Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 23.06.2013
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(Foto by jDevaun | Quelle | Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die umfassende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in vermeintlich demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 

(Update vom 3. Juli 2013: Inzwischen haben wir eine Petiton beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der Schutz von Whistleblowern ins Asylrecht aufgenommen wird -> mehr dazu im am 20. Juli 2013 von mir veröffentlichten Beitrag „Petition zum Schutz von Whistleblowern„)

Im Namen der Bekämpfung von Terror und Verbrechen werden auch in westlichen Ländern immer weiter die Bürgerrechte durch Regierungen und Sicherheitsapparate eingeschränkt und ausgehöhlt. Das zeigt sich nicht erst an den jetzt publik gewordenen und breit angelegten Überwachungsmaßnahmen von Telefon- und Internetverkehr durch Geheimdienste wie NSA oder britischem GCHQ mittels Schnüffel-Programmen wie PRISM oder Tempora. Auch politische Initiativen wie ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und INDECT (siehe mein ausführlicher Artikel zum Thema), um einige prominente zu nennen, zielen in diese Richtung.

Während aber letztere Programme bereits in ihrer Entstehung bekannt wurden und sich so ein starker öffentlicher Widerstand herausbilden konnte, sind PRISM und Tempora bereits längere Zeit ohne Wissen der Bevölkerung im Einsatz – obwohl sie ganz pauschal tief in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen.

Datensammlungswut kennt keine Grenzen

Wie der Guardian Anfang Juni berichtete, hat die NSA nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden heimlich Millionen von Telefondaten von US-Bürgern gesammelt und direkten Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten von Nutzern, die Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube nutzen. Richard Gutjahr schreibt dazu in seinem Blog treffend: „Google, Facebook, Apple & Co als Kollaborateure eines Überwachungsapparates, der 1984 in Teilen sogar noch übertrifft. Wer nach Guantanamo, WikiLeaks und der AP-Abhöraffäre noch Zweifel hatte, der muss sich spätestens seit PRISM eingestehen: Die Terroristen haben die USA längst in die Knie gezwungen.“ In der Süddeutschen Zeitung fällt Johannes Kuhn ein verheerendes Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik: „Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.“

Doch reichen die Ursachen für die Aushöhlung der Bürgerrechte in den USA um einiges weiter zurück. Zu nennen wäre zum Beispiel der Patriot Act, der als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag vom 11. Septembers 2001 ein wesentlicher Schritt zur jetzigen Dimension des Abbaus der Bürgerrechte gewesen ist. Es ist eine Entwicklung zu erkennen, die einst Benjamin Franklin mit folgenden Worten beschrieb: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Mit Verweis auf die Bekämpfung des Terrors und der Angst der Bevölkerung vor neuen Anschlägen, baute die Bush-Regierung den Überwachungs- und Sicherheitsapparat massiv aus – und Obama führte dies fort.

Demokratie weltweit in der Krise 

Die Auswüchse bei der staatlichen Überwachung und die Aushöhlung von Bürgerrechten ist kein spezifisch US-amerikanisches Problem: Die Demokratie befindet sich weltweit in der Krise! (siehe: „Die umkämpfte Demokratie“) Auch in Europa wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut. Erst vor kurzem beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsbefugnisse auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter gewährt.

Und auch in punkto PRISM ist die Bundesregierung involviert: So berichtete diese Woche das Politmagazin Frontal21, dass die deutsche Regierung von der NSA-Überwachung im eigenen Land wusste und diese gar duldete. Völlig unbeeindruckt von diesen Enthüllungen kündigte der Bundesnachrichtendienst an, das Internet stärker überwachen zu wollen. Laut Spiegel Online sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro(!) für ein Überwachungsprogramm investiert werden.

Zuletzt berichtete der Whistleblower Edward Snowden im Guardian nun gar davon, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch schlimmer als die NSA sei: „Demnach sollen sich die Briten heimlich Zugang zu Transatlantik-Internetkabeln verschafft, gigantische Datenmengen gespeichert und mit der amerikanischen NSA geteilt haben. |…] Snowden nannte das Programm der Briten die ‚größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit‘.“ Wenn das stimmt, steht der Orwellsche Überwachungsstaat direkt vor der Tür!

Whistleblowing ist kein krimineller Akt

Indessen hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt (siehe Zeit Online).  Ihm werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Doch ist nicht vielmehr das geheime, verdachtsunabhängige und ohne öffentlichen richterlichen Beschluss vollzogene Überwachen von Millionen von Internetnutzern ein krimineller Akt? Was ist das für eine Welt, in der Whistleblower wie Manning oder Snowden für die Aufdeckung von kritikwürdigem staatlichem Handeln bestraft werden? Und wer überwacht die Überwacher? Es hat sich eine erschreckende Eigendynamik in der verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die immer größere Dimensionen annimmt.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört  beispielsweise, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Erst vergangene Woche lehnte der Bundestag den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen und warum Menschen wie Bradley Manning und der „Prism“-Whistleblower Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und warum man interne Meldestellen ausbauen muss.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt der Politik die rote Karte zeigen und aktiv werden gegen staatliche Überwachung. Denn die Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder aufs Neue revitalisiert werden!

Initiativen zum Thema:

  • Hier eine Seite mit alternativen Tools zu Mainstream-Software, die im
    Zentrum der Überwachung steht: http://prism-break.org/#de

 

UPDATE vom 23. Juni 2013:

Edward Snowden hat Hongkong verlassen und Asyl in Ecuador beantragt.

UPDATE vom 3. Juli 2013
:

Wir haben heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Eine Eingangsbestätigung ist bereits erfolgt. Eine Freischaltung dauert bis zu drei Wochen: Hier das Dokument zum Einsehen (Petition 43846). Mittlerweile gibt es dazu einen eigenen Beitrag unter dem Titel „Petition zum Schutz von Whistleblowern“. Unterstützt jetzt die Petition!

Wortlaut der Petition

Der Bundestag soll den Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufnehmen. Whistleblower, die wichtige Informationen im Interesse der Bundesrepublik oder der EU enthüllen, müssen ein Recht auf Asyl erhalten. Wichtige Informationen in diesem Fall sind Enthüllungen von Spionage bzw. Überwachung von staatlichen Einrichtungen oder EU-Bürger/innen sowie die Aufdeckung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Menschenrechtsverstöße gegen EU-Bürger/innen.

Begründung

Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, wie wichtig Whistleblower für die Bundesrepublik und die Europäische Union sein können. Ohne seine Informationen wären die umfangreichen Spionagemaßnahmen gegen die EU und ihre Bürger/innen immer noch nicht offiziell aufgedeckt. Weitere Whistleblower müssen wissen, dass sie sich auf den Schutz der Bundesrepublik verlassen können und nicht etwa im Gegenteil für ihren Einsatz auch noch hier verfolgt werden oder andere Arten von Repressalien zu befürchten haben.


UPDATE vom 4. Juli 2013
:

Auf Antrag von Tim Weber, Daniel Lentfer und mir (Charlie) hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie beschlossen, die Proteste gegen die Überwachung durch Geheimdienste mit Programmen wie PRISM und Tempora zu unterstützen.


UPDATE vom 13. Juli 2013:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war auf USA-Besuch, um über die NSA-Überwachung zu sprechen. Doch statt glaubwürdiger Kritik sowie der Einforderung von ernsten Konsequenzen verteidigt er die Ausspähung der Bürger/innen gar!

Weiter zum Artikel von netzpolitik.org…

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