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Verschwörungserzählungen: Gefahr für die Demokratie

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(Democracy by Nick Youngson | CC BY-SA 3.0 | Alpha Stock Images | Original)


Die demokratiezersetzende Kraft von Verschwörungserzählungen konnten wir am 6. Januar 2021 in den USA sehen, als vornehmlich Anhänger*innen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die sich zu einem großen Teil aus rechtsextremen Bewegungen und Gruppen wie Alt-Right, QAnon und Proud Boys speisten, gewaltsam das US-Kapitol stürmten: das Herz der Demokratie in den USA. Seinen Ursprung hatte dieses demokratiefeindliche Ereignis in der Weigerung von Trump, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 einzugestehen.

Bewusst setzten er und seine republikanischen Unterstützer*innen die Verschwörungserzählung vom Wahlbetrug durch die Demokraten in die Welt und führten diese Behauptung trotz der Fakten, die diese klar widerlegten, fort. In der Folge reichte Trump unzählige Klagen ein – ohne Erfolg. Selbst der damalige US-Justizminister William Barr, zuvor immer ein strammer Verteidiger von Trump, kam nicht drum herum zu erklären, dass sein Ministerium keine Beweise für einen großflächigen Wahlbetrug gefunden habe.

Doch ungeachtet dessen wiederholten Trump und seine republikanischen Unterstützer*innen – darunter auch US-Kongressmitglieder wie der texanische US-Senator Ted Cruz – unbeirrt und öffentlichkeitswirksam immer wieder die Lüge vom angeblichen Wahlbetrug bis zur förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden, die für den 6. Januar 2021 vorgesehen war. Am selben Tag wiederholte Trump vor seinen Anhänger*innen in der Nähe des Weißen Hauses den Vorwurf und forderte diese auf, zum US-Kapitol zu ziehen.

Mit der über einen längeren Zeitraum verbreiteten Verschwörungserzählung vom großen Wahlbetrug und einer heftigen Stimmungsmache im Vorfeld wurde bereits der Boden für die schrecklichen Ereignisse bereitet, die sich dann schließlich kurze Zeit später vor und im US-Capitol abspielten. Im Sinne der Demokratie war es richtig, dass der US-Kongress dennoch schon am 7. Januar wieder zusammenkam und die Ergebnisse des Electoral College bestätigte. Auch der zuvor immer fest an der Seite von Trump stehende damalige US-Vizepräsident Mike Pence hielt sich dabei an die Vorgaben der Verfassung. Trotzdem fehlte nicht viel zu einer noch größeren Katastrophe…

Wie kommt es, dass Menschen die Lügen von Scharlatanen und Demokratiefeinden wie Trump glauben? Dafür gibt es vielschichtige Beweggründe. Diese werden sehr überzeugend von Katharina Nocun und Pia Lamberty in ihrem Buch „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“ erläutert, das ich mir im Mai 2020 zulegte und das auch das Aufflammen von Verschwörungserzählungen im Zuge der Corona-Pandemie aufgreift. Ich schätze die Aufklärungsarbeit der Beiden rund um Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen und Verschwörungsideologien. Und deshalb verweise ich auch gerne auf ein Interview von „BR KulturBühne“ mit Katharina Nocun vom 26. Januar 2021.

Darin heißt es u.a. zu Verschwörungserzählungen: „Dieser Blick in die Geschichte zeigt auch, dass solche Erzählungen immer schon als Mittel in der Politik eingesetzt wurden, um starke Feindbilder zu generieren, um Menschen aufzuhetzen, um Medien zu diskreditieren. Also Stichworte wie ‚Lügenpresse‘, die wir heute von Querdenken-Demonstrationen kennen, oder ‚Fake News‘ aus dem Mund von Donald Trump, sind eigentlich nichts Anderes als dieses alte Narrativ von einer angeblichen Medienverschwörung, mit der man seine Anhänger vor Kritik immunisiert. […] In dem Moment, wo Menschen an eine große Verschwörung glauben, ist der Boden für Diskussionen vergiftet. Man sieht den anderen nur noch als Feind, als Verschwörer. Das ist unglaublich gefährlich für die Demokratie.“

Das ist ein wichtiger Punkt: Eine gut funktionierende Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, evidenzbasierten Entscheidungen und einem offenen Diskurs. Wenn immer mehr Menschen in verschwörungsmythische Parallelwelten abgleiten, dann wird das zur Gefahr für die Demokratie. Das äußert sich besonders krass darin, wenn Leute beispielsweise bzgl. der Pandemie-Maßnahmen von einer Corona-Diktatur sprechen. Was für eine irrsinnige und geschichtsvergessene Behauptung! Solche Begrifflichkeiten und Desinformation werden natürlich auch ganz bewusst gestreut von politischen Akteuren zur Verwirklichung ihrer eigenen (antidemokratischen) Agenda. Da wird dann auch gerne alles in einen Topf geworfen und pauschal verurteilt, um ein Maximum an Misstrauen zu schüren und demokratische Institutionen zu delegitimieren: diesem Muster folgend ist bei Verschwörungserzählungen auch häufig von einer im Geheimen agierenden Elite die Rede, die alles steuert.

Dagegen ist eine fundierte Kritik an staatlichem Handeln sehr wichtig und wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie: Diese Rolle übernehmen unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure. Wenn z.B. die Organisation LobbyControl ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister mit Verweis auf politische Skandale wie die Maskenaffäre bei CDU/CSU untermauert, dann ist das faktenbasiert. Und auch konstruktiv: Denn zugleich wurde ein Forderungskatalog an Maßnahmen in die Debatte eingebracht, wie einer Lobbykratie entgegengewirkt werden kann. Solch ein Vorgehen ist gewissermaßen ein Dienst an der Demokratie!

Um sich als Einzelner im Wust von Falschinformationen und auch Desinformation nicht zu verirren, bedarf es eines wachen und kritischen Geistes. Aber auch des Bewusstseins dafür, dass wir alle anfällig dafür sein können. Insofern sind ebenso die eigenen Meinungen und Überzeugungen stets kritisch zu hinterfragen – und natürlich die Quellen, aus denen ich meine Informationen beziehe und der Kontext, indem sie stehen.

Das Thema ist so vielschichtig, dass es in einem Blogbeitrag nur angerissen werden kann. Daher meine Empfehlung an alle, die tiefer in die Materie eintauchen wollen, sich das Buch „Fake Facts“ (Quadriga Verlag | ISBN: 978-3-86995-095-2) von Katharina Nocun und Pia Lamberty zuzulegen.

Können direkte Demokratie und Bürgerräte auf Bundesebene sinnvoll kombiniert werden?

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(Foto by Mehr Demokratie | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Bürgerrat ist gerade Teil der politischen Debatte – weltweit werden verschiedene Modelle der Ausgestaltung diskutiert und probiert. In Deutschland fand vergangene Woche die Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ an den Bundestag statt (hier die konkreten Empfehlungen). Mehr Demokratie hatte diesen gemeinsam mit anderen Akteuren angestoßen und organisiert – so wie auch schon den Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019.

Diesem Bürgerrat-Modell liegt die Philosophie zugrunde, als Impulsgeber und Resonanzraum für die Politik zu gelten. Es sind Empfehlungen, wie sie auch eine Enquete- oder Expertenkommission macht – natürlich mit dem Unterschied, dass sie von zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die damit verbundene Hoffnung beschreibt Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“, wie folgt:

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an ‚Volkes Stimme‘ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen.“
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ABSTIMMUNG21 organisiert Volksabstimmung selbst!

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Statt wie bisher bloße Aufrufe an die Politik mit Unterschriftensammlung für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu starten, wird eine Gruppe von engagierten Menschen, der auch ich angehöre, mit der Aktion ABSTIMMUNG21 diese selbst organisieren und durchführen. Damit werden wir vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass wir zwar viel Zuspruch aus der Bevölkerung für direkte Demokratie auf Bundesebene erhalten (siehe repräsentative Umfrage von 2017), diese aber politisch nicht ernsthaft vorangebracht wird.

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(Kurzes Statement von mir im „Bericht aus Berlin“ bei einer Aktion für die Volksabstimmung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, wo 2013 die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stattfanden.)

Im Jahr 2013 hatten wir seitens Mehr Demokratie ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet sowie eine intensive, mehrmonatige Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durchgeführt. Wir glaubten, sehr nah dran zu sein. Und tatsächlich einigten sich zu den Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung – doch am Ende scheiterte dieser an der Blockade der CDU. Aber sicherlich auch daran, dass das Thema für die anderen beiden Parteien nicht das wichtigste war. Hier eine kleine Dokumentation…
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Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

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Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich soweit: der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.
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Podcast: Volksabstimmung selber machen!

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Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Er ist Mitinitiator und Leiter des Projektes. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen: wie z.B. verpflichtendes Lobbyregister, Klimawende, ökologische Landwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie auf Bundesebene. Olaf geht davon aus, dass ABSTIMMUNG21 dazu beitragen wird, der Einführung der gesetzlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher zu kommen.
(News zum Start der Probeabstimmung…)

Podcast-Download: MP3-Version

Wir wollen abstimmen – auch auf Bundesebene!

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blank(Foto by Mehr Demokratie e.V. | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In der neuen Ausgabe des Magazins von Mehr Demokratie e.V. mache ich deutlich, warum es höchste Zeit für die Einführung der direkten Demokratie und des Initiativrechts auf Bundesebene ist. Dabei komme ich auf das Projekt Abstimmung21 zu sprechen, das ich gemeinsam mit anderen Akteuren gerade vorantreibe. Mit einer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung soll Politik und Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche gesellschaftspolitischen Ideen und Themen der Bevölkerung auf dem Herzen liegen. Es ist zugleich ein wichtiger Lern- und Erfahrungsprozess für alle Beteiligten. Dahinter steht ein ernst gemeinter und konstruktiver Prozess, der uns dem Ziel einer rechtlich verbrieften bundesweiten Volksabstimmung näherbringen und das Bewusstsein für diese Art der Entscheidungsfindung stärken soll: Download des Artikels (PDF)

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Podcast: Jede Stimme zählt!

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94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie, der im vergangenen Jahr stattfand, befürworteten die bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung. Dazu und über die Gestaltung unseres Gemeinwesens per direkter Demokratie spreche ich mit Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Ich kenne Ralf-Uwe Beck seit 2012 durch unser Engagement bei Mehr Demokratie. Uns verbindet, dass wir in ein politisches System hineingeboren wurden, das es heute nicht mehr gibt: die ehemalige DDR. In deren letzten Atemzügen, in den 1980er Jahren, war ich noch ein Knirps und wohnte in Ost-Berlin, wo ich den Mauerfall hautnah miterlebte. Ralf-Uwe Beck war zu diesem Zeitpunkt schon lange in der Umwelt- und Demokratiebewegung in der DDR aktiv gewesen. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit all derjenigen, die damals für politische Veränderungen auf die Straße gingen.

Passend dazu kommt zum Schluss unseres Podcasts auch die Aktion Baumkreuz zur Sprache – ein Herzensprojekt von Ralf-Uwe Beck. Gemeinsam mit Johannes Stüttgen, Mitbegründer des OMNIBUS für Direkte Demokratie und Meisterschüler von Joseph Beuys, gehört er zu den Mitinitiatoren. Es ist ein erhaltenes Stück von der Mauer, die Ost- und Westdeutschland einst trennte. Seit 1990 treffen sich dort jedes Jahr Menschen aus ganz Deutschland, um Bäume zu pflanzen und zu pflegen und die Erinnerung daran wach zu halten, dass wir uns zu freien und selbstbestimmten Menschen entwickeln wollen.

Wir können die anstehenden ökologischen und sozialen Herausforderungen nur dann im Sinne von Mensch, Tier und Natur meistern, wenn jede(r) die Möglichkeit erhält, sich gleichberechtigt mit der eigenen Stimme an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. Dazu brauchen wir die direkte Demokratie. Sie eröffnet das verbindliche Gespräch und die Konsequenz, mit neuen Ideen unser Zusammenleben zu gestalten.

Podcast-Download: MP3-Version

Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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blank(Foto by Generation Grundeinkommen | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Aktivistin Susanne Wiest setzt sich schon sehr lange dafür ein, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dazu hat sie vor über 10 Jahren erfolgreich eine Anhörung im Deutschen Bundestag erwirkt. Eingeführt wurde es bis zum heutigen Tage jedoch noch nicht, da sich bisher keine politische Mehrheit dafür gefunden hat – obwohl die Forderung in der Bevölkerung immer populärer wird. In einem neuen Anlauf reichte sie im März 2020 eine weitere Bundestagspetition ein, die konkreten Bezug auf eine finanzielle Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt. Das nötige Quorum (50.000) hat sie in kurzer Zeit erreicht und schon fast dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für ihre erste Bundestagspetition!
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32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden. (siehe zum Hintergrund meinen Artikel Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut). Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Hier ein rbb-Bericht von der Unterschriftenübergabe:
https://youtu.be/6BlSPIkYD00

Weitere Informationen:

UPDATE vom 14. Januar 2020

Oliver Wiedmann, Vertrauensperson von „Volksentscheid Transparenz“, hat im Magazin von Mehr Demokratie e.V. umrissen, wie es jetzt weitergeht: https://freidenker.cc/wp-content/uploads/2020/01/2019-01-14_mdmagazin_Volksentscheid_Transparenz.pdf

Economy for Future – Soziale und ökologische Wirtschaftswende jetzt!

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blank(Foto by Kurt Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Im aktuellen Magazin von Mehr Demokratie e.V. stelle ich eine Initiative vor, die zum Ziel hat, dass wir das Wirtschaften neu denken. Denn Tag für Tag sehen wir, wohin uns ein Wirtschaften führt, das bloß auf Profitmaximierung und Wachstum zielt. Soziale Ungleichheit, Abholzung der Regenwälder, Verschmutzung der Meere, Massentierhaltung und Artensterben sind die Folge. Die Politik handelt nur schleppend und entwickelt kaum Ideen, um nachhaltige Änderungen zeitnah zu erzielen. Die notwendige Transformation der heutigen, auf Profit und Ausbeutung ausgerichteten Wirtschaft hin zu einer ökologischen und solidarischen Wirtschaft können wir nur gemeinsam vollbringen – mit allen und für alle.

Download des Artikels (PDF)

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Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

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blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es dem Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ im Jahre 2012 erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.
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Die AfD und die Soziale Frage

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Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Zitat: „In den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte gehört stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“(Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.
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Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Volksentscheid – bundesweit!

FacebooktwitteryoutubeinstagramFür die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem OMNIBUS für Direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de haben wir eine separate und von mir redaktionell betreute Kampagnenseite erstellt, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen.

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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.

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Polizeigewalt als strukturelles Problem

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Polizei01(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.
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Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]
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Urheberrecht gegen Pressefreiheit

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Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Am 4. Juli 2013 hat das Verteidigungsministerium schließlich Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht.
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