image_pdfimage_print

Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Continue reading „Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing“

Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

Facebooktwitteryoutubeinstagram

snowden-demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Continue reading „Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower“

Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?

Im Herbst letzten Jahres haben Bitcoins den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Die Wechselkurs-Explosion aus dem kleinen zweistelligen Bereich auf mehrere Hundert Euro pro Bitcoin hat die Medien aufhorchen lassen. Jene, die sich vorher zu einem vergleichsweise geringen Preis Bitcoins besorgt hatten und geduldig waren, können jetzt satte Gewinne einstreichen. Ich habe mich geärgert, dass ich nicht früher Bitcoins gekauft habe und dann nach reichlicher Überlegung (quasi als Spätzünder) vorletzte Woche zugeschlagen: Für 60 Euro erwarb ich auf der größten deutschen Börse meine ersten zehn Bitcoin-Cents (0,1 BTC).

Continue reading „Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?“

Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Überwachung
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.

Jetzt gemeinsam gegen das Bestandsdatengesetz klagen!

Facebooktwitteryoutubeinstagram

UPDATE vom 7.5.2013:

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Jetzt hier mitmachen!

UPDATE vom 3.5.2013:

Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte! Hier Beiträge dazu bei Spiegel Online & Süddeutsche Zeitung.

Bericht von BDA-Demo am 14. April:

Gemeinsam mit gut gelaunten Menschen (trotz der Ernsthaftigkeit des Themas ist die positive Einstellung da, etwas ändern zu können) startete ich heute vom Berliner Hansaplatz aus zu einer Demonstration gegen die vom Bundestag am 21. März beschlossene gesetzliche Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (ausführliche Infos dazu im Anschluss an die Fotoserie). Es ist im folgenden Video nicht zu übersehen, dass die Farbe Orange (= Piraten) die Szenerie dominierte. Das fand ich etwas schade, da ich hoffte, dass weitaus mehr Menschen dazu mobilisiert werden könnten, auf die Straße zu gehen – zumal auch das Wetter super war! Doch da die heutige Aktion erst den Auftakt zu weiteren Demos darstellt, bin ich zuversichtlich, dass im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch mehr Menschen die ganze Dimension des Themas auch für ihren persönlichen Alltag erkennen.

Ich traf viele vertraute Menschen wie beispielsweise den Berliner Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt oder Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch, Martin Wilke (Aktiver beim Mehr Demokratie e.V.) und den bei den Piraten gerade in punkto Weiterentwicklung des Beteiligungstools LiquidFeedback auf Berliner Bezirksebene sehr engagierten Andreas Pittrich, mit denen ich interessante Gespräche führte.

Charlie_BDA-Demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Demo führte auch am Bundesinnenministerium vorbei, wo wir kurz stoppten. Dort hielt Cornelia Otto, die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für die Bundestagswahl 2013, eine kurze Rede, in der sie den Protest gegen die BDA gut zum Ausdruck brachte. Untermalt wurde die Demo von Sprechchören zum Thema. Nicht weit vom Kanzleramt entfernt erreichte der Demonstrationszug inmitten des Regierungsviertels sein Ziel. Dort kündigte ein Sprecher des AK Vorratsdatenspeicherung einen ab 18 Uhr startenden Aufruf an die Ministerpräsidenten und Innenminister der Bundesländer an, dass diese im Bundesrat gegen das BDA-Gesetz stimmen sollen.

Kurz vor dem Ende der Demo meldete sich auch eine Bürgerin zu Wort, die feststellte, dass sie aus dem Radio von der Demo hörte, aber in anderen Medien   kaum darüber berichtet wurde und mehr getan werden müsse, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Für diese tolle Idee erhielt sie dann auch tosenden Beifall!

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Infos zur Bestandsdatenauskunft

In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten haben Menschen vom 13. – 14. April gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Dennoch stimmte auch der Bundesrat das am 3. Mai 2013 für das zuvor vom Bundestag beschlossene umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!  Warum ist das wichtig?

Es geht um Eure Passwörter 

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden

Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z.B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt

Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.

Per elektronischer Schnittstelle

Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.

BKA wird zur Internetpolizei

Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

Mehr Informationen zum Protest gegen die Bestandsdatenauskunft findet Ihr im Planungswiki (http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite) und im Blog (http://bestandsdatenauskunft.de).

(Quelle: Piratenpartei)

KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Ich erinnere mich nicht, dass jemals in meiner Facebook-Zeit ein Video so oft geteilt wurde wie das folgende zu „KONY 2012“ der Gruppe „Invisible Children“. Zumindest in meinem sozialen Facebook-Umfeld, das sich größtenteils aus Leuten in den 20er Jahren zusammensetzt, schlägt das Video viral richtig ein. Dazu ein kritischer Kommentar von mir.

Continue reading „KONY 2012 und das gute Gefühl mit nur einem Klick“

Anonymous: Fluch oder Segen?

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Continue reading „Anonymous: Fluch oder Segen?“

Demo in Berlin gegen ACTA

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Heute gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz: ACTA) zu protestieren. Wer mehr rund um die Hintergründe zu ACTA wissen will,  kann diese entweder bei uns finden https://freidenker.cc/tag/acta oder aber beispielsweise diesen Artikel lesen: http://futurezone.at/netzpolitik/7193-wie-gefaehrlich-ist-acta.php. Hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo in Berlin:

(Fotos by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Krystian Woznicki: Netzpionier als Autodidakt

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Der Journalist, Buchautor und Netzaktivist Krystian Woznicki ist schon viel um den Globus gereist und dabei am stärksten mit der Kultur Japans in Berührung gekommen – ganze sieben Jahre lebte er dort. Im Gespräch mit dem „Berliner Gazette“-Herausgeber kristallisiert sich heraus, dass es für ihn keine Heimat oder Nationalität im klassischen Sinne gibt.

Der Einstieg in das Gespräch mit dem Gründer der „Berliner Gazette“ verläuft nicht ganz glatt. In den Redaktionsräumen seiner Online-Zeitung im Prenzlauer Berg auf seine polnischen Wurzeln angesprochen, ist Krystian Woznicki anzumerken, dass er die Frage für überflüssig hält. Woznicki fühlt sich zuerst als Weltbürger, nicht als Pole oder Deutscher. Die politischen Unruhen in Polen und die daraus hervorgehende Solidarność-Bewegung Anfang der 1980er Jahre erlebte der 1972 in dem polnischen Dorf Kłodzko Geborene und Aufgewachsene nur am Rande. Zumal er in eben diesem historischen Moment im Alter von acht Jahren nach Deutschland übersiedelte: ins hessische Bad Pyrmont. Das Leben auf dem Dorf habe ihn geprägt. Seine Liebe zu ländlichen Gebieten – zu Stille, Natur und der Konzentration auf das Lokale – rührt daher. Auch die zwischenmenschlichen Beziehungen der Landbewohner, die intimer und weniger anonym seien als im Stadtleben, sind etwas, was er am Leben auf dem Land schätze und in einem Kiez wie dem Prenzlauer Berg in der urbanen Variante wiederfinde, ohne sich dabei auf den lokalen Horizont festzulegen. Gerade im Netz finde er den nötigen Ausgleich: eine weitgehend offene, teils anonyme Form der weltweit verzweigten Kommunikation. Continue reading „Krystian Woznicki: Netzpionier als Autodidakt“

Brauchen wir einen Internetminister?

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche und ist längst zum Lebensraum für viele Menschen geworden. Sollte die Politik darauf mit der Berufung eines Internetministers reagieren? Unbedingt, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Die Berliner Stadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) dagegen hält die Schaffung eines solchen Amtes für absurd.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden? Continue reading „Brauchen wir einen Internetminister?“

Post Privacy vs. Privatsphäre

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen schützenswert.

Nach Einschätzung von Christian Heller von der datenschutzkritischen Spackeria, einer Gruppe von Post Privacy-Vertretern, ist Privatsphäre ein Auslaufmodell und Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlen. Warum das so sei, legt er in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Post Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ dar, das gestern bei dradio.de vorgestellt wurde. Prominente Vertreter der Spackeria wie Julia Schramm zeigen sich davon überzeugt, dass Privatsphäre und Datenschutz in unserer vernetzten Welt nicht mehr zu schützen sind. Datenschützer sind ihnen ein Dorn im Auge: Sie halten sie schlicht für überflüssig. Sebastian Westermayer von der Spackeria liefert einen Einblick in diese Gedankenwelt der Datenexhibitionisten. Für das Mitglied der Piratenpartei ermöglichen freie Daten die Beleuchtung der Machtverhältnisse und bedeuten das Ende des Herrschaftswissens. Dem gegenüber kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass die Postprivatisten konstruktive Datenschutzkonzepte völlig außer acht ließen, so wie etwa die technologisch orientierten Ansätze des „Privacy by Design“ und des „Privacy by Default“. Continue reading „Post Privacy vs. Privatsphäre“

Merkel auf YouTube

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben.

Continue reading „Merkel auf YouTube“

Trojaner gegen Rechtsextremisten

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Ist der gezielte Einsatz von Trojanern gegen Rechtsextremisten durch deutsche Behörden legitim oder ist dieser abzulehnen? Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht sich für eine Überwachung via Trojaner aus, während der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler diese rundweg ablehnt.

Das Aufdecken der sogenannten „Zwickauer Zelle“ hat eine neue politische Diskussion über die Dimension rechtsextremistischer Gewalttaten, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der rechten Szene sowie das Verbot der NPD ausgelöst. Offensichtlich wurde die rechte Gewalt jahrelang entweder massiv unterschätzt, schlicht ignoriert oder gar geduldet. Das scheint ebenso für die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Netz zu gelten.

Continue reading „Trojaner gegen Rechtsextremisten“

Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität

Facebooktwitteryoutubeinstagram

In dieser Woche geht es in der Rubrik „Netzstandpunkte“ um die Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz spricht sich für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse ist dagegen. 

Beharrlich und heftig wird das Thema Netzneutralität diskutiert. Erst vor zwei Wochen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die die EU-Kommission dazu auffordert, sich für ein neutrales und offenes Internet einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umgesetzt wird und die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Dagegen konnten sich die Mitglieder der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatten zeigten, dass es keine einfachen Antworten bei diesem Thema gibt – und dabei ging es gerade einmal um eine bloße Handlungsempfehlung.

Continue reading „Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität“

Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Im neuen Format „Netzstandpunkte“ werden Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vorgestellt. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, der Fachanwalt für Strafrecht Emanuel Schach hält diese dagegen für inakzeptabel.

Sie zählt zu einem der am hitzigsten diskutierten netzpolitischen Themen: die Vorratsdatenspeicherung. Es war der 9. November 2007, als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschloss, das der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dienen sollte. Dagegen regte sich rasch massiver Widerstand, vornehmlich auf Seiten der Zivilgesellschaft: mit Erfolg. Nach der größten (Sammel-)Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik von über 34.000 Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht das VDS-Gesetz am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Doch beendet ist die Diskussion über die Einführung einer VDS damit noch lange nicht – nicht nur, weil eine EU-Richtlinie auch Deutschland zur Einführung einer VDS verpflichtet. Als eine Alternative zur mehrmonatigen VDS brachte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Januar 2011 schließlich das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ins Spiel. Danach soll eine Speicherung von Verkehrsdaten auf sieben Tage beschränkt werden. In einem Interview erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger ihr vorgeschlagenes Modell und legte im Juni 2011 schließlich einen Gesetzentwurf vor. Parteiübergreifend gibt es aktuell wieder heftige Kontroversen rund um die Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere bei CDU und SPD. Anlass genug für politik-digital.de, das Für und Wider einer VDS von zwei Kennern der Materie hinterfragen zu lassen. Als klarer Verfechter der Einführung einer VDS gilt seit längerem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dagegen lehnt der Rechtsanwalt Emanuel Schach, der die Piratenpartei aktuell im Fall Servergate verteidigt, eine VDS rundweg ab.

Continue reading „Pro & Contra: Vorratsdatenspeicherung“

Google-Institut: Wohin geht die Reise?

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Vergangene Woche wurde das von Google finanzierte Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft offiziell in Berlin eröffnet. Neben viel Lob für die erste wissenschaftliche Einrichtung dieser Art in Deutschland gab es auch kritische Töne, die die Unabhängigkeit des Instituts in Frage stellten. Im Interview mit mir tritt Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann dieser Befürchtung entgegen und skizziert die zukünftige Arbeit.

Das neu gegründete Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) will die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft und die Bedeutung des Lebensraums Internet untersuchen sowie allen gesellschaftlichen Gruppen die Mitgestaltung der digital vernetzten Zukunft ermöglichen. Im Mittelpunkt sollen insbesondere Forschungsvorhaben zu Themen wie Innovation, Internet Policy, Medienpolitik sowie Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht stehen. Ermöglicht wird dies durch eine über drei Jahre verteilte Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro durch den Internetgiganten Google, der dies natürlich nicht völlig uneigennützig tut. Wie unabhängig von Google kann und wird das HIIG also agieren? Wie bereits in einem früheren Interview mit mir angesprochen, stellt sich dieses Problem für die Gründungsdirektorin Jeanette Hofmann nicht. Nicht nur deshalb, weil sie selbst im Instituts-Boot sitzt. Schließlich kritisiert auch sie selbst den US-Internetkonzern beispielsweise für die Ausgestaltung des Projekts Google Books. Zudem verweist sie auf den Jahresumsatz des Internetriesen und setzt diesen ins Verhältnis zu den jährlich 1,5 Millionen Euro, die davon ans HIIG fließen werden.

Continue reading „Google-Institut: Wohin geht die Reise?“

Occupy Internet-Enquete?

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“

Continue reading „Occupy Internet-Enquete?“

Die Zukunft der Privatsphäre

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Die Kampagnen und Initiativen für eine verbesserte Datenschutzpolitik bei Facebook mehren sich nicht nur, sondern scheinen auch erste Spuren zu hinterlassen – so ernannte Facebook erst kürzlich eine Datenschutzbeauftragte. Dennoch müssen große Datensammler noch weitaus mehr tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Gefragt ist aber auch die Selbstverantwortung der Nutzer.

Continue reading „Die Zukunft der Privatsphäre“

Europa gegen Facebook

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Der Druck auf Facebook zur Verbesserung des Datenschutzes für seine Nutzer wächst weiter. Eine Gruppe von Wiener Jura-Studenten zeigte das Unternehmen erfolgreich bei der irischen Datenschutzkommission an.

Am 18. August reichte die Initiative “Europe versus Facebook” erfolgreich einen Katalog von 16 Anzeigen bei der irischen Datenschutzkommission gegen den Internetgiganten Facebook ein. Die Behörde nahm mittlerweile Ermittlungen auf und geht den Vorwürfen nach. Ich führte dazu ein Interview mit Max Schrems (23) von www.europe-v-facebook.org. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Facebook im schlimmsten Fall bis zu 100.000 Euro Strafe, vor allem aber ein riesiger Imageschaden drohen könne. Zuletzt war Facebook im April 2011 für seine Datensammelwut mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden.

Continue reading „Europa gegen Facebook“

Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Continue reading „Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag“