Mit „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie PRISM dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die drohende Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.
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PRISM
Petition zum Schutz von Whistleblowern
Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen.
UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier …Weiterlesen… Petition zum Schutz von Whistleblowern
Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle
Was bis dato mehr in den Bereich der Spekulation fiel, findet nun eine Bestätigung durch Whistleblower wie Edward Snowden: Die weitreichende (digitale) Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen westlichen Ländern ist nicht nur ein Gedankenspiel von bestimmten Kreisen in Politik und Sicherheitsbehörden, sondern bereits traurige Realität. Mit PRISM, Tempora & Co. werden die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat unter Generalverdacht gestellt.
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