Bitcoins – Blase oder Revolution des Finanzwesens?


Erstellt am 10.02.2014 von Konstantin

Bitcoin-Geldautomat

(Foto by Micha L. Rieser | Lizenz: CC BY-SA 3.0 |
Bitcoin-Geldautomat in der Markthalle Viadukt, Zürich)

Das Bitcoin-Netzwerk kommt ohne zentrale Verwaltungs- und Kontrollinstanzen aus – und darin liegt die große Chance! Als MasterCard, VISA und PayPal 2010 Spenden an WikiLeaks verhinderten, war Bitcoin die Gelegenheit, die Whistleblower an den großen Geldinstituten vorbei zu unterstützen. Angesichts dessen: Wen wundert es, dass viele Banken ihre Kunden von Bitcoins fernhalten wollen – dem System, das ihnen Einfluss und Gewinn nimmt?

Im Herbst letzten Jahres haben Bitcoins den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Die Wechselkurs-Explosion aus dem kleinen zweistelligen Bereich auf mehrere Hundert Euro pro Bitcoin hat die Medien aufhorchen lassen. Jene, die sich vorher zu einem vergleichsweise geringen Preis Bitcoins besorgt hatten und geduldig waren, können jetzt satte Gewinne einstreichen. Ich habe mich geärgert, dass ich nicht früher Bitcoins gekauft habe und dann nach reichlicher Überlegung (quasi als Spätzünder) vorletzte Woche zugeschlagen: Für 60 Euro erwarb ich auf der größten deutschen Börse meine ersten zehn Bitcoin-Cents (0,1 BTC).

Ich würde lügen, wenn ich behauptete, dass ich nicht auf eine erneute Kurs-Explosion 2014 hoffe und muss eingestehen, dass ich jetzt also Spekulant bin und auf Geld aus dem Nichts warte. Doch ich wollte auch in ein Konzept investieren, das sich mir nicht von Anfang an erschlossen hat. Überfliegt man diverse Artikel zu Bitcoins in Zeitungen und Fernsehen, dominiert meiner Meinung nach zu oft der Mining-Aspekt, dass also durch Lösen eines mathematischen Problems mit immer größerem Hardware- und Rechenaufwand neue Bitcoins generiert werden bis irgendwann die Obergrenze von 21 Millionen erreicht ist. Analog zum von Natur aus begrenzten Gold ist die Anzahl der Bitcoins mathematisch begrenzt. Doch für einen normalen Verbraucher spielt dieser Aspekt quasi keine Rolle. Die Pseudonymität (nicht Anonymität) nimmt im Zusammenhang mit der Silk Road auch stets eine prominente Rolle in der Berichterstattung ein. Doch der eigentlich revolutionäre Ansatz bleibt oftmals außen vor: Bitcoin macht die Mittelsmänner überflüssig. Will ich bisher ein Bett in einem Hostel, einen Flug oder sonst irgendetwas im Internet kaufen, kann ich zwischen (Sofort-)Überweisung, PayPal und Kreditkarten von American Express über MasterCard bis VISA oder Nachnahme entscheiden. Alle diese Zahlverfahren sind mit Gebühren verknüpft, die Händler und/oder Käufer an den Mittelsmann abdrücken müssen, um diesem Gewinne einzubringen. Bei Kreditkarten beispielsweise zahlt der Verkäufer einen prozentualen Anteil (1%-5%) und zusätzlich einen Fixpreis im Cent-Bereich für jede ZahlungAuch bei PayPal (1,9%+0,35€) gilt: Mittelsmänner greifen einen Anteil des geflossenen Geldes bei Überweisungen und Nachnahme ab.

Im sehr lesenswerten Artikel „Why Bitcoin matters?“ aus der New York Times wird eine weitere potentielle Anwendung erdacht: Millionen Menschen weltweit haben ihre Heimatländer verlassen, um ihre Familien zu Hause mit Geld aus dem Ausland zu unterstützen. Und werden ebenfalls von den Mittelsmännern geschröpft. Der NYT-Artikel spricht von einem jährlichen Transfervolumen von 400 Milliarden Dollar, das mit Abschlägen bis zu 10% behaftet ist. Zitat: “Switching to Bitcoin, which charges no or very low fees, for these remittance payments will therefore raise the quality of life of migrant workers and their families significantly. In fact, it is hard to think of any one thing that would have a faster and more positive effect on so many people in the world’s poorest countries.”  Es bleiben auch in diesem Punkt große Fragen offen: Wie kommen Wanderarbeiter und deren Familien an die nötigen Endgeräte zum Versand und Empfang der Bitcoins? Wer tauscht diese zu welchen Provisionen wieder in Bargeld zurück? Und was passiert, wenn der Bitcoin-Kurs wie dieses Wochenende wieder rapide einbricht? Stehen dann Bitcoin-Zocker auf einer Ebene mit der Deutschen Bank und ihren Nahrungsmittel-Spekulationen?

Ich will die Risiken nicht klein reden. Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob das ganze Bitcoin-Geschäft nicht von einem Tag auf den anderen zusammenbricht. Sei es, weil eine der großen Industrienationen sie einschränkt oder gar verbietet, weil ein folgenreicher Bug im System oder bei einer der großen Börsen auftaucht oder Panik unter den Spekulanten ausbricht – man weiß es nicht. Der Bitcoin wird nie den Euro oder Dollar als Währung ablösen. Ich will ja auch gar nicht beim Bäcker oder Friseur, wo ich noch nie bargeldlos gezahlt habe, plötzlich QR-Codes abscannen, nur um Bitcoins loszuwerden. Das sehe ich eher als Gag. Die Architektur des Bitcoin-Netzwerks bietet aber ein großes Potenzial für neue Geschäftsmodelle, die  bisher wegen der Mittelsmänner und den Kosten für Transaktionen nicht möglich waren. Aber leider: Wirklich ausgeben, die Bitcoins also als Währung benutzen, anstatt in Hoffnung auf den nahenden Durchbruch zu spekulieren, ist bis jetzt noch schwer.

Scrollt man durch die Verzeichnisse von Anbietern, die Bitcoins akzeptieren, stößt man in erster Linie auf dubiose „Adult“-Hoster, kleine Nischen-Shops, virtuelle Spielhallen, verwaiste Auktionshäuser oder Angebote wie all4btc. Diesem Unternehmen kann man den Link zu einem Artikel in einem Online-Shop schicken und die eigene Lieferadresse angeben. Daraufhin bestellen Mitarbeiter der Firma den Artikel an die angegebene Adresse, bezahlen den Verkäufer mit einer herkömmlichen Methode und kassieren vom Nutzer den Betrag in Bitcoin (eventuell mit Aufschlag). Noch dazu verzögert sich so die Lieferung. Das ist wirklich nur etwas für Idealisten. Es fehlen noch ein paar Big Player wie overstock.com in den USA, um die Währung zu „adeln“. Das wird früher oder später auch in Deutschland passieren und ich bin gespannt, wofür ich meine 0,1 BTC dann ausgebe.

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Whistleblower: Aufklärer oder Denunziant?


Erstellt am 01.07.2011 von Philipp Albrecht

Der Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und ein anonymer Informant werden heute mit einem Whistleblowerpreis geehrt. Mit dem von der „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) verliehenen Preis werden Personen ausgezeichnet, die gesellschaftsrelevante Missstände aus ihrem beruflichen Umfeld öffentlich machen. Dr. Moormann, am Forschungszentrum Jülich tätiger Kernforscher, hatte 2008 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Sicherheit der von ihm erforschten Kugelhaufen-Reaktoren in Zweifel stellte und von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen während der Testphase berichtete. Nach Auffassung der Jury haben Moormanns Publikationen schwerwiegende strukturelle Probleme von Kugelhaufen-Reaktoren aufgedeckt, er selbst habe durch die Veröffentlichung massive berufliche Nachteile erlitten. Die Stiftung Bürgermut hat ein Interview mit dem Preisträger geführt, in dem er über die verschiedenen Skandale spricht, die er am Forschungszentrum Jülich aufgedeckt hat. Beim zweiten Preisträger handelt es sich um die offiziell noch unbekannte Person, die das Video „Collateral Murder“ via WikiLeaks der Weltöffentlichkeit zugänglich machte. Das Video zeigt, wie 2007 im Irak ein US- Kampfhubschrauber sieben Zivilisten erschießt, darunter zwei Reporter. Als Absender des Videos wird der US-Soldat Bradley Manning verdächtigt. Der IT-Spezialist sitzt seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. In der Begründung für die Preisverleihung würdigt die Jury WikiLeaks als Plattform, die Whistleblowing ermögliche, betont aber, dass der entscheidende Impuls von Menschen ausgehe, „die sich zu Wort melden, wenn anderen Menschen im Geheimen Unrecht geschieht, sie unterdrückt oder gar getötet werden.“ Weiterlesen… »

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Trauminsel der Pressefreiheit


Erstellt am 10.05.2011 von Charlie Rutz

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Freedomofthepressstamp.jpg?uselang=de

Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen. Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll.

Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht. Weiterlesen… »

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WikiLeaks und die Medien


Erstellt am 28.04.2011 von Charlie Rutz

Vergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der „The Guantanamo Files“. Der Spiegel berichtete in seiner Online-Ausgabe ausführlich darüber. Ein Beweis für die Vitalität des Whistleblowers? Oder einer seiner letzten Coups? Ich sammelte einige Stimmen dazu.

Die ansehnliche Liste der WikiLeaks-Veröffentlichungen ist um einen erhellenden Eintrag reicher. Als geheim deklarierte Dokumente der Joint Task Force Guantanamo dokumentieren vor allem die Willkür der verantwortlichen US-Politiker und -Militärs im Umgang mit Fakten und Gefangenen. Es reichte für viele Gefängnisinsassen schon aus, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um über Jahre inhaftiert zu werden. Auch Kinder sowie alte und psychisch kranke Menschen befanden sich darunter. In vielen Fällen erfolgte lediglich eine lückenhafte, ja bisweilen desaströse Beweisführung. So wurde z. B. ein 14-jähriger afghanischer Junge eingesperrt, nur weil er mutmaßlich Wissen über lokale Talibanführer besaß. Für Guido Strack, Vorsitzender beim Whistleblower-Netzwerk e.V., erinnert die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung daran, welcher Schandfleck das in der Weltöffentlichkeit fast vergessene Guantanamo für die USA und auch deren jetzigen Präsidenten ist. „Dem gerade frisch ins Rennen gegangenen Wahlkämpfer Obama, der sich ja schon in Sachen Bradley Manning (Der US-Soldat wurde 2010 verhaftet, weil er interne Berichte und Videomaterial an WikiLeaks weitergegeben haben soll.) durch ein musikalisches Ständchen an seine nicht eingehaltenen Versprechungen in Sachen Whistleblower-Schutz erinnern lassen musste, kann dies nicht recht sein.“

(Bericht von Al Jazeera über die Guantanamo-Papiere)

WikiLeaks leistete also einmal mehr einen weiteren wichtigen Beitrag für Transparenz und Aufklärung nach einem gravierenden Fehlverhalten von Politik und Militär. Doch das Medienecho fiel im Vergleich zu früheren Veröffentlichungen weitaus geringer aus. Für den Medienpädagogen Thomas Pfeiffer, Betreiber des Blogs Webevangelisten, ist das nicht verwunderlich. Die Geschichte von Guantanamo müsse nach den WikiLeaks-Enthüllungen nicht neu geschrieben werden: „Dass die Internierung im Karibiklager aufgrund von Mutmaßungen und vagen Angaben stattfand (100-Dollar-Scheine oder eine Casio-Uhr reichen für einen Terrorismusverdacht), war schon vorher bekannt. Insofern ist das eher eine Geschichte in der Art wie ‚Hund beißt Mann‘ – keine große Meldung wert.“ Seit einigen Monaten schon kämpft die Whistleblowing-Plattform mit Problemen. Und das in vielerlei Hinsicht. Da wäre z. B. das Gerichtsverfahren gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden soll. Laut Markus Heidmeier, der für das Leaks-Blog bei Zeit Online schreibt, scheint die personelle Fixierung auf den starken Motor Julian Assange für die Etablierung von WikiLeaks zwar wichtig gewesen zu sein, doch „jetzt könnte sich diese in eine sehr unpraktische Abhängigkeit verkehren.“ Heidmeier sieht außerdem ernsthafte Infrastruktur-und Finanzprobleme beim Whistleblower. Ein Beleg für diese Vermutung ist, dass die „Dropbox“ von WikiLeaks seit mehreren Monaten nicht mehr genutzt werden kann, mittels der anonym Dokumente hochgeladen werden konnten. Der OpenLeaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg bestätigte unterdessen, dass er und andere ehemalige WikiLeaks-Unterstützer Hard- und Softwarekomponenten wie die Funktion zum anonymen Dokumenten-Upload bei ihrem Weggang entfernt und mitgenommen hätten. Nachschub an frischem Material gab es also schon längere Zeit nicht mehr.

Darüber hinaus scheint die bisherige Strategie von WikiLeaks, exklusive bzw. autorisierte Medienpartner mit der Aufbereitung von Material für die Berichterstattung zu betrauen, unterlaufen zu werden. So gelang es der bei WikiLeaks (wohl vor allem wegen negativer Berichterstattung über Julian Assange) in Ungnade gefallenen Zeitung New York Times, in den Besitz der Dokumente zu gelangen und diese dem britischen Guardian sowie dem US-Radionetzwerk NPR zuzuspielen. Die New York Times und der Guardian publizierten die Auswertung der Papiere daraufhin in ihren Montagsausgaben, noch bevor WikiLeaks seinen Medienpartnern die Freigabe zur Veröffentlichung erteilt hatte. Das führte u.a. dazu, dass der Spiegel das Thema aus zeitlichen Gründen nicht mehr rechtzeitig in seiner aktuellen Print-Ausgabe platzieren konnte. Aber warum auch sollte eine einzelne Plattform wie WikiLeaks darüber bestimmen können, wann, wie und wo geleakte Informationen der Öffentlichkeit präsentiert werden? Guido Strack erwähnt mir gegenüber, es gebe Anzeichen dafür, dass WikiLeaks schon lange im Besitz der Guantanamo-Files gewesen sei und keine sonderliche Dynamik hinsichtlich der Veröffentlichung neuer Leaks demonstriert habe. Da stellt sich die Frage, ob es ein Zeichen von Neutralität und Transparenz ist, dass das Material zunächst zurückgehalten und dann nur an exklusive Partner weitergegeben werden sollte? Wohl kaum. Für WikiLeaks scheint dieses Verhalten jedoch eine Überlebensstrategie zu sein, um eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit und damit auch ein Höchstmaß an Spenden zur finanziellen Absicherung zu generieren.

Aus Sicht von Thomas Pfeiffer hat WikiLeaks das grundsätzliche Problem, dass es „nur“ ein Stichwortgeber ist. Die eigentliche Arbeit übernehmen Medien wie Spiegel, Guardian und New York Times: Sie sichten das Material, werten es aus und bereiten es mediengerecht auf. „WikiLeaks ist dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich der Zulieferer, der Handlanger, der die Rohstoffe liefert“, so Peiffer.

Wie wichtig die mediale Aufmerksamkeit für WikiLeaks bei der Generierung von Spenden ist, belegt der in dieser Woche veröffentlichte vorläufige Transparenzbericht 2010 der Wau-Holland Stiftung. Darin wird das Spendenaufkommen für WikiLeaks dokumentiert. Immer dann, wenn es zu besonders spektakulären Veröffentlichungen kam, stieg die Spendenbereitschaft wie erwartet erheblich an. Dabei handelt es sich jedoch wohl nicht um einen langwährenden Automatismus. Für Thomas Pfeiffer liegt es in der Systematik der WikiLeaks-Enthüllungen, dass sie sich selber abnützten. Um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, müsse WikiLeaks sich jedes Mal überbieten. „Jede neue Enthüllung muss noch sensationeller und schockierender sein als die davor. Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.“ Derzeit scheint das WikiLeaks-Konzept jedoch noch aufzugehen – auch dann, wenn Julian Assange operativ nicht viel beitragen kann. Laut Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V, „spricht das zumindest für die Anwesenheit von arbeitsfähigen Strukturen sowie funktionierenden Verbindungen zu professionellen Medienpartnern, die die Guantanamo-Dossiers auswerten durften.“ Und Guido Strack fügt hinzu, dass die Konkurrenz, also andere Leaking-Plattformen, bisher eher noch in den Kinderschuhen bzw. in verzögerten Entwicklungsphasen steckten, was zeige, dass das Metier durchaus seine Tücken habe. Er sieht den Verdienst von WikiLeaks vor allem darin, die Themen Transparenz, öffentliche Kontrolle und Whistleblowing stärker auf die weltweite Agenda gesetzt zu haben. „Damit hat WikiLeaks sicherlich auch einen Anstoß für die Umwälzungen im arabischen Raum gegeben“, so Strack.

(WikiLeaks-Doku: Rebellen im Netz)

Transparente und demokratische Strukturen bei dem Whistleblower selbst lassen aber auch weiterhin zu wünschen übrig: Zwar sei eine gewisse Intransparenz hinsichtlich der Quellen zwangsläufig. Allerdings gebe es Bedarf an mehr Transparenz hinsichtlich der Organisations- und Finanzierungsformen, erläutert Markus Heidmeier mir gegenüber. Auf meine Frage, ob die Plattform möglicherweise einseitig politisch motiviert wäre, bemerkt Heidmeier, dass jetzt eine starke Diversifizierung durch WikiLeaks z. B. in den Bereichen Finanzwelt, Energieunternehmen und Rüstungskonzerne wichtig wäre. Dazu bedarf es jedoch entsprechender Eingaben durch Informanten, die zurzeit nicht möglich sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich WikiLeaks zukünftig im aufkeimenden Wettbewerb mit anderen Whistleblower-Plattformen wie OpenLeaks schlagen wird. Eine Prognose ist derzeit schwierig. Festzuhalten bleibt bei aller Kritik jedoch der große Verdienst von WikiLeaks, in großem Stil darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die Transparenz staatlichen Handelns eine Grundvoraussetzung für eine moderne Demokratie ist. Seitdem gibt es vermehrt Diskussionen über das Whistleblowing und es werden Maßnahmen zum Schutz von Informanten erörtert. An WikiLeaks gebe es genauso wenig zu kritisieren wie am Spiegel oder am Guardian, so Thomas Pfeiffer. Sie publizieren Dokumente von öffentlichem Interesse. WikiLeaks sei nur der Hiob. „Ihn auszuschalten ändert nichts an den schlimmen Nachrichten, die er ja nur überbringt. Die Engländer sagen dazu: ‚Don’t kill the messenger.’“

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 28.4.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

 

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Die Kinder der WikiLeaks-Revolution


Erstellt am 31.01.2011 von Charlie Rutz

Dank WikiLeaks ist das Prinzip des Whistleblowing bekannt geworden. Nun positionieren sich erste Nachahmer im Netz. Neben der New York Times und Al Jazeera gehen erste deutsche Ableger online.

Für den Politikwissenschaftler Dr. Christoph Bieber hatte sich die Weiterentwicklung von Enthüllungsplattformen bereits mit den Differenzen zwischen Julian Assange und dem ehemaligen WikiLeaks-Sprecher für Deutschland Daniel Domscheit-Berg angekündigt. Für Bieber spielen dabei vor allem zwei Aspekte eine Rolle:

„Einerseits die Glaubwürdigkeit der Empfänger ‚geleakter‘ Informationen – hier könnten etablierte Medienanbieter im Vorteil sein. Auf der anderen Seite steht die technische Umsetzung solcher Plattformen, die einen ausreichenden Schutz der Informanten garantiert. Dies scheint der Bereich zu sein, in dem sich Anbieter wie ‚OpenLeaks‘ verorten und wo sie sich durchaus behaupten können.“

OpenLeaks

Daniel Domscheit-Berg gründete kürzlich mit anderen ehemaligen WikiLeaks-Mitarbeitern und Gleichgesinnten die Whistleblowing-Plattform OpenLeaks. Auf der am vergangenen Mittwoch (26.1.) gelaunchten Webseite heißt es, dass es das wesentliche Ziel sei, das Whistleblowing populärer und sicherer zu machen und das dafür benötigte Know-how zur Verfügung zu stellen. OpenLeaks will Gesicht zeigen, mit transparenten Strukturen und klaren Verantwortungen.

In einem Interview auf der DLD 2011 in München legte Domscheit-Berg dar, dass sich OpenLeaks als reiner Dienstleister verstehe, der es „ermöglicht, dass anonyme Quellen Informationen an Dritte weitergeben können. Diese Dritten sind dann […] Partner, mit denen wir zusammenarbeiten und diese Partner sind etablierte Organisationen wie verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die Medien, vielleicht Gewerkschaften.“ Das bedeutet, dass nicht die OpenLeaks-Mitarbeiter selbst geheimes Material sichten und über die Veröffentlichung entscheiden, sondern allein die OpenLeaks-Partner. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu WikiLeaks, wo die Plattformbetreiber selbst das Material bearbeiten.

Der Testbetrieb von OpenLeaks wird vermutlich bis Jahresende andauern.

GreenLeaks

Bereits am 24.1.2011 eröffnete GreenLeaks seine Pforten. Der in Berlin lebende australische Anwalt Scott Millwood wird als Redakteur des Angebots geführt. Das Hauptziel der von Journalisten, Anwälten und Umweltaktivisten gegründeten Plattform ist es, Missstände auf lokaler und globaler Ebene rund um die Themen Umwelt, Klima und Verbraucherschutz publik zu machen. Die Webseite wirkt noch sehr aufgeräumt und beinhaltet derzeit keine News oder Dokumente. Informationen sollen per elektronischer Dropbox übermittelt werden können.

Al Jazeera

Ebenfalls im Januar ging Al Jazeera mit seinem Angebot „Al Jazeera Transparency Unit“ (AJTU) online. Über die Webseite können Daten jedweden Inhalts in anonymisierter und verschlüsselter Form (Dokumente, Fotos, Audio- & Videoclips etc.) übermittelt werden. Dies geschieht per elektronischer Dropbox, die auch bei WikiLeaks genutzt wird. Diese Inhalte werden, wenn von Interesse, redaktionell bearbeitet und im Internet herausgegeben und/oder per TV-Übertragung in Englisch und Arabisch ausgestrahlt. Ein erster Coup gelang Al Jazeera bereits mit der Veröffentlichung der „Palestinian Papers„, eine umfangreiche Sammlung von über 1600 Akten, die geheime Verhandlungen von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dokumentieren. Die in Zusammenarbeit mit dem Guardian publizierten Dokumente bergen viel politische Brisanz.

New York Times

Auch die New York Times will angeblich auf den Zug der Whistleblower aufspringen. Sie prüft derzeit Optionen für die Einführung eines hausinternen Angebots, das Informanten die Übermittlung von relevanten vertraulichen Dokumenten ermöglicht.

Weitere Plattformen

In Brüssel wurde bereits im Dezember von Journalisten und EU-Insidern das Projekt Brussel Leaks ins Leben gerufen. Die Betreiber wollen mehr Aufklärung und Transparenz rund um die EU-Politik in Brüssel in den politischen Hinterzimmern leisten. Auch die WAZ-Mediengruppe bietet schon seit langem ein Portal an, mit dem Bürger anonym Dokumente, Filme oder Verträge veröffentlichen können, um Missstände in Politik und Gesellschaft offenzulegen.

Um über weitere Entwicklungen auf diesem Gebiet auf dem Laufenden zu bleiben, empfiehlt sich der Blog des Whistleblower Netzwerks.

Hinweis: Dr. Christoph Bieber ist Mitglied des Vorstands von pol-di.net e.V.

Dieser Beitrag wurde von mir auf politik-digital.de am 31.01.2011 unter einer Creative Commons – Lizenz erstveröffentlicht.

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Der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft


Erstellt am 10.12.2010 von Alexander Bringmann

(Foto by Laijmova, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Ausgelöst durch die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks ist ein Kampf um die Freiheit der Informationen im WorldWideWeb ausgebrochen. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, versuchen WikiLeaks auszuschalten und nehmen dabei auch eine Beschädigung der Pressefreiheit in Kauf. Wobei sich in den USA nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne einflussreiche Personen an der Jagd beteiligen. Der US-Talkshowmaster Todd Schnitt hat 50.000 US-Dollar für die Ergreifung des „Terroristen Assange“ ausgesetzt, der nach seiner Meinung als feindlicher Kämpfer behandelt werden muss. Auf der anderen Seite hat sich ein großer Teil der Netzgemeinde versammelt. Sie versucht WikiLeaks trotz der zahlreichen Angriffe am Leben zu erhalten und die Informationsfreiheit im Netz zu verteidigen.

Der Kampf wird dabei sowohl online als auch ganz real ausgefochten, mit Gesetzen, Haftbefehlen, Hackerangriffen und Boykotten. US-amerikanische Unternehmen wie Amazon und PayPal stehen in den USA stark unter Druck, so dass sie ihre Dienstleistungen für WikiLeaks über Nacht eingestellt haben. In Teilen der Internet-Community wurde die Einstellung der Dienstleistungen mit Boykottaufrufen gegen diese Unternehmen beantwortet. Die Adresse „wikileaks.org“ wurde vom Anbieter EveryDNS abgeschaltet. Auch in Frankreich wird gegen WikiLeaks vorgegangen. Australien prüft rechtliche Schritte, wobei dafür wohl erst noch ein paar Gesetze geändert werden müssten. Ein ähnliches Problem haben die USA. Dort wird verzweifelt nach einer juristischen Handhabe gegen Assange und WikiLeaks gesucht. Da die ganzen hochbezahlten Juristen bisher aber nichts gefunden haben, wird einfach ein neues Gesetz geplant, das die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten unter Strafe stellt. Dieses Gesetz ist gegen WikiLeaks gerichtet, würde aber den gesamten US-Journalismus einschränken. Im Zuge der Treibjagd gegen WikiLeaks gerät auch die New York Times unter Beschuss. Sie hatte die veröffentlichten Dokumente vorab zur Auswertung bekommen.

Senator Joe Lieberman erklärte, die Zeitung habe sich wie ein „schlechter Staatsbürger“ verhalten, jetzt müsse man die Konsequenzen prüfen. Spätestens hier eskaliert die ganze Angelegenheit endgültig zu einer Auseinandersetzung um die Pressefreiheit. Enthüllungen sind ein wichtiger Bereich des Journalismus und der Demokratie. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Journalismus, Fehlentwicklungen aufzudecken. Problematische Vorgänge bei Staaten und Firmen werden natürlich gerne als vertraulich eingestuft. Ein Machtmissbrauch wie im Fall Watergate wäre aber ohne Enthüllungsjournalismus nie aufgedeckt worden. Doch nicht alles, was vertraulich ist, sollte in die Welt hinausposaunt werden. Hier fängt der Verantwortungsbereich des Journalisten an. Er muss, zumindest moralisch, für die Folgen seiner Entscheidung, etwas zu veröffentlichen (oder nicht), einstehen. Eine Gratwanderung! WikiLeaks hat versucht, dem Rechnung zu tragen und viele Passagen geschwärzt, die problematisch sein könnten. Geheimhaltung ist in Zeiten des Internets deutlich schwerer geworden und das ist nicht schlecht. Im Zweifelsfall ist Transparenz besser als blindes Vertrauen zu Regierungen oder Firmen. Die meisten Enthüllungen seitens WikiLeaks sind für die Öffentlichkeit relevant.

So ist es schon wichtig zu wissen, dass die EU-Staaten nicht mehr an einen Sieg in Afghanistan glauben, sondern dort nur noch aus Solidarität zu den USA kämpfen. Julian Assange hat mit WikiLeaks viel erreicht, bleibt jedoch in vielen Punkten eine sehr umstrittene Persönlichkeit. So fordert er zwar Transparenz: WikiLeaks selber ist aber nicht sonderlich transparent. Auch scheint er sehr von sich und seiner Person eingenommen zu sein, im Sinne von „WikiLeaks bin ich“. Sein Führungsstil wird auch von ehemaligen Mitarbeitern, wie dem ehemaligen Pressesprecher des Whistleblowers,Daniel Domscheit-Berg, kritisiert. Daniel Schmitt, wie sein Pseudonym zu WikiLeaks-Zeiten lautete, plant eine neue Enthüllungsplattform, die jedoch transparenter funktionieren soll. Diese Entwicklung ist ein Beleg dafür, dass uns die Idee von WikiLeaks noch lange beschäftigen wird. In Schweden wird gegen Julian Assange wegen sexueller Belästigung ermittelt. Die Vorwürfe erscheinen jedoch merkwürdig (dazu ein interessanter Artikel in der FAZ http://xlurl.de/4WR62I). Schweden ist mit seinen Gesetzen zum Schutz von Journalisten und Quellen eines der geeignetsten Länder für den Betrieb von WikiLeaks.

Unterdessen hat sich Julian Assange in Großbritannien der Polizei gestellt und wurde dort festgenommen. Der sehr nahe zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von Dokumenten und den Vorwürfen nährt die Theorie, es könnte sich um einen Gegenschlag eines Geheimdienstes handeln. Gegen die Server und Adressen von WikiLeaks laufen seit der Veröffentlichung der Dokumente groß angelegte Hackerangriffe. Hier sind vor allem China (Wiederholungstäter auf dem Gebiet) und die USA verdächtig. Doch auch auf Seiten der Internet-Community gab es unterdessen Hackerangriffe auf MasterCard und Visa. Die Internetseiten beider Unternehmen waren zwischenzeitlich nicht erreichbar. Verursacher dieser Angriffe sind wahrscheinlich übereifrige Sympathisanten von WikiLeaks. Beide Unternehmen hatten ihre Dienstleistungen für WikiLeaks eingestellt. Gerade auch bei MasterCard ist die Haltung sehr bedenklich, haben sie doch keine Probleme, als Dienstleister für den Ku-Klux-Klan zu agieren. Visa und MasterCard werden wahrscheinlich demnächst in Großbritannien von dem isländischen Finanzdienstleister Data Cell verklagt.

Von staatlicher Seite gibt es für WikiLeaks nicht nur schlechte Nachrichten. Denn so wird derzeit in Island an einem neuen Gesetz gearbeitet, das WikiLeaks dort einen sicheren Hafen bieten würde. Auf der ganzen Welt gibt es Unterstützer. Als Ersatz für die gesperrten Internetadressen gibt es nun 70 neue (= Massenspiegelung). So hat sich die Schweizer Piratenpartei schon vor einiger Zeit die Domain „wikileaks.ch“ gesichert und konnte sie nun als Ausweichdomain zur Verfügung stellen.

Die Daten sind längst schon auf Servern rund um den Globus gesichert. Konflikte dieser Art wird es in Zukunft immer mehr geben. Die veröffentlichten Dokumente sind nicht mehr aufzuhalten. Staaten und Firmen werden aber immer ein Bedürfnis nach Geheimhaltung haben. Man wird versuchen, das Internet als Mittel von Transparenz und freier Information einzuschränken. Es dürfte als sicher gelten, dass WikiLeaks so schnell keine Ruhe mehr finden wird. Die USA und viele andere Staaten werden alles daran setzen, weitere Veröffentlichungen zu verhindern. Doch egal wie der Konflikt um WikiLeaks auch ausgehen mag: der Kampf um die Informationslandschaft der Zukunft hat erst begonnen. Es werden sich auch in Zukunft Leute finden, die das Recht auf Information über alles andere stellen.

Dazu ein Zitat aus dem Film „V wie Vendetta“:

„Man sagt uns, wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“

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WikiLeaks: Ein mächtiges Instrument gegen Geheimhaltung und Zensur?


Erstellt am 01.12.2010 von Charlie Rutz

(Foto by Cirt, Quelle: Wikimedia / Creative Commons-Lizenz)

Die im Jahre 2006 gegründete Internetplattform WikiLeaks sorgte in den letzten Monaten für immer mehr Furore, was die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten angeht. Die Organisation hat sich dem sogenannten Whistleblowing verschrieben. Whistleblower sind laut Wikipedia „Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen – Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden.“ (Quelle: Wikipedia zum Thema Whistleblower, 30.11.2010)

WikiLeaks – Rebellen im Netz from netzpolitik on Vimeo.

Ganz in diesem Sinne machte WikiLeaks von sich reden. Von den auf der Internetplattform anonym publizierten Dokumenten dürften einer breiten Weltöffentlichkeit dabei vor allem die spektakuläre Veröffentlichung von etwa 75.000 Geheimakten zum Afghanistan-Krieg im Juli dieses Jahres sowie die aktuelle Publikation von etwa 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 über Regierungen und Politiker in aller Welt bekannt sein. Gerade letzteres Ereignis markiert den bisher größten Coup von WikiLeaks – ist zugleich aber auch am heftigsten umstritten. Es ist gar von einem 9/11 oder Fallout für die Weltdiplomatie die Rede. So kündigte beispielsweise US-Außenministerin Hillary Clinton „entschlossene Schritte gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Nach ihrer Ansicht ist die Veröffentlichung nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft.“ (siehe: heise online)

Doch nicht etwa die von US-Diplomaten wie John Koenig, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, vorgenommenen Charakterisierungen von Regierungsmitgliedern werden hierbei als besonders kritisch angesehen. Denn wenn da etwa über Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet wird, sie sei „methodisch, rational und pragmatisch. Unter Druck agiere sie beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“ (siehe: tagesschau.de), reißt das niemanden vom Hocker. Solche Bewertungen waren auch schon alltäglich in den Medien zu lesen. Gleiches gilt für Aussagen wie: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sei ein „Alpha-Rüde“ und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei „empfindlich und autoritär“. Natürlich dürften solche ungeschminkten Aussagen von US-Diplomaten für einige Verschnupfung und Missstimmung bei den davon Betroffenen sorgen.

Jedoch ist es ja nicht so, dass nur US-Diplomaten solche ungeschönten Einschätzungen zum Besten geben. Das gilt genauso für die Diplomaten anderer Länder. Wenn solche Depeschen allerdings publik werden, kann das für viele davon Betroffene natürlich richtig peinlich werden. Besonders dann, wenn die nicht-öffentlich geäußerte Kritik voll ins Schwarze trifft. Wirklich brisant sind jedoch die Depeschen, die bestimmte politische Lagebeurteilungen oder Anweisungen beinhalten. So habe z.B. Hillary Clinton laut Guardian bei der UN tätige US-Diplomaten dazu angewiesen, hochrangige UN-Diplomaten auszuspionieren, also u.a. biometrische Daten oder Passwörter sowie Verschlüsselungskeys der Zielpersonen zu sammeln und gar die DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu beschaffen. Auch ist zu lesen, dass China tatsächlich für den Hacker-Angriff auf Google verantwortlich sei. Ich benutze hierbei bewusst den Konjunktiv. Denn ob diese und andere Informationen auch immer exakt sind, muss in jedem Einzelfall nachgeprüft werden.

Im Hintergrund der aktuellen „Korea-Krise“ ist zu lesen, dass seitens hochrangiger chinesischer Diplomaten angeblich davon gesprochen wurde, dass sich Nordkorea wie ein verzogenes Kind verhalte oder laut südkoreanischen Diplomaten China angeblich dazu bereit wäre, ein wiedervereinigtes Korea unter Kontrolle Südkoreas zu akzeptieren. Ob das nun tatsächlich die derzeitige Haltung der chinesischen Regierung oder lediglich Einzelmeinungen wiedergibt oder gar nur an den Haaren herbeigezogen ist, scheint offen zu sein. Jedoch könnte dadurch eine sowieso schon schwer zu findende bzw. umsetzbare Lösung im „Korea-Konflikt“ in noch weitere Ferne rücken. Schließlich galt China bisher als relativ glaubwürdiger Anwalt nordkoreanischer Interessen und konnte so auch Einfluss bezüglich der Bereitschaft Nordkoreas in punkto Verhandlungen mit Südkorea und westlichen Ländern geltend machen. Jetzt könnte sich Nordkorea zu weiteren Alleingängen ermutigt sehen. Andererseits hat das Regime in Nordkorea in der Vergangenheit schon öfters nicht auf den großen Bruder China gehört hat. Doch ganz allein auf sich gestellt würde das nordkoreanische Regime auch nicht mehr lange seine Macht sichern können. Insofern bleibt offen, ob die  entsprechenden WikiLeaks-Dokumente tatsächlich Änderungen der Politik Nordkoreas im Verhältnis mit China bewirken. Zumal China sicherlich alles tun wird, um etwaige Zweifel auszuräumen. Ein weiteres Beispiel sind die inoffiziellen Einschätzungen von arabischen Nachbarländern des Iran, die sehr viel Unmut und Angst bezüglich des iranischen Atomprogramms erkennen lassen. Doch in Israel scheint man sich darüber zu freuen, dass die WikiLeaks-Enthüllungen offenbaren, dass arabische Staaten ein härteres Vorgehen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms mittragen würden. (siehe: tagesschau.de)

Zwar werden solche Informationen in geheimdienstlichen Kreisen keine Sensation sein. Die Konsequenzen der Verfügbarmachung derartiger Depeschen für eine breite Öffentlichkeit und dem, was da noch kommen mag, sind jedoch schwer abschätzbar. Für mich ist all dies allerdings kein Grund, nun nach Zensur zu rufen und WikiLeaks per se dafür zu kritisieren, solche vertraulichen Dokumente publik zu machen. Ganz im Gegenteil: Als eindeutiger Befürworter von Transparenz im Staats- und Wirtschaftswesen befürworte ich die Bereitstellung von Plattformen wie WikiLeaks, die es ermöglichen, dass Fehlverhalten und Missstände in Staat und Wirtschaft zu Tage gefördert werden. Es ist gut, „dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt.“ (Wolfgang Michal: WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1, CARTA) Allerdings sollte stets vorab geprüft werden, ob bestimmte vertrauliche Informationen zum Schaden von Informanten bzw. Unschuldiger sind. Denn auch hier muss die Devise gelten, die Mittel, die einem gegeben sind, verantwortlich und umsichtig zu nutzen. Anscheinend hat es u.a. in diesem Punkt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Verantwortlichen von WikiLeaks selbst gegeben. Während sich der momentan untergetauchte WikiLeaks-Chef Julian Assange angeblich für eine unmittelbare Veröffentlichung der Dokumente aussprach, haben prominente Mitstreiter eher die Linie verfolgt, sich mehr Zeit und Muße zu nehmen, um u.a. sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen bzw. Zusteller von Berichten der Afghanistan-Dokumente bzw. der aktuellen Depeschen US-amerikanischer Botschaften in Schwierigkeiten oder sogar in Lebensgefahr geraten. Zugegeben: Bei hundertausenden von Dokumenten wäre ein derartiges Unterfangen wohl eine Sisyphusarbeit. Aber sollte der Schutz des Einzelnen nicht mindestens genauso viel Wert sein wie die Aufklärung der Öffentlichkeit?

Darüber hinaus stand beispielsweise auch in der Kritik, dass WikiLeaks neuerdings ausgewählten Medien wie dem Spiegel oder der New York Times schon Wochen vor der offiziellen Veröffentlichung einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten ermöglichte und damit die bis dato stets proklamierte Neutralität infragestellte. Bei WikiLeaks selbst scheint es einen Richtungsstreit mit ungewissem Ausgang zu geben. Gerade auch der Führungsstil von Assange soll sehr umstritten sein. Doch eines ist ebenso klar: Ohne solch eine hartnäckige und mutige Persönlichkeit wie Julian Assange wäre WikiLeaks mit jetziger Bedeutung wohl kaum entstanden – was für Schwächen oder Macken er darüber hinaus auch haben mag. Indes kündigten ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiter an, eine alternative Plattform schaffen zu wollen, die auf den Grundideen von WikiLeaks basiere, aber transparentere Strukturen habe, in denen nicht wie mit Julian Assange bei WikiLeaks ein einziges Mitglied die Kontrolle oder zu viel Macht besäße. Unabhängig von solchen Richtungsstreitigkeiten denke ich, dass WikiLeaks ein Vorbild für weitere vergleichbare Plattformen sein wird und der Weltöffentlichkeit insgesamt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat.

Die Organe und Verantwortlichen von Staaten, Organisationen, Institutionen bzw. Unternehmen rund um den Globus wissen, dass ihnen zukünftig noch genauer auf die Finger geschaut wird undes immer schwieriger werden wird, eigenes Fehlverhalten erfolgreich zu vertuschen. Andererseits muss nüchtern und realistischerweise festgestellt werden, dass gerade Regierungen noch intensiver daran arbeiten werden, Sicherheitssysteme auf die Beine zu stellen, die solcherlei Veröffentlichungen möglichst verhindern sollen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass alsbald mit einer ähnlich umfangreichen Veröffentlichung von solch vertraulich eingestuften Dokumenten zu rechnen ist. Denn offensichtlich war es für den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, ein 23jähriger Obergefreiter des US-Militärs, keine große Hürde, nicht nur an die vielen US-Depeschen zu gelangen, sondern diese auch öffentlich zu machen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung das sogenannte „Secret Internet Protocol Router Network“ (SIPRNet) eingerichtet. Laut FAZ.NET haben „mehr als 300.000 Diplomaten des State Department, Offiziere der Streitkräfte, militärische und zivile Mitarbeiter des Pentagons sowie militärischer Nachrichtendienste Zugriff“ auf dieses Intranet. „Die über ein rotes Intranetkabel heruntergeladenen Daten konnten über ein grünes Internetkabel ins weltweite Netz gesandt werden. Sicherheitsfilter, wie ein Anschlussverbot von USB-Sticks, wurden angeblich nachträglich wieder abgeschafft, weil es – etwa von Soldaten im Irak – Klagen gab, das System sei nicht benutzerfreundlich.“ (Quelle: FAZ.NET, 30.11.2010). Der Zugriff auf einen solch großen und sensiblen Datenbestand wird daher zukünftig wohl weitaus restriktiver ausfallen und einem deutlich kleineren Personenkreis vorbehalten sein.

Doch das Instrumentarium des Whistleblowings, das durch WikiLeaks in ganz neue Dimensionen vorgedrungen ist, wird sich weiter etablieren und es den auf Geheimhaltung bedachten Einrichtungen und Personen dieser Welt schwieriger als jemals zuvor machen, bestimmte unangenehme Wahrheiten, die von öffentlichem Interesse sind, hinter Schloss und Riegel zu halten. Ich finde das gut so und bejahe damit auch ausdrücklich die Fragestellung des Titels meines Beitrags! Wie indess das Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange ausfällt, ist äußerst ungewiss. Nach den Vergewaltigungsvorwürfen von zwei Schwedinnen gegenüber Assange, die von ihm als haltlos und Schmutzkampagne gegen ihn angesehen werden, hinter denen die Feinde von ihm und WikiLeaks steckten, liegt gegen den Australier mittlerweile ein Haftbefehl seitens der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, der jetzt ebenfalls international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Währenddessen kündigte er einen neuen Coup an: die Enthüllung über das fragwürdige Geschäftsgebahren einer großen US-Bank. Damit verbunden noch ein Kritikpunkt: Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem die USA im Zentrum von unliebsamen Veröffentlichungen stehen und hoffe, dass alsbald auch andere Länder mehr in den Fokus genommen werden.

Auf www.politik-digital.de habe ich ebenfalls einen Beitrag zu WikiLeaks verfasst.

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