In einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift von Mehr Demokratie e.V. habe ich mich mit der Forderung der Gelbwestenbewegung in Frankreich nach direkter Demokratie auseinandergesetzt und inwieweit dieses Instrument bereits in der französischen Verfassung verankert ist. Eine Bewertung der aktuellen und komplexen politischen Entwicklungen habe ich dagegen nicht vorgenommen.
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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)
Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
Gastbeitrag von Roland Erne & Markus Blaser
Wie können Arbeitnehmer/innen ihren Interessen Gehör verschaffen? Klassischerweise durch Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern und durch arbeitnehmerfreundliche Parteien in der Politik. Seit den 1990er-Jahren sind die Mitte-Links-Parteien allerdings zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs umgeschwenkt, die traditionelle Allianz mit den Gewerkschaften hat dadurch tiefe Risse bekommen. Die Gewerkschaften können ihren politischen Einfluss nicht mehr wie im 20. Jahrhundert vor allem dank guter Parteibeziehungen geltend machen, sondern müssen dafür vermehrt auf ergänzende Strategien setzen. Dazu gehört auch die Nutzung der direkten Demokratie.
Wie also nutzen europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen? Das untersuchen wir – Roland Erne, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin, und Markus Blaser, Historiker und Journalist in Florenz – in einem Beitrag, der im Mai 2018 in der Zeitschrift Transfer erscheint.[Erne, R; Blaser, M. Direct Democracy and Trade Union Action, Transfer: European Review of Labour and Research Volume 24, Issue 2, May 2018, pp. xx-xx.] Dabei geht es uns nicht um die Frage, ob direkte Demokratie für Gewerkschaften gut oder schlecht ist, sondern unter welchen Voraussetzungen direktdemokratische Instrumente den Zugang der Gewerkschaften zum politischen System erleichtern.
Gestützt auf die Direct Democracy Database stellen wir eingangs fest, dass die Zahl direktdemokratischer Entscheidungen in Europa seit den 1990er-Jahren deutlich angestiegen ist. Das widerspricht der pessimistischen Vision eines postdemokratischen Zeitalters. Nicht die Demokratie selbst, sondern ihr politisches Führungspersonal steckt in der Krise. Die Glaubwürdigkeit von Politiker/innen erodiert, das Vertrauen in Regierungen schwindet. Umstrittene Entscheidungen erfordern daher vermehrt direktdemokratische Legitimierung. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis der Bürger/innen nach direkter Beteiligung am politischen Prozess. Dem trägt auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechnung, die sich seit ihrer Einführung im Jahre 2012 großer Beliebtheit erfreut. Bis Ende Juli 2017 sind bereits 66 EBIs gestartet worden – obwohl die EU-Kommission durch eine EBI weder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch zur Durchführung einer Volksabstimmung verpflichtet wird.
Das Beispiel zeigt, dass nicht alle direktdemokratischen Instrumente dieselben Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung bereitstellen. Wir unterscheiden daher zwischen direktdemokratischen Entscheidungen, die durch Regierungen von oben herbeigeführt werden (obligatorische Referenden und Plebiszite), und solchen, die von den Bürgerinnen und Bürgern von unten eingefordert werden (fakultative Referenden und Volksinitiativen).
Da direkte Demokratie von oben meist auf die plebiszitäre Bestätigung politischer Macht zielt, erscheint der Spielraum für gewerkschaftliche Einflussnahme begrenzt. Doch Regierungschefs können sich auch verspekulieren, wie jüngst die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien und die Verfassungsreform in Italien zeigen: David Cameron und Matteo Renzi mussten zurücktreten. Das Risiko der Abstimmungsniederlage bietet sich den Gewerkschaften als Hebel an, um ein Entgegenkommen der Regierung in Arbeitnehmerfragen zu erwirken. So kam es in Italien nur wenige Tage vor der Verfassungsabstimmung und nach Jahren des Stillstands zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch in der Schweiz konnten die Gewerkschaften flankierende Maßnahmen gegen Lohndumping im Gegenzug zur Unterstützung der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen mit der EU durchsetzen.
Bei den direktdemokratischen Instrumenten, die den Bürger/innen von unten zur Verfügung stehen, gibt es in den verschiedenen Ländern sehr viele und auch sehr unterschiedliche Varianten. Verfassungsvorgaben, Unterschriftenzahlen, Mindestquoren und andere Kriterien entscheiden über Gültigkeit und Erfolg solcher Volksbegehren. Sie stellen jedoch in jedem Fall eine Chance dar, ein bestimmtes Thema überhaupt auf die politische Agenda zu setzen.
Mit Blick auf die gewerkschaftlichen Erfahrungen unterscheiden wir zwischen defensiven und offensiven Kampagnen. Sie zeigen auf, dass Gewerkschaften oft erfolgreich zu direktdemokratischen Instrumenten wie dem Referendum greifen, wenn eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen verhindert werden soll. Das gilt insbesondere für Privatisierungen (Spitäler in Hamburg, öffentliche Wasserversorgung in Berlin und Italien) und Liberalisierungen (Ladenöffnungszeiten in der Schweiz, in Italien und Slowenien), aber auch für die Erhöhung des Rentenalters (Slowenien und Schweiz). Auch die „Recht auf Wasser“-EBI wurde in defensiver Absicht zum Erfolg geführt. Dieser kann aber auch ausbleiben, wie das Beispiel der „Fairer Transport“-EBI zeigt.
Die Ergebnisse offensiver Kampagnen sind ziemlich durchzogen. Dabei zielen die Gewerkschaften auf die Einführung neuer Regulierungen, meist mittels Volksinitiativen. In der Schweiz scheiterten sie allerdings mit entsprechenden Vorschlägen für kürze Wochenarbeitszeiten, mehr Ferien oder Mindestlöhnen. Trotzdem kann von der dank der Initiative ausgelösten politischen Debatte eine positive Nebenwirkung ausgehen. Dies führte im Falle der Mindestlöhne zu besseren Tarifverträgen und der Anerkennung eines regionalen Mindestlohnes durch das Bundesgericht.
Gerichte und Regierungen können direktdemokratische Vorschläge aber auch aushebeln, wenn sie ihnen zu weit gehen, wie ein jüngstes Beispiel aus Italien zeigt. 2016 sammelte die Gewerkschaft CGIL 1,1 Millionen Unterschriften für eine neue „Charta der universellen Arbeitnehmerrechte“ und drei abrogative Referenden zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Dies war die Reaktion auf die von der Regierung Renzi unter dem Namen „Jobs Act“ 2014/2015 durchs Parlament gepeitschte Arbeitsmarktreform. Deren Herzstück war die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes, der große und mittlere Firmen zur Wiedereinstellung von Angestellten verpflichtete, wenn ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich anerkannte.
Entsprechend zielte das erste CGIL-Referendum auf die Wiedereinführung dieses Kündigungsschutzes. Doch im Januar 2017 bezeichnete das Verfassungsgericht die Abstimmung darüber für unzulässig. Grünes Licht gab es nur für die beiden anderen Referenden. Sie verlangten die Abschaffung der Arbeitsgutscheine (Voucher), die immer öfter an Stelle ordentlicher Löhne ausgehändigt wurden – 2016 bereits an über 1,7 Millionen Beschäftigte – und die Wiederherstellung der gemeinsamen Haftung von Auftraggebern und Subunternehmern in Arbeitsverhältnissen. Die Abstimmung wurde auf den 28. Mai 2017 festgesetzt.
Am 17. März kündigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni überraschend an, die Regierung werde, genau wie von den Referenden verlangt, die Voucher abschaffen und die gemeinsame Haftung wieder einführen. Das Parlament stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die Abstimmung wurde abgesagt. Doch am 15. Juni 2017 führte dieselbe Parlamentsmehrheit die Voucher mit gewissen Änderungen wieder ein. Die CGIL protestierte mit einer Kundgebung gegen die „Abschaffung der Demokratie statt der Voucher“ und kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.
Mit einem unzulässig erklärten und einem umgangenen Referendum scheint es, als habe die CGIL verloren. Doch das dritte Referendum war mit der Übernahme durch die Regierung erfolgreich. Darüber hinaus stellen 1,1 Millionen gesammelte Unterschriften schon für sich einen Erfolg dar. Und in Meinungsumfragen stieg die ablehnende Haltung zu den Arbeitsgutscheinen dank der CGIL-Kampagne auf 67 Prozent. Der Gewerkschaft war es offensichtlich gelungen, die negativen Auswirkungen des „Jobs Act“ für alle Bürger/innen aufzuzeigen.
Dies ist denn auch eine unserer Schlussfolgerungen: Gewerkschaften können die direkte Demokratie erfolgreich nutzen, wenn sie allgemeine Rechte statt Sonderinteressen ins Zentrum der Kampagne stellen. Der Erfolg ist damit jedoch keineswegs garantiert, er hängt auch von organisatorischen Fähigkeiten, der Mobilisierung der eigenen Mitglieder oder der klugen Nutzung von Situationen ab, in denen die politische Führung auf die Stimmen der Beschäftigten angewiesen ist. Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und daher kein Ersatz für klassische Gewerkschaftsarbeit. Doch sie erweitert die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die konkreten Umstände sprechen manchmal für einen politischen, manchmal für einen Arbeitskampf. Sich weder für das eine noch das andere zu entscheiden, davon profitiert nur, wer gar nicht kämpfen will.
Der komplette Artikel steht in englischer Sprache als PDF im Research Repository des UCD unter dem folgenden Permalink zum Download zur Verfügung: http://hdl.handle.net/10197/9131. | Blog von Markus Blaser
(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)
China plant den Weg in die moderne digitale Diktatur. Bereits 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger dank moderner Technik bis in die privatesten Bereiche hinein kontrolliert werden. Über ein soziales Punktesystem soll jeder Bereich des Lebens reglementiert werden. Datenprofile von Menschen, wie sie Amazon und Facebook auch bei uns längst anlegen, werden dort zum ultimativen Kontrollmechanismus. Und niemand soll sich diesem System entziehen können.
Für China läuft es zurzeit gut. Der Wirtschaft geht es gut, der Staat gewinnt weltweit an Einfluss und die bisherige Weltmacht USA ruiniert sich genüsslich selber. Beste Voraussetzungen für ein chinesisches Jahrhundert! Doch wie hält man die erstarkende Mittelschicht im Zaum, wie geht man mit der wachsenden Unterschicht um? Hier glaubt die chinesische Führung mit Hilfe der sozialen Medien eine ideale Lösung gefunden zu haben. Das System basiert auf einer Verknüpfung von staatlichen und privaten Datenbanken. Zahlungsverhalten, Bonität, Strafregister und vieles mehr werden verknüpft, um für jeden Menschen einen individuellen Score-Wert zu ermitteln.
Dabei sollen auch sehr private Sachen berücksichtigt werden: Wie oft besuche ich meine Eltern? Hielt ich mich in der Nähe von Demonstrationen auf? Bin ich Mitglied einer unbequemen Nichtregierungsorganisation? Wurden Filme raubkopiert? Wohne ich als Single in einer, nach Ansicht des Staates, zu großen Wohnung? Habe ich mehr Kinder als der Staat will?
Und es gibt auch eine Art von Sippenhaftung. So kann eine niedrige Bewertung dazu führen, dass man plötzlich sein Kind nicht mehr in der nahen Grundschule unterbringen kann. Privatschulen sind dann natürlich ganz tabu. Die Auswirkungen eines niedrigen Scores können dramatisch sein. Bekommt man die Wohnung oder den Kredit? Darf man mit dem Flugzeug fliegen? Alles soll abhängig von der maschinell errechneten Reputation sein. In verschiedenen Städten wird das System bereits getestet und ab 2020 soll es landesweit an den Start gehen. Dabei geht es weniger darum, die Menschen zu bestrafen, sondern sie im Sinne der Regierung zu erziehen. Das Punktesystem soll zu einer ständigen Selbstkontrolle der dauerüberwachten Bürgerinnen und Bürger führen. Sie sollen es verinnerlichen – bis sie nur noch funktionieren.
Es wäre das Ende von Freiheit und Individualität. Natürlich war China immer schon eine Diktatur. Doch bisher gab es immer, auch besonders im privaten Bereich, einige Rückzugsräume. Diese Lücken der staatlichen Kontrolle sollen nun geschlossen werden. Das funktioniert auch, weil das chinesische Internet ein fast geschlossenes System ist. Zu Amazon, Google und Facebook gibt es chinesische Entsprechungen. Auch private chinesische Konzerne beteiligen sich mit ihren Daten an dem neuen System, so wie der Onlinehändler Alibaba, der längst zum chinesischen Amazon aufgestiegen ist. Der erste großflächige Test fand in der Provinz Jiangsu statt. Doch hier gab es viele Proteste dagegen und das System wurde erst mal zurückgefahren. Läuft das System einmal erfolgreich, ist es nur schwer zu stoppen, da ja die Teilnahme an einer Demonstration oder eine andere Aktion dagegen zu Existenz bedrohenden Minuspunkten führen. Noch bleibt die Hoffnung, dass die chinesische Bevölkerung die Gefahren rechtzeitig erkennt. Nur wenn der Widerstand groß genug ist, kann die Einführung 2020 vielleicht behindert werden. Die Provinz Jingsu ist ein Hoffnungsschimmer, doch die Regierung scheint entschlossen, das System auf jeden Fall an den Start zu bringen.
Diese Entwicklung im fernen Osten ist natürlich auch für uns in Deutschland relevant. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer 1 vom Thron zu stoßen und hat eine große Ausstrahlung auf viele Staaten der Erde. Das Interesse an dem System ist in vielen, vor allem diktatorischen Staaten sehr groß. Die Demokratie ist zur Zeit in einer globalen Krise, wie man ja nicht nur an unserem Nachbarland Polen sehen kann. Doch bei uns sind es oftmals vor allem private Konzerne, die einen gläsernen Kunden anstreben. Amazon entwickelt Datenprofile über jeden seiner Kunden. Jeder Einkauf gibt ihnen Informationen, um das Bild zu vervollständigen. Liest jemand gerne kritische Bücher? Steht die Frau auf besonderen Schmuck, den man zufällig anbieten kann? Wann haben die Kinder Geburtstag? Im 21. Jahrhundert sind Daten das neue Gold.
Auch Google schürft mit seinen „kostenlosen“ Programmen nach dem virtuellen Datengold, dem Material für die perfekte Kontrolle. Konzerne versuchen damit ihre Kunden zu manipulieren, doch auch die staatlichen Behörden haben da einen Blick drauf geworfen. Sie wollen Einblicke in Kundenprofile von Verdächtigen, Hintertüren zu den Handys und Computern ihrer Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Vorwand von Mautsystemen wird der Verkehr immer gründlicher von automatischen Systemen überwacht. Versicherungen haben schon längst Bonussysteme für sich entdeckt, um ihre Kunden besser zu kontrollieren und zu gewünschtem Verhalten zu beeinflussen.
Lass dich mit einem Gesundheitsarmband kontrollieren, das deine Position und deine Vitalwerte ständig an die Versicherung meldet und du musst weniger Beiträge zahlen. Du hast das letzte Joggen verpasst, dann raus mit dir, sonst gibt es Minuspunkte und deine Beiträge steigen irgendwann. Lass die Autoversicherung doch dein Fahrverhalten permanent überwachen! Für einen kleinen Bonus finden sich viele Kunden bereitwillig mit einer Totalüberwachung ab. Sie fördern damit auch bei uns Überwachung und permanente Kontrolle. Die Daten und Systeme für eine totale Überwachung sind auch bei uns längst gegeben. Anders als in China werden sie bisher nur nicht alle miteinander verknüpft, auch wenn bei einzelnen Konzernen bisher schon recht vollständige Datenprofile über ihre Kunden auflaufen. Die Informationen für gläserne Bürgerinnen und Bürger werden also auch bei uns längst gesammelt. Für die Freiheit und das Recht auf Privatsphäre sind im digitalen Zeitalter schwierige Zeiten angebrochen.
Die Dystopie von 1984 ist gerade dabei, real zu werden – nicht in der fernen Zukunft, sondern in der Gegenwart. Datenschutz ist längst kein Randthema mehr, sondern existenziell für Freiheit, Individualität, Privatsphäre und Demokratie.
(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)
Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen!
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen drehen sich offenbar vor allem um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der spanischen Region über der Verfassung stehe oder nicht. Welche Rolle spielt die spanische Zentralregierung bei der Eskalation?
Stefan Padberg: Die spanische Zentralregierung vertritt eine streng legalistische Position. Dabei schließt sie jede Änderung der Verfassung bzw. deren Anpassung an ein geändertes Rechtsempfinden in der Gesellschaft aus. Es ist vollkommen richtig darauf hinzuweisen, dass die Verfassung solche Referenden nicht vorsieht, aber daraus könnte genauso gut auch ein Handlungsauftrag folgen, die Verfassung zu ändern. Hinter der legalistischen Fassade der Regierung in Madrid verbirgt sich somit ein massiver Unwille zur Veränderung, der die Situation vollständig blockiert hat. Der zweite Punkt ist, dass es taktisch äußerst ungeschickt war, zu versuchen, das Referendum mit polizeilichen Mitteln zu verhindern. Von einem streng legalistischen Standpunkt aus hätte es völlig gereicht, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Warum also die Polizeigewalt?
Madrid ist hier offensichtlich in die Medienfalle der katalanischen Führung getappt. Die dadurch produzierten Bilder erschüttern die Welt und lassen die spanische Seite in einem äußert schlechten Licht dastehen. Von außen wirkt die Madrider Regierung wie verblendet. Teilen der spanischen Bevölkerung ist nach den Attacken der Guardia Civil bewusst geworden, dass sie selbst ihre demokratische Würde verlieren, wenn sie ihre Regierung in dieser Weise handeln lassen. Es ist jetzt an den gesprächsbereiten Teilen der spanischen Bevölkerung – die es durchaus gibt, die sich aber gegen die konservative Parlamentsmehrheit bisher nicht hatten durchsetzen können -, die Regierung zu stoppen und einen Verhandlungsprozess neu zu begründen, der die Forderungen der Regionen sowie eine Verfassungsrevision zum Gegenstand haben muss. Und dies muss ziemlich schnell geschehen, wenn der Konflikt damit befriedet werden soll.
Volksentscheide müssen verfassungskonform ausgestaltet sein, verbindliche Folgen haben und damit auf einer klaren Rechtsgrundlage fußen – nur dann können sie die Zufriedenheit der Bevölkerung und die Legitimität des Regierungshandelns erhöhen. Was sind die Versäumnisse der katalanischen Regierung beim Referendumsprozess?
Man kann der katalanischen Führung wahrlich nicht vorwerfen, dass sie übereilt oder außerhalb des Gesetzes gehandelt hat. Es ist Jahre lang versucht worden, eine Lösung zu finden, aber alle Versuche endeten mit dem Urteil: verfassungswidrig. So ist es verständlich, dass die Regierung unter Carles Puigdemont schließlich den Weg einer kalkulierten Konfrontation ging, indem sie darauf bestand, unter allen Umständen ein Referendum abhalten zu wollen. Was sie aber übersehen hat, ist, dass man in einer zunehmend aufgeheizten Atmosphäre keinen freien Referendumsprozess organisieren kann, in dem Argumente Für und Wider ausgetauscht und abgewogen werden. Die Stimmung in Katalonien selbst, wo Umfragen zufolge eine knappe Mehrheit ursprünglich GEGEN die Unabhängigkeit war, wurde zunehmend hysterischer.
Separationsgegner wurden massiv eingeschüchtert, vor allem in ländlichen Gemeinden, und die Diskussion lief immer mehr nach dem Motto: Wer nicht für die Unabhängigkeit ist, ist gegen Katalonien. Dadurch ist aber die Legitimation des Abstimmungsergebnisses im Kern zweifelhaft. Es führt nicht zu einer Befriedung. Diese mangelnde Legitimation nun durch die Kritik an den Polizeiaktionen Madrids zu überspielen, halte ich für bedenklich. Auch das Hineinziehen der EU in diesen Konflikt wird nicht helfen. Diese wird sich nicht hineinziehen lassen, und am Ende wird die junge katalanische Republik alleine dastehen und in ein wirtschaftliches Chaos und eine äußerst unsichere Zukunft treiben, also genau das Gegenteil dessen, was man sich erträumte. Unklar ist hierbei, wie sich die inner-katalanischen Gegner der Unabhängigkeit verhalten werden. Für kommenden Sonntag haben sie eine Großdemo in Barcelona angesetzt.
Man muss abwarten, welche Dynamik der Konflikt dadurch bekommen wird. Ich bin mir der Tragik, die in dieser Situation liegt, durchaus bewusst, aber ich sehe keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, in dem die Zentralregierung und die nach Autonomie strebenden Regionen sich über eine Verfassungsrevision verständigen müssen. Sozusagen ein Spanien 2.0. Referenden müssen in einem zugesicherten Rechtsrahmen stattfinden, damit ihre Ergebnisse von allen Bürger/innen anerkannt werden können. Jeder muss gehört werden und alle müssen abstimmen können.
Sollte es als Lehre aus dem Referendum in Katalonien jetzt nicht eine öffentliche Debatte über mehr Dezentralisierung und Föderalismus in der EU geben?
Dieser Konflikt zeigt, dass unser Konzept einer dezentralen EU eine zeitgemäße Antwort ist. Wir müssen in ganz Europa die Diskussion darüber beginnen, welche Aufgaben auf regionaler, welche auf nationaler und welche auf EU-Ebene verantwortet werden sollen.
Jede Verfassung, egal auf welcher Ebene, muss in Zukunft einen Kompetenzkatalog enthalten, aus dem ersichtlich ist, für welche Aufgaben die Institutionen zuständig sind, die mit dieser Verfassung begründet werden. Darüber hinaus muss sie geregelte Opting-out-Verfahren anbieten, damit untergeordnete Einheiten nicht dauerhaft überstimmt werden können. Es braucht eine sinnvolle themenbezogene vertikale Aufgabenteilung zwischen EU-, Länder- und Regionalebene.
In der Konsequenz hieße das, dass EU und EU-Staaten mehr Zuständigkeiten an die Regionen abgeben. Was sollte die katalanische Regierung jetzt tun?
Exakt! Die katalanische Führung sollte jetzt nicht auf die Ausrufung der Unabhängigkeit bestehen, sondern zurück kehren zu einer rationalen Argumentation. Sie würde gut daran tun, genau zu beschreiben, welche Zuständigkeiten ihr von der Zentralregierung vorenthalten worden sind. Dadurch könnte ein rationaler politischer Prozess entstehen, der letztendlich genau die Frage der vertikalen Aufgabenteilung zum Gegenstand hätte. So würden die Bürger/innen in Katalonien, Spanien und letztendlich in ganz Europa von der Auseinandersetzung etwas lernen können. Das wäre ein echter Anstoß für die entstehende Debatte in Europa.
Das Interview wurde von mir auf www.mehr-demokratie erstveröffentlicht.
Das Ultimatum mehrerer arabischer Staaten an Katar ist eine bedeutende Eskalationsstufe im großen Konflikt zweier Machtblöcke der arabischen Welt. Iran und Saudi-Arabien stehen sich dabei gegenüber. Seit fast einem Jahrzehnt verschärft sich der Konflikt immer mehr und droht von einem kalten Krieg zur direkten Konfrontation zu eskalieren. Längst finden blutige Stellvertreterkriege wie in Syrien und Jemen statt. Katar könnte der nächste Schauplatz dieser Konfrontation werden.
Das weitreichende Ultimatum forderte die faktische Kapitulation von Katar. Es sollte unter anderem seinen umstrittenen wie erfolgreichen Fernsehsender Al Jazeera einstellen sowie seine Beziehungen zum Iran beenden. Eigentlich sind sich Katar und Saudi-Arabien ideologisch nah, beide folgen einer radikalen mittelalterlich anmutenden Auslegung des Islam, dem Wahhabismus (der allerdings erst im 19. Jahrhundert entstanden ist!). Doch Katar unterstützte vor allem im Zuge von Umwälzungen in der arabischen Welt in den letzten Jahren religiöse Volksbewegungen, die Umstürze in zahlreichen Staaten anstrebten – wie die Muslimbruderschaft in Ägypten. Mit Al Jazeera gaben sie diesen Bewegungen ein Sprachrohr. Den autoritären Herrschern der Region ist das ebenfalls autoritär geführte Katar daher ein Dorn im Auge. Der Vorwurf der Terrorunterstützung an Katar ist zwar nicht ganz falsch, doch muss man sagen, dass Saudi-Arabien viel mehr getan hat, um islamischen Fundamentalismus zu verbreiten. Es sind saudische Koranschulen und Moscheen, die überall auf der Welt den Islam radikalisiert haben. Die ideologische Schule des sogenannten Islamischen Staates war vor allem Saudi-Arabien. Doch Katar hat etwas getan, was in den Augen der Herrscher in Saudi-Arabien noch verwerflicher ist: es pflegt einen fast normalen diplomatischen Umgang mit deren Erzfeind Iran. Hier liegt die Wurzel für zahlreiche Konflikte in der islamischen Welt. Die Bevölkerung des Irans sind zum größten Teil schiitische Muslime, die mit 15 Prozent die größte Minderheit in der islamischen Welt bilden. Die meisten Muslime gehören allerdings den Sunniten an.
Saudi-Arabien versteht sich selber als führende Macht der sunnitischen Welt und lehnt den Iran schon aus religiösen Gründen komplett ab. Eigentlich scheint die Machtfrage klar. Hier das mächtige Saudi-Arabien, das durch Öl-Milliarden unvorstellbare Reichtümer angehäuft hat. Unterstützt durch westliche Staaten wie die USA und Deutschland, die jede Menge Waffen dort verkaufen. Gerade erst wurde unter Trump ein neuer Waffendeal in Höhe von 100 Milliarden Dollar geschlossen. Menschenrechte spielen da so gut wie keine Rolle.
Es gibt kein Land der Welt, wo Frauen so rechtlos sind wie in Saudi-Arabien. Doch solange die Geschäfte stimmen, wird es weitgehend ignoriert. Obwohl fast alle Terroristen in westlichen Staaten Sunniten waren, sehen vor allem die USA gerne den schiitischen Iran als Hauptfeind. Mit seinen unbedachten Äußerungen hat Donald Trump auch zur jetzigen Katar-Krise mit beigetragen. Obwohl im Iran gerade die Gemäßigten die Wahl gewonnen hatten, erklärte er die Isolierung des Irans als eines der wichtigsten Ziele der USA. Da fast alle Staaten der arabischen Welt sunnitisch dominiert sind, ist der Iran fast automatisch in einer problematischen Situation. Auch hatte der Iran wegen seines Atomprogramms lange Zeit unter schweren Embargos zu leiden, die erst jetzt allmählich gelockert wurden. Saudi-Arabien scheint also eigentlich alle guten Karten in der Hand zu haben und doch werden sie immer nervöser, denn seit über einem Jahrzehnt wird der Iran immer einflussreicher.
Auslöser des iranischen Aufstiegs sind ausgerechnet die USA. Der Einmarsch in Afghanistan und im Irak wirkte zunächst wie eine akute Bedrohung für den Iran, plötzlich waren sie auf zwei Seiten von US-amerikanischen Truppen umgeben. Doch beide Kriege sind für die USA faktisch verloren gegangen. Im Irak gab es schon immer eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, die von Diktator Saddam Hussein unterdrückt worden war. Jetzt drängt sie an die Macht und bildet die Regierung im Irak. Dank iranischer Milizen und weiterer Unterstützung, ist der Irak mittlerweile in weiten Teilen schiitisch dominiert. Der sunnitische Islamische Staat befindet sich überall auf dem Rückzug.
Auch im syrischen Bürgerkrieg ist der Iran ein einflussreicher Akteur. Hier ist die Bevölkerungsmehrheit sunnitisch. Doch Diktator Assad kann sich auf starke Minderheiten stützen, die Angst vor den Folgen einer sunnitischen Machtübernahme haben. Russische Waffen und iranische Milizen haben das Assad-Regime vor dem Untergang bewahrt und so sind Unterstützer/innen der Regierung in ganz Syrien auf dem Vormarsch. Die von Saudi-Arabien und Katar unterstützten Verbände sind auf dem Rückzug, auch der Islamische Staat verliert drastisch an Boden. Statt isoliert zu sein, wie es Trump und Saudi-Arabien anstreben, ist so ein schiitisch dominierter Halbmond entstanden, der vom Iran bis ans Mittelmeer reicht, wo im Libanon die mit dem Iran verbündete Hisbollah ihr Kerngebiet hat.
Währenddessen verzettelt sich das hochgerüstete Saudi-Arabien in einen Dauerkonflikt im Nachbarland Jemen, wo es trotz der scheinbaren militärischen Überlegenheit nicht nach einem schnellen Sieg aussieht. Aus diesen Niederlagen erklärt sich auch die Härte gegenüber dem kleinen Nachbarland Katar. Es bleibt fraglich, ob sie wirklich an eine Kapitulation Katars durch Annahme der Forderungen geglaubt haben. Es sieht mehr danach aus, dass Saudi-Arabien und seine Verbündeten nach einem Vorwand suchen, um Katar zu besetzen. Nun ist allerdings die westliche Staatengemeinschaft an so einem Konflikt nicht interessiert. Selbst Donald Trump ist nach einigen widersprüchlichen Aussagen inzwischen zurückgerudert und fordert eine diplomatische Lösung. Man kann nur hoffen, dass ein drohender Krieg noch abgewendet wird. Katar hat mit der Türkei und dem natürlich sehr bereitwillig helfenden Iran zwei mächtige Verbündete. Die Strategie scheint daher nicht aufzugehen. Statt Katar vom Iran fernzuhalten, scheint also genau das Gegenteil einzutreten.
Doch die saudische Allianz kann nur schwer gesichtswahrend zurückrudern. Es werden Ultimaten gestellt, die verstreichen, und Sanktionen verhängt, die zwar schmerzhaft sind, aber das kleine Katar wohl nicht in die Knie zwingen werden. Es droht eine militärische Eskalation, die in eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Saudi-Arabien münden könnte. Die Folgen davon sind kaum auszudenken und würden die ganze Welt betreffen. Der schreckliche Syrienkrieg wäre dann nichts weiter als ein kleiner Nebenkriegsschauplatz. Die westlichen Staaten müssen alles tun, um mäßigend auf die Kontrahenten einzuwirken.
Leider gibt es mit Donald Trump derzeit einen unkalkulierbaren US-Präsidenten, der mit unbedachten Äußerungen und einem planlosen Schlingerkurs in der Außenpolitik ein Teil des Problems ist. Jetzt rächt es sich, dass man die ganze Zeit Saudi-Arabien unterstützt hat. Auch Deutschland hat Waffen dorthin geliefert und damit seinen Anteil. Wenn deutsche Waffen vielleicht demnächst beim Einmarsch in Katar zu sehen sind, dann wird sich deutlich zeigen wie dramatisch auch die deutsche Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien gescheitert ist. Es wird Zeit, den Waffenexport in die ganze Region komplett einzustellen. Stattdessen sollte sich die durchaus einflussreiche deutsche Außenpolitik darauf konzentrieren, Konflikte in der Region zu entschärfen. Dazu gehört es auch, den Iran und Russland als Akteure ernst zu nehmen und auf diplomatische Weise an einem Interessensausgleich zu arbeiten. Das bedeutet momentan, vor allem Druck auf Saudi-Arabien und seine Verbündeten auszuüben, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.
(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)
Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
(Video: Tagesschau-Bericht über unseren Erfolg. Hier klicken, um den Beitrag zu sehen…)Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie: Das Gericht der Europäischen Union urteilte, dass unsere EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ zulässig ist. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde in allen Punkten entsprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass eine EBI darauf ausgerichtet sein kann, Pläne der EU-Kommission zu verhindern und bereits vor dem Abschluss von Abkommen eine kritische Debatte anstoßen darf. Hier die Urteilsschrift des Gerichts…
Heute fand in Berlin die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo statt. Für diese hatte ich gestern bei der traditionellen „Schnippeldisko“ gemeinsam mit meiner Freundin und vielen anderen Menschen rund 2.000 Kilo Gemüse geschält, damit die Demonstranten mit leckerer veganer Suppe versorgt werden konnten. Bei der Demonstration selbst beteiligte ich mich an einer coolen Aktion des OMNIBUS für Direkte Demokratie, bei der wir die Werbetrommel für bundesweite Volksabstimmungen rührten. Damit könnten alle Bürger/innen verbindlich über politische Themen entscheiden – ob nun zu Massentierhaltung oder anderem. Natürlich war auch der Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA wieder ein Top-Thema auf der Demo!
Nun folgend ein paar Impressionen:
(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.
Download des Artikels (PDF)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 “Stop TTIP“-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von „Stop TTIP“ vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen. Unser Widerstand geht weiter!
Fotos von der Aktion gibt es hier…
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – und zeigten damit Politik und Konzernen auf eindrucksvolle Weise die rote Karte! Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste – insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Ich war vor Ort, habe für Mehr Demokratie einen Infostand betreut und darüber berichtet.
Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.284.289 Menschen haben binnen eines Jahres die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben! Heute überreichte das über 500 Organisationen starke Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel.
Wir haben es geschafft: 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Damit hat das „Stop TTIP“-Bündnis über dreimal so viele Unterschriften (1 Million sind nötig) und Länderquoren (23 EU-Mitgliedstaaten erreichten das Quorum | 7 sind nötig) erzielt, wie für eine offizielle EU-Bürgerinitiative erforderlich sind. Auch die Berichterstattung wird immer besser… Am kommenden Samstag findet dann die Groß-Demo in Berlin statt, zu der zehntausende Menschen erwartet werden: http://ttip-demo.de
(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)
Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.
Download des Artikels (PDF)
Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA):
Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen – jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt das Mobilisierungsvideo zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen!
(Mit einer Aktiven von Mehr Demokratie sammle ich weitere
„Stop TTIP“-Unterschriften am Maybachufer in Berlin |
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Informiert bitte jeden, den Ihr kennt, wie wichtig unser Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Macht der Großkonzerne ist – ladet Eure Freunde und Bekannten jetzt zum Mitmachen ein!
(Luftaufnahme vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TiSA |Heute habe ich gemeinsam mit 1.500 anderen Menschen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur „TTIP & CETA stoppen!“-Demo am 10. Oktober in Berlin, zu der zehntausende Menschen mobilisiert werden sollen: http://www.ttip-demo.de
Impressionen vom Sit-in gegen TTIP, CETA und TISA
Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel: Die ARD-Sendung Monitor hat geheime Protokolle der TTIP-Verhandlungen geleakt. Demnach führt Vizekanzler Gabriel die Öffentlichkeit bei TTIP in die Irre! Diese Kritik wurde schon in der Vergangenheit laut. Sein vorgeschlagener internationaler Handelsgerichtshof wird als Farce bezeichnet. Auch dank der „Stop TTIP“-Kampagne kommt weiter Licht ins Dunkel!
(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)
Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.
(Quelle: Corporate Europe Observatory)
Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser „Stop TTIP“-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.
(Quelle: Corporate Europe Observatory)
Der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse ist generell ein großes Problem der repräsentativen Demokratie. Auf EU-Ebene stellt sich das Problem noch verschärfter dar, da die Rechtsetzung ohnehin sehr exekutivlastig abläuft und eine kritische europäische Öffentlichkeit bestenfalls in Grundzügen existiert. Der Einfluss großer Konzerne und ihrer Lobbygruppen ist ganz besonders in der wichtigen Vorbereitungsphase des TTIP-Abkommens deutlich geworden.
(Quelle: Corporate Europe Observatory)
Laut Recherchen von Corporate Europe Observatory traf sich die EU-Kommission zwischen Januar 2012 und Februar 2014 insgesamt 528 Mal hinter verschlossenen Türen mit Konzernlobbyistinnen und -lobbyisten und lediglich 53 Mal mit gemeinnützigen Organisationen (weiterführende Infos hier..). Dies steht in einem auffälligen Kontrast zum Mantra der Europäischen Kommission, mit allen Akteuren im Dialog zu stehen.
Seit heute unterstützen mehr als zwei Millionen Menschen die „Stop TTIP“-EBI! In nur sieben Monaten wurden doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Zudem ist in 14 EU-Mitgliedstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen worden – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“ (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. „Stop TTIP“ wird noch bis zum 6. Oktober 2015 weitere Unterschriften sammeln, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen weiter zu erhöhen und die Handelsabkommen zu verhindern.
„Stop TTIP“-Video: TTIP & CETA – Eine Einbahnstraße der Liberalisierung
(MyFest in Berlin; v.l.: Regine Laroche, Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Auf dem MyFest in Berlin betreute ich einen Infostand von Mehr Demokratie, um dort gemeinsam mit anderen Aktiven weitere Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – fast 300 sind bis zum Abend zusammengekommen. Das nächste größere Event wird eine Demo beim G7-Gipfel am 4. Juni in München sein. Auf der folgenden Webseite gibt es mehr Infos sowie einen Aufruf zum Unterschreiben: http://www.g7-demo.de
Impressionen von der Sammelaktion auf dem Myfest
(„Stop TTIP“-Aktion in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Die EU gerät immer mehr unter Druck – und zwar nicht nur durch die Bürger/innen. Denn auch das EU-Parlament rebelliert immer stärker gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt 14 Parlamentsausschüsse sind mit dem Freihandel befasst, mehr als 2.300 Änderungsanträge von EU-Parlamentariern gibt es schon, bereits mehrere Ausschüsse – darunter der Rechts- und Petitionsausschuss –haben gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. Und auch mutige Aktionen wie vom EU-Parlamentarier Michel Reimon tragen dazu bei, Licht ins Dunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen. Dieser hat am vergangenen Freitag geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können…
(Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Bildbeschreibung: Stop the Trojan treaty – Brussels 04/02/15 | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)
Die Kampagne gegen TTIP und CETA nimmt weiter an Fahrt auf: Mittlerweile haben 1,4 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des „Stop TTIP“-Bündnisses unterzeichnet und das für eine offizielle EBI vorgeschriebene Länderquorum (= 7 EU-Mitgliedsländer) wurde schon weit übertroffen (= 11 EU-Mitgliedsländer). Es ist dem Bündnis erfolgreich gelungen, den öffentlichen Widerstand signifikant zu erhöhen und konkrete politische Reaktionen zu erwirken – vor allem bzgl. der geplanten privaten Schiedsgerichte. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht. Die griechische Regierung ging noch einen Schritt weiter und verlautbarte, TTIP und CETA niemals ratifizieren zu wollen.
Christian Ehring bringt die Kritik an ISDS auf den Punkt: „Ich glaube, am Ende der Verhandlungen heißt es dann auch nicht, im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil, sondern: Das Urteil wird Ihnen präsentiert von Coca Cola und Microsoft!“
Auch die kritischen Stimmen von EU-Abgeordneten mehren sich. So kündigte der EU-Parlamentarier Michel Reimon kürzlich an, sich dauerhaft Zugang zum „Leseraum“ verschaffen zu wollen, einem Hochsicherheitsbereich, in dem EU-Abgeordnete unter Aufsicht Einblick in die TTIP-Dokumente nehmen dürfen. Er will dort bereits in seinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und dann veröffentlichen. Und Sven Giegold, Sprecher der Abgeordenten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, fordert ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip.
Diese Entwicklung ist zwar positiv, jedoch noch lange kein Grund zur Beruhigung! Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen (TiSA mitinbegriffen!) muss unvermindert fortgesetzt und alle nötigen Kräfte freigesetzt werden, um den Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherrechten zu verhindern.
Am 18. April 2015 wird es einen globalen Aktionstag geben…
Ich freue mich darauf, Euch dort zu treffen!
Mit einer Überraschungsparty und einem eigens gedichteten Geburtstagslied für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der 60 Jahre alt wurde, setzte das „Stop TTIP“-Bündnis heute vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein unübersehbares Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Denn nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: 1 Million Unterschriften wurden gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten ist übersprungen worden (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt.
Das „Stop TTIP“-Bündnis aus mittlerweile über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten hat in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Damit ist die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall (siehe Karte). Hier mein ganzer Beitrag bei Mehr Demokratie…
Am 7. Oktober ist die von einem internationalen Bündnis („Stop TTIP“) aus über 250 Organisationen selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur wenigen Tagen konnten bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt werden
Zudem gab es am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen, an dem hunderte Aktionsbündnisse auf die Straße gingen. Dabei haben engagierte Bürger/innen zehntausende Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Eine zentrale Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission und der U.S.-Botschaft in Berlin statt. Dabei wurden die Freihandelsabkommen symbolisch geschreddert (siehe obiges Video). Das Video von „Stop TTIP“ zur Auftaktaktion gibt es hier…
(BUND-Aktion am Bundestag | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Am 16. September beteiligte ich mich an einer spektakulären Aktion des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA vor dem Bundestag. Zum Einsatz kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd. Es symbolisiert den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat, der durch die Freihandelsabkommen droht. Außerdem habe ich für Mehr Demokratie einen Artikel über die Gefahr, die von dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeht, veröffentlicht. Denn es droht nichts anderes als eine Paralleljustiz!
EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab
Das Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Ich denke, dass die Devise nun lauten muss: Jetzt erst recht! Das „Stop TTIP“-Bündnis ist aus meiner Sicht groß genug und hat ausreichend Ressourcen, fortgesetzt eine internationale Kampagne gegen die Freihandelsabkommen durchzuführen, die von Erfolg gekrönt sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Strategie aussehen wird. Doch es wird weitergehen, da bin ich fest von überzeugt!
Ein paar Artikel aus den Medien zum Thema:
Sämtliche Dokumente des CETA-Vertrags veröffentlicht
Zudem sorgte eine weitere Meldung für Schlagzeilen. Netzpolitik.org veröffentlichte laut eigenen Angaben sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen CETA-Vertrags. Damit umfasst der Vertrag also noch mehr Dokumente als im August von der ARD vermeldet… Die finale Version könnte bereits am 26. September unter Dach und Fach sein. Sollten die Regierungen und Parlamente in den EU-Ländern dem Vertrag zustimmen, dann wäre Tür und Tor für die Umsetzung von TTIP geöffnet.
(Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop TTIP“)
Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Mehr Infos hier…
Video von der Pressekonferenz in Brüssel:
Michael Efler (Mehr Demokratie), John Hilary (War on Want) und Susan George (Attac France, TNI Amsterdam), die Vertreter/innen des Bürgerausschusses der Initiative sind, stellten auf der Pressekonferenz in Brüssel die EBI vor.
Nun folgend die Social Media – Kanäle der Initiative:
In diesem Kampagnenblog werdet Ihr weiter auf dem Laufenden gehalten…
Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor
(Fotograf: Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)
Video von der TTIP-Aktion des Bündnis „TTIP unfairhandelbar“:
(Video by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY 3.0 DE)
Unter dem Motto „Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal“ protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt. Einige der geplanten Regelungen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutzrechte auszuhebeln.
Fotos von der Protestaktion direkt auf Flickr ansehen…
Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine aus dem Jahr 1906 vor das Brandenburger Tor, die, während in ihren Kesseln Kartoffeln für die Teilnehmer/innen garten, ordentlich „Dampf machte“. Auch das Bündnis wird dies weiter mit vielfältigen Aktionen tun. Positiv zu beobachten ist: Die Protestbewegung wächst mit jedem Tag! Bereits mehr als 70.000 Menschen unterstützen die aktuelle Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften werden kurz vor der Europawahl ausgewählten Vertreter/innen des EU-Parlaments überreicht. Auch sind weitere Maßnahmen geplant: In wenigen Monaten will das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen starten. Die dafür notwendige internationale Bündnisarbeit und Vernetzung ist bereits in vollem Gange!
TTIP-Aktion auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
(Fotografin: Regine Laroche | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Auf dem MyFest sammelte ich gemeinsam mit Aktiven mehrere hundert Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ gegen TTIP und CETA. Weitere Fotos von dieser und anderen Aktionen am 1. Mai gibt es bei Flickr… Zu den geplanten und besonders stark kritisierten Schiedsgerichtsverfahren hat die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort. Auch er sieht in den Verfahren eine Gefahr: „So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden.“
Zombie Walk gegen TTIP in Berlin
(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Zombie-Apokalypse in Berlin: Mit einem Zombie Walk protestierten heute die Piraten am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Impressionen vom heutigen Zombie Walk
Auch Bruno Kramm, Anke Domscheit-Berg und Anne Helm, Piraten-Kandidat/innen für die EU Wahl am 25. Mai, warfen sich in Schale. Im Vorfeld der Demo hatte Kramm in einer Rede in Braunschweig die damit verbundene Kritik erläutert: „Der ACTA Zombie ist auferstanden. Es ist erstarkt und ihm sind dort, wo wir ihm vor zwei Jahren den Kopf abgeschlagen haben, wie der antiken Hydra neue Köpfe gewachsen: Sie heißen TTIP, CETA und TISA. […] Hinter verschlossenen Türen werden die Forderungen rücksichtslos ausgesprochen. Von der so gewünschten Teilhabe der Bürger in den USA und Europa ist nichts übrig geblieben. Umso tragischer – denn die Kinder der 80er Friedensbewegung, der Perestroika und der Wende hatten im Netz ihr friedliches, globales und grenzenloses Heil entdeckt, das auf Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe baut und als Blaupause für ein gleichberechtigtes Miteinander die globalen Probleme in einer postmateriellen Vision zu lösen suchte.“
So viel Spaß der heutige Zombie Walk auch machte: Wie ernst die Situation rund um die TTIP-Verhandlungen bereits ist, zeigt ein Beschluss des EU-Parlamentes von dieser Woche. Dieses hatte die Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten auf den Weg gebracht – ein zentraler und besonders kritikwürdiger Teil von TTIP. Denn damit werden Demokratie und Rechtsstaat endgültig aus den Angeln gehoben. Der eine immer konkretere Form annehmende TTIP-Zombie muss daher gestoppt werden – dazu sind gut miteinander verflochtene Kampagnen und Initiativen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen nötig. Dafür ist es noch nicht zu spät!
Mit Aktiven von Mehr Demokratie sammelte
ich auf dem taz.lab Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Auch taz-Chefredakteurin Ines Pohl unterstützte uns.
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)
Am gestrigen Samstag checkte ich beim taz.lab 2014 ein, um an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, aber auch mit Aktiven von Mehr Demokratie für das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ weitere Unterstützer/innen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln. Die Resonanz war von Anfang an so positiv, dass ich mich spontan dazu entschloss, mehrere Stunden im Foyer vom Haus der Kulturen der Welt zu sammeln. Am Ende hatte ich über 100 Unterschriften beisammen. In den Gesprächen, die ich mit Teilnehmer/innen führte, wurden ein starker Unmut und großes Unverständnis darüber deutlich, dass praktisch im Geheimen über tiefgehende Vereinbarungen verhandelt wird, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Ausgestaltung unseres politischen Gemeinwesens in Europa und unser aller Leben haben werden. Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst!
Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften
gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0)
Mittlerweile hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ einen neuen Aufruf gestartet, der sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Um dafür weitere Unterstützer/innen zu gewinnen, sammelten gestern Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demo in Potsdam zahlreiche neue Unterschriften (Fotos auf Flickr ansehen…). Es geht bei solchen Aktionen vor allem auch um eine Aufklärung der Öffentlichkeit und die Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen. Demokratie und Rechtsstaat drohen insbesondere durch die geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ausgehebelt zu werden.
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 | Zu sehen sind Puppen des Netzwerkes attac bei der Demo „Wir haben es satt!“ am 18.1.2014 in Berlin.)
Im „Report aus München“ vom 26. November 2013 wurde unter dem Titel „Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen – Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?“ ein sehr erhellender Beitrag zum TTIP veröffentlicht. Darin kommt der EU-Abgeordnete Yannick Jadot, der eingesetzt wurde, um die TTIP-Verhandlungen als Berichterstatter für das EU-Parlament zu kontrollieren, mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort: „Die Verhandlungen laufen absolut undemokratisch. […] Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen.“ EU-Kommission und USA verhandeln also geheim – praktisch ohne Kontrolle des EU-Parlaments. Ein gewichtiger Grund für die Geheimniskrämerei ist sicherlich, zu vermeiden, dass sich in der Öffentlichkeit ein breiter Widerstand gegen die Inhalte bilden kann.
Dennoch sickert immer mehr durch. Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten.
Da die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bindend sein sollen, werden ganze Politikfelder dem Einfluss von Parlamenten und Bürger/innen entzogen. Das heißt beispielsweise: Selbst wenn hierzulande endlich der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden sollte, wäre dieser ein zahnloser Tiger. Denn das Freihandelsabkommen betreffende Entscheidungen, die das Leben von Millionen von Menschen berühren, sollen nach dem derzeit bekannten Stand der Verhandlungen in geheim tagenden Schiedsgerichten getroffen werden. Auf die Kritik daran geht auch ein Artikel des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ vom 16. Januar ein, in dem die Argumente von Befürwortern und Kritikern zusammengefasst werden. Darin heißt es u.a.: „Die Entscheidungen fällen bei solchen Schiedsgerichten nicht unabhängig und demokratisch bestellte Richter, sondern eine Handvoll Anwälte, die teilweise in Kanzleien arbeiten, die mit den klagenden Firmen geschäftlich verbunden sind.“
Video: Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen
In einem Rundbrief des „Forum Umwelt & Entwicklung“ (Ausgabe 03/2013) wurde ein sehr aufschlussreicher Beitrag von Pia Eberhardt veröffentlicht, die für die lobbykritische Organisation „Corporate Europe Observatory“ aktiv ist. Unter dem Titel „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne“ beleuchtet sie den beim TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und dessen Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsspielräume. Letztlich gehe es darum, die Demokratie in die Schranken zu weisen. Unter anderem schreibt sie: „Schon heute garantieren weltweit über 3.000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte in einem parallelen, internationalen Rechtssystem. Die Abkommen ermöglichen es ausländischen Investoren, gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht – sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die ihre unternehmerischen Freiheiten beschränkt. So verklagt beispielsweise der Energiekonzern Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland, weil ihm der Atomausstieg nicht passt.“
Obwohl das EU-Parlament und die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen müssen, wären diese völlig überfordert, da sie in den Verhandlungsprozess nicht einbezogen wurden. Ähnlich geschehen auch beim Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (ESM), der von vielen Parlamentariern unter dem Druck der jeweiligen Regierungen und einflussreicher Lobbyisten abgenickt wurde, ohne dass sie mit der Materie wirklich vertraut waren. Schon jetzt rühren privatwirtschaftliche Lobbys wie die Bertelsmann Stiftung u.a. mit Studien kräftig die Werbetrommel für das TTIP. Der US-Ableger, die Bertelsmann Foundation, wird dafür gar mit EU-Steuergeldern finanziert (Quelle: Bertelsmann Foundation Wins EU Grant for „TTIP Roadshow“). Darauf aufmerksam gemacht hat Michel Reimon in seinem Blogbeitrag „Das Chlorhuhn – Die Infoschlacht um’s TTIP geht los„.
Doch es regt sich ein immer breiterer Widerstand gegen die Hinterzimmerpolitik von EU-Kommission, US-Regierung und Konzernen. Ende letzten Jahres gründete sich ein Bündnis namhafter Organisationen mit dem Ziel, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Die Kampagnenseite von „TTIP unfairhandelbar“ ist noch im Aufbau befindlich, wird jedoch sukzessive ausgebaut. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft darüber aufgeklärt wird, welche Vereinbarungen in den undemokratischen TTIP-Geheimverhandlungen getroffen werden sollen. Die EU-Kommission muss jetzt Farbe bekennen und der Öffentlichkeit einen vollständigen Zugang zu allen TTIP-Dokumenten geben sowie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Damit einher hat die Demokratisierung der Europäischen Union zu gehen, damit solche intransparenten Prozesse erst gar nicht möglich sind. Eine gute Idee ist aus meiner Sicht die Schaffung eines direkt gewählten Bürgerkonvents, der einen Vorschlag erarbeitet, wie wir in Europa künftig zusammenleben wollen, über den dann alle EU-Bürger/innen direktdemokratisch per Volksentscheid abstimmen.
Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert „Wir entscheiden mit!“ für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.
Continue reading „#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!“
Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.
Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei.
Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.
Diese Woche wurde die Übersetzung des Snowden-Interviews ins Deutsche abgeschlossen. Nun folgend zwei Ausschnitte aus dem Video. Im ersten Teil geht der NSA-Whistleblower und Menschenrechtler auf folgende Fragen ein:
Video-Auszug I: Exil, Antiterror-Gesetze & Verantwortung des Einzelnen
Mit das Unglaublichste an seinem Leben seit 2013 sei die Tatsache, „dass ich im Exil gelandet bin. Meine Regierung hat absolut alles dafür getan, meine Stimme zu unterdrücken. Sie haben meinen Pass für ungültig erklärt, als ich bei meinem Flug nach Lateinamerika, was als relativ neutrale Region in der Welt gilt, durch Russland reiste. […] Ich habe in 21 Ländern auf der ganzen Welt Asyl beantragt, zu denen auch Deutschland gehörte. Auch Länder wie Frankreich oder Norwegen zählten dazu. Alle von ihnen fanden Gründe, nicht zu antworten oder Nein zu sagen. Mit Ausnahme jener neutralen Länder in Lateinamerika.“
Video-Auszug II: Die Geschichte der Geheimdienste
Snowden kommt in dem Gespräch mit Zain Raza auch auf andere US-Whistleblower wie die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning zu sprechen, die laut US-Regierung so wie Snowden gegen den sogenannten „Espionage Act“ verstoßen haben sollen. Dazu sagt er: „Es ist ein Gesetz, das kein faires Verhandeln garantiert. Es wird einem buchstäblich gesetzlich verboten, sich vor den Geschworenen zu verteidigen. Man kann ihnen nicht erzählen, warum man getan hat, was man getan hat – und sie darüber entscheiden lassen, ob die Bedrohung des Systems groß genug war, um die Handlungen zu rechtfertigen. […] Dieses Recht wird Whistleblowern abgesprochen, die Informationen an Journalisten weitergeben.“ Die US-Regierung habe die Leben dieser Whistleblower zerstört. „Hätte es diese Menschen nicht gegeben, wären meine Handlungen und der Gemeinnutzen, der daraus hervorgegangen ist, nicht möglich gewesen“, erklärt Snowden. Immerhin: Nur einen Tag nach diesem Interview, aber sicherlich ohne direkten Bezug dazu, verkündete US-Präsident Barack Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen, dass er die Haftstrafe von Whistleblowerin Chelsea Manning von 35 auf 7 Jahre abgemildert habe, so dass diese im Mai 2017 auf freien Fuß kommt. Dennoch hat Obama es zugelassen, dass die Whistleblowerin sieben Jahre lang unter unwürdigen Bedingungen in einem Militärgefängnis inhaftiert wurde. Von allen bisherigen US-Regierungen ging die von Obama am schärfsten gegen Whistleblower vor. Das hat der Journalist Hans Leyendecker in einem am 18. Januar 2017 veröffentlichten Artikel sehr gut auf den Punkt gebracht. Zitat: „Unter Obama, der als Präsidentschaftskandidat noch die transparenteste Regierung aller Zeiten versprochen hatte, gab es mehr Strafverfahren gegen Whistleblower wegen Geheimnisverrats als unter allen früheren US-Präsidenten zusammen.“
Dieser Beitrag wurde von mir auf www.mehr-demokratie.de am 16.2.2017 unter einer Creative Commons – Lizenz (CC BY-SA 2.0) erstveröffentlicht.