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Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?

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Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?

Im Herbst letzten Jahres haben Bitcoins den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Die Wechselkurs-Explosion aus dem kleinen zweistelligen Bereich auf mehrere Hundert Euro pro Bitcoin hat die Medien aufhorchen lassen. Jene, die sich vorher zu einem vergleichsweise geringen Preis Bitcoins besorgt hatten und geduldig waren, können jetzt satte Gewinne einstreichen. Ich habe mich geärgert, dass ich nicht früher Bitcoins gekauft habe und dann nach reichlicher Überlegung (quasi als Spätzünder) vorletzte Woche zugeschlagen: Für 60 Euro erwarb ich auf der größten deutschen Börse meine ersten zehn Bitcoin-Cents (0,1 BTC).

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Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant?

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Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante Missstände aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum Jülich tätiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen während der Testphase berichtete. Nach Auffassung der Jury haben Moormanns Publikationen schwerwiegende strukturelle Probleme von Kugelhaufen-Reaktoren aufgedeckt, er selbst habe durch die Veröffentlichung massive berufliche Nachteile erlitten. Die Stiftung Bürgermut hat ein Interview mit dem Preisträger geführt, in dem er über die verschiedenen Skandale spricht, die er am Forschungszentrum Jülich aufgedeckt hat. Beim zweiten Preisträger handelt es sich um die offiziell noch unbekannte Person, die das Video „Collateral Murder“ via WikiLeaks der Weltöffentlichkeit zugänglich machte. Das Video zeigt, wie 2007 im Irak ein US- Kampfhubschrauber sieben Zivilisten erschießt, darunter zwei Reporter. Als Absender des Videos wird der US-Soldat Bradley Manning verdächtigt. Der IT-Spezialist sitzt seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. In der Begründung für die Preisverleihung würdigt die Jury WikiLeaks als Plattform, die Whistleblowing ermögliche, betont aber, dass der entscheidende Impuls von Menschen ausgehe, „die sich zu Wort melden, wenn anderen Menschen im Geheimen Unrecht geschieht, sie unterdrückt oder gar getötet werden.“

Whistleblower sind Menschen, die als Insider Kenntnis von geheim gehaltenen relevanten Gefahren, illegalen Praktiken o.ä. eines Unternehmens oder einer staatlichen Institution haben und damit an die Öffentlichkeit gehen. In einer engeren Definiton zeichnet sich ein Whistleblower auch dadurch aus, dass er zunächst versucht, den Missstand durch interne Gespräche zu beheben. Oft müssen Whistleblower berufliche und soziale Nachteile in Kauf nehmen. Zu den bekanntesten Whistleblowern zählt der FBI-Agent Mark Felt, der Informationen an die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein weitergab und so die Watergate-Affäre auslöste, die 1974 schließlich zum Rücktritt Nixons führte. Ebenso filmreif war die Geschichte des US-Diplomaten Joseph Wilson: 2003 erklärte Wilson in der New York Times, dass seine im Auftrag der Regierung erfolgten Recherchen ergeben hätten, dass Saddam Hussein nicht atomar aufrüste und der offizielle Kriegsgrund damit hinfällig sei.

Der Whistleblower Daniel Ellstein enthüllte, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit während des Vietnamkrieges gezielt fehlinformiert wurde. Während in den USA und in Großbritannien Whistleblowing zunehmend rechtlich institutionalisiert wird, gibt es in Deutschland vergleichsweise wenige Rechte, auf die sich Whistleblower berufen können. Hinzu kommt, dass das moralisch motivierte Whistleblowing oft auf abstrakter Ebene als begrüßenswert erachtet wird, im Einzelfall jedoch häufig auf Ablehnung stößt, teils auch aus moralischen Gründen. Zum einen steht die ethische Maxime der Ehrlichkeit mit anderen Werten wie Loyalität zu den Vorgesetzten oder der Firma in Widerspruch. In einigen sozialen Kreisen genießen beispielsweise Verschwiegenheit und Treue einen höheren moralischen Wert als die Verpflichtung zur Wahrheit gegenüber der Allgemeinheit. Zum zweiten kann es vorkommen, dass eine solche Gewissensentscheidung gravierende Folgen wie den Verlust des Arbeitsplatzes für Dritte hat, die nach anderen moralischen Vorstellungen leben.

Mancher, der im Großen für Transparenz und Ehrlichkeit ist, würde bei der gefälschten Steuererklärung oder der Schmiergeldzahlung seines vor dem Konkurs stehenden Arbeitgebers ein Auge zudrücken und wenig Sympathie für die anders ausfallende Gewissensentscheidung eines Kollegen haben. Drittens kann das Aufdecken eines Vergehens zumindest kurzfristig fatale Folgen haben. Videos, die Kriegsverbrechen dokumentieren, können Kriegsparteien radikalisieren und so die Lage verschärfen oder eskalieren lassen. Viertens: Die theoretisch klare Trennlinie zwischen dem ausschließlich seinem Gewissen verpflichteten Aufklärer und dem rationalegoistischen Denunzianten ist in einigen Fällen praktisch nicht klar zu ziehen.

In Grenzfällen ist es schwer, zu entscheiden, ob ein Whistleblower zuerst an die Allgemeinheit und dann an sich denkt oder umgekehrt, ob er Gefahren von der Gesellschaft abwenden oder einen großen Auftritt haben will. Diese Punkte sind es auch, die systematisch gegen Whistleblower oder das Whistleblowing in Stellung gebracht werden. Whistleblower müssen nicht nur mit beruflichen Nachteilen rechnen, sondern auch mit Vorwürfen, sie seien illoyal, prahlten mit ihrem Wissen, stellten ihre Moral über die Bedürfnisse oder gar die Sicherheit Anderer oder wollten dem Vorgesetzten eins auswischen. Auch wenn das in Einzelfällen zutreffen mag, verstellt diese Argumentation den Blick auf zwei Aspekte: Erstens ist der Whistleblower der Bote, nicht der Autor unrechtmäßiger Handlungen. Zweitens, und das erklärt auch, warum die Juroren WikiLeaks in ihrer Preisbegründung ausdrücklich lobend erwähnen, hat Whistleblowing einen langfristigen Effekt: Wenn Firmen, Staaten oder Gruppierungen fürchten müssen, dass ihr geheimes Handeln publik wird, wird es auf lange Sicht zu ihrem eigenen rationalen Interesse, nicht gegen fundamentale Prinzipien der allgemein geteilten Moral zu verstoßen.

Dr. Moormann und der anonyme Informant haben ihren Teil dazu beigetragen, dass verantwortliche Akteure gut beraten sind, auch die Undercover-Aktivitäten ihrer Strategie auf gesellschaftliche Akzeptanz zu hinterfragen.

Dieser Beitrag wurde von Philipp Albrecht auf politik-digital.de am 1.7.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

Trauminsel der Pressefreiheit

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Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht.

Zurück blieb ein Schuldenberg, der in etwa dem Zehnfachen der damaligen Wirtschaftsleistung Islands entsprach. Dank WikiLeaks wurden interne Berichte der Kaupthing-Bank zu Tage gefördert, wonach im großen Stil Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben und illegale Insidergeschäfte getätigt wurden. Die erfolgreiche einstweilige Verfügung der Kaupthing-Bank gegen die Berichterstattung war Stein des Anstoßes, um derlei Zensur künftig zu unterbinden.

Am 15. April 2011 wurde nun, fast ein Jahr später, das erste Gesetz der Medienreform vom isländischen Parlament verabschiedet – weitere werden folgen. Unter anderem sieht es vor, einen starken Quellenschutz im Rahmen des investigativen Journalismus zu gewährleisten. Die im Gesetz festgeschriebenen Regelungen zum Quellenschutz orientieren sich an Empfehlungen des Europarats [RECOMMENDATION No. R (2000) 7]. Im neuen Gesetz ist ebenfalls die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste implementiert. Auf der Reform-Agenda, die bis 2012 umgesetzt werden soll, stehen folgende Inhalte:

  • Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
  • Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus,
    also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für
    Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichen Missbrauch
  • Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“, d.h. für Internetdienstanbieter)
  • Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Whistleblower-Schutz
  • Quellenschutz und Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
  • Einschränkung von legalen Mechanismen, die
    evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
  • Prozedurale Schutzmaßnahmen nach kalifornischem Anti-SLAPP-Modell
    (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige
    Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
  • Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

(Quelle: IMMI / Übersetzung: netzpolitik.org)

Damit könnte der Inselstaat Island zu einem noch sichereren Hafen für die Pressefreiheit werden. Zeit Online empfiehlt Islands „Datenfreihafen“ gar als Modell für Europa. Auf der Rangliste für Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen wird Island bereits auf Platz 1 gelistet – und damit 16 Plätze vor Deutschland.

Mit der Umsetzung der IMMI-Gesetze wird der Inselstaat diese Position nicht nur festigen können, sondern weltweit auch einen klaren Standortvorteil und eine Vorbildfunktion bei der Wahrung von Medien- und Pressefreiheit über die isländischen Grenzen hinaus besitzen. Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti verweist in ihrem Blog auf eine Anhörung zu IMMI im Europäischen Parlament vom 20. April 2011, von der ein Video existiert, das sie übersichtlich in mehrere kurz kommentierte Teile splittete. Dabei kam auch Guido Strack vom Whistleblower e.V. zu Wort. Der gemeinnützige Verein informiert nicht nur über Whistleblower, sondern berät und unterstützt diese auch. Der Whistleblower e.V. gab im März 2010 auf Anfrage des isländischen Parlaments eine ausführliche Stellungnahme zu IMMI ab. Eine deutsche Übersetzung gibt es hier. Mir gegenüber betont Strack die Bedeutung von IMMI, insbesondere, wenn man die Initiative auf ganz Europa ausdehnen wollte.

Bericht von Al Jazeera über IMMI:


Hier klicken, um das Video auf YouTube anzusehen...


Demokratie und Rechtsstaat brauchten ein System des Gleichgewichts der Mächte. Die klassischen Institutionen würden hier immer mehr versagen, da sie von den gleichen Parteien und ökonomischen Interessenvertretern beherrscht würden. Daher seien alternative, staatsfernere Kontrollmechanismen wie Whistleblowing, Internet und unabhängige Medien umso wichtiger. „Hier gilt es, die nötigen Freiräume vor staatlicher und wirtschaftsmächtiger Einflussnahme, insbesondere Zensur, zu schützen. Ich denke, dass IMMI hierfür eine wichtige Rolle spielen kann, insbesondere weil es diesen Ansatz auch recht umfassend angeht“, so Strack.

Interessant ist, dass sich IMMI beim Thema Whistleblowerschutz am „Federal False Claims Act“ (31 U.S.C. §§3729-3733) aus den USA orientiert. Dieser sichert Whistleblowern, die Fälle von Betrug seitens der Regierung aufdecken, u.a. eine Arbeitsplatzgarantie sowie die Beteiligung an konfiszierten Geldern zu. Wer sich die überwiegend aggressiven Reaktionen der US-Politik auf die WikiLeaks-Enthüllungen zu Irak und Afghanistan sowie die offensichtlich unwürdige Behandlung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in Erinnerung ruft, mag das kaum glauben.

Das jetzt beschlossene isländische Medien-Gesetz ist aber nicht unumstritten. Die isländische Internetzeitung IceNews berichtete, dass das neue Gesetz darauf abziele, Kinder vor obszönen Inhalten zu schützen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zur Wahrung dieser Ziele wurde jedoch eigens ein neues Medien-Komitee einberufen, um zukünftig zwischen Medien, Öffentlichkeit und Regierung zu vermitteln. Zwar habe der Gesetzentwurf ehrenwerte Absichten, jedoch sei es ein Widerspruch in sich, dass Island einerseits ganz oben auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit stehe, andererseits aber nun einen von der Regierung kontrollierten Ausschuss zum Schutz und zur Durchsetzung der Pressefreiheit errichten wolle. Ungarn mit seinem kontrovers diskutierten neuen Mediengesetz und die Entwicklung der Pressefreiheit in anderen EU-Ländern wie Italien lassen grüßen. Ein weiteres Problem: Auch die technischen Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um die IMMI-Ziele zu verwirklichen. So verträgt sich beispielsweise ein effektiver Informanten- und Quellenschutz kaum mit der Vorratsdatenspeicherung – und eben jene gibt es auch in Island.

Außerdem sieht sich die Initiative vor die Herausforderung gestellt, die jeweiligen Medien-Gesetze an diverse EU-Richtlinien anzupassen, die bei einem Beitritt Islands zur EU eingehalten werden müssen. Dennoch ist der Inselstaat mit seinem IMMI-Projekt ein weltweiter Vorreiter bei der nachhaltigen Stärkung von Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit, insbesondere im digitalen Bereich. All jene, die staatliche Zensur und Überwachung oder Repressionen zu fürchten haben, werden sicherlich ihr neues Domizil im Datenfreihafen Island aufzuschlagen versuchen. So wie möglicherweise WikiLeaks. Noch grandioser wäre es jedoch, wenn die isländische Freiheitswelle auch auf andere Staaten überschwappt – in einer vernetzten Welt wie der heutigen sicherlich keine utopische Hoffnung.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 10.5.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

WikiLeaks und die Medien

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Vergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der „The Guantanamo Files“. Der Spiegel berichtete in seiner Online-Ausgabe ausführlich darüber. Ein Beweis für die Vitalität der Whistleblowing-Plattform? Oder einer seiner letzten Coups? Ich sammelte einige Stimmen dazu.

Die ansehnliche Liste der WikiLeaks-Veröffentlichungen ist um einen erhellenden Eintrag reicher. Als geheim deklarierte Dokumente der Joint Task Force Guantanamo dokumentieren vor allem die Willkür der verantwortlichen US-Politiker und -Militärs im Umgang mit Fakten und Gefangenen. Es reichte für viele Gefängnisinsassen schon aus, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um über Jahre inhaftiert zu werden. Auch Kinder sowie alte und psychisch kranke Menschen befanden sich darunter. In vielen Fällen erfolgte lediglich eine lückenhafte, ja bisweilen desaströse Beweisführung. So wurde z. B. ein 14-jähriger afghanischer Junge eingesperrt, nur weil er mutmaßlich Wissen über lokale Talibanführer besaß. Für Guido Strack, Vorsitzender beim Whistleblower-Netzwerk e.V., erinnert die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung daran, welcher Schandfleck das in der Weltöffentlichkeit fast vergessene Guantanamo für die USA und auch deren jetzigen Präsidenten ist. „Dem gerade frisch ins Rennen gegangenen Wahlkämpfer Obama, der sich ja schon in Sachen Bradley Manning (Der US-Soldat wurde 2010 verhaftet, weil er interne Berichte und Videomaterial an WikiLeaks weitergegeben haben soll.) durch ein musikalisches Ständchen an seine nicht eingehaltenen Versprechungen in Sachen Whistleblower-Schutz erinnern lassen musste, kann dies nicht recht sein.“

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Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft

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Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

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WikiLeaks: Ein mächtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?

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Die im Jahre 2006 gegründete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten für immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)

Ganz in diesem Sinne machte WikiLeaks von sich reden. Von den auf der Internetplattform anonym publizierten Dokumenten dürften einer breiten Weltöffentlichkeit dabei vor allem die spektakuläre Veröffentlichung von etwa 75.000 Geheimakten zum Afghanistan-Krieg im Juli dieses Jahres sowie die aktuelle Publikation von etwa 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 über Regierungen und Politiker in aller Welt bekannt sein. Gerade letzteres Ereignis markiert den bisher größten Coup von WikiLeaks – ist zugleich aber auch am heftigsten umstritten. Es ist gar von einem 9/11 oder Fallout für die Weltdiplomatie die Rede. So kündigte beispielsweise US-Außenministerin Hillary Clinton „entschlossene Schritte gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft.“ (siehe: heise online)

Doch nicht etwa die von US-Diplomaten wie John Koenig, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, vorgenommenen Charakterisierungen von Regierungsmitgliedern werden hierbei als besonders kritisch angesehen. Denn wenn da etwa über Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet wird, sie sei „methodisch, rational und pragmatisch. Unter Druck agiere sie beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“ (siehe: tagesschau.de), reißt das niemanden vom Hocker. Solche Bewertungen waren auch schon alltäglich in den Medien zu lesen. Gleiches gilt für Aussagen wie: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sei ein „Alpha-Rüde“ und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei „empfindlich und autoritär“. Natürlich dürften solche ungeschminkten Aussagen von US-Diplomaten für einige Verschnupfung und Missstimmung bei den davon Betroffenen sorgen.

Jedoch ist es ja nicht so, dass nur US-Diplomaten solche ungeschönten Einschätzungen zum Besten geben. Das gilt genauso für die Diplomaten anderer Länder. Wenn solche Depeschen allerdings publik werden, kann das für viele davon Betroffene natürlich richtig peinlich werden. Besonders dann, wenn die nicht-öffentlich geäußerte Kritik voll ins Schwarze trifft. Wirklich brisant sind jedoch die Depeschen, die bestimmte politische Lagebeurteilungen oder Anweisungen beinhalten. So habe z.B. Hillary Clinton laut Guardian bei der UN tätige US-Diplomaten dazu angewiesen, hochrangige UN-Diplomaten auszuspionieren, also u.a. biometrische Daten oder Passwörter sowie Verschlüsselungskeys der Zielpersonen zu sammeln und gar die DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu beschaffen. Auch ist zu lesen, dass China tatsächlich für den Hacker-Angriff auf Google verantwortlich sei. Ich benutze hierbei bewusst den Konjunktiv. Denn ob diese und andere Informationen auch immer exakt sind, muss in jedem Einzelfall nachgeprüft werden.

Im Hintergrund der aktuellen „Korea-Krise“ ist zu lesen, dass seitens hochrangiger chinesischer Diplomaten angeblich davon gesprochen wurde, dass sich Nordkorea wie ein verzogenes Kind verhalte oder laut südkoreanischen Diplomaten China angeblich dazu bereit wäre, ein wiedervereinigtes Korea unter Kontrolle Südkoreas zu akzeptieren. Ob das nun tatsächlich die derzeitige Haltung der chinesischen Regierung oder lediglich Einzelmeinungen wiedergibt oder gar nur an den Haaren herbeigezogen ist, scheint offen zu sein. Jedoch könnte dadurch eine sowieso schon schwer zu findende bzw. umsetzbare Lösung im „Korea-Konflikt“ in noch weitere Ferne rücken. Schließlich galt China bisher als relativ glaubwürdiger Anwalt nordkoreanischer Interessen und konnte so auch Einfluss bezüglich der Bereitschaft Nordkoreas in punkto Verhandlungen mit Südkorea und westlichen Ländern geltend machen. Jetzt könnte sich Nordkorea zu weiteren Alleingängen ermutigt sehen. Andererseits hat das Regime in Nordkorea in der Vergangenheit schon öfters nicht auf den großen Bruder China gehört hat. Doch ganz allein auf sich gestellt würde das nordkoreanische Regime auch nicht mehr lange seine Macht sichern können. Insofern bleibt offen, ob die  entsprechenden WikiLeaks-Dokumente tatsächlich Änderungen der Politik Nordkoreas im Verhältnis mit China bewirken. Zumal China sicherlich alles tun wird, um etwaige Zweifel auszuräumen. Ein weiteres Beispiel sind die inoffiziellen Einschätzungen von arabischen Nachbarländern des Iran, die sehr viel Unmut und Angst bezüglich des iranischen Atomprogramms erkennen lassen. Doch in Israel scheint man sich darüber zu freuen, dass die WikiLeaks-Enthüllungen offenbaren, dass arabische Staaten ein härteres Vorgehen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mittragen würden. (siehe: tagesschau.de)

Zwar werden solche Informationen in geheimdienstlichen Kreisen keine Sensation sein. Die Konsequenzen der Verfügbarmachung derartiger Depeschen für eine breite Öffentlichkeit und dem, was da noch kommen mag, sind jedoch schwer abschätzbar. Für mich ist all dies allerdings kein Grund, nun nach Zensur zu rufen und WikiLeaks per se dafür zu kritisieren, solche vertraulichen Dokumente publik zu machen. Ganz im Gegenteil: Als eindeutiger Befürworter von Transparenz im Staats- und Wirtschaftswesen befürworte ich die Bereitstellung von Plattformen wie WikiLeaks, die es ermöglichen, dass Fehlverhalten und Missstände in Staat und Wirtschaft zu Tage gefördert werden. Es ist gut, „dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt.“ (Wolfgang Michal: WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1, CARTA) Allerdings sollte stets vorab geprüft werden, ob bestimmte vertrauliche Informationen zum Schaden von Informanten bzw. Unschuldiger sind. Denn auch hier muss die Devise gelten, die Mittel, die einem gegeben sind, verantwortlich und umsichtig zu nutzen. Anscheinend hat es u.a. in diesem Punkt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Verantwortlichen von WikiLeaks selbst gegeben. Während sich der momentan untergetauchte WikiLeaks-Chef Julian Assange angeblich für eine unmittelbare Veröffentlichung der Dokumente aussprach, haben prominente Mitstreiter eher die Linie verfolgt, sich mehr Zeit und Muße zu nehmen, um u.a. sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen bzw. Zusteller von Berichten der Afghanistan-Dokumente bzw. der aktuellen Depeschen US-amerikanischer Botschaften in Schwierigkeiten oder sogar in Lebensgefahr geraten. Zugegeben: Bei hundertausenden von Dokumenten wäre ein derartiges Unterfangen wohl eine Sisyphusarbeit. Aber sollte der Schutz des Einzelnen nicht mindestens genauso viel Wert sein wie die Aufklärung der Öffentlichkeit?

Darüber hinaus stand beispielsweise auch in der Kritik, dass WikiLeaks neuerdings ausgewählten Medien wie dem Spiegel oder der New York Times schon Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglichte und damit die bis dato stets proklamierte Neutralität infragestellte. Bei WikiLeaks selbst scheint es einen Richtungsstreit mit ungewissem Ausgang zu geben. Gerade auch der Führungsstil von Assange soll sehr umstritten sein. Doch eines ist ebenso klar: Ohne solch eine hartnäckige und mutige Persönlichkeit wie Julian Assange wäre WikiLeaks mit jetziger Bedeutung wohl kaum entstanden – was für Schwächen oder Macken er darüber hinaus auch haben mag. Indes kündigten ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter an, eine alternative Plattform schaffen zu wollen, die auf den Grundideen von WikiLeaks basiere, aber transparentere Strukturen habe, in denen nicht wie mit Julian Assange bei WikiLeaks ein einziges Mitglied die Kontrolle oder zu viel Macht besäße. Unabhängig von solchen Richtungsstreitigkeiten denke ich, dass WikiLeaks ein Vorbild für weitere vergleichbare Plattformen sein wird und der Weltöffentlichkeit insgesamt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat.

Die Organe und Verantwortlichen von Staaten, Organisationen, Institutionen bzw. Unternehmen rund um den Globus wissen, dass ihnen zukünftig noch genauer auf die Finger geschaut wird und es immer schwieriger werden wird, eigenes Fehlverhalten erfolgreich zu vertuschen. Andererseits muss nüchtern und realistischerweise festgestellt werden, dass gerade Regierungen noch intensiver daran arbeiten werden, Sicherheitssysteme auf die Beine zu stellen, die solcherlei Veröffentlichungen möglichst verhindern sollen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass alsbald mit einer ähnlich umfangreichen Veröffentlichung von solch vertraulich eingestuften Dokumenten zu rechnen ist. Denn offensichtlich war es für den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, ein 23jähriger Obergefreiter des US-Militärs, keine große Hürde, nicht nur an die vielen US-Depeschen zu gelangen, sondern diese auch öffentlich zu machen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung das sogenannte „Secret Internet Protocol Router Network“ (SIPRNet) eingerichtet. Laut FAZ.NET haben „mehr als 300.000 Diplomaten des State Department, Offiziere der Streitkräfte, militärische und zivile Mitarbeiter des Pentagons sowie militärischer Nachrichtendienste Zugriff“ auf dieses Intranet. „Die über ein rotes Intranetkabel heruntergeladenen Daten konnten über ein grünes Internetkabel ins weltweite Netz gesandt werden. Sicherheitsfilter, wie ein Anschlussverbot von USB-Sticks, wurden angeblich nachträglich wieder abgeschafft, weil es – etwa von Soldaten im Irak – Klagen gab, das System sei nicht benutzerfreundlich.“ (Quelle: FAZ.NET, 30.11.2010). Der Zugriff auf einen solch großen und sensiblen Datenbestand wird daher zukünftig wohl weitaus restriktiver ausfallen und einem deutlich kleineren Personenkreis vorbehalten sein.

Doch das Instrumentarium des Whistleblowings, das durch WikiLeaks in ganz neue Dimensionen vorgedrungen ist, wird sich weiter etablieren und es den auf Geheimhaltung bedachten Einrichtungen und Personen dieser Welt schwieriger als jemals zuvor machen, bestimmte unangenehme Wahrheiten, die von öffentlichem Interesse sind, hinter Schloss und Riegel zu halten. Ich finde das gut so und bejahe damit auch ausdrücklich die Fragestellung des Titels meines Beitrags! Wie indess das Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange ausfällt, ist äußerst ungewiss. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen von zwei Schwedinnen gegenüber Assange, die von ihm als haltlos und Schmutzkampagne gegen ihn angesehen werden, hinter denen die Feinde von ihm und WikiLeaks steckten, liegt gegen den Australier mittlerweile ein Haftbefehl seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, der jetzt ebenfalls international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Währenddessen kündigte er einen neuen Coup an: die Enthüllung über das fragwürdige Geschäftsgebahren einer großen US-Bank. Damit verbunden noch ein Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem die USA im Zentrum von unliebsamen Veröffentlichungen stehen und hoffe, dass alsbald auch andere Länder mehr in den Fokus genommen werden.