahren in Estland umgesetzt. Gute Beispiele dafür sind das Projekt der „papierlosen Regierung“ und die E-Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Unter anderem sind Regierung und Ministerien digital miteinander vernetzt (sämtliche Dokumente werden elektronisch ausgetauscht) und stellen offizielle Dokumente wie auch Archive per Internet öffentlich zur Verfügung. Des weiteren haben Bürger über ein Internetportal die Möglichkeit, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen und offiziell an die Regierung zu übersenden, die diese bei einem entsprechenden politischen Willen beschließen kann. Und selbstverständlich stimmen die Abgeordneten des estnischen Parlaments auf elektronischem Wege ab. Die fortgeschrittene gesamtgesellschaftliche Vernetzung birgt natürlich auch Risiken: Die Verletzlichkeit ihrer digitalen Welt wurde den Esten im Jahre 2007 vor Augen geführt, als es Hackern über einen Zeitraum von zwei Wochen per Denial-of-Service-Attacken (DDoS) gelang, Server der estnischen Regierung sowie von Banken, Medien und Unternehmen lahmzulegen. Von ihrem E-Hype abbringen lassen haben sich die Esten davon jedoch nicht. Davon zeugt auch der neue Rekord der elektronischen Stimmabgabe bei Parlamentswahlen.

Könnte das E-Voting in Estland ein Modell für andere Länder sein? Auf EU-Ebene sind die Meinungen geteilt und auch in Deutschland scheint es auf absehbare Zeit kein E-Voting bei Wahlen auf staatlicher Ebene zu geben. Dabei dominieren vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern und die Bundeswahlgeräteverordnung bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte muss demnach die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert sein. Im Klartext: Der Wähler selbst müsse (auch ohne nähere computertechnische Kenntnisse) nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder – wenn die Stimmen zunächst technisch unterstützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Es reiche nicht aus, ohne die Möglichkeit eigener Einsicht auf die Funktionsfähigkeit des Systems zu vertrauen. Ergo: Die Stimmen dürfen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden. Damit wurde einem rechtsverbindlichen E-Voting auf staatlicher Ebene nicht grundsätzlich eine Absage erteilt, dessen Umsetzung aber enorm erschwert.

Doch trotz aller Hürden und Bedenken, die es hierzulande für ein E-Voting auch noch geben mag: Online-Wahlen bzw. ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bieten bei richtiger Umsetzung auch Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile Bürger, die die Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland lebende Deutsche. Bei entsprechend ausgereifter und kontrollierter Technik könnte auch der Manipulation und Fehlauszählung (= menschlicher Faktor) bei Wahlen entgegengewirkt und der gesamte Wahlprozess unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender werden. Ob dadurch aber auch die Wahlbeteiligung signifikant gesteigert würde, ist völlig offen. Dafür reicht nicht allein die technische Bereitstellung des E-Voting aus. In anderen Gesellschaftsbereichen gibt es ein rechtsgültiges E-Voting übrigens schon: So wählen die Vereinsmitglieder der Initiative D21 ihren Vorstand seit 2003 auf elektronischem Wege.

In Deutschland scheint der Weg zu einem vergleichbaren E-Voting wie in Estland noch lang zu sein. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Über den Stand des E-Voting auf internationaler Ebene bildet diese Grafik eine gute Übersicht. Der kontinuierliche Zuwachs an Internet-Wählern in Estland seit 2005 stimmt jedoch optimistisch, dass auch andere Staaten auf den Zug des E-Voting aufspringen. Das nächste bedeutungsvolle E-Voting auf staatlicher Ebene gibt es im Herbst 2011 in Norwegen: zwar nur experimentell, aber immerhin!

Update vom 19.7.2011:

Vor kurzem sprach mich ein Redakteur vom Fachmagazin politik&kommunikation an, ob ich etwas zu den Online-Wahlen in Estland schreiben könnte. In der aktuellen Ausgabe mit dem Titel „Querdenker“ erschien eben jener Artikel von mir. Mit Genehmigung von p&k stelle ich diesen nun folgend kostenlos zur Verfügung: Download von „Blick in die Zukunft

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.3.2011 unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 erstveröffentlicht.




NRW hat gewählt – Nichtwähler stärkste Kraft

Nun folgend eine kurze Wahlanalyse von uns zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei interessiert weniger die zukünftige Machtverteilung, sondern wie viel Unterstützung die Parteien in der Bevölkerung tatsächlich haben (siehe auch: Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?). Die Wahlbeteiligung ist trotz des schlechten Ergebnisses bei der letzten NRW-Landtagswahl im Jahre 2005 weiter zurückgegangen. Die Wahlbeteiligung  lag bei 59%.

Hier das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Relation zu den Wahlberechtigten (Stand: 10. Mai):

Nichtwähler: 41 % (+4 %)
CDU: 20,4 % (-7,81 %)
SPD: 20,3 % (-3 %)
Grüne: 7,1 % (+3,2 %)
FDP: 4 % (+0,1 %)
Linke 3,1 % (+2,5 %)
Sonstige 3,8 % (+0,2 %)

Die CDU bricht dramatisch ein und nur rund jeder fünfte Wahlberechtigte in NRW machte bei der CDU ihr Kreuz. Auch die SPD muss sich mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse zufrieden geben. Mit der im Landtag neu vertretenen Linken und den Grünen hat die SPD jedoch neue Machtoptionen. 41 % haben keiner Partei ihre Unterstützung gegeben. Dem Status von Volksparteien werden CDU und SPD bald kaum noch gerecht. Beide Seiten konnten ihre Anhänger nur schwer mobilisieren. Für die kleinen Parteien sieht es tendenziell besser aus. Grüne und Linke können sich über Zugewinne freuen. Die FDP kann ihr Ergebnis halten. Die Linke hat mit ihrem Wahlergebnis den Einzug in den Landtag geschafft und wird für spannende Koalitionsverhandlungen sorgen.

Neben den Nichtwählern sind auch die Anhänger sonstiger Parteien nicht im Landtag präsent. Insgesamt konnten die sonstigen Parteien ihren Stimmanteil ausbauen. Die im Sinne einer stabilen Regierung sinnvolle 5 % Hürde verschärft aber gleichzeitig das Problem einer schwindenden Repräsentation der Bevölkerung durch den Landtag.  Eine knappe Mehrheit von 52 % der Wahlberechtigten wird vom neuen Landtag vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt damit eine Unterstützung von etwas über 25 % der Wahlberechtigten. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für eine Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Parteien und muss sehr ernst genommen werden. Die Parteien müssen ihren Umgang mit den Bürgern überdenken.

Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht. Mehr Bürgerbeteiligung, auch im Sinne von Volksentscheiden, wäre aber sicher eine sinnvolle  Maßnahme.




Wieder Wahlen, wieder geschönte Zahlen?

Jeder kennt sie, die schönen Balkendiagramme, wenn nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen und Wahlergebnisse eintrudeln. Manchmal fällt am Rande eine Bemerkung zur Wahlbeteiligung, aber wenn sie nicht gerade einen neuen vorläufigen Tiefstand erreicht hat, spielt sie kaum eine Rolle. Alle Statistiken beschäftigen sich mit der neuen Machtverteilung. Leicht drängt sich einem der Eindruck auf, die Wahlergebnisse spiegeln die Unterstützung der einzelnen Parteien durch das Volk wider. So ganz stimmt es aber nicht! In den Diagrammen wird dargestellt, wieviel Prozent die Parteien von den abgegebenen Stimmen erhalten haben. Daraus wird aber nicht ersichtlich, wie viel der Wahlberechtigten einer Partei ihre Stimme gaben. Ein kleines Beispiel: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 44 % äußerst niedrig. Und so sah das vollständige bzw. tatsächliche Wahlergebnis aus:

Die CDU fährt das respektable Ergebnis von 36.2 % ein. Doch bedeutet dies auch, dass die Bevölkerung begeisterte CDU-Anhänger sind? Bei weitem nicht! Wie viel aller wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt haben die Parteien tatsächlich unterstützt?

Selbst die CDU wird kaum noch dem Status einer Volkspartei gerecht. Die anderen Parteien können sich erst recht nicht darauf berufen, eine große Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Hier wird eine Schwäche der Parteien deutlich, die sehr große Sorgen machen sollte. In den Medien wird zwar gelegentlich über die geringe Wahlbeteiligung geklagt, doch erst hier kann man wirklich sehen, wie unbeliebt die Parteien und das politische System in weiten Landstrichen schon sind. Probleme werden nicht dadurch besser, dass sie unter den Tisch gekehrt werden. Es ist auch oft sehr interessant zu sehen, wie viel Prozent der Wahlberechtigten die aktuelle Regierungskoalition denn tatsächlich unterstützen.

In Zukunft veröffentliche ich hier weitere Wahlstatistiken.


Landtagswahlen in Hessen & Niedersachsen 2008


Datum: 27. Januar 2008 

Die Landtagswahl in Niedersachsen und die Wahlschlacht in Hessen sind vorbei. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Es gäbe viel darüber zu berichten. Langfristig am bedeutsamsten sind wohl die Erfolge der Linkspartei. Ihr Einzug in die Landtage zweier westdeutscher Flächenländer etabliert sie wohl dauerhaft als politische Kraft in den Parlamenten Gesamtdeutschlands. Zur Erinnerung hier noch einmal das amtliche Endergebnis:

Doch wir wollen uns nicht lange mit der Betrachtung der neuen Machtverhältnisse in Hessen und Niedersachsen aufhalten. Viel ist dazu geschrieben worden. Hier wollen wir uns etwas anderes ansehen: Wieviel Unterstützung konnten sich die einzelnen Parteien eigentlich seitens der wahlberechtigten Bevölkerung sichern?

Schauen wir uns zuerst Hessen an:

Über ein Drittel der hessischen Wähler ist erst gar nicht zur Wahl gegangen. Trotzdem kann es wohl schon als positiv gewertet werden, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Hessen-Wahl stabil geblieben ist. Der allgemeine Trend geht seit vielen Jahren hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung. Die starke Polarisierung im hessischen Wahlkampf hatte also durchaus auch positive Auswirkungen. Die beiden „großen“ Volksparteien kommen jeweils auf eine Unterstützung von 23%. Bei einer großen Koalition würden beide Parteien zusammen nicht einmal auf 50% kommen. Mit anderen Worten: eine große Koalition würde nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Lande Hessen repräsentieren können.

Schauen wir uns nun Niedersachsen an:

Die Wahlbeteiligung liegt hier noch sehr viel niedriger. In Niedersachsen sind 47% der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert (Nichtwähler + sonstige Parteien). In Niedersachsen haben alle etablierten Parteien Stimmen verloren. Bei den Grünen und der FDP sind die Verluste sehr gering, aber bei den großen Parteien doch beträchtlich. Der Wahlsieger CDU verliert stattliche 8%. Die SPD verliert auf niedrigem Niveau 5% und fällt damit weit unter 20 %. Nur die Linkspartei konnte in nennenswerter Weise Nichtwähler mobilisieren. Damit hat sie eine wichtige demokratische Rolle erfüllt. Eine Demokratie lebt von einer starken politischen Beteiligung der Bürger. Wenn fast 50 % der Bevölkerung nicht im Landtag repräsentiert wird, muss man anfangen, sich einige Fragen zu stellen. Nichtwähler gibt es aus verschiedensten Gründen: Einige sind unzufrieden mit der Politik und haben das Gefühl, keinen Einfluss auf diese zu haben (-> hier könnte vielleicht mehr direkte Demokratie helfen). Wieder andere interessieren sich kaum für Politik. Nichtwähler sind ein sehr komplexes Thema, auf das ich demnächst näher eingehen werde.


Landtagswahl in Hamburg 2008


Datum: 24. Februar 2008
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Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Partner. Die FDP hat es zum achten Mal nicht geschafft, in die Hamburger Bürgerschaft zu kommen. Sie blieb recht knapp unter der „Fünf-Prozent-Hürde“. Die für die FDP abgegebenen Stimmen sind damit wertlos geworden. Man kann nur hoffen, dass die Politikverdrossenheit damit nicht zunimmt. Alles scheint nun auf eine schwarz-grüne Koalition hinzudeuten, da die Linke neu in die Bürgerschaft eingezogen ist. Ein rot-grünes Bündnis ist damit nicht mehr möglich.

Doch wie sah die Wahlbeteiligung aus? Mit 62,2 % war sie äußerst niedrig. Die Stimmberechtigten unterstützten die Parteien so:

Da die Stimmen der sonstigen Parteien und der FDP einfach wegfallen, sind nur rund 57,7 % der Wahlberechtigten in der Bürgerschaft vertreten. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition (schwarz-grün) hätte also eine Unterstützung von 32,5 % der Hamburger Stimmberechtigten. Nicht gerade besonders viel! Interessant ist es auch, sich die Gewinne und Verluste der Parteien einmal genauer anzusehen:

Die CDU hat zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, doch die SPD konnte davon nur sehr wenig profitieren. In den klassischen Darstellungen gewinnt die SPD 3,6 % dazu. Doch dieser Eindruck entsteht nur, weil die SPD weniger unter der sinkenden Wahlbeteiligung zu leiden hatte als andere Parteien. Tatsächlich konnte die SPD nur einen realen Zuwachs von 0,26% der Wahlberechtigten erzielen. Da auch die Grünen Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnten nur FDP und Linke ihren Stimmenanteil nennenswert steigern. Doch durch die „Fünf-Prozent-Hürde“ nützt der FDP ihr Zugewinn nichts.