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ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

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(Mit Aktiven sammle ich Unterstützerinnen und Unterstützer für ABSTIMMUNG21 am Tempelhofer Feld in Berlin. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, hat eine Gruppe von engagierten Menschen mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese einfach selbst organisiert. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur. Insgesamt 344.556 Menschen haben in den vergangenen Monaten Abstimmungsunterlagen für eine Teilnahme daran angefordert. Eine erfreulich hohe Zahl, die bei früheren Sammelaktionen für direkte Demokratie auf Bundesebene noch nicht erreicht wurde. Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) wurden die Zwischenergebnisse verkündet.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.

(Statement im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden. Hier das Video…)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag – am Ende scheiterte dieser jedoch an der Blockadehaltung der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema „Bundesweite Volksabstimmung“ für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste gewesen war.

Hier eine kleine Dokumentation…

Auch zur Bundestagswahl 2017 stemmten wir wieder eine größere Kampagne. Dieses Mal einigten sich CDU/CSU und SPD schließlich darauf, im Koalitionsvertrag folgende Vereinbarung festzuschreiben: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Doch dieses Gremium wurde bis heute nicht eingesetzt!

ABSTIMMUNG21 – ein neuer Anlauf mit anderem Ansatz!

(Aktion vor dem Bundestag | Foto by ABSTIMMUNG21 e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Mit ABSTIMMUNG21 sind wir nun einen neuen Weg gegangen, um das Initiativrecht auf Bundesebene zu erwirken: Wir haben die Volksabstimmung einfach selber gemacht (siehe mein Podcast mit Projektleiter Olaf Seeling…) und führen so Politik und Öffentlichkeit dieses Verfahren in der Praxis vor Augen. Dabei wollen wir viele nützliche Erkenntnisse gewinnen – und eine kritische Auswertung der Kampagne vornehmen, um für die Zukunft zu lernen.


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

ABSTIMMUNG21 wird u.a. von Organisationen wie Abgeordnetenwatch.de, Change.org, Democracy International, Expedition Grundeinkommen, Foodwatch, Fridays For Future, GermanZero, Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition getragen (Komplette Übersicht…).

Zu den vier Abstimmungsthemen gehören:

  • Widerspruchsregelung bei der Organspende
  • Keine Profite mit Krankenhäusern
  • Volksabstimmung auf Bundesebene
  • Klimawende 1,5 Grad

rbb-Bericht von unserer Aktion vor dem Bundestag am 5. August 2021:


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Sage und schreibe 344.556 Menschen haben sich bis Anfang September 2021 für die Teilnahme an der Volksabstimmung registriert! Ihnen wurden die Abstimmungsunterlagen von einer damit beauftragten Druckerei per Post zugeschickt, da es sich bei ABSTIMMUNG21 um eine reine Briefwahl handelt.

(Schnappschuss aus dem ABSTIMMUNG21-Kampagnenbüro in Berlin mit der Gesamtzahl der Bestellungen für die Teilnahme an der Volksabstimmung. | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
(Mit anderen Aktiven helfe ich bei der Auszählung der mehr als 160.000 Stimmzettel im Büro von ABSTIMMUNG21. | Copyright by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

In den vergangenen Wochen wurden all die vielen Stimmzettel ausgezählt, die im Berliner Kampagnenbüro von ABSTIMMUNG21 auf dem Gelände der Berliner Union-Film (BUFA) eingegangen sind. Der Rücklauf war so groß, dass bis zum Schluss noch täglich zehntausende neue Stimmbriefe reingeflattert sind!

Am Tag der Bundestagswahl (26.9.) hat das ABSTIMMUNG21-Bündnis auf dem Gelände der Berliner Union Film (BUFA) im Rahmen einer sehr gut besuchten Veranstaltung die Zwischenergebnisse feierlich bekanntgegeben.

Von den 344.556 Menschen, die sich für ABSTIMMUNG21 angemeldet hatten, schickten 160.076 ihre Stimmbriefe zurück. 62,67 Prozent (100.314) davon sind fertig ausgezählt. Alle Ergebnisse beziehen sich auf die rund 100.000 ausgezählten Stimmzettel. Die endgültigen Abstimmungsergebnisse werden im Laufe des nächsten Monats bekanntgegeben.

Hier die aktuellen Zahlen:

Sehr erfreulich ist aus direktdemokratischer Sicht die hohe Zustimmung zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Natürlich sind die Zahlen nicht repräsentativ – aber sie bestätigen allemal, dass dieses Thema auf die politische Agenda gehört! Übrigens: Am selben Ort fand parallel auch die Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt. Die zwei Initiativen hatten sich zuvor miteinander über die gemeinsame Nutzung der Fläche abgestimmt.

Hier Impressionen von der Veranstaltung:

Das ambitionierte Projekt habe ich von seinen Anfängen im Jahr 2020 bis zum Höhepunkt in diesen Tagen ehrenamtlich unterstützt und erhoffe mir, dass es die politische Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene stärken wird. Ganz wichtig wird es nach dem Ende der diesjährigen Kampagne sein, eine kritische und ehrliche Auswertung vorzunehmen: Was lief gut, wo gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Reaktionen gibt es aus Politik und Öffentlichkeit? Soll das Projekt fortgeführt werden – und wenn ja, in welcher Form?

So könnte direkte Demokratie auf Bundesebene realisiert werden:

Die Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International, bei denen ich mich schon seit langer Zeit engagiere, haben sich bei der diesjährigen Kampagne für das Abstimmungsthema „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich gezeichnet.

Das von uns präferierte dreistufige direktdemokratische Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (siehe gemeinsamer Gesetzentwurf) gibt es bereits auf Länderebene und hat sich dort als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt (Artikel dazu von mir in der Zeitschrift von Mehr Demokratie…).

Der folgende Film veranschaulicht den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung nach dem Modell der drei Demokratie-Organisationen:


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Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben eine Kampagnenseite ins Leben gerufen, auf der regelmäßig Statements von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, aus welchen Beweggründen heraus sie abstimmen wollen. Auch ich habe das getan.

Hier mein Statement:


(DSGVO-Datenschutzhinweis: Sobald Sie das obige Video abspielen, werden Daten von Drittanbieter-Servern geladen, wie z.B. Cookies.)

Natürlich ist die bundesweite Volksabstimmung nicht ein Allheilmittel und bringt nicht die Lösung für alle Probleme. Aber wenn sie fair und gut geregelt wird, kann sie mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen konstruktiv beteiligen und ein Frustschutzmittel für diejenigen sein, die verbindlich unser politisches Gemeinwesen mitgestalten wollen (siehe mein Podcast mit Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie…).

Das bestätigt auch eine an der Goethe-Universität Frankfurt am Main erstellte Studie, die das Thema Ungleichheit und Direkte Demokratie in Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht hatte. Das Ergebnis: Direktdemokratische Verfahren sind eher gleichheitsfördernd und ermöglichen es gut, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zitat: „Direktdemokratische (Gesetzes-)Vorlagen zur sozialen, politischen oder rechtlichen Gleichheit zielen in der Mehrheit darauf ab, Ungleichheit in der Gesellschaft zu beseitigen und Gleichheit auszubauen. Dies besagt eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Studie des Projektteams um Prof. Dr. Brigitte Geißel, Anna Krämling und Lars Paulus. Dafür hat das Team mehr als 500 direktdemokratische Verfahren nicht nur in europäischen Demokratien zwischen 1990 und 2015 untersucht.“ (Hier weitere Infos…)

Untermauert wird diese Studie beispielsweise mit dem Verfassungsreferendum in Irland aus dem Jahr 2018. Dort hatte die Bevölkerung direktdemokratisch entschieden, dass der 1983 eingeführte und 1992 ergänzte Artikel 40.3.3 der Verfassung geändert und Schwangerschaftsabbrüche zukünftig unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen (Hier mein Bericht dazu…).

Wir werden sehen, inwieweit es ABSTIMMUNG21 gelingt, uns der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung näher zu bringen. Ich bin mal so frech und wandle ein bekanntes Zitat von Bertold Brecht etwas um: „Wer sich für eine Herzensangelegenheit engagiert, kann verlieren, wer es nicht tut, hat schon verloren.“ In diesem Sinne werde ich mich mit Gleichgesinnten auch weiter auf verschiedenen Wegen für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen.

Podcast: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit

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Mit Democracy International-Geschäftsführer Andreas Müller spreche ich über die weltweite demokratiepolitische Arbeit von ihm und der Nichtregierungsorganisation, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Zu Beginn geht es um die Motivation von Andreas für sein Engagement. Direkt im Anschluss daran sprechen wir wegen der Aktualität des Themas über die deutschlandweite Aktion ABSTIMMUNG21, bei der Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich sind.

Podcast-Download: MP3

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Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

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(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)


Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.

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Können direkte Demokratie und Bürgerräte auf Bundesebene sinnvoll kombiniert werden?

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(Foto by Mehr Demokratie | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.

Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an ‚Volkes Stimme‘ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen.“
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Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

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Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.
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Podcast: Volksabstimmung selber machen!

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Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Er ist Mitinitiator und Leiter des Projektes. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen: wie z.B. verpflichtendes Lobbyregister, Klimawende, ökologische Landwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie auf Bundesebene. Olaf geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen.

Podcast-Download: MP3-Version

Wir wollen abstimmen – auch auf Bundesebene!

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(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In der neuen Ausgabe des Magazins von Mehr Demokratie e.V. mache ich deutlich, warum es höchste Zeit für die Einführung der direkten Demokratie und des Initiativrechts auf Bundesebene ist. Dabei komme ich auf das Projekt Abstimmung21 zu sprechen, das ich gemeinsam mit anderen Akteuren gerade vorantreibe. Mit einer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung soll Politik und Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Es ist zugleich ein wichtiger Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Dahinter steht ein ernst gemeinter und konstruktiver Prozess, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll: Download des Artikels (PDF)

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Podcast: Jede Stimme zählt!

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94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie befürworteten die bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung. Dazu und über die Gestaltung unseres Gemeinwesens per direkter Demokratie spreche ich mit Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Ich kenne Ralf-Uwe Beck seit 2012 durch unser Engagement bei Mehr Demokratie. Uns verbindet, dass wir in ein politisches System hineingeboren wurden, das es heute nicht mehr gibt: die ehemalige DDR. In deren letzten Atemzügen, in den 1980er Jahren, war ich noch ein Knirps und wohnte in Ost-Berlin, wo ich den Mauerfall hautnah miterlebte. Ralf-Uwe Beck war zu diesem Zeitpunkt schon lange in der Umwelt- und Demokratiebewegung in der DDR aktiv gewesen. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit all derjenigen, die damals für politische Veränderungen auf die Straße gingen.

Passend dazu kommt zum Schluss unseres Podcasts auch die Aktion Baumkreuz zur Sprache – ein Herzensprojekt von Ralf-Uwe Beck. Gemeinsam mit Johannes Stüttgen, Mitbegründer des OMNIBUS für Direkte Demokratie und Meisterschüler von Joseph Beuys, gehört er zu den Mitinitiatoren. Es ist ein erhaltenes Stück von der Mauer, die Ost- und Westdeutschland einst trennte. Seit 1990 treffen sich dort jedes Jahr Menschen aus ganz Deutschland, um Bäume zu pflanzen und zu pflegen und die Erinnerung daran wach zu halten, dass wir uns zu freien und selbstbestimmten Menschen entwickeln wollen.

Wir können die anstehenden ökologischen und sozialen Herausforderungen nur dann im Sinne von Mensch, Tier und Natur meistern, wenn jede(r) die Möglichkeit erhält, sich gleichberechtigt mit der eigenen Stimme an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Dazu brauchen wir die direkte Demokratie. Sie eröffnet das verbindliche Gespräch und die Konsequenz, mit neuen Ideen unser Zusammenleben zu gestalten.

Podcast-Download: MP3-Version

Podcast: Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

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Ich spreche mit Gerhard Schuster, dem Gründer der Europäischen Kreditinitiative, über die Perspektiven einer (direkt-)demokratisch gestalteten Wende hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Gemeinsam mit mir und anderen hat er auch die Initiative „Economy for Future“ ins Leben gerufen.

Sind es nicht vor allem die herrschenden ökonomischen Verhältnisse und Strukturen, in denen die tiefsten Ursachen für all die Krisen in der Welt zu suchen sind? Soziale Ungleichheit, Massentierhaltung, Abholzung der Regenwälder und Artensterben aufgrund der Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser… Mit der großen Herausforderung einer „ökologischen Revolution“ kommt jetzt vieles in Bewegung, was lange als alternativlos galt. Jetzt steht der „Logik“ des Marktfundamentalismus eine echte Alternativlosigkeit gegenüber: die Notwendigkeit, unsere Lebensgrundlagen zu retten. Die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, ist die demokratische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

Podcast-Download: MP3-Version

Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!
Continue reading „Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!“

#EconomyForFuture

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(Foto by Josef Zeisel | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Immer mehr Menschen ist klar: Ein umfassender sozial-ökologischer Wandel ist unumgänglich. Dabei sind es vor allem die Prinzipien und Kräfte unseres aktuellen Wirtschaftens, die die Krise herbeigeführt haben und die auch den Wandel aufhalten oder gar blockieren. Erfreulicherweise gibt es aber immer mehr Initiativen, die darauf aufmerksam machen und sich für ein anderes Wirtschaften einsetzen. Die „Economy For Future“-Initiative will deren Aktivitäten bündeln.

Seit 2019 bin ich auch beim Projekt „Europäische Kreditinitiative“ aktiv (siehe Artikel dazu von mir). Zusammengefasst geht es darum, den Weg für ein ganzheitliches, ökologisches und soziales Wirtschaften zu eröffnen und Unternehmen von einer gewinnorientierten Finanzierung unabhängig zu machen. Nach den derzeitigen Überlegungen soll es ermöglicht werden, dass nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmen und Banken in ihren kooperativen Zusammenschlüssen aus dem System der Europäischen Zentralbanken eine freie, profitunabhängige Finanzierung durch zinsfreie Kredite erhalten. Bedingung dafür ist, dass sie dauerhaft ihre Gewinne dem Gemeinwohl widmen und die Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem öffentlichen Recht unterstellen. Continue reading „#EconomyForFuture“

32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Economy for Future – Soziale und ökologische Wirtschaftswende jetzt!

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Im aktuellen Magazin von Mehr Demokratie e.V. stelle ich eine Initiative vor, die zum Ziel hat, dass wir das Wirtschaften neu denken. Denn Tag für Tag sehen wir, wohin uns ein Wirtschaften führt, das bloß auf Profitmaximierung und Wachstum zielt. Soziale Ungleichheit, Abholzung der Regenwälder, Verschmutzung der Meere, Massentierhaltung und Artensterben sind die Folge. Die Politik handelt nur schleppend und entwickelt kaum Ideen, um nachhaltige Änderungen zeitnah zu erzielen. Die notwendige Transformation der heutigen, auf Profit und Ausbeutung ausgerichteten Wirtschaft hin zu einer ökologischen und solidarischen Wirtschaft können wir nur gemeinsam vollbringen.

Download des Artikels (PDF)

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Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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Direkte Demokratie und Gewerkschaften

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(Einreichung der Unterschriften für das Referendum „Acqua Bene Comune“ gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Italien. 2011 stimmten über 95% der Abstimmenden für das Referendum, aus dem die später ebenfalls erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ entstand. | Quelle: www.globalproject.info | Direktlink auf Foto)

Im Mai 2018 erscheint in der englischsprachigen Zeitschrift „Transfer“ ein Beitrag von Roland Erne (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für europäische Integration und Arbeitsbeziehungen am UCD Dublin) und Markus Blaser (Historiker und Journalist in Florenz) mit dem Titel „Direkte Demokratie und Gewerkschaften“.
Sie haben mir vorab eine lesenswerte Zusammenfassung des Beitrags in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, die ich nun folgend veröffentliche.
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Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein

FacebooktwitteryoutubeinstagramFoto by Marc Puig i Perez | Quelle: Flickr (https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865) | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)(Foto by Marc Puig i Perez) | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Die Eskalation des Konfliktes rund um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein geregeltes Verfahren für die Abstimmung auszuhandeln. Dazu führte ich ein Interview mit Stefan Padberg von Mehr Demokratie, der die Situation bewertet. Er wünscht sich eine Diskussion in ganz Europa darüber, welche Aufgaben auf regionaler, nationaler und EU-Ebene verantwortet werden sollen. Stichwort: Mehr Dezentralisierung wagen! 
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CETA und TTIP: Angriff auf die Demokratie!

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Stop TTIP - Demo(Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zwischen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie mit Kanada über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) finden hinter verschlossenen Türen statt – eine intransparente Vorgehensweise, die bereits Tradition hat. Zu unliebsamen Themen werden, wie zuletzt bei ACTA oder ESM, grundlegende Entscheidungen vorbei an Öffentlichkeit und Parlamenten von einem ausgewählten Zirkel an Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorbereitet. Auf der Strecke bleiben Demokratie und Verbraucherschutz. Der Widerstand gegen TTIP, CETA und auch TISA wird immer größer. Mittlerweile hat sich ein internationales Bündnis aus über 500 Organisationen zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese erreichte alle formalen Anforderungen an eine offizielle EBI: Bis zum 6. Oktober 2015 unterschrieben 3.263.920 Menschen gegen TTIP und CETA (1 Million waren nötig) und in 23 EU-Mitgliedstaaten (7 waren nötig) wurde die Unterschriftenhürde übersprungen – dreimal so viel wie erforderlich! Zudem gingen am 10. Oktober bei einer Großdemonstration in Berlin rund 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen auf die Straße. Und schließlich übergaben wir am 9. November 2015 an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, 3.284.289 „Stop TTIP“-Unterschriften. Am 10. Mai 2017 erklärte schließlich das Gericht der Europäischen Union die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ für zulässig – und zwar in allen Punkten! Damit widersprach das Gericht zugleich der Auffassung der EU-Kommission und stärkte zukünftige EU-Bürgerinitiativen.
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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
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Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

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Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.
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Bürgerklage gegen CETA

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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben am 30. August 2016 gemeinsam mit über 125.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe eingereicht. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Am 13. Oktober 2016 verkündete das Gericht, dass CETA im Hauptsacheverfahren verhandelt wird und machte der Bundesregierung Auflagen bezüglich der vorläufigen Anwendung von CETA – ein Teilerfolg. Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
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