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Aktuelle Blogbeiträge



CETA & TTIP: Angriff auf die Demokratie!

Charlie Rutz : 1. Mai 2015 23:14 : Aktuelles, Internationale Politik
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Stop TTIP - Demo
(Aktion des “Stop TTIP”-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 340 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte in Rekordzeit die formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: 1 Million Unterschriften und das erforderliche Unterschriftenquorum in sieben EU-Mitgliedstaaten. Das neue Ziel: 2 Millionen Unterschriften!

Aktuelle Infos in meinem Blog bei Mehr Demokratie…

UPDATE vom 1.5.2015

(MyFest in Berlin; v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz:  CC BY-SA 2.0)

Auf dem MyFest in Berlin betreute ich einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort gemeinsam mit anderen Aktiven weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen. Das nächste größere Event wird eine Demo beim G7-Gipfel am 4. Juni in München sein. Auf der folgenden Webseite gibt es mehr Infos sowie einen Aufruf zum Unterschreiben: http://www.g7-demo.de

Impressionen von der Sammelaktion auf dem Myfest

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Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst

Alexander Bringmann : 29. April 2015 10:08 : Aktuelles, Internationale Politik
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stopwatchingus-bnd(Foto by Marcus Sümnick |Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

Führen wir uns noch einmal ganz klar vor Augen, was passiert ist. Der deutsche Auslandsgeheimdienst betreibt für die USA Wirtschaftsspionage gegen europäische und deutsche Unternehmen. Noch wird aufgearbeitet, wer, wann, was wusste. So scheint das Kanzleramt nach ersten Erkenntnissen bereits 2008 über diese Probleme unterrichtet worden zu sein.

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Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft

Alexander Bringmann : 4. März 2015 11:07 : Aktuelles, Internationale Politik
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jose_mujica
(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

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