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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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(Auftaktaktion in Potsdam | Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

Wir haben uns viel vorgenommen: Mit zwei parallel gestarteten Volksinitiativen wollen wir die gesetzlichen Regelungen sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene so ändern, dass die Rahmenbedingungen für Bürger- und Volksentscheide fairer gestaltet werden. Obwohl Brandenburg bezüglich der Anzahl und Häufigkeit „von unten“ initiierter direktdemokratischer Verfahren laut dem Volksbegehrensbericht 2017 von Mehr Demokratie (siehe Seite 14) im Bundesländervergleich auf Platz 2 steht, scheitern diese zumeist an den hohen Hürden. Daher fordert wir-entscheiden-mit.de für die Landesebene die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung startet.

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Die AfD und die Soziale Frage

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Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Zitat: „In den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte gehört stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“(Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag erzielte die AfD in allen drei Bundesländern zweistellige  Ergebnisse. Die Flüchtlingskrise ist ein wesentlicher Grund für ihr erstarken. Doch bewegt die Bürger/innen ein anderes Thema viel grundlegender: „Wie gerecht ist unsere Gesellschaft noch?“. Bei diesem Thema versagt die AfD komplett und präsentiert sich bei genauerer Betrachtung als eine Art nationalistische FDP. Weite Teile der Bevölkerung spüren die Spaltung der Gesellschaft, die in großen Schritten immer weiter zunimmt. Es ist dieses Unbehagen, das den Nährboden für die neue Rechte bildet.

Der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat die Gründe dafür in umfangreichen Analysen offengelegt. Kurz gesagt bringt der Besitz von Kapital mehr ein, als das Einkommen aus Arbeit. Doch es gibt auch andere Faktoren, die eine Spaltung befördern. Zum Beispiel das Ehegattensplitting, das einem umso mehr Geld bringt, je höher das Einkommen ist. Die Menschen bekommen die Probleme mit, doch manche haben sich, statt gründlich nachzudenken, darauf verlegt, einen simplen Grund für die Probleme zu suchen: die Flüchtlinge. Natürlich bildet die aktuelle Lage mehr als eine Herausforderung, doch die Polizei wurde vorher kaputt gespart und Hartz 4 bzw. ALGII wurde vor der Flüchtlingswelle eingeführt. Die Flüchtlinge sollen jetzt plötzlich an allen Fehlentwicklungen schuld sein. Für die Erhöhung von Minirenten (trotz teils langer Erwerbsbiographien) ist kein Geld da, aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern z.B. weil die CSU ihre Mütterrente wollte. Die AfD hat auf die sozialen Fragen keine Antworten. Abschaffung des Mindestlohns, Abtreibungsverbot, Arbeitspflicht für Arbeitslose, Einführung der D-Mark (was den Export ruiniert).

Wer die AFD wählt, weil er von ihr Antworten auf die Flüchtlingskrise erwartet, bekommt eine Partei, die eine zutiefst unsoziale Agenda hat. Dagegen ist die FDP geradezu eine sozialistische Partei. Bei der Steuerpolitik will sie einen radikalen Kurswechsel, Reiche sollen gegenüber dem heutigen System stark entlastet werden, auf Kosten der unteren Einkommen. Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen, so könnte man überspitzt das „Sozialprogramm“ der AfD zusammenfassen. Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen. Die Volksparteien CDU und SPD haben viele Fehlentwicklungen zu verantworten, gegenüber solchen Plänen sind sie aber die reinsten Waisenknaben. Die Wähler/innen der AFD vom letzten Sonntag sollten weniger vor den Flüchtlingen Angst haben, als vor der Partei, die sie gewählt haben.

Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Volksentscheid – bundesweit!

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Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

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Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.

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Polizeigewalt als strukturelles Problem

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.

Häufig sind Demonstrationen Auslöser von Gewalttaten. Es gibt genug Gewaltbereite, die bewusst eine Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Kommt es zu Straßenschlachten, ist man daher als normaler Bürger oft geneigt, den „Chaoten“ die alleinige Schuld zuzuschieben. Doch oft wäre eine Eskalation zu vermeiden gewesen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 waren auf ihre Weise ein besonderer Fall. Hier demonstrierten überwiegend normale Bürger, die sonst kaum bei Demonstrationen zu finden sind. Der harte Einsatz mit Schlagstock und Wasserwerfern zeigte, dass jeder Opfer einer fehlerhaften Polizeistrategie werden kann. Heißt es sonst gerne von Seiten der Polizei, dass linke Chaoten die Härte des Einsatzes notwendig gemacht hätten, kann diese Argumentation hier wohl niemanden überzeugen. Gerade in Berlin am 1. Mai hat es sich gezeigt, dass mit einer Deeskalationsstrategie besser gefahren wird als mit reiner Härte. Ich persönlich habe schon beides erlebt: Dass die Polizei vorbildlich agiert hat, deeskalierend, aber natürlich auch eingreifend, wenn es die Situation erforderlich macht.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich habe aber zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 auch erlebt, wie Polizeieinheiten bewusst versucht haben, die Lage eskalieren zu lassen. Pulks von 10-15 Polizisten in voller Kampfmontur schoben sich nicht gerade sanft durch die Menschenmassen. Aufrufe von der Bühne, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, wurden von der Polizei mit einem Hubschrauber beantwortet, der sich dicht über der Bühne platzierte.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Man konnte kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Musik und Bühnenprogramm wurden damit unterbrochen, die Stimmung künstlich aufgeheizt. Wobei man hier wohl weniger den einzelnen Polizisten kritisieren muss als die fragwürdige Einsatzleitung. Sollte sie mit einer Eskalationsstrategie die Proteste in Misskredit bringen? Demonstranten aber auch der einfache Polizist waren zumindest die Leidtragenden dieser Politik.

Der wohl erschütterndste Fall von Polizeigewalt erfolgte im schönen Ort Rosenheim, bekannt durch die beliebte Serie „Rosenheim Cops“. Doch anders als in der Fiktion zeigten sich hier Polizisten überfordert und mit übertriebener Härte. Aus einer einfachen Befragung an der Haustür entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der am Ende fast die komplette Familie ins Krankenhaus musste. Die Polizei suchte nach einem ehemaligen Mieter, der zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Nachbarn befragt. Doch nach einem kurzen Wortwechsel stürmten fünf Beamte mit einem Schäferhund plötzlich die Wohnung von Sandra B. Sie und ihr Mann wurden geschlagen und verhaftet, alles vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. Auch die Eltern von Sandra erwischte es, als sie in diesem Moment aus dem Keller hoch kamen. Der Vater, selber ein ehemaliger Polizist, wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und verlor das Bewusstsein. Auf die Mutter wurde der Schäferhund gehetzt. Die Befragung an der Haustür endete für die ganze Familie im Krankenhaus. Doch die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft nur proforma erledigt und schnell eingestellt.

Stattdessen wurde lieber gegen die Familie ermittelt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Trotz des großen Verfolgungseifers in diesem Verfahren musste der Prozess wegen geringer Schuld eingestellt werden. Es ist ein wiederkehrendes Muster in Fällen von Polizeigewalt. Verklagst Du einen Polizisten, gibt es meist sofort eine Gegenklage, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Anders als in Verfahren gegen Polizisten ist die Staatsanwaltschaft hier meist sehr engagiert. Bei solchen Fällen mag es sich um Einzelfälle handeln, doch es zeigt sich ein strukturelles Problem, weniger bei der Polizei, schwarze Schafe gibt es immer mal. Problematisch ist viel stärker das Agieren der Justiz in solchen Fällen.

Die Polizei macht größtenteils einen guten Job. Doch Veränderungen sind notwendig, um Fälle von Amtsmissbrauch oder übertriebener Härte stärker einzudämmen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss vor allem bei Demonstrationen Pflicht sein. Nicht unbedingt mit dem Namen, aber zumindest mit einem einfach zu merkenden Kürzel, das eine klare Zuordnung zulässt. Den Hauptteil von Änderungen muss es aber nicht bei der Polizei geben, sondern bei der Justiz. Polizisten sind nur Menschen, noch dazu mit einem anstrengenden Job, der oft genug an den Nerven zehrt. Drogensüchtige, gewaltbereite Demonstranten, Beschimpfungen, es wird sich kaum vermeiden lassen, dass Polizisten ab und an das rechte Maß verlieren. Doch sie müssen dann auch zur Verantwortung gezogen werden können. Schon deshalb, um nicht den Ruf der Polizei zu gefährden. Eine juristische Verfolgung von Übergriffen im Amt findet aber oft nur unzureichend statt. Gegen Polizisten werden, selbst bei klarer Beweislage, oft die Ermittlungen rasch eingestellt. Dafür wird oft mit großem Einsatz gegen die Opfer ermittelt, um zu beweisen, dass die Opfer selber Schuld waren.

Das mag teilweise verständlich sein, denn es werden sicher auch viele unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben, doch auch oft wird diese Herangehensweise genommen, wenn es eindeutig ein Fehlverhalten der Staatsdiener gegeben hat. Die Ermittlungen übernimmt dabei die Polizei selber, die verständlicherweise (auch wenn es falsch ist) keinen großen Eifer dabei an den Tag legt. Die Ermittlungsarbeiten sollten nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Nur so kann eine wirkliche Unabhängigkeit gewahrt und gegen die schwarzen Schafe ermittelt werden, die die vielen anständigen Polizisten mit in Misskredit bringen.

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

Überwachung eines Bürgerrechtlers

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Fast 40 Jahre unter Verfassungsschutz-Beobachtung! Was für eine Person muss man sein, um so eine lange Überwachung zu rechtfertigen? Terrorist? Verfassungsfeind? Ein Bürgerrechtler zu sein, scheint völlig auszureichen!

Zuletzt berichtete Charlie im Beitrag „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ über den Überwachungsskandal rund um PRISM und Tempora. Während es darin um die flächendeckende verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger/innen ging, komme ich in diesem Beitrag auf ein erschreckendes Einzelschicksal zu sprechen. Rolf Gössner (65) ist ein prominenter Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Als Mitherausgeber war er an der Erstellung des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ beteiligt, der regelmäßig von ehemaligen Verfassungsrichtern wie Jutta Limbach präsentiert wird. Hat ihn das verdächtig gemacht?

38 Jahre lang stand er im Visier des Verfassungsschutzes (siehe dazu ein Video-Interview bei ZDF neo). Auf Wanzen wurde dabei scheinbar verzichtet, doch ansonsten wurden fleißig Informationen gesammelt. Laut seinem Anwalt scheint er 1970 in das Visier der Ermittler gekommen zu sein. Damals kandidierte er für den sozialistischen Studentenbund. Dass er beobachtet wird stellte er durch einen Zufall fest: Als nämlich eine Akkreditierung aufgrund einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung Fehlschlug. Doch überwacht wurde er nicht für seine Taten. Er scheint nicht für seine Schriften beobachtet worden zu sein. Seine beruflichen Kontakte zu linken Gruppen, wie den Verfolgten des Naziregimes, scheinen ihn verdächtig gemacht zu haben. Nach Angaben des Anwaltes gehen die Akten soweit, dass er besonders verdächtig ist, weil er kein Mitglied einer extremistischen Gruppe ist! Damit versuche er nur seine Tarnung als unabhängiger Experte zu wahren.

Rolf Gössner wehrte sich gegen die Überwachung, wollte wissen, warum er beobachtet wird. Doch der Verfassungsschutz zeigte sich hartnäckig und wollte die Beobachtung nicht einstellen. Erst auf dem Gerichtsweg konnte dem Spuk ein Ende gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Köln stellte 2011 fest, dass die Überwachung durchgehend rechtswidrig war. Fast 40 Jahre wurde Rolf Gössner zu unrecht überwacht! Der Verfassungsschutz mit seinem „Totalversagen“ beim Terror der NSU scheint seine Kapazitäten lieber auf Bürgerrechtler wie Rolf Gössner konzentriert zu haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Urheberrecht gegen Pressefreiheit

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Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Am 4. Juli 2013 hat das Verteidigungsministerium schließlich Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht.

Die Dokumente haben die niedrigste Sicherheitseinstufung „Nur für den Dienstgebrauch“ und dienen zur Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten. Einzelne Geheimnisse gibt es hier keine, die konkreten Fakten sind selten überraschend. Doch in ihrer Gesamtheit zeigen die Unterlagen, dass der Krieg in Afghanistan schon längst anders läuft als von den meisten Politikern öffentlich dargestellt. Dass es längst ein echter Kriegseinsatz ist und nicht nur eine humanitäre Friedensmission. Das Urheberrecht soll nun missbräuchlich dazu dienen, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, in dem Informationen unterdrückt werden. Hier zeigt sich auch deutlich, dass eine Reform des Urheberrechtes notwendig ist. Dazu gehört auch, dass mit öffentlichen Geldern geschaffene Werke gemeinfrei sein müssen.

Einschränkungen sollte es nur in sehr engen Grenzen geben. Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, den Forderungen des Bundesverkehrsministerium nicht nachkommen zu wollen und fordert dazu auf, die Dokumente weiter zu verbreiten. Notwendige öffentliche Debatten dürften nicht durch das Urheberrecht behindert werden. Hier noch mal der Link zu den „gefährlichen“ Dokumenten.

Update vom 21. Juli 2013:

Heute verkündete die WAZ, dass das Bundesverteidigungsministerium gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln klagt. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht: http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/das-bundesverteidigungsministerium-klagt-uns-an-wir-haben-geheimes-veroffentlicht/

Geheimdienste im Zwielicht

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Der Auslandsgeheimdienst BND, der einige bedeutende Aufgabenfelder hat, macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht!

Nur in 290 Fällen wurde „relevantes Material“ gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz aus.

Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wird im Rahmen der NSU-Affäre immer undurchsichtiger. Zeitweise erschienen fast täglich neue Berichte über „verloren gegangene“ Akten. Dabei zeigte sich auch immer wieder, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ihre Aufgabe nur unzureichend wahrnehmen können. Der Verfassungsschutz setzte viele rechtsradikale Informanten ein. Unabhängig davon, dass diese Art der Informationsbeschaffung selbst recht fragwürdig ist, haben sie dabei auch noch wenig in Erfahrung bringen können.

Noch schlimmer: Das Geld floss an einigen Stellen direkt in den Aufbau von rechten Netzwerken und Organisationen. Das Scheitern des Verbotsantrages gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ging auch auf Kosten des Verfassungsschutzes. Durch die Zahl an Informanten in teils wichtigen Positionen innerhalb der NPD sei nicht mehr klar zu erkennen, wo kriminelle Aussagen und Handlungen allein aus der NPD kamen oder wie stark daran die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes selbst beteiligt waren. Die Informanten des Verfassungsschutzes haben sich für die NPD in vielfacher Hinsicht ausgezahlt – durch die Finanzierung einflussreicher Kader und als Schutzschild gegen einen Verbotsantrag. Nur über eines blieben sie scheinbar völlig ahnungslos: dass ein rechtsextremes Mord-Trio jahrelang Banken überfiel und insgesamt 10 Menschen mehrheitlich türkischer Herkunft ermordete.

Rechte Täter hielt man im Laufe der Ermittlungen für unwahrscheinlich. Eine Anfrage der Polizei an den bayerischen Verfassungsschutz nach möglichen rechtsextremen Tätern wurde erst nach einem halben Jahr beantwortet. Sieht so der Schutz der Verfassung aus? Immer mehr Menschen trauen dem Verfassungsschutz nicht mehr über den Weg, darunter anscheinend auch der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) in punkto des ihm unterstellten Landesverfassungsschutzes. Hunderte Akten zum NSU-Fall ließ er von Bereitschaftspolizisten kopieren und das Material dann direkt zum Untersuchungsausschuss nach Berlin fahren.

Eine sonst übliche Vorauswahl durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wollte er um jeden Preis vermeiden. Kein Wunder nach dem ständigen „versehentlichen“ Schreddern wichtiger Akten. Prompt wurde Geibert aus Verfassungsschutzkreisen gedroht, er solle sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Hier sollte einmal sehr gründlich aufgeräumt werden. Beim Verfassungsschutz scheint es allmählich kaum mehr auszureichen, nur die Kontrolle zu verbessern: Entweder muss als Konsequenz aus diesen unhaltbaren Vorgängen eine radikale Reform her oder gar die völlige Abschaffung des Inlandgeheimdienstes.

Der NSU-Prozess soll übrigens in der kommenden Woche starten. Hier war es zu kritikwürdigen Vorgängen bei der Platzvergabe an Presse und Medien vor allem in punkto türkische Medien (siehe: Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozes, SZ) gekommen. Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses kam es zu einem weiteren Neonazi-Skandal: In deutschen Gefängnissen haben Rechtsradikale unbemerkt ein bundesweit operierendes Netzwerk aufgebaut (siehe: Neonazis bauen Netzwerke in Gefängnissen auf, Deutsche Welle).

Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

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Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt.

Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. Die gerade im naturnahen Bereich beliebten Angebote mit Yachten, Flößen oder Salonschiffen sind dann nicht mehr möglich. Kleine Charterunternehmen stehen schlagartig vor dem Aus. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Die Boote darf man zwar weiterhin an Touristen verpachten, diese müssen aber selber mit dem Boot fahren. Sobald man einen erfahrenen Skipper mitschickt ist es plötzlich illegal. Strafen bis zu 25.000 Euro drohen.

Wie das zur Sicherheit beitragen soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesverkehrsministeriums. Die so unsicheren Sportboote dürfen aber weiterfahren, in Gebieten „in denen keine oder nur in geringem Umfang Fahrgastschifffahrt betrieben wird.“ Da spielt die Sicherheit dann keine Rolle. Praktisch spielt diese Sonderregelung kaum eine Bedeutung, doch die Passage zeigt besonders gut die Intention des Gesetzes. Vom einflussreichen Verband der Fahrgastschifffahrt wurde die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Man sei „sehr dankbar, dass jetzt eine wirksame Maßnahme gegen diese sogenannte verdeckte Fahrgastschifffahrt ergriffen wurde“. Die Konkurrenz wurde mit dem Gesetz auf einen Schlag ausgeschaltet.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus…

Abtreibung: Wie weit geht Barmherzigkeit?

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Zwei katholische Kliniken in Köln weisen ein Vergewaltigungsopfer ab. Möglicherweise könnte sie ja die „Pille danach“ verlangen, die eine beginnende Schwangerschaft verhindert. Auch wenn es aus wissenschaftlicher Sicht Unsinn ist, für christliche Fundamentalisten wäre es bereits eine Abtreibung. Der Fall schlägt in ganz Deutschland Wellen, doch eine Überraschung ist er eigentlich nicht. Katholische Kliniken sind, auch wenn zu 90 % von Steuergeldern finanziert, eben nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern unterliegen religiösen Dogmen.

Abtreibungen sind immer ein schwieriges Thema. Wie weit geht der Schutz ungeborenen Lebens, wie weit die Rechte der Frauen? Kaum eine Frau wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen. Doch die katholische Kirche beansprucht für sich, die Entscheidung für die Frauen zu treffen. In Deutschland kann sie das nur noch begrenzt durchsetzen, die Aufklärung ist zu weit vorangeschritten. Doch der Druck fundamentalistischer Christen hat auch in Deutschland wieder zugenommen. Die Ärzte in den beiden Kliniken sollen Angst vor Entlassungen gehabt haben. Nicht nur für den Fall der Verschreibung der Pille danach, was in katholischen Kliniken grundsätzlich verboten ist, sondern auch dann, wenn man die betreffende Patientin über diese Möglichkeit informiert und diese entsprechend der gesetzlichen Vorschriften an einen anderen Arzt weitervermittelt.

Fälle wie diese gibt es in vielen Ländern. Da findet beispielsweise ein vierzehnjähriges Mädchen in Polen, das vergewaltigt wurde, auf Druck der Kirche keinen Arzt, der eine Abtreibung vornimmt. In Polen ist die Abtreibung in besonderen Fällen erlaubt, zu denen unter anderem Vergewaltigung zählt. Als sie endlich in Warschau einen Arzt gefunden hat, wird sie von Priestern und Abtreibungsgegnern verfolgt. Hauptsache keine Abtreibung! Wie es dem Mädchen geht und welche seelischen Wunden man ihm noch zusätzlich zufügt, ist egal. Oder das katholische Irland. Hier gilt ein recht restriktives Abtreibungsverbot. Eine junge schwangere Frau, Savita Halappanavar, wird mit Rückenschmerzen in eine Klinik eingewiesen. Die Ärzte sagen ihr, dass sie eine Fehlgeburt erleiden wird. Während der Fötus abstirbt, geht es Savita von Tag zu Tag immer schlechter. Die junge katholische Frau schwebt in akuter Lebensgefahr, eine Abtreibung ist damit selbst in Irland zulässig. Sie und ihr Mann bitten darum, den Fötus zu entfernen. Doch die Ärzte weigern sich. Der 18 Wochen alte Fötus müsse erst im Bauch der Mutter sterben, bevor man ihn entfernen könne, denn  „Dies ist ein katholisches Land.“ Die Entscheidung der Ärzte kostet ihr das Leben.

Die junge Frau wurde auf dem Altar eines religiösen Gebotes geopfert. Über das Thema Abtreibung wird in Irland seitdem heftig diskutiert, auch viele Katholiken wollen jetzt die Vorschriften etwas lockern. Besonders heftig wurde die Auseinandersetzung um eine Abtreibung in Brasilien geführt. Der Hintergrund ist schon eine schreckliche Geschichte für sich. Ein neunjähriges Mädchen wurde drei Jahre lang von ihrem Stiefvater missbraucht. Das zierliche Kind (Größe: 1,33 cm; Gewicht: 36 Kilogramm) wird schwanger: mit Zwillingen. Die Schwangerschaft war für sie lebensgefährlich, eine erfolgreiche Geburt, auch nur eines Kindes, erschien den Ärzten als unwahrscheinlich. Das brasilianische Gesetz lässt bei solchen extremen Risikoschwangerschaften eine Abtreibung zu. Die Kirche war anderer Meinung und drohte der Mutter mit einer Klage wegen Mordes (haltlos nach der Gesetzeslage). Priester versuchten, auf alle Beteiligten Druck auszuüben und drohten unter anderem mit Kirchenstrafen. Nach der Abtreibung ließ Erzbischof Jose Cardoso Sobrinho die Mutter, die Ärzte und das gesamte Pflegepersonal exkommunizieren. Zitat: „Wir halten das für Mord. […] Das Gesetz Gottes steht über dem der Menschen. Wenn also ein von Menschen gemachtes Gesetz dem Gesetz Gottes widerspricht, verliert es jeglichen Wert.“ Der Fanatismus zeigt sich hier ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Das religiöse Dogma steht über allem, auch über der Menschlichkeit.

Das Problem sind nicht die religiösen Werte, die Menschen oft Halt geben. Und wer würde eine Regel wie „Du sollst nicht töten“ nicht grundsätzlich verteidigen? Es ist auch gut, dass sich Kirchen für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen. Als Teil einer öffentlichen Debatte leisten sie oft einen wichtigen Beitrag. Doch das Einnehmen dogmatischer Positionen ist immer ein Problem. Jede Position, ob religiös oder nicht, muss in der Lage sein, sich einem rationalen Diskurs zu stellen. Sonst wird sie ganz schnell menschenverachtend und ist weit entfernt von Barmherzigkeit…

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

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Die Beschneidung von Jungen ist eine alte Tradition. Ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung ist beschnitten. Doch ist es deswegen auch richtig? Das Kölner Landgericht hat mit seinem Urteil, das die Beschneidung als Körperverletzung wertet, eine längst überfällige Debatte angestoßen.

So harmlos wie vielfach angenommen ist die Beschneidung nicht. Es wird nicht einfach nur ein überflüssiger Körperteil entfernt. Bei 10 Prozent aller Beschneidungen kommt es zur krankhaften Harnöffnungsverengung. Es treten immer wieder Komplikationen auf, bis hin zum Verlust des Penis. Todesfälle sind relativ selten. In den USA sind es rund 120 Kinder pro Jahr. Doch sind sie nicht trotzdem ein zu hoher Preis für die religiöse Selbstverwirklichung der Eltern?

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Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Als Mitglied sowie als Verantwortlicher für Webseite, Social Media und Fundraising bei Mehr Demokratie konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne (siehe dazu eine Presseschau zum Prozessauftakt). Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen – ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Verbunden mit der Kampagne hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich mittels des Beteiligungstools LiquidFeedback die Piratenpartei als Bündnispartner von Mehr Demokratie für www.verfassungsbeschwerde.eu gewinnen konnte. Die Abstimmungsergebnisse können online nachgelesen werden: Berliner Piraten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Piratenpartei Deutschland (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Aktive Markus Schmidgen hat zuletzt einen Erfahrungsbericht über unsere Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz geschrieben, der gut vermittelt, was für großen Zuspruch wir in allen Teilen der Gesellschaft mit unserer EU-Kampagne erfahren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte der Geschäftsführende Vorstand von Mehr Demokratie Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“


Die Post bringt weitere tausend Vollmachten
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“


Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert
(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier meine News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html sowie ein Erfahrungsbericht von Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2012:  http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

Update vom 4. September 2012

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Dazu habe ich heute einen Beitrag für Mehr Demokratie verfasst: www.mehr-demokratie.de/rote-karte-fuer-eurorettung.html

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll. Dazu hat der Geschäftsführende Vorstand des Vereins Roman Huber unter dem Titel „Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!“ einen Impulstext verfasst:  https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Update vom 12. September 2012

 

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden. Zugleich veröffentlichten die Piraten heute bislang unbekannte ESM-Dokumente. Mehr Informationen hier.

Update vom 14. September 2012

Roman Huber hat einen Erfahrungsbericht aus Karlsruhe veröffentlicht. Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt er u.a. fest: „Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie.“ Hier die Statements unserer Bündnispartner: Download (PDF)

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)

Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

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Das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Attac und Omnibus für direkte Demokratie bestehenden Initiative gehörte die Einführung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft übernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein für den Sommer geplantes Volksbegehren überflüssig. „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergänzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf Bundesländern gibt es bisher mehr oder weniger bürgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

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Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?

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Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise  der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie. Continue reading „Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?“

Piraten rücken politischem Filz zu Leibe

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Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

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„Frauenquote wäre billige Symbolpolitik“

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Marina Weisband tanzt auf vielen Hochzeiten: als Künstlerin, Studentin und politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Öffentlich bekannt wurde sie durch ihren Auftritt bei der ersten Bundespressekonferenz der Piraten. Viele Medien stilisieren sie seitdem zur neuen Ikone der Piraten. Sie ist jedoch vor allem eins: eine engagierte und sympathische Parteiarbeiterin.

Als freischaffende Künstlerin zeichnet sie besonders gerne Menschen, sie schreibt gefühlvolle Lieder, spielt Gitarre und absolviert ein Psychologiestudium an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Unter www.marinaslied.de betreibt sie ein eigenes Blog und erhielt erst kürzlich eine Kolumne auf faz.net, in der sie über Kleinigkeiten des Alltags schreibt. Der Titel: „Salon Skurril”. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die 24-jährige gebürtige Ukrainerin Marina Weisband jedoch durch ihr Engagement für die Piratenpartei Deutschland als deren politische Geschäftsführerin bekannt. Trotz dieser beträchtlichen Bandbreite an Interessen und Aktivitäten sieht Weisband sich nicht etwa als Workaholic, im Gegenteil: Sie bezeichnet sich selbst als faul. Jedoch sei sie ziemlich gut darin, viele Sachen zu machen, an denen sie Spaß habe. „Wenn man etwas mit Leidenschaft angeht, ermüdet das sehr viel weniger. Und ich liebe alles, was ich tue“.

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Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen

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1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

 

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Kampf gegen Etikettenschwindel

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Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln verspricht sich das Verbraucherschutzministerium vom Online-Portal lebensmittelklarheit.de. Wird es dem Anspruch genügen und dem Etikettenschwindel Einhalt gebieten können? Heute wurde das Online-Portal offiziell gestartet. Im Vorfeld hatte es bezüglich lebensmittelklarheit.de sowohl aus der Politik als auch seitens der Lebensmittelindustrie Kritik gehagelt – letztere befürchtet einen modernen Pranger. Bei dem Portal handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) sowie der Verbraucherzentralen.

 

Das Portal wird im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) entwickelt, betrieben und finanziert. Hauptziel ist es, Verbraucher über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln zu informieren: also die Verbraucher, die sich durch Produktaufmachungen, wie Verpackungsgröße, unklare Herkunftsangaben oder die nicht deutlich und prominent dargestellte Verwendung von Ersatzstoffen getäuscht fühlen, Fragen zu konkreten Produkten zu beantworten und Raum für Diskussionen zu bieten. Die Projektkoordination liegt in der Verantwortung des vzbv, zusätzlich sind alle Verbraucherzentralen auf Landesebene Ansprechpartner und unterstützen die Verbraucher mit ihren Erfahrungen. Janina Löbel, Projektkoordinatorin des Verbraucherportals, erläutert, dass dieses helfen soll, Lücken in der Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aufzudecken. Außerdem soll aufgezeigt werden, wo Handlungsbedarf bei der Verbesserung der gesetzlichen Regelungen besteht.

Bereits über 120 Beschwerden eingegangen

Bis zum heutigen offiziellen Start konnten Bürger bereits Produkte melden. Löbel berichtet, dass seit Bewilligung des Projekts im September 2010 über 120 Meldungen zu Produkten, bei denen es sich möglicherweise um Irreführungen handelt, eingingen (Stand: Mai 2011). Nicht alle Meldungen werden jedoch automatisch online gestellt. Sie werden zunächst einer fachlichen und thematischen Prüfung unterzogen. „Das Themenspektrum reicht von Aufmachungsthemen im Allgemeinen über gesundheitsbezogene Werbung, Imitate und Zusatzstoffe, Werbung mit Natürlichkeit bis hin zur zielgruppenspezifischen Werbung“, so Löbel.

Ein Konkurrenz-Portal?

Bereits seit einiger Zeit betreibt die von Thilo Bode im Jahr 2002 gegründete Organisation foodwatch das Portal http://www.abgespeist.de, um legalen Etikettenschwindel bei Lebensmittelprodukten aufzudecken. Dort werden Produkte und Hersteller beim Namen genannt und über Irreführung konkret informiert. abgespeist.de soll Verbrauchern, die sich getäuscht fühlen, eine direkte Möglichkeit geben, sich bei den Herstellern der Produkte zu beschweren. „Wir halten es für wichtig, dass die Unternehmen auch davon erfahren, wenn ihre Kunden sauer sind“, so Martin Rücker, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei foodwatch.

Auf die Frage, ob es Überschneidungen mit lebensmittelklarheit.de gebe, erwidert Janina Löbel, dass letzteres eher eine Diskussions- und Informationsplattform sein solle. Die Lebensmittelindustrie war in der Vergangenheit bereits auf Konfrontationskurs zu den Plänen eines solchen Verbraucherportals gegangen. So versuchte der Lobbyverband Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) anhand eines Rechtsgutachtens zu belegen, dass die Pläne zum Portal der Verbraucherzentralen rechtswidrig seien. In einer aktuellen Stellungnahme vom April 2011 machte der BLL jedoch deutlich, dass die Lebensmittelwirtschaft uneingeschränkt den Informationsteil und die Diskussionsplattform des geplanten Internetportals unterstütze. „Bei dem produktbezogenen Teil sehe die Branche aber nach wie vor die Gefahr einer „Anprangerung“ völlig rechtskonformer Produkte.“

Dem entgegnet Janina Löbel, dass das Online-Portal lebensmittelklarheit.de kein moderner „Pranger“ sei, auf welchem Anbieter nur mit Vorwürfen konfrontiert würden. Den Verbraucherzentralen sei es wichtig, zu konstruktiver Diskussion aufzurufen. Betroffene (Verbraucher) und „Verursacher“ (Anbieter) sollen zu Wort kommen. Zusätzlich soll jede Eingabe einer fachlichen Überprüfung und Einschätzung der Verbraucherzentrale unterzogen werden. Ziel sei es unter anderem, rasch und ohne großen Aufwand Produktkennzeichnungen oder –aufmachungen von den Herstellern selbst ändern zu lassen: Ebenso wolle man besser über Probleme bei Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln informieren.

Damit sollen ein Beitrag zu einer erweiterten Entscheidungsgrundlage geleistet und Verbesserungen im Kennzeichnungsrecht erwirkt werden. „Beide Portale bedienen unseres Erachtens unterschiedliche Zielgruppen und verfolgen andere Ziele. Vielfalt auch an dieser Stelle belebt das Angebot für den Verbraucher und erhöht nicht zuletzt auch die Chancen auf Veränderungen“, so Löbel.

Kritik von foodwatch

foodwatch kritisierte kürzlich, dass lebensmittelklarheit.de selbst zum Etikettenschwindel werden könnte, weil in einem aktualisierten Konzept viele irreführend gekennzeichnete Produkte gar nicht namentlich veröffentlicht werden sollen – sondern anonym als „Dummys“ ohne Hinweis auf Marke oder Hersteller. Auf diese Kritik angesprochen, erwidert Janina Löbel, dass der Verbraucherzentrale-Bundesverband niemals sein Konzept geändert habe. Es hätte, wie es bei der Ausgestaltung von Projekten häufig der Fall ist, lediglich Konkretisierungen und Differenzierungen der ersten Pläne gegeben. foodwatch bezieht sich in seinen Standpunkten auf das BMELV als Quelle. „Eine Absicherung dieser Informationen beim vzbv fand leider in der Art nie statt. Wir bedauern dies“, so Löbel.

Laut foodwatch würde eine solche Anonymisierung dem Zweck des Portals zuwider laufen. Denn Irreführung sei immer konkret: „Verbraucher fühlen sich von einem konkreten Produkt mit seiner konkreten Aufmachung oder Werbung getäuscht – also müssen diese Beispiele auch beim Namen genannt werden.“ Wenn ein Hersteller illegal arbeitet, also gegen Kennzeichnungsvorgaben verstoße, dann sei es die Aufgabe der Behörden, diese Produkte aus dem Handel zu nehmen, so Martin Rücker. Das Problem sei aber gerade, dass viele Fälle von Etikettenschwindel legal sind. Wenn beispielsweise Lebensmittelhersteller mit dem Hinweis „ohne Geschmacksverstärker“ werben, aber dennoch den Geschmacksverstärker Glutamat als Bestandteil der Zutat Hefeextrakt verwenden, dann empfänden das viele Verbraucher als Täuschung. Es sei aber legal, weil die Hersteller eine Gesetzeslücke ausnutzen – was am Umstand der Irreführung und damit für die Verbraucher nichts ändert. Es wäre absurd, solche Produkte nicht namentlich zu diskutieren.

Rücker dazu: „Wir haben deshalb frühzeitig davor gewarnt, das Portal nicht zur Farce verkommen zu lassen, um die Lebensmittelhersteller vor unliebsamen Diskussionen zu schützen. An dieser Warnung halten wir selbstverständlich fest.“ Im künftigen Online-Portal sollen laut Löbel die meisten Verbrauchermeldungen namentlich veröffentlicht werden. Lediglich dort, wo der Anbieter sich an geltendes Recht gehalten hat und keinerlei weiteres Täuschungspotenzial durch die Fachredaktion gesehen wird, würde man prüfen, ob eine anbieterneutrale Darstellung gewählt werden sollte. Hierbei sei die Veränderung der rechtlichen Grundlage und nicht die stellvertretende „Haftung“ eines Anbieters für die geltende Rechtslage das Ziel. „Derzeit betrifft dies jedoch nur einen Bruchteil der Verbrauchermeldungen, die bereits durch die Fachredaktion bewertet wurden.“

Der mögliche Mehrwert von lebensmittelklarheit.de

Neben der beschriebenen Kritik begrüßt es foodwatch ausdrücklich, dass das BMELV der Lebensmittelindustrie kaum verhohlen mit gesetzgeberischen Maßnahmen droht, sollte sich am systematischen Etikettenschwindel nichts ändern. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erkenne dieses Problem mit dem Portal offiziell an und stufe es offenbar als so bedeutend ein, dass sich Aigner erstmals entscheidend mit der Lebensmittelindustrie und ihren Lobbyisten anlegt. Aus der Sicht von Rücker hat lebensmittelklarheit.de dann eine echte Chance, wenn dort die Diskussion über konkrete Produkte möglich wird und es die Politik zum Anlass nimmt, aus den Erkenntnissen auch konkrete Handlungen abzuleiten.

Der Mehrwert könne vor allem indirekt entstehen: „Es werden sich nie alle Verbraucher vor dem Einkauf informieren – aber es werden alle davon profitieren, wenn die Politik die Lehren aus den Diskussionen auf dem Portal zieht und klare Vorgaben für eine verständliche und transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln direkt auf dem Produkt macht“, resümiert Rücker treffend.

Fazit

Das Online-Portal abgespeist.de von foodwatch hat vor allem einen Kampagnencharakter. Dort werden konkrete Produkte samt Hersteller veröffentlicht, die auf einen vermeintlichen Etikettenschwindel zielen und diesen nach vorheriger Anfrage und Reklamation durch foodwatch nicht ausräumen (können). Dagegen wird lebensmittelklarheit.de eher eine Informationsplattform darstellen, auf der sich Verbraucher in Foren über vermeintliche Produktfälschungen und direkt mit den Herstellern betreffender Produkte konstruktiv austauschen können, um für die geforderte Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln zu sorgen. Ein nachhaltiger Nutzen für alle Verbraucher wird jedoch nur dann entstehen, wenn tatsächlich, auch und gerade auf EU-Ebene, politische Konsequenzen aus den mit Etikettenschwindel gemachten Erkenntnissen resultieren. Beide Plattformen sind in dem Ziel vereint, auf nachweislichen Etikettenschwindel von Herstellern aufmerksam zu machen und diese zu mehr Transparenz und Klarheit zu drängen: Im Idealfall werden sich die Online-Portale gut ergänzen. Diese Art von Verbraucherschutz ist notwendig, da es immer wieder Hersteller gibt, die nach dem Motto verfahren: „Die Verpackung ist das Eine, der Inhalt das Andere!“

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 20.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.