Grundeinkommen – Wahn oder visionäre Idee?

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Die sozialen Unterschiede in Deutschland werden immer größer. Die Armut, vor allem bei Kindern und Alten, aber auch Arbeitslosen und selbst bei vielen Erwerbstätigen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, wächst. Eine Wende in der Sozialpolitik ist dringend notwendig. Doch wie soll man diese Probleme lösen? Eine Idee ist der Vorschlag zur Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens.

Als ich vor Jahren durch die weiten des Internets streifte, stieß ich in einem politischen Forum auf eine Debatte über das (bedingungslose) Grundeinkommen. Einige wenige Anhänger verteidigten es sachlich gegen eine breite Front von Kritikern. Die Idee, so einfach wie schwerwiegend in den Folgen: Jeder Bürger sollte ein staatliches Grundgehalt bekommen, unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Die Verwunderung war groß. Warum sollte z.B. auch jemand wie der Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann davon profitieren. Werden sich dann nicht alle auf die faule Haut legen?

Viele belächeln die Idee des Grundeinkommens als wahnwitzige Vorstellung von ein paar Sozialfantasten. Doch ich kann nur sagen, dass diese Debatte schon damals Eindruck auf mich machte. Ich begann mich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Die Idee vom Grundeinkommen verbreitete sich allmählich und die Heftigkeit der Debatten nahm zu. Unterstützer finden sich unterdessen in allen Schichten der Bevölkerung und auch bei Unternehmern wie dem Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarktkette „dm“ Götz W. Werner, der sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt.

Es gibt viele verschiedene Grundeinkommensmodelle. Auch die Höhe wird oft sehr unterschiedlich angesetzt: von 600 bis 1500 Euro im Monat. Einer der großen Vorteile bei den meisten Modellen ist die minimale Bürokratie, die dafür benötigt wird. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wären vermutlich sogar Arbeits- und Sozialämter überflüssig, das Geld dafür würde eingespart. Wohngeld würde wegfallen (inklusive der damit verbundenen Bürokratie). Bei vielen Modellen würde nur noch das Finanzamt übrig bleiben, um die Steuern zu erheben. Die Einsparungen wären also erheblich.

Natürlich kostet ein Grundeinkommen auch sehr viel. Ein wichtiger Kritikpunkt, gerade beim Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, ist der mangelnde Zwang zu arbeiten. Sollte es keine Sanktionen mehr geben, wenn Leute nicht arbeiten, bestände laut einiger Kritiker die Gefahr, dass sich diese auf dem Grundeinkommen ausruhen. Die Sorge: Wenn die Mehrheit der berufstätigen Bevölkerung sich dazu entschließen würde, ihre Arbeit völlig einzustellen, würde die Wirtschaft und das ganze Modell zusammenbrechen.

Es gibt jedoch einige Punkte, die dafür sprechen, dass es nicht dazu kommt. Kaum jemand wird wirklich mit seinem Wohlstand zufrieden sein. Der natürliche Drang des Menschen ist es, in allen Bereichen des Lebens nach mehr zu streben. Außerdem wird der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, sogar erhöht. Wenn man heute eine Arbeit annimmt, wird einem der Großteil des Erarbeiteten wieder abgezogen. Mit manch einer Tätigkeit verdient man deshalb kaum mehr als die Höhe an Sozialhilfe. Das schreckt aber dennoch viele hart arbeitende Menschen nicht von einer Berufstätigkeit ab. Beim Grundeinkommen könnte man den Zuverdienst fast komplett behalten. Der Vorteil, eine Arbeit anzunehmen, würde wachsen, statt kleiner zu werden. Zudem könnten dann auch Alternativen zur klassischen Erwerbsarbeit entstehen. Wenn man lieber Kinder aufziehen oder ein Ehrenamt ausüben möchte, wäre man trotzdem sozial abgesichert.

Sehen wir uns mal einen konkreten Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus an. Er schlägt ein solidarisches Bürgergeld in Höhe von 800 Euro für Erwachsene vor. Danach könnte man bis zu 1.600 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen. Was über die 1.600 Euro hinaus verdient wird, unterläge einer pauschalen Einkommenssteuer von 25 Prozent. Für Kinder ist ein Kinderbürgergeld von 500 Euro im Monat vorgesehen. Im Bürgergeld von Dieter Althaus sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten.

Der Vorschlag von Diether Althaus erscheint gut durchdacht und ist trotzdem nur einer von vielen interessanten Grundeinkommensmodellen. So gibt es auch Überlegungen, die Höhe des Grundeinkommens an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. In wirtschaftlich guten Zeiten würde das Grundeinkommen steigen, bei wirtschaftlichen Problemen wieder sinken.

Es fehlt hier der Platz, um alle Modelle aufzulisten. Im Anhang einige Links zu zahlreichen Informationen. Zunächst aber noch eine kleine Auswahl der möglichen Vor- und Nachteile des (bedingungslosen) Grundeinkommens:

Potentielle Vorteile:

  • Anreiz für die Aufnahme von Arbeit, da einem der
    Verdienst nicht gleich wieder abgezogen wird
    |
  • Anerkennung von unbezahlten Arbeiten wie
    Ehrenämtern und Kindererziehung|

  • Senkung der Lohnnebenkosten für
    untere und mittlere Einkommen
    (die Lohnforderungen werden sich wohl
    eher etwas nach unten bewegen)|

  • soziale und politische Stabilität
    (Verringerung von Existenzängsten)
    |
  • bessere Situation für Familien und Kinder
    (die soziale Absicherung sollte dazu führen,
    dass sich mehr Menschen für
    Familiengründungen und Kinder entscheiden)
    |
  • größere Risikobereitschaft (Existenzgründung etc.)
    durch stabile Grundabsicherung
    |
  • geringere Geldverschwendung durch Bürokratie

Potentielle Nachteile:

  • geringerer Zwang zu arbeiten
    (dadurch unter Umständen wirtschaftliche Probleme)
    |
  • Experiment
    (aufgrund mangelnder praktischer Erfahrungen
    sind die konkreten Folgen nicht völlig abzuschätzen)
    |
  • hohe Kosten
    (bei einem maßvollen Grundeinkommen allerdings
    nicht viel höher als bei der heutigen Bürokratie)


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