Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft


Alexander Bringmann

by Alexander Bringmann | Datum: 10.12.2010
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(Foto by Laijmova, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen für WikiLeaks über Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prüft rechtliche Schritte, wobei dafür wohl erst noch ein paar Gesetze geändert werden müssten. Ein ähnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, würde aber den gesamten US-Journalismus einschränken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerät auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklärte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter Staatsbürger“ verhalten, jetzt müsse man die Konsequenzen prüfen. Spätestens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgültig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. Enthüllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische Vorgänge bei Staaten und Firmen werden natürlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wäre aber ohne Enthüllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fängt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, für die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwärzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten Enthüllungen seitens WikiLeaks sind für die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus Solidarität zu den USA kämpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein Führungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue Enthüllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschäftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller Belästigung ermittelt. Die Vorwürfe erscheinen jedoch merkwürdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten Länder für den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den Vorwürfen nährt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (Wiederholungstäter auf dem Gebiet) und die USA verdächtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich übereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen für WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister für den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnächst in Großbritannien von dem isländischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es für WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten würde. Auf der ganzen Welt gibt es Unterstützer. Als Ersatz für die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur Verfügung stellen.

Die Daten sind längst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein Bedürfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschränken. Es dürfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information über alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“

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