Wallonien verhindert CETA-Abschluss!


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 21.10.2016
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Beim heutigen EU-Gipfel wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU den Grundstein für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA am 27. Oktober mit Kanada legen. Doch der Ministerpräsident von Wallonien, einer Region in Belgien, verhinderte dies. Sein Name: Paul Magnette. Dieser äußerte bereits im Vorfeld ernste Bedenken und kündigte ein Veto an.

In Belgien gibt es die Besonderheit, dass alle fünf Regionen zustimmen müssen, damit die Regierung dem Abkommen zustimmen kann. Der Druck seitens aller EU-Staaten und Kanada auf Paul Magnette, seine Ablehnung aufzugeben, war enorm – doch er blieb standhaft und bekräftigte seine Kritik, die er nicht ausgeräumt sieht. Er wolle nicht die Katze im Sack kaufen. Damit bezog er sich vor allem auf den in CETA (wie auch in TTIP) vorgesehenen Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Gegen diese Mechanismen hatten sich erst vor ein paar Tagen 100 renommierte Rechtsprofessoren aus ganz Europa ausgesprochen (weitere Infos dazu hier…).

Update vom 24.10.2016

Wallonien hat sein „Nein“ zu CETA bekräftigt – zudem haben auch die belgische Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft verkündet, ihre Zustimmung zu verweigern. Europaweit gibt es immer mehr Solidaritätsbekundungen mit den Wallonen. Einen Aufruf von Mehr Demokratie haben bereits rund 24.500 Menschen unterschrieben…

Update vom 23.10.2016

Heute meldete sich der wallonische  Ministerpräsident ersmals seit dem EU-Gipfel über Twitter zu Wort und kritisierte die EU für den Druck, den sie gerade auf ihn ausübt. Zitat: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren.“ Hier ein FAZ-Artikel dazu…

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