(Quelle: Adobe Stock)
Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der für viel Leid und Zerstörung sorgt. Damit soll ein souveräner demokratischer Staat, den Wladimir Putin offensichtlich als Gefahr für seine Macht ansieht, unterworfen werden. Jetzt ist es dringend erforderlich, unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und uns für Frieden in Europa einzusetzen!
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(Quelle: Benno Hansen from Copenhagen, Denmark | Lizenz: CC BY 2.0 | via Wikimedia Commons)
In den Zeiten der Corona-Pandemie, die weltweit bereits Millionen von Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung das Leben gekostet und viele gesundheitliche Langzeitfolgen bewirkt hat, sind verstärkt wissenschaftsfeindliche Ansichten und Verschwörungserzählungen aufgekommen (siehe: Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie).
(Mit Aktiven sammle ich Unterstützerinnen und Unterstützer für ABSTIMMUNG21 am Tempelhofer Feld in Berlin. | Foto by ABSTIMMUNG21 e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)
Insgesamt 344.556 Menschen haben in den vergangenen Monaten Abstimmungsunterlagen für die Teilnahme an ABSTIMMUNG21 angefordert – eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung. Diese erfreulich hohe Zahl wurde bei früheren Sammelaktionen für direkte Demokratie auf Bundesebene noch nicht erreicht. Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) wurden die Zwischenergebnisse und am 4. November 2021 schließlich die finalen Zahlen im Rahmen einer Aktion zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP verkündet. Hinter der Kampagne stehen u.a. abgeordnetenwatch.de, Change.org, Expedition Grundeinkommen, Foodwatch, Fridays For Future, GermanZero, Mehr Demokratie (inkl. Partnerorganisationen) sowie openPetition. Hier weiterlesen…
Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.
Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.
Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:
„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an ‚Volkes Stimme‘ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen.“
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