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Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

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Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.
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Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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snowden-demo(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.
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Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?

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Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?
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Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

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UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!
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KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick

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Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.
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Anonymous: Fluch oder Segen?

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Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.
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Demo in Berlin gegen ACTA

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Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Krystian Woznicki: Netzpionier als Autodidakt

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Der Journalist, Buchautor und Netzaktivist Krystian Woznicki ist schon viel um den Globus gereist und dabei am stärksten mit der Kultur Japans in Berührung gekommen – ganze sieben Jahre lebte er dort. Im Gespräch mit dem „Berliner Gazette“-Herausgeber kristallisiert sich heraus, dass es für ihn keine Heimat oder Nationalität im klassischen Sinne gibt.
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Brauchen wir einen Internetminister?

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Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.
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Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität

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In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 
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Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

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Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.
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Google-Institut: Wohin geht die Reise?

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Vergangene Woche wurde das von Google finanzierte Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft offiziell in Berlin eröffnet. Neben viel Lob für die erste wissenschaftliche Einrichtung dieser Art in Deutschland gab es auch kritische Töne, die die Unabhängigkeit des Instituts in Frage stellten. Im Interview mit mir tritt Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann dieser Befürchtung entgegen und skizziert die zukünftige Arbeit.
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Occupy Internet-Enquete?

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Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“
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Die Zukunft der Privatsphäre

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Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.
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