Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

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Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog.
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Stop watching us!

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(Copyright by Charlie Rutz | Weiterverwendung nur mit Genehmigung des Urhebers)

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende (digitale) staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen daran. Zu den Protesten in Deutschland am 27. Juli 2013 riefen die Initiative StopWatchingUs sowie ein Bündnis namhafter Organisationen wie AK Vorrat, Attac, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Mehr Demokratie, Netz4ktivisten und Parteien wie Grüne, FDP, Linke und Piraten auf. Hier weiterlesen…

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die weitreichende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 
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Pro & Contra: Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?

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Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.
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Pro & Contra: Anonymous: Fluch oder Segen?

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Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.
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Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

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Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.
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Die Zukunft der Privatsphäre

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Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.
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Social Media und die Arabische Revolution

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Am vergangenen Freitag ging die internationale Online-Konferenz „Facebook Revolutions? – Die Bedeutung von Social Media für den politischen Wandel in der arabischen Welt“ zu Ende. Dort tauschten sich die Teilnehmer mit internationalen Experten, Politikern und Journalisten aus. Ich verfolgte die zweiwöchige Konferenz für politik-digital.de und liefere einen Einblick samt Links mit interessantem Material zum Arabischen Frühling. 
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Interview mit Jeanette Hofmann: „Das Internet braucht Regulierung“

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Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf ich die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Die 51-jährige Politikwissenschaftlerin ist derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in der Abteilung „Kulturelle Quellen von Neuheit“ tätig. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Grünen Akademie der Böll-Stiftung sowie Gründungsmitglied und designierte Direktorin des in Gründung befindlichen und zunächst von Google finanzierten Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft.
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Interview mit Dr. Konstantin von Notz: „In der Demokratie geht es immer um das Machbare!“

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Nachdem der endgültige Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages abermals verschoben wurde, gab es viel Kritik an der Arbeit des Gremiums. Ich traf am gestrigen Tage Dr. Konstantin von Notz (Grüne) in seinem Büro im Deutschen Bundestag und sprach mit ihm über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant?

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Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante Missstände aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum Jülich tätiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen während der Testphase berichtete.Hier weiterlesen…

Interview mit Lars Klingbeil: „Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!“

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Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Ich traf heute den SPD-Bundestagsabgeordneten und Enquete-Mitglied Lars Klingbeil und unterhielt mich mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden.Hier weiterlesen…

Gute oder böse Hacker?

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Die Hackergruppe Lulzsec erklärt den Regierungen und den sogenannten „Whitehat-Sicherheits-Terroristen“ den Krieg und das Hackerkollektiv Anonymous zu ihrem Verbündeten. Welche Bedrohung geht von ihnen aus? Kämpfen sie für eine gute Sache? Ich sprach dazu mit dem IT-Sicherheitsexperten Ralph Langner.

Angeblich griffen heute Mitglieder der beiden Hackergruppen Anonymous und Lulzsec in einer ersten konzertierten Aktion Internet-Präsenzen der brasilianischen Regierung an. So sollen für mehrere Stunden im Rahmen der Operation Anti-Security (#AntiSec) die Webseiten des Präsidenten, der Regierung und des Finanzministeriums mittels etwa zwei Milliarden Datenanfragen per DDoS-Attacke innerhalb kurzer Zeit lahmgelegt worden sein. Meldungen dieser Art werden zurzeit fast täglich verbreitet.

Mutmaßliches Hauptziel der neuerdings verbrüderten Hackerbewegungen soll es jedoch in Zukunft sein, Informationen von Regierungen, Großkonzernen oder Banken zu stehlen und offenzulegen, die aufzeigen, was hinter dem Rücken der Bürger so getrieben werde. Auf ihrem Twitter-Kanal, dem immerhin schon mehr als 250.000 Nutzer folgen, kündigte Lulzsec für den morgigen Tag die Operation Anti-Security Payload #1 an.

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Menschenrechtsarbeit im Netz

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Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

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WikiLeaks: Ein mächtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?

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Die im Jahre 2006 gegründete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten für immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)
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