Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

image_pdfimage_print

Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei. Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

Diese Woche wurde die Übersetzung des Snowden-Interviews ins Deutsche abgeschlossen. Nun folgend zwei Ausschnitte aus dem Video. Im ersten Teil geht der NSA-Whistleblower und Menschenrechtler auf folgende Fragen ein:

  • Wie sieht Edwards Alltag in Russland aus?
  • Warum ist er ausgerechnet in Russland geblieben
    und nicht in ein anderes Land weiter gereist?
  • Was für Gesetze werden derzeit weltweit in Ländern wie Russland,
    China und dem Vereinigten Königreich eingeführt?
  • Was kann jeder Einzelne tun, um eine Veränderung zu bewirken?

Video-Auszug I: Exil, Antiterror-Gesetze & Verantwortung des Einzelnen


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Mit das Unglaublichste an seinem Leben seit 2013 sei die Tatsache, „dass ich im Exil gelandet bin. Meine Regierung hat absolut alles dafür getan, meine Stimme zu unterdrücken. Sie haben meinen Pass für ungültig erklärt, als ich bei meinem Flug nach Lateinamerika, was als relativ neutrale Region in der Welt gilt, durch Russland reiste. […] Ich habe in 21 Ländern auf der ganzen Welt Asyl beantragt, zu denen auch Deutschland gehörte. Auch Länder wie Frankreich oder Norwegen zählten dazu. Alle von ihnen fanden Gründe, nicht zu antworten oder Nein zu sagen. Mit Ausnahme jener neutralen Länder in Lateinamerika. Später wurde bekannt, dass mich der bolivianische Präsident Evo Morales während eines Handelskongresses vielleicht heimlich mit nach Bolivien nehmen würde, um mir dort Asyl zu gewähren. Die USA erkennen das Asylrecht übrigens selbst als fundamentales Menschenrecht an. Das steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und vielen internationalen Vereinbarungen, die in den Rechtsordnungen der USA gesetzlichen Verpflichtungen wie zum Beispiel dem ‚Espionage Act‘ übergeordnet sind. Sie nehmen eine höhere Gesetzesebene ein, ebenso wie die Verfassung, welche als höchstes Recht des Landes gilt.“ Trotz alledem schlossen vier europäische Länder aufgrund eines Gerüchts ihren Luftraum, um den bolivianischen Präsidenten an der Heimreise zu hindern – obwohl sein Flugzeug diplomatische Immunität genießt.

Video-Auszug II: Die Geschichte der Geheimdienste


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Snowden kommt in dem Gespräch mit Zain Raza auch auf andere US-Whistleblower wie die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning zu sprechen, die laut US-Regierung so wie Snowden gegen den sogenannten „Espionage Act“ verstoßen haben sollen. Dazu sagt er: „Es ist ein Gesetz, das kein faires Verhandeln garantiert. Es wird einem buchstäblich gesetzlich verboten, sich vor den Geschworenen zu verteidigen. Man kann ihnen nicht erzählen, warum man getan hat, was man getan hat – und sie darüber entscheiden lassen, ob die Bedrohung des Systems groß genug war, um die Handlungen zu rechtfertigen. […] Dieses Recht wird Whistleblowern abgesprochen, die Informationen an Journalisten weitergeben.“ Die US-Regierung habe die Leben dieser Whistleblower zerstört. „Hätte es diese Menschen nicht gegeben, wären meine Handlungen und der Gemeinnutzen, der daraus hervorgegangen ist, nicht möglich gewesen“, erklärt Snowden.

Immerhin: Nur einen Tag nach diesem Interview, aber sicherlich ohne direkten Bezug dazu, verkündete US-Präsident Barack Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen, dass er die Haftstrafe von Whistleblowerin Chelsea Manning von 35 auf 7 Jahre abgemildert habe, so dass diese im Mai 2017 auf freien Fuß kommt. Dennoch hat Obama es zugelassen, dass die Whistleblowerin sieben Jahre lang unter unwürdigen Bedingungen in einem Militärgefängnis inhaftiert wurde. Von allen bisherigen US-Regierungen ging die von Obama am schärfsten gegen Whistleblower vor.

Das hat der Journalist Hans Leyendecker in einem am 18. Januar 2017 veröffentlichten Artikel sehr gut auf den Punkt gebracht. Zitat: „Unter Obama, der als Präsidentschaftskandidat noch die transparenteste Regierung aller Zeiten versprochen hatte, gab es mehr Strafverfahren gegen Whistleblower wegen Geheimnisverrats als unter allen früheren US-Präsidenten zusammen.“

Dieser Beitrag wurde von mir auf www.mehr-demokratie.de am 16.2.2017 unter einer Creative Commons – Lizenz (CC BY-SA 2.0) erstveröffentlicht.

Ähnliche Artikel

Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzw... (Foto by Micha L. Rieser | Lizenz: CC BY-SA 3.0 | Bitcoin-Geldautomat in der Markthalle Viadukt, Zürich) Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale ...
Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen! (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0) Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. D...
Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant? Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung de...
Die Demokratie in der Krise (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0) Mit den Artikeln "Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle" und "Stop watching us!"...