Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

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Seit mehr als einem hal­ben Jahr kommt das Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool Adho­cra­cy in der Inter­net-Enquete des Deut­schen Bun­des­ta­ges nun schon zum Ein­satz. Ich zie­he ein klei­nes Zwi­schen­fa­zit zur Nut­zung der Soft­ware.

Nach den sechs Som­mer­inter­views von mir mit Mit­glie­dern der Inter­net-Enquete wid­me ich mich heu­te dem dort ein­ge­setz­ten Bür­ger­be­tei­li­gungs­tool Adho­cra­cy. Nach­dem sich die Ein­füh­rung der Soft­ware u.a. wegen eines umstrit­te­nen Beschlus­ses der IuK-Kom­mis­si­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges zunächst ver­scho­ben hat­te, ging schließ­lich am 24. Febru­ar 2011 eine Beta-Ver­si­on der auf dem Tool basie­ren­den Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­form www.enquetebeteiligung.de online. Die­se wird in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von den Ent­wick­lern in punk­to Nut­zer­freund­lich­keit, Funk­ti­ons­viel­falt und der Besei­ti­gung von Bugs aktua­li­siert und wei­ter­ent­wi­ckelt. Ein neu­es Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nut­zer­freund­lich­keit grund­le­gend ver­bes­sert wer­den. So exis­tiert auf der Start­sei­te mitt­ler­wei­le auch eine Zeit­leis­te, die Aus­kunft dar­über gibt, wel­che Ter­mi­ne und Ver­an­stal­tun­gen anste­hen. Zudem bie­tet die Online-Betei­li­gungs-AG die Mög­lich­keit, über die Opti­mie­rung der Arbeit mit dem Adho­cra­cy-Tool zu dis­ku­tie­ren. Hier eine Info-Sei­te zur Bür­ger­be­tei­li­gung auf der Web­sei­te der Inter­net-Enquete.

Ins­ge­samt 12 Pro­jekt­grup­pen plus Online-Betei­li­gungs-AG und Sand­kas­ten sind bis zum heu­ti­gen Tage auf der Platt­form aktiv, wobei die­se zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten an den Start gin­gen. Eine Auf­lis­tung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mit­glie­der haben sich bis dato regis­triert. Auf die ver­schie­de­nen Pro­jekt­grup­pen ver­tei­len sich mehr als 300 Vor­schlä­ge zu unter­schied­li­chen netz­po­li­ti­schen The­men, über 2.000 Kom­men­ta­re und 11.000 Bewer­tun­gen. All die­se Infor­ma­tio­nen kön­nen einer stets aktu­el­len Über­sicht auf der Start­sei­te der Platt­form ent­nom­men wer­den. Die Betei­li­gung vari­iert zwi­schen den Pro­jekt­grup­pen sehr stark. Kla­rer Spit­zen­rei­ter in punk­to Akti­vi­tä­ten ist die von Kon­stan­tin von Notz (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) betreu­te Grup­pe Demo­kra­tie und Staat. Ein Grund dafür ist das beson­de­re Enga­ge­ment, das der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te bei der Ein­bin­dung der Bür­ger an den Tag legt — so wur­den bereits vie­le Anre­gun­gen von Nut­zern aus Adho­cra­cy in das vor­läu­fi­ge Arbeits­pro­gramm auf­ge­nom­men und alle Sit­zun­gen der Grup­pe fin­den grund­sätz­lich öffent­lich statt. Auch mag die The­ma­tik popu­lä­rer und inter­es­san­ter sein als bei­spiels­wei­se Medi­en­kom­pe­tenz. Die­se Pro­jekt­grup­pe hat zwei Vor­schlä­ge von Bür­gern direkt in ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen ein­flie­ßen las­sen: Und zwar die För­de­rung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Com­pu­ter­spiel­päd­ago­gik als Auf­ga­be der Medi­en­päd­ago­gik. Nähe­re Ein­zel­hei­ten kön­nen die­ser Sit­zungs­un­ter­la­ge (S. 66) ent­nom­men wer­den, die Grund­la­ge der Abstim­mun­gen der Enquete-Sit­zung am 27. Juni 2011 war.

Natür­lich spie­len noch ande­re Fak­to­ren bei der auf­fal­len­den Unter­schied­lich­keit der Inten­si­tät an Bür­ger­be­tei­li­gung eine Rol­le. So wies Kon­stan­tin von Notz selbst dar­auf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewis­sen the­ma­ti­schen Sach­ver­stand auf­brin­gen müs­se, um sich an Dis­kus­sio­nen zu die­sem oder jenem The­ma zu betei­li­gen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Kom­ple­xi­tät der The­ma­tik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Grup­pe wie Daten­schutz und Per­sön­lich­keits­rech­te ver­hält­nis­mä­ßig weni­ger Akti­vi­tä­ten als in Demo­kra­tie und Staat fest­zu­stel­len sind. Zudem wur­de aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den das Tool bei ein­zel­nen Pro­jekt­grup­pen wie Urhe­ber­recht erst ein­ge­setzt, als sich die­se bereits in der Dis­kus­si­ons­pha­se befan­den. Unab­hän­gig davon sagt eine gerin­ge­re Betei­li­gung natür­lich noch lan­ge nichts über die Qua­li­tät von Bei­trä­gen aus.

Dar­über hin­aus mag es bei eini­gen The­men weni­ger Rei­bungs­flä­chen und Dis­kus­si­ons­be­darf geben. Inter­es­sant zu sehen wird sein, wie die Bür­ger­be­tei­li­gung in neu­en Grup­pen wie Inter­na­tio­na­les und Inter­net Gover­nan­ce oder Ver­brau­cher­schutz zukünf­tig aus­fal­len wird. Schließ­lich kön­nen die­se bei ihrer Arbeit auf die Erfah­run­gen zurück­grei­fen, die von bereits zuvor bestehen­den Grup­pen beim Umgang mit Adho­cra­cy gesam­melt wor­den sind – zumal sich die Bür­ger dann von Anfang an ein­brin­gen kön­nen. Obwohl dort bereits Ide­en for­mu­liert wer­den kön­nen, fällt die Betei­li­gung bis dato aber eher ernüch­ternd aus.

Und über­haupt gibt es für das Maß an Bür­ger­be­tei­li­gung in allen Pro­jekt­grup­pen noch viel Raum nach oben. Ob die­ser in Zukunft durch mehr Bür­ger­be­tei­li­gung in Anspruch genom­men wird, hängt weni­ger von dem Adho­cra­cy-Tool selbst ab, das als tech­ni­sches Mit­tel zum Zwe­cke von Online-Dis­kus­sio­nen bereits sehr aus­ge­reift ist. Viel­mehr wer­den im wei­te­ren Ver­lauf der Enquete-Arbeit der Wil­le und die Ein­satz­be­reit­schaft eines jeden Mit­glieds des Gre­mi­ums in punk­to ernst­haf­ter Ein­bin­dung der Bür­ger und umfas­sen­der Kom­mu­ni­ka­ti­on der bespro­che­nen The­men in der Öffent­lich­keit dafür aus­schlag­ge­bend sein, ob die­ses Pro­jekt der Bür­ger­be­tei­li­gung als Erfolg gewer­tet wer­den kann. Der Umstand, dass die Ein­bin­dung des 18. Sach­ver­stän­di­gen erst fast ein Jahr nach Kon­sti­tu­ie­rung der Inter­net-Enquete und gro­ßem poli­ti­schen Gezer­re ermög­licht wur­de, hat sicher­lich dazu bei­getra­gen, dass bei den Bür­gern bereits Ver­trau­en ver­spielt und Ent­täu­schung her­vor­ge­ru­fen wur­de. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Wider­stand gegen die Ein­füh­rung eines Bür­ger­be­tei­li­gungs­tools war und ein ver­gleich­ba­res Instru­men­ta­ri­um im par­la­men­ta­ri­schen Betrieb bis dato noch nicht zum Ein­satz kam, ist die Ein­füh­rung von Adho­cra­cy tat­säch­lich als klei­ne Revo­lu­ti­on anzu­se­hen.

Von der damals auf­ge­stell­ten For­de­rung des stell­ver­tre­ten­den CDU/C­SU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Micha­el Kret­sch­mer, eine brei­te Bür­ger­be­tei­li­gung in Blogs, Foren und sozia­len Netz­wer­ken zu rea­li­sie­ren, ist die Inter­net-Enquete jedoch auch zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch weit ent­fernt. Natür­lich könn­te die Inter­net-Enquete auch ohne gelun­ge­ne Ein­bin­dung der Bür­ger inhalt­lich zu trag­fä­hi­gen Ergeb­nis­sen kom­men. Da es jedoch zum selbst gesteck­ten Ziel des Gre­mi­ums gehört, den als 18. Sach­ver­stän­di­gen titu­lier­ten Bür­ger in die Arbeit mit ein­zu­be­zie­hen, wäre es ein Armuts­zeug­nis für den poli­ti­schen Betrieb, wenn das Gan­ze am Ende nur eine Ali­bi-Ver­an­stal­tung blie­be. Unab­hän­gig davon wird in einem Bei­trag bei faz.net zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Inter­net-Enquete wegen vie­ler poli­ti­scher Que­re­len ihrem ursprüng­li­chen Zeit­plan bereits weit hin­ter­her­hinkt.

Die nächs­te Sit­zung des Gre­mi­ums fin­det am 17. Okto­ber 2011 statt. Bereits die­se könn­te ein Grad­mes­ser für den Erfolg der wei­te­ren Arbeit sein.

Die­ser Bei­trag wur­de von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Crea­ti­ve Com­mons — Lizenz erst­ver­öf­fent­licht.