(Aktion des “Stop TTIP”-Bündnisses | Foto by Jakob Huber |
Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober 2015 bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 “Stop TTIP”-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative “Stop TTIP” für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.

Im “Report aus München” vom 26. November 2013 wurde unter dem Titel “Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?” ein sehr erhellender Beitrag zu TTIP veröffentlicht. Darin kommt der EU-Abgeordnete Yannick Jadot, der eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter für das EU-Parlament zu kontrollieren, mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort: “Die Verhandlungen verlaufen absolut undemokratisch. […] Selbst wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.”

EU-Kommission und USA verhandelten also geheim – praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Dennoch sickerte in der Folgezeit immer mehr durch. Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes standen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, sollten die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden.

Da die TTIP-Bestimmungen nach den damals vorliegenden Informationen für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein sollten, wären schlimmstenfalls ganze Politikfelder dem Einfluss von Parlamenten und Bürger/innen entzogen worden. Denn das Freihandelsabkommen betreffende Entscheidungen, die das Leben von Millionen von Menschen berühren, sollten in geheim tagenden Schiedsgerichten getroffen werden.

Mit “Stop TTIP” bildete sich ein mehr als 500 Organisationen starkes Bündnis (z.B. Attac, BUND, Campact, DGB, Foodwatch, Greenpeace, LobbyControl, Mehr Demokratie, Oxfam, PowerShift…), das TTIP mit zu verhindern half und auch gegen das geplante Handelsabkommen CETA aktiv wurde.

Nun folgend wichtige Meilensteine der Kampagne:

 

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UPDATE vom 10.5.2017

Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie: Das Gericht der Europäischen Union urteilte, dass unsere EU-Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” zulässig ist. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP” gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde in allen Punkten entsprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass eine EBI darauf ausgerichtet sein kann, Pläne der EU-Kommission zu verhindern und bereits vor dem Abschluss von Abkommen eine kritische Debatte anstoßen darf. Hier die Urteilsschrift des Gerichts…

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UPDATE vom 1.5.2016

• • • TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt
      (Tagesthemen vom 28.1.2016)
    • TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung!
      (TTIP-Aktionskonferenz vom 26./27.2.2016)
    • TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!
      (Tagesschau vom 1.5.2016)

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UPDATE vom 7.1.2016

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Akteuren ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Innerhalb nur eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der Kampagne.

Download des Artikels (PDF)

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UPDATE vom 9.11.2015

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 ‪”Stop TTIP”‬-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen ‪‎TTIP‬ und ‪CETA‬ forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von “Stop TTIP” vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative “Stop TTIP” rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen.

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Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...

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Fotos von der Aktion gibt es hier…

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UPDATE vom 10.10.2015

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute sage und schreibe etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen TTIP und CETA protestiert. Dazu hat Mehr Demokratie auch ein Video veröffentlicht.

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Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...

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Fotos von der Demo gibt es hier…

Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste – insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen gegen die Handelsabkommen auf die Straße.

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UPDATE vom 7.10.2015

Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.284.289 Menschen haben binnen eines Jahres die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben! Heute überreichte das über 500 Organisationen starke Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Hier weitere Infos auf “Zeit Online”…

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UPDATE vom 5.10.2015

Wir haben es geschafft: 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Damit hat das “Stop TTIP”-Bündnis über dreimal so viele Unterschriften (1 Million sind nötig) und Länderquoren (23 EU-Mitgliedstaaten erreichten das Quorum | 7 sind nötig) erzielt, wie für eine offizielle EU-Bürgerinitiative erforderlich sind. Auch die Berichterstattung wird immer besser… Am kommenden Samstag findet dann die Groß-Demo in Berlin statt, zu der zehntausende Menschen erwartet werden: http://ttip-demo.de

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UPDATE vom 1.10.2015

(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur “Stop TTIP”-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative “Stop TTIP” ein.

Download des Artikels (PDF)

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UPDATE vom 18.9.2015

(Mit einer Aktiven von Mehr Demokratie sammle ich weitere
“Stop TTIP”-Unterschriften am Maybachufer in Berlin |
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen – jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt das Mobilisierungsvideo von Greenpeace zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen!

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Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...

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UPDATE vom 5.9.2015

 

Heute habe ich gemeinsam mit 1.500 anderen Menschen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur “TTIP & CETA stoppen!”-Demo am 10. Oktober in Berlin, zu der zehntausende Menschen mobilisiert werden sollen: http://www.ttip-demo.de

Impressionen vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TISA

 

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UPDATE vom 24.7.2015

 

UPDATE vom 16.7.2015

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(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich: Download der Studie (PDF)

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UPDATE vom 15.7.2015

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UPDATE vom 8.6.2015

Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die “Stop TTIP”-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen.

“Stop TTIP”-Video: ‬ TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung

UPDATE vom 1.5.2015

MyFest in Berlin
(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz)

Auf dem MyFest in Berlin betreute ich gemeinsam mit anderen Aktiven wie Regine Laroche und Michael Efler einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen.

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UPDATE vom 18.4.2015

Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt.

Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das Europäische Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon und bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss – haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. 

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UPDATE vom 6.2.2015

(Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Kampagne gegen TTIP und CETA nimmt weiter an Fahrt auf: Mittlerweile haben 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des “Stop TTIP”-Bündnisses unterzeichnet und das für eine offizielle EBI vorgeschriebene Länderquorum (= 7 EU-Mitgliedsländer) wurde schon weit übertroffen (= 11 EU-Mitgliedsländer).

Es ist dem Bündnis erfolgreich gelungen, den öffentlichen Druck signifikant zu erhöhen und konkrete politische Reaktionen zu erwirken – vor allem bzgl. der geplanten privaten Schiedsgerichte. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht. Die griechische Regierung ging noch einen Schritt weiter und verlautbarte, TTIP und CETA niemals ratifizieren zu wollen.

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UPDATE vom 9.12.2014

 

Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der 60 Jahre alt wurde, setzte das aus mittlerweile über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten bestehende „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. 

Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle Europäische Bürgerinitiative bereits erfüllt: 1 Million Unterschriften wurden gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten ist übersprungen worden (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.

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UPDATE vom 16.10.2014

Am 7. Oktober ist die von einem internationalen Bündnis aus über 250 Organisationen angestoßene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur wenigen Tagen konnten bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt werden. Zudem gab es am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen, an dem hunderte Aktionsbündnisse auf die Straße gingen. 

Eine zentrale Aktion des “Stop TTIP”-Bündnisses fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission und der U.S.-Botschaft in Berlin statt. Dabei wurden die Freihandelsabkommen symbolisch geschreddert.

Das Video von “Stop TTIP” zur Auftaktaktion gibt es hier…

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UPDATE vom 17.9.2014

(Aktion gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag | Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Deutschen Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht.

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UPDATE vom 11.9.2014

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis “Stop TTIP” für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Ein paar Artikel aus den Medien zum Thema:

• Der Spiegel: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern ab
• Deutsche Welle: Kommission gegen TTIP-Bürgerbegehren
• EurActiv.de: Demokratie vs. Europäische Integration?
• Neues Deutschland: Die geführte Hand Brüssels
• Süddeutsche.de: EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP

Sämtliche Dokumente des CETA-Vertrags veröffentlicht

Zudem sorgte eine weitere Meldung für Schlagzeilen. Netzpolitik.org veröffentlichte laut eigenen Angaben sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen CETA-Vertrags. Damit umfasst der Vertrag also noch mehr Dokumente als im August von der ARD vermeldet…

Die finale Version könnte bereits am 26. September unter Dach und Fach sein. Sollten die Regierungen und Parlamente in den EU-Ländern dem Vertrag zustimmen, dann wäre Tür und Tor für die Umsetzung von TTIP geöffnet.

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UPDATE vom 16.7.2014

(Kampagnenlogo des Bündnisses “Stop TTIP”)

Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA.

Video von der Pressekonferenz in Brüssel:

Michael Efler (Mehr Demokratie), John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam), die Vertreter/innen des Bürgerausschusses der Initiative sind, stellten auf der Pressekonferenz in Brüssel die EBI vor. 

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UPDATE vom 8.5.2014

“TTIP unfairhandelbar”-Aktion am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor
(Foto by Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Unter dem Motto “Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal” protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt.

Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine aus dem Jahr 1906 vor das Brandenburger Tor, die, während in ihren Kesseln Kartoffeln für die Teilnehmer/innen garten, ordentlich „Dampf machte“. Auch das Bündnis wird dies weiter mit vielfältigen Aktionen tun. Positiv zu beobachten ist: Die Protestbewegung wächst mit jedem Tag! Bereits mehr als 70.000 Menschen unterstützen die aktuelle Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA.

Fotos von der Protestaktion ansehen…

Die Unterschriften werden kurz vor der Europawahl ausgewählten Vertreter/innen des EU-Parlaments überreicht. Auch sind weitere Maßnahmen geplant: In wenigen Monaten will das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA starten. Die dafür notwendige internationale Bündnisarbeit und Vernetzung ist bereits in vollem Gange!

UPDATE vom 2.5.2014

TTIP-Aktion auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest sammelte ich gemeinsam mit Aktiven mehrere hundert Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses “TTIP unfairhandelbar”.

Weitere Fotos von dieser und anderen Aktionen am 1. Mai gibt es hier… 

Zu den geplanten und besonders stark kritisierten Schiedsgerichtsverfahren hat die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort. Auch er sieht in den Verfahren eine Gefahr: “So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden.”

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UPDATE vom 23.3.2014

Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften
gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo
(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Mittlerweile hat das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” einen neuen Aufruf gestartet, der sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Um dafür weitere Unterstützer/innen zu gewinnen, sammelten gestern Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demo in Potsdam zahlreiche Unterschriften (Hier Fotos ansehen…). Es geht bei solchen Aktionen vor allem auch um eine Aufklärung der Öffentlichkeit und eine Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen. Demokratie und Rechtsstaat drohen insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ausgehebelt zu werden.