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Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei. Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

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Bürgerklage gegen CETA

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Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

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Wallonien verhindert CETA-Abschluss!

(Wallonischer Ministerpräsident mit CETA-Gegnern | Foto by www.stopttip.be)

Beim heutigen EU-Gipfel wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU den Grundstein für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA am 27. Oktober mit Kanada legen. Doch der Ministerpräsident von Wallonien, einer Region in Belgien, verhinderte dies. Sein Name: Paul Magnette. Dieser äußerte bereits im Vorfeld ernste Bedenken und kündigte ein Veto an.

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Das Kapital im 21. Jahrhundert

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(Foto by Sue Gardner  | Quelle: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Vermögen und Einkommen in der Welt verteilt? Dieser Frage ist der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nachgegangen. Er stellt in seinen umfangreichen Analysen eine wachsende Ungleichheit der Vermögensverteilung fest, die nicht nur unter Gerechtigkeitsfragen ein Problem ist, sondern Demokratie und eine gesunde Wirtschaft gleichermaßen gefährdet. Das Buch sorgte weltweit für viel Aufmerksamkeit und ist seit kurzem als Taschenbuch zu erhalten. Grund genug, sich mit dem wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Buch der jüngeren Vergangenheit zu befassen.

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Macht und Ohnmacht der Volksvertreter

lobbyismus

Auf der Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie (4.-5. Juni 2016) hat der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete Marco Bülow (SPD) einen sehr erhellenden Vortrag gehalten. In Anlehnung an sein Buch „Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ zeigt er schonungslos auf, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen.

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