Ein Plädoyer für die Wissenschaft

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(Quelle: Benno Hansen from Copenhagen, Denmark | Lizenz: CC BY 2.0 | via Wikimedia Commons)

In den Zeiten der Corona-Pandemie, die weltweit bereits Millionen von Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung das Leben gekostet und viele gesundheitliche Langzeitfolgen bewirkt hat, sind verstärkt wissenschaftsfeindliche Ansichten und Verschwörungserzählungen aufgekommen (siehe auch Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie). Krisen wie diese bieten leider einen starken Nährboden dafür, da unter anderem damit verbundene Ängste und Unsicherheiten, ein empfundener Kontrollverlust und teils auch bereits vorhandene Neigungen einige Menschen besonders empfänglich für Desinformation und Falschmeldungen machen. Diese werden auch ganz bewusst von Akteuren gestreut, die daraus Kapital schlagen wollen für ihre verqueren Weltbilder oder unseriöse Geschäftemacherei – auf Kosten von Fakten und Aufklärung.

In Deutschland zählen dazu beispielsweise Rechtsextremisten und Reichsbürger, die auch davon beeinflusste Querdenken-Bewegung, eine Partei wie die AfD oder Springer-Medien wie das Boulevardblatt BILD. Diese war kürzlich unter dem Titel „Die Lockdown-Macher“ mit übelster Diffamierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgefallen (siehe dazu den erhellenden Artikel von Christian Schwägerl auf riffreporter.de), woraufhin nach unzähligen Beschwerden nun der Presserat ein Verfahren gegen die BILD-Zeitung eingeleitet hat. Eine solch irreführende und wissenschaftsfeindliche Berichterstattung hat einen gewichtigen Anteil an der zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von bestimmten Menschen und Gruppen im Zuge der Proteste gegen verschiedene Corona-Maßnahmen. Wie ernst die Situation hier schon ist, zeigte sich zuletzt in Sachsen: Zum einen der widerliche Fackelaufmarsch vor dem Haus der Gesundheitsministerin Petra Köpping, zum anderen die aufgedeckten Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer. Auch die aktuellen Drohschreiben an Politikerinnen und Politiker und öffentliche Institutionen zählen dazu. 

Verbunden mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen erkenne ich immer wieder auch ein aus meiner Sicht falsches Verständnis von Freiheit. Diese geht für mich notwendigerweise mit Verantwortung einher – nicht nur für mein Leben, sondern auch für das meiner Mitmenschen. Dafür bin ich in Krisensituationen wie dieser natürlich auch bereit, sinnvolle Einschränkungen und Maßnahmen mitzugehen, die dazu beitragen, dass wir gemeinsam so schnell wie möglich wieder aus einer solchen herauskommen. Mich impfen zu lassen, ist ein Teil davon. Konstruktive Kritik an bestimmten politischen Maßnahmen, die bestenfalls auch gleich Lösungsvorschläge mitliefert, ist dagegen ein wichtiger Bestandteil in einer Demokratie. Das könnte z.B. eine politische Aufarbeitung nach dem Ende der Pandemie beinhalten, um für vergleichbare Situationen zukünftig besser gewappnet zu sein.

Viele Menschen erleben gerade in ihrem privaten und beruflichen Umfeld, wie Mitmenschen in Parallelwelten abgleiten bzw. sich Verschwörungsmythen zuwenden. Das kann für einen selbst eine große psychische Belastung sein – vor allem, wenn faktenbasierte Argumente beim Anderen nicht mehr durchdringen oder relativiert werden. Und ich spreche hier leider aus Erfahrung! Wobei erfreulicherweise mein familiäres Umfeld und mein engster Freundeskreis davon nicht betroffen sind – die mir viel Kraft geben. Und die braucht es, um gegen demokratiezersetzende Entwicklungen und für faktenbasiertes Handeln in Politik und Gesellschaft einzutreten.

Abschließend zitiere ich aus dem lesenswerten Buch „Fake Facts“ von Katharina Nocun und Pia Lamberty, in dem sehr treffend auf die Wichtigkeit von wissenschaftlichem Arbeiten eingegangen wird (S. 267):

„Der deutsche Astrophysiker, Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Harald Lesch sagte in einem Aufklärungsvideo über Falschinformationen rund um die Pandemie einen wichtigen Satz: »Empirische Hypothesen müssen an der Erfahrung scheitern können.« (Quelle: YouTube | Terra X) Wissenschaftliches Arbeiten heißt eben, dass man bereit sein sollte, die eigenen Hypothesen bei gegenläufiger Evidenz zu korrigieren und ab einem gewissen Punkt sogar vollständig zu verwerfen. Bei der Bildung von Theorien stellt die sogenannte Falsifizierbarkeit von Aussagen ein zentrales Element dar. Das bedeutet: Eine wissenschaftliche Theorie muss widerlegbar sein, denn sonst kann sie nicht empirisch überprüft werden. Im Alltag folgen viele Menschen diesen wissenschaftlichen Gesetzen allerdings nur selten und gehen häufig den umgekehrten Weg: Man sucht gezielt nach Belegen für seine Aussagen und ignoriert Informationen, die der eigenen Einschätzung widersprechen. Im Kontext von Verschwörungserzählungen bedeutet dies: Menschen, die sowieso schon überall große Intrigen wittern, suchen sich insbesondere die Informationen heraus, die sie in ihrem Glauben bestärken. Manch einer verrennt sich so immer mehr und ist irgendwann kaum noch für Gegenargumente erreichbar.“ (Quelle: „Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“, Quadriga Verlag

In diesem Wissen sollten wir stets unsere eigenen Meinungen, Überzeugungen und Standpunkte kritisch hinterfragen und aufmerksam darauf achten, dass die Informationen, die wir beziehen, aus seriösen Quellen stammen, um zu  möglichst faktenbasierten Argumenten zu kommen.

ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

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(Mit Aktiven sammle ich Unterstützerinnen und Unterstützer für ABSTIMMUNG21 am Tempelhofer Feld in Berlin. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, hat eine Gruppe von engagierten Menschen mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese einfach selbst organisiert. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur. Insgesamt 344.556 Menschen haben in den vergangenen Monaten Abstimmungsunterlagen für eine Teilnahme daran angefordert. Eine erfreulich hohe Zahl, die bei früheren Sammelaktionen für direkte Demokratie auf Bundesebene noch nicht erreicht wurde. Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) wurden die Zwischenergebnisse verkündet und am 4. November 2021 schließlich die finalen Zahlen im Rahmen einer Aktion zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Continue reading „ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!“

Podcast: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit

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Mit Democracy International-Geschäftsführer Andreas Müller spreche ich über die weltweite demokratiepolitische Arbeit von ihm und der Nichtregierungsorganisation, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Zu Beginn geht es um die Motivation von Andreas für sein Engagement. Direkt im Anschluss daran sprechen wir wegen der Aktualität des Themas über die deutschlandweite Aktion ABSTIMMUNG21.

Podcast-Download: MP3

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Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

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(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)


Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.

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Können direkte Demokratie und Bürgerräte auf Bundesebene sinnvoll kombiniert werden?

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(Foto by Mehr Demokratie | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.

Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an ‚Volkes Stimme‘ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen.“
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Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

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Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.
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Podcast: Volksabstimmung selber machen!

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Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Er ist Mitinitiator und Leiter des Projektes. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen. Olaf geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen. Hier weitere Infos zur Aktion…

Podcast-Download: MP3

Wir wollen abstimmen – auch auf Bundesebene!

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(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In der neuen Ausgabe des Magazins von Mehr Demokratie e.V. mache ich deutlich, warum es höchste Zeit für die Einführung der direkten Demokratie und des Initiativrechts auf Bundesebene ist. Dabei komme ich auf das Projekt ABSTIMMUNG21 zu sprechen, das ich gemeinsam mit anderen Akteuren gerade vorantreibe. Mit einer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung soll Politik und Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Es ist zugleich ein wichtiger Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Dahinter steht ein ernst gemeinter und konstruktiver Prozess, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll: Download des Artikels (PDF)

Download the PDF file .

Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!
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#EconomyForFuture

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(Foto by Josef Zeisel | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Immer mehr Menschen ist klar: Ein umfassender sozial-ökologischer Wandel ist unumgänglich. Dabei sind es vor allem die Prinzipien und Kräfte unseres aktuellen Wirtschaftens, die die Krise herbeigeführt haben und die auch den Wandel aufhalten oder gar blockieren. Erfreulicherweise gibt es aber immer mehr Initiativen, die darauf aufmerksam machen und sich für ein anderes Wirtschaften einsetzen. Die „Economy For Future“-Initiative will deren Aktivitäten bündeln.

Seit 2019 bin ich auch beim Projekt „Europäische Kreditinitiative“ aktiv (siehe Artikel dazu von mir). Zusammengefasst geht es darum, den Weg für ein ganzheitliches, ökologisches und soziales Wirtschaften zu eröffnen und Unternehmen von einer gewinnorientierten Finanzierung unabhängig zu machen. Nach den derzeitigen Überlegungen soll es ermöglicht werden, dass nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmen und Banken in ihren kooperativen Zusammenschlüssen aus dem System der Europäischen Zentralbanken eine freie, profitunabhängige Finanzierung durch zinsfreie Kredite erhalten. Bedingung dafür ist, dass sie dauerhaft ihre Gewinne dem Gemeinwohl widmen und die Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem öffentlichen Recht unterstellen. Continue reading „#EconomyForFuture“

32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
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Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

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Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.
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Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
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TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

FacebooktwitteryoutubeinstagramErstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.
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