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#Mitentscheiden: Direkte Demokratie stärken!

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Am 7. April hat das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ seine beiden Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg gestartet. Auch „rbb Brandenburg aktuell“ hat über unsere Auftaktaktion berichtet (Jetzt hier das Video anschauen…). Zunächst müssen zweimal 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit den Vorschlägen befasst. Dafür hat das Bündnis 6 Monate Zeit. Die nächste größere Unterschriftensammlung findet am 1. Mai statt.

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Macht und Ohnmacht der Volksvertreter

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lobbyismus

Auf der Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie (4.-5. Juni 2016) hat der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete Marco Bülow (SPD) einen sehr erhellenden Vortrag gehalten. In Anlehnung an sein Buch „Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ zeigt er schonungslos auf, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen.

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Die AfD und die Soziale Frage

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refugees_welcome(Foto by Uwe Hiksch | Quelle: Flickr | CC BY-NC-SA 2.0)

Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise ist europaweit ein Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu beobachten – hierzulande zählt die Alternative für Deutschland (AfD) dazu. Das bestätigen auch ausführliche Recherchen von netz-gegen-nazis.de zur Entwicklung der AfD. Zitat: „In den Kontext des Rassismus aus der Mitte für die Mitte gehört stark die Entwicklung der AfD […] in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei […] hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen).“(Quelle) Die Flüchtlingskrise dient der AfD nur als Ablenkung, um die soziale Spaltung in einem ungeahnten Maße zu verschärfen.

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Erfolg für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. 80.000 Unterschriften waren notwendig, damit sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiatoren befasst. Von insgesamt 42 in Brandenburg gestarteten Initiativen schafften es elf bis zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. Da die freie Sammlung von Unterschriften verboten ist, mussten sich wahlberechtigte Brandenburger/innen entweder in eine der 200 amtlichen Auslagestellen begeben, um vor Ort zu unterzeichnen oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen. In der Mehrheit der Bundesländer ist es hingegen möglich, Unterschriften frei auf der Straße, bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis zu sammeln. Die Eintragung auf dem Amt bzw. per Brief ist hier nur ergänzend und führt nicht zu einer Überforderung der Kommunalverwaltungen.


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Volksentscheid – bundesweit!

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Für die Einführung des längst überfälligen direktdemokratischen Verfahrens eines bundesweiten Volksentscheids haben sich Aktivisten im ganzen Lande mehrere Monate bis zur Bundestagswahl 2013 mit einfallsreichen und aufsehenerregenden Aktionen stark gemacht. Für diesen ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz gebührt ihnen großer Dank! In diesem Blog dokumentiere ich bedeutende Wegmarken der von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie initiierten Volksentscheid-Kampagne 2013, die bundesweit von mehreren hundert Wahlkreisaktiven vorangetrieben wurde. Unter www.volksentscheid.de habe ich eine separate Kampagnenseite erstellt und redaktionell betreut, über die, neben Unterschriften-Sammlungen vor Ort, zum Abschluss der Aktion 104.644 Menschen den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ unterschrieben haben. Diese wurden zu den Koalitionsverhandlungen übergeben. Obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkte Demokratie auf Bundesebene will und sich auch renommierte Staatsrechtler dafür aussprechen, wurde diese nicht in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken!

volksabstimmungMein Motto: „Volksabstimmungen sind tierisch gut!“


 

Update vom 29.11.2013

Abschlussaktion_Volksentscheid-bundesweit(Volksentscheid-Demo vor der SPD-Parteizentrale in Berlin)
 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus hat das Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact, Omnibus für Direkte Demokratie, Democracy International & openPetition am 26. November gleich mehrere Aktionen vor der SPD-Parteizentrale durchgeführt. Für mich persönlich war das Entrollen eines riesigen Banners vom Hausdach gegenüber des Willy-Brandt-Hauses das Highlight dieses Tages. Gemeinsam mit Aktiven des Bündnisses kletterte ich auf’s Dach. Dann trugen wir das Plakat über mehrere Hausdächer, bis wir schließlich nahe am Geschehen waren – also dort, wo die Spitzenpolitiker mit ihren schwarzen Limousinen einfuhren. Noch während wir das Banner von der Dachkante abrollten, erhielten wir Besuch von zwei Polizisten, die im Anschluss in Begleitung des Hausmeisters unsere Personalien aufnahmen. Die Ausweise erhielten wir erst zurück, als das Banner wieder eingerollt und wir es runter vor die Haustür getragen hatten. Von einer Strafanzeige wurde jedoch abgesehen. Nun folgend ein paar Impressionen:

 

Als dann am Mittwoch (27.11.) der Koalitionsvertrag präsentiert wurde, trat bei mir eine große Ernüchterung ein: kein einziges Wort zu direkter Demokratie! Obwohl sich dies schon in den Tagen davor so abzeichnete, hatte ich doch bis zum Schluss darauf gehofft. Vor allem die klare Ablehnung von bundesweiten Volksentscheiden durch die CDU, in persona seitens Kanzlerin Angela Merkel, war am Ende ausschlaggebend dafür, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine direktdemokratischen Instrumente in der Bundespolitik geben wird. Und dennoch: Mit der Volksentscheid-Kampagne ist es gelungen, dieses Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen und ein verstärktes Bewusstsein dafür zu schaffen. Das zarte Pflänzchen direkte Demokratie ist weiter gewachsen und hat an Robustheit gewonnen. Dieser Prozess kann durch politische Manöver verlangsamt, jedoch nicht aufgehalten werden. Ganz wichtig ist es jetzt, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern am Ball zu bleiben! Gemeinsam, aber auch jeder für sich: „Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“ (Ghandi)


 

Update vom 17.11.2013

ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Beitrag zum Volksentscheid:


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Heute gab es gleich zwei herausragende Ereignisse: Zum einen veröffentlichte der Focus eine bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage, nach der sage und schreibe 83 Prozent aller Wähler/innen von CDU/CSU für den bundesweiten Volksentscheid sind! Meine News dazu findet Ihr hier… Außerdem wurde um 18:30 Uhr in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ein Beitrag zum Thema Volksentscheid ausgestrahlt. Darin komme ich selbst ganz kurz mit einem Statement zu Wort…


 

Update vom 14.11.2013

 

Die Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage drehte sich erfreulicherweise auch um die Forderung von Mehr Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Die Initialzündung dafür hatte ein öffentlich gewordenes Papier der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“, Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU), gegeben. Dieses empfiehlt einen „behutsamen Einstieg“ in die direkte Demokratie, beispielsweise durch Referenden und Volksentscheide zu Europafragen.

Gestern knüpfte Mehr Demokratie daran an, indem bei einer Aktion mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor dem Bundeskanzleramt den Verhandlungsteilnehmern der „Großen Runde“ von CDU, CSU und SPD über 165.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid präsentiert wurden, die in knapp einer Woche gesammelt werden konnten!


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Bericht über die Aktion in der RBB Abendschau:


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Ob Volksentscheide zugelassen werden, hängt jetzt davon ab, ob sich SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen gegen die CDU durchsetzen. In der Pressekonferenz nach der „Großen Runde“ wurde deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und Instrumente der direkten Demokratie weiter im Gespräch sind!


 

Update vom 10.11.2013

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit Mehr Demokratie, dem Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition einen Aufruf gestartet, um den Volksentscheid in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Mittlerweile sind schon knapp 150.000 Unterschriften beisammen. Diese sollen kommende Woche mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreicht werden. Hier geht’s direkt zum Aufruf: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen

Zu den Chancen der Implementierung von direkter Demokratie auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: „Es scheint, als kommen bundesweite Volksabstimmungen, für die wir seit 25 Jahren kämpfen, in greifbare Nähe. Jedenfalls sind wir näher dran als je zuvor! Und wenn der bundesweite Volksentscheid tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, dann werden wir für bürgerfreundliche Regeln sorgen müssen.“


 Update vom 31.10.2013

 

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten: SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann gibt ein Statement ab, dass eine Große Koalition die Chance hätte, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen. Vor Vertretern von Presse und Medien sagt er: „Die direkte Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Möglichkeit, politische Entscheidungen hier in Berlin zu korrigieren.“


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Update vom 23.10.2013

 

Am 22. Oktober 2013 übergaben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages 104.644 Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Impressionen von der Aktion auf Flickr…


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Update vom 20.10.2013

Aktion_beim_SPD-Konvent

Gemeinsam mit mehreren Aktiven war ich am 20. Oktober mit Transparenten und Schildern vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo der entscheidende SPD-Konvent stattfand, um zu fordern, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Impressionen von der Aktion gibt’s auf Flickr…

 

 

Update vom 4.10.2013

Volksentscheid-Aktion beim Bundestag

Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz und Transparenten haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie gemeinsam mit Aktiven den Politiker/innen von Union und SPD vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin-Mitte zum Auftakt der Sondierungsgespräche die Forderung mit auf den Weg ins Verhandlungsgebäude gegeben: „Volksentscheid – bundesweit!“ Auch andere Initiativen wie „umFAIRteilen“ waren vor Ort und solidarisierten sich mit der Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid. Derzeit gibt es direkte Mitbestimmungsrechte nur in den Kommunen und auf Landesebene (siehe dazu das gerade herausgegebene Volksentscheids-Ranking 2013 von Mehr Demokratie). Auf Bundesebene fehlt die direkte Demokratie aber völlig. Der Grund: Die CDU hat sich bisher einer Grundgesetzänderung zu deren Einführung verweigert. Die Hoffnung ist nun, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union den Volksentscheid auf die Tagesordnung setzt. Hier das Video von der Aktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 

Update vom 27.9.2013

Der Aufrechte Gang in Berlin

Nach 40 Tagen, 675 Kilometern und über 1 Million Schritten ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Eine bewundernswerte Aktion! Mit Wanderstöcken und Besenstielen ausgerüstet haben die Aktivisten Gesicht für die bundesweite Volksabstimmung gezeigt und deutlich gemacht: Dieses Thema gehört in die anstehenden Koalitionsverhandlungen! Nun folgend ein Video dazu mit einer sehr emotionalen und tiefsinnigen Rede von Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für direkte Demokratie und Initiator von „Der Aufrechte Gang“, in der er die Beweggründe für die Aktion schildert:

 

 

Update vom 10.9.2013

Aktion vor dem Kanzleramt

Mittlerweile hat der gemeinsame Aufruf von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide die Marke von 100.000 Unterschriften überschritten. Übrigens wäre diese Zahl an Unterstützern nach dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für eine erfolgreiche bundesweite Volksinitiative erforderlich. Zudem ergab die Auswertung einer Postkarten-Umfrage, dass die Bürger/innen in Sachfragen am liebsten zu den Themen Energiewende, Atomausstieg und Bildungspolitik direktdemokratisch entscheiden wollen. Beim Thema Grundrechte ist den Bürger/innen, sicherlich bedingt durch die Offenlegung der großflächigen und anlasslosen staatlichen Überwachung im Zuge von Prism, Tempora & Co., der „Datenschutz“ am wichtigsten.


 

Update vom 8.9.2013

Bundestag (WK 75)

Am zweiten bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie am 7. September 2013 gingen Menschen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.  Ich war gemeinsam mit Regine Laroche und anderen Aktiven in Berlin unterwegs, um für direkte Demokratie zu werben. Der Schweizer Dokumentarfilmer Thomas Isler begleitete uns.

Auf der folgenden Seite gibt’s einen von mir erstellten Fotoblog: http://www.volksentscheid.de/fotoaktion.html Fast 300 Fotos aus über 170 Wahlkreisen gibt es dort zu sehen. Damit war diese Fotoaktion ein voller Erfolg!


 

Update vom 24.8.2013

CDU verhindert Volksentscheid(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Eine vorläufige Auswertung des Kandidatenchecks von Mehr Demokratie hat eine hohe Zustimmung der Direktkandidierenden zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid ergeben. Bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich knapp 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Die FDP-Kandidierenden stimmen mit 92 Prozent zu – während dies von CDU/CSU nur 20,5 Prozent tun. Von den Direktkandidierenden der in Länderparlamenten sitzenden Piraten und Freien Wählern sowie der auf Kommunalebene erfolgreichen ÖDP sprechen sich erfreulicherweise exakt 100 Prozent der Kandidatencheck-Teilnehmenden für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Das bestätigt, dass der bundesweite Volksentscheid nur noch an der CDU scheitert, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Deshalb gibt es eine gemeinsame Aktion mit www.bundesweiter-volksentscheid.de, bei der bis zur Bundestagswahl Großflächenplakate in Berlin hängen, die darauf verweisen, dass die CDU direkte Demokratie auf Bundesebene verhindert: www.volksentscheid.de/cdu_verhindert_volksentscheid.html


 

Update vom 22.8.2013

Der Aufrechte Gang

Am 18. August hat der Omnibus für direkte Demokratie die Demokratie-Wanderung „Der Aufrechte Gang“ gestartet. Bei dieser von Mehr Demokratie unterstützten Aktion läuft eine Gruppe um Michael von der Lohe in 40 Tagen 675 km zu Fuß von Bochum nach Berlin. Für die bundesweite Volksabstimmung! Jede und jeder kann die ganze Strecke oder einen Teil mitgehen. Zu den Koalitionsverhandlungen, am 27. September, soll die Gruppe in Berlin eintreffen. „Die bundesweite Volksabstimmung gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Dieser Forderung werden wir Nachdruck verleihen, auch, indem wir 100.000 Unterschriften überreichen“, so Michael von der Lohe, Omnibus-Geschäftsführer und Initiator der Aktion. Und weiter: „Es kommt darauf an, mit welcher inneren Haltung die Menschen dabei sind, die mitgehen – und da kommt es nicht auf die Zahl an.“ Auf der Aktionsseite sind Verlauf, Stationen sowie Veranstaltungen entlang des Weges zu finden.


 

Update vom 10.8.2013

Mittlerweile gab es eine erste Zwischenauswertung darüber, worüber die Bürger/innen laut Angabe auf den Volksentscheid-Postkarten von Mehr Demokratie am liebsten abstimmen würden: Das mit Abstand am meisten genannte Politikfeld ist die Sozialpolitik, gefolgt von der Umweltpolitik. Es folgen fünf Politikfelder, die nur einen geringen Abstand zueinander aufweisen: Europapolitik, Demokratie-Reformen, Finanzpolitik, Verteidigungspolitik und Bildungspolitik. Interessant ist auch die häufige Nennung von Demokratie-Reformen. Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist bei den weniger genannten Themen am prominentesten vertreten: wohl auch durch den Diskurs rund um Stuttgart 21. Dicht darauf folgt die Migrationspolitik, wo sich ein größerer Teil für ein Ausländerwahlrecht aussprach (siehe dazu die aktuell laufende Mehr Demokratie-Kampagne „Wahlrecht für alle“).

 

In der Nacht vom 30. zum 31. Juli veranstaltete Mehr Demokratie eine coole politische Lichtaktion im Herzen Berlins, bei der die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid an Gebäude wie Bundestag, Bundesrat, Berliner Dom, Haus der Kulturen der Welt und CDU-Parteizentrale projiziert wurde.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Am 18. August startet schließlich die gemeinsam mit dem Omnibus für direkte Demokratie und anderen Organisationen ins Leben gerufene Aktion Der Aufrechte Gang. Dabei wandern Aktivisten insgesamt 40 Tage von Bochum nach Berlin, um für die bundesweite Volksabstimmung zu werben. Damit verbunden wird es auch vielerlei Veranstaltungen geben. In diesem Video schildert Michael von der Lohe seine Motivation für die Reise zu Fuß nach Berlin, die den Höhepunkt der Kampagne bildet.

 

 

Update vom 3.7.2013

Am 29. Juni gingen Aktive von Mehr Demokratie deutschlandweit auf Straßen und Plätze, um die Werbetrommel für den bundesweiten Volksentscheid zu rühren.
Dazu hier ein Artikel mit Fotos und Video…



Update vom 30.6.2013

 

Zum Start unserer bundesweiten Demokratie-Tour durch über 100 Orte machten wir heute Station auf dem Alexanderplatz mit unserem 7 Meter großen aufblasbaren Gesetzbuch.  Erstmals dabei war auch die Aktive Anja Kurta, die Mehr Demokratie über das Internet kennenlernte. Die News zu der coolen Aktion gibt es hier…


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…



Update vom 25.6.2013

 

Am 24. Juni veranstalteten wir eine Künstleraktion auf dem Kongress von CDU/CSU in Berlin, bei dem die Union ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorstellte. Wir waren bei diesem Kongress mit mehreren Aktiven und Mitarbeitern vor Ort. Mit Bannern, Flyern und in persönlichen Gesprächen machten wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Gegensatz zwischen eigenem Parteiprogramm und Wählerwillen aufmerksam. Dabei spielte der Liedermacher Tom Duerner unseren Kampagnensong „Meine Stimme“. Ein echter Ohrwurm! Das folgende Video zeigt Impressionen von unserer Plakataktion am 21. Juni und der Künstleraktion beim CDU/CSU-Kongress.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 

Update vom 22.6.2013

Plakataktion_mit_Regine

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag eingebracht. Mehr Demokratie hat diesen Gesetzentwurf mitentwickelt und begrüßt dieses Initiative ausdrücklich. Meine News dazu gibt es hier… Außerdem haben wir am 21. Juni eine groß angelegte Plakataktion gestartet, die darauf hinweist, dass die CDU den bundesweiten Volksentscheid verhindert, obwohl 66 Prozent ihrer Wählerschaft laut einer Forsa-Umfrage für dessen Einführung ist. Hier der Beitrag dazu…

 


Update vom 1.6.2013

Die diesjährige 5 x 5 km TEAM-Staffel im Berliner Tiergarten mit 26.250 Teilnehmenden nutzte Mehr Demokratie, um mit zwei eigenen Staffel-Teams auf die Volksentscheid-Kampagne aufmerksam zu machen. Die 10 Läuferinnen und Läufer taten dies mit guter Laune und sportlichem Einsatz. Hier gehts zu meinem Bericht von der Aktion. Natürlich wurde auch wieder ein tolles Aktionsvideo erstellt:

 

Update vom 26.5.2013

Den „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai nutzte Mehr Demokratie dazu, am Brandenburger Tor auf seine Volksentscheid-Forderung aufmerksam zu machen. Dazu bauten wir unser aufblasbares Grundgesetz als auch unseren Demokratiewürfel auf. Eine ausführliche News von der Aktion gibt es hier… Zudem wurde ich in der Print-Ausgabe (69. Jahrgang | Nr. 21697) des Berliner Tagesspiegel am 25.5. zum „Demonstrant der Woche“ ernannt (Fotoaufnahme der Kolumne). Wobei für mich alle dort anwesenden Aktiven für ihre tolle Arbeit genauso diese Berücksichtigung verdient gehabt hätten! Zur Aktion wurde auch ein cooles Video erstellt:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


 


Update vom 22.5.2013

Zum 25-jährigen Jubiläum von Mehr Demokratie habe ich einen Video-Geburtstagsgruß übersendet, der von der Künstlerin Edda Dietrich erstellt wurde. Darin stelle ich auch kurz einen Teil meiner Aktivitäten bei Mehr Demokratie vor, zu denen auch die Erstellung und Pflege von www.volksentscheid.de gehört:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen…


Hintergrundartikel zur Volksentscheid-Kampagne

Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Aktivisten sowie Mitarbeitern von  Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie getroffen, um zu diskutieren, wie die direkte Demokratie zum Wahlkampfschlager werden kann.

Im Mittelpunkt steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, endlich den Weg frei zu machen für den bundesweiten Volksentscheid. Am Anfang des Kampagnentreffens stand die aktuelle politische Situation. Wie steht es um direktdemokratische Initiativen und Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern? Zuletzt war in Schleswig-Holstein die Volksinitiative zur Bürgerbegehrensreform erfolgreich

Doch beispielsweise auch in Berlin (Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“) und Hamburg (Volksbegehren „Unser Hamburg, unser Netz“) sowie in Bayern (Volksbegehren „Studiengebühren, nein Danke!“) und Brandenburg (Volksbegehren gegen Nachtflug am Berliner Flughafen) tut sich etwas.

Koordinierung und Planung der Kampagnenaktivitäten

Die lebhaften Debatten und themenspezifischen Workshops mündeten auf dem Kampagnentreffen in eine praxistaugliche Roadmap. Im Fokus wird die CDU stehen – schließlich verhindert sie als einzige der im Bundestag derzeit vertretenen Parteien bundesweite Volksentscheide, obwohl laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 66 Prozent der Unionswähler für deren Einführung sind. Dazu sind Aktionen auf kommenden CDU-Parteitagen geplant.

Unterstützt wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch durch eine von infratest dimap im Februar 2013 durchgeführte repräsentative Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen wünschen. Laut einer Emnid-Umfrage vom März 2013 sprechen sich gar 87 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide aus. Es ist festzustellen, dass bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik die Meinung vieler von den Regierenden überhört wird.

Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Damit muss Schluss sein! 

Die Kampagne ist breit angelegt: In dezentraler Organisation, verteilt über vier Kampagnenbüros in Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart, rühren Wahlkreisaktive vor Ort die Werbetrommel für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Neben Unterschriften- und Plakataktionen bei Wahlkreisveranstaltungen und Infoständen befragen Aktive ihre Bundestagskandidaten zu deren Haltung zu Volksabstimmungen. Jeder, der bei der Kampagne von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie mitmachen will, kann dies je nach Zeit und Interesse tun. Zumal die Aktionen in Ausgestaltung und Inhalt vielfältig sind. Was bis zur Bundestagswahl vor allem zählt, ist der Einsatz vor Ort. Alle Bundestags-Kandidierenden sollen merken: Die Bürger/innen wollen den bundesweiten Volksentscheid – und zwar jetzt!

Doch in allen 299 Wahlkreisen Präsenz zeigen? Das geht nur gemeinsam mit vielen Aktiven. Für jeden der 299 Wahlkreise in Deutschland wird daher mindestens ein Wahlkreis-Aktiver gesucht, der oder die den bundesweiten Volksentscheid zum brennenden Anliegen macht. In den 4-5 Monaten bis zur Bundestagswahl im September werden die Aktiven unter anderem…

  • die Kandidierenden auf Parteiveranstaltungen und per E-Mail nach ihrer Meinung zum bundesweiten Volksentscheid fragen
  • in den Fußgängerzonen zu den Infoständen der Parteien gehen und sie auf den bundesweiten Volksentscheid ansprechen
  • auf den Marktplätzen Informationen verteilen und Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid sammeln
  • Leserbriefe schreiben, gemeinsame Aktionstage organisieren, sich viele kleine Aktionen ausdenken und einfach Freude daran haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen!

Slider_Wahlkreisaktive

Und um Aufsehen zu erregen, kommt ein aufblasbarer Demokratie-Würfel (siehe obiges Foto) zum Einsatz. Ein wahrer Blickfänger! Mit diesem wird ein Team von Mehr Demokratie bundesweit in über 100 Wahlkreisen Station machen.Die Wahlkreis-Aktiven können die Tour-Termine mit vorbereiten, andere Initiativen mobilisieren oder einfach für den Tag präsent sein. Das Wahlkreis-Team wird die Aktiven nach besten Kräften unterstützen: mit Material, Tipps, Aktionsvorschlägen und Hilfestellung jeglicher Art bei der Umsetzung Ihrer eigenen Ideen.Um gemeinsam Aktionen zu entwickeln, zu planen und sich kennenzulernen, werden im April dezentral Workshops organisiert. All das dient einem Ziel: Der bundesweite Volksentscheid muss kommen – jetzt! Übrigens: Die Stimmung auf dem Kampagnentreffen war sehr positiv und zuversichtlich, dass die vielfältigen Aktionen den bundesweiten Volksentscheid ein großes Stück näher bringen werden!

volksentscheid-kampagneWebseite von Mehr Demokratie zur Volksentscheid-Kampagne 2013

Am 9. Mai 2013 habe ich unter www.volksentscheid.de die Kampagnenseite fertiggestellt. Diese wird in der Folgezeit sukzessive optimiert und ausgebaut. Erfreulich ist, dass mit Stand vom 10. Mai bereits über 88.000 Menschen den Aufruf für bundesweite Volksentscheide unterstützt haben!

Demokratiecheck der BundestagsdirektkandidierendenWie schon im Jahre 2009 befragt Mehr Demokratie auch zur Bundestagswahl 2013 alle Direktkandidaten für den Bundestag zu ihrer Haltung in punkto direkte Demokratie, insbesondere zum bundesweiten Volksentscheid. Vor vier Jahren fiel das Votum eindeutig aus: Damals sprachen sich 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von 1.499) für bundesweite Volksabstimmungen aus. Um diese im Grundgesetz zu verankern, wird eine solche Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt.

Zu den Fragen des diesjährigen Kandidatenchecks gehört, ob die Direktkandidaten für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen und bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union sind. Etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2013 geht der Kandidatencheck online.Dabei arbeitet Mehr Demokratie eng mit seiner Partnerorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen. Dass die Bürger schon längst für mehr direkte Mitbestimmung bereit sind, zeigt die bereits von mir weiter oben erwähnte Umfrage von infratest dimap. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus. Ein deutliches Signal an die Bundestagskandidaten, sich für bundesweite Volksabstimmungen einzusetzen!

„Der aufrechte Gang“ und „Bündnispartner“

Ein weiteres Highlight ist die Demokratiewanderung des OMNIBUS für Direkte Demokratie. Unter dem Motto „Der aufrechte Gang – für das freiheitliche Zusammenwirken selbstbestimmter Menschen“ starten Mitte August in Hattingen mehrere Menschen zu einer vierzigtägigen Wanderung nach Berlin, um für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu werben.

Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Anfang Oktober wollen sie in Berlin eintreffen und mit verschiedenen Aktionen versuchen, den bundesweiten Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen zu tragen. In vielen Orten auf der Route der Demokratie-Wanderung sind öffentliche Veranstaltungen zusammen mit dem Omnibus geplant, etwa in Bochum, Dortmund, Soost, Paderborn, Goslar, Halberstadt, Magdeburg, Klosterlen und Potsdam.

Im Laufe der kommenden Wochen und Monate wird Mehr Demokratie unterschiedliche Video-Interviews von Unterstützern der Volksentscheid-Kampagne veröffentlichen. Dazu gibt es eine entsprechende Playlist in deren YouTube-Kanal.

Piraten unterstützen Volksentscheid-Kampagne

Die Piraten haben bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag von Jens Kuhlemann, Tim Weber und mir mit überwältigender Mehrheit im Beteiligungstool LiquidFeedback angenommen, den Gesetzentwurf bzw. Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide mit minimalen Abweichungen ins Wahlprogramm zu übernehmen. Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt vom 10. – 12. Mai 2013 stimmten sie schließlich mit Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag. Hier die Vorstellung durch Jens Kuhlemann und Tim Weber, da ich zu diesem Zeitpunkt in Berlin Unterschriften für das Energietisch-Volksbegehren sammelte:

 

Jens Kuhlemann & Tim Weber stellen den Antrag vor:

 

Darüber hinaus erhielt eine von mir eingebrachte LQFB-Initiative zur Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne durch die Piraten (siehe: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5991.html) zuletzt eine Zustimmung von 98 Prozent. Am 17. April stimmte schließlich auch der Bundesvorstand der Piraten dafür. Damit unterstützt die Piratenpartei jetzt auch ganz offiziell die Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie. Unabhängig davon wird die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide auch von Parteien wie SPD, FDP, Grüne und Linkspartei unterstützt, die in ihren Programmen entsprechende Passagen zu stehen haben.

Rekommunalisierung der Strom- und Wasserversorgung

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Energietisch-Demo vor dem Roten Rathaus

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
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Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

 

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen. Hier das Ergebnis für unser Wahllokal, den Bezirk und ganz Berlin:

Ergebnistabelle Stimmbezirk 02167

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“.
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!“

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt. Zudem kursiert gerade eine Grafik im Netz, die vor Augen führt, wie hoch das Zustimmungsquorum angesetzt ist. Zu sehen sind die Zweitstimmen, die SPD und CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielten, verglichen mit den „Ja“-Stimmen beim Energietisch-Volksentscheid:

Stimmenvergleich

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten! Ein Anfang ist dieser Aufruf von Mehr Demokratie: http://bb.mehr-demokratie.de/die-mehrheit-entscheidet.html Jetzt mitmachen!



Update vom 2. November 2013
:

 

energietisch-tueranhaenger(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg) 

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
:

 

ARD-Tagesschau-Bericht(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären) 

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
:

 

Vattenfall-Banner(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park) 

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
:

 

Soliparty des Energietisches(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches) 

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

(Da steppt der Bär für den Volksentscheid!)

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm – sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:



Update vom 19. Oktober 2013
:

Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab  und veröffentlichte einen Artikel zur Kampagne…

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten.)

 



Update vom 17. Oktober 2013
:

Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...



Update vom 16. Oktober 2013
:

 

Volksentscheid-Wahlhelfer(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
:

 

Energietisch-Protestaktion

Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden.

Kampagnenfilm des Berliner Energietisches:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Um negativen Entwicklungen wie bei Veolia rechtzeitig entgegensteuern zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. Kundinnen und Kunden von Strom- und Wasserversorgern von Anfang an direkten Einfluss auf und transparente Einsicht in deren interne Prozesse haben. In diese Richtung zielt auch ein  heute erfolgreich abgeschlossenes Volksbegehren in Berlin, das ich selbst aktiv unterstützt habe.

Die Rede ist vom Berliner Energietisch. Dieser benennt mehrere Gründe für eine Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung:

  1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
    Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.
  2. 100 Prozent ökologische Energie
    Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.
  3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
    Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.
  4. Energieversorgung demokratisch mitgestalten
    Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.
  5. Energieverbrauch senken
    Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.
  6. Energiewende sozial gestalten
    Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.
  7. Transparenz statt Geheimverträge
    Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

04(Bei eisiger Kälte sammeln wir Unterschriften auf dem Tempelhofer Feld)

Vor allem der Transparenz- und Mitbestimmungsgedanke ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt habe, indem ich beispielsweise an Plätzen wie dem Boxhagener Platz, Alexanderplatz oder dem Tempelhofer Feld von Februar bis Juni 2013 Unterschriften für das Volksbegehren sammelte. Zu einer Rekommunalisierung gehört für mich auch die Schaffung direktdemokratischer Verfahren, die eine politische Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglichen, um so noch besser Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können.

Der Start des Energietisch-Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ war am 12. Februar 2013. Da sich der Winter bis in den Monat April hinein zog, wurde die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zunächst erheblich eingebremst, nahm jedoch in den letzten Wochen bis zum Ende der Sammelfrist am 10. Juni noch einmal richtig an Fahrt auf! Am heutigen 25. Juni wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben: Das Volksbegehren hat mit 227.748 Unterschriften das nötige Quorum (= 7 Prozent | ca. 173.000 gültige Unterschriften) für ein erfolgreiches Volksbegehren zu dem von der Initiative ausgearbeiteten Gesetzentwurf weit übertroffen (siehe dazu die heutige PM des Berliner Energietisches…). Jetzt kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen. Dazu habe ich für Mehr Demokratie hier eine News geschrieben

Video von der Protestaktion:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto). Hier ein aktueller Bericht zum Thema sowie die Reaktion des Berliner Energietisches…

 

Polizeigewalt als strukturelles Problem

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Immer wieder gibt es Berichte über Polizeigewalt. Von Stuttgart bis Rosenheim gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit bewegt haben. Es mögen Einzelfälle sein, doch die Opfer solcher Attacken haben oft keine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Ein strukturelles Problem! Es bedarf nicht nur einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten – auch sollten Ermittlungen gegen Polizeigewalt nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung.

Häufig sind Demonstrationen Auslöser von Gewalttaten. Es gibt genug Gewaltbereite, die bewusst eine Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Kommt es zu Straßenschlachten, ist man daher als normaler Bürger oft geneigt, den „Chaoten“ die alleinige Schuld zuzuschieben. Doch oft wäre eine Eskalation zu vermeiden gewesen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 waren auf ihre Weise ein besonderer Fall. Hier demonstrierten überwiegend normale Bürger, die sonst kaum bei Demonstrationen zu finden sind. Der harte Einsatz mit Schlagstock und Wasserwerfern zeigte, dass jeder Opfer einer fehlerhaften Polizeistrategie werden kann. Heißt es sonst gerne von Seiten der Polizei, dass linke Chaoten die Härte des Einsatzes notwendig gemacht hätten, kann diese Argumentation hier wohl niemanden überzeugen. Gerade in Berlin am 1. Mai hat es sich gezeigt, dass mit einer Deeskalationsstrategie besser gefahren wird als mit reiner Härte. Ich persönlich habe schon beides erlebt: Dass die Polizei vorbildlich agiert hat, deeskalierend, aber natürlich auch eingreifend, wenn es die Situation erforderlich macht.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich habe aber zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 auch erlebt, wie Polizeieinheiten bewusst versucht haben, die Lage eskalieren zu lassen. Pulks von 10-15 Polizisten in voller Kampfmontur schoben sich nicht gerade sanft durch die Menschenmassen. Aufrufe von der Bühne, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen, wurden von der Polizei mit einem Hubschrauber beantwortet, der sich dicht über der Bühne platzierte.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Man konnte kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Musik und Bühnenprogramm wurden damit unterbrochen, die Stimmung künstlich aufgeheizt. Wobei man hier wohl weniger den einzelnen Polizisten kritisieren muss als die fragwürdige Einsatzleitung. Sollte sie mit einer Eskalationsstrategie die Proteste in Misskredit bringen? Demonstranten aber auch der einfache Polizist waren zumindest die Leidtragenden dieser Politik.

Der wohl erschütterndste Fall von Polizeigewalt erfolgte im schönen Ort Rosenheim, bekannt durch die beliebte Serie „Rosenheim Cops“. Doch anders als in der Fiktion zeigten sich hier Polizisten überfordert und mit übertriebener Härte. Aus einer einfachen Befragung an der Haustür entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der am Ende fast die komplette Familie ins Krankenhaus musste. Die Polizei suchte nach einem ehemaligen Mieter, der zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurden die Nachbarn befragt. Doch nach einem kurzen Wortwechsel stürmten fünf Beamte mit einem Schäferhund plötzlich die Wohnung von Sandra B. Sie und ihr Mann wurden geschlagen und verhaftet, alles vor den Augen ihres dreijährigen Kindes. Auch die Eltern von Sandra erwischte es, als sie in diesem Moment aus dem Keller hoch kamen. Der Vater, selber ein ehemaliger Polizist, wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und verlor das Bewusstsein. Auf die Mutter wurde der Schäferhund gehetzt. Die Befragung an der Haustür endete für die ganze Familie im Krankenhaus. Doch die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden von der Staatsanwaltschaft nur proforma erledigt und schnell eingestellt.

Stattdessen wurde lieber gegen die Familie ermittelt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Trotz des großen Verfolgungseifers in diesem Verfahren musste der Prozess wegen geringer Schuld eingestellt werden. Es ist ein wiederkehrendes Muster in Fällen von Polizeigewalt. Verklagst Du einen Polizisten, gibt es meist sofort eine Gegenklage, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Anders als in Verfahren gegen Polizisten ist die Staatsanwaltschaft hier meist sehr engagiert. Bei solchen Fällen mag es sich um Einzelfälle handeln, doch es zeigt sich ein strukturelles Problem, weniger bei der Polizei, schwarze Schafe gibt es immer mal. Problematisch ist viel stärker das Agieren der Justiz in solchen Fällen.

Die Polizei macht größtenteils einen guten Job. Doch Veränderungen sind notwendig, um Fälle von Amtsmissbrauch oder übertriebener Härte stärker einzudämmen. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss vor allem bei Demonstrationen Pflicht sein. Nicht unbedingt mit dem Namen, aber zumindest mit einem einfach zu merkenden Kürzel, das eine klare Zuordnung zulässt. Den Hauptteil von Änderungen muss es aber nicht bei der Polizei geben, sondern bei der Justiz. Polizisten sind nur Menschen, noch dazu mit einem anstrengenden Job, der oft genug an den Nerven zehrt. Drogensüchtige, gewaltbereite Demonstranten, Beschimpfungen, es wird sich kaum vermeiden lassen, dass Polizisten ab und an das rechte Maß verlieren. Doch sie müssen dann auch zur Verantwortung gezogen werden können. Schon deshalb, um nicht den Ruf der Polizei zu gefährden. Eine juristische Verfolgung von Übergriffen im Amt findet aber oft nur unzureichend statt. Gegen Polizisten werden, selbst bei klarer Beweislage, oft die Ermittlungen rasch eingestellt. Dafür wird oft mit großem Einsatz gegen die Opfer ermittelt, um zu beweisen, dass die Opfer selber Schuld waren.

Das mag teilweise verständlich sein, denn es werden sicher auch viele unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten erhoben, doch auch oft wird diese Herangehensweise genommen, wenn es eindeutig ein Fehlverhalten der Staatsdiener gegeben hat. Die Ermittlungen übernimmt dabei die Polizei selber, die verständlicherweise (auch wenn es falsch ist) keinen großen Eifer dabei an den Tag legt. Die Ermittlungsarbeiten sollten nicht von der normalen Polizei und Staatsanwaltschaft übernommen werden, sondern von einer externen Abteilung, die auf diesen Bereich spezialisiert ist. Nur so kann eine wirkliche Unabhängigkeit gewahrt und gegen die schwarzen Schafe ermittelt werden, die die vielen anständigen Polizisten mit in Misskredit bringen.

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Foto by Bewegungsfotos  | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

Überwachung eines Bürgerrechtlers

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Rolf_Goessner

(Foto by Nicor | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Fast 40 Jahre unter Verfassungsschutz-Beobachtung! Was für eine Person muss man sein, um so eine lange Überwachung zu rechtfertigen? Terrorist? Verfassungsfeind? Ein Bürgerrechtler zu sein, scheint völlig auszureichen!

Zuletzt berichtete Charlie im Beitrag „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ über den Überwachungsskandal rund um PRISM und Tempora. Während es darin um die flächendeckende verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger/innen ging, komme ich in diesem Beitrag auf ein erschreckendes Einzelschicksal zu sprechen. Rolf Gössner (65) ist ein prominenter Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Als Mitherausgeber war er an der Erstellung des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ beteiligt, der regelmäßig von ehemaligen Verfassungsrichtern wie Jutta Limbach präsentiert wird. Hat ihn das verdächtig gemacht?

38 Jahre lang stand er im Visier des Verfassungsschutzes (siehe dazu ein Video-Interview bei ZDF neo). Auf Wanzen wurde dabei scheinbar verzichtet, doch ansonsten wurden fleißig Informationen gesammelt. Laut seinem Anwalt scheint er 1970 in das Visier der Ermittler gekommen zu sein. Damals kandidierte er für den sozialistischen Studentenbund. Dass er beobachtet wird stellte er durch einen Zufall fest: Als nämlich eine Akkreditierung aufgrund einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung Fehlschlug. Doch überwacht wurde er nicht für seine Taten. Er scheint nicht für seine Schriften beobachtet worden zu sein. Seine beruflichen Kontakte zu linken Gruppen, wie den Verfolgten des Naziregimes, scheinen ihn verdächtig gemacht zu haben. Nach Angaben des Anwaltes gehen die Akten soweit, dass er besonders verdächtig ist, weil er kein Mitglied einer extremistischen Gruppe ist! Damit versuche er nur seine Tarnung als unabhängiger Experte zu wahren.

Rolf Gössner wehrte sich gegen die Überwachung, wollte wissen, warum er beobachtet wird. Doch der Verfassungsschutz zeigte sich hartnäckig und wollte die Beobachtung nicht einstellen. Erst auf dem Gerichtsweg konnte dem Spuk ein Ende gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Köln stellte 2011 fest, dass die Überwachung durchgehend rechtswidrig war. Fast 40 Jahre wurde Rolf Gössner zu unrecht überwacht! Der Verfassungsschutz mit seinem „Totalversagen“ beim Terror der NSU scheint seine Kapazitäten lieber auf Bürgerrechtler wie Rolf Gössner konzentriert zu haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Urheberrecht gegen Pressefreiheit

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2013-04-12_Afghanistan-Papiere
(Screenshot von der WAZ-Seite)

Wie läuft der „Friedenseinsatz“ in Afghanistan? Antworten auf diese und andere Fragen geben Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums, die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlicht wurden. Jeder kann sich die Dokumente auf deren Seiten selber ansehen: https://www.derwesten-recherche.org/2012/11/die-afghanistan-papiere-wir-sind-online. Mit dem Verweis auf das Urheberrecht versucht das Verteidigungsministerium nun die Dokumente wieder entfernen zu lassen. Die WAZ wurde aufgefordert, Unterlagen zu entfernen, da sonst die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan gefährdet sei. Am 4. Juli 2013 hat das Verteidigungsministerium schließlich Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht.

Die Dokumente haben die niedrigste Sicherheitseinstufung „Nur für den Dienstgebrauch“ und dienen zur Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten. Einzelne Geheimnisse gibt es hier keine, die konkreten Fakten sind selten überraschend. Doch in ihrer Gesamtheit zeigen die Unterlagen, dass der Krieg in Afghanistan schon längst anders läuft als von den meisten Politikern öffentlich dargestellt. Dass es längst ein echter Kriegseinsatz ist und nicht nur eine humanitäre Friedensmission. Das Urheberrecht soll nun missbräuchlich dazu dienen, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, in dem Informationen unterdrückt werden. Hier zeigt sich auch deutlich, dass eine Reform des Urheberrechtes notwendig ist. Dazu gehört auch, dass mit öffentlichen Geldern geschaffene Werke gemeinfrei sein müssen.

Einschränkungen sollte es nur in sehr engen Grenzen geben. Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, den Forderungen des Bundesverkehrsministerium nicht nachkommen zu wollen und fordert dazu auf, die Dokumente weiter zu verbreiten. Notwendige öffentliche Debatten dürften nicht durch das Urheberrecht behindert werden. Hier noch mal der Link zu den „gefährlichen“ Dokumenten.

Update vom 21. Juli 2013:

Heute verkündete die WAZ, dass das Bundesverteidigungsministerium gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln klagt. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht: http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/das-bundesverteidigungsministerium-klagt-uns-an-wir-haben-geheimes-veroffentlicht/

Geheimdienste im Zwielicht

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2013-04-11_Verfassungsschutz(Screenshot von der Webseite des Verfassungsschutzes)

Der Auslandsgeheimdienst BND, der einige bedeutende Aufgabenfelder hat, macht aktuell nicht gerade positiv von sich reden. Jetzt kam heraus, dass er in einer großflächigen Überwachungsaktion allein im Jahr 2011 fast 3 Millionen E-Mails und SMS mitgelesen hat. Sind so viele Leute gefährlich, dass eine solche flächendeckende Überwachung notwendig ist? Sicherlich nicht!

Nur in 290 Fällen wurde „relevantes Material“ gefunden. Eine Trefferquote von 10.000:1. Spionage nach dem Gießkannenprinzip. Solche „Big-Brother-Methoden“ sind inakzeptabel! Hier muss in jedem Fall die demokratische Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Noch schlimmer sieht es beim Verfassungsschutz aus.

Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wird im Rahmen der NSU-Affäre immer undurchsichtiger. Zeitweise erschienen fast täglich neue Berichte über „verloren gegangene“ Akten. Dabei zeigte sich auch immer wieder, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ihre Aufgabe nur unzureichend wahrnehmen können. Der Verfassungsschutz setzte viele rechtsradikale Informanten ein. Unabhängig davon, dass diese Art der Informationsbeschaffung selbst recht fragwürdig ist, haben sie dabei auch noch wenig in Erfahrung bringen können.

Noch schlimmer: Das Geld floss an einigen Stellen direkt in den Aufbau von rechten Netzwerken und Organisationen. Das Scheitern des Verbotsantrages gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ging auch auf Kosten des Verfassungsschutzes. Durch die Zahl an Informanten in teils wichtigen Positionen innerhalb der NPD sei nicht mehr klar zu erkennen, wo kriminelle Aussagen und Handlungen allein aus der NPD kamen oder wie stark daran die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes selbst beteiligt waren. Die Informanten des Verfassungsschutzes haben sich für die NPD in vielfacher Hinsicht ausgezahlt – durch die Finanzierung einflussreicher Kader und als Schutzschild gegen einen Verbotsantrag. Nur über eines blieben sie scheinbar völlig ahnungslos: dass ein rechtsextremes Mord-Trio jahrelang Banken überfiel und insgesamt 10 Menschen mehrheitlich türkischer Herkunft ermordete.

Rechte Täter hielt man im Laufe der Ermittlungen für unwahrscheinlich. Eine Anfrage der Polizei an den bayerischen Verfassungsschutz nach möglichen rechtsextremen Tätern wurde erst nach einem halben Jahr beantwortet. Sieht so der Schutz der Verfassung aus? Immer mehr Menschen trauen dem Verfassungsschutz nicht mehr über den Weg, darunter anscheinend auch der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) in punkto des ihm unterstellten Landesverfassungsschutzes. Hunderte Akten zum NSU-Fall ließ er von Bereitschaftspolizisten kopieren und das Material dann direkt zum Untersuchungsausschuss nach Berlin fahren.

Eine sonst übliche Vorauswahl durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wollte er um jeden Preis vermeiden. Kein Wunder nach dem ständigen „versehentlichen“ Schreddern wichtiger Akten. Prompt wurde Geibert aus Verfassungsschutzkreisen gedroht, er solle sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Hier sollte einmal sehr gründlich aufgeräumt werden. Beim Verfassungsschutz scheint es allmählich kaum mehr auszureichen, nur die Kontrolle zu verbessern: Entweder muss als Konsequenz aus diesen unhaltbaren Vorgängen eine radikale Reform her oder gar die völlige Abschaffung des Inlandgeheimdienstes.

Der NSU-Prozess soll übrigens in der kommenden Woche starten. Hier war es zu kritikwürdigen Vorgängen bei der Platzvergabe an Presse und Medien vor allem in punkto türkische Medien (siehe: Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozes, SZ) gekommen. Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses kam es zu einem weiteren Neonazi-Skandal: In deutschen Gefängnissen haben Rechtsradikale unbemerkt ein bundesweit operierendes Netzwerk aufgebaut (siehe: Neonazis bauen Netzwerke in Gefängnissen auf, Deutsche Welle).

Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt

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Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet. Die kleinen Boote hätten oft keine ausreichenden Havarie- und Rettungspläne, Rettungswesten und Notfallfunkgeräte. Auf den gefährlichen Touren über die reißenden Ströme Deutschlands ist das sicher notwendig. Die kleinen Boote sollen alle Auflagen genauso erfüllen wie die großen Fahrgastschiffe mit über hundert Passagieren. So darf auf den Schiffen kein Holz verbaut sein und es muss mindestens zwei Motoren geben. Vermutlich wird bald auch die Gurtpflicht für Fahrräder eingeführt.

Damit wird dem kleinen Wassertourismus ein tödlicher Schlag versetzt. Die gerade im naturnahen Bereich beliebten Angebote mit Yachten, Flößen oder Salonschiffen sind dann nicht mehr möglich. Kleine Charterunternehmen stehen schlagartig vor dem Aus. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Die Boote darf man zwar weiterhin an Touristen verpachten, diese müssen aber selber mit dem Boot fahren. Sobald man einen erfahrenen Skipper mitschickt ist es plötzlich illegal. Strafen bis zu 25.000 Euro drohen.

Wie das zur Sicherheit beitragen soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis des Bundesverkehrsministeriums. Die so unsicheren Sportboote dürfen aber weiterfahren, in Gebieten „in denen keine oder nur in geringem Umfang Fahrgastschifffahrt betrieben wird.“ Da spielt die Sicherheit dann keine Rolle. Praktisch spielt diese Sonderregelung kaum eine Bedeutung, doch die Passage zeigt besonders gut die Intention des Gesetzes. Vom einflussreichen Verband der Fahrgastschifffahrt wurde die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt. Man sei „sehr dankbar, dass jetzt eine wirksame Maßnahme gegen diese sogenannte verdeckte Fahrgastschifffahrt ergriffen wurde“. Die Konkurrenz wurde mit dem Gesetz auf einen Schlag ausgeschaltet.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus…

Abtreibung: Wie weit geht Barmherzigkeit?

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Berlin, Buß- und Bettag, Marsch "Schutz des ungeborenen Lebens"

(Foto von Hubert Link , Bundesarchiv, Bild 183-1990-1121-008; Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Zwei katholische Kliniken in Köln weisen ein Vergewaltigungsopfer ab. Möglicherweise könnte sie ja die „Pille danach“ verlangen, die eine beginnende Schwangerschaft verhindert. Auch wenn es aus wissenschaftlicher Sicht Unsinn ist, für  christliche Fundamentalisten wäre es bereits eine Abtreibung. Der Fall schlägt in ganz Deutschland Wellen, doch eine Überraschung ist er eigentlich nicht. Katholische Kliniken sind, auch wenn zu 90 % von Steuergeldern finanziert, eben nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern unterliegen religiösen Dogmen.

Abtreibungen sind immer ein schwieriges Thema. Wie weit geht der Schutz ungeborenen Lebens, wie weit die Rechte der Frauen? Kaum eine Frau wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen. Doch die katholische Kirche beansprucht für sich, die Entscheidung für die Frauen zu treffen. In Deutschland kann sie das nur noch begrenzt durchsetzen, die Aufklärung ist zu weit vorangeschritten. Doch der Druck fundamentalistischer Christen hat auch in Deutschland wieder zugenommen. Die Ärzte in den beiden Kliniken sollen Angst vor Entlassungen gehabt haben. Nicht nur für den Fall der Verschreibung der Pille danach, was in katholischen Kliniken grundsätzlich verboten ist, sondern auch dann, wenn man die betreffende Patientin über diese Möglichkeit informiert und diese entsprechend der gesetzlichen Vorschriften an einen anderen Arzt weitervermittelt.

Fälle wie diese gibt es in vielen Ländern. Da findet beispielsweise ein vierzehnjähriges Mädchen in Polen, das vergewaltigt wurde, auf Druck der Kirche keinen Arzt, der eine Abtreibung vornimmt. In Polen ist die Abtreibung in besonderen Fällen erlaubt, zu denen unter anderem Vergewaltigung zählt. Als sie endlich in Warschau einen Arzt gefunden hat, wird sie von Priestern und Abtreibungsgegnern verfolgt. Hauptsache keine Abtreibung! Wie es dem Mädchen geht und welche seelischen Wunden man ihm noch zusätzlich zufügt, ist egal. Oder das katholische Irland. Hier gilt ein recht restriktives Abtreibungsverbot. Eine junge schwangere Frau, Savita Halappanavar, wird mit Rückenschmerzen in eine Klinik eingewiesen. Die Ärzte sagen ihr, dass sie eine Fehlgeburt erleiden wird. Während der Fötus abstirbt, geht es Savita von Tag zu Tag immer schlechter. Die junge katholische Frau schwebt in akuter Lebensgefahr, eine Abtreibung ist damit selbst in Irland zulässig. Sie und ihr Mann bitten darum, den Fötus zu entfernen. Doch die Ärzte weigern sich. Der 18 Wochen alte Fötus müsse erst im Bauch der Mutter sterben, bevor man ihn entfernen könne, denn  „Dies ist ein katholisches Land.“ Die Entscheidung der Ärzte kostet ihr das Leben.

Die junge Frau wurde auf dem Altar eines religiösen Gebotes geopfert. Über das Thema Abtreibung wird in Irland seitdem heftig diskutiert, auch viele Katholiken wollen jetzt die Vorschriften etwas lockern. Besonders heftig wurde die Auseinandersetzung um eine Abtreibung in Brasilien geführt. Der Hintergrund ist schon eine schreckliche Geschichte für sich. Ein neunjähriges Mädchen wurde drei Jahre lang von ihrem Stiefvater missbraucht. Das zierliche Kind (Größe: 1,33 cm; Gewicht: 36 Kilogramm) wird schwanger: mit Zwillingen. Die Schwangerschaft war für sie lebensgefährlich, eine erfolgreiche Geburt, auch nur eines Kindes, erschien den Ärzten als unwahrscheinlich. Das brasilianische Gesetz lässt bei solchen extremen Risikoschwangerschaften eine Abtreibung zu. Die Kirche war anderer Meinung und drohte der Mutter mit einer Klage wegen Mordes (haltlos nach der Gesetzeslage). Priester versuchten, auf alle Beteiligten Druck auszuüben und drohten unter anderem mit Kirchenstrafen. Nach der Abtreibung ließ Erzbischof Jose Cardoso Sobrinho die Mutter, die Ärzte und das gesamte Pflegepersonal exkommunizieren. Zitat: „Wir halten das für Mord. […] Das Gesetz Gottes steht über dem der Menschen. Wenn also ein von Menschen gemachtes Gesetz dem Gesetz Gottes widerspricht, verliert es jeglichen Wert.“ Der Fanatismus zeigt sich hier ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Das religiöse Dogma steht über allem, auch über der Menschlichkeit.

Das Problem sind nicht die religiösen Werte, die Menschen oft Halt geben. Und wer würde eine Regel wie „Du sollst nicht töten“ nicht grundsätzlich verteidigen? Es ist auch gut, dass sich Kirchen für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen. Als Teil einer öffentlichen Debatte leisten sie oft einen wichtigen Beitrag. Doch das Einnehmen dogmatischer Positionen ist immer ein Problem. Jede Position, ob religiös oder nicht, muss in der Lage sein, sich einem rationalen Diskurs zu stellen. Sonst wird sie ganz schnell menschenverachtend und ist weit entfernt von Barmherzigkeit…

Ein Beitrag zur Beschneidungsdebatte

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 (Foto von Shizhao, Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Beschneidung von Jungen ist eine alte Tradition. Ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung ist beschnitten. Doch ist es deswegen auch richtig? Das Kölner Landgericht hat mit seinem Urteil, das die Beschneidung als Körperverletzung wertet, eine längst überfällige Debatte angestoßen.

So harmlos wie vielfach angenommen ist die Beschneidung nicht. Es wird nicht einfach nur ein überflüssiger Körperteil entfernt. Bei 10 Prozent aller Beschneidungen kommt es zur krankhaften Harnöffnungsverengung. Es treten immer wieder Komplikationen auf, bis hin zum Verlust des Penis. Todesfälle sind relativ selten. In den USA sind es rund 120 Kinder pro Jahr. Doch sind sie nicht trotzdem ein zu hoher Preis für die religiöse Selbstverwirklichung der Eltern?

Auch die Sexualität wird durch die Beschneidung verändert. Da mag man sich streiten, ob der Verlust der stark sensitiven Vorhaut ein Verlust ist  – ein dauerhafter erheblicher Eingriff ist die Amputation auf jeden Fall. Ist die Vorhaut doch deutlich empfindlicher als die Eichel selber. Auch die Möglichkeiten zur Masturbation sind eingeschränkter, da die Oberfläche der Eichel nach der Beschneidung austrocknet. Ein Grund dafür, warum sich auch viele fundamentalistische Christen für die Beschneidung ihrer Kinder entscheiden. „Sündigem Treiben“ soll damit vorgebeugt werden.

Doch über solche gravierenden Veränderungen sollte nur der Betroffene selbst entscheiden und nicht Eltern, Priester, Rabbi oder Iman. Auch gibt es beim Thema Beschneidung oft einen gesellschaftlichen Druck. Ein Drittel der jüdischen Eltern führt die Beschneidung auch deshalb durch – nicht weil sie davon überzeugt sind.

Doch warum wurde dies nicht schon viel früher debattiert? Zum einen, weil es ein sehr sensibles Thema ist. Eine öffentliche Debatte über Geschlechtsorgane und Sexualität wäre noch vor ein paar Jahrzehnten so nicht denkbar gewesen. Zum anderen verhinderte die religiöse Sexualmoral eine Beschneidungsdebatte. Gerade deshalb ist diese auch so wichtig. Die Kritik an den Beschneidungen geht teils über das Ziel hinaus. So kann man den allermeisten jüdischen oder muslimischen Eltern nicht vorwerfen, ihre Kinder bewusst zu misshandeln oder ähnliches. Aus ihrer Sicht erscheint es richtig und wichtig, ist es eine schützenswerte Tradition, die auch Identität stiften soll.

Um so wichtiger ist es, den Dialog mit den Eltern zu suchen, sie über die Konsequenzen einer Beschneidung aufzuklären. Während in den USA in den 80er Jahren noch rund 80 Prozent der Jungen beschnitten wurde, sind es mittlerweile nur noch die Hälfte. Trotz starker religiöser Einflussnahme kippt die Stimmung allmählich. In Kalifornien wurde bereits versucht, die religiöse Beschneidung verbieten zu lassen.

Bleibt eigentlich nur eine Frage: Ist ein Verbot der richtige Weg? Bei der Abwägung stehen sich Religionsfreiheit und Kindeswohl gegenüber. Die falsche Tradition ist so fest verwurzelt, dass Beschneidungstourismus ins Ausland oder Beschneidungen im Hinterhof drohen. Doch trotzdem muss man die körperliche Unversehrtheit der Kinder zu schützen versuchen. Soweit nicht aus medizinischen Gründen im Einzelfall notwendig, gehört die Beschneidung verboten. Die Debatte muss weitergehen. Die Beschneidung bleibt eine Körperverletzung, die verboten gehört. Und darüber muss aufgeklärt werden!

Ein Erwachsener kann sich gerne für eine Beschneidung entscheiden, ob aus religiösen oder anderen Gründen. Solange es seine freie Entscheidung ist und nicht andere sie in seinem Namen treffen. Diese Amputation der Vorhaut vorweg zu nehmen, nur um alten religiösen Geboten zu folgen, kann aber nicht richtig sein.

(Aktualisiert am 8. Juli 2015)

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

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Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern Nacht (29.06.2012) dem Euro-Rettungsschirm (ESM) sowie dem Fiskalvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ direkt im Anschluss insgesamt 12.000 Vollmachten für seine gemeinsame EU-Kampagne an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie eine Klageschrift eingereicht. Mittlerweile (Stand: 02.08.12) steht fest, dass wir die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte einreichen werden (siehe Update).

Als Mitglied sowie als Verantwortlicher für Webseite, Social Media und Fundraising bei Mehr Demokratie konnte ich in den vergangenen Wochen hautnah miterleben, wie die Forderungen des Bündnisses nach mehr Demokratie in Europa, z.B. mittels eines direkt gewählten EU-Konvents, von einer immer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und unterstützt wurden. Mittlerweile berichten  auch größere Online- und TV-Medien wie ARD, ZDF, Phoenix oder Zeit, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt über unsere Kampagne (siehe dazu eine Presseschau zum Prozessauftakt). Das Bündnis kritisiert u.a. das Verfahren des Zustandekommens von ESM und Fiskalvertrag, das einmal mehr hinter verschlossenen Türen stattfand, und damit verbundene demokratiepolitische Defizite: beispielsweise die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Eine Handvoll EU-Regierungschefs beschloss die Vertragswerke und stellte die Parlamente Europas vor vollendete Tatsachen – ohne vorherige breite öffentliche Diskussion und Legitimation. Insbesondere beinhalten die beiden Verträge einen tiefen Einschnitt in die Souveränität der jeweiligen Länder-Parlamente, die weitreichende haushaltspolitische Kompetenzen an Gremien wie den Gouverneursrat abgeben, die kaum demokratisch legitimiert sind. Daher erhoffe ich mir von unserer Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung einer demokratischen EU anmahnt und bin für eine föderal strukturierte Europäische Union mit starkem Europäischen Parlament unter einflussreicher Beteiligung und Mitsprache der Länderparlamente als auch der Bürger via direktdemokratischer Verfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen in wichtigen Fragen. Wesentliche Integrationsschritte dürfen nicht am Bürger vorbei geschehen, sondern müssen angemessen demokratisch ausgestaltet und legitimiert sein.

Impressionen vom Prozessauftakt in Karlsruhe

Verbunden mit der Kampagne hat mich persönlich sehr gefreut, dass ich mittels des Beteiligungstools LiquidFeedback die Piratenpartei als Bündnispartner von Mehr Demokratie für www.verfassungsbeschwerde.eu gewinnen konnte. Die Abstimmungsergebnisse können online nachgelesen werden: Berliner Piraten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) und Piratenpartei Deutschland (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html). Der Aktive Markus Schmidgen hat zuletzt einen Erfahrungsbericht über unsere Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz geschrieben, der gut vermittelt, was für großen Zuspruch wir in allen Teilen der Gesellschaft mit unserer EU-Kampagne erfahren: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-wahlkreistour.html

Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte der Geschäftsführende Vorstand von Mehr Demokratie Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“


Die Post bringt weitere tausend Vollmachten

Vertreten wird die Bürgerklage vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat z.B. der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“


Die ersten 12.000 Vollmachten sind einsortiert

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Update vom 2. August 2012

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier meine News dazu: http://www.mehr-demokratie.de/md-schreibt-geschichte.html sowie ein Erfahrungsbericht von Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2012:  http://www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

Update vom 4. September 2012

Am vergangenen Freitag verschickten wir mehrere zehntausend Vollmachten, die seit Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde in unserem Berliner Büro eingingen, nach Karlsruhe. Insgesamt klagen nun 37.018 Menschen gegen ESM und Fiskalvertrag. Nun warten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Dazu habe ich heute einen Beitrag für Mehr Demokratie verfasst: www.mehr-demokratie.de/rote-karte-fuer-eurorettung.html

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit der Forderung nach einem direkt gewählten EU-Konvent beschäftigen, der die Weichen für eine demokratischere EU stellen soll. Dazu hat der Geschäftsführende Vorstand des Vereins Roman Huber unter dem Titel „Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!“ einen Impulstext verfasst:  https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Update vom 12. September 2012


Mit dem Omnibus für direkte Demokratie fuhren wir in Karlsruhe vor

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eilanträge von uns und anderern Klägern zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag. Darin kam es zu dem Schluss, dass der ESM unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Die Richter stellten fest, dass der Bundespräsident die Ratifizierungsgesetze nur unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten unterzeichnen kann. So darf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht überschritten und ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden – dazu wiederum muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können. Das Hauptsacheverfahren zu unserer Klage findet zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt statt. Darin soll auch der Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert und geprüft werden. Zugleich veröffentlichten die Piraten heute bislang unbekannte ESM-Dokumente. Mehr Informationen hier.

Update vom 14. September 2012

Roman Huber hat einen Erfahrungsbericht aus Karlsruhe veröffentlicht. Obwohl wir eines unserer Kernziele nicht erreicht haben, nämlich einen Volksentscheid zur Euro-Rettungspolitik, stellt er u.a. fest: „Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags wurden gestärkt, es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz.  In der Hauptsache werden noch mindestens fünf weitere Punkte zur Sprache kommen, z.B. dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche ESM-Direktoriumsmitglied  gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht in der Hauptsache über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten AUF dieser roten Linie.“ Hier die Statements unserer Bündnispartner: Download (PDF)

Update vom 15. November 2012

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)

Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

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Das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Zu einer Hauptforderung der aus einem Zusammenschluss von Transparency International, Chaos Computer Club (CCC), Piratenpartei, ÖDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Attac und Omnibus für direkte Demokratie bestehenden Initiative gehörte die Einführung eines Informationsregisters. Dieses wurde jetzt von allen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft übernommen und wird am morgigen Mittwoch als Gesetz beschlossen werden. Damit wird ein für den Sommer geplantes Volksbegehren überflüssig. „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Und der Mitinitiator der Volksinitiative Gregor Hackmack ergänzt: „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“ In elf Bundesländern gibt es bisher mehr oder weniger bürgerfreundlich ausgestaltete Informationsfreiheitsgesetze; in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal das.

Um Einblick in Beschlüsse, Gutachten, Genehmigungen und andere öffentliche Dokumente zu erhalten, müssen Interessierte bisher Anträge stellen und zum Teil auch Gebühren zahlen. „In Hamburg wird diese Holschuld der Bürgerinnen und Bürger umgekehrt in eine Bringschuld der Verwaltung“, so Beck. Der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Bis zum 9. Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis in nur sechs Wochen 15.119 Unterschriften dafür gesammelt. Viele Daten und Dokumente werden mit dem neuen Gesetz nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt.

Update vom 2. August 2012:

Am 26. Juli  segelte ich gemeinsam mit den Berliner Piraten, Mehr Demokratie und weiteren Teilnehmern mit dem Schiff MS Angela über die Berliner Spree. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde über ein Transparenzgesetz für Berlin debattiert. U.a. berichtete die TAZ darüber: www.taz.de/!98200 Der Bericht von Mehr Demokratie ist hier zu finden: www.bb.mehr-demokratie.de/spree-podium.html.

Update vom 5. Oktober 2012:

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen. Einen Bericht von Daniel Lentfer dazu gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-transparenz.html

Weitere Informationen und Artikel zum Thema:

Diesen Beitrag habe ich auf www.mehr-demokratie.de erstveröffentlicht.

Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?

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Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise  der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie. Continue reading „Mehr Transparenz durch Abgeordnetenwatch?“

Piraten rücken politischem Filz zu Leibe

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Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

Nicht nur, aber vor allem auf diesem digitalen Wege wollen die Piraten auch intransparentem und verschwenderischem Verhalten der Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf den Pelz rücken. So wie aktuell im Rhein-Pfalz-Kreis. Informationen der Piratenpartei zufolge reibt der Landesrechnungshof dem Rhein-Pfalz-Kreis in einem Prüfbericht unter die Nase, seine Verwaltungshaushalte in den Jahren 2005 bis 2008 enthielten Fehlbeträge in Millionenhöhe.

Ein Landkreis mit 150.000 Einwohnern und jährlichen Fehlbeträgen in Millionenhöhe? Das Dokument des Landesrechnungshofes lag acht Werktage lang zur Einsicht aus, seitdem will Landrat Clemens Körner (CDU) den Bericht aber nicht rausrücken – seinen Pressesprecher Jürgen Schwerdt lässt er stattdessen mitteilen: „Seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist der Rhein-Pfalz-Kreis mit der befristeten Auslegung bereits nachgekommen. Außerdem hat sich der Kreistag in öffentlicher Sitzung mit ihm befasst. Landrat Körner sei gerne bereit, auf konkrete Fragen dazu zu antworten. Für die Bereitstellung eines vollständigen Exemplars sehe die Kreisverwaltung jedoch keine Veranlassung. Man könne sich gerne unmittelbar an den Rechnungshof wenden.“

Das Gesetz verpflichtet zur Transparenz

Joachim Jakobs, freier Journalist und Betreiber des Blogs Privatsphaere.org, ist ein großer Verfechter von Transparenz. Er verfolgt diesen Fall aus seinem Wahlkreis intensiv: „Der Landkreis steuert anscheinend mit Jahresfehlbeträgen zwischen knapp sechs und einer Million Euro auf griechische Verhältnisse zu und der Herr Landrat ist der Ansicht, es sei damit getan, lediglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem er einen Bericht einige Tage in der Verwaltung ‚auslegt‘.“ Aus der Sicht von Jakobs scheint Landrat Körner in mehrerer Hinsicht zu irren: „Zum Einen scheint er bislang seine gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben. Zweitens scheint er nicht zu beabsichtigen, den Steuerbürger über die Zustände aufzuklären und schließlich erweckt er nicht den Eindruck, solider als sein Vorgänger wirtschaften zu wollen.“ Dabei verpflichtet das Rheinland-Pfälzische Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) von 2009 die Behörden zur Transparenz und gibt dem Bürger „Möglichkeiten der Kontrolle“.

Dadurch solle „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft“ gefördert werden. Zum Anwendungsbereich zählen auch „die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wieso also konnten solche Missstände über Jahre hinweg unentdeckt bleiben und der frühere SPD-Landrat Werner Schröter derlei Schulden so geräuschlos anhäufen? Und weshalb gibt sich sein Nachfolger von der CDU anscheinend alle Mühe, die Missstände seines Vorgängers unter Verschluss zu halten? „Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, könnte das weinselige Ergebnis heftiger Stammtischdiskussion sein, meint Jakobs. Hinzu kämen ungenügende Berichte lokaler Medien – allen voran „Die Rheinpfalz“. Die Lokalzeitung berichtete über die Empfehlung des Rechnungshofs, bis zu drei Geschäftsbereiche aus Kostengründen einzusparen und über die Ablehnung der Einsparung durch den Landrat. Der Leser erfahre weiter, dass die oppositionellen Grünen die Einschätzung des Landrats teilen. Und schließlich beklatsche Lokalredakteur Christoph Hämmelmann die Grünen dafür, dass sie sich „billiger Polemik“ enthalten hätten und schlussfolgere, „dass sie mehr können als nur Opposition“.

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Billiger Polemik mache sich Hämmelmann laut Jakobs sicher nicht schuldig. Er verliere kein Wort über die Missstände selbst – etwa über die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis im Vergleich zum gesamten Bundesland. Die Piraten behaupten nämlich, diese habe 2009 um 50 Euro über dem Landesdurchschnitt gelegen – pro Bürgernase wohlgemerkt. „Genauso wenig geht Hämmelmann auf die jährlichen Millionen-Defizite ein; auf telefonische Nachfrage bestreitet er, den Rechnungshofbericht überhaupt erhalten zu haben; er habe auch nichts von den Defiziten gewusst“, so Jakobs. Aber er verteidige den Landrat: „Defizite sind nichts Ungewöhnliches“. Die seien sogar im Haushalt eingeplant. Seinen Bericht stützt er nach eigenen Angaben auf die Anträge der Fraktionen und die öffentliche Sitzung des Kreistags.

„Regierung und Opposition sind sich darin einig, dass das Verschwenden von Steuergeld in Ordnung ist und die Medien klatschen Beifall. Das wirft Fragen auf: Wer hat welche Interessen und welchen Nutzen hat der aktuelle Landrat davon, seinen Vorgänger zu schonen? Ist der Lokalredakteur unfähig, zu recherchieren und kommt nicht einmal auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass seine Berichterstattung angesichts des nicht vorhandenen Materials lückenhaft ist, und aus welchem Grund?“, kritisiert Jakobs  und meint, dass die Piratenpartei als Ganzes als auch die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis dem Filz in Politik und Wirtschaft mit Hilfe ihrer Allzweckwaffe „Transparenz“ zu Leibe rücken wollten.

Aufruf an die Bürger zur Beteiligung

Die Piraten fordern zum Ausfüllen eines Musterantrags auf. Sie wollen dann die Anträge bis zu einer Parteiveranstaltung am 26. Februar sammeln und gebündelt – und damit medienträchtig – in die Kreisverwaltung transportieren. Dabei ist nach Meinung der Piraten jeder Interessierte berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen – nicht nur die Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis.

Die Hoffnung: Wenn tausende Bürger von diesem Recht Gebrauch machten, würde die Verwaltung den Bericht gleich im Internet veröffentlichen und so Licht ins Dunkel bringen. Für die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis handelt es sich hier um einen Präzedenzfall: Sie fordern Transparenz für sämtliche Entscheidungen in der Politik  und gehen nach Auffassung Jakobs dabei mit gutem Beispiel voran: An den Vorstandssitzungen könne jeder teilnehmen – ob er nun Mitglied sei oder nicht. Und sogar die Protokolle der regelmäßigen Stammtische seien öffentlich.

Jakobs zeigt sich überzeugt: „Würden die Piraten ihre Vorstellungen von Transparenz durchsetzen, müsste jede Amtshandlung, jede Kreistagssitzung live ins Internet übertragen werden; genauso müsste jedes Regierungsdokument veröffentlicht werden; der Landrat müsste im Dienst permanent von einer Kamera begleitet werden – egal, ob es sich um ein Kaffeekränzchen mit einem Industrielobbyisten oder um ein Treffen mit der Landesregierung handelt.“ Diese Transparenz könne angesichts der nicht nur in der Vorderpfalz verbreiteten Mentalität, mit der verschwendet, vertuscht und geschnorrt werde, den Weg zu einer besseren Politik weisen. Mit dieser Ansicht bietet Jakobs zumindest für die anderen Parteien eine Menge Diskussionsstoff.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.2.2012 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

„Frauenquote wäre billige Symbolpolitik“

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by Bastian Bringenberg (CC BY 3.0)
Marina Weisband tanzt auf vielen Hochzeiten: als Künstlerin, Studentin und politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Öffentlich bekannt wurde sie durch ihren Auftritt bei der ersten Bundespressekonferenz der Piraten. Viele Medien stilisieren sie seitdem zur neuen Ikone der Piraten. Sie ist jedoch vor allem eins: eine engagierte und sympathische Parteiarbeiterin.

Als freischaffende Künstlerin zeichnet sie besonders gerne Menschen, sie schreibt gefühlvolle Lieder, spielt Gitarre und absolviert ein Psychologiestudium an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Unter www.marinaslied.de betreibt sie ein eigenes Blog und erhielt erst kürzlich eine Kolumne auf faz.net, in der sie über Kleinigkeiten des Alltags schreibt. Der Titel: „Salon Skurril”.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die 24-jährige gebürtige Ukrainerin Marina Weisband jedoch durch ihr Engagement für die Piratenpartei Deutschland als deren politische Geschäftsführerin bekannt. Trotz dieser beträchtlichen Bandbreite an Interessen und Aktivitäten sieht Weisband sich nicht etwa als Workaholic, im Gegenteil: Sie bezeichnet sich selbst als faul. Jedoch sei sie ziemlich gut darin, viele Sachen zu machen, an denen sie Spaß habe. „Wenn man etwas mit Leidenschaft angeht, ermüdet das sehr viel weniger. Und ich liebe alles, was ich tue“.

Mit ihrem persönlichen Lebensweg und ihrem Selbstverständnis als Kosmopolitin findet Weisband sich auch im Menschenbild der Piraten vom selbstbestimmten, global denkenden und freiheitsliebenden Wesen wieder. Die Ukrainerin wuchs in Kiew auf und wanderte 1994 mit ihrer Familie nach Deutschland aus. Mit ihrem Geburtsland fühlt sie sich auch heute noch eng verbunden und verfolgt mit Sorge die aktuellen politischen Entwicklungen. Ihrer Ansicht nach braucht die Ukraine dringend eine Revolution. Die dortige Regierung funktioniere ohne Geld nicht mehr, nicht einmal, wenn ehrliche Politiker es versuchen. Niemand in der Ukraine mache Politik, ohne in irgendwelche Machenschaften verwickelt zu sein. Auch die Ikone der „Orangenen Revolution“, Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, nicht. Dass aber nur sie dafür angeklagt wurde und nicht alle anderen im Kabinett, sei ein unfaires Vorgehen gegen eine Politikerin gewesen, die sich für Demokratie und Mitbestimmung einsetze. „Die Ukrainer müssen mehr an sich glauben und den Stolz wiederfinden, der sie zur Orangenen Revolution getrieben hat“. Es brauche dort noch dringender eine Piratenpartei als in Deutschland, befindet Weisband.

Als politische Geschäftsführerin ihrer Partei vertritt sie diese in Öffentlichkeit und Medien. Zudem ist sie für den Betrieb des Beteiligungstools LiquidFeedback verantwortlich, das der innerparteilichen Meinungsbildung dient. Ihre Aufgabe ist es aber auch, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei zusammenzubringen – sicherlich der schwierigere Part ihrer Arbeit. Ihre politische Motivation beschreibt sie als „Liebe und Neugier gegenüber Menschen“. Aus dieser Einstellung heraus reifte im Jahre 2009 auch ihr Entschluss, in die Politik zu gehen. Die Piraten versteht sie als die Partei, die zurück zu den Wurzeln der Politik kehrt, die nach Antworten auf die Frage sucht, wie wir zusammenleben und wie möglichst viele Menschen möglichst glücklich werden können: „Wir sind jung und unerfahren – darin liegt unsere Stärke. Wir hinterfragen festgefahrene Konzepte, überprüfen sie auf ihre Notwendigkeit und modernisieren“. Der Politikstil der Piraten sei von Transparenz und Mitbestimmung geprägt – auch weit über die Grenzen der Partei hinaus. Zum Bundesparteitag in Offenbach am vergangenen Wochenende zieht die Piratin ein positives Fazit. Sie sei selbst überrascht gewesen, wie sachlich und effizient dieser abgelaufen sei: „Wir haben uns zu sehr vielen Themen außerhalb unseres Kerns im Bereich Netzpolitik positionieren können. Und das unter verstärkter Beobachtung! Das hat mir gezeigt, dass die Piratenpartei erwachsen wird“, resümiert Weisband.

Als ihr politisches Steckenpferd bezeichnet sie das Thema Aufklärung. Immanuel Kants „Sapere aude!“ lässt grüßen. Dazu gehöre das Feld der Transparenz genauso wie Bildung, die ihr besonders am Herzen liegt. Diese ist für Weisband der Grundstein der Piratenpolitik, da das Internet sehr viel von dem verändere, „was und wie wir lernen sollten und können“. Kindern müssten in einer Schule der Zukunft in erster Linie zwei Kompetenzen vermittelt werden: Informationen zu finden und sie zu bewerten. Da die Menschheit mit dem Netz über eine riesige Wissensressource verfüge, müsse es zur menschlichen Kernkompetenz werden, diese auch effektiv zu nutzen. Seitdem die umtriebige Piratin vor einiger Zeit in einem anonymen Anti-Suizid-Chat als Beraterin gearbeitet hat, versteht sie die Notwendigkeit von Anonymität im Netz und setzt sich dafür ein. Ebenso engagiert sie sich für die Möglichkeiten, das Netz zu nutzen, um demokratische Beteiligung zu erzielen. Neben der Ausarbeitung von Konzepten zum demokratischen Diskurs gehört dazu auch die Verbesserung des LiquidFeedback-Systems.

Öffentlichkeit und Medien werfen den Piraten vor, eine männerdominierte Partei zu sein, in der Frauen grundsätzlich benachteiligt seien. Wie positioniert sich Marina Weisband in der Geschlechterdebatte? Aus ihrer Sicht ist es lächerlich, eine Quote als Lösung für den niedrigen Frauenanteil in der Piratenpartei heranzuziehen. „Wir sind eine basisdemokratische Partei. Eine Quote könnten wir nur in den Vorständen einführen. Was würde das bringen? Vorstände haben in der Piratenpartei kaum etwas zu sagen. Das wäre billige Symbolpolitik“. Das eigentliche Problem sei, dass weniger Frauen als Männer in die Partei einträten. Das liege daran, dass politische Parteien gemeinhin weniger Frauen als Männer in ihren Reihen hätten. Andererseits lägen die Wurzeln der Piraten im IT-Bereich, in dem traditionell weniger Frauen aktiv seien. Dass Frauen in diesen Kreisen seltener sind, sei ein gesellschaftliches Problem.

„Natürlich versucht die Piratenpartei das zu lösen. Zum Beispiel durch Frauen, die als Beispiel dienen wollen und zeigen, dass man sich als Frau bei uns sehr wohl fühlen kann“. Wichtiger aber sei die Förderung einer geschlechtsneutralen Erziehung, die das Potenzial jedes Kindes, von Mädchen und Jungen gleichermaßen, entfalten lasse. Und wer sonst als Marina Weisband selbst ist ein besseres Beispiel dafür, dass es Frauen auch ohne Frauenquote bis ganz oben in der Piratenpartei schaffen können?


Bildnachweis:
Foto von Marina Weisband by Bastian Bringenberg (CC BY 3.0)

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Was die anderen Parteien an den Piraten nicht verstehen

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1. Vorwort

Ich denke, das Thema soziale Innovation ist nicht nur aus Sicht der Wissenschafts- und Innovationspolitik interessant, sondern bietet sich auch als „methodische Brille“ an, wie ich es in diesem Artikel zum Piraten-Erfolg versucht habe: Es bietet eine Möglichkeit, zwischen einer technologischen und einer sozialen Dimension verschiedener Phänomene zu unterscheiden. An meinem Institut wurde dies zum Beispiel für eine Vielzahl von Themen diskutiert. Ein Beispiel: Pflege: Wie viel sollte in Technologie („Gehhilfe“) und wie viel in nicht-technologische Pflegeprodukte („Vorleser/in für Alte…“) investiert werden?

2. Haupttext

Die Piraten und die Generation ihrer Wähler verstehen das Internet nicht als Technologie, sondern nutzen es als neues Handlungsinstrument. Nirgends wird dies so deutlich wie in den sozialen Medien. Als die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn in der Anne-Will-Sendung am Mittwochabend schon fast entschuldigend zum designierten Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer sagte, auch sie „gucke Internet„, wurde der ansonsten recht zurückhaltende 27-Jährige ein einziges Mal laut. Genau das sei der Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der Piraten-Partei, rief er mehrfach und sichtlich amüsiert in die Runde. Seine Partei „gucke“ eben nicht Internet. Leider kam er nicht dazu, das zu erklären. Was also meint er damit?

(Weitere Informationen zur Tagung und  dem Begriff
„Soziale Innovation“ gibt es im Anhang)

Eine Antwort auf diese zunächst rein linguistisch anmutende Frage lieferte vergangene Woche die in Wien tagende Konferenz „Challenge Social Innovation„, auf der internationale Sozialwissenschaftler die Rolle von sozialen Innovationen für moderne Wissensgesellschaften untersuchten. Soziale Innovationen sind – stark verkürzt – neue Handlungsweisen, die von vielen Menschen genutzt werden. Die von Nobelpreisträger Muhammad Yunus entwickelten Mikrokredite sind so eine soziale Innovation: Sie sind eine neue Handlungsweise (von Banken), die von vielen Menschen (ärmeren) genutzt werden. Neue Managementkonzepte, die etwa Gruppenarbeit und flache Hierarchien favorisieren, sind stets soziale Innovationen, denn sie erneuern Handeln und Produkte, ohne dabei auf eine greifbare, eine „technologische“ Komponente angewiesen zu sein.

(„Anne Will“ – Sendung vom 21. September 2011)

Wenn nun Bärbel Höhn ins „Internet guckt“, nutzt sie das Netz als Technologie der linearen Verbreitung von Informationen – wie einen Fernseher oder das Radio und steht mit beiden Beinen im Industriezeitalter. Die Piraten hingegen gehören zu der im Netz und in der Wissensgesellschaft sozialisierten Generation. Diese sehen das Internet als eine soziale Innovation an. Die von ihnen verstärkt genutzten sozialen Medien wie Wikipedia, Twitter oder Blogs beruhen ursprünglich auf simplen Technologien. Das wirklich Innovative an diesen Technologien ist die Art und Weise, wie Menschen mit ihnen umgehen: Sie erstellen gemeinsam Texte, Ideen, Konzepte. Sie diskutieren, verwerfen, holen Rat ein und dies alles unter den Augen einer Öffentlichkeit, die zu fast jedem Spezialgebiet Experten bereit hält.

Dabei ist es nur logisch, dass die Piraten offen eingestehen, für viele Probleme keine Lösungen zu kennen. Denn sie sind in einer Diskussionskultur groß geworden, in der es immer einen Kommentator gibt, „der seine zweite Doktorarbeit zum diskutierten Thema geschrieben hat und sich besser auskennt“, wie Sascha Lobo, einer der Netz-Vordenker, schreibt. Es ist also besser, Nichtwissen offen zu legen als dies durch die Netzgemeinde und deren entlarvende Wikis offen gelegt zu bekommen. Nichtwissen ist in dieser Kommunikationskultur auch konstruktiv.

Diese Arbeitsform unterscheidet sich vollständig von der Kommunikationsform der Industriegesellschaft und der der etablierten Parteien: Die eine Partei versteht das Internet als Technologie und „guckt Internet“, während die andere im Internet lediglich die Technologie sieht, die eine neue Kommunikationskultur technisch ermöglicht: Die partizipative, schrittweise, verteilte, sich stets aktualisierende und revidierende sowie transparente gemeinsame Arbeit. Diese verhält sich zum „Internet gucken“ in etwa so wie der Buchdruck zur Kanzelpredigt im Mittelalter.

Durch die Verfügbarkeit von Bibeln in vielen Haushalten verlor die Kirche ihre Alleinstellung bei der Verbreitung von deren Inhalten. In der Folge musste sie sich mit neuen Interpretationen und Diskursen auseinandersetzen – und schließlich mit einem stärkeren Wunsch nach Partizipation. Das von den Piraten zuvorderst als soziale Innovation verstandene Internet ist das Gegenteil einer technologischen Innovation: Während technologische Innovationen – zum Beispiel neue Maschinen oder Materialien – immer „greifbar“ sind, bleiben soziale Innovationen nur im Verhalten von Menschen identifizierbar. Damit stellen sie ein Innovationsparadigma dar, das dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entspricht.

Denn während die Industriegesellschaften von immer neuen technologischen Produkten profitierten, tragen in den Wissensgesellschaften in immer stärkerem Maße Dienstleistungen zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Doch – so das Fazit der weiter oben angesprochenen Wiener Tagung – die Politik ist in Sachen Innovation noch nicht in der Wissensgesellschaft angekommen, sondern denkt bei Innovationen noch immer an Patente und Geräte. Dagegen sollte das Internet als soziale Innovation begriffen werden.


3. Anhang

Der Begriff „Soziale Innovation“ und die
Konferenz  „
Challenge Social Innovation

Die Europäische Union hat das Thema „soziale Innovation“ zu einem ihrer Kernpunkte der ausstehenden Ausschreibungen im 7. Forschungsrahmenprogramm sowie im nächsten Programm („Horizon 2020“) gemacht. „Soziale Innovationen“ sollen Beschäftigung, Forschung, soziale Integration, Innovation und Wertschöpfung in einem Europa fördern, dass nun erkennbar in der Wissensgesellschaft angekommen ist und darum auch eine Innovationspolitik der Wissensgesellschaft benötigt. Vor diesem Hintergrund wird unter „sozialen Innovationen“ das Äquivalent der Wissensgesellschaft zur „technischen Innovation“ des Industriezeitalters gesehen: Wissensarbeit leistet einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung, trotzdem gibt es kaum Konzepte zur Förderung innovativer „Produkte“ von Wissensarbeit. So gibt es z.B. keine Patente für „soziale Innovationen“. Trotzdem haben soziale Innovationen gewaltige Potenziale, z.B. in der Inklusions-Politik. In diese Lücke ist die in meinem Aufsatz verlinkte Konferenz „Challenge Social Innovation“ gestoßen: Bei dieser haben überwiegend Sozialwissenschaftler die Potenziale sozialer Innovationen beschrieben und Forderungen an eine Forschungsförderpolitik für soziale Innovationen an die EU verfasst. Diese werden in den kommenden Tagen auf der Konferenz-Webseite veröffentlicht („Vienna Declaration on social innovation“).


Informationen zum Autor:

Dr. Pelka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sozialforschungsstelle Dortmund, zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität Dortmund. Schwerpunkt: europäische Bildungsforschung, soziale Medien, soziale Innovation. Dr. Bastian Pelka studierte an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster Kommunikationswissenschaft. 2002 Promotion zu „Künstliche Intelligenz und Journalismus“. Anschließend Forschungstätigkeit an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen im Bereich Medien- und Bildungsforschung. Seit 2008 europäische Bildungsforschung. Lehraufträge im Bereich Medien an vier Hochschulen in Deutschland. Mehr Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es hier.


Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 27.9.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.