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Der verbrecherische Angriffskrieg des Putin-Regimes bzw. von Russland auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der Tod und Zerstörung bringt. Damit soll ein souveräner demokratischer Staat, den Wladimir Putin offensichtlich als Gefahr für seine Macht ansieht, unterworfen werden. Jetzt ist es dringend erforderlich, unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.

Kommenden Sonntag (27.2.) findet dazu in Berlin ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni eine von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wie Attac, BUND, Campact, Greenpeace, DGB, Mehr Demokratie, Seebrücke, Pro Asyl, ver.di und Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) organisierte zentrale Kundgebung statt. Dabei wird die russische Regierung dazu aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.

Ein Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf:

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen.

Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Kommt bitte zahlreich!

Zudem gilt es jetzt, Not- und Katastrophenhilfe für die Menschen in der Ukraine zu leisten. Beispielsweise mit Geldspenden an das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe (Hier weitere Möglichkeiten…). Auch die volle Unterstützung und Aufnahme der vor dem Krieg flüchtenden Menschen gehört dazu. Unter https://alliance4ukraine.org werden empfehlenswerte Initiativen verlinkt.

Hier das Sharepic zur Demo am Sonntag:

Update vom 21. Dezember 2022

Es ist in puncto Waffenlieferungen vor allem US-Präsident Biden und den USA zu verdanken, dass die Ukraine dem brutalen und menschenverachtenden Angriffskrieg von Russland schon so lange standhalten kann. Und so ist es nur folgerichtig, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute seinen ersten Auslandsbesuch seit Ausbruch des Krieges in den USA machte. 

Wie in diesem Video zu sehen ist, wurde er im US-Kongress mit tosendem Applaus begrüßt. In einem Tweet postete er ein Video von seinem Besuch im Weißen Haus. Der Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung und ihres Präsidenten Selenskyj, dem Diktator Putin und seinem verbrecherischen Regime die Stirn zu bieten, sind bewundernswert. Wir müssen sie weiterhin auf allen Ebenen nach besten Kräften unterstützen. 

Update vom 20. Februar 2023

Das heutige Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ist von großer Bedeutung in vielerlei Hinsicht. Unter anderem zeigt es dem Putin-Regime, dass die Ukraine weiter auf die volle Solidarität und Unterstützung der westlichen Demokratien zählen kann. Hier ein kurzer Bericht dazu in der Tagesschau.