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Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

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Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org
(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Generalbundesanwalt Harald Range dürfte die Rechtsgrundlage bekannt sein – umso fragwürdiger ist es, dass er die haarsträubenden Ermittlungen aufgenommen hat. Nach so einem Missbrauch des Rechtssystems muss der Generalbundesanwalt zurücktreten, denn er soll schließlich das Recht durchsetzen und nicht verdrehen. Doch bleibt noch offen, wie viel die Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ermittlungen wussten. Hier kann noch einiges kommen, ist doch nicht zu erwarten, dass Range in einer so heiklen Frage ohne Rückendeckung agiert hat.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 01(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Was haben die beiden Blogger aber enthüllt, dass sie angeblich zu Landesverrätern macht? Sie haben mit internen Dokumenten belegt, dass die Regierung dem Verfassungsschutz aus einem geheimen Topf Geld für eine Massenüberwachung des Internet zur Verfügung gestellt hat. Mit zusätzlichen 75 Vollzeitstellen und entsprechender Technik sollen vor allem soziale Netzwerke und Foren überwacht werden. Dabei werden erst die Daten gesammelt, die dann im späteren Verlauf auf Relevanz geprüft werden. Es geht hier nicht nur um die Daten von Verdächtigen, sondern jeder kann ins Visier geraten. Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt vorangetrieben, da stören kritische Stimmen natürlich, die den Überwachungswahn bloßstellen. Darum sollen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat vor allem Journalisten und Informanten einschüchtern. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die Ermittlungen angestoßen hat, sollte doch eigentlich einen guten Informantenschutz zu schätzen wissen. Hat doch der Verfassungsschutz die Aufklärung des NSU-Terrors massiv behindert, weil er seine rechtsradikalen Informanten vor der Polizei schützte.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 04(Foto von der Demo by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Vorratsdatenspeicherung wird aktuell von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Nachdem sie in der ersten Runde am Bundesverfassungsgericht scheiterte, folgt jetzt der nächste Anlauf. Die NSA ist anscheinend für viele in Regierung und Behörden ein Vorbild. Das erklärt vielleicht auch, warum nichts gegen die Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland unternommen, dafür aber gegen die Blogger vorgegangen wird, die darüber aufklären.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 03(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Das eigentliche Ziel der Ermittlungen sind aber wohl die Informanten. Dass er mit einer Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger letztlich keine Chance hat, dürfte dem Generalbundesanwalt Range hoffentlich bewusst sein. Doch wahrscheinlich dienen die Ermittlungen vor allem dazu, die Identität der Informanten aufzudecken. Der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat ist wahrscheinlich ein herbei konstruierter Anlass, um an Informationen zu kommen, zu den die Behörden sonst keinen legalen Zugang haben. Man schießt auf die Journalisten und hofft die Informanten zu treffen. Diese Intention wäre natürlich ein klarer Missbrauch des Strafrechtes. In allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, egal ob 1966 (Spiegelaffäre) oder 2007 (Cicero-Affäre), wurden die Pressefreiheit und der Informantenschutz gegen die Angriffe staatlicher Stellen verteidigt.

Die Urteile sollten Range eigentlich gut bekannt sein, auch wenn er sie wohl hier klar ignoriert hat. Dank der großen Solidarisierung dürfte der Einschüchterungsversuch nach hinten losgegangen sein. Doch zeigt sich hier einmal mehr das problematische Rechtsverständnis in vielen Sicherheitsbehörden. Und diesen Leuten soll man trauen, wenn sie jeden Bürger ohne konkreten Grund überwachen wollen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Massenüberwachung des Internet?

Weitere Informationen:

 

 

Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Nach monatelangem Streit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vorletzten Woche eine Befragung von Edward Snowden (siehe zum Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen den Beitrag „Stop watching us!“) in Deutschland abgelehnt. SPD und CDU wollen damit einen Asylantrag des berühmten Whistleblowers verhindern. Zugleich lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Petition von uns und weiteren Antragstellern ab, die ein Asyl für Whistleblower forderte.

Antwort_auf_Snowden-Petition

Hier das Antwortschreiben des Petitionsausschusses zum Download… (PDF)

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: „Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.“ Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, „da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.“ Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine „mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern“ nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen –  selbstbewusstes Agieren sieht anders aus.

Dass der Whistleblower Bradley (jetzt: Chelsea) Manning in den USA unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist, scheint bei der Bewertung der humanitären Gründe keine Rolle zu spielen. Zur Erinnerung: Er wurde dort für einen längeren Zeitraum in kompletter Isolationshaft gehalten –  nackt und ohne Bettzeug. Selbst der Bundestag forderte damals eine „humane Unterbringung“ von Bradley Manning. Edward Snowden hat wie kein anderer den Überwachungswahn der USA und anderer westlicher Staaten offengelegt. Er hat gezeigt, wie nah wir dran sind, sicher geglaubte Freiheiten und Grundrechte zu verlieren. Mit dem Verkauf dieser geheimen Informationen hätte Snowden reich werden können, doch wollte er stattdessen auf die ungeheuerliche Fehlentwicklung aufmerksam machen.

Ein Dankesschreiben von der Bundesregierung für die Aufdeckung der massenhaften Überwachung gegen die deutsche Bevölkerung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy abgehört wurde, ist ausgeblieben. Die Bundesregierung agiert schwach und unterwürfig gegenüber den USA. Der nächste Whistleblower wird sich dreimal überlegen, ob er an die Öffentlichkeit geht. Eine Unterstützung hat er von solch ängstlichen Regierungen nicht zu erwarten. Europa braucht mehr Selbstbewusstsein und muss aktiv für seine Werte eintreten, gegen alle Bedrohungen – auch und gerade von Verbündeten! Wie ernst die Situation bereits ist, zeigen die Aussagen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der letzte Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundesnachrichtendienst (BND) als „Wurmfortsatz der NSA“ bezeichnete.

Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?

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Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?

Im Herbst letzten Jahres haben Bitcoins den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Die Wechselkurs-Explosion aus dem kleinen zweistelligen Bereich auf mehrere Hundert Euro pro Bitcoin hat die Medien aufhorchen lassen. Jene, die sich vorher zu einem vergleichsweise geringen Preis Bitcoins besorgt hatten und geduldig waren, können jetzt satte Gewinne einstreichen. Ich habe mich geärgert, dass ich nicht früher Bitcoins gekauft habe und dann nach reichlicher Überlegung (quasi als Spätzünder) vorletzte Woche zugeschlagen: Für 60 Euro erwarb ich auf der größten deutschen Börse meine ersten zehn Bitcoin-Cents (0,1 BTC).

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Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

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Überwachung
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.

Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

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UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

Die Demo führte auch am Bundesinnenministerium vorbei, wo wir kurz stoppten. Dort hielt Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für die Bundestagswahl 2013, eine kurze Rede, in der sie den Protest gegen die BDA gut zum Ausdruck brachte. Untermalt wurde die Demo von Sprechchören zum Thema. Nicht weit vom Kanzleramt entfernt erreichte der Demonstrationszug inmitten des Regierungsviertels sein Ziel. Dort kündigte ein Sprecher des AK Vorratsdatenspeicherung einen ab 18 Uhr startenden Aufruf an die Ministerpräsidenten und Innenminister der Bundesländer an, dass diese im Bundesrat gegen das BDA-Gesetz stimmen sollen.

Kurz vor dem Ende der Demo meldete sich auch eine Bürgerin zu Wort, die feststellte, dass sie aus dem Radio von der Demo hörte, aber in anderen Medien   kaum darüber berichtet wurde und mehr getan werden müsse, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für diese tolle Idee erhielt sie dann auch tosenden Beifall!

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Infos zur Bestandsdatenauskunft

In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten haben Menschen vom 13. – 14. April gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Dennoch stimmte auch der Bundesrat das am 3. Mai 2013 für das zuvor vom Bundestag beschlossene umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!  Warum ist das wichtig?

Es geht um Eure Passwörter 

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z.B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.

Per elektronischer Schnittstelle

Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.

BKA wird zur Internetpolizei

Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

(Quelle: Piratenpartei)

KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick

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Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Das Gute an KONY 2012: Menschen, die üblicherweise mit dem Weltgeschehen so viel zu tun haben wie der gute Geschmack mit dem Mittagsprogramm von RTL, beteiligen sich an der Suche nach dem meistgesuchten Kriegsverbrecher weltweit – auf ihre Weise. Und das ist gut so. Allein dass sich mindestens diejenigen, die das Video aktiv verbreiten, die Zeit nehmen, 30 Minuten über Kriegsverbrechen in Zentralafrika und neue Partizipationsmöglichkeiten in der westlichen Welt nachdenken, ist ein gutes Zeichen. Das Video ist in der Hinsicht auch auf eben diese Zielgruppe der typischen Facebook-User zugeschnitten. Es wird nicht schnell langweilig, ist emotional aufgeladen und aufgelockert mit dynamischen Szenen. Der Schnitt erinnert stellenweise an den Typ Dokumentation, der auf den privaten Nachrichtensendern rauf und runter gespielt wird. Ich bezweifle jedoch, dass die meisten, die das Video teilen, sich dessen bewusst sind, was sie da unterstützen beziehungsweise mitfordern. Es geht um den Einsatz von Militär, um Truppen und gewalttätige Auseinandersetzungen – und dass diese explizit gebilligt und sogar gefordert werden. Im Video bejubeln die Anhänger der Gruppe „Invisible Children“ ein Schreiben des Weißen Hauses, das die Entsendung einer hundertköpfigen Truppe US-Soldaten nach Uganda ankündigt. Grant Oyston bemängelt dazu: „Here’s a photo of the founders of Invisible Children posing with weapons and personnel of the Sudan People’s Liberation Army. Both the Ugandan army and Sudan People’s Liberation Army are riddled with accusations of rape and looting, but Invisible Children defends them, arguing that the Ugandan army is ‚better equipped than that of any of the other affected countries‘ […]“ (Quelle:  http://visiblechildren.tumblr.com)

Die Armee Ugandas, Konys Gegenseite, ist nicht allein der große Befreier, sondern hat selbst gewaltig Dreck am Stecken und ist damit nur das bei Weitem kleinere Übel. Bedenkt man, dass es letztlich um universelle Menschenrechte geht, so schreibt lubriKANT treffend: „I do believe that fighting violence with violence is wrong as I think violence in general is wrong and I speak out for the right to life, liberty and the security of person. […] I am of the opinion that only fair trials can end the violence that is exerted by criminals every day.“ (Quelle:  http://lubrikant.tumblr.com) Die Forderungen von Kony 2012 sind ein Beispiel, bei dem der Zweck – dem Treiben eines Kriegsverbrechers ein Ende zu setzen – eben nicht unbedingt das Mittel der Gewalt durch die Gegenseite heiligt. Unabhängig davon, inwieweit sich die Video-Teiler tatsächlich der Tragweite ihrer Forderung bewusst sind, steht eines jetzt schon fest: Es wird für die allermeisten beim Klick auf den „Share“-Button bleiben. Der Schluss des Videos KONY 2012 ist bezeichnend. Dort erscheint nach der Aufforderung zum Unterzeichnen einer Online-Petition und zum Spenden ein paar Dollar: „Above all – Share this movie online. It’s free.“ (siehe 29:52 Min. des Videos). Der Klick auf den Share-Button gibt das wohltuende Gefühl, die Welt ein Stück besser gemacht zu haben, etwas zu bewirken mit nur einem Klick und dazu noch kostenlos. Mal im Ernst: Wie groß ist wohl der Anteil unter den Sharern, die außerhalb ihres Facebook-Newsstreams etwas für die Menschenrechte unternehmen, sei es im Zusammenhang mit Kony oder sonst wie? Er ist klein, sehr klein. Und wie groß ist der Anteil derer, die nach dem Teilen wieder Stunden in den Aufbau ihres Farmville-Bauernhofs stecken, anstatt beispielsweise aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten vorzugehen?

Mit sozialen Netzwerken kann heute viel erreicht werden. (Ich möchte an dieser Stelle nicht zum gefühlt 10.000 Mal die Laier vom Arabischen Frühling wiederkäuen.) Diesen Einfluss stellt das Video richtig dar. Aber ein Video mehr in der Facebook-Timeline rettet noch kein Menschenleben und ein Like darunter bewirkt in den allermeisten Fällen vernachlässigbar wenig zum Schutz von Kindern in Zentralafrika. Wer mit wenig Aufwand echte Menschenrechtsarbeit verrichten will, kann sich beispielsweise an den Aktionen von Amnesty International beteiligen. Die Organisation betreut eine Vielzahl von Einzelfällen, die akut (Urgent Actions) oder schon seit Langem (z.B. Briefe gegen das Vergessen) auf Hilfe jedes Einzelnen angewiesen sind. Es ist Aufwand, eine E-Mail gegen die Folter in Südamerika zu formulieren oder einen Brief für die Freilassung politischer Gefangener in China zu frankieren – doch der Effekt ist um ein Vielfaches Größer als das stumpfe Teilen von gut gemachten Videos. (Die Meldung von Amnesty International zum Thema.)

Anonymous: Fluch oder Segen?

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Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Continue reading „Anonymous: Fluch oder Segen?“

Demo in Berlin gegen ACTA

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Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Krystian Woznicki: Netzpionier als Autodidakt

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Der Journalist, Buchautor und Netzaktivist Krystian Woznicki ist schon viel um den Globus gereist und dabei am stärksten mit der Kultur Japans in Berührung gekommen – ganze sieben Jahre lebte er dort. Im Gespräch mit dem „Berliner Gazette“-Herausgeber kristallisiert sich heraus, dass es für ihn keine Heimat oder Nationalität im klassischen Sinne gibt.

Der Einstieg in das Gespräch mit dem Gründer der „Berliner Gazette“ verläuft nicht ganz glatt. In den Redaktionsräumen seiner Online-Zeitung im Prenzlauer Berg auf seine polnischen Wurzeln angesprochen, ist Krystian Woznicki anzumerken, dass er die Frage für überflüssig hält. Woznicki fühlt sich zuerst als Weltbürger, nicht als Pole oder Deutscher. Die politischen Unruhen in Polen und die daraus hervorgehende Solidarność-Bewegung Anfang der 1980er Jahre erlebte der 1972 in dem polnischen Dorf Kłodzko Geborene und Aufgewachsene nur am Rande. Zumal er in eben diesem historischen Moment im Alter von acht Jahren nach Deutschland übersiedelte: ins hessische Bad Pyrmont. Das Leben auf dem Dorf habe ihn geprägt. Seine Liebe zu ländlichen Gebieten – zu Stille, Natur und der Konzentration auf das Lokale – rührt daher. Auch die zwischenmenschlichen Beziehungen der Landbewohner, die intimer und weniger anonym seien als im Stadtleben, sind etwas, was er am Leben auf dem Land schätze und in einem Kiez wie dem Prenzlauer Berg in der urbanen Variante wiederfinde, ohne sich dabei auf den lokalen Horizont festzulegen. Gerade im Netz finde er den nötigen Ausgleich: eine weitgehend offene, teils anonyme Form der weltweit verzweigten Kommunikation. Continue reading „Krystian Woznicki: Netzpionier als Autodidakt“

Brauchen wir einen Internetminister?

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Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Continue reading „Brauchen wir einen Internetminister?“

Post Privacy vs. Privatsphäre

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Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Continue reading „Post Privacy vs. Privatsphäre“

Merkel auf YouTube

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Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben.

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Trojaner gegen Rechtsextremisten

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Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

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Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität

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In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

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Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

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Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

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Google-Institut: Wohin geht die Reise?

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Vergangene Woche wurde das von Google finanzierte Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft offiziell in Berlin eröffnet. Neben viel Lob für die erste wissenschaftliche Einrichtung dieser Art in Deutschland gab es auch kritische Töne, die die Unabhängigkeit des Instituts in Frage stellten. Im Interview mit mir tritt Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann dieser Befürchtung entgegen und skizziert die zukünftige Arbeit.

Das neu gegründete Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) will die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft und die Bedeutung des Lebensraums Internet untersuchen sowie allen gesellschaftlichen Gruppen die Mitgestaltung der digital vernetzten Zukunft ermöglichen. Im Mittelpunkt sollen insbesondere Forschungsvorhaben zu Themen wie Innovation, Internet Policy, Medienpolitik sowie Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht stehen. Ermöglicht wird dies durch eine über drei Jahre verteilte Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro durch den Internetgiganten Google, der dies natürlich nicht völlig uneigennützig tut. Wie unabhängig von Google kann und wird das HIIG also agieren? Wie bereits in einem früheren Interview mit mir angesprochen, stellt sich dieses Problem für die Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann nicht. Nicht nur deshalb, weil sie selbst im Instituts-Boot sitzt. Schließlich kritisiert auch sie selbst den US-Internetkonzern beispielsweise für die Ausgestaltung des Projekts Google Books. Zudem verweist sie auf den Jahresumsatz des Internetriesen und setzt diesen ins Verhältnis zu den jährlich 1,5 Millionen Euro, die davon ans HIIG fließen werden.

Bericht von der ersten Pressekonferenz im Juli 2011:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Tatsächlich wäre es äußerst dumm von Google, würde es die Institutsforschung direkt beeinflussen wollen. Schließlich profitiert der Konzern schon genug von der Existenz und Förderung des Instituts im Hinblick auf Imagegewinn und Lobbyarbeit. Der Verdacht der Einflussnahme wird natürlich trotzdem im Raum stehen bleiben. Viel bedeutungsvoller scheint jedoch die Frage zu sein, warum erst ein US-Unternehmen wie Google kommen muss, damit die deutsche Wissenschafts- und Hochschullandschaft eine solch wichtige Forschungsarbeit institutionell verankert? Auf internationaler Ebene sind uns da andere Länder bereits weit voraus. Das kommt geradezu einem Armutszeugnis gleich. Die Chance der deutschen Forschergemeinde besteht jetzt also darin, unter Beweis zu stellen, wie ernst es ihr mit der Institutsarbeit ist, und dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit des HIIG auch über die dreijährige Anschubfinanzierung hinaus gesichert ist und unabhängig von Google geschultert werden kann. Das wird sich natürlich nur lohnen, wenn das Institut selbst einen guten Job machen wird.

Im Interview erläutert Jeanette Hofmann, was vom HIIG zu erwarten ist:

Wie können wir uns den Aufbau und die Struktur des Instituts vorstellen?

Interdisziplinär, offen und verteilt. Vier DirektorInnen bringen ihre Forschungsperspektiven ein, entwickeln daraus ein Forschungsprogramm. Dort, wo Überlappungen vorliegen oder sinnvoll erscheinen, entwickeln wir gemeinsame Projekte. Zu den größeren Vorhaben gehört ein Graduiertenkolleg, das von uns allen getragen wird. Die Struktur des Instituts ist noch im Werden begriffen. Klar ist aber, dass wir es mit zwei Instituten zu tun haben werden: eines für die Finanzierung, eines für die Forschung.

Warum musste erst ein US-amerikanischer Internetkonzern wie Google kommen, damit das Medium Internet auch hierzulande in den Fokus des akademischen Interesses rückt und zum Gegenstand wissenschaftlich-institutioneller Forschung wird? Was lief da bisher falsch?

Diese Frage bekommen wir dauernd gestellt. Ich bin nicht sicher, ob wir die richtige Adresse für diese Frage sind. Was die Universitäten betrifft, ist es sicherlich so, dass man bei knappen Mitteln nicht unbedingt dazu tendiert, neue Themen aufzugreifen, sondern zunächst mal dafür sorgt, dass die Lehre in den Kernbereichen sichergestellt ist. Die großen Internetforschungsinstitute in den USA und Großbritannien beruhen auf Schenkungen oder Stiftungen von privaten Wohltätern. Im Prinzip unterscheidet sich das nicht so sehr von unserer Finanzierung.

Welche Themen werden im Mittelpunkt der Institutsarbeit stehen? Und gibt es schon ganz konkrete Projekte, die Sie in Planung haben? Was wird Ihr Institut leisten können?

Wie viele Beobachter festgestellt haben, wird es einen Schwerpunkt im Bereich der Regulierung und der Innovation geben. Das hat auch mit der Ausrichtung der beteiligten Personen zu tun. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir uns ein Profil geben wollen. Wir können nicht alle Bereiche der Internetforschung bedienen. Dazu ist das Forschungsgebiet zu groß – und wir sind zu klein. Ein konkretes Projekt betrifft „regulation watch“. Hierbei handelt es sich weniger um ein Forschungsprojekt als um eine informationelle Dienstleistung. Die Idee ist, europäische Regulierungsinitiativen im weiteren Sinne darzustellen und, soweit vorhanden, mit wissenschaftlichen Analysen zu verlinken.

Das Institut wurde durch eine Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro durch Google ins Leben gerufen. Da stellt sich die Frage, wie unabhängig es sein wird? Wird das Institut vielleicht nur ein verlängerter Arm des Internetkonzerns? Und wenn nicht: Wie räumen Sie derartige Bedenken aus? Wie stellen Sie sich die Finanzierung nach Ablauf der ersten zwei bis drei Jahre vor?

Zunächst einmal: Meine Bedenken sind anderer Art. Zwischen Google und uns gibt es ein klares Einverständnis darüber, dass die Forschung getrennt sein muss von der Finanzierung – institutionell wie auch intellektuell. Weder Google noch wir würden davon profitieren, wenn es anders wäre. Man muss ja hier auch einmal die Größenordnungen berücksichtigen: wir operieren mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr – und wie viel setzt Google pro Jahr um? Ich habe eher Bedenken, ob es uns gelingt, den Spagat zwischen Politiknähe und Grundlagenforschung zu bewältigen. In der Netzpolitik passiert inzwischen nahezu täglich so viel, dass es immer schwieriger wird, sich zu distanzieren, um Abstand und Zeit zu gewinnen, um grundlegend über die Verfasstheit der digitalen Gesellschaft und ihre Herausforderungen nachzudenken. Müssen wir mit Kritik rechnen, wenn wir sagen: wir äußern uns jetzt mal zu einem brandheißen Problem nicht, weil wir gerade über andere Fragen forschen? Insofern: Der Einfluss von Google erscheint mir derzeit weniger ein Problem. Das Problem sehe ich in den Erwartungen der Öffentlichkeit, die wir womöglich selbst mit geweckt haben. Es ist unser Ziel, weitere Förderer zu finden, sowohl für einzelne Projekte als auch für die Organisation. Zudem wollen wir Drittmittel von öffentlichen Einrichtungen einwerben. Wenn das klappt, läuft unsere Finanzierung in zwei bis drei Jahren nicht aus, sondern sie beruht allenfalls auf anderen Quellen.

Welches Fazit ziehen Sie zum 1. Berliner Symposiums Internet und Gesellschaft? Welche Erkenntnisse haben Sie daraus für Ihre zukünftige Institutsarbeit als auch für Sie persönlich gezogen?

Dass die Trennung zwischen Internet und Gesellschaft, die unser Institutsname impliziert, früher oder später verschwunden sein wird. Die gesellschaftliche Begrifflichkeit ist immer noch sehr stark von der Vorstellung geprägt, dass wir uns in den digitalen Raum hinein begeben. Faktisch durchdringen sich Internet und Gesellschaft jedoch in einem Umfang, die nach neuen Bildern und Konzepten ruft. In einem der Workshops wurde das so auf den Nenner gebracht: Wir beobachten gleichzeitig eine Territorialisierung des Cyberspace und eine Virtualisierung oder Informatisierung der Gesellschaft. Desweiteren ist mir klar geworden, dass der Begriff der public domain nochmal überdacht werden muss, bevor wir ihn zum Gegenstand von Forschungsprojekten machen. Näher besehen ist er nämlich fast immer negativ definiert: als Abwesenheit von Ausschließlichkeitsrechten, wie sie das Urheberrecht beinhaltet. Wie sollte man sich die commons (Gemeingüter) stattdessen vorstellen? Das ist eine der Fragen, über die ich gerne zusammen mit anderen nachdenken würde. Ein Ansatz könnte sein, von dem auszugehen, was die Menschen tun, wenn sie teilen, nachahmen und kopieren und damit etwas Neues schaffen.

Ist eine Fortsetzung des Berlin Symposiums für die kommenden Jahre geplant? In welcher Form?

Zunächst mal sieht es so aus, als ob sich die verschiedenen Internetforschungsinstitute in den USA, Japan, Italien und Großbritannien stärker miteinander vernetzen. Das finde ich einen wichtigen Schritt. Darüber hinaus werden wir auch Veranstaltungen planen und mittelfristig sicher die eine oder andere Konferenz veranstalten. Der Maßstab wird aber wohl etwas bescheidener ausfallen als bei unserer Eröffnungskonferenz.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 2.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Occupy Internet-Enquete?

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Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“

Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der Befürwortung von Handlungsempfehlungen wie einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit abgeschmettert – und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte. Das führte am Ende dazu, dass sich keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten entschieden worden war:

  • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Sachverständigen: „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“

Die Koalitionsmehrheit machte zum Entsetzen der Kommissionsmitglieder der Opposition von Anfang an deutlich, dass sie die Gutachten zu Netzneutralität und Urheberrecht nicht in Auftrag geben möchte und setzte dies mit 17:16 Stimmen durch. Zugleich zeigten sich die Vertreter der Regierungskoalition grundsätzlich offen für andere Gutachten, blieben jedoch eigene Vorschläge schuldig. Manuel Höferlin (FDP) gab den einheitlichen Tenor von CDU und FDP zu Protokoll, dass nämlich die Internet-Enquete nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe und man sehen müsse, ob die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden sollten – zumal die Gutachten aus Zeitgründen nicht mehr angemessen in die Arbeit der Enquete einfließen könnten. Jens Koeppen (CDU) wiederum bekannte, dass ihm die eingereichten Exposés für die Gutachten inhaltlich nicht gefielen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Jeanette Hofmann zeigte sich über die Entscheidung bestürzt und sah auch ihre eigene Arbeit in der von ihr betreuten Projektgruppe Urheberrecht nicht gewürdigt. Und Halina Wawzyniak (Linkspartei) äußerte mir gegenüber, dass sich die Internet-Enquete mit der unglaublich langen Debatte über die Umsetzung des schon im Juli gefassten Beschlusses über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten selbst lächerlich mache: „Der Koalition geht es also offenbar nicht um einen thematischen Informationsgewinn, sondern allein um ihr genehme Politik. Damit trägt die Koalition massiv zur Politik- und Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“ Wie in den vergangenen Sitzungen hätten CDU und FDP auch diesmal mit Geschäftsordnungs-Tricks und Verfahrensdebatten die Arbeit der Enquete-Kommission gelähmt.

Aus Sicht von Lars Klingbeil sind die „Gutachten zur Netzneutralität und zum Urheberrecht, die einstimmig beschlossen wurden, kassiert worden, weil der Koalition die Gutachter nicht passen und sie offenbar Angst vor den Ergebnissen hatte.“ Auf die Frage, ob aus den Erfahrungen der bisherigen Enquete-Arbeit Schlussfolgerungen und Lehren gezogen wurden, um die Zusammenarbeit zu optimieren, erwiderte Klingbeil mir gegenüber: „Nach der heutigen Sitzung muss man das mit einem Nein beantworten, weil immer noch Scheindebatten und gegenseitige Vorwürfe die inhaltlich wichtige Arbeit überlagern. Erfreulich ist, dass die Regierungsposition zur Netzneutralität keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.“

Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe Netzneutralität eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform Adhocracy und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.

Fazit

Insbesondere im ersten Teil der Sitzung verstrickte sich die Kommission erneut in Verfahrensfragen – auf Kosten inhaltlicher Debatten. Und es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob derlei Gremien und ihr bürokratischer Proporz überhaupt noch zeitgemäß und mit dem digitalen Zeitalter vereinbar sind. Eine ergebnisoffene und zielführende inhaltliche Debatte kam wieder einmal nicht zustande. Das mag in den Projektgruppen selbst zwar anders aussehen, da dort laut überwiegenden Aussagen der Enquete-Mitglieder zumeist sachlich und konstruktiv debattiert wird. Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

Die Zukunft der Privatsphäre

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Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Facebook hat mit ca. 20 Millionen Nutzern in Deutschland und ca. 750 Millionen weltweit eine Quasi-Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken erreicht. Für viele Menschen ist die Nutzung dieses Angebots aus beruflichen oder privaten Gründen zu einem wichtigen Bestandteil ihrer alltäglichen Bewegung im Lebensraum Internet geworden. So erklärt sich auch der vermeintliche Widerspruch, dass rund 90 Prozent der deutschen Internetnutzer laut einer von TNS Emnid im Auftrag von Ketchum Pleon durchgeführten repräsentativen Umfrage den Umgang von Facebook mit persönlichen Daten für bedenklich halten, mehr als jeder Vierte aller Befragten es aber dennoch regelmäßig nutzt. In immer kürzeren Abständen integriert Facebook neue Funktionen, wie zuletzt die Gesichtserkennung, die häufig auch der Sammlung und Archivierung von Nutzerdaten dienen, ohne umfassend darüber aufzuklären. Neue Funktionen machen teilweise auch Änderungen in den Datenschutzbestimmungen oder den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) notwendig und sind nach Einführung standardmäßig in den Profilen aktiviert. Das bedeutet: Es sind proaktive Eingriffe der registrierten Nutzer notwendig, um gegebenenfalls unerwünschte Funktionalitäten wie die Frei- oder Weitergabe persönlicher Informationen an Dritte (z. B. Unternehmen) zu unterdrücken. Manche dieser Funktionen wie die Erfassung von Adressbüchern in Mobiltelefonen betreffen auch unbeteiligte Dritte, die selbst nicht bei Facebook registriert sein müssen. Als Konsequenzen dieser Praxis drohen Datenmissbrauch oder die unerwünschte Verknüpfung und Zentralisierung von Nutzerdaten. Außerdem speichert Facebook die Daten von Usern (Fotos, Beiträge etc.) längerfristig – auch wenn diese vom Nutzer vermeintlich gelöscht werden oder er seinen Account kündigt. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist datenschutzrechtlich problematisch. Kritikwürdig ist ebenfalls, dass Facebook seine Nutzer nicht über Änderungen in den AGB informiert, es sei denn, man „liked“ die „Facebook Site Governance“. Diese Seite, die nur in englischer Sprache existiert, kennen weltweit lediglich zwei Millionen Facebook-Nutzer. Zuletzt hatte schließlich die Ankündigung von Facebook zur Einführung einer sogenannten Timeline für enormes Aufsehen und Kritik gesorgt. Es scheint, dass diese Praxis nicht zuletzt auch wegen der relevanten Markt- und Marketingmacht von Facebook in Politik und Wirtschaft stillschweigend toleriert wird.

Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins

Das Video ist zwar nicht auf dem aktuellen Stand, aber immer noch empfehlenswert – Tipps zur neuen Timeline gibt es beispielsweise von :


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Derlei Datensammelwut treibt Datenschützer wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Palme. Der Jurist droht Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein damit, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro zu verhängen, wenn diese nicht den „Like-Button“ von Facebook auf ihren Seiten entfernen und ihre Fanseiten löschen. Denn bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots – die sogenannte Reichweitenanalyse. Dies ist laut Weichert in jetziger Form rechtswidrig. In einem Interview mit politik-digital.de vom August stellte er fest, dass das „europäische und das deutsche Datenschutzrecht fordern, dass beim Setzen von Cookies zur Profilbildung die Betroffenen hierüber informiert werden und ihnen eine aktive Wahlmöglichkeit gegeben wird, ja dass sie hierfür eine Einwilligung erteilen. Diese Informationen und Optionen werden von Facebook nicht angeboten.“ Weicherts Datenschutz-Kritik mag zwar grundsätzlich richtig sein. Es ist jedoch illusorisch zu denken, Schleswig-Holstein würde durch die von ihm angekündigten Maßnahmen „facebookfrei“ werden. Befindet er sich also auf dem Holzweg? Unabhängig davon, dass er in erster Linie die Nutzer bestraft und nicht Facebook selbst, greift sein Ansatz jedenfalls viel zu kurz und ist kontraproduktiv – eine solche Insellösung kann nicht funktionieren. Ende vergangener Woche lehnten es gar die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein ab, dem Aufruf Weicherts zu folgen und ihre Facebook-Seiten zu löschen, da diese ein wichtiges Kommunikationsmittel seien.

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Daher sind andere Maßnahmen nötig, um die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer im Lebensraum Internet zu stärken. Dazu gehört die Schaffung transparenter Strukturen bei Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Co., aber auch bei staatlichen Stellen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) sowie eine bestmögliche Kontrolle des Nutzers selbst über die über ihn erhobenen bzw. gespeicherten Daten. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Post-Privacy“-Bewegung interessant. Deren Vertreter, wie die datenschutzkritische Spackeria, gehen davon aus, dass die klassische Privatsphäre ein Relikt der vordigitalen Ära ist und Datenschutz nicht mehr funktioniert. Auch bei der Piratenpartei gibt es eine aktuelle Debatte im Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und Post-Privacy-Position. In ihrem Parteiprogramm spricht sie sich jedoch klar für das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aus.

Einen gedanklichen und konkreten Schritt weiter als Datenschützer Thilo Weichert sind die Aktivisten der österreichischen Initiative “Europe versus Facebook”, die auf juristischem Wege den Datenschutz von Facebook auf den Prüfstand stellen lassen. Im Interview mit mir hatte der Mitinitiator Max Schrems kürzlich bekannt, dass er selbst gerne Facebook nutze und der Devise „verbessern statt verweigern“ folge. Das scheint ein guter Ansatz zu sein. Die Initiative reichte mittlerweile 22 Beschwerden bei der irischen Datenschutzkommission gegen „Facebook Ireland Ltd“ ein, das seinen Sitz in Dublin hat und mit dem alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas ein Vertragsverhältnis haben. Eine erste Reaktion von Facebook war das Versprechen, an einem System zu arbeiten, das Nutzern eine vollwertige Auskunft über die verwendeten Daten gibt. Zudem gab Facebook Ireland Ltd auf Anfrage Nutzerdaten heraus – jedoch nicht vollständig. Begründet wurde dies damit, dass die restlichen Nutzerdaten „Geschäftsgeheimnisse“ seien.

Zudem seien weitere Daten „überproportional schwierig“ zu übermitteln und „geistiges Eigentum“ von Facebook: Zu diesen Informationen gehören beispielsweise Daten aus dem Gesichtserkennungsprogramm wie auch die auf externen Webseiten mittels „Like-Button“ gesammelten Daten. 

Video von Extra3: Willkommen bei Facebook


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Doch trotz des „Mauerns“ von Facebook verstärkt sich der Druck durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie “Europe versus Facebook”. Die jüngste Ernennung der Anwältin Erin Egan zur Datenschutzbeauftragten des Internetriesen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Sicherlich ist es kein Zufall, dass Facebook kurze Zeit nach dem Start von Google+ einige Features überarbeitet hat. Doch auch Google ist ein ungezähmter Datensammler und kein vertrauensvollerer Makler.

Grundsätzlich ist nichts gegen staatliches Handeln einzuwenden, das hilft, den Datenschutz bei Facebook und anderen „Datenkraken“ zu verbessern, wenn dieses nicht den Charakter von Zensur und unverhältnismäßiger Überwachung in sich trägt. Solch ein politisches Engagement verpufft jedoch, wenn es nur auf Länderebene erfolgt. Vielmehr sollte es den Erfordernissen einer global vernetzten Welt entsprechend auf internationalem Terrain geschehen. Schließlich lassen sich Konzerne wie Facebook, Google und Co., die sowohl offline als auch online transnational agieren, weniger von auf einzelne Staaten oder Regionen beschränkte politische Maßnahmen beeindrucken. Dies scheint die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ähnlich zu sehen. Sie spricht sich für eine Novellierung der europäischen Datenschutzrichtlinie aus, um Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte in punkto Datenschutz in der Praxis durchsetzen zu können. Hier Übereinkünfte zu erzielen, ist kurzfristig betrachtet zwar realistischer, doch auch weltweite Vereinbarungen müssen längerfristig zusätzlich erwogen werden.

Für den Nutzer muss transparent und nachvollziehbar sein, wie und wofür Internetkonzerne bestimmte Daten verwenden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass mit deren Erhebung kein Missbrauch betrieben wird und diese zuvorderst im Sinne der Nutzer verwendet werden – z.B. zur Optimierung von Kommunikationsprozessen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch ein aufgeklärter und selbstverantwortlich handelnder Bürger, der sich der Konsequenzen der Preisgabe seiner Daten im Internet bewusst ist. Es müssen also sowohl die informationelle Selbstbestimmung als auch der bewusste Umgang mit dem Internet (Stichwort: Medienkompetenz) gefördert werden – und keinesfalls die staatliche Bevormundung! Informationsdiensten wie Facebook könnten mittel- bis längerfristig staatliche Eingriffe auf internationaler Ebene drohen, wenn sie ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Datenverarbeitung nicht transparenter und datenschutzfreundlicher gestalten und der Unmut dagegen weiter wächst: So hat der US-amerikanische IT-Sicherheitsexperte Jon Callas kürzlich die These aufgestellt, dass große Datensammler als „Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs“ eines Tages „unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben“ werden könnten. Letzteres dürfte weder im Interesse dieser Unternehmen, noch im Interesse derjenigen sein, die für ein freies Netz einstehen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Europa gegen Facebook

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Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

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Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

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