Urheberrecht gegen Pressefreiheit


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 12.04.2013
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2013-04-12_Afghanistan-Papiere
(Screenshot von der WAZ-Seite)

Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Am 4. Juli 2013 hat das Verteidigungsministerium schließlich Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht.

Die Dokumente haben die niedrigste Sicherheitseinstufung „Nur für den Dienstgebrauch“ und dienen zur Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten. Einzelne Geheimnisse gibt es hier keine, die konkreten Fakten sind selten überraschend. Doch in ihrer Gesamtheit zeigen die Unterlagen, dass der Krieg in Afghanistan schon längst anders läuft als von den meisten Politikern öffentlich dargestellt. Dass es längst ein echter Kriegseinsatz ist und nicht nur eine humanitäre Friedensmission. Das Urheberrecht soll nun missbräuchlich dazu dienen, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, in dem Informationen unterdrückt werden. Hier zeigt sich auch deutlich, dass eine Reform des Urheberrechtes notwendig ist. Dazu gehört auch, dass mit öffentlichen Geldern geschaffene Werke gemeinfrei sein müssen.

Einschränkungen sollte es nur in sehr engen Grenzen geben. Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, den Forderungen des Bundesverkehrsministerium nicht nachkommen zu wollen und fordert dazu auf, die Dokumente weiter zu verbreiten. Notwendige öffentliche Debatten dürften nicht durch das Urheberrecht behindert werden. Hier noch mal der Link zu den „gefährlichen“ Dokumenten.

Update vom 21. Juli 2013:

Heute verkündete die WAZ, dass das Bundesverteidigungsministerium gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln klagt. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht: http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/das-bundesverteidigungsministerium-klagt-uns-an-wir-haben-geheimes-veroffentlicht/

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