image_pdfimage_print

Arabische Welt: Die Katar-Krise und der saudisch-iranische Konflikt

Facebooktwitteryoutubeinstagram
(Bildbeschreibung: Skyline – Doha, Qatar | Foto by Axel Drainville | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Das Ultimatum mehrerer arabischer Staaten an Katar ist eine bedeutende Eskalationsstufe im großen Konflikt zweier Machtblöcke der arabischen Welt. Iran und Saudi-Arabien stehen sich dabei gegenüber. Seit fast einem Jahrzehnt verschärft sich der Konflikt immer mehr und droht von einem kalten Krieg zur direkten Konfrontation zu eskalieren. Längst finden blutige Stellvertreterkriege wie in Syrien und Jemen statt. Katar könnte der nächste Schauplatz dieser Konfrontation werden.

Continue reading „Arabische Welt: Die Katar-Krise und der saudisch-iranische Konflikt“

Das Kapital im 21. Jahrhundert

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Piketty_in_Cambridge

(Foto by Sue Gardner  | Bildbeschreibung: French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts. | Quelle: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Vermögen und Einkommen in der Welt verteilt? Dieser Frage ist der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ nachgegangen. Er stellt in seinen umfangreichen Analysen eine wachsende Ungleichheit der Vermögensverteilung fest, die nicht nur unter Gerechtigkeitsfragen ein Problem ist, sondern Demokratie und eine gesunde Wirtschaft gleichermaßen gefährdet. Das Buch sorgte weltweit für viel Aufmerksamkeit und ist seit kurzem als Taschenbuch zu erhalten. Grund genug, sich mit dem wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Buch der jüngeren Vergangenheit zu befassen.

Continue reading „Das Kapital im 21. Jahrhundert“

Die AfD und die Soziale Frage

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Zitat: „In den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte gehört stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“(Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.

Continue reading „Die AfD und die Soziale Frage“

Saudi-Arabien und der Islamische Staat

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Deutschland beteiligt sich am Syrienkrieg. Damit befinden wir uns plötzlich an der Seite von Saudi-Arabien, in einem Krieg, der kaum zu gewinnen ist. Dabei ist gerade Saudi-Arabien in nicht unerheblichem Maße für die Radikalisierung weiter Teile der muslimischen Welt verantwortlich.

Noch nie hat es einen zweifelhafteren Einsatz der Bundeswehr gegeben. Der Gegner IS scheint noch leidlich klar, doch wer sind unsere Verbündeten. Die US-Amerikaner, die mit ihrem Irakkrieg die ganze Region destabilisiert haben? Die Türkei, die im IS eine geeignete Waffe gegen die syrischen Kurden sieht? Die Russen, die bei ihrem Kampf gegen den IS so ziemlich alles bekämpfen außer den IS? Oder am Ende gar Assad, der mit seinem Staatsterrorismus den IS in Syrien stark gemacht hat.

Continue reading „Saudi-Arabien und der Islamische Staat“

Feindesland: Der Staat gegen Fritz Bauer

Facebooktwitteryoutubeinstagram

landgericht_frankfurt(Beschreibung: Auf Initiative Bauers angebrachter Artikel 1,
Satz 1 Grundgesetz am Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft |
Foto by Dontworry | Quelle: Wikipedia | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Fritz Bauer war ein Landesverräter – doch genau aus diesem Grund war er auch ein Held, der mit seiner Tat Deutschland ein Stück besser machte. In dem Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ wurde ihm jetzt ein filmisches Denkmal gesetzt. Es zeigt, wie er als hessischer Generalstaatsanwalt dem israelischen Geheimdienst Mossad bei der Ergreifung Adolf Eichmanns half. Seine Beteiligung daran wurde erst zehn Jahre nach seinem Tod bekannt. Das ist auch gut so, sonst hätte ihm nämlich dafür eine lange Freiheitsstrafe wegen Landesverrats gedroht. Der öffentlichkeitswirksame Prozess in Israel durchbrach die Mauer des Schweigens in Deutschland.

Continue reading „Feindesland: Der Staat gegen Fritz Bauer“

Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Continue reading „Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing“

Europa in der Krise

Facebooktwitteryoutubeinstagram

griechenland-krise(Foto by Tom Pursey / Jubilee Debt Campaign | Bildbeschreibung: Greece solidarity protest at British Museum #OXI | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Griechenland-Krise beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup protestieren weltweit Menschen gegen den entwürdigen Umgang der Gläubiger mit Griechenland. Die Grundlage für die Krise wurde bereits bei der Einführung des Euros gelegt. 1998 hielt Gregor Gysi eine Rede, die mit bemerkenswerter Klarheit die aktuellen Probleme vorhersagte. Damals wurde er von vielen nur als linker Querulant betrachtet, doch seine Analyse erweist sich gerade als zutreffend. Denn es sind bei weitem nicht nur die Fehler griechischer Regierungen, die in die Krise geführt haben, sondern vor allem ist es eine Systemkrise des EU-Systems. Die Verleugnung dieser Tatsache durch Merkel und die meisten anderen EU-Regierungschefs ist das Hauptproblem. In Gysis Rede vor dem Bundestag ließ er das Ziel Deutschlands mit der Euro-Einführung deutlich werden.

Continue reading „Europa in der Krise“

Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte US-amerikanische Geheimdienste bei der Ausspähung europäischer und deutscher Firmen. Auch wenn die Aufarbeitung gerade erst begonnen hat – klar dürfte bereits sein, dass der BND damit wissentlich Deutschland und Europa geschadet hat. Dieser neue Geheimdienstskandal hat im politischen Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Doch er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Skandalen, die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges bilden.

Continue reading „Nazis und CIA – die Wurzeln des Skandals beim Bundesnachrichtendienst“

Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft

Facebooktwitteryoutubeinstagram

jose_mujica(José Mujica | Foto by Marcos Oliveira/Agência Senado | Bildbeschreibung: Solenidades. Homenagens | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Er gehörte wohl zu den ungewöhnlichsten Staatsführern der Welt: José Alberto Mujica Cordano, der ehemalige Präsident von Uruguay. Und das liegt nicht nur daran, dass er über 90 Prozent seines Gehalts spendete.

Continue reading „Bilanz einer ungewöhnlichen Präsidentschaft“

#JeSuisCharlie

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Der blutige Angriff auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir trauern mit den Opfern dieses Verbrechens. Unter dem Druck von Fanatikern darf Europa seine Werte nicht aufgeben. Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegenseitige Toleranz (auch gegenüber Muslimen) müssen bewahrt bleiben.

„Je suis Charlie“ – Unter diesem Motto zeigten nach der schrecklichen Bluttat in ganz Europa Menschen ihre Solidarität. Auch auf dem Pariser Platz in Berlin trafen sich hunderte Menschen in stiller Anteilnahme, um der Opfer des Terrors zu gedenken. Diesen ergreifenden Moment haben wir in einem Video für Euch festgehalten (by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0):


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Die Foundation-Trilogie von Asimov

Facebooktwitteryoutubeinstagram

isaac_asimov

(Foto by  Telly Gacitua | Bildbeschreibung: ISAAC ASIMOV | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Kann man die Zukunft der Menschheit planen? Ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum in eine bestimmte Richtung lenken? In der Foundation-Trilogie von Isaac Asimov geht es um einen solchen Versuch, die Entwicklung der Menschheit über Jahrhunderte hinweg zu steuern. Ein Buch, das in Zeiten der NSA-Überwachung eine neue Aktualität erhält.

Continue reading „Die Foundation-Trilogie von Asimov“

Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

Facebooktwitteryoutubeinstagram

snowden-demo
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Continue reading „Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower“

Die Demokratie auf dem Rückzug

Facebooktwitteryoutubeinstagram

OLYMPUS DIGITAL CAMERA
(Foto by Feral78 | Bildbeschreibung: Democracy | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Mit der  völkerrechtswidrigen Annektierung will Russland auch der Europäischen Union Grenzen aufzeigen. Putin fühlt sich stark genug für eine offene Konfrontation, während der Westen keine geeignete Antwort findet. Doch die Ereignisse auf der Krim sind auch ein Symptom für ein globales Phänomen: Die Krise der Demokratie!

Continue reading „Die Demokratie auf dem Rückzug“

Der Ausschluss aus dem Schriftstellerverband der DDR

Facebooktwitteryoutubeinstagram

„Wie habt ihr euch damals verhalten, Meister des Wortes,
als es darauf ankam, sich zählen zu lassen?“ (Stefan Heym)

Am 7. Juni 1979 schloss der Schriftstellerverband der DDR neun seiner Mitglieder aus. Unter ihnen auch der berühmte Autor Stefan Heym. Die damalige Debatte innerhalb des Verbandes zeigte das Spannungsfeld, in dem sich die Autoren in der DDR bewegten, zwischen realistischem Anspruch und politischer Beeinflussung.

Der Kampf um Öffentlichkeit

Welche Aufgabe hatte die Literatur in der DDR? Welche Aufgabe die Kunst? Diese Frage darf bei der Betrachtung der veröffentlichten Literatur, beim Umgang mit Kunst und Kultur in der DDR nicht aus dem Auge verloren werden. Unterhaltung, Reflexion der sozialen Verhältnisse, Hilfe, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, Vermittlung von Lehren (Brecht), Widerspiegelung der Wirklichkeit mit künstlerischen Mitteln, Bestandteil der, so die Lesart der Ideologen, Klassenauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus? Sicher hatte die Kunst in der DDR von alledem ein bisschen zu transportieren. Die 1928 von Friedrich Wolf (1888 – 1953) gehaltene Rede „Kunst ist Waffe“ umreißt die starke Politisierung der Kunst und vor allem der Literatur im Bund proletarischer Schriftsteller, die später auch der Kulturpolitik der DDR als Grundlage diente. Allerdings weisen auch viele Stücke Bertold Brechts eine starke sozialistische Parteilichkeit auf, die im historischen Kontext gesehen werden muss. Musste (oder durfte) dabei aber die kritische Auseinandersetzung mit der Realität auf der Strecke bleiben? Oder hätte nicht gerade in ihr eine Chance für das gesamte System gelegen? Das sind Fragen, die sich bei der Auseinandersetzung mit dem Ausschluss der neun Autoren aus dem Schriftstellerverband der DDR ergeben.

Die Situation

Am 7. Juni 1979 schließt der Schriftstellerverband der DDR neun seiner Mitglieder aus.[1] Unter ihnen der Autor von „Kreuzfahrer von heute“ Stefan Heym, der 1933 aus Deutschland emigrieren musste und als Angehöriger der US-Armee an der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime beteiligt war.

Weshalb diese Entscheidung? Ging es um das Öffentlichkeitsmonopol der SED?

Die Schriftsteller sollten das Leben im Sozialismus realistisch darstellen. Bei der Reflexion der Probleme und Schwierigkeiten im gesellschaftlichen Leben der DDR erhielten sie allerdings schnell ein staatsfeindliches Etikett. Ein unauflösbarer Widerspruch! So war auch die alltägliche Praxis sehr widersprüchlich. Einige Veröffentlichungen wurden unterbunden, andere, teils ebenso kritische Bücher, erschienen aber trotzdem. Die Zensur ging oft recht merkwürdig vor. So wurden drei Bücher von Stefan Heym infolge verboten – 1973 durften sie plötzlich erscheinen.

Was war vorausgegangen?

Diese Unberechenbarkeit der verantwortlichen „Kulturpolitiker“ animierte einige Autoren andere Wege zu gehen, um Öffentlichkeit zu erzielen: Sie nutzten die Verlage und die Medien in der BRD. Romane und Gedichtbände, die nicht erscheinen konnten, wurden im Westen veröffentlicht. Die DDR-Führung hatte nur zwei Möglichkeiten: Sie musste ihre restriktiven Beschränkungen etwas zurücknehmen oder die Nutzung der westlichen Medien unterbinden. Sie entschied sich für den Konfrontationskurs. Eine Lockerung der Zensur wäre ohne wirkliche Reformen nicht denkbar gewesen. Und für Reformen war das Gesamtsystem bereits zu sehr erstarrt! So musste eine Verschärfung des Devisengesetzes dafür herhalten, kritisches Denken und vor allem kritisches Schreiben zu unterbinden, es wurde zum Druckmittel gegen widerspenstige Schriftsteller.

Das Strafrecht wurde als Reservegeschütz in Stellung gebracht. Wer ohne Einwilligung des Büros für Urheberrechte im Ausland veröffentlichte, wurde wegen Devisenvergehens mit hohen Geldstrafen belegt. Ebenso wurde das Strafrecht verschärft. Der Paragraph 219 besagte unter anderem: Es ist zu bestrafen „wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt.“[2] Damit konnte jede kritische Äußerung, die im Ausland veröffentlicht wurde, bestraft werden. Dieser Teil des Strafrechts diente vor allem der Abschreckung. Doch viele Schriftsteller und Künstler zeigten spätestens bei den Auseinandersetzungen über die Biermann-Ausbürgerung, dass sie nicht bereit waren, auf die Öffentlichkeit zu verzichten, die ihnen die westlichen Medien boten.

Seit der Ausbürgerung Wolf Biermanns hatte sich unter vielen Schriftstellern eine Verbitterung gegenüber der Politik der DDR-Führung verfestigt. Stefan Heym veröffentlichte seinen Roman „Collin“ in der BRD ohne die Zustimmung des Büros für Urheberrechte, die er gewiss auch nicht erhalten hätte. Daraufhin wurde er wegen des Verstoßes gegen das Devisengesetz verurteilt und musste 9.000 Mark Strafe  zahlen. Im Zentralorgan des ZK der SED, dem „Neues Deutschland“, wurde Stefan Heym als „ehemaliger USA-Bürger“ denunziert.

Kritik innerhalb des Systems am System

Trotzdem waren viele Schriftsteller nicht mehr bereit, die ständigen Einschränkungen und Behinderungen in ihrer Arbeit widerstandslos hinzunehmen. So unterzeichneten acht Schriftsteller[3] einen Brief an den SED-Generalsekretär Erich Honecker. In diesem Brief heißt es unter anderem: „ … mit wachsender Sorge verfolgen wir die Entwicklung unserer Kulturpolitik. Immer häufiger wird versucht, engagierte, kritische Schriftsteller zu diffamieren, mundtot zu machen oder, wie unseren Kollegen Stefan Heym, strafrechtlich zu verfolgen. Der öffentliche Meinungsstreit findet nicht statt. Durch die Koppelung von Zensur und Strafgesetzen soll das Erscheinen kritischer Werke verhindert werden.“[4] Diese scharfe Kritik an der DDR-Kulturpolitik wurde begleitet von einer Darstellung ihres Selbstverständnisses als Schriftsteller der DDR. „Wir sind der Auffassung, dass der Sozialismus sich vor aller Öffentlichkeit vollzieht; er ist keine geheime Verschlusssache. Über seine Erfolge und Niederlagen, das heißt über unsere Erfahrungen zu schreiben, halten wir für unsere Pflicht und unser Recht.“ Natürlich wurde dieser Brief in der DDR-Presse nicht veröffentlicht. Nach einer Woche unterrichteten die Briefunterzeichner die westdeutsche Presse über den Brief und seinen wesentlichen Inhalt. Diese Verzögerung hatte mehrere Gründe. Die Unterzeichner wollten der DDR-Regierung Verhandlungsbereitschaft signalisieren und den Verdacht vermeiden, sie wollen über die Medien der BRD mit der DDR-Regierung diskutieren. Da sie aber auch die Öffentlichkeit über ihre Unterstützung für Stefan Heym informieren wollten, beschlossen die Autoren, die westdeutsche Presse zwar zu informieren, aber ohne ihr den genauen Wortlaut des Briefes zu übermitteln und mit der bereits erwähnten zeitlichen Verzögerung.

Die Antwort

Die Reaktion erfolgte prompt. Ein polemischer offener Brief von Dieter Noll an Erich Honecker wurde im „Neuen Deutschland“ veröffentlicht. In dem Brief versicherte Noll, dass die Schriftsteller voll hinter der Partei und der Kulturpolitik der Regierung stünden, mit der Ausnahme, dass es „einige wenige kaputte Typen wie die Heym, Seyppel oder Schneider … gibt.“[5] Auch das Referat Hermann Kants, das ebenfalls im „Neuen Deutschland“ erschien, muss als direkte Reaktion auf den, in der DDR nie veröffentlichten Brief, verstanden werden. „Wer die staatliche Lenkung und Planung auch des Verlagswesens Zensur nennt, macht sich nicht Sorge um unsere Kulturpolitik, er will sie nicht.“[6] Deutlich wird in dem Referat auch, dass Kant die Aufgaben der Literatur darin sieht, dem Ansehen der DDR zu dienen. Eine wirkliche Kritik kommt damit nicht in Frage. Hermann Kant hatte 1978 die Nachfolge von Anna Seghers als Präsident des Schriftstellerverbandes übernommen. Er hat Strittmatter, Hermlin und zeitweilig auch Erich Loest gegen Widerstände aus der Parteiführung unterstützt. Nun wurde er zum Vollstrecker der offiziellen Parteilinie gegenüber den kritischen Schriftstellern. Denn die SED-Führung wollte es nicht bei verbaler Polemik bewenden lassen, sondern an den renitenten Schriftstellern ein Exempel statuieren.

Die Ausschlüsse werden vorbereitet

So wurde ein groß angelegtes Ausschlussverfahren aus dem Schriftstellerbund der DDR geplant. Der Schriftstellerverband besaß einige Bedeutung für die materielle Absicherung seiner Mitglieder. Über den Schriftstellerverband erhielt man z.B. Aufträge und eine Steuernummer, die überhaupt erst eine freiberufliche Tätigkeit erlaubte. Die Folgen eines solchen Ausschlusses waren also für die konkrete Person erheblich. Doch wer sollte ausgeschlossen werden? Die acht Unterzeichner des Briefes an Honecker boten sich an, doch zwei waren bereits aus dem Verband ausgetreten. Es wurde versucht, Erich Loest auszuschließen, allerdings in seinem Fall ohne Erfolg. Er hatte im Regionalverband Leipzig einen zu großen Rückhalt. Er trat 1980 aus dem Verband aus und verließ die DDR. Für diese drei wurden vier andere den Auszuschließenden zugeschlagen. Sie alle waren durch Veröffentlichungen im Westen, kritische Briefe oder Sympathiebekundungen für Dissidenten negativ aufgefallen. Stefan Heym stand auf der Liste ganz oben, wurde er doch für die Krise verantwortlich gemacht. Stefan Heym zählte zu den Schriftstellern und Künstlern, wie Bertold Brecht und Anna Seghers, die nach 1945 aus dem Exil freiwillig und bewusst in die DDR gegangen waren. Dem überzeugten Kommunisten Heym wurde antikommunistische Hetze vorgeworfen, dem weltberühmten Schriftsteller wurde vorgehalten, sein kritisches Buch „Collin“ befände sich auf dem Niveau eines Konsalik. Schon lange vorher hat Wolfgang Leonhard einen Satz geschrieben, der gut auf diese Ereignisse passt: „Die Revolution frisst ihre Kinder!“ Den Autor Stefan Heym anzugreifen, bedeutete auch ein erheblicher Imageschaden für die DDR. Offensichtlich war die Politik der DDR-Führung bereits stark defensiv. Sie unterdrückte jeden Hauch von Opposition, weil sie spürte, dass ihr die Gesamtsituation entglitt und jede noch so schwache Opposition ihr Ende bedeuten könnte.

Die Umsetzung

Das Ausschlussverfahren war gut vorbereitet, und am Ausgang konnte es keinen Zweifel geben. Trotzdem sind die Debatten äußerst interessant. In den Reden ging es um wichtige Fragen. Darf man sich als Schriftsteller der DDR in der westdeutschen Presse kritisch zur DDR äußern? Diese Frage stand im Zentrum der Debatte. Viele Schriftsteller bezeichneten dies Mittel als ungeeignet, obwohl sie die Probleme, kritische Literatur und Stellungnahmen zu veröffentlichen, aus eigener Erfahrung kannten. Wie Stefan Heym allerdings richtig dazu anmerkte: „Ich würde lieber auf diese Anwürfe … in unserer Presse antworten. Aber schon seit Jahren steht mir unsere Presse nicht mehr offen. Und so kann ich, wenn ich die Menschen in der DDR erreichen will, nur noch diesen Weg gehen.“[7] Hier möchte ich zur Eingangsfrage zurückkommen: Welche Aufgabe hatte die Literatur in der DDR? Diese Frage stand auch im Mittelpunkt. Hermann Kant meinte dazu: „Unsere Literatur genießt auch deshalb in diesem Land Ansehen, weil sie zum Ansehen des Landes beigetragen hat. … Werktätig ist man hier nicht nur, wenn man in einem Werk tätig ist, sondern auch an einem, einem Literarischen zum Beispiel.“[8] Die Literatur ist nach Auffassung Kants dem Land und der Politik verpflichtet und darf dem nicht entgegenstehen.

Die Stellung Stefan Heyms dazu hat dieser selber klar formuliert: Kritische Literatur mag mit kurzfristigen politischen Überlegungen nicht übereinstimmen, doch Literatur soll „auch in zwanzig oder fünfzig Jahren noch gültiges über unsere Zeit aussagen. …wer die Kunst irgendwelchen taktischen Bedürfnissen unterwerfen will, vernichtet gerade die Kunst, die der Sozialismus braucht.“[9] „Man wird versuchen, das ist auch der Zweck dieses Verfahrens, mich aus dem Land zu graulen. Ich möchte sagen, daß ich diese Republik nicht freiwillig verlassen werde.“[10] Ein klares Bekenntnis zu einer antikapitalistischen Grundauffassung, der Heym auch nach der Wiedervereinigung als Alterspräsident des Deutschen Bundestages treu blieb.

Während der ganzen Debatten bekam nur Stephan Hermlin großen Beifall, seine Rede sollte es also wert sein, genauer betrachtet zu werden. Stephan Hermlin nahm eine vermittelnde Position ein. Er sprach gegen die Veröffentlichungen im Westen und von dem Hang einiger Schriftsteller, sich mehr mit Interviews und offenen Briefen zu beschäftigen als mit dem Schaffen von Literatur. Aber auch gegen die Ausschlüsse wendete er sich sehr deutlich. Er war sich der Probleme bewusst, hoffte aber eine Einigung zwischen Schriftstellern und Staatsführung erreichen zu können. „Wir haben eine lange Tradition im Nichtertragen anderer Meinungen und im Glauben daran, daß die eigene Meinung die Alleinseligmachende ist.“[11]

Er plädiert für die Rückkehr zur Vernunft und die Unterbrechung des gegenseitigen Hochschaukelns dieses Konflikts. Er forderte auch auf, sich der Probleme der Schriftsteller anzunehmen: „Wir Marxisten haben immer nach den Ursachen von Handlungen und Verhaltensweisen gefragt, um fehlerhafte Handlungen und Verhaltensweisen verändern zu können, wo ihnen das möglich sein müsste. Wenn Schriftsteller der DDR sich dort äußern, wo sie sich eigentlich nicht äußern sollten, so liegt es daran, dass sie sich oft nicht äußern können, wo ihnen das möglich sein müsste.“[12] Allerdings ahnte er bereits, dass seine vermittelnde Position in der aufgeheizten Atmosphäre nicht mehr zeitgemäß war. Die Fronten hatten sich zu stark verhärtet. Der Ausschluss wurde mit großer Mehrheit (cirka 80%) beschlossen.

Schlussbetrachtung

Die DDR-Führung hatte demonstriert: Kritische Literatur ist unerwünscht! Bereits damals war das gesellschaftliche System so erstarrt, dass es zu Reformen nicht mehr fähig war. Als es 1989 die Kritik nicht mehr ersticken konnte, zerfiel es. Das Problem ist das nicht nur in der DDR anzutreffende schwarz-weiß malen. Es gibt nur Gut oder Böse, Freund oder Feind. Wer in der Westpresse veröffentlicht oder gar Kritik an der DDR äußert, kollaboriert mit dem Klassenfeind, ist der Feind.

Nach Gründen, dem „Wieso?“, wurde nicht gefragt. Aus Sicht der Staats- und Parteiführung zählte die BRD zur „Achse des Bösen“. Die SED-Führung hatte den Kampf gewonnen – aber es war ein Pyrrhussieg. Hunderte Künstler verließen die DDR. Es waren Menschen, die eigentlich loyal zur DDR standen, die der gesellschaftlichen Idee „Sozialismus“ aufgeschlossen begegnet waren. Sie wurden in die Gegnerschaft gezwungen, wenn sie ihren kritischen Geist bewahren wollten.

Die zahlreichen Protestbriefe zeigen, wie der Ausschluss von vielen Menschen in der DDR reflektiert wurde. Protestbriefe gegen den Ausschluss kamen unter anderem von Christa Wolf und Günther de Bruyn, die natürlich auch gegen den Ausschluss gestimmt hatten. Stefan Heym wusste natürlich von dem Druck, der auf viele der Anwesenden bezüglich der Abstimmung ausgeübt wurde.

Doch er erinnert daran, „dass eines Tages ihre Söhne und Töchter sich bei ihnen erkundigen werden… Wie habt ihr euch damals verhalten, Meister des Wortes, als es darauf ankam, sich zählen zu lassen?“[13]

Quelle

Walther, Joachim u.a. (hg.): Protokoll eines Tribunals – Die
Ausschlüsse aus dem DDR-Schriftstellerverband 1979.

Literatur

Heym, Stefan: Wege und Umwege München. 1980.

Jäger, Manfred Kultur und Politik in der DDR Köln 1994.

Mittenzwei, Werner: Die Intellektuellen – Literatur und Politik
in Ostdeutschland von 1945 bis 2000. Leipzig 2001.


[1] Kurt Bartsch, Adolf Endler, Stefan Heym, Karl-Heinz Jakobs, Klaus Poche, Klaus  Schlesinger, Rolf Schneider, Dieter Schubert und Joachim Seyppel.

[2] Jäger: Kultur und Politik in der DDR S.169.

[3] Kurt Bartsch, Jurek Becker, Adolf Endler, Erich Loest, Klaus Poche, Klaus Schlesinger, Dieter Schubert und Martin Stade.

[4] Walther: Protokoll eines Tribunals S.65.

[5] Walther: Protokoll eines Tribunals S.97.

[6] Walther: Protokoll eines Tribunals S.106.

[7] Heym: Wege und Umwege S.381.

[8] Walther: Protokoll eines Tribunals S.109.

[9] Walther: Protokoll eines Tribunals S.47.

[10] Heym: Wege und Umwege S.381.

[11] Walther: Protokoll eines Tribunals S.57.

[12] Walther: Protokoll eines Tribunals S.56.

[13] Walther: Protokoll eines Tribunals S.47.

 

Papst Franziskus – ein echter Jesuit

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Papst Franziskus überrascht die Welt mit einer Offenheit, wie man sie an der Spitze der katholischen Kirche lange nicht sah. Bescheidenheit, Demut und Glaubensstrenge, kombiniert mit einem äußerst pragmatischen Ansatz zeichnen ihn aus. Damit steht der Jesuit in der langen Tradition seines Ordens.

Als sich der Jesuiten-Orden 1534 gegründet hatte, verbreitete sich gerade die Reformation wie ein Lauffeuer durch Europa. Der im Mittelalter noch fast allmächtigen katholischen Kirche drohte der Untergang. Ob Süddeutschland, Norditalien, Frankreich oder Spanien – überall schien der Siegeszug der Reformation kaum noch aufzuhalten. Die Jesuiten hatten entscheidenden Anteil daran, die Reformation zurückzudrängen. Ignatius von Loyola gründete den Orden, der sich als Speerspitze des Katholizismus betrachtete. Hochgebildet und militärisch streng organisiert schafften sie etwas, woran andere scheiterten. Direkt dem Papst unterstellt, waren sie die schärfste Waffe gegen die, aus Sicht der Kirche, gefährlichen Häresien. Scheinbar klar protestantische Gebiete wurden plötzlich wieder katholisch.

Continue reading „Papst Franziskus – ein echter Jesuit“

Polizeigewalt als strukturelles Problem

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Polizei01
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.

Häufig sind Demonstrationen Auslöser von Gewalttaten. Es gibt genug Gewaltbereite, die bewusst eine Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Kommt es zu Straßenschlachten, ist man daher als normaler Bürger oft geneigt, den „Chaoten“ die alleinige Schuld zuzuschieben. Doch oft wäre eine Eskalation zu vermeiden gewesen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 waren auf ihre Weise ein besonderer Fall. Hier demonstrierten überwiegend normale Bürger, die sonst kaum bei Demonstrationen zu finden sind. Der harte Einsatz mit Schlagstock und Wasserwerfern zeigte, dass jeder Opfer einer fehlerhaften Polizeistrategie werden kann. Heißt es sonst gerne von Seiten der Polizei, dass linke Chaoten die Härte des Einsatzes notwendig gemacht hätten, kann diese Argumentation hier wohl niemanden überzeugen. Gerade in Berlin am 1. Mai hat es sich gezeigt, dass mit einer Deeskalationsstrategie besser gefahren wird als mit reiner Härte. Ich persönlich habe schon beides erlebt: Dass die Polizei vorbildlich agiert hat, deeskalierend, aber natürlich auch eingreifend, wenn es die Situation erforderlich macht.

Polizei02
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich habe aber zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 auch erlebt, wie Polizeieinheiten bewusst versucht haben, die Lage eskalieren zu lassen. Pulks von 10-15 Polizisten in voller Kampfmontur schoben sich nicht gerade sanft durch die Menschenmassen. Aufrufe von der Bühne, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, wurden von der Polizei mit einem Hubschrauber beantwortet, der sich dicht über der Bühne platzierte.

Polizei03
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Man konnte kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Musik und Bühnenprogramm wurden damit unterbrochen, die Stimmung künstlich aufgeheizt. Wobei man hier wohl weniger den einzelnen Polizisten kritisieren muss als die fragwürdige Einsatzleitung. Sollte sie mit einer Eskalationsstrategie die Proteste in Misskredit bringen? Demonstranten aber auch der einfache Polizist waren zumindest die Leidtragenden dieser Politik.

Der wohl erschütterndste Fall von Polizeigewalt erfolgte im schönen Ort Rosenheim, bekannt durch die beliebte Serie „Rosenheim Cops“. Doch anders als in der Fiktion zeigten sich hier Polizisten überfordert und mit übertriebener Härte. Aus einer einfachen Befragung an der Haustür entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der am Ende fast die komplette Familie ins Krankenhaus musste. Die Polizei suchte nach einem ehemaligen Mieter, der zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Nachbarn befragt. Doch nach einem kurzen Wortwechsel stürmten fünf Beamte mit einem Schäferhund plötzlich die Wohnung von Sandra B. Sie und ihr Mann wurden geschlagen und verhaftet, alles vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. Auch die Eltern von Sandra erwischte es, als sie in diesem Moment aus dem Keller hoch kamen. Der Vater, selber ein ehemaliger Polizist, wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und verlor das Bewusstsein. Auf die Mutter wurde der Schäferhund gehetzt. Die Befragung an der Haustür endete für die ganze Familie im Krankenhaus. Doch die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft nur proforma erledigt und schnell eingestellt.

Stattdessen wurde lieber gegen die Familie ermittelt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Trotz des großen Verfolgungseifers in diesem Verfahren musste der Prozess wegen geringer Schuld eingestellt werden. Es ist ein wiederkehrendes Muster in Fällen von Polizeigewalt. Verklagst Du einen Polizisten, gibt es meist sofort eine Gegenklage, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Anders als in Verfahren gegen Polizisten ist die Staatsanwaltschaft hier meist sehr engagiert. Bei solchen Fällen mag es sich um Einzelfälle handeln, doch es zeigt sich ein strukturelles Problem, weniger bei der Polizei, schwarze Schafe gibt es immer mal. Problematisch ist viel stärker das Agieren der Justiz in solchen Fällen.

Die Polizei macht größtenteils einen guten Job. Doch Veränderungen sind notwendig, um Fälle von Amtsmissbrauch oder übertriebener Härte stärker einzudämmen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss vor allem bei Demonstrationen Pflicht sein. Nicht unbedingt mit dem Namen, aber zumindest mit einem einfach zu merkenden Kürzel, das eine klare Zuordnung zulässt. Den Hauptteil von Änderungen muss es aber nicht bei der Polizei geben, sondern bei der Justiz. Polizisten sind nur Menschen, noch dazu mit einem anstrengenden Job, der oft genug an den Nerven zehrt. Drogensüchtige, gewaltbereite Demonstranten, Beschimpfungen, es wird sich kaum vermeiden lassen, dass Polizisten ab und an das rechte Maß verlieren. Doch sie müssen dann auch zur Verantwortung gezogen werden können. Schon deshalb, um nicht den Ruf der Polizei zu gefährden. Eine juristische Verfolgung von Übergriffen im Amt findet aber oft nur unzureichend statt. Gegen Polizisten werden, selbst bei klarer Beweislage, oft die Ermittlungen rasch eingestellt. Dafür wird oft mit großem Einsatz gegen die Opfer ermittelt, um zu beweisen, dass die Opfer selber Schuld waren.

Das mag teilweise verständlich sein, denn es werden sicher auch viele unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben, doch auch oft wird diese Herangehensweise genommen, wenn es eindeutig ein Fehlverhalten der Staatsdiener gegeben hat. Die Ermittlungen übernimmt dabei die Polizei selber, die verständlicherweise (auch wenn es falsch ist) keinen großen Eifer dabei an den Tag legt. Die Ermittlungsarbeiten sollten nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Nur so kann eine wirkliche Unabhängigkeit gewahrt und gegen die schwarzen Schafe ermittelt werden, die die vielen anständigen Polizisten mit in Misskredit bringen.

Die Demokratie in der Krise

Facebooktwitteryoutubeinstagram


(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

Überwachung eines Bürgerrechtlers

Facebooktwitteryoutubeinstagram

Fast 40 Jahre unter Verfassungsschutz-Beobachtung! Was für eine Person muss man sein, um so eine lange Überwachung zu rechtfertigen? Terrorist? Verfassungsfeind? Ein Bürgerrechtler zu sein, scheint völlig auszureichen!

Zuletzt berichtete Charlie im Beitrag „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ über den Überwachungsskandal rund um PRISM und Tempora. Während es darin um die flächendeckende verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger/innen ging, komme ich in diesem Beitrag auf ein erschreckendes Einzelschicksal zu sprechen. Rolf Gössner (65) ist ein prominenter Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Als Mitherausgeber war er an der Erstellung des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ beteiligt, der regelmäßig von ehemaligen Verfassungsrichtern wie Jutta Limbach präsentiert wird. Hat ihn das verdächtig gemacht?

Continue reading „Überwachung eines Bürgerrechtlers“