Rekommunalisierung der Strom- & Wasserversorgung


Erstellt am 06.11.2013 von Charlie Rutz

Energietisch-Demo vor dem Roten Rathaus

Der Ruf nach Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung häuft sich. Diese Forderung speist sich vor allem aus negativen Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit der Privatisierung gemacht wurden. In Berlin setzen sich u.a. der Berliner Wassertisch und der Berliner Energietisch für eine Rekommunalisierung ein. Doch müssen auch bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit diese im Sinne der Bevölkerung ist. Am 25. Juni vermeldete der Berliner Energietisch den Erfolg, mit 227.748 gültigen Unterschriften das nötige Quorum für das Volksbegehren erreicht zu haben, das die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Damit wurden die für einen Erfolg erforderlichen Unterstützer weit übertroffen! Traurig nur, dass der Berliner Senat am 16. Juli beschloss, dass der Volksentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern am 3. November stattfinden wird. Ein gewichtiger Grund dafür, dass der Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Am Tag der Entscheidung war ich als Abstimmungshelfer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv.



Update vom 6. November 2013
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Abstimmungshelfer in Friedrichshain-Kreuzberg

(Abstimmungshelfer im Bayouma-Haus)

Eine interessante Aufgabe wartete am 3. November auf mich: Als einer von vielen am Volksentscheid-Tag in Berlin eingesetzten ehrenamtlichen Helfern checkte ich um 7 Uhr im Bayouma-Haus in Friedrichshain-Kreuzberg ein, um dort gemeinsam mit fünf anderen Menschen im Wahllokal 167 einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sicherzustellen. Eine lehrreiche Erfahrung! Zu Beginn bereiteten wir alles vor: Abstimmungskabinen einrichten, Tische zusammenstellen, Materialien auslegen etc. Zudem machte ich mich mit einer Mitstreiterin daran, den Weg zu dem sehr schwer zu findenden Abstimmungslokal auszuschildern. Dankenswerterweise stellte uns eine Verantwortliche des Bayouma-Hauses einen Kopierer zur Verfügung, mit dem wir weitere Ausschilderungen anfertigen konnten. Wer einmal in der Frankfurter Allee 110 gewesen ist, wird wissen, was ich meine. Fast jeder Bürger, der bei uns einkehrte, bemängelte die versteckte Lage des Abstimmungslokals. Da wir diese Einschätzung teilten, meldeten wir dies der Verantwortlichen in der Verwaltung mit der Zusage, dass ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort prüfen wird, ob unsere Kritik zutrifft und Konsequenzen für die nächste Wahl gezogen werden. Uns kam zu Ohren, dass beim letzten Mal eine Schule in der Nähe als Wahllokal genutzt wurde, die weitaus bekannter und einfacher zu finden war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Das Bayouma-Haus selbst war barrierefrei und verfügte über eine schöne Inneneinrichtung. Ein Ort, an den ich bestimmt mal wieder zurückkehre, um an einer interkulturellen Veranstaltung teilzunehmen. Meine primäre Tätigkeit war es, den Abstimmungsschein entgegenzunehmen und zur Identifikation den Ausweis oder ein vergleichbares Dokument des Abstimmenden zu checken sowie in einer Liste jeweils ein Häkchen zu machen, dass diese Person an der Volksentscheid-Abstimmung teilgenommen hat. Zur Abwechslung übernahm ich teilweise auch andere Aufgaben. Über den Tag verteilt gaben wir mehrere Schnellmeldungen über den Status der Abstimmungsbeteiligung heraus, um schließlich nach 18 Uhr mit der Auszählung zu beginnen. Hier das Ergebnis für unser Wahllokal, den Bezirk und ganz Berlin:

Ergebnistabelle Stimmbezirk 02167

Als ich im Laufe des Abends von dem Ergebnis hörte, folgten zunächst tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Ich fühlte mich durch den Berliner Senat um einen Erfolg betrogen: Schließlich war es die Koalition aus SPD/CDU, die der Initiative immer wieder Steine in den Weg legte. Der größte Brocken war wohl, dass auf Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Abstimmungstag nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent wäre dann wohl locker erreicht worden. Nun aber lag die Initiative mit 24,2 Prozent knapp darunter. Immerhin ist das Ergebnis deutlich gewesen: 83 Prozent der Teilnehmenden votierten mit „Ja“ und nur 16,8 Prozent mit „Nein“. Nachdem ich eine Nacht über das Ergebnis geschlafen hatte, äußerte ich mich in zwei Facebook-Kommentaren dazu:

  • Dank an alle Aktiven:
    „Wir alle haben trotz großer Hindernisse gemeinsam viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen! Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung zu sein und bedanke mich bei allen Aktiven für Euer grandioses Engagement!“.
  • Blick in die Zukunft:
    „Trotz großer Enttäuschung: Wir haben gemeinsam alles gegeben. Es war ein schönes und erfahrungsreiches Miteinander. All die Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben unseren Elan nicht gestoppt. Jetzt: Nach vorne schauen und sich für bürgerfreundlichere Regeln einsetzen!!“

Pressekonferenz des Berliner Energietisches nach dem Volksentscheid

In einer am Montag von mir veröffentlichten News für Mehr Demokratie sind die wesentlichen Kritikpunkte aufgezählt. Zudem kursiert gerade eine Grafik im Netz, die vor Augen führt, wie hoch das Zustimmungsquorum angesetzt ist. Zu sehen sind die Zweitstimmen, die SPD und CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielten, verglichen mit den „Ja“-Stimmen beim Energietisch-Volksentscheid:

Stimmenvergleich

Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie, Regine Laroche, gab für TV Berlin ein Interview, in dem sie alle wesentlichen Kritikpunkte an der Haltung des Berliner Senats und der aktuellen Quoren-Regelung sehr gut herausarbeitet:

Was mir noch zu schreiben bleibt? The show must go on and my smile, still, stays on! Mein Elan wurde durch den Ausgang des Volksentscheids nicht gebremst: Im Gegenteil! Mir wurde aufgezeigt, dass auch der größte Einsatz nichts hilft, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Insofern werde ich weiter mit Gleichgesinnten noch intensiver an einer Verbesserung direktdemokratischer Verfahren arbeiten! Ein Anfang ist dieser Aufruf von Mehr Demokratie: http://bb.mehr-demokratie.de/die-mehrheit-entscheidet.html Jetzt mitmachen!



Update vom 2. November 2013
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energietisch-tueranhaenger

(Türanhänger verteilen in Prenzlauer Berg)

Die Kampagnenorganisation Campact unterstützte den Berliner Energietisch in dieser Woche mit der Bereitstellung von 400.000 Türanhängern, um auf den letzten Metern nochmal Werbung für das Anliegen der Initiative zu machen. Gemeinsam mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler verteilte ich heute noch 600 Türanhänger in der Danziger Straße. Als wir kurz eine Pause einlegten, um uns zu erfrischen, sahen wir an einem Kiosk erfreut die aktuellen Zeitungsausgaben. In fast jeder Berliner Zeitung war der Volksentscheid das Titelthema. Das motivierte uns nochmal zusätzlich für unseren Kampagnenendspurt und gab neue Energie!



Update vom 1. November 2013
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ARD-Tagesschau-Bericht

(ARD-Tagesschau-Bericht mit mir als Energietisch-Bären)

In der ARD Tagesschau vom 1. November 2013 wurde fast zwei Minuten lang über den Volksentscheid am 3. November berichtet. Dabei wurden auch Bilder von unserer Protestaktion am 24. Oktober vor dem Roten Rathaus gezeigt, wo ich in das Bären-Kostüm des Berliner Energietisches schlüpfte.



Update vom 28. Oktober 2013
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Vattenfall-Banner

(Vattenfall-Banner an der Brücke am Treptower Park)

Am 27. Oktober machte ich eine Radtour durch Berlin und entdeckte in der Nacht auf dem Heimweg das obige Banner. Ein echter Hingucker!



Update vom 24. Oktober 2013
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Soliparty des Energietisches

(Impression von der Soli-Party des Berliner Energietisches)

In der Nacht zum 24. Oktober veranstaltete der Berliner Energietisch eine Soli-Party in Kreuzberg mit Skasound und Afro-Reggae. Ein Highlight war für mich der Auftritt der Bolschewistischen Kurkapelle. War eine schöne Nacht mit netten Leuten!

Energietisch-Demo vor dem Roten Rathaus

(Da steppt der Bär für den Volksentscheid!)

Nach dem nächtlichen Feiern ging es heute gleich weiter mit einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus, da der Berliner Senat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (siehe PM von Regine Laroche für Mehr Demokratie und ein Beitrag im Tagesspiegel) schon vor dem Volksentscheid am 3.11. ein Gesetz zur Gründung eines eigenen (Mini-)Stadtwerkes durchpeitschen will, um dem Berliner Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich schlüpfte dabei ins Energietisch-Bärenkostüm – sehr gewöhnungsbedürftig, da auch die Sicht sehr eingeschränkt war und ich aufpassen musste, niemanden umzustoßen;-) Es ist nur noch peinlich, mit welchen Tricks der Berliner Senat den von fast 230.000 Berliner/innen beim Volksbegehren erwirkten Volksentscheid bzw. das Vorhaben des Energietisches einbremsen will. Dafür gebe ich die rote Karte und sage: „Jetzt erst recht!“

Hier ein paar Impressionen von der Aktion und mir als Bären:



Update vom 19. Oktober 2013
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Volksentscheid-Aktion auf dem Kollwitzplatz

(Volksentscheid-Aktion mit Energietisch-Kampagnenleiter Michael Efler)

Auf dem Kollwitzplatz im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg informierte ich gemeinsam mit Kampagnenleiter Michael Efler (links im Bild) und der Aktiven Claudia Löhle die vorbeigehenden Menschen knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Ziele und Forderungen der Initiative. Dabei stattete uns Nicole Weinhold, die Chefredakteurin des Magazins für Erneuerbare Energien, einen Besuch ab, schoss ein Foto und veröffentlichte einen Artikel zu Aktion und Kampagne…

Volksentscheid-Aktion kurz vor dem Finale
(Eine weitere Aktion mit Claudia Löhle in Prenzlauer Berg drei Wochen vor dem Volksentscheid, bei der wir einen großen Zulauf hatten.)



Update vom 17. Oktober 2013
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(Video: Zieh Vattenfall den Stecker: Beim Energiewende-Volksentscheid)

Die Kampagnenorganisation „Campact“ hat zum Volksentscheid-Endspurt ein schickes Video mit Argumenten erstellt, warum Vattenfall der Stecker gezogen werden sollte.



Update vom 16. Oktober 2013
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Volksentscheid-Wahlhelfer

(Auszug aus dem Abstimmungshelfer-Schreiben an mich)

Nachdem ich mich vor einiger Zeit als Abstimmungshelfer für den Bezirk Friedrichshain beworben habe, erhielt ich heute das Bestätigungsschreiben zu meinem Einsatz am Abstimmungstag. Ich freue mich und bin neugierig auf die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn ich nur nicht so früh aufstehen müsste;-)



Update vom 16. Juli 2013
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Energietisch-Protestaktion

Heute beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3.11.2013 zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.


Hintergrundartikel

Ein prominentes Negativ-Beispiel bei der Privatisierung von Bereichen, die für mich zur gesellschaftlichen Grundversorgung zählen, ist der Fall Veolia in Frankreich. Die folgende Dokumentation zeigt gut auf, was dort in den letzten Jahrzehnten alles schief gelaufen ist. Seien es die korrupten Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die fehlende Wartung der Wasserleitungen und anderer Infrastruktur zu Gunsten der Gewinnmaximierung sowie die immer schlechtere Wasserqualität.


(Dokumentation „Water makes money“)

Wohl auch diese Entwicklungen vor Augen, setzt sich derzeit z.B. die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Der Fall Veolia ist keine Ausnahme. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bei anderen Privatisierungsmaßnahmen von Komplexen, die zur Grundversorgung zählen. Allerdings bedeutet eine Rekommunalisierung nicht automatisch, dass plötzlich alles besser wird.

Denn auch die öffentliche Hand setzt viel in den Sand. Ein aktuelles Negativ-Beispiel, wenn auch aus einem anderen Sektor, ist der Berliner Flughafen (BER). Die Ermöglichung einer direkten Bürgerbeteiligung schon bei der Planung wäre aus meiner Sicht ein wichtiger  Bestandteil gewesen, um das jetzige Desaster zu vermeiden. Weiterlesen… »

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Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing


Erstellt am 20.10.2012 von Charlie Rutz


Blick auf Reykjavík

(Foto von  Andreas Tille , Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Island ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit. Auch in punkto Bürgerbeteiligung geht der Inselstaat neue Wege. Mittels eines Referendums wurden am 20. Oktober den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Dafür gab es eine überwältigende Zustimmung! (siehe Update am Ende)

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (= Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen. Weiterlesen… »

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Piraten rücken politischem Filz zu Leibe


Erstellt am 17.02.2012 von Charlie Rutz

Vor allem der Ruf nach mehr politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung macht die Piraten für viele Wähler attraktiv. Für die Freibeuter kein bloßes Wahlkampfgetöse, sondern ernste Zielsetzung. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus einem Landkreis in Rheinland-Pfalz. Dieser muss sich laut Landesrechnungshof Fehlbeträge in Millionenhöhe vorwerfen lassen. Die Piraten wollen für Aufklärung sorgen.

(Hinweis: Dieser Beitrag basiert wesentlich auf
einem Bericht des Journalisten Joachim Jakobs.)

Wenn die Piraten einen gläsernen Staat fordern, dann zeigen sie mit dem Finger nicht nur auf die anderen: sie propagieren und leben vor allem auch die innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Um dies zu realisieren, bringen sie mehrere Beteiligungs- und Kommunikationstools zum Einsatz, die vornehmlich dem für viele Piraten zum Lebensraum gewordenen Internet entspringen. Angefangen bei der Entscheidungs- und Meinungsbildung per LiquidFeedback, über das Live-Streaming von Sitzungen und Veranstaltungen, bis hin zum Gedankenaustausch via Piratenpad, Wiki und Twitter. Die soziale Innovation Internet macht‘s möglich!

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Liquid Democracy mit Adhocracy


Erstellt am 04.02.2012 von Charlie Rutz

Seit 2010 bin ich als Redakteur beim Online-Magazin politik-digital.de tätig, das vom gemeinnützigen Verein pol-di.net betrieben wird, und berichtete dabei auch zusammen mit anderen von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem ich bereits einen ersten Zwischenbericht schrieb. Die erste offizielle Adocracy-Instanz wurde jedoch im Juni 2010 vom Mehr Demokratie e.V. betrieben, um eine interne Strategiedebatte zu führen. Die Mitglieder des Vereins  entwickelten damals Ideen und verfassten Vorschläge, die abschließend in der Mitgliederversammlung debattiert wurden. Mittlerweile findet das Tool eine immer größere Verbreitung.

So rief z.B. die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich die Plattform „Zukunftsdialog online“ ins Leben, die zum Ziel hat, zum einen die Bürger in den politischen Prozess des “Projekt Zukunft” einzubinden und zum anderen die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. In einem aktuell von Mela Eckenfels für das Linux-Magazin durchgeführten Check von vier Liquid Democracy – Tools ging Adhocracy als Testsieger hervor – noch vor dem von der Piratenpartei eingesetzten LD-Tool LiquidFeedback. Bemerkenswert: Im Test wurde „nur“ die alte Version von Adhocracy auf Herz und Nieren geprüft. Die neue verbesserte Version wird in Kürze aufgesetzt.

 Daniel Reichert erklärt Adhocracy (Foto by Charlie Rutz)

Der Liquid Democracy e.V. zog 2011 in die Räume von politik-digital.de um. Ich selbst bin seit 2009 Mitglied im Verein, dessen Vorsitzender Daniel Reichert mir von nun an bei der alltäglichen politik-digital.de-Arbeit direkt gegenüber saß. Dabei ergab sich nicht nur die einmalige Gelegenheit für mich, die Fortentwicklung des Projekts „Adhocracy“ live mitzuverfolgen, sondern auch mit Daniel viele interessante Gespräche über die hinter dem Bürgerbeteiligungstool stehenden politikwissenschaftlichen Überlegungen und die Funktionsweise von Adhocracy zu führen. Gestern trafen sich er und die Neuköllner Piraten-Crew „free.booter“ in den Räumen von politik-digital.de. Dabei gab Daniel eine exzellente Einführung in die Entwicklungsgeschichte und Funktionsweise von Adhocracy und beantwortete geduldig die vielen aufkommenden Fragen. Er befeuerte auch die Überlegung der Crew, das Adhocracy-Tool bei den Piraten parallel zu LiquidFeedback zu nutzen. Denn warum sollte nur auf ein Tool gesetzt werden? Während bei LiquidFeedback der Prozess der Abstimmung über weitestgehend vorformulierte Vorschläge und Initiativen im Mittelpunkt steht, die in einem überschaubaren Zeitraum nur mit Zustimmung des Antragstellers noch optimiert werden können, eröffnet Adhocracy die Möglichkeit, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen von Anfang an in einen Dialog zu treten, der weitaus diskursiver und ergebnisoffener angelegt ist.

Die parallele Nutzung dieser LD-Tools bei den Piraten ist mehr als eine Überlegung wert. Beispielsweise könnte  jeder interessierte Pirat von Anfang an in einen Prozess der Ausarbeitung komplexer Gesetzestexte oder in Erweiterungen des Parteiprogramms an einem zentralen Ort einbezogen werden. Die Arbeitsgruppen bzw. Squads der Piraten könnten über Tools wie Wikis und Pads hinaus mittels Adhocracy noch besser ihre inhaltliche Arbeit (= Ausarbeitung von Texten/Initiativen/Vorschlägen etc.) fortlaufend öffentlich dokumentieren und jedem Piraten ermöglichen, zu jeder Zeit praktisch live an der Ausarbeitung/Diskussion von Texten mitzuwirken und diese abzustimmen. Zudem ist Adhocracy ein sehr gutes Werkzeug dafür, die Bürger in einem weiteren Schritt an der politischen Arbeit der Piraten durch eigene Vorschläge direkt partizipieren zu lassen. Eine Möglichkeit, von der andere Parteien (siehe SPD) bereits Gebrauch machen.

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Merkel auf YouTube


Erstellt am 13.12.2011 von Charlie Rutz

Vor einigen Wochen startete die Bundesregierung auf YouTube die Initiative „Die Kanzlerin antwortet“. Angela Merkel antwortete auf zehn von etwa 1.800 Bürgerfragen. Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel bejaht dies, die Medienwissenschaftlerin Marie Legrand zweifelt daran.

Einen Monat lang konnten die Internetnutzer der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen, die ihnen auf dem Herzen lagen. Ende November stand Merkel dann Rede und Antwort zu den zehn Fragen, die von den Nutzern die meisten Stimmen erhalten haben:

Die Kanzlerin antwortet

Auf Platz eins war eine Frage des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Drogenpolitik gelandet: Dieser wollte von Merkel wissen, wie sie zur Forderung steht, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt zu ersetzen und Suchtprävention über Cannabis-Steuern zu finanzieren. Wenig überraschend reagierte die Bundeskanzlerin ablehnend darauf. Viel interessanter als ihre politische Einstellung zu den verschiedenen Themen ist jedoch die Frage, ob das gewählte Format ergiebig im Sinne eines echten Bürgerdialogs war. Für den Projektbeauftragten in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Autor des Buches „Internet und Demokratie“ Stephan Eisel (CDU) waren die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin ein erster Schritt zur Erschließung neuer Wege in der politischen Kommunikation. Die Erfurter Medienwissenschaftlerin Marie Legrand wirft dagegen die Frage auf, ob eine echte Bürgerbeteiligung von der Regierung in diesem Rahmen überhaupt gewollt ist oder ob das Format lediglich als Feigenblatt für eine Partizipation dienen könnte, die politisch weitgehend folgenlos bleibt.

Pro-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel

Politiker, die den Bürgerdialog nur auf einem Kanal führen, sind ebenso falsch beraten wie diejenigen, die einen möglichen Kommunikationsweg auslassen. Deshalb war Angela Merkel gut beraten, jetzt auch Präsenz bei YouTube zu zeigen. Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. Die auf drei Videos aufgeteilten Antworten von Angela Merkel auf die zehn Bürgerfragen, die durch eine Internetabstimmung ermittelt wurden, wurden bei YouTube insgesamt über 120.000 Mal abgerufen. Das am stärksten nachgefragte Antwortvideo kam auf über 60.000 Abrufe. Das sind beachtliche Zahlen, wenn man weiß, dass Politik im Internet – und damit auch bei YouTube – eher eine Nischenexistenz führt. Die vom Bundespresseamt wöchentlich eingestellten Videos kommen selten auf mehr als 3.000 Abrufe. Bei Youtube hatten 2010 allein 17 Comedians und 47 Musiker mehr Aufrufe als der amerikanische Präsident. Das Internet ist viel mehr ein Markt- und Spielplatz als ein politisches Forum. Wer sich außerhalb des Netzes nicht für Politik interessiert, wird es im Netz auch kaum tun. Das Internet mobilisiert also kein neues Politikinteresse, aber es bietet ein zusätzliches Forum für Politikinteressierte. Die Kanzlerin nutzt dies schon seit 2006 mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Bei der YouTube-Aktion stimmten mehr als 4.000 Nutzer darüber ab, welche der über 1700 eingereichten Bürgerfragen durch die Kanzlerin beantwortet werden sollten. Dass ein solches Frage-Ranking im Internet durch agile Interessensgruppen leicht manipuliert werden kann, ist jedem bewusst, der sich im Netz etwas auskennt. So war es sicherlich nicht repräsentativ, dass die Frage nach der Freigabe von Cannabis zur wichtigsten Frage „hoch geklickt“ wurde, und die kritischen Bewertungen für Merkels ablehnende Antwort überraschen vor diesem Hintergrund auch nicht. Der politische Meinungskampf tobt auch im Cyberspace, das Internet ist keine neutrale Arena. Aber gerade deshalb muss auch (aber eben nicht nur) dort präsent sein, wer im politischen Wettbewerb um Zustimmung wirbt. Die aufgezeichneten Video-Antworten der Bundeskanzlerin auf zuvor gestellte Bürgerfragen waren ein erster Schritt. Jetzt sollte die Nutzung der Möglichkeit des Echtzeit-Dialogs im Netz folgen.

Contra-Standpunkt von Marie Legrand

„Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht 1x im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?“ Diese 7. Frage aus der 1. Videoantwort der Kanzlerin vom 18.11.2011 verdeutlicht gleich zwei Kernpunkte in Zusammenhang mit Prozessen politischer Beteiligung über das Social Web. Einerseits wird ein Kommunikations- und Partizipationsbedürfnis der bürgerlichen Basis deutlich. Andererseits wird gleichzeitig die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Videoplattformen als geeigneter Kanal für den Bürgerdialog aufgeworfen. Auf die Potenziale von Videoportalen für die Teilhabe am politischen Prozess geht die Kanzlerin in ihrer Antwort leider nicht ein. Bei der nachgefragten Notwendigkeit von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen verweist sie auf die Konstitution des deutschen Regierungssystems als Zweikammersystem, bestehend aus Bundesrat und Bundestag. Dieses erlaube nur in begrenztem Maße einen direkten Einfluss der Bürger auf tatsächliche politische Entscheidungen. Ist dann in diesem Rahmen eine „echte“ Bürgerbeteiligung von der Regierung überhaupt gewollt? Oder handelt es sich bei der Möglichkeit, auf einem YouTube-Kanal in einem begrenzten Zeitraum Fragen an die Kanzlerin zu stellen, von denen nur eine Auswahl beantwortet wird, vielmehr um das Herstellen eines „scheinbaren“ Gefühls von Beteiligung, welche aber im Kern politisch weitgehend folgenlos bleibt? Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. Derartige Aktionen auf Videoportalen können kaum losgelöst von anderen Formen des Bürgerdialogs bestehen. Vielmehr muss die Einbettung von YouTube-Videos in eine umfassende Kommunikationsstrategie, die auch andere Applikationen des Web 2.0 wie beispielsweise Live-Fragen und Chat als Formen von Echtzeitkommunikation berücksichtigt, stattfinden. Die Bürger-Regierungskommunikation auf Videoportalen scheint sich derzeit auf einem experimentellen Level im Modus des „Ausprobierens“ zu bewegen. Der eigentliche Mehrwert von Social Web-Anwendungen für den Bürgerdialog entsteht aber erst durch multiplikatorische Effekte der Information, Kommunikation und Partizipation, die hier nicht ansatzweise vernetzt sind.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 13.12.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

Alle zukünftigen Netzstandpunkte sind hier nachzulesen. Für politik-digital.de habe ich unter der Creative Commons Lizenz  CC BY-NC-SA 3.0 bis Januar 2012 folgende Netzstandpunkte erarbeitet und zusammengestellt: 

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US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting


Erstellt am 07.11.2011 von Charlie Rutz

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck.

Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind. Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt.

Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman

Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.

Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour

Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.

 Debattenseite von Americans Elect
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden:

Screenshot einer Frage zur Bildungspolitik vom 31.10.11
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt. Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien. „Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. Ich werde das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 7.11.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Occupy Internet-Enquete?


Erstellt am 17.10.2011 von Charlie Rutz

Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in punkto Mitwirkung eingebremst. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einem Interview kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter. So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. Mir gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“

(Video von der 13. Sitzung der Internet-Enquete)

Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der Befürwortung von Handlungsempfehlungen wie einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit abgeschmettert – und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte. Das führte am Ende dazu, dass sich keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Datenschutz wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten entschieden worden war:

  • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Sachverständigen: „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“

Die Koalitionsmehrheit machte zum Entsetzen der Kommissionsmitglieder der Opposition von Anfang an deutlich, dass sie die Gutachten zu Netzneutralität und Urheberrecht nicht in Auftrag geben möchte und setzte dies mit 17:16 Stimmen durch. Zugleich zeigten sich die Vertreter der Regierungskoalition grundsätzlich offen für andere Gutachten, blieben jedoch eigene Vorschläge schuldig. Manuel Höferlin (FDP) gab den einheitlichen Tenor von CDU und FDP zu Protokoll, dass nämlich die Internet-Enquete nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe und man sehen müsse, ob die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden sollten – zumal die Gutachten aus Zeitgründen nicht mehr angemessen in die Arbeit der Enquete einfließen könnten. Jens Koeppen (CDU) wiederum bekannte, dass ihm die eingereichten Exposés für die Gutachten inhaltlich nicht gefielen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Jeanette Hofmann zeigte sich über die Entscheidung bestürzt und sah auch ihre eigene Arbeit in der von ihr betreuten Projektgruppe Urheberrecht nicht gewürdigt. Und Halina Wawzyniak (Linkspartei) äußerte mir gegenüber, dass sich die Internet-Enquete mit der unglaublich langen Debatte über die Umsetzung des schon im Juli gefassten Beschlusses über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten selbst lächerlich mache: „Der Koalition geht es also offenbar nicht um einen thematischen Informationsgewinn, sondern allein um ihr genehme Politik. Damit trägt die Koalition massiv zur Politik- und Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“ Wie in den vergangenen Sitzungen hätten CDU und FDP auch diesmal mit Geschäftsordnungs-Tricks und Verfahrensdebatten die Arbeit der Enquete-Kommission gelähmt.

Aus Sicht von Lars Klingbeil sind die „Gutachten zur Netzneutralität und zum Urheberrecht, die einstimmig beschlossen wurden, kassiert worden, weil der Koalition die Gutachter nicht passen und sie offenbar Angst vor den Ergebnissen hatte.“ Auf die Frage, ob aus den Erfahrungen der bisherigen Enquete-Arbeit Schlussfolgerungen und Lehren gezogen wurden, um die Zusammenarbeit zu optimieren, erwiderte Klingbeil mir gegenüber: „Nach der heutigen Sitzung muss man das mit einem Nein beantworten, weil immer noch Scheindebatten und gegenseitige Vorwürfe die inhaltlich wichtige Arbeit überlagern. Erfreulich ist, dass die Regierungsposition zur Netzneutralität keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.“

Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe Netzneutralität eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform Adhocracy und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.

Fazit

Insbesondere im ersten Teil der Sitzung verstrickte sich die Kommission erneut in Verfahrensfragen – auf Kosten inhaltlicher Debatten. Und es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob derlei Gremien und ihr bürokratischer Proporz überhaupt noch zeitgemäß und mit dem digitalen Zeitalter vereinbar sind. Eine ergebnisoffene und zielführende inhaltliche Debatte kam wieder einmal nicht zustande. Das mag in den Projektgruppen selbst zwar anders aussehen, da dort laut überwiegenden Aussagen der Enquete-Mitglieder zumeist sachlich und konstruktiv debattiert wird. Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 17.10.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht. 

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Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag


Erstellt am 31.08.2011 von Charlie Rutz

Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. Ich ziehe ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.

Nach den sechs Sommerinterviews von mir mit Mitgliedern der Internet-Enquete widme ich mich heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Internet-Enquete.

Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier.

Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.

Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus.

Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben. Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.

Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen.

Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.8.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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„Das Internet braucht Regulierung“


Erstellt am 18.08.2011 von Charlie Rutz

Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf ich die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Die 51-jährige Politikwissenschaftlerin ist derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in der Abteilung „Kulturelle Quellen von Neuheit“ tätig. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Grünen Akademie der Böll-Stiftung sowie Gründungsmitglied und designierte Direktorin des in Gründung befindlichen und zunächst von Google finanzierten Forschungszentrums für Internet und Gesellschaft.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Als Mitglied und Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags ist Hofmann ein wenig enttäuscht von der bisherigen Arbeit des Gremiums, für das sie sich mehr konstruktive Debatten gewünscht hätte. Zugleich zeigte sie sich sehr zufrieden, dass es dennoch gelungen ist, in vielen Fragen eine inhaltliche Annäherung zu erreichen: so wie bei den Überlegungen zu Pauschalvergütungen (Stichwort: Kulturflatrate) für den Zugang zu kulturellen Werken. Auch begrüßt sie die Gründung von Bürgerrechtsvereinen wie die Digitale Gesellschaft, da diese die Interessen der Internetnutzer besser organisieren.

 

Jeanette Hofmann empfängt mich in ihrem Büro beim WZB

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Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!


Erstellt am 04.08.2011 von Charlie Rutz

Gestern traf ich das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jährige Rechtsanwältin und Politikerin sitzt seit 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Mir gegenüber machte sie deutlich, dass die Internet-Enquete noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, die Bürger in ihre Arbeit einzubinden. Auch äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der Antrag, einen internetfähigen Computer zum Bestandteil des Existenzminimums zu machen, nicht in die Handlungsempfehlungen eingeflossen sei. Zugleich zieht Wawzyniak eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Gremiums: Trotz vieler formaler Auseinandersetzungen hätten alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet und auch bei vielen Themen einen Konsens erreicht. So hat es sie beispielsweise sehr gefreut, dass in punkto Förderung von Creative Commons-Lizenzen eine gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert wurde. Zu ihren persönlichen Anliegen gehört es, gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und das Whistleblowing zu fördern.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Halina Wawzyniak (links) empfängt mich in der Rolle des
Redakteurs bei politik-digital.de in ihrem Berliner Büro Weiterlesen… »

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Netzsperren widersprechen Wesensmerkmal des Internet


Erstellt am 26.07.2011 von Charlie Rutz

Am Montag führte ich ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Möglichkeiten der Kommunikation und Partizipation im Netz und hält sie für revolutionär.

Der 36-jährige Peter Tauber gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales sowie im Unterausschuss Bürgerliches Engagement. Außerdem ist er Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber betreibt einen politischen Blog. Im Gespräch mit mir spricht Tauber sich für so wenig Regulierung und staatlichen Eingriff in punkto Internet wie möglich aus und meint, dass Netzneutralität keiner gesetzlichen Festschreibung bedarf, sondern mit den aktuell zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften gewährleistet werden kann. Zudem bekennt er, dass er in netzpolitischen Fragen auf so manchen Widerstand in seiner eigenen Partei stoße: beispielsweise beim Thema Netzsperren, die er generell ablehnt. Ebenso bedauert er, dass die CDU noch keine geschlossene netzpolitische Agenda habe.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr Dr. Tauber, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Das fällt in die Zeit, als ich Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen war. Damals fragte ich mich, wie ich das Internet für mich und meine politische Arbeit nutzen kann: Wie funktioniert politischer Dialog mit dem Bürger im Netz? Welcher technischen und organisatorischen Rahmenbindungen bedarf es? Wie bewege ich mich in den Social Media? Als ich dann im Wahlkampf 2009 als Bundestagskandidat gegen jemanden antrat, den schon alle kannten und ich eine Möglichkeit finden musste, auf einem relativ schnellen und leichten Weg viele Menschen zu erreichen, kam dann verstärkt das Internet ins Spiel. Damit verbunden stieg auch mein Interesse an gesellschaftspolitischen Fragen, die die Nutzung des Internet betreffen.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im März 2010 die Einsetzung der Internet-Enquete vom Deutschen Bundestag beschlossen. Welche Motivation stand seitens der CDU-Fraktion dahinter?

Wir wollten uns damals mit dem Thema Netzpolitik auch in einer anderen Form befassen, als nur im Rahmen parlamentarischer Debatten, wo es viele kontroverse Auseinandersetzungen gab: wie bei der Diskussion „Netzsperren versus Löschen statt Sperren“. Der Schwerpunkt sollte gerade auch auf die langfristigen Perspektiven in der Netzpolitik gelegt werden – weg von reiner Tagespolitik.

Welche gesellschaftspolitischen Fragen thematisiert die Enquete?

Zum Beispiel: Welche Voraussetzungen brauchen wir für die Organisation einer digitalisierten Gesellschaft? Stichwort: Netzinfrastruktur (Breitbandausbau etc.) und Netzneutralität. Es ist wichtig, dass alle beteiligten Akteure – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – sich dessen bewusst werden und darüber diskutieren. Dann gibt es den ökonomischen Aspekt: Was bringt uns die digitale Gesellschaft? Wo liegen die Chancen für unsere Volkswirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen? Mich persönlich interessiert jedoch am meisten die Frage, was das Netz mit unserer Gesellschaft macht: Wie verändert es Demokratie, Meinungsbildung, Kommunikation, Bildung und politische Teilhabe? Darüber wird noch viel zu wenig reflektiert. Die Chancen einer digitalisierten Welt werden viel zu wenig betont. Weitere Fragen sind: Wie verändern sich Kulturtechniken? Wie gehen wir mit Wissen um? Verlagern wir es in die Cloud? Was bedeutet all das für unser kulturelles Gedächtnis? Wie verändert sich unsere Gesellschaft und wie entwickelt sich vor diesem Hintergrund so etwas wie ein Gemeinschaftsbewusstsein? Was weiß der Einzelne noch auf Anhieb, auch ohne jederzeit verfügbares Wissen aus dem Netz? All diese Fragestellungen haben massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und sollen in der Internet-Enquete behandelt werden.

Das Enquete-Mitglied Jimmy Schulz (FDP) sprach bezüglich des Einsatzes des Bürgerbeteiligungstools „Adhocracy“ im Rahmen der Enquete-Arbeit von einer kleinen Revolution. Teilen Sie diese Ansicht?

Adhocracy ist aus meiner Sicht ein Tool – keine Revolution. Eine Revolution ist die unmittelbare Möglichkeit der Kommunikation und Partizipation durch das Internet. Die große Herausforderung besteht darin, diese zu institutionalisieren. Weil jeder Dialog zumeist zwischen zwei Menschen stattfindet und selten zwischen einer Institution und einem Menschen. Und auch für Politiker ist es unheimlich schwierig, bei der knapp bemessenen Zeit, die täglich bleibt, den Bürgern eine ausreichende Möglichkeit der direkten Kommunikation zu bieten. Adhocracy ist vielleicht ein Tool, das helfen kann, dies zu kanalisieren.

Derzeit gibt es auf https://www.enquetebeteiligung.de rund 1.800 Mitglieder. Sind Sie mit der bisherigen Bürgerbeteiligung zufrieden? Oder sehen Sie einen Verbesserungsbedarf?

Die Arbeit in der Enquete zeigt, dass das Adhocracy-Tool selbst noch keinen Mehrwert generiert. Es kommt auch auf die Frage an, ob es überhaupt genügend Bürger gibt, die das nutzen. Im Verhältnis zur Bedeutung von Netzpolitik tun das viel zu wenige. Ich bin natürlich über jeden froh, der sich daran beteiligt. Aber das Thema interessiert vielleicht noch nicht so viele Menschen, wie gemeinhin angenommen wird. In der Projektgruppe Netzneutralität beispielsweise, in der wir Adhocracy aber auch erst relativ spät einsetzten, gab es viel weniger Rückmeldungen als in anderen Projektgruppen. Entweder, weil die Thematik zu kompliziert ist oder diese von den Bürgern im politischen Dialog nicht so sehr als Problem angesehen wird. Eine weitere Möglichkeit kann sein, dass viele Bürger noch gar nichts davon wissen, dass sie sich über Adhocracy beteiligen können. Daher muss auch darüber geredet werden, wie eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden kann.

In ihrem Blog „Schwarzer Peter“ drückten Sie kürzlich in einem Beitrag Ihr Bedauern darüber aus, dass die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz in der letzten Sitzung der Internet-Enquete nicht beraten und beschlossen werden konnten. Sie kritisieren, dass einige Beteiligte in der Enquete den Geist des Konsenses längst aufgegeben haben. Könnten Sie dies bitte konkretisieren?

Das Problem kennen wir ja von den parlamentarischen Gepflogenheiten: Die Opposition schlägt etwas vor und die Regierung lehnt es reflexartig ab. Und umgekehrt. Es ist äußerst selten, dass Vorschläge fraktionsübergreifend eine Zustimmung finden. Doch der Charme der Internet-Enquete besteht ja genau darin, dass sich alle Beteiligten sagen können: Ok, jetzt sind wir mal raus aus der Tagespolitik und können über Probleme langfristiger nachdenken. Da gibt es auch Sachverständige, die imstande sind, politische Fronten aufzubrechen. Und wir können gemeinschaftlich Texte erarbeiten. Das ist auch zum Teil gelungen. Gerade die (Koalitions-)Mehrheit hat hier die Verantwortung, im Sinne einer Konsensfindung von Maximalforderungen abzurücken, die sie mit Mehrheit durchdrücken könnte. Wenn dann jener Konsens gefunden wurde und im Anschluss die Opposition neue Änderungsanträge vorlegt, die deren ursprüngliche, reine Positionen beinhaltet, ist das sehr bedauerlich. Das betrifft beispielsweise den Text zum „Löschen statt Sperren“, den die von mir betreute Projektgruppe Netzneutralität ausgearbeitet und verabschiedet hat. Viele Passagen daraus waren in meiner Fraktion umstritten: trotzdem setzte ich mich damit durch, diese im Text stehen zu lassen. Dann gab es jedoch einen Änderungsantrag, der weit darüber hinaus ging. Das zeigt, dass wir, sobald die Enquete öffentlich tagt, zumeist wieder in einen rein politischen Schlagabtausch verfallen. Wohl auch deshalb, weil die Schwierigkeit bei einem gemeinsamen Konsens mit dem politischen Gegenspieler darin besteht, diesen dann auch in der eigenen Partei zu verkaufen.

Seitens Medien und Netz-Community wurde insbesondere die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP kritisiert, aus parteitaktischen Überlegungen heraus den Zwischenbericht verschoben zu haben. Der Sachverständige Markus Beckedahl sprach von einer „Schmierenkomödie. Er warf der Koalition vor, kein Interesse daran zu haben, mehrheitlich für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität zu stimmen und im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung zu bevorzugen. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Markus Beckedahl selbst macht doch solche parteitaktischen Spiele, wenn er behauptet, wir würden hier etwas verhindern oder verschleiern wollen – das ist Quatsch! Solch ein Verhalten finde ich unangemessen. Beckedahl mutmaßt ja einfach nur, dass es eine Mehrheit für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität gäbe. Ich behaupte: Die gibt es nicht! Denn auch die Projektgruppe Netzneutralität hat sich mit Mehrheit gegen eine gesetzliche Verankerung ausgesprochen. Warum? Weil sich nach Fachgesprächen – auch mit dem Chef der Bundesnetzagentur, der meinte, über genügend Mittel zu verfügen, um Netzneutralität sicherzustellen – herausgestellt hat, dass Netzneutralität mit den zur Verfügung stehenden Regulierungsvorschriften bereits gewährleistet werden kann.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Wer erwartet, dass die Internet-Enquete dafür sorgen kann, dass morgen Gesetze erlassen oder geändert werden, der hat den Sinn und Zweck einer solchen Kommission nicht verstanden. Die Enquete richtet sich einerseits an die Netz-Community: Das sind alles Leute, die im Netz leben, sich dort sehr gut auskennen und unheimlich viel Know-how besitzen. Aber: Die Enquete soll sich ja eben auch an die weniger netzaffinen Bürger richten, die noch nicht erkannt haben, was ihnen persönlich das Internet bringt und wie wichtig dieses für unser Land ist. Diese mit netzpolitischen Themen zu erreichen und darüber aufzuklären, wie sehr das Internet unsere Art zu leben und denken verändern wird, ist die große Herausforderung. Das ist noch nicht ausreichend gelungen. Dies sehe ich als eine der wichtigsten Aufgaben der Internet-Enquete an. Da müssen wir auch direkt auf die Menschen zugehen: So wie ich das beispielsweise mit Vorträgen zum Thema Social Media in meinem Wahlkreis tue – da lade ich Menschen aller Altersgruppen ein, um darüber zu diskutieren, welche Chancen uns die neuen Medien bieten, und ich versuche sie dafür zu sensibilisieren. Dabei kommt mir vor allem auch meine Beschäftigung mit Netzpolitik im Rahmen der Internet-Enquete zugute, die damit auch einen praktischen Nutzen hat. Die Enquete-Mitglieder sind also auch gefordert, das während der Arbeit in dem Gremium gesammelte Wissen und die dabei gewonnenen Erfahrungen in ihrem eigenen Wirkungskreis, sei es im Unternehmen, in einer Organisation, im Wahlkreis etc., zu kommunizieren, um den gesellschaftlichen Diskurs zu stärken.

Wie fällt Ihr Resümee bezüglich der bisherigen Arbeit der Internet-Enquete aus? Und welche der bereits beschlossenen Handlungsempfehlungen halten Sie für besonders wichtig?

Zur Arbeit der Enquete zitiere ich gerne Max Weber mit dem Aphorismus: „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Sie erfordert Leidenschaft und Augenmaß“. Wir erleben auch in der Enquete, dass es in unserer komplexen Welt zumeist keine einfachen und schnellen Antworten gibt – obwohl es oft diese Erwartungshaltung von außen gibt. Dennoch macht mir die Arbeit in der Enquete sehr viel Spaß – auch der Dialog mit Markus Beckedahl, obwohl ich mich manchmal über ihn ärgere. In punkto Handlungsempfehlungen empfand ich es als besonders wichtig, was die Projektgruppe Medienkompetenz bis dato erarbeitet hat. Insbesondere die Forderung, dass jeder Schüler einen eigenen Laptop erhält. Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiger Baustein im Bildungsbereich, um Kindern und Jugendlichen wie selbstverständlich den Umgang mit neuen Medien zu ermöglichen – ohne soziale Hürden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das hat nicht nur einen gewissen Symbolcharakter, sondern ist auch ein konkretes Ergebnis, an dessen politische Umsetzung man sich machen kann.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche Ziele verfolgt die CDU in punkto Netzpolitik?

Die Herausforderung, die sich nach wie vor für die CDU stellt, ist, dass die Netzpolitik mittlerweile zwar als Querschnittsthema angenommen wurde, dass es uns aber noch nicht gelungen ist, auch die Fachpolitiker, die jeweils betroffen sind, ausreichend für das Thema zu sensibilisieren. Natürlich gibt es verschiedene Bemühungen und Ansätze: Dazu gehört beispielsweise das persönliche Engagement von Kollegen wie Thomas Jarzombek (CDU) in Sachen Medienkompetenz oder von Dorothee Bär (CSU) bezüglich politischer Partizipation. Jedoch hat die Union noch nicht so etwas wie eine runde oder abgeschlossene netzpolitische Agenda. Sie nutzt jedoch aktuelle Diskurse, um ihren eigenen netzpolitischen Kompass festzulegen. So wie die CSU einen Netzrat ins Leben rief, wird auch die CDU zukünftig sehr viel stärker der Frage nachgehen, wo die Leitlinien und Eckpunkte in der Netzpolitik liegen, die bisher nur punktuell beantwortet wurde. Auch hierbei können die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Internet-Enquete sehr hilfreich sein.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mich interessieren vor allem die Partizipationsfragen und die demokratietheoretischen Aspekte. Dank dem Internet eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten: Der Bürger kann ganz anders als zuvor mit einem Politiker in einen Dialog treten und sich an politischen Diskussionen beteiligen: sei es per E-Mail oder über soziale Medien wie Facebook und Twitter.

Birgt das Internet für Sie auch Herausforderungen im Dialog zwischen Politik und Bürgern? Sehen Sie hier bestimmte Problemstellungen?

In jedem Fall: Wird beispielsweise über den direkten Weg der Internetkommunikation nicht auf eine Kontaktanfrage eines Bürgers eingegangen, kann das bei diesem zu erheblicher Frustration führen: Die Bürger machen dann eine Negativerfahrung und fühlen sich in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass ihnen die Politik sowieso nicht zuhört. Es ist also für Parteien und Politiker eine unheimlich große Herausforderung, diesen Dialog zu organisieren, wenn fundierte und sachgerechte Entscheidungen von uns erwartet werden. Momentan stellen etwa 20 Bürger pro Tag solche Anfragen bei mir – mein Wahlkreis hat aber 250.000 Einwohner. Wenn sich die Zahl der Anfragen auch nur auf 250 Bürger erhöhen würde, könnte ich das nicht mehr bewerkstelligen. Die zweite Herausforderung, die ich sehe: Im Internet gibt es die große Chance, dass ich meine Meinung sage. Also auch ich als CDU-Abgeordneter, wenn ich mit einem Entschluss meiner Fraktion nicht zufrieden bin, wie bei der Griechenlandhilfe, habe jetzt viel besser als früher die Möglichkeit, in meinem eigenen Blog meine Meinung darzulegen. Die spannende Frage ist aber, und das merkt man auch an manchen Diskursen in der Internet-Enquete: Wie steht es um die Fähigkeit, von meiner eigenen Meinung ausgehend mit anderen im Dialog einen Kompromiss und einen Konsens zu finden? Denn es ist natürlich auch ein Wesensmerkmal von Demokratie, dass am Ende nie meine alleinige Meinung als Ergebnis stehen wird, sondern eine Mehrheitsmeinung, bei der eine qualifizierbare Zahl an Menschen sich mit ihrer Meinung nicht durchsetzt. Das gilt es zu akzeptieren. Leider merken wir an vielen Stellen der Gesellschaft, dass es zunehmend Gruppen gibt, die nicht dazu bereit sind, den mit Mehrheit gefundenen Konsens zu akzeptieren und mitzutragen. Ob das Internet an dieser Stelle eine positive oder negative Auswirkung hat, ist eine Frage, die mich auch in meiner politischen Arbeit enorm beschäftigt. Dies finde ich ganz wichtig, da die Beantwortung dieser Frage auflöst, ob das Internet am Ende zu mehr Demokratie und deren Akzeptanz führt oder dazu, dass Leute sich von dieser abwenden. Das Internet bietet zwar viele Chancen für mehr Demokratie und Teilhabe – das ist aber kein Automatismus.

Jimmy Schulz (FDP) erklärte mir gegenüber, dass alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, nichts Positives bewirkt hätten und immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen, statt die Chancen des Internet. Die CDU gehört zu denen, die zusammen mit anderen Parteien in den letzten Jahren eben solche Gesetze zur Regulation und Überwachung des Internet vorantrieben: z. B. in punkto Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Wie frei kann aus Ihrer Sicht das Netz sein?

Das ist ein Diskurs, den ich auch in meiner Partei führe. Ich persönlich bin in die CDU eingetreten, weil sie die Partei der Freiheit ist. Aber Freiheit bedeutet für mich nicht, tun und lassen zu können, was ich will, sondern Verantwortung zu übernehmen. Für mich selbst, aber auch für andere. Wenn ich das auf das Netz übertrage, bin ich natürlich für möglichst wenig Regulierung und staatlichen Eingriff. Denn ich bin der Auffassung, dass ich als Bürger sehr wohl die Möglichkeit habe, darüber zu reflektieren, was ich im Netz tue und was nicht. Die spannende Frage ist nur: Wo verläuft die Linie, wo ich als Bürger alleine nicht mehr entscheiden kann? Und da gehöre ich gewiss nicht zu denjenigen, die diese Linie ständig absenken wollen und fordern, da muss der Staat eine Verantwortung für die Bürger übernehmen. Sondern ich gehöre zu denen, die sagen: Traut den Bürgern mehr zu! Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzes.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Zu den Netzpolitikern der anderen Fraktionen gibt es meinerseits einen guten und intensiven Kontakt. Wie zu Lars Klingbeil (SPD) oder Konstantin von Notz (Grüne). Uns verbindet natürlich auch das Anliegen, auf die Bedeutung von Netzpolitik aufmerksam zu machen. Ansonsten kämpfen wir alle individuell mit dem einen oder anderen in unserer jeweiligen Partei – so wie Lars Klingbeil zuletzt beim Thema Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Und ich führe ähnliche Debatten, wenn sich die Union zu solch einem Thema äußert. So wie bei meiner Ablehnung von Netzsperren und der Befürwortung von „Löschen statt Sperren“. Das Sperren von Inhalten im Netz ist für mich nicht mit dem Wesensmerkmal des Internet vereinbar und auch effektiv ungeeignet (siehe dazu ein Beitrag vom Februar 2011).

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 26.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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„Adhocracy ist eine kleine Revolution“


Erstellt am 22.07.2011 von Charlie Rutz

Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setze ich meine Interview-Reihe (als Teil des Dossiers „Netzpolitik im Bundestag“ von politik-digital.de) mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern traf ich den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).

Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt.

Im Gespräch mit mir erklärt Jimmy Schulz, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Jimmy Schulz (re.) mit mir als politik-digital.de-Redakteur


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unternehmer und habe 1995 den IT-Dienstleister CyberSolutions GmbH gegründet. Nebenher studierte ich politische Wissenschaften – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzte. Ganz konkret wurde das 1998, als die Diskussion über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begann. Ich konnte und wollte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man mir als Internet-Service-Provider hinter meine Firewall in den Serverraum, da wo die Rechner meiner Kunden stehen, eine schwarze Kiste stellen wollte, die meine Kunden ausspäht. Der Gipfel der Frechheit war, dass ich die Kiste mit 20.000 DM auch noch selbst bezahlen sollte. Ich saß damals zwei Jahre lang als Vertreter der Internet-Branche in der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema TKÜV. Dort stellte ich fest, dass Politik nicht wirklich verstand, warum ich aus Grundrechtsüberlegungen heraus gegen die TKÜV bin. Meine Argumente fanden wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die andere Seite des Tisches!

Heute sind Sie MdB und Mitglied der Internet-Enquete. Warum bedarf es überhaupt dieses Gremiums im Deutschen Bundestag?

Die Politik hat in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass Netzpolitik kein Orchideen-Thema mehr ist, sondern eine ganze Generation betrifft, die sich in dem Bereich auch motivieren lässt. Der Weckruf war nicht nur die politische Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung, sondern die Mobilisierung einer großen Gruppe durch die auch von mir selbst unterstützte Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine mit über 134.000 Unterzeichnern. Hier hat meiner Meinung nach erstmals das gemeinschaftliche Bewusstsein einer Netzgemeinde ihren Ausdruck gefunden. Und die Politik registrierte relativ schnell, dass die Digitalisierung und Vernetzung die Gesellschaft so sehr durchdrungen und verändert hat, dass eine gesamtgesellschaftliche Dimension daraus wurde. Es reifte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das eigenständig behandelt werden muss. Daher rief der Bundestag mit der Internet-Enquete ein aus meiner Sicht wirklich sehr besonderes Instrument des deutschen Parlamentarismus ins Leben. Vor allem deshalb, weil in dem Gremium neben den 17 Parlamentariern auch 17 von den jeweiligen Fraktionen benannte Sachverständige aus der Welt der Netz-Aktiven, aus Wissenschaft und Internetunternehmen mit gleichem Stimmrecht vertreten sind und ihr Know-how miteinbringen.

Die FDP betreibt das Portal „Open Enquete“. Welche Idee und Zielsetzung stecken dahinter? Was ist das Besondere an dem Portal?

Als die Internet-Enquete eingesetzt wurde, stellten wir fest, dass dadurch ein großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt wurde, es aber im Bundestag keine Möglichkeit gab, die Öffentlichkeit an der Diskussion, auch im Vorfeld der Gründung des Gremiums, zu beteiligen. Da dachten wir uns, dass es einer Plattform bedarf, mit der ganz schnell und unbürokratisch die Informationen aus der Internet-Enquete in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort versuchen wir auch weiterführendes Informationsmaterial bereitzustellen: so präsentieren wir beispielsweise Interviews mit verschiedenen Sachverständigen sowie anderen interessanten Gesprächspartnern und erklären, wie das Beteiligungstool Adhocracy funktioniert. Aber natürlich war es auch ein Sprachrohr für uns, um eigene Thesen und Diskussionsbeiträge vorzustellen. Mittlerweile gibt es auch die offizielle Webseite der Internet-Enquete, auf der ebenfalls alle Informationen aus dem Gremium verbreitet werden.

Inwieweit spielt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy bei Ihrer Arbeit eine Rolle?

Ich bin sehr froh, dass wir Adhocracy im Einsatz haben und sich jetzt jeder Bürger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktuellen Debatte und in den Projektgruppen der Internet-Enquete beteiligen kann – bis dahin war es ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Das ist eine kleine Revolution für den Deutschen Bundestag: Noch nie hat ein Ausschuss so offen und transparent getagt wie die Internet-Enquete, die grundsätzlich alle ihre Sitzungen öffentlich macht und in einen direkten Dialog mit den Bürgern tritt sowie Anregungen aus der Gesellschaft aufnimmt. Wir diskutieren über diese Ideen, als säße der 18. Sachverständige mit im Raum.

Derzeit gibt es fast 1.800 Mitglieder bei Adhocracy: Diese können natürlich nicht für 82 Millionen Deutsche sprechen. Wie wichtig ist neben der demokratischen Legitimation die Qualität der Beiträge?

Die Qualität ist ein ganz zentraler Punkt. Aber: eine demokratische Legitimation ist natürlich dann besonders hoch, wenn sich besonders viele Menschen an Abstimmungen beteiligen. Hier müssen wir als Enquete-Mitglieder noch viel mehr dafür werben, dass die Bürger bei unseren netzpolitischen Debatten mitmachen. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist die Zahl von 1.800 natürlich noch sehr klein. Auf der anderen Seite werden in der Internet-Enquete aber auch Themen besprochen, die zwar spannend sind, aber in der Breite der Masse der Bevölkerung nicht so stark diskutiert werden, sondern eher von einer kleineren Gruppe von Experten. Ich bin aber nicht enttäuscht über die bisherige Teilnehmerzahl: vielleicht ist das Ganze ein Startschuss und in zehn Jahren beteiligen sich dann möglicherweise Hunderttausende von Menschen an solchen Debatten.

Wie erklären Sie sich das Gefälle bei der Bürgerbeteiligung zwischen den diversen Projektgruppen? So ist die Gruppe Demokratie und Staat sehr lebendig, während z.B. in der Gruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, die zuletzt von Ihrem Parteikollegen Manuel Höferlin betreut wurde, weniger Aktivität festzustellen ist.

Wir haben festgelegt, dass von den insgesamt zwölf Projektgruppen immer maximal vier gleichzeitig laufen. Zur ersten Welle gehörten die Gruppen Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und Netzneutralität. Diese haben ihre Arbeit abgeschlossen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der diese Gruppen tagten, fiel die Einführung von Adhocracy. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gruppen bereits bis zu zwei Dritteln mit ihrer Arbeit fertig. Die Projektgruppe Demokratie und Staat hat jedoch erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den eben genannten Gruppen kann die Projektgruppe Demokratie und Staat von Anfang an mit Adhocracy arbeiten und auf den Lernprozess zurückgreifen, der von den Anwendern, aber auch vom Enquete-Sekretariat in den vergangenen Monaten mit dem Bürgerbeteiligungstool gemacht wurde. Das ist für mich der wesentliche Grund dafür, dass die Beteiligung in Gruppen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geringer ausfiel. Es mag aber teilweise auch thematische Gründe geben.

Bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz gibt es bis heute keine Einigung, so dass der endgültige Zwischenbericht verschoben werden musste. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Ursachen? Welche Punkte sind noch strittig? In den Medien war auch die Kritik zu hören, dass die Koalitionsmehrheit diese Themen einfach aussitzen wolle.

Vorweg: Die Medienberichterstattung über den Verlauf der letzten beiden Enquete-Sitzungen war sehr von einer Erwartungshaltung gefärbt, die nicht die realen Abläufe solcher Sitzungen widerspiegelt. Das ist sehr schade. Es hat beispielsweise beim Thema Netzneutralität eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Enquete-Mitgliedern gegeben – nach langen und harten Diskussionen. Der Haken liegt gerade bei schwierigen Themen wie bei Internetsperren, bei dem wir uns zwar einstimmig einigten, aber die Frage war, ob es in den Textteil zur Netzneutralität hineingehört oder nicht. Wir haben es schließlich aufgenommen und einen Textentwurf entwickelt, der mit Zustimmung aller fünf Fraktionen verabschiedet wurde. Bedauerlich ist dann jedoch, wenn sozusagen hinten herum und kurz vor einer Sitzung ursprüngliche Forderungen und neue Anträge aufgebracht werden, die den gefundenen Konsens wieder aufbrechen. Das ist eine Verfahrensweise, die die vorherige Konsensfindung in Frage stellt: wie der Änderungsantrag des Sachverständigen Alvar Freude, der eine Ergänzung zum Kapitel V des von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossenen Textes beinhaltet. Dabei handelt es sich um einen alten Text, der jetzt wieder eingebracht wurde. Wenn das zur Regel würde, könnte man sich die vorherige Konsensfindung auch sparen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns an den bereits diskutierten Kompromissen orientieren. Ein anderes Problem tat sich im Bereich der Projektgruppe Urheberrecht auf: Durch das straffe Abstimmungsverfahren wurde ein bereits mehrheitlich abgestimmter Text durch Änderungsanträge um Widersprüche ergänzt. Das führt in einem Text dazu, dass wir einen Textteil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind für A!“ und im anderen „Wir sind gegen A!“. Das schien manchem nicht bewusst gewesen zu sein. Und um diesen Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen, also einen Text zu produzieren, der inhaltlich widersprüchlich ist, entschlossen wir uns, die weiteren Entscheidungen zu verschieben. Denn durch den engen Abstimmungsrhythmus in der Enquete war eine vergleichende Textarbeit überhaupt nicht möglich. Das war für uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir über diesen Prozess neu nachdenken müssen.

Die Enquete-Mitglieder Lars Klingbeil und Konstantin von Notz sprachen sich im Gespräch mit uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus. Welche Position vertreten Sie als Liberaler in diesem Sachverhalt? Unterstützen Sie das?

Wir haben das Thema Netzneutralität sehr intensiv diskutiert und weitgehend einen ähnlichen Blickwinkel. Wir alle treten gemeinsam dafür ein, dass Netzneutralität gewahrt wird. Ein diskriminierungsfreies Netz ist ein wichtiger Faktor für alle: nicht nur für die Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch für die Wirtschaft, für Unternehmer, die beispielsweise mit niedrigen Einstiegshürden in den Markt eintreten wollen. Einig sind wir uns auch in der Erkenntnis, dass die Netzneutralität in Deutschland aktuell überhaupt nicht verletzt wird. Ich weigere mich nicht grundsätzlich, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich jedoch momentan nicht. Bisher hat der Markt jedwede Art der Netzverletzung geregelt. Im kabelgebundenen Bereich gibt es viele Anbieter und genügend Bandbreite, weshalb wir diese Problematik dort nicht sehen. Im Mobilfunkmarkt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die Netzneutralität verletzt wird: was ja auch bereits geschehen ist, wie von der Telekom, die bei iPhone-Verträgen die Nutzung von Skype untersagte. Aber dann kommt eben ein Mitbewerber und lässt das zu. Solange der Markt solche Dinge selbst regelt, besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Zumal ich grundsätzlich sehr skeptisch bin, wenn der Gesetzgeber in punkto Internet herumreguliert. Übrigens: Alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, haben aus meiner Sicht nichts Positives bewirkt. Sollte sich jedoch eine nachhaltige Verletzung der Netzneutralität zeigen, dann wollen wir zunächst die Bundesnetzagentur vermittelnd eingreifen lassen. Wenn auch dies nicht hilft, wäre eine gesetzliche Festschreibung für mich denkbar.

Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?

Zum einen ist die Internet-Enquete ein gutes Mittel zur Beförderung eines Lernprozesses für Parlament und Parlamentarier. Und in der Außenwirkung ist es unheimlich wichtig, den Bürgern, die netzpolitisch interessiert sind, zu zeigen, dass sich die Politik mit diesen Themen ernsthaft und tiefgreifend auseinandersetzt. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen hängt natürlich auch immer mit den handelnden Personen zusammen. Wenn die Enquete keine Kämpfer dafür hat, dass diese Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden, ist die Chance natürlich relativ gering, dass hier realpolitisch etwas bewirkt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Konsens erreichen, damit die verschiedenen Fraktionen nach dem Ende der Internet-Enquete mit gemeinsamen Kräften die beschlossenen Handlungsempfehlungen umzusetzen versuchen.

Welche der bis dato beschlossenen Handlungsempfehlungen finden Sie besonders nennenswert?

Für sehr viel Aufmerksamkeit hat sicherlich die Forderung der Projektgruppe Medienkompetenz gesorgt, dass jeder Schüler einen Laptop erhalten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum anderen richtig. Es wird ganz schwierig werden, das durchzusetzen. Aber dass wir das einstimmig in der Internet-Enquete beschlossen haben, finde ich toll!

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Welche wesentlichen politischen Ziele verfolgt die FDP rund ums Netz?

Wir halten das Netz für die größte Revolution und Evolution seit Erfindung des Buchdrucks und der Industrialisierung. Es ist die schönste Form der Globalisierung – mit so vielen Chancen für Gesellschaft und Demokratie und für die Kommunikation von Menschen, Staat und Wirtschaft. Plötzlich kann jeder ein Unternehmen gründen. Und das mit einer Einstiegshürde, die im Preis eines Computers mit Internetanschluss liegt. Jeder kann mit jedem kommunizieren. Das Netz bietet ein große Chance für die gesamte Menschheit – und das sollte in den Vordergrund gestellt werden. Nicht die dunklen Ecken des Internet, die Gefahren und die Herausforderungen, sollten im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die vielen Chancen. Da läuft noch vieles falsch, da häufig immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass das Netz frei bleibt von Überwachung, Zensur und weitestgehend von staatlichen Regulierungen.

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Mein großer Traum und Wunsch wäre es, wenn die Internet-Enquete zum Ergebnis hätte, dass die Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament einnimmt.

Die FDP ist nach eigenem Selbstverständnis eine Bürgerrechtspartei. Inwieweit gilt das für das Internet? Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Seitdem wir in der Regierung sind, ist kein einziges neues Sicherheitsgesetz, keine neue Einschränkung der Freiheit der Bürger grundsätzlich entschieden worden, was in der Vorgängerregierung noch im 6-Monats-Takt geschah. Insbesondere trifft das auf das Internet zu. Wir haben momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr und ELENA ist gekippt. Außerdem sind die Internetsperren nie in Kraft getreten. Das zeigt, dass wir die Freiheit im Netz verteidigen und bewahren wollen. Ich persönlich bin auch grundsätzlich gegen jedwede Form der Vorratsdatenspeicherung.

Welche konkreten netzpolitischen Projekte verfolgt die FDP im Netz?

Die FDP-Fraktion unterstützt beispielsweise das von mir betreute Projekt Open Enquete. Und natürlich evaluiert die Partei auch, wie sie aus den Erfahrungen, die mit der Internet-Enquete und dem Einsatz des Bürgerbeteiligungstools Adhocracy gesammelt wurden, in die Parteiarbeit einbeziehen können. Es gibt in Bayern beispielsweise einen Landesfachausschuss für Netzpolitik, den ich leite, in dem wir schauen, welche Tools wir auch für die Parteiarbeit einsetzen können, um die Parteimitglieder besser miteinzubeziehen. Der Dialog zwischen Parlament und Gesellschaft, Politik und Bürgern, scheint nicht richtig zu funktionieren. Daher müssen wir überlegen, wie wir in Zukunft die Demokratie insbesondere mit dem Hilfsmittel des Internet so gestalten, dass wir diesen Problemen begegnen können. Und da ist gerade das Adhocracy-Tool, wie wir es experimentell in der Internet-Enquete einsetzen, der richtige Weg. Es gibt eine transparente Information – alle Dokumente werden veröffentlicht und es findet ein echter Dialog statt, bei dem auch die Politiker zuhören. Für mich ist das ein sehr spannendes Projekt, bei dem ich überlege, wie wir das weiter vorantreiben können.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Wobei der Zusammenhalt, der kollegiale Stil und auch die Übereinstimmung zwischen den Netzpolitikern in wesentlichen Grundfragen der Netzpolitik verhältnismäßig groß ist. Ich zitiere hier gerne Lars Klingbeil (SPD), der einmal halb im Scherz anmerkte: „Würde man uns für 48 Stunden in einen dunklen Raum sperren, würden wir wahrscheinlich danach ohne Blessuren wieder herauskommen und hätten uns in wesentlichen Fragen der Netzpolitik geeinigt. Das Problem sind die anderen 600 (= Abgeordneten).“ Aber im Ernst: Innerhalb meiner Fraktion haben wir Netzpolitiker eine breite Unterstützung. Wie das in anderen Fraktionen läuft, kann ich nicht beurteilen.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 22.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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„In der Demokratie geht es immer um das Machbare!“


Erstellt am 12.07.2011 von Charlie Rutz

Nachdem der endgültige Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages abermals verschoben wurde, gab es viel Kritik an der Arbeit des Gremiums. Ich traf am gestrigen Tage Dr. Konstantin von Notz (Grüne) in seinem Büro im Deutschen Bundestag und sprach mit ihm über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Auch bei den Mitgliedern der Internet-Enquete regt sich vemehrt Kritik an der Arbeit der Kommission. Zuletzt kritisierte die Sachverständige Constanze Kurz, zugleich Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Beitrag bei faz.net die dortigen politischen Rituale – insbesondere beim Thema Netzneutralität.

In einem Gespräch mit mir erläutert das Enquete-Mitglied Dr. Konstantin von Notz, dass ein offener und demokratischer Streit dazugehöre. Dass nicht allein Parteiproporz vorherrsche, zeige sich daran, dass einige sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts erreicht worden seien – auch dank der Sachverständigen. Diese seien zumeist das Zünglein an der Waage und könnten politische Gräben aufbrechen. Diese Überlegung stecke auch hinter der Systematik von Kommissionen wie der Internet-Enquete.

Der 40 Jahre alte Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dort ist er Mitglied des Innenausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Neue Medien. Von der Grünen Bundestagsfraktion wurde er 2010 in die Internet-Enquete entsandt. Ihm ist es ein besonderes Anliegen, Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Dr. Konstantin von Notz (re.) mit mir als politik-digital.de-Redakteur

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Herr von Notz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?

Das ist ein Prozess über die letzten fünf bis sechs Jahre gewesen. Denn immer mehr innenpolitische Fragen, zum Beispiel in punkto Datenschutz und demokratischer Beteiligungsprozesse, tangieren verstärkt den Bereich Internet und Digitalisierung. Ganz intensiv war dies im letzten Bundeswahlkampf, als sehr deutlich wurde, dass moderne Bürgerrechtspolitik eben auch Netzpolitik ist.

Warum bedarf es überhaupt einer Internet-Enquete im Deutschen Bundestag? Was soll diese leisten?

Es gibt für ganz wesentliche Fragen der Netzpolitik noch kein adäquates öffentliches Interesse. Netzneutralität beispielsweise ist eine sehr wichtige und entscheidende Frage mit Blick auf die Entwicklung des Internet in den kommenden Jahren. Wenn wir aber heute in die Fußgängerzone gehen und die Bürger befragen, ob sie für oder gegen Netzneutralität sind, werden vermutlich 90 Prozent der Menschen nicht wissen, welche Netze überhaupt gemeint sind und was diese Frage bedeutet. Die Enquete hat also zwei Dinge zu bewältigen: Sie muss zum einen nach innen das Thema im Bundestag stark machen. Die interessierten Netzpolitiker der Fraktionen erhalten hier einen Raum, diesem Thema die Bedeutung zu geben, die es braucht. Auf der anderen Seite hilft sie über Interviews wie dieses Fragen der Netzpolitik nach außen zu tragen – damit die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl wissen, was die entscheidenden Fragestellungen sind und wie sich die jeweiligen Parteien dazu positionieren.

Wie gewichten Sie die Ausrichtung der Internet-Enquete zwischen akuten und drängenden Fragen sowie langfristigen Strategien?

Natürlich gibt es drängende Fragen, wie beim Thema Datenschutz – wobei es dieser Begriff aus meiner Sicht nicht mehr korrekt auf den Punkt bringt: Wir reden heute über die Gewährleistung der Privatsphäre in einer digitalen Welt. Das ist sicherlich ein Thema, für das wir kurzfristig Antworten finden müssen, damit die Politik weiß, wie sie zu handeln hat. Gleichzeitig werden hierfür aber auch längerfristige Überlegungen vonnöten sein, da es sich um sehr tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft handelt, die durch die Digitalisierung bedingt sind. Auch das Thema Netzneutralität hat einen kurz- und langfristigen Aspekt: So müssen wir kurzfristig handeln, damit langfristig der Wettbewerb im Netz gesichert ist.

Sie selbst betreuen die Projektgruppe „Demokratie und Staat“. Welche wesentlichen Ziele verfolgt die Gruppe?

Die Projektgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, sowohl eine Übersicht der Möglichkeiten für mehr Transparenz und Partizipation zu erarbeiten als auch bestimmte Definitionsfragen zu beantworten. Denn es gibt derzeit eine ziemliche Kakophonie hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs Partizipation und darüber, was Politik in Sachen Teilhabe leisten muss. Wir wollen in der Projektgruppe einen Statusbericht und eine Antwort darauf geben, wie das Internet tatsächlich unsere Demokratie beleben kann. Wobei ich nicht denke, dass das Netz selbst durch bestimmte Abstimmungsmodi die parlamentarische Demokratie abschaffen wird. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, über verschiedene Online-Instrumente eine Form von Partizipation und Transparenz herzustellen, die bis dato nicht möglich war. Hier liegen zahlreiche Chancen. Ein konkretes Beispiel ist das Thema Open Data: Es ist zu hinterfragen, inwieweit der Staat die ihm zugänglichen und durch Steuergelder erhobenen Daten im Netz aufbereiten und zur Verfügung stellen kann, um sein eigenes Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Wir als Grüne sagen, dass das fünfjährige Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes der richtige Zeitpunkt und Aufhänger ist, um klar zu machen, dass Verwaltungshandeln nachvollziehbarer gestaltet werden muss. Wir wollen also den Gedanken der Informationsfreiheit mit Open Data verknüpfen.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Bürgerbeteiligungstool Adhocracy gesammelt? Bereichert es Ihre Arbeit?

Es gibt viel Aktivität bei der Nutzung der Beteiligungsplattform Adhocracy in der von mir betreuten Projektgruppe Demokratie und Staat. Wir haben allein in unsere Programmerstellung und den jetzt entwickelten Fahrplan über 50 Anregungen aus Adhocracy aufgenommen. Die Nutzung des Tools betrifft genau den Bereich parlamentarische Demokratie und Partizipation. Was das Internet damit verbunden zweifelsohne leisten kann, ist eine stärkere Transparenz und Verständlichmachung von Politik. Und hoffentlich auch einen leichteren Zugang zu bestimmten Themen und Personen. Natürlich muss man für Tools wie Adhocracy auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen. Es gibt nicht bei jedem Thema Tausende von Leuten, die daran online mitarbeiten wollen. Das muss man respektieren. Unsere parlamentarische Demokratie ist so angelegt, dass man Repräsentanten wählt, die sich um Sachverhalte kümmern, mit denen sich ein Bürger nicht den ganzen Tag beschäftigen will und kann. Das soll die Politik jedoch nicht davon abhalten, Anregungen und Ideen von denjenigen einzuholen, die Fachwissen in bestimmten Bereichen besitzen. Dass aber irgendwann 82 Millionen Deutsche eigene Gesetzesvorlagen mithilfe von Adhocracy zusammenbasteln, wird vermutlich nicht geschehen. Aber es ist richtig, dass die Enquete Adhocracy ausprobiert und zu optimieren versucht. In unserer Projektgruppe machen wir alle Sitzungen öffentlich, damit die Leute verfolgen können, wie die Diskussionen verlaufen. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende entsprechende konkrete Ergebnisse vorweisen können.

Die Internet-Enquete hat ihren endgültigen Zwischenbericht erneut verschoben, da es keine Einigung über Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz gab. Der Sachverständige Markus Beckedahl sprach gar von einer „Schmierenkomödie“. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es zu keiner Einigung kam? Verkommt die Enquete zur Politshow oder wird es doch noch Fortschritte geben?

Ich war über die Verschiebung der Zwischenberichte zu Netzneutralität und Datenschutz auch sehr unzufrieden. Eine Schmierenkomödie war die Sitzung meiner Ansicht nach aber nicht. Man muss anerkennen, dass die Enquete ein Gremium des Parlaments ist und dieselben demokratischen Regeln auch dort gelten. Wenn für bestimmte Anträge eine Mehrheit vorhanden ist, dann ist das zu akzeptieren. Zumal wir teilweise auch sehr gute Beschlüsse gegen die Koalitionsmehrheit im Bereich des Urheberrechts durchbekommen haben. Die Geschäftsordnung für Gremien wie die Internet-Enquete, die sich zur Hälfte aus Sachverständigen zusammensetzt, ist darauf angelegt, dass nicht allein Parteiproporz entscheidet. Man muss in dieser Diskussion aber auch die Neuerung sehen und anerkennen, dass eine solche Enquete überhaupt öffentlich tagt. Längst nicht alle Ausschusssitzungen sind bislang öffentlich. Es ist ein guter erster Schritt, dass man ein Tool wie Adhocracy einführt. Dass der Bundestag und seine Verwaltung entsprechende Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, um dieses Thema so populär zu behandeln, ist ein positives Signal. In der Demokratie geht es immer um das Machbare – und darum muss man stets hart ringen.

Das Gremium hat sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert – gerade mit Blick auf öffentliche Präsentation und Konsensfindung. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um angesichts der offenbar unterschätzten Komplexität der Themen zu tragfähigen und konsensfähigen Empfehlungen oder Beschlüssen zu kommen?

Ich würde nicht sagen, dass sich die Enquete nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt eben widerstreitende Interessen und unterschiedliche Ansichten. Wir versuchen demokratisch miteinander über Entscheidungen zu ringen. Demokratie ist ein zähes Geschäft, in dem man um die Mehrheiten kämpfen muss. Und natürlich geht es auch in der Netzpolitik um ganz zentrale Fragen von politischem Gewicht. Deshalb gibt es diese Enquete ja auch. Vor allem ist es doch wichtig zu demonstrieren, wie wir zu unseren Beschlüssen und Handlungsempfehlungen kommen. In den Diskussionen wird deutlich, bei welchen Themen es unterschiedliche Meinungen und damit auch Wahlmöglichkeiten für den Bürger gibt. Immerhin hat es die Internet-Enquete durch die Querelen der letzten Sitzung auf die Seite 1 der FAZ geschafft. Damit ist eine öffentliche Wahrnehmbarkeit für Themen wie Netzneutralität gegeben. Politischer Streit hat nicht nur schlechte Seiten – es ist eben auch ein offener Streit und zeugt von Demokratie.

Welche Probleme können von der Enquete tatsächlich gelöst werden?

Sie kann prinzipiell die Verankerung und Sichtbarmachung der Netzpolitik bewirken. Tatsächliche Veränderungen kann jedoch nur der Gesetzgeber auf den Weg bringen. Insofern leistet die Enquete eine wichtige Vorarbeit zu dem, was hinterher politisch beschlossen wird. Die Handlungsempfehlungen richten sich an den Gesetzgeber, der abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament sehen muss, was er davon umsetzen kann und will. Zudem kann der Wähler erkennen, wie sich die jeweilige Partei netzpolitisch positioniert.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen

Was sind die Kernziele der Grünen im Bereich Netzpolitik?

Wir denken, dass Internet und Digitalisierung einen sehr starken Einfluss auf die Gesellschaft haben und dieser in den nächsten Jahren noch größer wird. Moderner Bürgerrechts- und Grundrechtsschutz ist für uns vor allen Dingen auch eine Frage von guter Netzpolitik. Durch repressive Maßnahmen entstehen umgekehrt ganz neue Gefahren für unsere Grundrechte. Letztlich kann man heute nicht mehr zwischen Offline- und Online-Welt unterscheiden. Beides ist miteinander verwoben – es ist ein einziger Lebensraum. Pathetisch gesagt ist das Netz eine zusätzliche Dimension unseres Lebens, in der der Grundrechtsschutz eins zu eins gelten muss. Es geht aber auch darum, den neuen Möglichkeiten von Transparenz und Kommunikation und ebenso den wirtschaftlichen und beruflichen Chancen, die das Netz bietet, Geltung zu geben.

Bei welchen netzpolitischen Themen sind Sie besonders engagiert?

Das für mich persönlich wichtigste Thema ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte – das ist ja auch der Bereich, aus dem ich politisch komme. Dieser Bereich ist netzpolitisch gesehen aktuell vor allem beim Datenschutz sowie der Diskussion um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung relevant. Ganz wesentlich finde ich, dass mithilfe des Internet keine Überwachungsmechanismen und Freiheitseinschränkungen entwickelt werden, die im Offline-Leben überhaupt nicht akzeptiert wären. Da stehen uns noch viele Auseinandersetzungen bevor. Ganz entscheidend ist auch die Frage der Netzneutralität: Damit das Internet ein Motor für Innovation und Fortentwicklung bleiben kann, es also auch weiterhin Wettbewerb gibt, muss die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden. Denn hier besteht die Tendenz zu Oligopolen und monopolistischen Strukturen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Ganz heraushalten kann sich der Staat natürlich nicht. Ein von mir unterstützter regulativer Eingriff wäre beispielsweise die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Aber auch im Bereich des Datenschutzes ist für mich der Staat gefragt. Wenn es problematische Grundeinstellungen in sozialen Netzwerken gibt, dann reicht es eben nicht aus, dass die Verbraucherschutzministerin publikumswirksam ihr Facebook-Profil löscht. Der Gesetzgeber muss bestimmte Grundstandards setzen, an die sich Anbieter im Netz zu halten haben. Auch in anderen politischen Bereichen gibt es Regeln und wettbewerbsrechtliche Einschränkungen, wie beim Einsatz von bestimmter Sicherheitstechnik, die vielleicht für die Hersteller zunächst als Eingriffe in ihre wirtschaftliche Selbstbestimmung angesehen werden, die aber dennoch zwingend einzuhalten sind, da sie sinnvoll für die Allgemeinheit sind.

Welche Projekte verfolgen Sie im Netz?

Netzpolitik ist für uns Grüne kein Thema allein für die Bundespolitik. Es kommt uns vor allem auf eine gute Vernetzung nach Europa an, da viele Dinge auch in Brüssel mitentschieden werden. Aber auch in den einzelnen Staaten muss man Netzpolitik denken und an einer breiten Gesamtstrategie arbeiten. Das machen wir. Ich arbeite sehr intensiv mit Jan Philipp Albrecht aus dem Europaparlament zusammen. Auf unserer Internet-Plattform http://gruen-digital.de bringen wir diese Form der Vernetzung zum Ausdruck. Hier veröffentlichen unsere Netzpolitiker wie Malte Spitz und Tabea Rösner auch eigene Beiträge und zeigen auf, was in ihren Verantwortungsbereichen passiert. Und auch Landespolitiker der Grünen beteiligen sich. In der Vergangenheit haben wir online zudem eine Beteiligung an Gesetzentwürfen ermöglicht – wie im Falle des Beschäftigtendatenschutzes. Wir hatten tolle Vorschläge von Bürgern, wie wir unseren Gesetzesentwurf besser machen können und haben zahlreiche Anregungen übernommen (Stichwort: Crowdsourcing). Wir planen, diese Art der Bürgerbeteiligung institutionalisiert auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion zu realisieren und glauben, dass das für unsere Arbeit sehr wertvoll ist.

Die Energieerzeugung für den Betrieb von Datentechnik – Stichwort: Klimakiller Internet – ist überwiegend von konventioneller Natur und verursacht eine große Umweltbelastung. Wie steht es mit dem Umweltschutz im Netz, der Green-IT?

Der Energieverbrauch durch das Netz ist ganz erheblich. Wir wollen einen Umstieg auf erneuerbare Energien auch in diesem Bereich. Aber natürlich bedarf es dazu der Techniken und des Bewusstseins in punkto Energieeffizienz und -einsparung. Gerade im mobilen Internet-Bereich gibt es einen enormen Druck, energiesparender zu werden, um eine höhere Mobilität und Kosteneffizienz zu erreichen. Die Forschungen hierzu gehen schon in die richtige Richtung. Alle Möglichkeiten des Recycelns und der Energieeffizienz sind bisher mitnichten ausgeschöpft. Hier ist ein stärkeres Engagement der Politik gefragt. Eine Lösung kann es beispielsweise im Umgang mit Elektroschrott nicht sein, diesen einfach in die Dritte Welt zu verschiffen und dort unter arbeitsunwürdigen Bedingungen auseinanderschrauben zu lassen. Im Grunde müsste hier ein Markt entstehen, mit dem auch vernünftig Geld verdient werden kann.

Das Internet birgt viele Potenziale: So können beispielsweise Menschen mit körperlichen Behinderungen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Andererseits droht wegen der digitalen Teilung eine Verzerrung des politischen Diskurses, da sich vor allem junge und gebildete Menschen politisch informieren und engagieren, damit aber auch ihre Interessen überproportional stark vertreten können. Wie wollen Sie das Dilemma auflösen, einerseits nicht auf die Vorteile des Internet im Sinne der emanzipatorischen Teilhabe zu verzichten, auf der anderen Seite nicht die Kluft zu verschärfen?

Auf der einen Seite gibt es dank des Internet die Möglichkeit, besser zu partizipieren. Andererseits existiert aber jene angesprochene digitale Spaltung, die auch eine soziale und wirtschaftliche Frage beinhaltet. Hier fällt der Bildung eine sehr starke Rolle zu. Mir ist es nicht begreiflich, wie ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011 nicht an jeder Schule und für jedes Kind einen Computer mit Internetanschluss bereitstellt. Wenn wir uns anschauen, wohin sich unsere Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren entwickelt, ist das eine sträfliche Vernachlässigung der Ausbildung und Förderung von jungen Menschen. Dadurch vertieft man die Gräben. Der Staat sollte sich hier seiner fördernden Verpflichtungen bewusst sein. Gerade im Bereich des E-Learning liegen große Chancen.

Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?

Es gibt mittlerweile eine fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Netzpolitik ein wichtiges Zukunftsthema ist. Im Hinblick auf den Stellenwert der netzpolitik in den einzelnen Fraktionen würde ich das aber sehr differenziert sehen. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen, wenn ich sage, dass das Thema Netzpolitik innerhalb der grünen Bundestagsfraktion als sehr bedeutend angesehen und allgemein anerkannt wird. Hierbei sei auf den netzpolitischen Kongress mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hingewiesen, den wir im November des letzten Jahres veranstaltet haben. Wir werden auch auf dem kommenden Bundesparteitag in Kiel einen Programmteil haben, der sich ausschließlich mit Netzpolitik beschäftigen wird. Und natürlich gibt es zahlreiche Schnittmengen innerhalb der Fraktionen in Bereichen der Netzpolitik. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Wir haben gerade mit den Sozialpolitikern unserer Fraktion ein gemeinsames Papier zum Verhältnis von Menschen mit Behinderungen mit dem Netz erstellt und uns gefragt: Wo sind Vor- und Nachteile? Wie können wir barrierefrei im Netz arbeiten? Oder im Bereich der Entwicklungspolitik: Wie können wir in Ländern der Dritten Welt bestimmte Entwicklungen, wie einen freien Zugang zu Medien, stärken? Oder: Welche Auswirkungen hat das ACTA-Abkommen auf die Versorgung von Ländern mit billigen Medikamenten, so genannten Generika? So gibt es im Grunde zu allen Politikbereichen Schnittmengen, weil Netzpolitik das große Querschnittsthema unserer Zeit ist. Ich bin überzeugt, dass sowohl bei den Grünen als auch den anderen Fraktionen die Bedeutung des Themas Netzpolitik für die kommenden zehn Jahre stark steigen wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 12.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?


Erstellt am 06.07.2011 von Charlie Rutz

Die Internet-Enquete hat an diesem Montag einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Enquete-Mitglieder auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen beim Urheberrecht verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz.  Dazu ein kurzer Statusbericht von mir plus aktuelle Presseschau rund um die Internet-Enquete.

Auf Antrag und mit Mehrheit der dem Lager der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zugehörigen Enquete-Mitglieder wurden die weiteren Beratungen der Internet-Enquete auf September vertagt. Der Sachverständige Markus Beckedahl von netzpolitik.org sprach wortwörtlich von einer „Schmierenkomödie“. Weiterlesen… »

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„Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!“


Erstellt am 30.06.2011 von Charlie Rutz

Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Ich traf heute den SPD-Bundestagsabgeordneten und Enquete-Mitglied Lars Klingbeil und unterhielt mich mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden.

Lars Klingbeil ist 33 Jahre alt und sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss Neue Medien und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist er als Obmann seiner Partei in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vertreten. Gemeinsam mit Anderen will er auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Grundwerte der SPD für das Internet definieren. Ich traf ihn im Abgeordneten-Restaurant des Deutschen Bundestag zu einem netzpolitischen Gespräch.

Hinweis: Hier die anderen fünf Interviews

 

Lars Klingbeil (links) mit mir in der Rolle des politik-digital.de-Redakteurs


Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete


Herr Klingbeil, wie kamen Sie zum Thema Netzpolitik?

Ich bin ein junger Mensch, der ganz normal aufgewachsen ist. Es fing an mit Commodore 64 und Atari 500, später kamen Facebook, Twitter und MeinVZ hinzu. Politisch wurde es mit der Netzsperrendebatte, die in der SPD ja sehr kontrovers geführt wurde. Sie hat mich noch näher zur Netzpolitik gebracht. Und so fiel im Wahlkampf schon die Entscheidung, dass ich mich auch im Bundestag für das Thema einsetzen will.

Worin sehen Sie die Bedeutung der Internet-Enquete?

Die Internet-Enquete ist auf der einen Seite der Nachweis dafür, dass das Thema Netzpolitik im Deutschen Bundestag angekommen ist. Ihre wichtigste Aufgabe ist es jetzt aber nicht nur, einen guten Zwischen- bzw. Abschlussbericht vorzulegen, sondern es geht auch darum, dass wir das Thema Netzpolitik im Parlament verankern müssen. Und da reicht es nicht, wenn die 17 Abgeordneten der Internet-Enquete das Thema für sich erkennen, sondern wir alle müssen in unsere Fraktionen hineinwirken, aber auch in die Gesellschaft, und deutlich machen, dass das Thema politisch behandelt werden muss.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Kommission?

Die tägliche Arbeit besteht für mich als Obmann schon sehr viel aus Koordinierungsfragen. In der letzten Sitzung der Internet-Enquete zum Zwischenbericht am Montag gab es an einigen Stellen wirklich gute Debatten und inhaltliche Positionen. Was für diejenigen, die es wahrnehmen wollten, auch gut war. Ich habe auch sehr viel positives Feedback erhalten. Natürlich behandeln wir gerade ein Politikfeld, in dem es in vielen Bereichen bisher noch keine Positionierung in der Deutlichkeit gegeben hat. Wir erarbeiten wirklich etwas Neues, und das ist das Spannende an der Enquete.

Welche Rolle spielt das Bürgerbeteiligungstool
Adhocracy für die Arbeit der Enquete?

Es hat sehr lange gedauert, bis wir “Adhocracy“ durchgekämpft hatten, auch gegen die Bundestagsverwaltung. Deshalb bin ich sehr froh, dass es jetzt läuft. Das ist der richtige Weg. Wenn ich jetzt die Diskussionen sehe darüber, ob die Zahl derjenigen, die sich beteiligen, ein Erfolg ist oder eine Enttäuschung, sage ich: Liebe Leute, wartet bitte erst mal ab. Es läuft gerade an. Das Wichtige ist doch für diejenigen, die sich beteiligen, dass sie ernst genommen werden. Und in dem Moment, in dem man merkt, man wird ernst genommen, wird die Beteiligung auch steigen. Dass es so etwas wie Adhocracy gibt und damit die Öffnung und Transparenz in unserer Arbeit, das ist ja auch ein Erfolg der Netzaktivisten. Dass hier neue Formen der politischen Beteiligung und Kommunikation Einzug halten im Bundestag, ist eine Veränderung, die man nicht unterschätzen sollte. Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir im netzpolitischen Bereich zeigen können, dass es funktioniert und dass sich dies auch auf andere politische Bereiche auswirkt.

Bei welchen Themen in der Internet-Enquete gibt es
besondere Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Fraktionen? Wo gibt es Schnittmengen?

Es gibt eine große Schnittmenge im Bereich Medienkompetenz. Wir alle wissen, dass wir da mehr machen müssen. Wir haben uns ja in der Enquete darauf geeinigt, für jeden Schüler einen eigenen Laptop zu fordern, mit dem er sowohl in der Schule als auch privat arbeiten und lernen kann. Das muss natürlich auch bedeuten, dass Schulbücher digitalisiert werden, und dafür muss man jetzt Konzepte finden. Die größten Unterschiede gibt es momentan in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. In der Enquete fordern wir als SPD gemeinsam mit anderen Parteien: Wir brauchen die gesetzliche Verankerung, um die Freiheit des Internet und seine Innovationskraft zu schützen.

Ihre Fraktion unterstützt ein Sondervotum zur gesetzlichen
Verankerung der Netzneutralität. Was ist der Inhalt
des Antrags? Worum geht es dabei?

Es geht um folgende Frage: Wollen wir zulassen, dass sich Geschäftsmodelle entwickeln, die andere diskriminieren? Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir das nicht wollen. Wir in der SPD-Fraktion halten es aber darüber hinaus für sinnvoll und sehen die Aufgabe einer Enquete darin, vorausschauend Politik zu machen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Verankerung und reagieren nicht erst in dem Moment, in dem es solche Diskriminierung, auch von Inhalteanbietern, gibt. Wir wollen also den Staat in die Verantwortung nehmen. Das ist der Unterschied zur Regierung, die das dem freien Markt überlassen will.

Die SPD‐Fraktion Ihres Heimatlandes Niedersachsen hat
einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht,
nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben
werden soll. Unterstützen Sie diesen?

Den Antrag finde ich sehr gut. Er verstärkt unsere Position auf Bundesebene und er fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat Druck zu machen. Besonders begrüße ich die Position, dass man in Niedersachsen die gesetzliche Netzneutralität mit der Aufforderung zum Breitbandausbau verknüpft. Denn es gibt in Deutschland immer noch Regionen, in denen sich die Frage der Netzneutralität gar nicht stellt, weil dort, zugespitzt gesagt, das Netz gar nicht ausreichend vorhanden ist.

Die Beschlüsse und Handlungsempfehlungen der Kommission
sind nicht für den Bundestag bindend. Gibt es schon konkrete
Ergebnisse, die eine Chance haben, in die Realpolitik
einzufließen oder gar schon dort angekommen sind?

Grundsätzlich sehe ich die Arbeit der Internet-Enquete darin, den Boden dafür zu bereiten, dass das Thema Netzpolitik im Bundestag eine größere Verankerung findet. Das ist der Auftrag der Enquete, auch wenn er nirgendwo niedergeschrieben ist, und darin sind sich wohl alle einig. Dann gibt es Themen wie Netzneutralität, die nicht nur in der Enquete beraten werden, sondern parallel auch im parlamentarischen Beratungsprozess. Auch in der parlamentarischen Argumentation wird man immer darauf verweisen können, was die Enquete beschlossen hat. Wir werden in der Enquete am Ende Handlungsempfehlungen geben, die in den parlamentarischen Prozess gehen werden. Gerade beim Thema Netzpolitik, das sich mit einer Riesengeschwindigkeit entwickelt, gibt es ja heute schon an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf. Insofern bestimmen die Debatte, das Entstehen von Positionen in der Enquete, schon jetzt den parlamentarischen Alltag in einigen Bereichen.

Welche Probleme können von der Enquete realistisch gesehen
gelöst werden? Und bei welchen Themen bedarf es eher
einer internationalen Zusammenarbeit?

Wir brauchen für jedes Thema auch eine nationale Debatte und Strategie, ob das Datenschutz, Urheberrecht oder die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ist. Aber wir sehen natürlich, dass nationale Lösungsansätze ihre Grenzen haben. Ich nehme nur mal das Beispiel des Löschens von Seiten, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet. Dafür brauchen wir eine internationale Strategie. Trotzdem ist es richtig, die Debatte national zu führen. Aber als Netzpolitiker der SPD sagen wir auch, dass die Themen der Netzpolitik auf internationale Gipfel gehören. Es dürfen keine Randthemen sein. Auf dem eG8-Gipfel im Mai in Paris war die Zivilgesellschaft gar nicht eingebunden. Netzpolitik darf aber nicht allein ein Thema der Staats- und Regierungschefs sein.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen


Wechseln wir zur Netzpolitik im Allgemeinen. Skizzieren Sie
bitte die wichtigsten netzpolitischen Ziele der SPD.

Die gibt es bisher nicht so klar niedergeschrieben. Zum Bundesparteitag im Dezember werde ich gemeinsam mit Björn Böhning und dem Gesprächskreis Netzpolitik einen großen Aufschlag machen, mit dem wir versuchen wollen, unsere Grundwerte für das Internet zu definieren. Die Bedeutung der Netzpolitik für die SPD würde ich an drei Themen festmachen: Das eine ist die arbeitsmarktpolitische Dimension. Wir stellen immer mehr fest, dass es durch die Digitalisierung eine ganze Reihe von Veränderungen in der Arbeitswelt gibt. Arbeit kann heute in vielen Bereichen unabhängig von Raum und Zeit stattfinden. Für diese neuen Beschäftigungsformen stellen sich unserer Meinung nach andere Anforderungen an Sozialstaatlichkeit, an sozialstaatliche Absicherung. Das ist eines der Kernthemen, das die SPD behandeln wird. Das zweite sind die großen Veränderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung. Ich sehe da keinen Widerspruch zwischen der Dienstleistungsgesellschaft auf der einen und der Industriearbeit auf der anderen Seite. Im Gegenteil, ich sehe die Verquickung von beiden als große Chance. Auch hier muss die SPD sich fragen: Was kann politische Rahmensetzung sein, um auch in Zukunft noch genügend Arbeitskräfte zu finden? Und der dritte Bereich sind die Veränderungen für die Demokratie: Was heißt Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ im Zeitalter des Web 2.0? Ich bin davon überzeugt, dass wir Partizipation und Transparenz stärken und so mehr Menschen in politische Willensbildungsprozesse einbinden können. Und da müssen wir uns sowohl als Partei als auch als Parlament fragen: Wie können wir uns weiter öffnen?

Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen persönlich am Herzen?

Das sind die drei Bereiche, die ich genannt habe: Arbeit, Wirtschaft und Demokratie. An diesen drei Themen wird deutlich, dass Netzpolitik mehr ist als eine reine Fixierung auf technische Fragestellungen, sondern es geht hier wirklich um Gesellschaftspolitik. Wir befinden uns gerade in einer Umbruchphase: Meine Generation ist vielleicht im Grenzbereich, aber die Generation nach mir wächst völlig selbstverständlich im Netz auf. Dennoch entscheidet heute noch eine Generation, die nicht im Netz sozialisiert wurde. Die muss überzeugt werden, da muss man auch manche Konfrontation aushalten. In zehn Jahren werden wir im Parlament ganz selbstverständlich über Netzpolitik reden. Und ich bin dankbar, dass ich zu denen gehöre, die das Thema erstmalig vorantreiben dürfen.

Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Der Staat muss dort eingreifen, wo Dinge passieren, die auch in der Offline-Welt verboten sind – aber das funktioniert natürlich nicht eins zu eins. Kinderpornographie ist verboten und daher haben wir immer gesagt: Sperren hilft nicht, das wirkliche Problem anzugehen. Deswegen können nur Löschen und eine effiziente Strafverfolgung die Antwort sein. Man versucht, sehr viele Dinge mit Offline-Mechanismen zu regeln und sehr schnell nach staatlicher Regulierung zu schreien. Bei einem Thema wie Netzneutralität bin ich aber sehr wohl dafür, dass der Staat aktiv werden muss. Ansonsten glaube ich aber auch, dass man stark auf Selbstregulierung setzen muss. Ich bin eher zurückhaltend bei der Frage, wie stark der Staat ins Internet eingreifen muss. Weil die Erfolgsgeschichte des Internet vor allem damit zu tun hat, dass es viele Freiheiten gab.

Wie positionieren Sie sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Es ist eine Debatte, die wir auch innerhalb der SPD führen. Das, was die Große Koalition damals vorangetrieben hat, war falsch. Ich halte nichts von einer Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der SPD – und wir haben in der Bundestagsfraktion damit angefangen – zu einer Diskussion kommen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, zum Beispiel auch IP-Adressen zu überprüfen. Das ist in anderen Bereichen ja auch der Fall: Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur, der als Sachverständiger in der Internet-Enquete mitwirkt, nennt immer den Vergleich mit dem Nummernschild im Straßenverkehr. Solange man nur das Nummernschild hat, weiß man ja nicht gleich, wer da im Auto sitzt. Insofern dränge ich innerhalb der SPD-Fraktion darauf, dass wir zu einer Regelung kommen, die erstens von diesen sechs Monaten weggeht und zweitens hinführt zu weniger Datenspeicherung. Die auch festschreibt, dass wir wesentlich höhere Hürden brauchen. Für mich darf Vorratsdatenspeicherung, wenn sie denn kommt, nur für schwerste Straftaten gelten. Ich plädiere auch dringend dafür, dass wir Berufsgeheimnisträger davon ausschließen. Es wird Fälle geben, für die man eine Speicherung braucht. Aber ich bin auch für Argumente offen, die mich dazu bringen, dass wir selbst von diesem Standpunkt wegkommen. Ich würde mir wünschen, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich sagt, was sie will, weil wir aktuell in einer Situation sind, in der auch die EU eine Regelung in Deutschland einfordert. Und man muss sich deshalb auch in Europa dafür einsetzen, dass wir von dieser unsinnigen sechsmonatigen Lösung wegkommen.

Was halten Sie von dem Vorschlag der Bundesjustizministerin,
ein „Quick Freeze“‐Verfahren zum Einsatz zu bringen, wonach
Verkehrsdaten nur noch 7 Tage gespeichert werden?

Der Vorschlag hat einen gewissen Charme. Aber ich frage mich, wie das technisch funktionieren soll. Wenn eine Straftat im Internet begangen wird, kann ja erst ab diesem Moment für sieben Tage gespeichert werden. Dann ist die Tat aber schon geschehen. Das würde doch bedeuten, dass man bei Quick Freeze schon vorher damit anfangen müsste, zu speichern. Diese Diskussion müssen wir mit der Ministerin noch einmal führen und sie fragen, wie sie sich das konkret vorstellt.

Denken Sie, dass es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern
der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und ihrer
jeweils eigenen Fraktion gibt? Oder andersherum?

Wir sitzen als Netzpolitiker des Parlaments allesamt im selben Boot und kämpfen für die Anerkennung von netzpolitischen Themen. Ich glaube auch, dass wir als Netzpolitiker einen anderen Politikstil haben, der nicht konfrontativ ist, sondern um die Themen bemüht.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 30.6.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Politnetz.ch: „Demokratie im Web“


Erstellt am 29.06.2011 von Charlie Rutz

Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. Ich sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie soll es ihnen ermöglicht werden, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, bei denen 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und wegen einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto- zur Abstimmung vorgelegt werden. Weiterlesen… »

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iParlament: Die Debattenplattform


Erstellt am 16.06.2011 von Charlie Rutz

Auf der Facebook-Seite von politik-digital.de wies ein Nutzer auf das iParlament hin. Er weckte meine Neugier und ich schaute mir die Plattform einmal näher an. Laut Werner Winkler, der die Idee zur Gründung von iParlament hatte, sollen damit das politische Bewusstsein, die politische Diskussion und bestenfalls die politische Betätigung gestärkt werden.

Das Projekt iParlament steckt noch in den Kinderschuhen. Das wird nach einem Blick auf die Plattform und einem Gespräch mit dem Gründer Werner Winkler deutlich. Dieser räumte mir gegenüber ein, dass das Projekt noch nicht an sehr prominenter Stelle im Netz erwähnt wurde und dass er keine Aussage darüber treffen könne, inwiefern Themen oder Ideen von anderer Seite bereits aufgegriffen wurden. Zumal mehrere Institutionen an ähnlichen Fragestellungen wie sie im iParlament thematisiert werden arbeiten: z. B. Mehr Demokratie e.V., der sich für die Veränderung des Wahlrechts einsetzt. „Wir sind auch zufrieden, wenn wir nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild ausmachen“, bringt es Winkler auf den Punkt. Seit Anfang 2010 wird auf iParlament.de über unterschiedliche politische Themen debattiert. Die Umsetzung und Grafik werden von der Kommunikationsagentur Himbeerrot, vertreten durch ihren Geschäftsführer Holger Hägele, betreut. Er ist ein langjähriger Freund von Winkler und sei wie dieser sehr an einer Stärkung des politischen Engagements in der Gesellschaft interessiert. Weiterlesen… »

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Quo vadis Internet-Enquête?


Erstellt am 24.02.2011 von Charlie Rutz

Die Internet-Enquête des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter?

Adhocracy-Webseite

Adhocracy-Plattform der Internet-Enquête

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquête eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquête-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: „Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.“ Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: „Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.“ Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde.

Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt. Daniel Reichert abschließend dazu: „Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquête-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.“

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 24.2.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

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Piratenpartei setzt Segel in Richtung Liquid Democracy


Erstellt am 15.08.2010 von Charlie Rutz

Die Piratenpartei Deutschland ist der Verwirklichung von Liquid Democracy (LD) in der eigenen Partei einen Schritt näher gekommen. Nachdem im Januar 2010 bereits der Berliner Landesverband die freie Software LiquidFeedback offiziell vorgestellt und eingeführt hatte, mittels der die Berliner Piraten beispielsweise vorbereitend auf die Landesmitgliederversammlung am 27./28. Februar 2010 online Satzungsanträge einbrachten, und immer mehr Landesverbände dem Berliner Beispiel gefolgt waren, kommt dieses LD-Tool nun auch erstmals auf Bundesebene offiziell zum Einsatz.

Screenshot von der LiquidFeedback-Startseite der Piratenpartei Deutschland

[Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken]

Laut Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software, halten mit der Einführung von LiquidFeedback „die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben. […] Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen“ (siehe Pressemitteilung). Die Software steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11), weshalb sie jedem Interessierten (z. B. Verbände, Parteien, Organisationen) zur freien Verfügung steht.

Jeder auf der LiquidFeedback-Webseite der Piratenpartei Deutschland registrierte Teilnehmer bzw. Pirat kann online eigene Vorschläge zur Abstimmung bringen, die dann einem Themenbereich (z. B. Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz) zugeordnet werden. Zugleich kann man jedoch auch Gegenanträge zu einer bestehenden Initiative stellen. Wenn nun z. B. ein Pirat als  Antragsteller/Initiator in der Kategorie „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“ fordert, dass das Parteiprogramm der Piratenpartei um die politische Zielsetzung erweitert werden soll, dass sich die Partei zu einer strikten Netzneutralität bekennt, muss  er in einem festgelegten Zeitraum ein bestimmtes Quorum (Prozentsatz an Zustimmung) an Unterstützern für seine Initiative erreichen, damit sein Antrag vom Status „Neu“ in den Status „Diskussion“ wechseln und damit weiter behandelt werden kann.

Sowohl im Status „Neu“ als auch im Status „Diskussion“ ist es dem Antragsteller möglich, seinen Antrag zu ändern. Dafür gibt es eine Entwurfshistorie, die solche Schritte nachvollziehbar macht. Zugleich können andere Piraten ihre potentielle Unterstützung einer Initiative unter Maßgabe bestimmter Änderungen am Antragsentwurf mitteilen. Es steht dem Antragsteller frei, solche Änderungsvorschläge einfließen zu lassen oder nicht. Wenn sich nun die Mehrheit der an einer Diskussion Beteiligten für eine Abstimmung über ein Thema ausspricht oder die Diskussionsfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Mehrheit der Beendigung der Diskussionsphase widersprochen hat, so  wechselt das Thema in den Status „Eingefroren“ und es dürfen keine Modifizierungen mehr an dem Antrag oder den Anträgen  vorgenommen werden. Wie schon erwähnt, kann es mehrere Anträge (Gegenantrag/Änderungsantrag) zu einem Thema/einer Initiative geben.

Im Anschluss an eine festgelegte Frist nach Einfrierung des jeweiligen Themas beginnt schließlich die Abstimmung darüber. Auch hierbei muss ein festgelegtes Quorum erreicht werden, damit die Anträge übernommen werden. Während der Abstimmung kann nun jeder, der sich eine Meinung zu dem Thema und den dazugehörigen Anträgen gemacht hat, Für- oder Gegenstimmen für diese Anträge abgeben. Es ist weiterhin möglich, Anträge in eine Präferenzreihenfolge zu bringen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu vermeiden, werden die abgegebenen Stimmen während der Abstimmung nicht veröffentlicht – jedoch unmittelbar danach, um Manipulationen auszuschließen. Zudem kann jeder Abstimmungsberechtigte seine Stimme delegieren. Das heißt: Wenn ich an einer Diskussion oder Abstimmung zu einem bestimmten Thema nicht teilnehmen kann (z.B. aus Zeitgründen) oder will (z.B. aufgrund mangelnder Fachkompetenz), ist es mir möglich, meine Stimme an eine Person meines Vertrauens zu delegieren, die meine Interessen vertritt.

Mit der Einführung von LiquidFeedback (derzeit findet das Tool in 11 Landesverbänden der Piratenpartei Deutschland, in der brasilianischen Piratenpartei sowie im Studentenparlament Potsdam eine Anwendung) gehen die Piraten neue Wege in punkto politischer Arbeit und innerparteilicher Demokratie. Sollte sich das Konzept der „flüssigen Demokratie“ in der parteiinternen Anwendung durchsetzen und etablieren, wollen die Piraten es schließlich auch im politischen System verankern.

Derzeit werden verschiedene LD-Tools (neben LiquidFeedback beispielsweise Votorola, Adhocracy und Liquidizer) in der Piratenpartei Deutschland getestet und stehen miteinander im Wettbewerb. Sie alle zielen auf die Verwirklichung von mehr direkter Demokratie, um jedem Bürger völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen, an politischen Entscheidungen zu partizipieren. Das würde den Bürgern aber andererseits natürlich auch  mehr Verantwortung  im Umgang mit ihrer Stimme abverlangen. Echte Demokratie lebt jedoch von der Mündigkeit ihrer Bürger! Daher ist es auch erstrebenswert, den Bürgern mehr Mittel in die Hand zu geben, die Politik ihres Landes aktiv mitzugestalten (Stichwort: Politikverdrossenheit). Der Einsatz von Tools wie LiquidFeedback ist ein Schritt in die richtige Richtung dafür.

Mehr Informationen:

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