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Edward Snowden über Bürgerrechte und Demokratie

Am 15. Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete – mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie.

Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte als Moderator durch den Abend. Neben Edward Snowden waren auch Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer zu Gast. Im Gespräch mit Zain Raza erklärte Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei. Der weltweit bekannte US-Whistleblower sprach auch über das Verständnis von Freiheit als das grundlegende Recht, ohne Erlaubnis zu handeln. Auf seinen persönlichen Alltag im Exil angesprochen, beschrieb er die technologischen Mittel als eine Quelle der Hoffnung, da sie es ihm ermöglichen, mit Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren.

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Landesverrat: Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblowing

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 02Markus Beckedahl & Andre Meister auf der Demo
(Foto by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org haben die Republik erschüttert. Über 2.500 Menschen solidarisierten sich am vergangenen Samstag bei einer kurzfristig anberaumten Demonstration, die vor das Bundesjustizministerium in Berlin zog. Landesverrat wird mit einem Jahr bis lebenslänglich bestraft und ist das schwerste Geschütz, das man in so einem Fall auffahren kann. Bisher wurde es nur zweimal in der bundesdeutschen Geschichte aufgefahren (Spiegelaffäre 1962 und gegen das Magazin „Konkret“ 1982), doch zum Glück gibt es dafür hohe rechtliche Hürden und es ist letztlich immer gescheitert. Dabei sind die veröffentlichten Dokumente, um die es geht, mit der niedrigsten möglichen Sicherheitsfreigabe versehen. Schon daher ist der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat nicht ansatzweise haltbar. Jedoch verfolgen die Verantwortlichen damit ein weitergehendes Ziel.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org
(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)


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Generalbundesanwalt Harald Range dürfte die Rechtsgrundlage bekannt sein – umso fragwürdiger ist es, dass er die haarsträubenden Ermittlungen aufgenommen hat. Nach so einem Missbrauch des Rechtssystems muss der Generalbundesanwalt zurücktreten, denn er soll schließlich das Recht durchsetzen und nicht verdrehen. Doch bleibt noch offen, wie viel die Bundesregierung und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ermittlungen wussten. Hier kann noch einiges kommen, ist doch nicht zu erwarten, dass Range in einer so heiklen Frage ohne Rückendeckung agiert hat.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 01(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Was haben die beiden Blogger aber enthüllt, dass sie angeblich zu Landesverrätern macht? Sie haben mit internen Dokumenten belegt, dass die Regierung dem Verfassungsschutz aus einem geheimen Topf Geld für eine Massenüberwachung des Internet zur Verfügung gestellt hat. Mit zusätzlichen 75 Vollzeitstellen und entsprechender Technik sollen vor allem soziale Netzwerke und Foren überwacht werden. Dabei werden erst die Daten gesammelt, die dann im späteren Verlauf auf Relevanz geprüft werden. Es geht hier nicht nur um die Daten von Verdächtigen, sondern jeder kann ins Visier geraten. Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt vorangetrieben, da stören kritische Stimmen natürlich, die den Überwachungswahn bloßstellen. Darum sollen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat vor allem Journalisten und Informanten einschüchtern. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die Ermittlungen angestoßen hat, sollte doch eigentlich einen guten Informantenschutz zu schätzen wissen. Hat doch der Verfassungsschutz die Aufklärung des NSU-Terrors massiv behindert, weil er seine rechtsradikalen Informanten vor der Polizei schützte.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 04(Foto von der Demo by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Die Vorratsdatenspeicherung wird aktuell von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. Nachdem sie in der ersten Runde am Bundesverfassungsgericht scheiterte, folgt jetzt der nächste Anlauf. Die NSA ist anscheinend für viele in Regierung und Behörden ein Vorbild. Das erklärt vielleicht auch, warum nichts gegen die Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland unternommen, dafür aber gegen die Blogger vorgegangen wird, die darüber aufklären.

Demo für Grundrechte und Pressefreiheit 03(Foto von der Demo by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Das eigentliche Ziel der Ermittlungen sind aber wohl die Informanten. Dass er mit einer Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger letztlich keine Chance hat, dürfte dem Generalbundesanwalt Range hoffentlich bewusst sein. Doch wahrscheinlich dienen die Ermittlungen vor allem dazu, die Identität der Informanten aufzudecken. Der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat ist wahrscheinlich ein herbei konstruierter Anlass, um an Informationen zu kommen, zu den die Behörden sonst keinen legalen Zugang haben. Man schießt auf die Journalisten und hofft die Informanten zu treffen. Diese Intention wäre natürlich ein klarer Missbrauch des Strafrechtes. In allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, egal ob 1966 (Spiegelaffäre) oder 2007 (Cicero-Affäre), wurden die Pressefreiheit und der Informantenschutz gegen die Angriffe staatlicher Stellen verteidigt.

Die Urteile sollten Range eigentlich gut bekannt sein, auch wenn er sie wohl hier klar ignoriert hat. Dank der großen Solidarisierung dürfte der Einschüchterungsversuch nach hinten losgegangen sein. Doch zeigt sich hier einmal mehr das problematische Rechtsverständnis in vielen Sicherheitsbehörden. Und diesen Leuten soll man trauen, wenn sie jeden Bürger ohne konkreten Grund überwachen wollen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Massenüberwachung des Internet?

Weitere Informationen:

Freiheit statt Angst-Demo am 26.9.2015

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Am 26. September 2015 findet in Potsdam die nächste „Freiheit statt Angst“-Demo statt.  Zu den Kernforderungen gehören die Beendigung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie der gesetzliche Schutz von Whistleblowern. Zu den Bündnispartnern zählen unter anderem die Bürgerrechtsvereine Digitalcourage und Mehr Demokratie.

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Stop watching us!

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Am 30. August gingen in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014 tausende Menschen gegen den Überwachungswahn und den Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger/innen seitens Staaten, Geheimdiensten und Internetkonzernen auf die Straße.  Wir waren vor Ort und haben für Euch ein Video mit Impressionen zusammengeschnitten.


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(Video by Alexander Bringmann | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Wie wichtig es ist, jetzt nicht nachzulassen und für unsere Grundrechte einzutreten, machten die verschiedenen Redner/innen auf der Veranstaltung deutlich. Hier eine Liste mit den Redebeiträgen der Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen:

Fotos von der Demo


(Fotograf: Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

 


UPDATE vom 1.2.2014

 

StopWatchingUs

Am „International Day of Privacy“ (#IDP14) gingen in Berlin und anderen Städten am 1. Februar viele Menschen auf die Straße, um ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung zu fordern.

 

Video-Mitschnitt von #IDP14-Demo (-> Blogbeitrag von Edda Dietrich):
(Reden: Bruno KrammHans-Christian Ströbele | Anke Domscheit-Berg)


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Am Rande des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Berlin startete heute am Brandenburger Tor eine #StopWatchingUs-Demo gegen die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Obwohl es nicht an Initiativen und prominenten Aufrufen wie von  hunderten Schriftstellern und Wissenschaftlern aus aller Welt mangelt, die vor der Gefahr der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge der Überwachungsmaßnahmen warnen, scheint die Thematik von einem größeren Teil der Bevölkerung derzeit wenig wahrgenommen zu werden. Vielleicht deshalb, weil diese Art von Überwachung der digitalen Welt kaum greifbar oder erlebbar ist? Weil sie wie Radioaktivität ist, die man nicht sieht? Eine Antwort darauf ist schwierig. Es zeigt jedoch, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam aktiv darauf hinzuwirken, die große Dimension der Ausschnüffelei unser aller Leben weiter ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Dazu gehört die gemeinsame Vernetzung, die durch Veranstaltungen wie heute angestoßen wird. Ganz lieben Dank an Edda Dietrich für die Videos!

Bitte auch die Petition „EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!“ unterstützen!

Mittlerweile haben Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. & Internationale Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesinnenminister sowie Bundeskanzlerin Merkel werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.


UPDATE vom 27.1.2014

Gestern strahlte die ARD das weltweit erste TV-Interview mit dem US-Whistleblower Edward Snowden aus. Darin bekräftigt er, dass die NSA in aller Welt eine massenhafte und anlasslose Überwachung betreibt – und thematisiert die enge Kooperation zwischen NSA und BND. Passend dazu kündigte die Internationale Liga für Menschenrechte an, mit Chaos Computer Club & Digitalcourage e.V. Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter und Mitglieder der Bundesregierung erstatten zu wollen.

Der NDR-Autor Hubert Seipel traf in Moskau den US-Whistleblower Edward Snowden und führte mit diesem ein Interview rund um die Überwachungsmaßnahmen der NSA und die damit verbundene Rolle deutscher Geheimdienste. Entgegen der üblichen und kritikwürdigen Praxis, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur eine sehr begrenzte Zeit online abrufbar sind, teilte der NDR auf seiner Internetseite mit, dass das Snowden-Interview in den Mediatheken von NDR und ARD sowie im ARD YouTube-Channel für 24 Monate abrufbar sein wird.

Auf die Reform-Versprechen und die kürzliche Rede von US-Präsident Obama angesprochen, stellt Snowden fest: „Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA – aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind. Dass sie noch nie einen Terrorangriff in den USA verhindert haben. Und dass sie bestenfalls ein bisschen Nutzen für andere Dinge haben.“ Auch legt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dar, was ausschlaggebend für seine Veröffentlichungen gewesen ist: „Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat.“ (siehe Spiegel-Artikel).

Interessant sind auch seine Ausführungen zum sogenannten „Five Eyes“-Bündnis: „Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.“ Darauf angesprochen, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA und den „Five Eyes“ sei, erwidert Snowden: „Ich würde sie als eng bezeichnen. In unserem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen – und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das XKeyscore. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.“ Snowden bestätigt, dass die NSA deutsche Daten erhalte. Dazu zählten Millionen Datenverbindungen der Bürger/innen: ob sie nun mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besuchen oder Online-Einkäufe tätigen.

ILMR kündigt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste an

Passend zum von Snowden verdeutlichten Kuschelkurs zwischen NSA und BND steht auch eine Ankündigung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bei einer von ihr organisierten Podiumsdiskussion am 23. Januar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Dort kündigte diese an, dass sie mit Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste erstatten wolle, weil diese die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die NSA nicht nur geduldet, sondern auch mitgetragen hätten. Ich war gemeinsam mit der freien Journalistin und Künstlerin Edda Dietrich vor Ort, die die Redebeiträge von den Podiumsteilnehmern aufzeichnete und gestern Abend in ihrem Blog veröffentlichte. Die angesprochene Strafanzeige soll noch im Laufe dieser Woche dem Generalbundesanwalt übergeben werden.

Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowing

Die Bürgergesellschaft muss jetzt Flagge zeigen und gegen diesen schleichenden Prozess des Abbaus unserer Bürgerrechte aktiv werden. Dazu gehört, sich politisch und gesellschaftlich dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Förderung von Whistleblowing in Recht und Gesetz verankert wird. Zumal der Bundestag erst im vergangenen Jahr den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ablehnte. Wie wichtig dieser ist, wird in einem ausführlichen Interview mit der Rechtsanwältin Diana Imbach deutlich. Darin erklärt sie, welche rechtlichen Konsequenzen bei Whistleblowing drohen, warum Menschen wie Edward Snowden wichtig für die Gesellschaft sind und man interne Meldestellen ausbauen muss.

Der bekannte US-amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg stellte Mitte letzten Jahres fest: “Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere ‪‎Demokratie‬ rettet.” Dazu gehört auch, raus auf die Straße zu gehen und für die eigenen Grundrechte einzutreten. Anlass dazu bietet der „International Day of Privacy“ (#IDP14) am kommenden Samstag (1. Februar). Ich werde auf die Berliner Demo gehen. Informationen dazu gibt es hier… Ich freue mich auf Euch!



Hintergrundartikel
: „Stop watching us“

Am 27. Juli gingen weltweit Zehntausende Menschen mit der Forderung „Stop watching us!“ auf die Straße, um gegen die im Zuge des Prism-Skandals bekanntgewordene flächendeckende staatliche Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Bundesweit protestierten über 10.000 Menschen gegen die Aushöhlung von Demokratie und Bürgerrechten. Mittlerweile wird auch der Protest in den USA selbst immer größer. Zu den Protesten am 27. Juli 2013 rief primär StopWatchingUs auf. Zudem auch ein parteiübergreifendes Bündnis namhafter Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Piraten, Grüne, Linke und FDP.

 
Video von der Demo mit vielen Impressionen!

Kurz zuvor veröffentlichte die Digitale Gesellschaft einen „Offenen Brief“ mit zwölf politischen Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, EU-Kommission, Europäischen Rat und Europäisches Parlament, sich im Zusammenhang mit Prism & Co. gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln sowie Whistleblower angemessen zu schützen. Alle 12 Forderungen finden sich hier www.stopsurveillance.org und können von jedem Bürger unterzeichnet werden.

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Ich war gestern auf der Berliner Demo, die in Kreuzberg startete und am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt fand. Gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen und guten Freunden wie u.a. Edda Dietrich, Fabio ReinhardtRegine Laroche und Ralf Schlotter zeigte ich bei hitzigen Temperaturen von fast 40 Grad Gesicht gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und die totale (digitale) Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. In einem Aufruf zur Demo heißt es dazu passend: »Jeder muss sich mit Edward ‪‎Snowden‬ fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine ‪‎Privatsphäre‬ verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?«

Prism-Demo03 (Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Während es bei der Berliner Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April noch eine recht bescheidene Beteiligung gab, war die gestrige Demo mit ca. 2.000 Teilnehmern allein in Berlin (auf der Abschlusskundgebung) richtig gut besucht. Das zeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen und nicht hinnehmen, wie unser aller Bürgerrechte nach und nach aufgeweicht werden! Auch der Vater von Edward Snowden meldete sich abermals zu WortIn einem Brief an US-Präsident Obama verteidigt Lon Snowden den zivilen Ungehorsam seines Sohnes und fordert den Stopp des aufgedeckten Überwachungsprogramms. Er kritisiert darin die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar. Ziviler Ungehorsam sei nicht die erste, sondern die letzte Option für seinen Sohn gewesen. Die Geschichte der Freiheit sei eine Geschichte des zivilen Ungehorsams. – Exakt!

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Jeder und jede kann jedoch noch mehr tun, als auf die Straße zu gehen – und zwar sich selbst digital verteidigen! Auf dieser Seite beispielsweise werden verschiedene Tools vorgestellt, mit denen man es dem Schnüffelstaat schwerer macht, in die eigene Privatsphäre vorzudringen. Sehr originell und unterstützenswert ist auch die Idee der sogenannten „Cryptopartys“. Sie sollen den Bürger/innen Aufklärung darüber geben, wie diese ihre digitale Kommunikation bestmöglich verschlüsseln können (siehe dazu ein Beitrag auf Faz.net). Schließen möchte ich mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor-Marie Hugo:

„Nichts auf der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Petition an den Bundestag: Asyl für Whistleblower

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(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: 
CC BY-NC-SA 3.0)

Vor knapp einem Jahr stellten wir eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zu erreichen, dass Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl in Deutschland gewährt werden kann. Diese wurde von fast 14.000 Menschen unterstützt – jetzt  haben wir eine Antwort erhalten.

Nach monatelangem Streit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vorletzten Woche eine Befragung von Edward Snowden (siehe zum Hintergrund der Überwachungsmaßnahmen den Beitrag „Stop watching us!“) in Deutschland abgelehnt. SPD und CDU wollen damit einen Asylantrag des berühmten Whistleblowers verhindern. Zugleich lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Petition von uns und weiteren Antragstellern ab, die ein Asyl für Whistleblower forderte.

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Hier das Antwortschreiben des Petitionsausschusses zum Download… (PDF)

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: „Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.“ Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, „da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.“ Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine „mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern“ nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen –  selbstbewusstes Agieren sieht anders aus.

Dass der Whistleblower Bradley (jetzt: Chelsea) Manning in den USA unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist, scheint bei der Bewertung der humanitären Gründe keine Rolle zu spielen. Zur Erinnerung: Er wurde dort für einen längeren Zeitraum in kompletter Isolationshaft gehalten –  nackt und ohne Bettzeug. Selbst der Bundestag forderte damals eine „humane Unterbringung“ von Bradley Manning. Edward Snowden hat wie kein anderer den Überwachungswahn der USA und anderer westlicher Staaten offengelegt. Er hat gezeigt, wie nah wir dran sind, sicher geglaubte Freiheiten und Grundrechte zu verlieren. Mit dem Verkauf dieser geheimen Informationen hätte Snowden reich werden können, doch wollte er stattdessen auf die ungeheuerliche Fehlentwicklung aufmerksam machen.

Ein Dankesschreiben von der Bundesregierung für die Aufdeckung der massenhaften Überwachung gegen die deutsche Bevölkerung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy abgehört wurde, ist ausgeblieben. Die Bundesregierung agiert schwach und unterwürfig gegenüber den USA. Der nächste Whistleblower wird sich dreimal überlegen, ob er an die Öffentlichkeit geht. Eine Unterstützung hat er von solch ängstlichen Regierungen nicht zu erwarten. Europa braucht mehr Selbstbewusstsein und muss aktiv für seine Werte eintreten, gegen alle Bedrohungen – auch und gerade von Verbündeten! Wie ernst die Situation bereits ist, zeigen die Aussagen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der letzte Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundesnachrichtendienst (BND) als „Wurmfortsatz der NSA“ bezeichnete.

Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen!

Überwachung
(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Drei Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist die Aufregung einer kollektiven Resignation gewichen. Doch wir sind noch nicht am Ende.

Ein Kommentar von Anonymous

Mitte Juni dieses Jahres berichteten der Guardian und andere Zeitungen erstmals über das Abhörprogramm PRISM der National Security Agency der USA. Heute belegen die weiter anhaltenden Veröffentlichungen, dass die NSA und andere Geheimdienste so gut wie alles überwachen, was es zu überwachen gibt. Der globale E-Mailverkehr, Kreditkartentransaktionen, bisher sicher geglaubte Verbindungen bis hin zur analogen Post, bei der zumindest Metadaten gescannt werden – vor der NSA sind keine Daten sicher. Dennoch ist ein großer Skandal ausgeblieben.

Das Thema scheint medial abgeweidet, die Karawane zieht weiter. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, bekundete Kanzleramtsminister Roland Pofalla und erklärte die NSA-Affähre für offiziell beendet. Hat sich wenigstens in der Bevölkerung etwas verändert? Von Hardcore-Geeks abgesehen benutzt noch immer kaum jemand starke Verschlüsselung.

Datenschutzbetonte E-Mail-Anbieter erleben zwar einen Zustrom, der jedoch gemessen am Gros der Bevölkerung verschwindend gering ist. Auf die Affäre angesprochen, zeigt sich aber eine Veränderung bei den Menschen. Als in den letzten Jahren das Thema Datenschutz und staatliche Überwachung ja durchaus öfter die Runde machte, hörte man oft das Statement „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Mittlerweile gesellt sich zu dieser Standardantwort zunehmend ein „bringt doch alles nichts.“ Die Gleichgültigkeit weicht der Resignation.

Vielleicht ist es dem ein oder anderen nicht ganz geheuer, was da vor sich geht. Aber was soll man schon machen? Gerade angesichts der wöchentlich neuen Enthüllungen ist die Einstellung, doch eh nichts mehr bewirken zu können, durchaus nachvollziehbar. Getrieben wird sie von der Angst, denn jeder weiß: Wer Vorsichtsmaßnahmen trifft, der wird erst recht überwacht; dessen Kommunikation wird auf Jahrzehnte gespeichert, bis auch die letzte E-Mail entschlüsselt ist. Und es ist Trotz. „Das war mir von vornherein klar, dass die alles lesen.“

Indem man vorgibt, die Überwachung in diesem Ausmaß wäre schon immer selbstverständlich gewesen, entwindet man sich seiner Opferrolle. Plötzlich ist man nicht länger ahnungs- und machtloser User, sondern in einer Entscheider-Position. Alles gewusst und trotzdem dafür entschieden. „Mir doch egal.“ Insgeheim hat man kein gutes Gefühl und baut sich aus der Not heraus einen Selbstschutz mit Floskeln.

In „Das war mir eh schon klar“ schwingt auch eine andere Wahrheit mit: Niemand nimmt Pofalla wirklich ernst und es ist der breiten Masse klar, dass er lügt. Aber wen stört es?  Unsere Regierung hat uns betrogen und belogen. Und das scheint im Einvernehmen fast aller Parteien zu geschehen, fast niemand regt ernsthaften Widerstand oder macht die Affäre gar zum Wahlkampfthema – außer vielleicht kleinere Parteien wie die Piraten. Den Medien ist der Skandal nur noch eine Randnotiz wert.

Der Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten macht mehr Furore als der Geheimnisverrat an der gesamten Bevölkerung. Aus deren Mitte möchte niemand die Komfortzone verlassen. Man gibt sich abgeklärt und damit zufrieden, „alles schon geahnt“ und „doch nichts zu verbergen“ zu haben. Mit einer solchen Resignation der Bevölkerung geht ein gewaltiger Machtgewinn für Regierungen und ihre Geheimdienste einher. Warum also nächstes Mal nicht ein bisschen weiter gehen? Mit der Facebook-Flasche wurden wir langsam daran gewöhnt, die Privatsphäre aufzugeben. Die heutige digitale Generation weiß noch nicht, welche Folgen totale Überwachung haben kann und hat aus dem abklingenden Skandal keine Konsequenzen gezogen.

Bleibt uns nur, den richtig großen Knall abzuwarten.

Die Demokratie in der Krise


(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)

Mit den Artikeln „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ und „Stop watching us!“ hat Charlie die staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Tools wie Prism und XKeyscore dokumentiert und kritisiert. Dabei wurde auch die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Krise der Demokratie angerissen. Auf letzterem liegt in diesem Beitrag mein Fokus.

Die Begründung für die umfangreichste Überwachung in der Menschheitsgeschichte ist eine sehr alte: Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jeder Staat, ob Diktatur oder Demokratie, begründet damit die mehr oder weniger starke Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn Innenminister Friedrich von einem Supergrundrecht auf Sicherheit spricht, dann ist damit nichts anderes gemeint, als dass Sicherheit über allem anderen steht, auch über allen anderen Grundrechten. Als Innenminister, der die Verfassung schützen sollte, hat er mit dieser Haltung einen gefährlichen Weg beschritten, der zentrale Errungenschaften der Demokratie in Frage stellt. Eines hat sich in der NSA-Affäre gezeigt: Es handelt sich hier nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den abgehörten anderen Staaten. Ob nun Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland usw. – überall gibt es ähnliche Überwachungsprogramme. BND und Verfassungsschutz haben sich nicht gerade zurückgehalten beim Spiel „Jeder ist verdächtig“. Was derzeit stattfindet, ist keine Auseinandersetzung mit den USA. Nein, es ist eine viel grundlegendere Auseinandersetzung zwischen Bürger/innen und Staat.

Mit dem Internet hat der Staat eine starke Überwachungstechnologie auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Bürger/innen haben die Gefahr aber gerade in Demokratien lange unterschätzt. „Es ist doch ein Rechtsstaat! Was soll schon passieren?“. Man kann nicht oft genug an die Worte von Benjamin Franklin erinnern: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Ein Staat ist von Natur aus gierig und will Einfluss und Macht mehren. Der Staatsphilosoph Thomas Hobbes nannte ihn Leviathan, nach dem mythischen Monster. Im Namen von Sicherheit und Ordnung erhebt der Staat einen Anspruch auf die völlige Kontrolle. Doch wollen wir, die Bürger/innen, sie ihm wirklich überlassen?

Die deutsche Geschichte ist voller Beispiele für Staaten, die offen den totalen Machtanspruch gestellt haben. Die Aufgabe der Bürger/innen ist es, den Leviathan immer wieder in seine Schranken zu weisen, bevor er zu einem Problem wird. Der Staat soll für die Menschen da sein, als Dienstleister! Er darf nicht zum allmächtigen und allwissenden Herrn werden. Man stelle sich vor, die Regierung Kohl hätte seinerzeit nachweislich den kompletten Briefverkehr aller Bürger/innen überwacht. Die Regierung wäre keine Woche mehr im Amt geblieben. Sie wäre mit Schimpf und Schande davon gejagt worden. Doch die Überwachung privater Mails von allen Bürger/innen soll dagegen nicht schlimm sein? Natürlich überwacht man nur teilweise selber – bequem lässt man vieles von den USA erledigen. Man hat den Eindruck, dass seit dem 11. September 2001 bei vielen Leuten das Gehirn ausgesetzt hat. Sie sind dazu bereit, für eine vermeintliche Sicherheit alles zu opfern!

In den USA sind diese Folgen am stärksten zu beobachten. Geheime Gerichte wie das FISA entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Geheimdienste. Dabei sind sie vollkommen abhängig von den Informationen der Geheimdienste oder davon, ob diese überhaupt eine Anfrage stellen. Wir sind dabei, die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu Opfern!

Noch ist Deutschland nicht ganz so weit wie die USA in der politischen Praxis fortgeschritten, die Grundrechte der Bürger/innen massiv einzuschränken. Doch die Reaktionen der Bundesregierung und die zweifelhaften Aktionen deutscher Geheimdienste lassen auch hier erkennen, dass der Leviathan wächst. Snowden hat es geschafft, die Gefahr jedem vor Augen zu führen. Doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, wird sich erst noch zeigen. Nach dem ersten Schock haben konservative Medien bereits damit begonnen, die Überwachung zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Terroranschlages reicht in ihren Augen als Begründung für eine solche Überwachung. Jeder könnte schließlich ein Terrorist sein. Wollen wir wirklich in einer paranoiden Welt leben, in der jeder Nachbar, jeder Familienvater als potentieller Terrorist betrachtet wird? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn entgegenzutreten!

Der Staat muss wieder in seine Schranken zurückgewiesen werden. Ja, es kann zu einem Terroranschlag kommen. Doch wir dürfen nicht voller Angst darauf warten. Alle Überwachung hat die US-Amerikaner nicht vor den Anschlägen in Boston geschützt. Doch hat sich gerade hier gezeigt, wie Verfassung und Bürgerrechte plötzlich nichts mehr wert waren. Faktisch galt das Kriegsrecht. Die Armee zog durch die Straßen – mit Maschinengewehren im Anschlag und Panzerfahrzeugen wurden ganze Stadtviertel durchsucht. Es wurden bewaffnete Hubschrauber eingesetzt. Wehe dem, der in einer solchen Situation eine falsche Bewegung macht. Dessen Sicherheit ist nicht mehr garantiert! Doch auch im Kleinen werden die Möglichkeiten ausgenutzt. Beispielsweise hatte ein US-amerikanischer Agent in Deutschland einen Beziehungsstreit mit seiner Freundin. Er bat die deutschen Behörden, sie zu überwachen, ihr Telefon und ihre Post auszuschnüffeln. Die deutschen Behörden, in vollem Bewusstsein des Sachverhalts, stimmten zu! Man muss sich von dem Trugbild verabschieden, der demokratische Staat würde seine Macht nie missbrauchen. Reicht die derzeitige Kontrolle über die Geheimdienste wirklich noch aus? Nach jeder Enthüllung, ob im Fall der rechten Terrorzelle NSU oder des Überwachungsskandals, sind die Politiker/innen (angeblich) völlig überrascht. Je größer die Konzentrierung der Macht in den Händen weniger ist, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs!

Petition zum Schutz von Whistleblowern

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Foto by Bewegungsfotos  | Quelle | Lizenz: CC BY 3.0)

Am 3. Juli reichten wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Namen von Alexander eine Petition ein, die zum Ziel hat, dass der Schutz von Whistleblowern in das Asylrecht aufgenommen wird. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass diese als Mehrfachpetition zur (Leit-)Petition von  Anne-Kathrin Schumann behandelt wird, die wir ebenfalls unterstützen. [UPDATE vom 7. Juli 2014: Mittlerweile haben wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten. Weitere Infos dazu hier…]

Anlass zu unserer Initiative sind die Enthüllungen zur flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung unbescholtener Bürger/innen durch Tools wie PRISM und Tempora sowie die staatliche Verfolgung von Whistleblower Edward Snowden, der dies publik gemacht hat. Unter dem Titel „Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle“ habe ich dazu bereits einen Hintergrundartikel verfasst. Hier ein gutes Video zur Dimension der Überwachung:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Nach einer  Eingangsbestätigung unserer Petition 43846 erhielten wir zuletzt die Rückmeldung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass diese sachgleich mit der Petition 43198 „Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ wäre und daher mit dieser zusammen geprüft werde (hier das Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses zum Einsehen). Die Petition von Anne-Kathrin Schumann wurde mittlerweile von über 12.000 Menschen unterzeichnet. Allerdings müssen bis zum 31. Juli 2013 insgesamt 50.000 Unterstützer gefunden werden, damit diese weiter behandelt wird. Daher unsere Bitte:

Unterzeichnet jetzt die Petition zum Whistleblowerschutz!

Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant?

Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante Missstände aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum Jülich tätiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen während der Testphase berichtete. Nach Auffassung der Jury haben Moormanns Publikationen schwerwiegende strukturelle Probleme von Kugelhaufen-Reaktoren aufgedeckt, er selbst habe durch die Veröffentlichung massive berufliche Nachteile erlitten. Die Stiftung Bürgermut hat ein Interview mit dem Preisträger geführt, in dem er über die verschiedenen Skandale spricht, die er am Forschungszentrum Jülich aufgedeckt hat. Beim zweiten Preisträger handelt es sich um die offiziell noch unbekannte Person, die das Video „Collateral Murder“ via WikiLeaks der Weltöffentlichkeit zugänglich machte. Das Video zeigt, wie 2007 im Irak ein US- Kampfhubschrauber sieben Zivilisten erschießt, darunter zwei Reporter. Als Absender des Videos wird der US-Soldat Bradley Manning verdächtigt. Der IT-Spezialist sitzt seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. In der Begründung für die Preisverleihung würdigt die Jury WikiLeaks als Plattform, die Whistleblowing ermögliche, betont aber, dass der entscheidende Impuls von Menschen ausgehe, „die sich zu Wort melden, wenn anderen Menschen im Geheimen Unrecht geschieht, sie unterdrückt oder gar getötet werden.“

Whistleblower sind Menschen, die als Insider Kenntnis von geheim gehaltenen relevanten Gefahren, illegalen Praktiken o.ä. eines Unternehmens oder einer staatlichen Institution haben und damit an die Öffentlichkeit gehen. In einer engeren Definiton zeichnet sich ein Whistleblower auch dadurch aus, dass er zunächst versucht, den Missstand durch interne Gespräche zu beheben. Oft müssen Whistleblower berufliche und soziale Nachteile in Kauf nehmen. Zu den bekanntesten Whistleblowern zählt der FBI-Agent Mark Felt, der Informationen an die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein weitergab und so die Watergate-Affäre auslöste, die 1974 schließlich zum Rücktritt Nixons führte. Ebenso filmreif war die Geschichte des US-Diplomaten Joseph Wilson: 2003 erklärte Wilson in der New York Times, dass seine im Auftrag der Regierung erfolgten Recherchen ergeben hätten, dass Saddam Hussein nicht atomar aufrüste und der offizielle Kriegsgrund damit hinfällig sei.

Der Whistleblower Daniel Ellstein enthüllte, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit während des Vietnamkrieges gezielt fehlinformiert wurde. Während in den USA und in Großbritannien Whistleblowing zunehmend rechtlich institutionalisiert wird, gibt es in Deutschland vergleichsweise wenige Rechte, auf die sich Whistleblower berufen können. Hinzu kommt, dass das moralisch motivierte Whistleblowing oft auf abstrakter Ebene als begrüßenswert erachtet wird, im Einzelfall jedoch häufig auf Ablehnung stößt, teils auch aus moralischen Gründen. Zum einen steht die ethische Maxime der Ehrlichkeit mit anderen Werten wie Loyalität zu den Vorgesetzten oder der Firma in Widerspruch. In einigen sozialen Kreisen genießen beispielsweise Verschwiegenheit und Treue einen höheren moralischen Wert als die Verpflichtung zur Wahrheit gegenüber der Allgemeinheit. Zum zweiten kann es vorkommen, dass eine solche Gewissensentscheidung gravierende Folgen wie den Verlust des Arbeitsplatzes für Dritte hat, die nach anderen moralischen Vorstellungen leben.

Mancher, der im Großen für Transparenz und Ehrlichkeit ist, würde bei der gefälschten Steuererklärung oder der Schmiergeldzahlung seines vor dem Konkurs stehenden Arbeitgebers ein Auge zudrücken und wenig Sympathie für die anders ausfallende Gewissensentscheidung eines Kollegen haben. Drittens kann das Aufdecken eines Vergehens zumindest kurzfristig fatale Folgen haben. Videos, die Kriegsverbrechen dokumentieren, können Kriegsparteien radikalisieren und so die Lage verschärfen oder eskalieren lassen. Viertens: Die theoretisch klare Trennlinie zwischen dem ausschließlich seinem Gewissen verpflichteten Aufklärer und dem rationalegoistischen Denunzianten ist in einigen Fällen praktisch nicht klar zu ziehen.

In Grenzfällen ist es schwer, zu entscheiden, ob ein Whistleblower zuerst an die Allgemeinheit und dann an sich denkt oder umgekehrt, ob er Gefahren von der Gesellschaft abwenden oder einen großen Auftritt haben will. Diese Punkte sind es auch, die systematisch gegen Whistleblower oder das Whistleblowing in Stellung gebracht werden. Whistleblower müssen nicht nur mit beruflichen Nachteilen rechnen, sondern auch mit Vorwürfen, sie seien illoyal, prahlten mit ihrem Wissen, stellten ihre Moral über die Bedürfnisse oder gar die Sicherheit Anderer oder wollten dem Vorgesetzten eins auswischen. Auch wenn das in Einzelfällen zutreffen mag, verstellt diese Argumentation den Blick auf zwei Aspekte: Erstens ist der Whistleblower der Bote, nicht der Autor unrechtmäßiger Handlungen. Zweitens, und das erklärt auch, warum die Juroren WikiLeaks in ihrer Preisbegründung ausdrücklich lobend erwähnen, hat Whistleblowing einen langfristigen Effekt: Wenn Firmen, Staaten oder Gruppierungen fürchten müssen, dass ihr geheimes Handeln publik wird, wird es auf lange Sicht zu ihrem eigenen rationalen Interesse, nicht gegen fundamentale Prinzipien der allgemein geteilten Moral zu verstoßen.

Dr. Moormann und der anonyme Informant haben ihren Teil dazu beigetragen, dass verantwortliche Akteure gut beraten sind, auch die Undercover-Aktivitäten ihrer Strategie auf gesellschaftliche Akzeptanz zu hinterfragen.

Dieser Beitrag wurde von Philipp Albrecht auf politik-digital.de am 1.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Trauminsel der Pressefreiheit

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Freedomofthepressstamp.jpg?uselang=de

Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht. Continue reading „Trauminsel der Pressefreiheit“

WikiLeaks und die Medien

Vergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der „The Guantanamo Files“. Der Spiegel berichtete in seiner Online-Ausgabe ausführlich darüber. Ein Beweis für die Vitalität des Whistleblowers? Oder einer seiner letzten Coups? Ich sammelte einige Stimmen dazu.

Die ansehnliche Liste der WikiLeaks-Veröffentlichungen ist um einen erhellenden Eintrag reicher. Als geheim deklarierte Dokumente der Joint Task Force Guantanamo dokumentieren vor allem die Willkür der verantwortlichen US-Politiker und -Militärs im Umgang mit Fakten und Gefangenen. Es reichte für viele Gefängnisinsassen schon aus, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um über Jahre inhaftiert zu werden. Auch Kinder sowie alte und psychisch kranke Menschen befanden sich darunter. In vielen Fällen erfolgte lediglich eine lückenhafte, ja bisweilen desaströse Beweisführung. So wurde z. B. ein 14-jähriger afghanischer Junge eingesperrt, nur weil er mutmaßlich Wissen über lokale Talibanführer besaß. Für Guido Strack, Vorsitzender beim Whistleblower-Netzwerk e.V., erinnert die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung daran, welcher Schandfleck das in der Weltöffentlichkeit fast vergessene Guantanamo für die USA und auch deren jetzigen Präsidenten ist. „Dem gerade frisch ins Rennen gegangenen Wahlkämpfer Obama, der sich ja schon in Sachen Bradley Manning (Der US-Soldat wurde 2010 verhaftet, weil er interne Berichte und Videomaterial an WikiLeaks weitergegeben haben soll.) durch ein musikalisches Ständchen an seine nicht eingehaltenen Versprechungen in Sachen Whistleblower-Schutz erinnern lassen musste, kann dies nicht recht sein.“

Bericht von Al Jazeera über die Guantanamo-Papiere:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


WikiLeaks leistete also einmal mehr einen weiteren wichtigen Beitrag für Transparenz und Aufklärung nach einem gravierenden Fehlverhalten von Politik und Militär. Doch das Medienecho fiel im Vergleich zu früheren Veröffentlichungen weitaus geringer aus. Für den Medienpädagogen Thomas Pfeiffer, Betreiber des Blogs Webevangelisten, ist das nicht verwunderlich. Die Geschichte von Guantanamo müsse nach den WikiLeaks-Enthüllungen nicht neu geschrieben werden: „Dass die Internierung im Karibiklager aufgrund von Mutmaßungen und vagen Angaben stattfand (100-Dollar-Scheine oder eine Casio-Uhr reichen für einen Terrorismusverdacht), war schon vorher bekannt. Insofern ist das eher eine Geschichte in der Art wie ‚Hund beißt Mann‘ – keine große Meldung wert.“ Seit einigen Monaten schon kämpft die Whistleblowing-Plattform mit Problemen. Und das in vielerlei Hinsicht. Da wäre z. B. das Gerichtsverfahren gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden soll. Laut Markus Heidmeier, der für das Leaks-Blog bei Zeit Online schreibt, scheint die personelle Fixierung auf den starken Motor Julian Assange für die Etablierung von WikiLeaks zwar wichtig gewesen zu sein, doch „jetzt könnte sich diese in eine sehr unpraktische Abhängigkeit verkehren.“ Heidmeier sieht außerdem ernsthafte Infrastruktur-und Finanzprobleme beim Whistleblower. Ein Beleg für diese Vermutung ist, dass die „Dropbox“ von WikiLeaks seit mehreren Monaten nicht mehr genutzt werden kann, mittels der anonym Dokumente hochgeladen werden konnten. Der OpenLeaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg bestätigte unterdessen, dass er und andere ehemalige WikiLeaks-Unterstützer Hard- und Softwarekomponenten wie die Funktion zum anonymen Dokumenten-Upload bei ihrem Weggang entfernt und mitgenommen hätten. Nachschub an frischem Material gab es also schon längere Zeit nicht mehr.

Darüber hinaus scheint die bisherige Strategie von WikiLeaks, exklusive bzw. autorisierte Medienpartner mit der Aufbereitung von Material für die Berichterstattung zu betrauen, unterlaufen zu werden. So gelang es der bei WikiLeaks (wohl vor allem wegen negativer Berichterstattung über Julian Assange) in Ungnade gefallenen Zeitung New York Times, in den Besitz der Dokumente zu gelangen und diese dem britischen Guardian sowie dem US-Radionetzwerk NPR zuzuspielen. Die New York Times und der Guardian publizierten die Auswertung der Papiere daraufhin in ihren Montagsausgaben, noch bevor WikiLeaks seinen Medienpartnern die Freigabe zur Veröffentlichung erteilt hatte. Das führte u.a. dazu, dass der Spiegel das Thema aus zeitlichen Gründen nicht mehr rechtzeitig in seiner aktuellen Print-Ausgabe platzieren konnte. Aber warum auch sollte eine einzelne Plattform wie WikiLeaks darüber bestimmen können, wann, wie und wo geleakte Informationen der Öffentlichkeit präsentiert werden? Guido Strack erwähnt mir gegenüber, es gebe Anzeichen dafür, dass WikiLeaks schon lange im Besitz der Guantanamo-Files gewesen sei und keine sonderliche Dynamik hinsichtlich der Veröffentlichung neuer Leaks demonstriert habe. Da stellt sich die Frage, ob es ein Zeichen von Neutralität und Transparenz ist, dass das Material zunächst zurückgehalten und dann nur an exklusive Partner weitergegeben werden sollte? Wohl kaum. Für WikiLeaks scheint dieses Verhalten jedoch eine Überlebensstrategie zu sein, um eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit und damit auch ein Höchstmaß an Spenden zur finanziellen Absicherung zu generieren.

Aus Sicht von Thomas Pfeiffer hat WikiLeaks das grundsätzliche Problem, dass es „nur“ ein Stichwortgeber ist. Die eigentliche Arbeit übernehmen Medien wie Spiegel, Guardian und New York Times: Sie sichten das Material, werten es aus und bereiten es mediengerecht auf. „WikiLeaks ist dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich der Zulieferer, der Handlanger, der die Rohstoffe liefert“, so Peiffer.

Wie wichtig die mediale Aufmerksamkeit für WikiLeaks bei der Generierung von Spenden ist, belegt der in dieser Woche veröffentlichte vorläufige Transparenzbericht 2010 der Wau-Holland Stiftung. Darin wird das Spendenaufkommen für WikiLeaks dokumentiert. Immer dann, wenn es zu besonders spektakulären Veröffentlichungen kam, stieg die Spendenbereitschaft wie erwartet erheblich an. Dabei handelt es sich jedoch wohl nicht um einen langwährenden Automatismus. Für Thomas Pfeiffer liegt es in der Systematik der WikiLeaks-Enthüllungen, dass sie sich selber abnützten. Um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, müsse WikiLeaks sich jedes Mal überbieten. „Jede neue Enthüllung muss noch sensationeller und schockierender sein als die davor. Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.“ Derzeit scheint das WikiLeaks-Konzept jedoch noch aufzugehen – auch dann, wenn Julian Assange operativ nicht viel beitragen kann. Laut Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V, „spricht das zumindest für die Anwesenheit von arbeitsfähigen Strukturen sowie funktionierenden Verbindungen zu professionellen Medienpartnern, die die Guantanamo-Dossiers auswerten durften.“ Und Guido Strack fügt hinzu, dass die Konkurrenz, also andere Leaking-Plattformen, bisher eher noch in den Kinderschuhen bzw. in verzögerten Entwicklungsphasen steckten, was zeige, dass das Metier durchaus seine Tücken habe. Er sieht den Verdienst von WikiLeaks vor allem darin, die Themen Transparenz, öffentliche Kontrolle und Whistleblowing stärker auf die weltweite Agenda gesetzt zu haben. „Damit hat WikiLeaks sicherlich auch einen Anstoß für die Umwälzungen im arabischen Raum gegeben“, so Strack.

Transparente und demokratische Strukturen bei dem Whistleblower selbst lassen aber auch weiterhin zu wünschen übrig: Zwar sei eine gewisse Intransparenz hinsichtlich der Quellen zwangsläufig. Allerdings gebe es Bedarf an mehr Transparenz hinsichtlich der Organisations- und Finanzierungsformen, erläutert Markus Heidmeier mir gegenüber. Auf meine Frage, ob die Plattform möglicherweise einseitig politisch motiviert wäre, bemerkt Heidmeier, dass jetzt eine starke Diversifizierung durch WikiLeaks z. B. in den Bereichen Finanzwelt, Energieunternehmen und Rüstungskonzerne wichtig wäre. Dazu bedarf es jedoch entsprechender Eingaben durch Informanten, die zurzeit nicht möglich sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich WikiLeaks zukünftig im aufkeimenden Wettbewerb mit anderen Whistleblower-Plattformen wie OpenLeaks schlagen wird. Eine Prognose ist derzeit schwierig. Festzuhalten bleibt bei aller Kritik jedoch der große Verdienst von WikiLeaks, in großem Stil darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die Transparenz staatlichen Handelns eine Grundvoraussetzung für eine moderne Demokratie ist. Seitdem gibt es vermehrt Diskussionen über das Whistleblowing und es werden Maßnahmen zum Schutz von Informanten erörtert. An WikiLeaks gebe es genauso wenig zu kritisieren wie am Spiegel oder am Guardian, so Thomas Pfeiffer. Sie publizieren Dokumente von öffentlichem Interesse. WikiLeaks sei nur der Hiob. „Ihn auszuschalten ändert nichts an den schlimmen Nachrichten, die er ja nur überbringt. Die Engländer sagen dazu: ‚Don’t kill the messenger.’“

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 28.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

Die Kinder der WikiLeaks-Revolution

Dank WikiLeaks ist das Prinzip des Whistleblowing bekannt geworden. Nun positionieren sich erste Nachahmer im Netz. Neben der New York Times und Al Jazeera gehen erste deutsche Ableger online.

Für den Politikwissenschaftler Dr. Christoph Bieber hatte sich die Weiterentwicklung von Enthüllungsplattformen bereits mit den Differenzen zwischen Julian Assange und dem ehemaligen WikiLeaks-Sprecher für Deutschland Daniel Domscheit-Berg angekündigt. Für Bieber spielen dabei vor allem zwei Aspekte eine Rolle:

„Einerseits die Glaubwürdigkeit der Empfänger ‚geleakter‘ Informationen – hier könnten etablierte Medienanbieter im Vorteil sein. Auf der anderen Seite steht die technische Umsetzung solcher Plattformen, die einen ausreichenden Schutz der Informanten garantiert. Dies scheint der Bereich zu sein, in dem sich Anbieter wie ‚OpenLeaks‘ verorten und wo sie sich durchaus behaupten können.“

OpenLeaks

Daniel Domscheit-Berg gründete kürzlich mit anderen ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeitern und Gleichgesinnten die Whistleblowing-Plattform OpenLeaks. Auf der am vergangenen Mittwoch (26.1.) gelaunchten Webseite heißt es, dass es das wesentliche Ziel sei, das Whistleblowing populärer und sicherer zu machen und das dafür benötigte Know-how zur Verfügung zu stellen. OpenLeaks will Gesicht zeigen, mit transparenten Strukturen und klaren Verantwortungen.

In einem Interview auf der DLD 2011 in München legte Domscheit-Berg dar, dass sich OpenLeaks als reiner Dienstleister verstehe, der es „ermöglicht, dass anonyme Quellen Informationen an Dritte weitergeben können. Diese Dritten sind dann […] Partner, mit denen wir zusammenarbeiten und diese Partner sind etablierte Organisationen wie verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die Medien, vielleicht Gewerkschaften.“ Das bedeutet, dass nicht die OpenLeaks-Mitarbeiter selbst geheimes Material sichten und über die Veröffentlichung entscheiden, sondern allein die OpenLeaks-Partner. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu WikiLeaks, wo die Plattformbetreiber selbst das Material bearbeiten.

Der Testbetrieb von OpenLeaks wird vermutlich bis Jahresende andauern.

GreenLeaks

Bereits am 24.1.2011 eröffnete GreenLeaks seine Pforten. Der in Berlin lebende australische Anwalt Scott Millwood wird als Redakteur des Angebots geführt. Das Hauptziel der von Journalisten, Anwälten und Umweltaktivisten gegründeten Plattform ist es, Missstände auf lokaler und globaler Ebene rund um die Themen Umwelt, Klima und Verbraucherschutz publik zu machen. Die Webseite wirkt noch sehr aufgeräumt und beinhaltet derzeit keine News oder Dokumente. Informationen sollen per elektronischer Dropbox übermittelt werden können.

Al Jazeera

Ebenfalls im Januar ging Al Jazeera mit seinem Angebot „Al Jazeera Transparency Unit“ (AJTU) online. Über die Webseite können Daten jedweden Inhalts in anonymisierter und verschlüsselter Form (Dokumente, Fotos, Audio- & Videoclips etc.) übermittelt werden. Dies geschieht per elektronischer Dropbox, die auch bei WikiLeaks genutzt wird. Diese Inhalte werden, wenn von Interesse, redaktionell bearbeitet und im Internet herausgegeben und/oder per TV-Übertragung in Englisch und Arabisch ausgestrahlt. Ein erster Coup gelang Al Jazeera bereits mit der Veröffentlichung der „Palestinian Papers„, eine umfangreiche Sammlung von über 1600 Akten, die geheime Verhandlungen von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dokumentieren. Die in Zusammenarbeit mit dem Guardian publizierten Dokumente bergen viel politische Brisanz.

New York Times

Auch die New York Times will angeblich auf den Zug der Whistleblower aufspringen. Sie prüft derzeit Optionen für die Einführung eines hausinternen Angebots, das Informanten die Übermittlung von relevanten vertraulichen Dokumenten ermöglicht.

Weitere Plattformen

In Brüssel wurde bereits im Dezember von Journalisten und EU-Insidern das Projekt Brussel Leaks ins Leben gerufen. Die Betreiber wollen mehr Aufklärung und Transparenz rund um die EU-Politik in Brüssel in den politischen Hinterzimmern leisten. Auch die WAZ-Mediengruppe bietet schon seit langem ein Portal an, mit dem Bürger anonym Dokumente, Filme oder Verträge veröffentlichen können, um Missstände in Politik und Gesellschaft offenzulegen.

Um über weitere Entwicklungen auf diesem Gebiet auf dem Laufenden zu bleiben, empfiehlt sich der Blog des Whistleblower Netzwerks.

Hinweis: Dr. Christoph Bieber ist Mitglied des Vorstands von pol-di.net e.V.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.01.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

(Foto by Laijmova, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen für WikiLeaks über Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prüft rechtliche Schritte, wobei dafür wohl erst noch ein paar Gesetze geändert werden müssten. Ein ähnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, würde aber den gesamten US-Journalismus einschränken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerät auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklärte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter Staatsbürger“ verhalten, jetzt müsse man die Konsequenzen prüfen. Spätestens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgültig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. Enthüllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische Vorgänge bei Staaten und Firmen werden natürlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wäre aber ohne Enthüllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fängt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, für die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwärzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten Enthüllungen seitens WikiLeaks sind für die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus Solidarität zu den USA kämpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein Führungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue Enthüllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschäftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller Belästigung ermittelt. Die Vorwürfe erscheinen jedoch merkwürdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten Länder für den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den Vorwürfen nährt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (Wiederholungstäter auf dem Gebiet) und die USA verdächtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich übereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen für WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister für den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnächst in Großbritannien von dem isländischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es für WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten würde. Auf der ganzen Welt gibt es Unterstützer. Als Ersatz für die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur Verfügung stellen.

Die Daten sind längst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein Bedürfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschränken. Es dürfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information über alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“

WikiLeaks: Ein mächtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?

(Foto by Cirt, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Die im Jahre 2006 gegründete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten für immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)

Ganz in diesem Sinne machte WikiLeaks von sich reden. Von den auf der Internetplattform anonym publizierten Dokumenten dürften einer breiten Weltöffentlichkeit dabei vor allem die spektakuläre Veröffentlichung von etwa 75.000 Geheimakten zum Afghanistan-Krieg im Juli dieses Jahres sowie die aktuelle Publikation von etwa 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 über Regierungen und Politiker in aller Welt bekannt sein. Gerade letzteres Ereignis markiert den bisher größten Coup von WikiLeaks – ist zugleich aber auch am heftigsten umstritten. Es ist gar von einem 9/11 oder Fallout für die Weltdiplomatie die Rede. So kündigte beispielsweise US-Außenministerin Hillary Clinton „entschlossene Schritte gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft.“ (siehe: heise online)

Doch nicht etwa die von US-Diplomaten wie John Koenig, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, vorgenommenen Charakterisierungen von Regierungsmitgliedern werden hierbei als besonders kritisch angesehen. Denn wenn da etwa über Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet wird, sie sei „methodisch, rational und pragmatisch. Unter Druck agiere sie beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“ (siehe: tagesschau.de), reißt das niemanden vom Hocker. Solche Bewertungen waren auch schon alltäglich in den Medien zu lesen. Gleiches gilt für Aussagen wie: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sei ein „Alpha-Rüde“ und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei „empfindlich und autoritär“. Natürlich dürften solche ungeschminkten Aussagen von US-Diplomaten für einige Verschnupfung und Missstimmung bei den davon Betroffenen sorgen.

Jedoch ist es ja nicht so, dass nur US-Diplomaten solche ungeschönten Einschätzungen zum Besten geben. Das gilt genauso für die Diplomaten anderer Länder. Wenn solche Depeschen allerdings publik werden, kann das für viele davon Betroffene natürlich richtig peinlich werden. Besonders dann, wenn die nicht-öffentlich geäußerte Kritik voll ins Schwarze trifft. Wirklich brisant sind jedoch die Depeschen, die bestimmte politische Lagebeurteilungen oder Anweisungen beinhalten. So habe z.B. Hillary Clinton laut Guardian bei der UN tätige US-Diplomaten dazu angewiesen, hochrangige UN-Diplomaten auszuspionieren, also u.a. biometrische Daten oder Passwörter sowie Verschlüsselungskeys der Zielpersonen zu sammeln und gar die DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu beschaffen. Auch ist zu lesen, dass China tatsächlich für den Hacker-Angriff auf Google verantwortlich sei. Ich benutze hierbei bewusst den Konjunktiv. Denn ob diese und andere Informationen auch immer exakt sind, muss in jedem Einzelfall nachgeprüft werden.

Im Hintergrund der aktuellen „Korea-Krise“ ist zu lesen, dass seitens hochrangiger chinesischer Diplomaten angeblich davon gesprochen wurde, dass sich Nordkorea wie ein verzogenes Kind verhalte oder laut südkoreanischen Diplomaten China angeblich dazu bereit wäre, ein wiedervereinigtes Korea unter Kontrolle Südkoreas zu akzeptieren. Ob das nun tatsächlich die derzeitige Haltung der chinesischen Regierung oder lediglich Einzelmeinungen wiedergibt oder gar nur an den Haaren herbeigezogen ist, scheint offen zu sein. Jedoch könnte dadurch eine sowieso schon schwer zu findende bzw. umsetzbare Lösung im „Korea-Konflikt“ in noch weitere Ferne rücken. Schließlich galt China bisher als relativ glaubwürdiger Anwalt nordkoreanischer Interessen und konnte so auch Einfluss bezüglich der Bereitschaft Nordkoreas in punkto Verhandlungen mit Südkorea und westlichen Ländern geltend machen. Jetzt könnte sich Nordkorea zu weiteren Alleingängen ermutigt sehen. Andererseits hat das Regime in Nordkorea in der Vergangenheit schon öfters nicht auf den großen Bruder China gehört hat. Doch ganz allein auf sich gestellt würde das nordkoreanische Regime auch nicht mehr lange seine Macht sichern können. Insofern bleibt offen, ob die  entsprechenden WikiLeaks-Dokumente tatsächlich Änderungen der Politik Nordkoreas im Verhältnis mit China bewirken. Zumal China sicherlich alles tun wird, um etwaige Zweifel auszuräumen. Ein weiteres Beispiel sind die inoffiziellen Einschätzungen von arabischen Nachbarländern des Iran, die sehr viel Unmut und Angst bezüglich des iranischen Atomprogramms erkennen lassen. Doch in Israel scheint man sich darüber zu freuen, dass die WikiLeaks-Enthüllungen offenbaren, dass arabische Staaten ein härteres Vorgehen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mittragen würden. (siehe: tagesschau.de)

Zwar werden solche Informationen in geheimdienstlichen Kreisen keine Sensation sein. Die Konsequenzen der Verfügbarmachung derartiger Depeschen für eine breite Öffentlichkeit und dem, was da noch kommen mag, sind jedoch schwer abschätzbar. Für mich ist all dies allerdings kein Grund, nun nach Zensur zu rufen und WikiLeaks per se dafür zu kritisieren, solche vertraulichen Dokumente publik zu machen. Ganz im Gegenteil: Als eindeutiger Befürworter von Transparenz im Staats- und Wirtschaftswesen befürworte ich die Bereitstellung von Plattformen wie WikiLeaks, die es ermöglichen, dass Fehlverhalten und Missstände in Staat und Wirtschaft zu Tage gefördert werden. Es ist gut, „dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt.“ (Wolfgang Michal: WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1, CARTA) Allerdings sollte stets vorab geprüft werden, ob bestimmte vertrauliche Informationen zum Schaden von Informanten bzw. Unschuldiger sind. Denn auch hier muss die Devise gelten, die Mittel, die einem gegeben sind, verantwortlich und umsichtig zu nutzen. Anscheinend hat es u.a. in diesem Punkt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Verantwortlichen von WikiLeaks selbst gegeben. Während sich der momentan untergetauchte WikiLeaks-Chef Julian Assange angeblich für eine unmittelbare Veröffentlichung der Dokumente aussprach, haben prominente Mitstreiter eher die Linie verfolgt, sich mehr Zeit und Muße zu nehmen, um u.a. sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen bzw. Zusteller von Berichten der Afghanistan-Dokumente bzw. der aktuellen Depeschen US-amerikanischer Botschaften in Schwierigkeiten oder sogar in Lebensgefahr geraten. Zugegeben: Bei hundertausenden von Dokumenten wäre ein derartiges Unterfangen wohl eine Sisyphusarbeit. Aber sollte der Schutz des Einzelnen nicht mindestens genauso viel Wert sein wie die Aufklärung der Öffentlichkeit?

Darüber hinaus stand beispielsweise auch in der Kritik, dass WikiLeaks neuerdings ausgewählten Medien wie dem Spiegel oder der New York Times schon Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglichte und damit die bis dato stets proklamierte Neutralität infragestellte. Bei WikiLeaks selbst scheint es einen Richtungsstreit mit ungewissem Ausgang zu geben. Gerade auch der Führungsstil von Assange soll sehr umstritten sein. Doch eines ist ebenso klar: Ohne solch eine hartnäckige und mutige Persönlichkeit wie Julian Assange wäre WikiLeaks mit jetziger Bedeutung wohl kaum entstanden – was für Schwächen oder Macken er darüber hinaus auch haben mag. Indes kündigten ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter an, eine alternative Plattform schaffen zu wollen, die auf den Grundideen von WikiLeaks basiere, aber transparentere Strukturen habe, in denen nicht wie mit Julian Assange bei WikiLeaks ein einziges Mitglied die Kontrolle oder zu viel Macht besäße. Unabhängig von solchen Richtungsstreitigkeiten denke ich, dass WikiLeaks ein Vorbild für weitere vergleichbare Plattformen sein wird und der Weltöffentlichkeit insgesamt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat.

Die Organe und Verantwortlichen von Staaten, Organisationen, Institutionen bzw. Unternehmen rund um den Globus wissen, dass ihnen zukünftig noch genauer auf die Finger geschaut wird undes immer schwieriger werden wird, eigenes Fehlverhalten erfolgreich zu vertuschen. Andererseits muss nüchtern und realistischerweise festgestellt werden, dass gerade Regierungen noch intensiver daran arbeiten werden, Sicherheitssysteme auf die Beine zu stellen, die solcherlei Veröffentlichungen möglichst verhindern sollen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass alsbald mit einer ähnlich umfangreichen Veröffentlichung von solch vertraulich eingestuften Dokumenten zu rechnen ist. Denn offensichtlich war es für den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, ein 23jähriger Obergefreiter des US-Militärs, keine große Hürde, nicht nur an die vielen US-Depeschen zu gelangen, sondern diese auch öffentlich zu machen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung das sogenannte „Secret Internet Protocol Router Network“ (SIPRNet) eingerichtet. Laut FAZ.NET haben „mehr als 300.000 Diplomaten des State Department, Offiziere der Streitkräfte, militärische und zivile Mitarbeiter des Pentagons sowie militärischer Nachrichtendienste Zugriff“ auf dieses Intranet. „Die über ein rotes Intranetkabel heruntergeladenen Daten konnten über ein grünes Internetkabel ins weltweite Netz gesandt werden. Sicherheitsfilter, wie ein Anschlussverbot von USB-Sticks, wurden angeblich nachträglich wieder abgeschafft, weil es – etwa von Soldaten im Irak – Klagen gab, das System sei nicht benutzerfreundlich.“ (Quelle: FAZ.NET, 30.11.2010). Der Zugriff auf einen solch großen und sensiblen Datenbestand wird daher zukünftig wohl weitaus restriktiver ausfallen und einem deutlich kleineren Personenkreis vorbehalten sein.

Doch das Instrumentarium des Whistleblowings, das durch WikiLeaks in ganz neue Dimensionen vorgedrungen ist, wird sich weiter etablieren und es den auf Geheimhaltung bedachten Einrichtungen und Personen dieser Welt schwieriger als jemals zuvor machen, bestimmte unangenehme Wahrheiten, die von öffentlichem Interesse sind, hinter Schloss und Riegel zu halten. Ich finde das gut so und bejahe damit auch ausdrücklich die Fragestellung des Titels meines Beitrags! Wie indess das Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange ausfällt, ist äußerst ungewiss. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen von zwei Schwedinnen gegenüber Assange, die von ihm als haltlos und Schmutzkampagne gegen ihn angesehen werden, hinter denen die Feinde von ihm und WikiLeaks steckten, liegt gegen den Australier mittlerweile ein Haftbefehl seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, der jetzt ebenfalls international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Währenddessen kündigte er einen neuen Coup an: die Enthüllung über das fragwürdige Geschäftsgebahren einer großen US-Bank. Damit verbunden noch ein Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem die USA im Zentrum von unliebsamen Veröffentlichungen stehen und hoffe, dass alsbald auch andere Länder mehr in den Fokus genommen werden.

Auf www.politik-digital.de habe ich ebenfalls einen Beitrag zu WikiLeaks verfasst.