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Willkommen in unserem Blog! Mehr über uns findest Du hier. Nun folgend unsere neuesten Blogbeiträge:


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CETA & TTIP: Angriff auf die Demokratie!

Charlie Rutz : 17. September 2014 16:14 : Aktuelles, Internationale Politik

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 230 Organisationen zusammengeschlossen, um die Freihandelsabkommen zu stoppen.

UPDATE vom 17.9.2014

Trojanisches_Pferd
(BUND-Aktion am Bundestag | Foto by “Der Freidenker” | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht. Außerdem habe ich für Mehr Demokratie einen Artikel über die Gefahr, die von dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeht, veröffentlicht. Denn es droht nichts anderes als eine Paralleljustiz! Hier der Link: Investitionsschutz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA untergräbt Demokratie & Rechtsstaat!

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Stop watching us!

Charlie Rutz : 1. September 2014 16:19 : Aktuelles, Internationale Politik

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der “Freiheit statt Angst”-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.

(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0) mehr »


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Die Foundation-Trilogie von Asimov

Alexander Bringmann : 27. August 2014 15:22 : Aktuelles, Buchrezension

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(Foto by  Telly Gacitua | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch, die Entwicklung der Menschheit über Jahrhunderte hinweg zu steuern. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.

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Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

Alexander Bringmann : 7. Juli 2014 09:55 : Aktuelles, Netzpolitik

snowden-demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Nach monatelangem Streit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vorletzten Woche eine Befragung von Edward Snowden (siehe zum Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen den Beitrag “Stop watching us!”) in Deutschland abgelehnt. SPD und CDU wollen damit einen Asylantrag des berühmten Whistleblowers verhindern. Zugleich lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Petition von uns und weiteren Antragstellern ab, die ein Asyl für Whistleblower forderte.

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Hier das Antwortschreiben des Petitionsausschusses zum Download… (PDF)

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: “Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.” Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, “da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.” Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine “mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern” nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen –  selbstbewusstes Agieren sieht anders aus. mehr »


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Die Demokratie auf dem Rückzug

Alexander Bringmann : 25. März 2014 09:04 : Aktuelles, Internationale Politik

OLYMPUS DIGITAL CAMERA(Foto by Feral78 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!  mehr »


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Only Lovers Left Alive: Poetischer Liebesfilm mit Biss!

Charlie Rutz : 17. März 2014 09:29 : Aktuelles, Filmrezension

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(Foto by Angus Mcdiarmid | Lizenz: CC BY-NC 2.0 | Cameo-Kino in Edinburgh)

Vor einigen Wochen schaute ich mir im Sputnik-Kino in den Höfen am Südstern (Berlin-Kreuzberg) den Film „Only Lovers Left Alive“ an – in der englischen Originalversion mit deutschen Untertiteln. Ich liebe dieses kleine Arthouse-Kino. Es hat einen ganz besonderen Charme. Genauso wie der romantische Film vom Independent-Regisseur Jim Jarmusch über die jahrhundertealte Liebe zwischen den Vampiren Adam und Eve, wunderbar gespielt von Tom Hiddleston und Tilda Swinton. Dazu nun eine Filmkritik von mir.

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Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?

Konstantin : 10. Februar 2014 13:50 : Aktuelles, Internationale Politik

Bitcoin-Geldautomat

(Foto by Micha L. Rieser | Lizenz: CC BY-SA 3.0 |
Bitcoin-Geldautomat in der Markthalle Viadukt, Zürich)

Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt? mehr »


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Der Ausschluss aus dem Schriftstellerverband der DDR

Alexander Bringmann : 2. Dezember 2013 15:31 : Aktuelles, DDR-Special

Stefan Heym
(Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-031 / Weisflog, Rainer / CC-BY-SA 3.0)

“Wie habt ihr euch damals verhalten, Meister des Wortes,
als es darauf ankam, sich zählen zu lassen?“ (Stefan Heym)

Am 7. Juni 1979 schloss der Schriftstellerverband der DDR neun seiner Mitglieder aus. Unter ihnen auch der berühmte Autor Stefan Heym. Die damalige Debatte innerhalb des Verbandes zeigte das Spannungsfeld, in dem sich die Autoren in der DDR bewegten, zwischen realistischem Anspruch und politischer Beeinflussung. mehr »


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Volksentscheid – bundesweit!

Charlie Rutz : 29. November 2013 08:20 : Aktuelles, Deutsche Politik

Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf “Volksentscheid – bundesweit!” unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! mehr »


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Rekommunalisierung der Strom- & Wasserversorgung

Charlie Rutz : 6. November 2013 09:12 : Aktuelles, Deutsche Politik

Energietisch-Demo vor dem Roten Rathaus

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv. mehr »


 

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