Update vom 31. Januar 2024
Seit der Veröffentlichung dieses Artikels (siehe unten) sind fast 8 Jahre vergangen, in denen sich die AfD immer weiter radikalisiert hat. Die Enthüllungen der von uns finanziell unterstützten Rechercheplattform CORRECTIV unter dem Titel Geheimplan gegen Deutschland haben einmal mehr unterstrichen, welche große Gefahr seitens der AfD für unsere Demokratie ausgeht und wie weit verbreitet dort rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut sind. Mittlerweile wurden die drei AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und die Rufe nach einer Prüfung des Verbots der Partei werden immer größer.
Sehr erfreulich sind damit verbunden die von den CORRECTIV-Recherchen ausgelösten bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, die auch Druck auf die Politik machen, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den rechtsextremen Kräften und deren demokratiefeindlicher Ideologie den Boden zu entziehen. Auch wir nehmen an diesen Teil, so wie am 21. Januar mit hunderttausenden Menschen vor dem Bundestag in Berlin oder am 3. Februar bei der Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Es liegt jetzt an jeder und jedem von uns, aktiv zu werden, um diesen antidemokratischen Entwicklungen entgegenzutreten.
Ursprünglicher Artikel vom 15. März 2016
AfD verschärft soziale Spaltung
Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Demnach gehört in „den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte […] stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“ (Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.
Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag erzielte die AfD in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse. Die Flüchtlingskrise ist ein wesentlicher Grund für ihr Erstarken. Doch bewegt die Bürger/innen ein anderes Thema viel grundlegender: Wie gerecht ist unsere Gesellschaft noch? Bei diesem Thema versagt die AfD komplett und präsentiert sich bei genauerer Betrachtung als eine Art nationalistische FDP.
Weite Teile der Bevölkerung spüren die Spaltung der Gesellschaft, die in großen Schritten immer weiter zunimmt. Es ist dieses Unbehagen, das den Nährboden für die neue Rechte bildet. Der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat die Gründe dafür in umfangreichen Analysen offengelegt. Kurz gesagt, bringt der Besitz von Kapital mehr ein, als das Einkommen aus Arbeit.
Doch es gibt auch andere Faktoren, die eine Spaltung befördern. Etwa das Ehegattensplitting, das einem umso mehr Geld bringt, je höher das Einkommen ist. Die Menschen bekommen die Probleme mit, doch manche haben sich, statt gründlich nachzudenken, darauf verlegt, einen simplen Grund für die Probleme zu suchen: die Flüchtlinge. Natürlich bildet die aktuelle Lage mehr als eine Herausforderung, doch die Polizei wurde vorher kaputtgespart und Hartz IV bzw. ALG II wurde vor der Flüchtlingswelle eingeführt. Die Flüchtlinge sollen jetzt plötzlich an allen Fehlentwicklungen schuld sein. Für die Erhöhung von Minirenten (trotz teils langer Erwerbsbiografien) ist kein Geld da, aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern z.B. weil die CSU ihre Mütterrente wollte.
Die AfD hat auf die sozialen Fragen keine Antworten. Abschaffung des Mindestlohns, Abtreibungsverbot, Arbeitspflicht für Arbeitslose, Einführung der D-Mark (was den Export ruiniert). Wer die AfD wählt, weil er von ihr Antworten auf die Flüchtlingskrise erwartet, bekommt eine Partei, die eine zutiefst unsoziale Agenda hat. Dagegen ist die FDP geradezu eine sozialistische Partei. Bei der Steuerpolitik will sie einen radikalen Kurswechsel, Reiche sollen gegenüber dem heutigen System stark entlastet werden, auf Kosten der unteren Einkommen.
Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen, so könnte man überspitzt das „Sozialprogramm“ der AfD zusammenfassen. Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen. Die Volksparteien CDU und SPD haben viele Fehlentwicklungen zu verantworten, gegenüber solchen Plänen sind sie aber die reinsten Waisenknaben.
Die Wähler/innen der AfD vom letzten Sonntag sollten weniger vor den Flüchtlingen Angst haben, als vor der Partei, die sie gewählt haben.
(Foto by Eva Wilk | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)
