image_pdfimage_print

CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

Facebooktwitteryoutube

Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.

Aktuelle Infos in meinem Blog bei Mehr Demokratie…


UPDATE vom 10.5.2017

(Video: Tagesschau-Bericht über unseren Erfolg. Hier klicken, um den Beitrag zu sehen…)
 
Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie: Das Gericht der Europäischen Union urteilte, dass unsere EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ zulässig ist. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde in allen Punkten entsprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass eine EBI darauf ausgerichtet sein kann, Pläne der EU-Kommission zu verhindern und bereits vor dem Abschluss von Abkommen eine kritische Debatte anstoßen darf. Hier die Urteilsschrift des Gerichts…
 

Continue reading „CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!“

#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

Facebooktwitteryoutube

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Continue reading „#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!“

Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

Facebooktwitteryoutube

Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei.

Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

Continue reading „Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie“

Bürgerklage gegen CETA

Facebooktwitteryoutube
(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.

Continue reading „Bürgerklage gegen CETA“

Macht und Ohnmacht der Volksvertreter

Facebooktwitteryoutube

lobbyismus

Auf der Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie (4.-5. Juni 2016) hat der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete Marco Bülow (SPD) einen sehr erhellenden Vortrag gehalten. In Anlehnung an sein Buch „Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ zeigt er schonungslos auf, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen.

Continue reading „Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“

TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere!

Facebooktwitteryoutube
 

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Greenpeace-Webseite mit allen geleakten Dokumenten: http://ttip-leaks.org
Zudem haben wir die Dokumente bei uns gespiegelt: Download (ZIP-Format)

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses „Stop TTIP“, bewertet im ‪‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. Das Material wurde NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“ Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen.

(Quelle und Auszug aus: Tagesschau.de vom 1. Mai 2016. Direktlink:
Europäische Standards bedroht: Einblick in geheime TTIP-Papiere)

Und hier noch ein paar Berichte aus Presse & Medien:

Prof. Otte: TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!

Facebooktwitteryoutube
 

Der renommierte Prof. Max Otte lobt den gewaltigen Widerstand gegen‪ TTIP in Europa und warnt vor der völligen Entmachtung der Politik. Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz. Er hat verschiedene Freihandelsabkommen untersucht, darunter das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko. Bekannt wurde er durch sein Buch „Der Crash kommt“, in dem er bereits 2006 die große Finanzkrise vorhersagte. Er hat die deutsche und die US-Staatsbürgerschaft.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Hier das vollständige 3sat-Interview: https://youtu.be/P_FBjYZBWH0Max

TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung!

Facebooktwitteryoutube
 

Auf der TTIP-Aktionskonferenz in Kassel, an der sich hunderte Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligten, hat Pia Eberhardt von der NGO „Corporate Europe Observatory“ eine inspirierende Rede über den weiteren Widerstand gegen TTIP und CETA gehalten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Weitere Videos von der TTIP-Aktionskonferenz gibt es hier:
https://www.youtube.com/channel/UCdF6utztTw0eJEtTKaRzJTQ

Continue reading „TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung!“

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert TTIP‬

Facebooktwitteryoutube

„Democracy Now!“ sprach mit Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über Handelsabkommen wie TPP und TTIP. Er kritisiert diese scharf. Während Konzerne mit am Verhandlungstisch sitzen, blieben die Bürger/innen außen vor.  Inhalte zu den Abkommen gelangten nur über Leaks an die Öffentlichkeit.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Im obigen Video stellt Stiglitz fest: „Und die Deutschen sagen: Wir haben ein genauso gutes Rechtssystem wie Ihr – warum also wollt Ihr darüber hinaus gehen?“ Dabei spricht er die geplanten Schiedsgerichte (ISDS) an, die eine Paralleljustiz schaffen und große Konzerne begünstigen würden. Das vollständige Interview gibt es hier…

Auch in der Wirtschaftswoche fand er zuletzt kritische Töne. Dort machte er deutlich, dass er TTIP für überflüssig und gefährlich halte. Zitat: „Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“ Hier kann das ganze Interview nachgelesen werden..

Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Facebooktwitteryoutube

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Stop TTIP schreibt Geschichte!

Facebooktwitteryoutube

stopttip_schreibt_geschichte(„Stop TTIP“-Großdemo in Berlin | Foto by: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im Magazin von Mehr Demokratie veröffentlicht wurde, ziehe ich eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

Continue reading „Stop TTIP schreibt Geschichte!“

TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne

Facebooktwitteryoutube

lobbykratie(Foto by Christoph Behrends | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein ausführlicher Artikel von mir zur „Stop TTIP“-Kampagne. Darin arbeite ich die wesentliche demokratiepolitische Kritik an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA heraus und gehe auf die mittlerweile von fast drei Millionen Menschen unterstützte selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein.

Continue reading „TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne“

Freiheit statt Angst-Demo am 26.9.2015

Facebooktwitteryoutube

fsa-demo_potsdam

Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

Continue reading „Freiheit statt Angst-Demo am 26.9.2015“

Stop watching us!

Facebooktwitteryoutube

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

 

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich):
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.

 
Video von der Demo mit vielen Impressionen!

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

Prism-Demo02
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

Prism-Demo04
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Only Lovers Left Alive: Poetischer Liebesfilm mit Biss!

Facebooktwitteryoutube

cameo-kino_in_edinburgh(Foto by Angus Mcdiarmid | Lizenz: CC BY-NC 2.0 | Cameo-Kino in Edinburgh)

Vor einigen Wochen schaute ich mir im Sputnik-Kino in den Höfen am Südstern (Berlin-Kreuzberg) den Film „Only Lovers Left Alive“ an – in der englischen Originalversion mit deutschen Untertiteln. Ich liebe dieses kleine Arthouse-Kino. Es hat einen ganz besonderen Charme. Genauso wie der romantische Film vom Independent-Regisseur Jim Jarmusch über die jahrhundertealte Liebe zwischen den Vampiren Adam und Eve, wunderbar gespielt von Tom Hiddleston und Tilda Swinton. Dazu nun eine Filmkritik von mir.


Hier klicken, um den Film-Trailer auf YouTube anzusehen...


Originaltitel:Only Lovers Left Alive
Produktionsländer:Großritannien, Deutschland
Erscheinungsjahr:Dezember 2013
Länge:122 Minuten
Regie & Drehbuch:Jim Jarmusch
Produktion:Jeremy Thomas & Reinhard Brundig
Musik:Jozef van Wissem
Kamera:Yorick Le Saux
Schnitt:Affonso Gonçalves
Besetzung:- Tom Hiddleston: Adam
- Tilda Swinton: Eve
- Mia Wasikowska: Ava
- John Hurt: Marlowe
- Anton Yelchin: Ian
- Slimane Dazi: Bilal
- Jeffrey Wright: Dr. Watson

Der mit düsterer Melancholie und atmosphärischer Musik, zugleich aber auch mit bissigem Humor und geistreichen Dialogen erfüllte Film lebt von seiner ausdrucksstarken Bildsprache. Eine gelungene Melange! Bewusst wird mit üblichen Konventionen des Filmgenres gebrochen. Zum einen sorgt die ruhige, langsame Erzählweise für eine sichtbare Entschleunigung. Ein Kontrapunkt zu der Schnelllebigkeit unserer Zeit und der Blockbuster-Mentalität. Zum anderen kann hier nicht von einem Vampirfilm im klassischen Sinne gesprochen werden.

Im Mittelpunkt steht nicht das „Blutsaugen“, sondern die Liebesbeziehung zwischen den seelenverwandten Vampiren Eve und Adam, die sich mit einer unwirtlichen Umgebung konfrontiert sehen – der heutigen Gegenwart. Beide sind darin Außenseiter. Als wesentliche Kulisse für den Film dient zunächst die Stadt Detroit. Die im US-Bundesstaat Michigan liegende Metropole hatte im Jahr 2013 ihre Insolvenz erklärt. Womöglich einer der Gründe dafür, den melancholisch gestimmten Rockmusiker Adam dort anzusiedeln – in einer Geisterstadt. Dort lebt er zurückgezogen von der Außenwelt in einer alten Villa mit einer Innenausstattung im Retro-Design inklusive einer ausgiebigen Sammlung alter Gitarren und Vinylplatten. Ich mag dieses Flair!

Adams große Liebe Eve, die eine Fernbeziehung mit ihm führt, reist aus der marokkanischen Stadt Tanger nach Detroit, um ihn aus seiner Depression zu holen. Hier entwickeln sich die für den weiteren Handlungsverlauf maßgeblichen Ereignisse. Die Gesellschaftskritik im Film spiegelt sich unter anderem in den Äußerungen von Adam über die Menschen wider. Diese bezeichnet er als Zombies. Wortwörtlich heißt es von Adam im Film: „I’m sick of it – these zombies, what they’ve done to the world, their fear of their own imaginations.“  Das Blut der Zombies ist mittlerweile so verseucht, dass die Vampire geradezu vom Aussterben bedroht sind. Für mich eine Parabel auf die häufige Kurzsichtigkeit im Handeln des Menschen wie etwa bezogen auf die globale Umweltzerstörung. Allerdings verfällt der Film nicht in einseitige Kritik am Zeitgeist – auch die beiden Protagonisten sind davon zuweilen nicht ausgenommen. Und: Der Film nimmt sich selbst nicht todernst. Als ich gegen Mitternacht das Kino verlasse und nach Hause radle, kreisen meine Gedanken noch lange um diese poetische Liebesgeschichte.

In einer für mich herausragenden Filmkritik beschreibt Mato von Vogelstein „Only Lovers Left Alive“ treffend als einen vieldeutigen „Film über Existenz und Zeit, über Aussterben und Erhaltung, zum Sich-darin-verlieren und Wiederauferstehen. Er ist eine zynisch-bissige, bildhafte Underground-Parodie, vollgepackt mit selbstironischen Pointen, und zugleich eine authentische Hommage an die Zweisamkeit. Gestalterisch ein anschwellendes Wechselspiel aus Stille, Verdruss und Betörung wie in einem langen Instrumentalmusikstück, das uns rastlose Konzepte der Sinnsuche entlocken kann, aber letztendlich bei aller Wehmut und Schwarzseherei auf die Liebe des Hier und Jetzt besinnen will. […] Im Dunstkreis von Poesie und starrer Coolness, zwischen Undergroundkino, Kunstsatire, exzentrischer Individualismuskritik, Romanze und skurrilem Vampirgenre trifft ‚Only Lovers Left Alive‘ einen ganz eigenen Ton…“

Volksentscheid – bundesweit!

Facebooktwitteryoutube

Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

volksabstimmungMein Motto: „Volksabstimmungen sind tierisch gut!“


 

Update vom 29.11.2013

Abschlussaktion_Volksentscheid-bundesweit(Volksentscheid-Demo vor der SPD-Parteizentrale in Berlin)
 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus hat das Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact, Omnibus für Direkte Demokratie, Democracy International & openPetition am 26. November gleich mehrere Aktionen vor der SPD-Parteizentrale durchgeführt. Für mich persönlich war das Entrollen eines riesigen Banners vom Hausdach gegenüber des Willy-Brandt-Hauses das Highlight dieses Tages. Gemeinsam mit Aktiven des Bündnisses kletterte ich auf’s Dach. Dann trugen wir das Plakat über mehrere Hausdächer, bis wir schließlich nahe am Geschehen waren – also dort, wo die Spitzenpolitiker mit ihren schwarzen Limousinen einfuhren. Noch während wir das Banner von der Dachkante abrollten, erhielten wir Besuch von zwei Polizisten, die im Anschluss in Begleitung des Hausmeisters unsere Personalien aufnahmen. Die Ausweise erhielten wir erst zurück, als das Banner wieder eingerollt und wir es runter vor die Haustür getragen hatten. Von einer Strafanzeige wurde jedoch abgesehen. Nun folgend ein paar Impressionen:

 

Als dann am Mittwoch (27.11.) der Koalitionsvertrag präsentiert wurde, trat bei mir eine große Ernüchterung ein: kein einziges Wort zu direkter Demokratie! Obwohl sich dies schon in den Tagen davor so abzeichnete, hatte ich doch bis zum Schluss darauf gehofft. Vor allem die klare Ablehnung von bundesweiten Volksentscheiden durch die CDU, in persona seitens Kanzlerin Angela Merkel, war am Ende ausschlaggebend dafür, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine direktdemokratischen Instrumente in der Bundespolitik geben wird. Und dennoch: Mit der Volksentscheid-Kampagne ist es gelungen, dieses Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen und ein verstärktes Bewusstsein dafür zu schaffen. Das zarte Pflänzchen direkte Demokratie ist weiter gewachsen und hat an Robustheit gewonnen. Dieser Prozess kann durch politische Manöver verlangsamt, jedoch nicht aufgehalten werden. Ganz wichtig ist es jetzt, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern am Ball zu bleiben! Gemeinsam, aber auch jeder für sich: „Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“ (Ghandi)


 

Update vom 17.11.2013

ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Beitrag zum Volksentscheid:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Heute gab es gleich zwei herausragende Ereignisse: Zum einen veröffentlichte der Focus eine bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage, nach der sage und schreibe 83 Prozent aller Wähler/innen von CDU/CSU für den bundesweiten Volksentscheid sind! Meine News dazu findet Ihr hier… Außerdem wurde um 18:30 Uhr in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ein Beitrag zum Thema Volksentscheid ausgestrahlt. Darin komme ich selbst ganz kurz mit einem Statement zu Wort…


 

Update vom 14.11.2013

 

Die Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage drehte sich erfreulicherweise auch um die Forderung von Mehr Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Die Initialzündung dafür hatte ein öffentlich gewordenes Papier der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“, Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU), gegeben. Dieses empfiehlt einen „behutsamen Einstieg“ in die direkte Demokratie, beispielsweise durch Referenden und Volksentscheide zu Europafragen.

Gestern knüpfte Mehr Demokratie daran an, indem bei einer Aktion mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor dem Bundeskanzleramt den Verhandlungsteilnehmern der „Großen Runde“ von CDU, CSU und SPD über 165.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid präsentiert wurden, die in knapp einer Woche gesammelt werden konnten!


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…



Bericht über die Aktion in der RBB Abendschau:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Ob Volksentscheide zugelassen werden, hängt jetzt davon ab, ob sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen gegen die CDU durchsetzen. In der Pressekonferenz nach der „Großen Runde“ wurde deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und Instrumente der direkten Demokratie weiter im Gespräch sind!


 

Update vom 10.11.2013

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit Mehr Demokratie, dem Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition einen Aufruf gestartet, um den Volksentscheid in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Mittlerweile sind schon knapp 150.000 Unterschriften beisammen. Diese sollen kommende Woche mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreicht werden. Hier geht’s direkt zum Aufruf: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen

Zu den Chancen der Implementierung von direkter Demokratie auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: „Es scheint, als kommen bundesweite Volksabstimmungen, für die wir seit 25 Jahren kämpfen, in greifbare Nähe. Jedenfalls sind wir näher dran als je zuvor! Und wenn der bundesweite Volksentscheid tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, dann werden wir für bürgerfreundliche Regeln sorgen müssen.“


 Update vom 31.10.2013

 

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten: SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann gibt ein Statement ab, dass eine Große Koalition die Chance hätte, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen. Vor Vertretern von Presse und Medien sagt er: „Die direkte Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Möglichkeit, politische Entscheidungen hier in Berlin zu korrigieren.“


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 

Update vom 23.10.2013

 

Am 22. Oktober 2013 übergaben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages 104.644 Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Impressionen von der Aktion auf Flickr…


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 

Update vom 20.10.2013

Aktion_beim_SPD-Konvent

Gemeinsam mit mehreren Aktiven war ich am 20. Oktober mit Transparenten und Schildern vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo der entscheidende SPD-Konvent stattfand, um zu fordern, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Impressionen von der Aktion gibt’s auf Flickr…

 

 

Update vom 4.10.2013

Volksentscheid-Aktion beim Bundestag

Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz und Transparenten haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie gemeinsam mit Aktiven den Politiker/innen von Union und SPD vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin-Mitte zum Auftakt der Sondierungsgespräche die Forderung mit auf den Weg ins Verhandlungsgebäude gegeben: „Volksentscheid – bundesweit!“ Auch andere Initiativen wie „umFAIRteilen“ waren vor Ort und solidarisierten sich mit der Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid. Derzeit gibt es direkte Mitbestimmungsrechte nur in den Kommunen und auf Landesebene (siehe dazu das gerade herausgegebene Volksentscheids-Ranking 2013 von Mehr Demokratie). Auf Bundesebene fehlt die direkte Demokratie aber völlig. Der Grund: Die CDU hat sich bisher einer Grundgesetzänderung zu deren Einführung verweigert. Die Hoffnung ist nun, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union den Volksentscheid auf die Tagesordnung setzt. Hier das Video von der Aktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 

Update vom 27.9.2013

Der Aufrechte Gang in Berlin

Nach 40 Tagen, 675 Kilometern und über 1 Million Schritten ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Eine bewundernswerte Aktion! Mit Wanderstöcken und Besenstielen ausgerüstet haben die Aktivisten Gesicht für die bundesweite Volksabstimmung gezeigt und deutlich gemacht: Dieses Thema gehört in die anstehenden Koalitionsverhandlungen! Nun folgend ein Video dazu mit einer sehr emotionalen und tiefsinnigen Rede von Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für direkte Demokratie und Initiator von „Der Aufrechte Gang“, in der er die Beweggründe für die Aktion schildert:

 

 

Update vom 10.9.2013

Aktion vor dem Kanzleramt

Mittlerweile hat der gemeinsame Aufruf von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide die Marke von 100.000 Unterschriften überschritten. Übrigens wäre diese Zahl an Unterstützern nach dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für eine erfolgreiche bundesweite Volksinitiative erforderlich. Zudem ergab die Auswertung einer Postkarten-Umfrage, dass die Bürger/innen in Sachfragen am liebsten zu den Themen Energiewende, Atomausstieg und Bildungspolitik direktdemokratisch entscheiden wollen. Beim Thema Grundrechte ist den Bürger/innen, sicherlich bedingt durch die Offenlegung der großflächigen und anlasslosen staatlichen Überwachung im Zuge von Prism, Tempora & Co., der „Datenschutz“ am wichtigsten.


 

Update vom 8.9.2013

Bundestag (WK 75)

Am zweiten bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie am 7. September 2013 gingen Menschen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.  Ich war gemeinsam mit Regine Laroche und anderen Aktiven in Berlin unterwegs, um für direkte Demokratie zu werben. Der Schweizer Dokumentarfilmer Thomas Isler begleitete uns.

Auf der folgenden Seite gibt’s einen von mir erstellten Fotoblog: http://www.volksentscheid.de/fotoaktion.html Fast 300 Fotos aus über 170 Wahlkreisen gibt es dort zu sehen. Damit war diese Fotoaktion ein voller Erfolg!


 

Update vom 24.8.2013

CDU verhindert Volksentscheid(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Eine vorläufige Auswertung des Kandidatenchecks von Mehr Demokratie hat eine hohe Zustimmung der Direktkandidierenden zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid ergeben. Bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich knapp 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Die FDP-Kandidierenden stimmen mit 92 Prozent zu – während dies von CDU/CSU nur 20,5 Prozent tun. Von den Direktkandidierenden der in Länderparlamenten sitzenden Piraten und Freien Wählern sowie der auf Kommunalebene erfolgreichen ÖDP sprechen sich erfreulicherweise exakt 100 Prozent der Kandidatencheck-Teilnehmenden für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Das bestätigt, dass der bundesweite Volksentscheid nur noch an der CDU scheitert, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Deshalb gibt es eine gemeinsame Aktion mit www.bundesweiter-volksentscheid.de, bei der bis zur Bundestagswahl Großflächenplakate in Berlin hängen, die darauf verweisen, dass die CDU direkte Demokratie auf Bundesebene verhindert: www.volksentscheid.de/cdu_verhindert_volksentscheid.html


 

Update vom 22.8.2013

Der Aufrechte Gang

Am 18. August hat der Omnibus für direkte Demokratie die Demokratie-Wanderung „Der Aufrechte Gang“ gestartet. Bei dieser von Mehr Demokratie unterstützten Aktion läuft eine Gruppe um Michael von der Lohe in 40 Tagen 675 km zu Fuß von Bochum nach Berlin. Für die bundesweite Volksabstimmung! Jede und jeder kann die ganze Strecke oder einen Teil mitgehen. Zu den Koalitionsverhandlungen, am 27. September, soll die Gruppe in Berlin eintreffen. „Die bundesweite Volksabstimmung gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Dieser Forderung werden wir Nachdruck verleihen, auch, indem wir 100.000 Unterschriften überreichen“, so Michael von der Lohe, Omnibus-Geschäftsführer und Initiator der Aktion. Und weiter: „Es kommt darauf an, mit welcher inneren Haltung die Menschen dabei sind, die mitgehen – und da kommt es nicht auf die Zahl an.“ Auf der Aktionsseite sind Verlauf, Stationen sowie Veranstaltungen entlang des Weges zu finden.


 

Update vom 10.8.2013

Mittlerweile gab es eine erste Zwischenauswertung darüber, worüber die Bürger/innen laut Angabe auf den Volksentscheid-Postkarten von Mehr Demokratie am liebsten abstimmen würden: Das mit Abstand am meisten genannte Politikfeld ist die Sozialpolitik, gefolgt von der Umweltpolitik. Es folgen fünf Politikfelder, die nur einen geringen Abstand zueinander aufweisen: Europapolitik, Demokratie-Reformen, Finanzpolitik, Verteidigungspolitik und Bildungspolitik. Interessant ist auch die häufige Nennung von Demokratie-Reformen. Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist bei den weniger genannten Themen am prominentesten vertreten: wohl auch durch den Diskurs rund um Stuttgart 21. Dicht darauf folgt die Migrationspolitik, wo sich ein größerer Teil für ein Ausländerwahlrecht aussprach (siehe dazu die aktuell laufende Mehr Demokratie-Kampagne „Wahlrecht für alle“).

 

In der Nacht vom 30. zum 31. Juli veranstaltete Mehr Demokratie eine coole politische Lichtaktion im Herzen Berlins, bei der die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid an Gebäude wie Bundestag, Bundesrat, Berliner Dom, Haus der Kulturen der Welt und CDU-Parteizentrale projiziert wurde.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Am 18. August startet schließlich die gemeinsam mit dem Omnibus für direkte Demokratie und anderen Organisationen ins Leben gerufene Aktion Der Aufrechte Gang. Dabei wandern Aktivisten insgesamt 40 Tage von Bochum nach Berlin, um für die bundesweite Volksabstimmung zu werben. Damit verbunden wird es auch vielerlei Veranstaltungen geben. In diesem Video schildert Michael von der Lohe seine Motivation für die Reise zu Fuß nach Berlin, die den Höhepunkt der Kampagne bildet.

 

 

Update vom 3.7.2013

Am 29. Juni gingen Aktive von Mehr Demokratie deutschlandweit auf Straßen und Plätze, um die Werbetrommel für den bundesweiten Volksentscheid zu rühren.
Dazu hier ein Artikel mit Fotos und Video…



Update vom 30.6.2013

 

Zum Start unserer bundesweiten Demokratie-Tour durch über 100 Orte machten wir heute Station auf dem Alexanderplatz mit unserem 7 Meter großen aufblasbaren Gesetzbuch.  Erstmals dabei war auch die Aktive Anja Kurta, die Mehr Demokratie über das Internet kennenlernte. Die News zu der coolen Aktion gibt es hier…


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…



Update vom 25.6.2013

 

Am 24. Juni veranstalteten wir eine Künstleraktion auf dem Kongress von CDU/CSU in Berlin, bei dem die Union ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorstellte. Wir waren bei diesem Kongress mit mehreren Aktiven und Mitarbeitern vor Ort. Mit Bannern, Flyern und in persönlichen Gesprächen machten wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Gegensatz zwischen eigenem Parteiprogramm und Wählerwillen aufmerksam. Dabei spielte der Liedermacher Tom Duerner unseren Kampagnensong „Meine Stimme“. Ein echter Ohrwurm! Das folgende Video zeigt Impressionen von unserer Plakataktion am 21. Juni und der Künstleraktion beim CDU/CSU-Kongress.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 

Update vom 22.6.2013

Plakataktion_mit_Regine

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag eingebracht. Mehr Demokratie hat diesen Gesetzentwurf mitentwickelt und begrüßt dieses Initiative ausdrücklich. Meine News dazu gibt es hier… Außerdem haben wir am 21. Juni eine groß angelegte Plakataktion gestartet, die darauf hinweist, dass die CDU den bundesweiten Volksentscheid verhindert, obwohl 66 Prozent ihrer Wählerschaft laut einer Forsa-Umfrage für dessen Einführung ist. Hier der Beitrag dazu…

 


Update vom 1.6.2013

Die diesjährige 5 x 5 km TEAM-Staffel im Berliner Tiergarten mit 26.250 Teilnehmenden nutzte Mehr Demokratie, um mit zwei eigenen Staffel-Teams auf die Volksentscheid-Kampagne aufmerksam zu machen. Die 10 Läuferinnen und Läufer taten dies mit guter Laune und sportlichem Einsatz. Hier gehts zu meinem Bericht von der Aktion. Natürlich wurde auch wieder ein tolles Aktionsvideo erstellt:

 

Update vom 26.5.2013

Den „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai nutzte Mehr Demokratie dazu, am Brandenburger Tor auf seine Volksentscheid-Forderung aufmerksam zu machen. Dazu bauten wir unser aufblasbares Grundgesetz als auch unseren Demokratiewürfel auf. Eine ausführliche News von der Aktion gibt es hier… Zudem wurde ich in der Print-Ausgabe (69. Jahrgang | Nr. 21697) des Berliner Tagesspiegel am 25.5. zum „Demonstrant der Woche“ ernannt (Fotoaufnahme der Kolumne). Wobei für mich alle dort anwesenden Aktiven für ihre tolle Arbeit genauso diese Berücksichtigung verdient gehabt hätten! Zur Aktion wurde auch ein cooles Video erstellt:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 


Update vom 22.5.2013

Zum 25-jährigen Jubiläum von Mehr Demokratie habe ich einen Video-Geburtstagsgruß übersendet, der von der Künstlerin Edda Dietrich erstellt wurde. Darin stelle ich auch kurz einen Teil meiner Aktivitäten bei Mehr Demokratie vor, zu denen auch die Erstellung und Pflege von www.volksentscheid.de gehört:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Hintergrundartikel zur Volksentscheid-Kampagne

Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Aktivisten sowie Mitarbeitern von  Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie getroffen, um zu diskutieren, wie die direkte Demokratie zum Wahlkampfschlager werden kann.

Im Mittelpunkt steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, endlich den Weg frei zu machen für den bundesweiten Volksentscheid. Am Anfang des Kampagnentreffens stand die aktuelle politische Situation. Wie steht es um direktdemokratische Initiativen und Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern? Zuletzt war in Schleswig-Holstein die Volksinitiative zur Bürgerbegehrensreform erfolgreich

Doch beispielsweise auch in Berlin (Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“) und Hamburg (Volksbegehren „Unser Hamburg, unser Netz“) sowie in Bayern (Volksbegehren „Studiengebühren, nein Danke!“) und Brandenburg (Volksbegehren gegen Nachtflug am Berliner Flughafen) tut sich etwas.

Koordinierung und Planung der Kampagnenaktivitäten

Die lebhaften Debatten und themenspezifischen Workshops mündeten auf dem Kampagnentreffen in eine praxistaugliche Roadmap. Im Fokus wird die CDU stehen – schließlich verhindert sie als einzige der im Bundestag derzeit vertretenen Parteien bundesweite Volksentscheide, obwohl laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 66 Prozent der Unionswähler für deren Einführung sind. Dazu sind Aktionen auf kommenden CDU-Parteitagen geplant.

Unterstützt wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch durch eine von infratest dimap im Februar 2013 durchgeführte repräsentative Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen wünschen. Laut einer Emnid-Umfrage vom März 2013 sprechen sich gar 87 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide aus. Es ist festzustellen, dass bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik die Meinung vieler von den Regierenden überhört wird.

Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Damit muss Schluss sein! 

Die Kampagne ist breit angelegt: In dezentraler Organisation, verteilt über vier Kampagnenbüros in Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart, rühren Wahlkreisaktive vor Ort die Werbetrommel für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Neben Unterschriften- und Plakataktionen bei Wahlkreisveranstaltungen und Infoständen befragen Aktive ihre Bundestagskandidaten zu deren Haltung zu Volksabstimmungen. Jeder, der bei der Kampagne von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie mitmachen will, kann dies je nach Zeit und Interesse tun. Zumal die Aktionen in Ausgestaltung und Inhalt vielfältig sind. Was bis zur Bundestagswahl vor allem zählt, ist der Einsatz vor Ort. Alle Bundestags-Kandidierenden sollen merken: Die Bürger/innen wollen den bundesweiten Volksentscheid – und zwar jetzt!

Doch in allen 299 Wahlkreisen Präsenz zeigen? Das geht nur gemeinsam mit vielen Aktiven. Für jeden der 299 Wahlkreise in Deutschland wird daher mindestens ein Wahlkreis-Aktiver gesucht, der oder die den bundesweiten Volksentscheid zum brennenden Anliegen macht. In den 4-5 Monaten bis zur Bundestagswahl im September werden die Aktiven unter anderem…

  • die Kandidierenden auf Parteiveranstaltungen und per E-Mail nach ihrer Meinung zum bundesweiten Volksentscheid fragen
  • in den Fußgängerzonen zu den Infoständen der Parteien gehen und sie auf den bundesweiten Volksentscheid ansprechen
  • auf den Marktplätzen Informationen verteilen und Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid sammeln
  • Leserbriefe schreiben, gemeinsame Aktionstage organisieren, sich viele kleine Aktionen ausdenken und einfach Freude daran haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen!

Slider_Wahlkreisaktive

Und um Aufsehen zu erregen, kommt ein aufblasbarer Demokratie-Würfel (siehe obiges Foto) zum Einsatz. Ein wahrer Blickfänger! Mit diesem wird ein Team von Mehr Demokratie bundesweit in über 100 Wahlkreisen Station machen.Die Wahlkreis-Aktiven können die Tour-Termine mit vorbereiten, andere Initiativen mobilisieren oder einfach für den Tag präsent sein. Das Wahlkreis-Team wird die Aktiven nach besten Kräften unterstützen: mit Material, Tipps, Aktionsvorschlägen und Hilfestellung jeglicher Art bei der Umsetzung Ihrer eigenen Ideen.Um gemeinsam Aktionen zu entwickeln, zu planen und sich kennenzulernen, werden im April dezentral Workshops organisiert. All das dient einem Ziel: Der bundesweite Volksentscheid muss kommen – jetzt! Übrigens: Die Stimmung auf dem Kampagnentreffen war sehr positiv und zuversichtlich, dass die vielfältigen Aktionen den bundesweiten Volksentscheid ein großes Stück näher bringen werden!

volksentscheid-kampagneWebseite von Mehr Demokratie zur Volksentscheid-Kampagne 2013

Am 9. Mai 2013 habe ich unter www.volksentscheid.de die Kampagnenseite fertiggestellt. Diese wird in der Folgezeit sukzessive optimiert und ausgebaut. Erfreulich ist, dass mit Stand vom 10. Mai bereits über 88.000 Menschen den Aufruf für bundesweite Volksentscheide unterstützt haben!

Demokratiecheck der BundestagsdirektkandidierendenWie schon im Jahre 2009 befragt Mehr Demokratie auch zur Bundestagswahl 2013 alle Direktkandidaten für den Bundestag zu ihrer Haltung in punkto direkte Demokratie, insbesondere zum bundesweiten Volksentscheid. Vor vier Jahren fiel das Votum eindeutig aus: Damals sprachen sich 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von 1.499) für bundesweite Volksabstimmungen aus. Um diese im Grundgesetz zu verankern, wird eine solche Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt.

Zu den Fragen des diesjährigen Kandidatenchecks gehört, ob die Direktkandidaten für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen und bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union sind. Etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2013 geht der Kandidatencheck online.Dabei arbeitet Mehr Demokratie eng mit seiner Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen. Dass die Bürger schon längst für mehr direkte Mitbestimmung bereit sind, zeigt die bereits von mir weiter oben erwähnte Umfrage von infratest dimap. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus. Ein deutliches Signal an die Bundestagskandidaten, sich für bundesweite Volksabstimmungen einzusetzen!

„Der aufrechte Gang“ und „Bündnispartner“

Ein weiteres Highlight ist die Demokratiewanderung des OMNIBUS für Direkte Demokratie. Unter dem Motto „Der aufrechte Gang – für das freiheitliche Zusammenwirken selbstbestimmter Menschen“ starten Mitte August in Hattingen mehrere Menschen zu einer vierzigtägigen Wanderung nach Berlin, um für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu werben.

Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Anfang Oktober wollen sie in Berlin eintreffen und mit verschiedenen Aktionen versuchen, den bundesweiten Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen zu tragen. In vielen Orten auf der Route der Demokratie-Wanderung sind öffentliche Veranstaltungen zusammen mit dem Omnibus geplant, etwa in Bochum, Dortmund, Soost, Paderborn, Goslar, Halberstadt, Magdeburg, Klosterlen und Potsdam.

Im Laufe der kommenden Wochen und Monate wird Mehr Demokratie unterschiedliche Video-Interviews von Unterstützern der Volksentscheid-Kampagne veröffentlichen. Dazu gibt es eine entsprechende Playlist in deren YouTube-Kanal.

Piraten unterstützen Volksentscheid-Kampagne

Die Piraten haben bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag von Jens Kuhlemann, Tim Weber und mir mit überwältigender Mehrheit im Beteiligungstool LiquidFeedback angenommen, den Gesetzentwurf bzw. Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide mit minimalen Abweichungen ins Wahlprogramm zu übernehmen. Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt vom 10. – 12. Mai 2013 stimmten sie schließlich mit Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag. Hier die Vorstellung durch Jens Kuhlemann und Tim Weber, da ich zu diesem Zeitpunkt in Berlin Unterschriften für das Energietisch-Volksbegehren sammelte:

 

Jens Kuhlemann & Tim Weber stellen den Antrag vor:

 

Darüber hinaus erhielt eine von mir eingebrachte LQFB-Initiative zur Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne durch die Piraten (siehe: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5991.html) zuletzt eine Zustimmung von 98 Prozent. Am 17. April stimmte schließlich auch der Bundesvorstand der Piraten dafür. Damit unterstützt die Piratenpartei jetzt auch ganz offiziell die Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie. Unabhängig davon wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch von Parteien wie SPD, FDP, Grüne und Linkspartei unterstützt, die in ihren Programmen entsprechende Passagen zu stehen haben.

Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Facebooktwitteryoutube

Energietisch-Demo vor dem Roten Rathaus

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
:

 

Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

 

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen. Hier das Ergebnis für unser Wahllokal, den Bezirk und ganz Berlin:

Ergebnistabelle Stimmbezirk 02167

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“.
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!“

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt. Zudem kursiert gerade eine Grafik im Netz, die vor Augen führt, wie hoch das Zustimmungsquorum angesetzt ist. Zu sehen sind die Zweitstimmen, die SPD und CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielten, verglichen mit den „Ja“-Stimmen beim Energietisch-Volksentscheid:

Stimmenvergleich

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten! Ein Anfang ist dieser Aufruf von Mehr Demokratie: http://bb.mehr-demokratie.de/die-mehrheit-entscheidet.html Jetzt mitmachen!



Update vom 2. November 2013
:

 

energietisch-tueranhaenger(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg) 

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
:

 

ARD-Tagesschau-Bericht(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären) 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
:

 

Vattenfall-Banner(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park) 

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
:

 

Soliparty des Energietisches(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches) 

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

(Da steppt der Bär für den Volksentscheid!)

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm – sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:



Update vom 19. Oktober 2013
:

Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab  und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne…

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten.)

 



Update vom 17. Oktober 2013
:

Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Update vom 16. Oktober 2013
:

 

Volksentscheid-Wahlhelfer(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
:

 

Energietisch-Protestaktion

Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden.

Kampagnenfilm des Berliner Energietisches:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. Kundinnen und Kunden von Strom- und Wasserversorgern von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in deren interne Prozesse haben. In diese Richtung zielt auch ein  heute erfolgreich abgeschlossenes Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Gründe für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

04(Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem Tempelhofer Feld)

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Plätzen wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf! Am heutigen 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hat mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die heutige PM des Berliner Energietisches…). Jetzt kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen. Dazu habe ich für Mehr Demokratie hier eine News geschrieben

Video von der Protestaktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto). Hier ein aktueller Bericht zum Thema sowie die Reaktion des Berliner Energietisches…

 

Petition zum Schutz von Whistleblowern

Facebooktwitteryoutube

9210322637_ef0cbf40d0_o
Foto by Bewegungsfotos  | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

Facebooktwitteryoutube

orwell
(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Bericht von ZDF Frontal21:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

Facebooktwitteryoutube

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

Gegen_Bestandsdatenauskunft

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

Charlie_BDA-Demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Demo führte auch am Bundesinnenministerium vorbei, wo wir kurz stoppten. Dort hielt Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für die Bundestagswahl 2013, eine kurze Rede, in der sie den Protest gegen die BDA gut zum Ausdruck brachte. Untermalt wurde die Demo von Sprechchören zum Thema. Nicht weit vom Kanzleramt entfernt erreichte der Demonstrationszug inmitten des Regierungsviertels sein Ziel. Dort kündigte ein Sprecher des AK Vorratsdatenspeicherung einen ab 18 Uhr startenden Aufruf an die Ministerpräsidenten und Innenminister der Bundesländer an, dass diese im Bundesrat gegen das BDA-Gesetz stimmen sollen.

Kurz vor dem Ende der Demo meldete sich auch eine Bürgerin zu Wort, die feststellte, dass sie aus dem Radio von der Demo hörte, aber in anderen Medien   kaum darüber berichtet wurde und mehr getan werden müsse, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für diese tolle Idee erhielt sie dann auch tosenden Beifall!

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Infos zur Bestandsdatenauskunft

In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten haben Menschen vom 13. – 14. April gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Dennoch stimmte auch der Bundesrat das am 3. Mai 2013 für das zuvor vom Bundestag beschlossene umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!  Warum ist das wichtig?

Es geht um Eure Passwörter 

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z.B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.

Per elektronischer Schnittstelle

Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.

BKA wird zur Internetpolizei

Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

Mehr Informationen zum Protest gegen die Bestandsdatenauskunft findet Ihr im Planungswiki (http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite) und im Blog (http://bestandsdatenauskunft.de).

(Quelle: Piratenpartei)