Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

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Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog.
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Stop watching us!

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(Copyright by Charlie Rutz | Weiterverwendung nur mit Genehmigung des Urhebers)

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende (digitale) staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen daran. Zu den Protesten in Deutschland am 27. Juli 2013 riefen die Initiative StopWatchingUs sowie ein Bündnis namhafter Organisationen wie AK Vorrat, Attac, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Mehr Demokratie, Netz4ktivisten und Parteien wie Grüne, FDP, Linke und Piraten auf. Hier weiterlesen…

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle

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Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die weitreichende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt. 
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Die Zukunft der Privatsphäre

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Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.
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Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant?

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Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante Missstände aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum Jülich tätiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen während der Testphase berichtete.Hier weiterlesen…

Menschenrechtsarbeit im Netz

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Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm ich zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.

Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Mexiko erhielten.

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