Deutsche Politik

Ein Plädoyer für die Wissenschaft

Posted on by Charlie Rutz

(Quelle: Benno Hansen from Copenhagen, Denmark | Lizenz: CC BY 2.0 | via Wikimedia Commons)

In den Zeiten der Corona-Pandemie, die weltweit bereits Millionen von Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung das Leben gekostet und viele gesundheitliche Langzeitfolgen bewirkt hat, sind verstärkt wissenschaftsfeindliche Ansichten und Verschwörungserzählungen aufgekommen. Krisen wie diese bieten leider einen starken Nährboden dafür, da unter anderem damit verbundene Ängste und Unsicherheiten, ein empfundener Kontrollverlust und teils auch bereits vorhandene Neigungen einige Menschen besonders empfänglich für Desinformation und Falschmeldungen machen. Diese werden auch ganz bewusst von Akteur:innen gestreut, die eine Destabilisierung der Demokratie verfolgen oder daraus Kapital schlagen wollen für ihre verqueren Weltbilder oder eine unseriöse Geschäftemacherei – auf Kosten von Fakten und Aufklärung.

In Deutschland zählen dazu beispielsweise Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen, die auch davon beeinflusste Querdenken-Bewegung, eine Partei wie die AfD oder Springer-Medien wie das Boulevardblatt BILD. Diese war kürzlich unter dem Titel „Die Lockdown-Macher“ mit übelster Diffamierung von Wissenschaftler:innen aufgefallen (siehe Artikel von Christian Schwägerl auf riffreporter.de), woraufhin nun der Presserat ein Verfahren gegen die BILD-Zeitung eingeleitet hat.

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Erfolgreiche Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes

Posted on by Charlie Rutz

Was lange währt, wird endlich gut: Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin auf eine Reform des Abstimmungsgesetzes geeinigt hat. Am gestrigen Tage war es schließlich so weit: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dem ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied angehöre, kann damit auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Denn immer wieder haben wir mit unterschiedlichen Aktionen und Gesprächen versucht, Druck auf die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, damit die direktdemokratischen Verfahren im Sinne von fairen Volksbegehren verbessert werden.
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32.827 Unterschriften für Berliner Transparenzgesetz übergeben

Posted on by Charlie Rutz

blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Nach weniger als vier Monaten hat die direktdemokratische Initiative „Volksentscheid Transparenz“, für die ich auch selbst gesammelt habe, mehrere zehntausend Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Damit soll mehr Licht ins Dunkel von politischem Handeln gebracht, Lobbyismus unter die Lupe genommen und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

Jetzt ist die Politik am Zug, die Forderungen umzusetzen!

Sollte der Berliner Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss die Initiative in einem nächsten Schritt binnen vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken, über den dann alle Berlinerinnen und Berliner abstimmen.

Weitere Informationen:

Volksbegehren in Berlin: Transparenz tut Politik und Verwaltung gut

Posted on by Charlie Rutz

blank(Foto by Leonard Wolf/OKF | Lizenz: CC-BY 4.0)

Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das in den meisten Bundesländern aber anders aus. Zu oft mauern die Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden diese doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. In Hamburg war es 2012 einem zivilgesellschaftlichen Bündnis erfolgreich gelungen, dieses bürgerferne Handeln per Volksinitiative zu ändern.
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AfD verschärft soziale Spaltung

Posted on by Alexander Bringmann

Update vom 31. Januar 2024

Seit der Veröffentlichung dieses Artikels (siehe unten) sind fast 8 Jahre vergangen, in denen sich die AfD immer weiter radikalisiert hat. Die Enthüllungen der von uns finanziell unterstützten Rechercheplattform CORRECTIV unter dem Titel Geheimplan gegen Deutschland haben einmal mehr unterstrichen, welche große Gefahr seitens der AfD für unsere Demokratie ausgeht und wie weit verbreitet dort rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut sind. Mittlerweile wurden die drei AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und die Rufe nach einer Prüfung des Verbots der Partei werden immer größer.

Sehr erfreulich sind damit verbunden die von den CORRECTIV-Recherchen ausgelösten bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, die auch Druck auf die Politik machen, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den rechtsextremen Kräften und deren demokratiefeindlicher Ideologie den Boden zu entziehen. Auch wir nehmen an diesen Teil, so wie am 21. Januar mit hunderttausenden Menschen vor dem Bundestag in Berlin oder am 3. Februar bei der Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Es liegt jetzt an jeder und jedem von uns, aktiv zu werden, um diesen antidemokratischen Entwicklungen entgegenzutreten.

Ursprünglicher Artikel vom 15. März 2016

AfD verschärft soziale Spaltung

Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Demnach gehört in „den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte […] stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“ (Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag erzielte die AfD in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse. Die Flüchtlingskrise ist ein wesentlicher Grund für ihr Erstarken. Doch bewegt die Bürger/innen ein anderes Thema viel grundlegender: Wie gerecht ist unsere Gesellschaft noch? Bei diesem Thema versagt die AfD komplett und präsentiert sich bei genauerer Betrachtung als eine Art nationalistische FDP.

Weite Teile der Bevölkerung spüren die Spaltung der Gesellschaft, die in großen Schritten immer weiter zunimmt. Es ist dieses Unbehagen, das den Nährboden für die neue Rechte bildet. Der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat die Gründe dafür in umfangreichen Analysen offengelegt. Kurz gesagt, bringt der Besitz von Kapital mehr ein, als das Einkommen aus Arbeit.

Doch es gibt auch andere Faktoren, die eine Spaltung befördern. Etwa das Ehegattensplitting, das einem umso mehr Geld bringt, je höher das Einkommen ist. Die Menschen bekommen die Probleme mit, doch manche haben sich, statt gründlich nachzudenken, darauf verlegt, einen simplen Grund für die Probleme zu suchen: die Flüchtlinge. Natürlich bildet die aktuelle Lage mehr als eine Herausforderung, doch die Polizei wurde vorher kaputtgespart und Hartz IV bzw. ALG II wurde vor der Flüchtlingswelle eingeführt. Die Flüchtlinge sollen jetzt plötzlich an allen Fehlentwicklungen schuld sein. Für die Erhöhung von Minirenten (trotz teils langer Erwerbsbiografien) ist kein Geld da, aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern z.B. weil die CSU ihre Mütterrente wollte.

Die AfD hat auf die sozialen Fragen keine Antworten. Abschaffung des Mindestlohns, Abtreibungsverbot, Arbeitspflicht für Arbeitslose, Einführung der D-Mark (was den Export ruiniert). Wer die AfD wählt, weil er von ihr Antworten auf die Flüchtlingskrise erwartet, bekommt eine Partei, die eine zutiefst unsoziale Agenda hat. Dagegen ist die FDP geradezu eine sozialistische Partei. Bei der Steuerpolitik will sie einen radikalen Kurswechsel, Reiche sollen gegenüber dem heutigen System stark entlastet werden, auf Kosten der unteren Einkommen.

Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen, so könnte man überspitzt das „Sozialprogramm“ der AfD zusammenfassen. Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen. Die Volksparteien CDU und SPD haben viele Fehlentwicklungen zu verantworten, gegenüber solchen Plänen sind sie aber die reinsten Waisenknaben.

Die Wähler/innen der AfD vom letzten Sonntag sollten weniger vor den Flüchtlingen Angst haben, als vor der Partei, die sie gewählt haben.

Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Posted on by Charlie Rutz

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen …

Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

Posted on by Charlie Rutz

Der Ruf nach der Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die zuletzt mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Damit diese im Sinne der Bevölkerung ist, müssen aber bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die Dokumentation „Water Makes Money“ zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schiefgelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zugunsten der Gewinnmaximierung oder die immer schlechtere Wasserqualität. Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasserversorgung und sanitären Grundversorgung ein.
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Polizeigewalt als strukturelles Problem

Posted on by Alexander Bringmann

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.
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Petition zum Schutz von Whistleblowern

Posted on by Charlie Rutz

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. 

UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier …Weiterlesen… Petition zum Schutz von Whistleblowern

Geheimdienste im Zwielicht

Posted on by Alexander Bringmann

Der Auslandsgeheimdienst BND macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht! Nur in 290 Fällen wurde „relevantes Material“ gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz im Zuge der NSU-Affäre aus. 
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Abtreibung: Wie weit geht Barmherzigkeit?

Posted on by Alexander Bringmann

Zwei katholische Kliniken in Köln weisen ein Vergewaltigungsopfer ab. Möglicherweise könnte sie ja die „Pille danach“ verlangen, die eine beginnende Schwangerschaft verhindert. Auch wenn es aus wissenschaftlicher Sicht Unsinn ist, für christliche Fundamentalisten wäre es bereits eine Abtreibung. Der Fall schlägt in ganz Deutschland Wellen, doch eine Überraschung ist er eigentlich nicht. Katholische Kliniken sind, auch wenn zu 90 Prozent von Steuergeldern finanziert, eben nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern unterliegen religiösen Dogmen.
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Kampf gegen Etikettenschwindel

Posted on by Charlie Rutz

Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln verspricht sich das Verbraucherschutzministerium vom Online-Portal lebensmittelklarheit.de. Wird es dem Anspruch genügen und dem Etikettenschwindel Einhalt gebieten können? Heute wurde das Online-Portal offiziell gestartet. Im Vorfeld hatte es diesbezüglich sowohl aus der Politik als auch seitens der Lebensmittelindustrie Kritik gehagelt – letztere befürchtet einen modernen Pranger. Bei dem Portal handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) sowie der Verbraucherzentralen.
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Deutschland ist pleite – was nun?

Posted on by Alexander Bringmann

Die hohe Verschuldung von Deutschland ist schon lange bekannt. Viel wurde darüber gesagt und geschrieben, doch effektiv hat noch keine Bundesregierung darauf reagiert. Die Krise in Griechenland hat viele zum ersten Mal wirklich aufgerüttelt. Die Gefahr eines Staatsbankrotts war vielen vorher zu weit weg, jetzt wurde es plötzlich real. Es gibt seitdem viele Absichtserklärungen und seit Neuestem auch ein tolles Sparpaket. Helfen wird uns aber weder das eine noch das andere. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich aktuell auf 1,7 Billionen Euro.
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„Pro Reli“ und die Auseinandersetzung um den Ethikunterricht

Posted on by Alexander Bringmann

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Initiative „Pro Reli“ steht Berlin vor der zweiten Volksabstimmung in kurzer Zeit. Als Berliner stellt sich damit die Frage: Worum geht es?

An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Freiheit und Demokratie genauso wie Toleranz. Dabei soll jedoch vor allem der Dialog zwischen den Kulturen gefördert werden. Die verschiedenen Vorstellungen und Werte sollen diskutiert werden, um ein Verständnis für unterschiedliche Ansichten zu fördern und Vorurteile abzubauen. In einer multikulturellen Stadt wie Berlin ist die Bedeutung eines solchen Unterrichts leicht nachvollziehbar. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und die gewaltsame Austragung von Konflikten sollen so verhindert werden.
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Grundeinkommen – Wahn oder visionäre Idee?

Posted on by Alexander Bringmann

Die sozialen Unterschiede in Deutschland werden immer größer. Die Armut, vor allem bei Kindern und Alten, aber auch Arbeitslosen und selbst bei vielen Erwerbstätigen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, wächst. Eine Wende in der Sozialpolitik ist dringend notwendig. Doch wie soll man diese Probleme lösen? Eine Idee ist der Vorschlag zur Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens.Weiterlesen… Grundeinkommen – Wahn oder visionäre Idee?