(Demo am 3. März 2022 vor dem Bundestag gegen die russische Großinvasion in die Ukraine. | Foto by Stefan Müller | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0 Deed)

Der verbrecherische Angriffskrieg des Putin-Regimes bzw. von Russland gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der Leid, Tod und Zerstörung bringt. Damit soll ein souveräner demokratischer Staat, den Wladimir Putin offensichtlich als Gefahr für seine Macht ansieht, unterworfen werden. Die völkerrechtswidrige russische Aggression begann bereits 2014 mit der Annexion der Krim. Es ist dringend nötig, unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.

Kommenden Sonntag (27.2.) findet dazu in Berlin ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni eine von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wie Attac, BUND, Campact, Greenpeace, DGB, Mehr Demokratie, Seebrücke, Pro Asyl, ver.di und Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) organisierte Kundgebung statt. Dabei wird die russische Regierung dazu aufgefordert, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.

Ein Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf:

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen.

Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Kommt bitte zahlreich!

Jetzt gilt es, Not- und Katastrophenhilfe für die Menschen in der Ukraine zu leisten. Beispielsweise mit Geldspenden an das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe. Auch die volle Unterstützung und Aufnahme der vor dem Krieg flüchtenden Menschen gehört dazu. Unter https://alliance4ukraine.org werden empfehlenswerte Initiativen verlinkt. Zudem gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hier eine gute Übersicht zu verschiedenen Möglichkeiten der Hilfe. 

Hier das Sharepic zur Demo am Sonntag:

Update vom 21. Dezember 2022

Es ist in puncto Waffenlieferungen vor allem US-Präsident Biden und den USA zu verdanken, dass die Ukraine dem brutalen und menschenverachtenden Angriffskrieg von Russland schon so lange standhalten kann. Und so ist es nur folgerichtig, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute seinen ersten Auslandsbesuch seit Ausbruch des Krieges in den USA machte, dazu hier ein Video. Der Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung und ihres Präsidenten Selenskyj, dem Diktator Putin und seinem verbrecherischen Regime die Stirn zu bieten, sind bewundernswert. Wir müssen sie weiterhin auf allen Ebenen nach besten Kräften unterstützen. 

Update vom 23. Februar 2024

Leider ist die Unterstützung der Ukraine seitens USA und EU aus verschiedensten Gründen kräftig ins Stocken geraten. Dabei häufen sich mit jedem Tag die grausamen Verbrechen des Putin-Regimes dort und auch gegen politische Gegner:innen wie zuletzt Alexei Nawalny. Zugleich laufen schon lange russische Desinformationskampagnen, um die westlichen Demokratien zu destabilisieren – wozu die Förderung antidemokratischer Kräfte und kremlfreundlicher Parteien zählt. Es muss entschlossen dagegen vorgegangen und die Ukraine viel stärker und langfristig unterstützt werden.

Hier zwei lesenswerte Artikel rund um russische Propaganda und Desinformationskampagnen:

• Tagesschau (22.2.24): Der Krieg in den Netzen
• CeMAS (22.2.24): Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: Glaube an Propaganda- und Verschwörungserzählungen