Petition zum Schutz von Whistleblowern


Charlie Rutz

by Charlie Rutz | Datum: 20.07.2013
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Foto by Bewegungsfotos  | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:

Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

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